Bemerkenswert

«Ich kann nicht mehr zählen, wie viele Morde es in den letzten Jahren um unser Haus herum gegeben hat», sagt der 35-jährige Taxifahrer mit leiser Stimme. Mit 104 Morden je 100’000 Einwohner ist El Salvador das gefährlichste Land weltweit ausserhalb von Kriegsgebieten. In El Salvador finanzieren sich Jugendbanden mit dem Erpressen von Schutzgeldern. Sie haben eine Parallelgesellschaft geschaffen. Wer ihre Regeln nicht einhält, wird umgebracht. In El Salvador gibt es laut offiziellen Zahlen über 60 000 aktive Bandenmitglieder – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 6,2 Millionen. Die Repression gegen die Banden hat die Zahl der Morde noch nach oben schnellen lassen!

Gewalt in El Salvador
Regierung ruft Notstand in Gefängnissen aus
Die Bosse der mächtigen Jugendgangs steuern ihre Geschäfte aus den Haftanstalten heraus. Nun will die Regierung mit einer Reihe von Notmassnahmen die Gewalt in dem mittelamerikanischen Land in den Griff bekommen.
  • 30.3.2016, 17:54 Uhr

Polizisten verhaften ein Bandenmitglied. (August 2015) (Bild: Manu Brabo / AP)

Polizisten verhaften ein Bandenmitglied. (August 2015) (Bild: Manu Brabo / AP)

Polizisten verhaften ein Bandenmitglied. (August 2015) (Bild: Manu Brabo / AP)

(dpa)

Angesichts der jüngsten Gewaltwelle in El Salvador hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes für sieben Gefängnisse den Notstand erklärt. In den kommenden zwei Wochen werde jede Art der Kommunikation zwischen den Häftlingen und der Aussenwelt unterbunden und Familienbesuch gestrichen, teilte Justizminister Mauricio Landaverde am Dienstag (Ortszeit) mit. Soldaten würden den Aussenbereich der Haftanstalten bewachen.

Rund 300 führende Gangmitglieder wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Die Jugendbanden – sogenannte Maras – erhalten ihre Befehle häufig von ihren inhaftierten Chefs. «Die Gefängnisse sind Spelunken, aus denen Befehle kommen, die die Verbrechen im Land erhöhen», sagte Regierungssprecher Eugenio Chicas. «Die Massnahmen sollen die Bevölkerung schützen.»

Mit 104 Morden je 100’000 Einwohner ist El Salvador das gefährlichste Land weltweit ausserhalb von Kriegsgebieten. Die Regierung macht die Maras für den Grossteil der Gewalt verantwortlich. Zuletzt war in El Salvador über die Verhängung des Ausnahmezustandes diskutiert worden. Für Mittwoch wurde erwartet, dass die Regierung dem Kongress ein erstes Massnahmenpaket vorlegt.

Verhandlungen mit den Banden schloss die Regierung aus. Zuletzt hatten die Sprecher der mächtigsten Gangs ihre Mitglieder aufgerufen, keine Morde mehr zu verüben und die Regierung im Gegenzug aufgefordert, von den Notstandsmassnahmen abzusehen.

«Sie halten der Bevölkerung die Pistole an den Kopf und sagen: Verhandelt mit uns oder wir töten weiter», sagte Chicas. «Es wird keinen Waffenstillstand geben. Wir werden diese kriminellen Gruppen weiter verfolgen und vor Gericht bringen.»

Familien sind in den Bandenstrukturen mitgefangen. Eine Frau erfährt, dass ihr Mann, ein Gangmitglied, wegen Mordes festgenommen worden ist. (Bild: Ruido Photo/Keystone)

In El Salvador finanzieren sich Jugendbanden mit dem Erpressen von Schutzgeldern. Sie haben eine Parallelgesellschaft geschaffen. Wer ihre Regeln nicht einhält, wird umgebracht.

Héctor wohnt in der Schusslinie, mit seiner Frau, zwei Töchtern, eine davon herzkrank, und seiner an Alzheimer erkrankten Schwiegermutter. Ihr Haus liegt zwischen den Territorien zweier verfeindeter Jugendbanden in der Hauptstadt San Salvador. «Ich kann nicht mehr zählen, wie viele Morde es in den letzten Jahren um unser Haus herum gegeben hat», sagt der 35-jährige Taxifahrer mit leiser Stimme in seiner Küche. Es dringt wenig Licht von der tropischen Sonne durch das vergitterte Fenster. Der Ventilator brummt, doch er vermag die schwere Luft nicht aus dem Raum zu verdrängen.

Terror gegen die Ärmsten

Die Situation habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlimmert, ergänzt seine 41-jährige Frau Alicia, die neben ihm am Küchentisch sitzt und in diesem Haus aufgewachsen ist (Namen aus Sicherheitsgründen geändert). Sie wohnen in einem einstöckigen Betonbau zwischen zwei Gassen. Das Haus ist beidseitig umzäunt von schweren Gittern und feinem Maschendraht – auch der kleine Innenhof, wo die Wäsche zum Trocknen hängt. «Wir leben hier wie in einem Bunker. Das Schlimme ist, dass wir uns daran gewöhnt haben, eingesperrt zu sein. Wir haben uns daran gewöhnt, nicht mit unseren Nachbarn zu sprechen, daran, die Lichter zu löschen, sobald es dunkel wird, und an die Schüsse in der Nacht», sagt Héctor.

Wie in vielen ärmeren Vierteln oder Dörfern in El Salvador regieren auch in Héctors Quartier berüchtigte Jugendbanden – die Maras. Die grössten heissen Mara Salvatrucha und Barrio 18. Sie haben eine Parallelgesellschaft aufgebaut. Wer ihre Regeln nicht einhält, wird umgebracht. In El Salvador gibt es laut offiziellen Zahlen über 60 000 aktive Bandenmitglieder – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 6,2 Millionen. Darin nicht mitgezählt sind ihre Familien, die in den Strukturen finanziell mitgefangen sind. Eine Einnahmequelle ist der Drogenverkauf, hauptsächlich aber leben sie von Schutzgelderpressungen. «Erpressungsfälle haben in den letzten Jahren stark zugenommen», so Martín Zepeda. Er arbeitet als Richter in San Salvador. Der Löwenanteil seiner Fälle betreffe Erpressungen – über 40 Prozent, doch die meisten Verbrechen gelangten gar nie ans Gericht. Zepeda weiss, wovon er spricht. Der Taxifahrer Héctor ist sein Schwager. Lange konnte sich Héctor den Erpressern entziehen. Mit selbstauferlegten Regeln, die für das Geschäft erschwerend sind, aber der Sicherheit dienen: Er fährt keine Klienten aus dem Quartier, nimmt keine unbekannten Leute von der Strasse mit, arbeitet nur mit sogenannten gesunden Personen, die ihn per Telefon zu sich bestellen.

Die Pistole an der Schläfe

Doch vor zwei Jahren haben sie auch ihn erwischt. «Ein gut gekleidetes Paar ist in das Auto eines Kollegen gestiegen – er arbeitet im selben Taxikollektiv wie ich. Auf halbem Weg haben sie ihm die Pistole an den Kopf gehalten, zwangen ihn auszusteigen. Sein Taxi musste er für 500 Dollar zurückkaufen. Seit damals bezahlen wir monatlich 200 Dollar. Aufgeteilt auf 30 Fahrer», erzählt er. An eine Anzeige ist nicht zu denken. «Auch wenn wir das Geld selber dringend brauchen würden; lieber bezahle ich das Schutzgeld als ein Bestattungsunternehmen.» So lassen ihn die Bandenmitglieder in seinem Viertel Mejicanos in Ruhe arbeiten, wie die Fahrt zu seinem Haus zeigt. Auf den Gassen schieben sie Wache. Kontrollieren, wer hinein- und wer hinausfährt. Zum Glück sind die Scheiben verdunkelt. «An dieser Ecke haben sie vor zwei Tagen einen jungen Mann erschossen – ein Bandenmitglied. Und dort schossen sie kürzlich auf einen Minibus. Es gab nur Verletzte.»

Plötzlich nähert sich ein Pick-up. Héctor sagt: «Kamera weg!» – und lässt die Scheibe herunter. Er grüsst einen Mann, glatzköpfig, freundlich. Dieser schüttelt ihm die Hand, sein Arm ist tätowiert. Der Mann schielt zur Beifahrerin. Wir fahren weiter. «Ich muss ihn grüssen», erklärt Héctor entschuldigend. «Er ist einer der Bandenbosse, er weiss, dass ich bereits bezahle. Sie müssen dich kennen, wenn du hier herumfährst.»

Für den Richter Zepeda ist klar, dass eine Anzeige seines Schwagers Selbstmord wäre. «Man weiss nie, wer wie in was verstrickt ist. Es kann sein, dass der Polizist, bei dem er den Erpresser anzeigt, mit demselben eine Vereinbarung hat. Die Bewohner haben das Vertrauen in die Behörden verloren», sagt Zepeda. Wer konnte, ist wie er aus dem Quartier weggezogen. Seine Nachbarn aus der Kindheit wohnen nicht mehr im gefährlichen Viertel Mejicanos.

Wann hat die Gewalt zugenommen? Héctor und Alicia erinnern sich: «2009 begann der Horrorfilm in unserer Zone. Das Gerücht ging um, dass Busfahrer Schutzgelder bezahlen müssen. Das haben sie zunächst nicht gemacht. Nach drei Tagen wurde ein Fahrer erschossen.» Wenig später – im Juni 2010 – verübten Mitglieder der Mara Barrio 18 ein Massaker. Ihre Brutalität hat sich in die Köpfe der Salvadorianer eingeprägt. Wenige Blocks entfernt von Héctors Haus im Viertel Mejicanos zündeten sie einen vollbesetzten Minibus an. 17 Passagiere verbrannten bei lebendigem Leibe. Das Motiv war Rache, weil zuvor eines ihrer Mitglieder umgebracht worden war. «Ungefähr ab diesem Zeitpunkt begannen die Bandenmitglieder unsere Bäckereien mit Schutzgeldern zu belegen, auch die kleinen Geschäfte. Nachbarn, die ihre Läden jahrelang geführt hatten, mussten schliessen. Sie verdienten zu wenig, um zu bezahlen, erhielten Morddrohungen und zogen weg», so Alicia.

Der Richter wagt sich nur selten zu seinem Elternhaus nach Mejicanos. Er besuche seine kranke Mutter zweimal monatlich, sagt er in seinem Büro in der Hauptstadt. «Wenn mein Bruder kommt, ruft er mich an und gibt mir die Uhrzeit durch. Dann fährt er mit dem Auto vor, unsere Mutter steigt ein, und weg sind sie», sagt Alicia, seine Schwester. «Er hat Angst, hierher zu kommen. Er, der sein Brot damit verdient, dass er für Gerechtigkeit in unserem Land sorgen sollte!»

Kurswechsel der Regierung

Für die Bewohner der betroffenen Sektoren ist klar, dass die Regierung tatenlos zuschaut. Die Banden haben die Kontrolle übernommen. Wie reagiert sie auf diese Anschuldigungen aus der eigenen Bevölkerung? «Es stimmt. Es gibt schwierige Zonen, in denen der Staat eine schwache Präsenz hat. Aber es gibt keinen Ort in diesem Land, zu dem der Staat nicht hingeht», verteidigt sich Benito Lara im Interview im Sitzungszimmer der Regierung. Er ist der Sicherheitsminister der neuen linksgerichteten Regierung unter Salvador Sánchez Cerén, welche seit Anfang Juni an der Macht ist.

Die Politiker der ehemalige Guerillaorganisation Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) sehen den Grund der grassierenden Kriminalität bei ihren Vorgängern. In den vergangenen Jahrzehnten sei falsche Politik gemacht worden, sagt Lara. «Besonders verheerend war die repressive Sicherheitspolitik gegen die Banden. Mit der Politik der harten Hand ab 2003 ging der Schuss nach hinten los. Damals hatten wir 12 000 Morde pro Jahr, fünf Jahre später 18 000.» Die neue Regierung wolle der Gewalt mit einer integralen, sozialen Politik entgegentreten. Unter anderem soll mehr in die Rehabilitierung früherer Bandenmitglieder investiert werden, mehr Prävention betrieben werden, und es sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Lara anerkennt, dass die Bekämpfung der Erpressungen eine der grössten Herausforderungen für die neue Regierung sein wird. Die Ahndung dieser Verbrechen ist bis jetzt kaum möglich. Es gilt das Gesetz der Strasse: «Ver, oír y callar» (sehen, hören, schweigen). Héctor sagt: «Hier lebt am längsten, wer am wenigsten weiss. Wenn etwas passiert, schaut man auf die andere Seite, um in nichts verwickelt zu werden.»

Wie eine Hydra

Die wenigen, die es dennoch wagen, Anzeige zu erstatten, bewirken damit zurzeit noch reichlich wenig. Der Richter Zepeda vergleicht es mit der Hydra aus der griechischen Mythologie. Die Banden schicken verschiedene Leute, um Bestechungsgelder einzutreiben. Oft auch 12-Jährige, die dazugehören wollen. Bei einer vermeintlichen Geldübergabe geht der Polizei der Gehilfe in die Fänge, nicht die Spitze der Organisation. Die Banden haben eine grosse Basis und können neue Leute nachziehen. Sie sind wie eine Hydra – ein Ungeheuer also, dem für jeden Kopf, der abgeschlagen wird, zwei neue nachwachsen.

Zepeda wünscht sich von der Regierung, dass sie verstärkt gegen die Erpresserbanden ermittelt, um die Strukturen zerschlagen zu können. Dazu brauche es die Mithilfe der Bevölkerung, meint der Sicherheitsminister. «Sie weiss am besten, wer in ihrer Zone kriminell ist. Wir müssen es schaffen, ihr Vertrauen in die Sicherheitsinstitutionen zurückzugewinnen. Wir werden die kommunale Polizei stärken. Und eine Politik der permanenten Säuberung der Polizei durchsetzen», sagt Benito Lara.

Was denken Bandenmitglieder über ihre egoistische Art, sich wie Parasiten von ihren Landsleuten durchfüttern zu lassen? Sie sprechen ungern darüber, im Wissen, dass die Bevölkerung wütend auf sie ist. So zahlreich die Bandenmitglieder sind, so zahlreich sind ihre Meinungen dazu.

Ein 22-jähriges Bandenmitglied verurteilt die Praxis, mittellose Leute zu erpressen. «Es stimmt, wir machen das. Aber das ist nicht die Schuld der Homeboys», meint er, wobei er sich auf die einfachen Bandenmitglieder bezieht. «Die Chefs behalten die fixen Schutzgelder für sich», sagt der junge Mann, der als geheimer Informant der Polizei dient und auf einem kleinen Polizeiposten etwas ausserhalb der Hauptstadt mit drei weiteren Bandenmitgliedern eingesperrt ist. Er hatte die Wahl zwischen einem Urteil wegen mehrfachen Mordes und der Zusammenarbeit mit dem Staat als Informant. Dafür erhält er eine Hafterleichterung.

1200 Dollar Erpressungsgeld

«Wir leben von den Erpressungsgeldern. Damit finanzieren wir unsere Leute im Gefängnis, damit kaufen wir unsere Waffen.» Er sagt, vom öffentlichen Transportwesen hätten er und seine Clique alle zwei Wochen 1200 Dollar erpresst. Ein Grossteil davon ging an 22 inhaftierte Mitglieder. Den Rest teilten sie unter sich auf. Offenbar zu wenig: «Was soll der einzelne Homeboy tun? Wir müssen unser Geld deshalb im Laden nebenan einfordern oder beim Eisverkäufer auf der Strasse. Es ist die Schuld der Chefs, weil sie alles Geld behalten. Und für die Homeboys bleibt nichts übrig, obwohl wir es sammeln.»

Auch normale Leute lernen von dieser Praxis. Einfach verdientes Geld ist verlockend. Nicht nur für Bandenmitglieder. Richter Zepeda kennt abstruse Fälle: «Frauen oder Männer geben sich als Mitglieder der Bande XY aus und verlangen bei einem Telefonanruf 1000 Dollar. Die Leute bezahlen, aus Angst, dass sie sonst umgebracht werden.»

Dieser Teufelskreis höre erst auf, wenn es im Land mehr Arbeitsmöglichkeiten gebe, davon ist der Richter Zepeda überzeugt. «Was macht ein Bandenmitglied, das aus dem Gefängnis kommt und keine Arbeit findet? Es geht zurück zu den ehemaligen Kollegen.» Bis jetzt gibt es fast keine Rehabilitierungsmöglichkeiten – eine Kleiderfabrik beschäftigt dreissig ehemalige Bandenmitglieder, eine weitere Firma eine ähnliche Zahl.

Martín Zepeda hat Vertrauen zur neuen Regierung. Dank den versprochenen Massnahmen werde sich die Situation verbessern, ist er überzeugt. Bis dies geschieht, müssen seine nahen Verwandten weiterhin in ihrem Bunker in Mejicanos leben. Zepeda fühlt sich machtlos: «Ich kann schliesslich nicht die ganze Familie zu mir ins Haus holen», sagt der Sohn der alzheimerkranken Mutter. Héctor und Alicia zählen viel weniger auf die neue Regierung als auf Gott. In der Küche erzählen sie kurz vor dem Eindunkeln in der drückenden Hitze von ihren Kirchenbesuchen. «Wir wissen, wenn wir Gott treu sind, ist er das auch uns. Der Beweis dafür ist, dass es uns trotz den vielen Toten um uns herum bisher noch nicht getroffen hat.»

 

http://www.nzz.ch/international/amerika/lieber-bezahle-ich-schutzgeld-als-den-sarg-1.18370157

Arabische Jugend hat (vorerst) resigniert: Stabilität vor Demokratie! Aufstieg des IS wird als größte Bedrohung von den Jungen Muslimen gesehen; wachsende Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten wird beklagt!

Stabilität für junge Araber wichtiger als Demokratie

12. April 2016

Studie aus Region zeigt Resignation über Arabischen Frühling – Aufstieg des IS als größte Bedrohung gesehen

(Bild: Jubel am Tahrir-Platz 2013 nach dem Putsch gegen den gewählten Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Morsi – der Umbruch wurde auch als Sieg gefühlter Stabilität über die Demokratie gesehen.)

Dubai – Fünf Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings hält die junge Generation in der Golfregion und Nordafrika Stabilität offenbar für wichtiger als demokratische Reformen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Penn Schoen Berland hervor, für die im Jänner und Februar 3.500 Araber im Alter von 18 bis 24 Jahren befragt worden waren.

Auch wenn sich zwei Drittel mehr Freiheiten und eine Stärkung der Menschenrechte wünschen, gaben 53 Prozent der Stabilität den Vorzug und nur 28 Prozent der Demokratie. Im Zuge des Arabischen Frühlings waren die Menschen in vielen arabischen Ländern auf die Straßen gezogen, um ihre autokratischen Herrscher zu vertreiben. Umfangreiche Untersuchung Nur 36 Prozent der jungen Araber aus der Region glauben heute den Angaben zufolge, dass sich die arabische Welt verbessert hat. 2012, auf dem Höhepunkt der Umstürze, waren es 72 Prozent. Jeder zweite beklagte, dass sich das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten verschlechtert habe. Der Aufstieg der sunnitischen Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen wird von den jungen Arabern als größte Bedrohung empfunden, auch wenn nur einer von zehn davon ausgeht, dass es dem IS gelingen wird, ein dauerhaftes Kalifat zu errichten. Für die Erhebung des in den USA beheimateten Instituts wurden junge Menschen in den sechs Golfmonarchien sowie in zehn weiteren Ländern vom Jemen über Ägypten bis nach Tunesien in persönlichen Interviews befragt. (APA, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034733022/Stabilitaet-fuer-junge-Araber-wichtiger-als-Demokratie

„Islamischer Staat“
:
Geringer Rückhalt für IS bei jungen Arabern
Selbst wenn er weniger brutal wäre, würden nur 13 Prozent der befragten Araber den IS unterstützen. An den Erfolg des selbst ernannten Kalifats glaubt kaum jemand.
13. April 2016, 13:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, lj 164 Kommentare
Junge tanzende Männer in Abu Dhabi
Junge tanzende Männer in Abu Dhabi © Dan Kitwood/Getty Images
Der IS ist das größte Problem der Region – das sagt jeder zweite junge Araber laut der neuen Arab Youth Survey 2016, die am Dienstag in Dubai vorgestellt wurde. Im Vorjahr hatten nur 37 Prozent der Befragten den IS als größte Herausforderung genannt. Im Auftrag der PR-Agentur ASDA’A Burson-Marsteller wurden 3.500 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren in 16 Ländern der Region zu ihren Meinungen und Sorgen befragt.
Die Unterstützung für das selbst ernannte Kalifat IS ist gering – selbst dann, wenn dieses weniger Gewalt anwenden würde. In diesem Szenario würden 78 Prozent der jungen Araber den IS trotzdem ablehnen. 13 Prozent könnten sich eine Unterstützung dann vorstellen, neun Prozent sind unentschlossen. Drei Viertel der Befragten glauben auch nicht, dass das selbst ernannte Kalifat letztlich erfolgreich sein wird.

Als wichtigsten Grund für die Rekrutierungserfolge des IS in der Region nennen die Befragten die schlechten Jobchancen für junge Menschen. Dazu sagte Hassan Hassan, ein Analyst, der an der Studie mitgearbeitet hat, der englischsprachigen Nachrichtenagentur Reuters, der IS habe von den ökonomischen Problemen der Region profitiert und sei „ein Symptom einer stärker werdenden Krankheit, die bekämpft werden muss“.

Frankreich – Eltern eines toten IS-Kämpfers sprechen über Radikalisierung
Ihr Sohn Quentin war Anfang 20, als er sich entschied, seine französische Heimatstadt Sevran hinter sich zu lassen, um sich einer radikalen Ideologie in Form der IS-Miliz im Irak anzuschließen. Véronique und Thierry Roy sprechen nun über ihren verlorenen Sohn.
Die jährliche Umfrage gibt es seit 2008. Fast jeder zweite Bewohner der arabischen Länder ist jünger als 25 Jahre.

Bei einigen Themen gehen die Meinungen unter den Befragten weit auseinander. So lehnen 45 Prozent den Atomdeal zwischen den USA und anderen westlichen Staaten und dem Iran ab, 39 Prozent hingegen unterstützen ihn. Einig sind sich hingegen 67 Prozent der jungen Araber in der Forderung an ihre politischen Führer, mehr politische und persönliche zuzulassen. Außerdem hat sich ihrer Einschätzung nach das Verhältnis zwischen den muslimischen Gruppen der Schiiten und Sunniten verschlechtert, was wiederum ein Hauptgrund für die Probleme der Region sei. 52 Prozent finden, dass Religion generell eine zu große Rolle spiele.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/islamischer-staat-is-umfrage-junge-araber-rueckhalt

 

Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden! Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders (Auszüge): Bernie Sanders, deine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung. Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können. Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen. Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen. Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten: 1. Eigene Listen aufbauen. 2. Mitglieder und Organizer werden. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA. 3. Demokratie praktizieren. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. 4. Den Kampf lokal verankern. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen.

Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden!

Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders

Der New-Yorker Lehrer, Erik Forman, hat in diesem Offenen Brief Bernie Sanders vorgeschlagen, seine Kampagne für ein soziales und demokratisches Amerika nachhaltig zu machen durch den Aufbau einer organisierten basisdemokratischen Bewegung. Ihr könnt hier die Aufforderung mit unterschreiben. Eine deutsche Übersetzung findet ihr auch auf der Seite.
https://democraticworkshopwanfried.wordpress.com/2016/04/13/bernie-lets-create-a-movement-you-can-sign-the-letter-here/

Aktivisten, Gewerkschafter und Intellektuelle – darunter Noam Chomsky – verfassen eine kritische Liebeserklärung an den demokratischen US-Kandidaten Bernie Sanders. Vier Vorschläge für eine tiefere Beziehung.

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Bernie Sanders hat Spaß bei Diskussionen in der Chicago State University in Chicago, Illinois, USA.

Lieber Bernie*,

wir gehören zu den Millionen von Spenderinnen und Spendern und Hunderttausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die Deine Kampagne entgegen aller prognostizierten »Unmöglichkeit auf Erfolg« vorangetrieben haben. Was bleibt uns zu sagen? Wir lieben Dich. Einigen von uns ergeht es schon jahrelang so, seitdem wir Deinen langen Weg als Außenseiter-Bürgermeister von Burlington (Vermont) bis hin zum einzigen Sozialisten im US-Senat beobachten. Andere wiederum sind erst seit Kurzem von Dir und Deiner Präsidentschaftskampagne aus heiligem Himmel beeindruckt; eine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung.

Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können.

Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Dafür gibt es einen Grund: Einige von uns legten all ihre Leidenschaft in die Kampagnen der »Regenbogen-Koalition« (ein Anfang der Nuller Jahre zuerst in Massachusetts gegründetes, dann bundesweit agierendes, pluralistisches Bündnis mit Schwerpunkt auf Sozial- und Umweltpolitik und dem Ziel, die faktische Zwei-Parteien-Herrschaft in den USA herauszufordern, Anm. d. Ü.) oder von Ralph Nader (fünfmaliger Präsidentschaftskandidat mit Schwerpunkt Verbraucher- und Umweltschutz, zuerst für die Amerikanischen Grünen, dann als Einzelperson, Anm. d. Ü.) und anderen Politikerinnen und Politiker der amerikanischen Grünen. Viele von uns taten alles daran, um Obama mittels der bis dahin größten basisdemokratischen Bewegung in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus zu wählen. Egal, ob die jeweiligen Kandidaten gewonnen oder verloren haben – all diese Kampagnen hinterließen letztendlich nicht mehr als gebrochene Herzen und, im letzten und bemerkenswertesten Fall, gebrochene Versprechen. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen.

Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen.

Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten:

1. Eigene Listen aufbauen. Der Ärger mit dem Democratic National Committee und NGP-VAN (privates amerikanisches Unternehmen mit Spezialisierung auf Technologie für progressive Kampagnen und Organisationen, Anm. d. Ü.) hat gezeigt, dass wir der Maschinerie der Demokratischen Partei unsere Infrastruktur der Organisierung nicht anvertrauen können. Wir brauchen eigene Mitgliederlisten, die sie nicht kontrollieren können.

2. Mitglieder und Organizer werden. Veränderung gibt es nicht durch eine Wahl einer Politikerin bzw. eines Politikers. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA und auf einer Stufe mit der »National Rifle Association« (NRA), die wesentlich effektiver die Pistole an die Brust aller US-Regierung setzt als jegliche politische Organisation in der Geschichte des Landes. Wenn wir zudem dafür sorgen könnten, dass Mitglieder zu Organizern ausgebildet werden, spricht nichts dagegen, die Größe Deiner Basis zu verdoppeln oder zu verdreifachen – groß genug also, um die politische Revolution dauerhaft und allgegenwärtig zu machen und darüber hinaus als ökonomische und soziale Revolution an den Arbeitsplatz und in die Communities zu tragen.

3. Demokratie praktizieren. Was Deine Kampagne auszeichnet, ist das Versprechen von Demokratie. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. So kannst Du Hillary und ihre neuesten Versuche, sich als »intersektionale« Kandidatin zu inszenieren, überholen: Indem Du offene Einladungen an Initiativen aus Arbeitskampf, Antirassismus, Umwelt und Klima, LGBTQ und Friedensbewegung rausschickst und sie zu vollwertigen Bündnispartnern deiner Kampagne machst, und nicht nur über sie oder in ihrem Namen sprichst. So versicherst Du uns, die schon in der Vergangenheit von Politikerinnen und Politikern betrogen wurden, dass dies eine Beziehung auf Augenhöhe ist und Du uns nicht vergisst, wenn Du ins Amt gewählt worden bist. Außerdem wird es Dir dabei helfen, die politische Revolution zu einer Revolution des Alltags zumachen – also zu etwas, wo Demokratie zu etwas wird, was wir jeden Tag in unserer Nachbarschaft, unserem Arbeitsplatz und unserer Community praktizierten, und nicht bloß alle paar Jahre an der Wahlurne.

4. Den Kampf lokal verankern. Du bist ein Kämpfer. Das ist es, was wir an Dir lieben. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen. Egal, ob wir es schaffen, Dich zum Präsidenten zu wählen oder nicht, der Kampf hat erst angefangen. Wenn Du im Amt bist, brauchst Du einen massenhaften basisdemokratischen Apparat, um die Republikanerinnen und Republikaner und »moderate« Vertreterinnen und Vertreter der Demokraten in Bezug auf die politische Revolution unter Druck zu setzen und sie zu einer ökonomischen und sozialen Revolution zu transformieren. Wenn die politische Maschinerie des Establishments die Wahl abgreift, setzen wir uns zusammen und konfrontieren die Regierung direkt mit unseren Forderungen oder wählen dafür andere sozialistische Repräsentanten in den erweiterten Kreis der Regierung. Nochmals: Egal, wer bei den Wahlen gewinnt, für echte Veränderung müssen wir uns am Arbeitsplatz und in den Communities organisieren – für eine ökonomische, soziale und politische Revolution, angestoßen durch lokales Engagement. Lass uns also die Kampagnenbüros (zumindest so viele wie möglich) auch nach der Wahl geöffnet halten und sie zum Drehkreuz für Organisierung machen. Wenn wir in der Lage sind, eine Organisierung aufzubauen, die über den Wahlzyklus hinaus sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Community und in der politischen Sphäre aktiv bleiben kann, können wir nicht verlieren.

Was sagst Du, Bernie? Können wir das schaffen? Das letzte Jahr war magisch. Lass uns die Magie am Leben halten, lass uns unserer Kampagne eine Zukunft geben, an die wir glauben können.

In Liebe,
Deine Unterstützerinnen und Unterstützer

*Aus dem Englischen übersetzt von Hamid Mohseni und John Malamatinas.

Anmerkung der Übersetzer:
Der Autor des Briefs, Erik Forman, ist Lehrer und lebt in New York. Er ist aktiver Gewerkschafter, u.a. bei der Lehrergewerkschaft »United Federation of Teachers« und vor kurzem der Demokratischen Partei beigetreten, um Bernie Sanders zu unterstützen. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören neben dem bekannten US-Intellektuellen Noam Chomsky zahlreiche Akademikerinnen, Basisaktivistinnen und Gewerkschaftinnen. Manche von ihnen waren aktiv in der Occupy Bewegung, andere unterstützen seit Jahren Kämpfe in Communities und am Arbeitsplatz. Nicht alle sind ofizielle Bernie-Fans (was auch gut so ist), einzelne sind aber in der »The People for Bernie Sanders«-Kampagne aktiv. Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen.

Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen. Die Übersetzer (traditionell kritisch zu parteinaher Politik) sind der Meinung, dass der Brief interessante Fragen aufwirft. Vor allem für die Leserinnen in Europa und in Deutschland. Das Verhältnis zur parlamentarischen Politik ist seit dem Scheitern Syrizas in den Verhandlungen mit der EU mehr als beschädigt. Die meisten wussten es schon immer, aber viele mussten erst diese Erfahrung machen. Ähnliches bahnt sich in Spanien an, wo Podemos sich vor einem Kompromiss mit den Sozialdemokraten steht um eine Regierung zu ermöglichen (welche Form sie auch immer am Ende annehmen wird). Eine kritische Auseinandersetzung aber bleibt aus: Die romantischen Ausgeschiedenen (linker Flügel einer beliebigen erfolgreichen Linkspartei) warten auf die nächste Chance wieder von vorne anzufangen, und die, die es schon immer besser wussten, haben schon längst jegliche realistische Alternative den Rücken gekehrt.Der linke politische Diskurs im anglo-amerikanischen Raum ist dahingehend schon allein aus der Hinsicht bemerkenswert und relevant für eine europäische Linke, weil mit Sanders in den USA und Corbyn in Großbritannien augenscheinlich nur dort in der westlichen Welt eine linke Alternative aus der Politik überhaupt realistisch scheint und (noch?) nicht gescheitert ist wie etwa in Südeuropa. Speziell der Brief der US-amerikanischen AktivistInnen ist interessant, weil die Selbsorganisierung als das Modell propagiert wird, was (gescheiterte) parlamentarische Politik überdauern kann. Wird sich Bernie darauf einlassen? Die Übersetzer sind gespannt.

Europa?! Bulgarische „Migrantenjäger“ „verhaften“ afghanische Flüchtlinge und fesseln sie! Es sind nationalistisch-islamophobe Bürger. Premierminster lobte sie, kommt nach TV-Bericht aber unter Druck! Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, viele Flüchtlinge berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog.

https://www.youtube.com/watch?v=nQcPgZrOZ7k&ebc=ANyPxKpxDnDVlyR4tVtk5sJe-F4Yx2sn-fzm6EdI1-Wv0qOEoZiUwksUK2oX5ujbuM7ssV4Ns5JEg2FCHw8QKcSkl6Nls0td1g

https://www.youtube.com/watch?v=TCglBgNXIok

Bulgariens Justiz wird auf „Migrantenjäger“ aufmerksam

MARKUS BERNATH 12. April 2016, Der Premier fand sie großartig. Mit dem Riecher für die Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten „Migrantenjägern“ auf die Schultern geklopft. „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet“, brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: „Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen.“ Der Ex-Ringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal -, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die „Festnahmen“ von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien „illegal“, erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor „Flüchtlingsjägern“ offiziell zu ihrem Tun gratuliert. „Geh zurück Türkei“ Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. „Kein Bulgarien, geh zurück Türkei“, ruft einer der „Grenzwächter“ in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben. Begonnen hat Bulgariens „Migrantenjäger“-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen „jagen“ sie Flüchtlinge. Ermittlungen eingeleitet Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der „Migrantenjäger“ an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es. Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte „Festnahme“ der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun. Schlechter Ruf Bulgariens Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten. Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034713435/Bulgariens-Justiz-wird-auf-Migrantenjaeger-aufmerksamdie Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten „Migrantenjägern“ auf die Schultern geklopft. „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet“, brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: „Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen.“ Der Ex-Ringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal -, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die „Festnahmen“ von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien „illegal“, erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor „Flüchtlingsjägern“ offiziell zu ihrem Tun gratuliert. „Geh zurück Türkei“ Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. „Kein Bulgarien, geh zurück Türkei“, ruft einer der „Grenzwächter“ in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben. Begonnen hat Bulgariens „Migrantenjäger“-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen „jagen“ sie Flüchtlinge. Ermittlungen eingeleitet Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der „Migrantenjäger“ an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es. Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte „Festnahme“ der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun. Schlechter Ruf Bulgariens Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten. Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034713435/Bulgariens-Justiz-wird-auf-Migrantenjaeger-aufmerksam

„Mein Kampf“ Hitlers Anleitung zur Welteroberung durch die „Arier“. Am Ende wollte er die Vernichtung des deutschen Volkes: ”Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.” Zum Glück für die Deutschen erwies sich nach dem Krieg, dass die anderen Völker nicht so primitiv wie Hitler dachten und die Deutschen aus Rache vernichteten! Die Anti-Hitler-Koalition hatte ihren Soldaten versprochen, eine Welt aufzubauen mit Frieden ohne Furcht und Not und Selbstbestimmung aller Völker. Und nach dem Krieg war das im Bewusstsein der Völker und drängten sie zu ihrer Verwirklichung: Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte drücken das noch aus. Mit ihnen sollte ein Wiederaufflammen des Nationalismus für immer verhindert werden. Aber: Wenn man Ideologien wie die von Hitler schlagen will, muss man sie ernst nehmen: Er war überzeugt, dass es in der Menschheit wie im Tierreich zugeht: Die Stärkeren besiegen die Schwächeren und beherrschen sie dann für ihre Interessen! Solche Töne habe ich auch schon in Bundestagsdebatten gehört, die damit die Aufrüstung begründeten. Die Menschheit werde in diesem ewigen Kampf sein, und entweder man gehöre zu den Siegern oder zu den Besiegten! Die Idee der späteren UNO-Gründung, dass die Völker für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten können und sollten, hält er für irrig und nur dazu da, die Nation in ihrem Überlebenskampf zu schwächen. In „Mein Kampf“ offenbarte er all das. Was er an der Macht später zielstrebig umsetzte, hat er dort als Plan schon geschrieben: Die militärische Eroberungen anderer Länder und ihre Ausbeutung für das ethnisch gesäuberte „deutsche Volk“, die Ausrottung Andersgläubiger und politisch Andersdenkender! Hitlers Ideen entgegengesetzt war der Apell der Internationalen Arbeiterassoziation: Die arbeitenden Menschen brauchen den internationalen Zusammenschluss, um sich gemeinsam zu wehren gegen den Zwang in den Kriegen der Herrschenden für deren Interessen ihr Leben und ihr Wohlergehen zu verlieren. Gutes Leben für die Arbeitenden sieht die IAA nur durch die gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit für möglich. Diese Idee vertrat auch Kant, der allein im Bund der Völker, dem Aufbau einer internationalen Friedensordnung, in der Konflikte nur noch friedlich gelöst werden dürfen, die Chance sah, den Krieg von der Welt zu verbannen und das Leid, das er hervorruft. Einer Friedensordnung mit Menschenrechten für alle, weltweit. In der alle spüren, wenn die Menschenrechte anderer verletzt werden und sich gemeinsam dagegen wenden. Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind als Antwort auf Hitlers Ideen noch in diesem Geist geschrieben! Die Herrschenden mussten sie – von den Völkern gedrängt – verabschieden. Sie hatten die Völker gegen die Welteroberungspläne Deutschlands mit dem Versprechen mobilisiert eine Friedensordnung aufzubauen, die den Krieg verbannt. Alle sollten in dieser neuen Ordnung ohne Furcht und Not leben können und gleichberechtigt selbstbestimmt leben können. Aber auch die heutige Wirklichkeit sieht heute immer noch – etwa gerade im Nahen Osten oder in Libyen – so aus, dass Länder und Menschen, die militärisch schwach sind, von denen erobert und ausgebeutet werden, die stärker sind. Fundamentalisten und Nationalisten ziehen daraus den Schluss, ihre Interessen nur mit Gewalt durchsetzen zu können gegen die Übermächtigen! Diese Ideen können heute deshalb wieder viele Menschen erreichen, weil die Bewegung, die auf weltweite gleichberechtigte Kooperation für die Rechte für alle – unabhängig ob sie stark oder schwach sind – immer noch schwach ist und die Politik dieser Welt nicht bestimmen. Der Aufstieg der NSDAP sollte uns mahnen, endlich die Politik im Sinne der UNO-Charta und der Menschenrechtserklärung zu gestalten: Nicht der Stärkere hat recht, sondern Recht gilt für alle gleich! Nur dadurch können wir Extremisten (vor allem auch in den westlichen Regierungen) den Boden zu entziehen.

Spurensuche
in Hitlers Buch «Mein Kampf»

Anleitung zur Welteroberung

Anfang Jahr erscheint die erste kommentierte Edition von Hitlers «Mein Kampf». Das Buch zeigt, dass der Autor geradezu fanatisch von einer welthistorischen Mission getrieben war.

Hitler in der Gefängniszelle in Landsberg in Oberbayern, wo er einen Teil von «Mein Kampf» verfasste. (Bild: Süddeutsche Zeitung)

1935 erschien in der Basler «National-Zeitung» eine Serie von zehn Artikeln, in denen der Autor Tete Harens Tetens die Welteroberungspläne Hitlers detailliert aus «Mein Kampf» ableitete. Was Tetens allerdings verwunderte, war, dass man in der Bevölkerung hinter Hitlers Vorgehen nicht den grossen Plan erkannte, den er in seinem Bekenntnisbuch doch unmissverständlich offenbart hatte. Tetens fand den «roten Faden», der Hitlers aussenpolitische Schritte verband. Doch damit gehörte er zu einer kleinen Minderheit – der Minderheit derer, die «Mein Kampf» nicht nur gelesen, sondern auch ernst genommen und in seiner Brisanz verstanden hatten.

Noch immer ist es keineswegs selbstverständlich, von Hitlers 800 Seiten starkem, den Leser mit Hassorgien und Stilblüten quälendem Werk eine Lektüre zu erwarten, die zu Erkenntnisgewinn führt. Wer sich aber auf die Lektüre einlässt, wer bereit ist, Hitlers Gedanken erst einmal mitzudenken, statt sie sofort zu verurteilen, der bekommt einen ganz neuen Zugang zu Hitler. Er sieht auf einmal, dass hier ein Mensch spricht, der von dem fanatischen Glauben an eine welthistorische Mission erfüllt ist. Er kann minuziös mitvollziehen, wie sich Hitlers (Fehl-)Wahrnehmungen zu einer Weltanschauung verdichten.

Keine prinzipiellen Abstriche

Und er versteht, dass Hitlers gesamtes, äusserst systematisches Vorgehen letztlich nur dazu diente, seine Weltanschauung in die Tat umzusetzen. Hier, in «Mein Kampf», findet sich der grosse Zusammenhang: der Zusammenhang der Weltanschauung in sich, der Zusammenhang zwischen Innen- und Aussenpolitik, der Zusammenhang zwischen Weltanschauung und Programm. Wer sich das Buch durch inneren Nachvollzug erarbeitet hat, kann nicht mehr so schnell zu dem verbreiteten Urteil gelangen, Hitler sei ein prinzipienloser Opportunist gewesen und habe planlos auf die jeweils aktuelle Lage reagiert. Hitler schreibt in «Mein Kampf» explizit, dass derjenige, der Grosses erreichen will, im Nachgeordneten flexibel sein muss, im Prinzipiellen jedoch niemals Abstriche machen darf. Es gelte immer, Mittel und Zweck genau zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund sollten auch seine Taten gelesen werden. Hitler hat immer dort nachgegeben, sich dort an die Umstände angepasst, wo es ihm ratsam erschien, um sein eigentliches Ziel verfolgen zu können. Dies eigentliche Ziel öffentlich zu bekennen, hielt er für nicht opportun, weil er sonst möglicherweise die kleinen Geister verschreckt hätte, denen das Ziel zu gross hätte erscheinen können. Dass Hitler es in seinem Buch aber dennoch offenbarte, ist in doppelter Hinsicht kurios: Der Autor schreibt über das, was er verschweigen will, und die potenziellen Leser nehmen es nicht zur Kenntnis, obwohl sie es hätten wissen können.

Doch was ist Hitlers eigentliches Ziel, was ist seine grosse Idee, die er gegen seine Zeit mit aller Gewalt durchzusetzen versucht? Um Hitlers zentralen Antrieb zu verstehen, muss zunächst seine Gegenwartsdiagnose zur Sprache kommen. Hitler sieht sich – Mitte der zwanziger Jahre – inmitten einer untergehenden Welt. Das Habsburgerreich ist zerfallen, zerrissen von Nationalitätenkämpfen. Jene Kultur, die in seinen Augen die zu Recht bestimmende und auch die eigentlich schöpferische war, die der Deutsch-Österreicher, wird zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben: Sie wird in nationaler Hinsicht bedrängt, vor allem von den slawischen Nationen, und sie steht in sozialer Hinsicht vor der Zerreissprobe, aufgrund der sozialen Verwerfungen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat.

Jüdische Verschwörung

Nun verknüpfen sich aber, wie Hitler glaubt, die beiden Fragen unseligerweise auch noch: Die marxistische Sozialdemokratie hetzt die sozial Deklassierten gegen die eigene Nation auf, die dadurch noch eine weitere Schwächung erfährt. Hitler wird daraus die Konsequenz ziehen: Der Nationalsozialismus betrieb eine systematische Sozialpolitik, um die Massen wieder an die Nation zu binden.

So scheint sich also alles verschworen zu haben, jene Nation zu schwächen, der die grössten Kulturleistungen zu verdanken sind. Doch wer hat daran ein Interesse? Hitler meint, die Ursache jener grossangelegten Verschwörung gefunden zu haben, als er «entdeckt», dass in Bolschewismus, Sozialdemokratie usw. die Juden das Führungspersonal stellen. Der Marxismus, der zum Sprung auf die Weltherrschaft ansetzt, ist also ein jüdisches Projekt. Und das, so Hitler, liegt auch in der Logik der jüdischen Existenz. Die Juden sind materialistisch und feige, egoistisch und unschöpferisch. Sie können keinen Territorialstaat begründen, schleichen sich parasitär in andere Nationen ein und zerstören sie von innen heraus. Mit ihrem Geld bringen sie die anderen in ihre Abhängigkeit, mit ihrem zersetzenden Geist erzeugen sie Ideologien, die es ihnen ermöglichen, die anderen Völker kampflos zu besiegen: Der Liberalismus, der Pazifismus, der Marxismus – all diese Ideologien lähmen durch die Verheissung einer friedvollen Zukunft den Kampfeswillen, was dann die kampflose Machtübernahme des Judentums ermöglicht.

Überleben durch Kampf

Warum ist für Hitler – siehe den Titel seines Buches – der Kampf aber so unabdingbar für den Menschen? Der Kampf ist das Prinzip der Natur, zu der der Mensch gehört, und mittels des Kampfes sichert die Natur den Fortbestand und die Höherentwicklung des gesamten Systems. Durch Kampf entsteht Ordnung, die Voraussetzung für das Überleben. Der Kampf bewirkt aber auch Fortschritt, weil er die Kämpfenden stärkt und die Unterlegenen aussortiert.

Eine Utopie wie die marxistische, die das Ende aller Kämpfe und ein anstrengungsloses Leben verheisst, muss für Hitler das Programm des Niedergangs, ja des Untergangs des Menschen bedeuten. Im Grunde geisselt Hitler in allem, was er für jüdisch hält, den Modernisierungsprozess: Demokratie und Sozialismus als Phänomene der Gleichmacherei und der Entwertung der Persönlichkeit; eine kapitalistische Ökonomie, die alles zum Gegenstand des Schachers macht und keine nationale Bindung mehr kennt; eine hedonistische Weltergebenheit, die kein hohes Ideal, keinen Antrieb zum Selbstopfer mehr zulässt. Gegen all das tritt Hitler an – mit einer Weltanschauung, die an die Stelle der Gleichheit die Ungleichheit, an die Stelle des Materialismus den Idealismus, an die Stelle des ewigen Friedens den ewigen Kampf setzt. Den Nationalsozialismus verstand er als die entscheidende Gegenbewegung zum Marxismus, den aufzuhalten er als seine weltgeschichtliche Mission betrachtete.

Dem sollten Innen- und Aussenpolitik dienen. Der innenpolitische Fahrplan sah eine stufenweise erfolgende innere Homogenisierung des deutschen Volkes vor, um es zu jener Kampfes- und Willenseinheit zusammenzuschmieden, die den Endkampf aufzunehmen in der Lage ist. Dazu gehörten die weltanschauliche Schulung, die politische und gesellschaftliche Gleichschaltung und die rassische Reinigung. Der aussenpolitische Fahrplan sollte über die Wiederbewaffnung, den Abschluss von Bündnissen und den Sieg über den «Erbfeind» Frankreich bis zur Eroberung von Lebensraum im Osten, speziell in Russland, führen. Wenn man die Systematik des Plans und die darauffolgende Systematik des Vorgehens wahrnimmt, verschlägt es einem noch heute den Atem.

Unheil beginnt im Denken

Warum aber der Judenmord? Warum kämpfte Hitler gegen die Juden nicht wie gegen die anderen Völker? Die Antwort steht nicht direkt in «Mein Kampf», lässt sich aber erschliessen. Hitler glaubte, es sei den Juden wesenseigen, so zu denken wie in den von ihm gehassten Ideologien vorgeführt. Sie müssten den Kampf ächten, den Kampfwilligen demoralisieren, weil sie herrschen, aber nicht kämpfen wollten. Er wollte vor allem ihr Denken ausrotten, weil er es als verderblich für die Menschheit ansah. Wie aber kann man ein Denken aus der Welt schaffen? Der Glaube, dies durch die Ermordung der Menschen zu erreichen, die man für die Träger des Denkens hält, ist sicher die furchtbarste Variante des Kampfes gegen Gedanken.

Hitler hat aus seinen Gedanken Taten werden lassen. Es stimmt also, dass das Unheil im Denken beginnt. Es stimmt aber nicht, dass Letzteres sich durch das Töten von Menschen beseitigen lässt.

Barbara Zehnpfennig lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Passau.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/anleitung-zur-welteroberung-1.18665484


Hitler, am 19. März 1945 erklärte er Albert Speer:

„Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.“

http://www.dieterwunderlich.de/Haffner_Hitler.htm

 

Adolf Hitler – Tag für Tag: «Je mehr ich über den Massenmörder herausfand, desto dankbarer wurde ich, dass ich heute in einer Demokratie leben darf», sagt er. Weil ihn Geschichtsklitterung ärgerte, hat ein Autor aus Coburg in Franken 25 Jahre akribisch recherchiert. Er trug zusammen, wo Hitler wann war, was er dort tat und wen er traf. Auf über 2400 Seiten in vier Bänden ist nun in Stichworten und Fotos aufgelistet, wann Hitler wo in Europa war, wen er dort traf und was er dort tat. «Hitler – Das Itinerar» ist sicher kein Lesebuch zum Schmökern geworden, aber wichtige wie entlarvende Gedankenstütze für Gemeinden, Autoren und Historiker. Es wird nun nicht die ganze NS-Geschichte umgeschrieben werden müssen, aber diverse Details oder einzelne Tage eben doch. Das Buch ist eine sachliche, sich jeder Interpretation enthaltende Darstellung von Hitlers Leben – die umfassendste, die es gibt. Dabei entdeckte er im Archiv der Firma Krupp Hinweise auf geheim gehaltene Besuche Hitlers in Essen, bei denen es um streng vertrauliche Rüstungsprojekte ging. «Diese Besuche waren damals noch nicht einmal der örtlichen Polizei oder der Parteileitung gemeldet worden», sagt Sandner. Was ihn wirklich froh macht, ist der Mentalitätswandel, den er in den letzten Jahren bei Archivleitern, Gemeindeoberen und Privatleuten festgestellt hat. «Als ich anfing zu recherchieren, wurde ich oft ignoriert, man verweigerte mir, solange es ging, jegliche Akten- oder Bildeinsicht. Doch nun holt man mir sogar die Akten aus den verschlossenen Schränken oder nennt mir noch lebende Augenzeugen im Ort. Ich erlebe nicht überall, aber doch zunehmend ein ernsthaftes Bemühen, sich mit der braunen Vergangenheit auseinanderzusetzen.»

Einzigartige Dokumentation

Adolf Hitler – Tag für Tag

Weil ihn Geschichtsklitterung ärgerte, hat ein Autor aus Coburg in Franken 25 Jahre akribisch recherchiert. Er trug zusammen, wo Hitler wann war, was er dort tat und wen er traf.
  • von Stephanie Lahrtz, München
  • 12.4.2016, 09:15 Uhr
Nach Abschluss des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 kehrt Hitler nach Berlin zurück und reist danach in das nun an das Deutsche Reich abgetretene Sudetenland. (Bild: AP)

Nach Abschluss des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 kehrt Hitler nach Berlin zurück und reist danach in das nun an das Deutsche Reich abgetretene Sudetenland. (Bild: AP)

Die Erinnerung kann täuschen. «Ach, der Hitler, der war doch praktisch nie bei uns, der ist vielleicht mal durch unser Städtchen durchgefahren.» Empfänge, Ehrungen oder dergleichen gab es natürlich nicht. Die eigene Stadt war wahlweise entweder zu abgelegen, zu klein, uninteressant oder zu liberal und andersdenkend. – Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Geschichtsklitterung. Je weiter die Katastrophe zurückliegt und je weniger Augenzeugen es gibt, desto leichter fällt die Reinwaschung. Doch nun kann jede «verblasste» Erinnerung aufgefrischt werden. Denn Harald Sandner hat in gut fünfundzwanzig Jahren Arbeit jeden Tag im Leben des Diktators Adolf Hitler rekonstruiert und in einem Buch dokumentiert.

Korrektiv für Historiker

Auf über 2400 Seiten in vier Bänden ist nun in Stichworten und Fotos aufgelistet, wann Hitler wo in Europa war, wen er dort traf und was er dort tat. «Hitler – Das Itinerar» ist sicher kein Lesebuch zum Schmökern geworden, aber wichtige wie entlarvende Gedankenstütze für Gemeinden, Autoren und Historiker. Es wird nun nicht die ganze NS-Geschichte umgeschrieben werden müssen, aber diverse Details oder einzelne Tage eben doch. Das Buch ist eine sachliche, sich jeder Interpretation enthaltende Darstellung von Hitlers Leben – die umfassendste, die es gibt.

Der Diktator im Sudetenland
Eine Woche Hitler
  • von Alexandra Kohler, Stefan Reis Schweizer
  • 11.4.2016, 12:00

Angefangen hat die Arbeit mit dem grossen Interesse eines Schülers für Geschichte. Sein Stöbern auf Dachböden und in Büchern, aber auch die Erzählungen seiner aus dem Sudetenland vertriebenen Grossmutter und der Nachbarn haben den 1960 im fränkischen Coburg geborenen Sandner hellhörig werden lassen. «Ich stiess immer öfter auf Widersprüche, zwischen zwei historischen Büchern, aber auch zwischen gedruckten und gesprochenen Sätzen.» Das weckte zum einen seine wörtlich zu verstehende Datensammelwut. Denn je mehr er las und erfuhr, desto grösser wurde sein Ärger über seine Heimatstadt, die nahezu alle Kontakte mit allen möglichen Nazigrössen verschwieg oder relativierte.

«Doch in Tat und Wahrheit hatte Hitler bereits 1922 in Coburg seinen ersten grösseren Auftritt ausserhalb Münchens, hier gab es 1929 den ersten NSDAP-Bürgermeister, die erste von Nazis kontrollierte Tageszeitung, von Coburg erhielt Hitler schon 1932 die erste Ehrenbürgerwürde», zählt Sandner im Gespräch auf. «Insgesamt war Hitler 14 Mal in Coburg, zählt man die Durchfahrten dazu, sogar über 40 Mal. Denn der damalige Chef des Hauses Sachsen-Coburg und Gotha, tonangebende Stimme in der Stadt, war ein fanatischer Hitler-Anhänger und Förderer.» Zudem ist Bayreuth nur gut 70 Kilometer entfernt, für den Wagner-Verehrer eine der erklärten Lieblingsstädte.

Aus der Lust am Aufdecken von Widersprüchen und Verifizieren von Aussagen ist für Sandner ein Lebenswerk geworfen. Der Kaufmann und IT-Experte stöberte in Archiven, besuchte historisch wichtige Orte wie Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze oder Ministerien in Berlin, aber auch kleine Gaststätten in der Provinz. Und er redete mit Zeitzeugen, wühlte sich durch private Aufzeichnungen, offizielle Biografien von Nazigrössen oder durchsuchte Tausende von alten Fotos. Es gehe ihm nicht darum, manchen Ort an den Pranger zu stellen, betont Sandner. Er möchte Belege liefern, damit Wahrnehmungen zurechtgerückt und neue Forschungen angestossen werden können.

Denn nicht einmal alle neuen Publikationen stimmten, kritisiert Sandner. «Da wird etwa in einer kürzlich erschienenen Hitler-Biografie von einer ‹Sommerpause› geschrieben, die Hitler sich ab Mitte 1933 gegönnt habe. Dabei habe ich Belege, dass der Diktator in genau dieser Zeit Paraden abgenommen, Reden gehalten und an einem Staatsbegräbnis teilgenommen hat», berichtet er.

Aufklärung wird leichter

Bereits 1998 hatte Sandner einen ersten, allerdings noch nicht so umfassenden Datensatz über die Jahre 1933 bis 1945 dem Institut für Zeitgeschichte in München zur Verfügung gestellt. Zwar kam es damals nicht zu einer Buchpublikation, aber seine Recherche wurde bekannt, und daraufhin meldeten sich viele Gemeinden und Privatpersonen bei ihm, damit er Angaben in den eigenen Archiven bestätigte oder widerlegte. Dabei entdeckte er im Archiv der Firma Krupp Hinweise auf geheim gehaltene Besuche Hitlers in Essen, bei denen es um streng vertrauliche Rüstungsprojekte ging. «Diese Besuche waren damals noch nicht einmal der örtlichen Polizei oder der Parteileitung gemeldet worden», sagt Sandner.

Was ihn wirklich froh macht, ist der Mentalitätswandel, den er in den letzten Jahren bei Archivleitern, Gemeindeoberen und Privatleuten festgestellt hat. «Als ich anfing zu recherchieren, wurde ich oft ignoriert, man verweigerte mir, solange es ging, jegliche Akten- oder Bildeinsicht. Doch nun holt man mir sogar die Akten aus den verschlossenen Schränken oder nennt mir noch lebende Augenzeugen im Ort. Ich erlebe nicht überall, aber doch zunehmend ein ernsthaftes Bemühen, sich mit der braunen Vergangenheit auseinanderzusetzen.»

Wo Hitler war, war die Macht

Spezifische Muster habe er in Hitlers Reisen nicht erkennen können. Auch könne man nicht zwischen beruflichen und privaten Reisen unterscheiden. Es existierte kein «Privatmann Hitler». Es gab offizielle Termine wie zum Beispiel Treffen mit örtlichen Parteikadern oder anderen Gefolgsleuten fast an jedem Aufenthaltsort. Wie auch Hannah Arendt es beschrieb, «ist die Uneindeutigkeit des Machtzentrums das entscheidende Charakteristikum totaler Herrschaft. Die geografische Verlagerung von Macht hat zur Folge, dass – abgesehen von dem im Führer verkörperten Willen – niemals feststehen kann, wo sich das Machtzentrum des Herrschaftsapparats gerade befindet.»

Die Macht war also dort, wo Hitler war. Offenbar hatte er es nahezu bis zur Perfektion geschafft, diese Idee zu verwirklichen. Denn angesichts der nun auch publizierten fast schon manischen Reisetätigkeit, erstaunt es auf den ersten Blick, dass trotz der häufigen Abwesenheit Hitlers von der Hauptstadt und den Regierungsstellen sich nie eine schlagkräftige Initiative zur Entmachtung aus dem Apparat heraus gebildet hatte.

Sandner ist nach seinen Recherchen überzeugt, dass Hitler alles Entscheidende wusste und jede Anweisung selbst genehmigte. Und dass die Judenvernichtung von Anfang an sein Hauptziel war – und er auch niemanden darüber im Unklaren liess. «Je mehr ich über den Massenmörder herausfand, desto dankbarer wurde ich, dass ich heute in einer Demokratie leben darf», sagt er.

Dass er sich nun einer anderen historischen Person derart intensiv widmen wird wie Hitler, glaubt er nicht. Nicht etwa, weil er auch ein bisschen erschöpft ist. Er ist überzeugt, dass es im 20. Jahrhundert, also in der Epoche mit ausreichend verfügbarem Material, keine zweite derart brutale und furchteinflössende Persönlichkeit wie Hitler gab. «Er ist auch deswegen so faszinierend, aber auf eine absolut abstossende Art und Weise», sagt Sandner im Brustton der Überzeugung. «Daher muss man alles tun, um einer Mystifizierung und Verharmlosung entgegenzuwirken, mit so vielen Daten wie nur irgend möglich.»

Geldgeber am Zürichsee

Im August 1923 reiste Adolf Hitler in die Schweiz, um Geld für seinen Aufstieg an die Macht zu sammeln. Wie dem Itinerar von Harald Sandner zu entnehmen ist, kam Hitler am Sonntag, 26. August, via Schiff nach Romanshorn und fuhr von dort weiter mit dem Auto bis nach Zürich. Hier traf er sich im Hotel «St. Gotthard» in der Bahnhofstrasse mit sechs bis acht Gönnern. Anschliessend gab es eine zweite Besprechung mit 14 Teilnehmern in der Villa Schönberg, dem Wohnsitz von Ulrich Wille junior. An diesem Tag erhielt Hitler rund 30 000 Franken, dies würde heute einer Spende von rund 600 000 Franken entsprechen. Am Montag schlossen sich Besuche bei Bankiers und Seidenfabrikanten am Westufer des Zürichsees an. Am Abend gab es ein Essen im Hotel «Baur au Lac». Am Dienstag besuchte Hitler General Wille auf dem Landgut Mariafeld in Meilen. Nach einer längeren Autofahrt den See entlang, durch St. Gallen und Bregenz hindurch kam Hitler dann am Abend in Lindau an. Weitere Aufenthalte Hitlers in der Schweiz hat Sandner nicht entdeckt.

Harald Sandner: Hitler – Das Itinerar. Berlin-Story-Verlag, Berlin 2016. 2432 S. Das vierbändige Werk erscheint in diesem Monat.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/einzigartige-dokumentation-adolf-hitler-tag-fuer-tag-ld.12975

“Viele Muslime wenden sich innerlich von Deutschland ab” – Islamfeinde, die nur auf dem Negativen rum hauen, sollten sich fragen, ob sie nicht radikalen Islamisten es erleichtern, junge Muslime zu gewinnen. Die Diskriminierung von Muslimen und die Folgen, sollten viel stärker diskutiert werden. Auch im Christentum, in Deutschland und im Westen gibt es genug Negatives. Wir sollten Menschen nicht ausgrenzen, anprangern, sondern das Positive suchen, das es auch in allen Religionen gibt. Etwa die Goldene Regel, andere so zu behandeln, wir man behandelt werden möchte! Es gibt so viel Gemeinsames in Aufklärung, Christentum und Islam und im Judentum, wir haben eine gute Grundlage für eine friedliche, gerechte und menschenwürdige Welt für alle zusammenzuarbeiten! Diese Gemeinschaft gilt es konkret aufzubauen!

Integration:


Die zunehmende Islamfeindlichkeit wird in Politik und Medien tabuisiert, sagt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Sie fordert einen Dialog auf Augenhöhe.
Interview: Andrea Backhaus
11. April 2016, 11:51 Uhr 1.150 Kommentare

In einer Moschee im Ramadan (Archiv)
In einer Moschee im Ramadan (Archiv)
In einer Moschee im Ramadan (Archiv) © Sanjay Kanojia/AFP/Getty Images
ZEIT ONLINE: Frau Kaddor, Gruppen wie Pegida, die AfD, aber auch radikale Extremisten haben dem Ansehen der Muslime in Deutschland geschadet. Wird die Diskussion über den Islam unsachlicher?

Lamya Kaddor: Die Debatte über den Islam wird seit mehr als zehn Jahren sehr unsachlich geführt. Vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden Vorurteile gegenüber Muslimen zelebriert. Auch in Deutschland traten nur kurz darauf die sogenannten Islamkritiker auf. Sie wollten nicht kritisieren im eigentlichen Sinn, sondern sie wollten mit kruden Thesen und schrillen Tönen in der Öffentlichkeit Stimmung machen. Die Folge davon ist, dass es heute in den Debatten sehr viel um Emotionen, sehr wenig um Inhalte geht.
ZEIT ONLINE: Wie jetzt beim Thema Flüchtlinge.

Kaddor: Allerdings. Dabei ist die Hysterie sehr weit hergeholt. In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, davon sind 4,5 Millionen Muslime. Jetzt kommen etwa eine Million Flüchtlinge dazu. Wir werden nicht islamisiert. Und die meisten Menschen bekommen in ihrem Alltag nicht mal Flüchtlinge zu Gesicht, wenn sie nicht gerade neben einer Unterkunft wohnen. Trotzdem scheint für viele klar, dass es alles Muslime sind und alle Probleme machen. Ich beobachte seit Jahren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in allen gesellschaftlichen Schichten.

Lamya Kaddor, 1978 als Tochter syrischer Einwanderer in Westfalen geboren, ist Islamwissenschaftlerin und Autorin. Kaddor ist eine Pionierin der islamischen Religionspädagogik in Deutschland. Sie ist erste Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, der für eine zeitgemäße Auslegung religiöser Schriften wie des Koran und für Geschlechtergerechtigkeit wirbt. Für ihre Bemühungen um einen interreligiösen Dialog und einen liberalen Islam wurde Kaddor mehrfach ausgezeichnet, 2011 erhielt sie von der Bundesregierung die Integrationsmedaille.
Lamya Kaddor, 1978 als Tochter syrischer Einwanderer in Westfalen geboren, ist Islamwissenschaftlerin und Autorin. Kaddor ist eine Pionierin der islamischen Religionspädagogik in Deutschland. Sie ist erste Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, der für eine zeitgemäße Auslegung religiöser Schriften wie des Koran und für Geschlechtergerechtigkeit wirbt. Für ihre Bemühungen um einen interreligiösen Dialog und einen liberalen Islam wurde Kaddor mehrfach ausgezeichnet, 2011 erhielt sie von der Bundesregierung die Integrationsmedaille. © Dominik Asbach
ZEIT ONLINE: Worin liegt da für Sie die größte Gefahr?

Kaddor: Das Ausmaß des Hasses wird immer drastischer. Mittlerweile scheinen Hassmails und Morddrohungen fast normal zu sein – die Leute unterschreiben inzwischen sogar mit ihren echten Namen. In Hessen schrieb jüngst eine Gruppe „Deutscher Christen“ an hessische Kommunalpolitiker, wenn diese weiterhin eine angeblich islamfreundliche Politik verfolgten, würden Menschen sterben.
Das große Problem ist: Islamfeindlichkeit wird in Deutschland von einigen nach wie vor tabuisiert. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus geht vielen leichter von den Lippen als Islamfeindlichkeit. Dabei belegen nahezu alle Studien, dass etwa zwei Drittel der Deutschen problematische Positionen bezüglich Islam und Muslimen vertreten. Und trotzdem diskutieren wir zu wenig darüber.

ZEIT ONLINE: Im Gegensatz zum Antisemitismus?

Kaddor: Der Umgang mit dem Antisemitismus in Deutschland hat natürlich eine ganz andere Geschichte. Deutschland hat zu Recht die Aufgabe, Verantwortung für die Folgen der Shoa zu tragen. Doch wenn ich diesen Hass heute sehe, kommen mir bisweilen Zweifel, ob wir wirklich so viel aus diesen Erfahrungen gelernt haben. Dafür steht beispielhaft die Islamfeindlichkeit. Also: Wenn man sich als Land eingestehen würde, dass nun wieder eine Minderheit denunziert wird, würde das natürlich der Außenwirkung schaden.
ZEIT ONLINE: Und deshalb verschweigen Politik und Medien das Problem lieber?
Kaddor: Ich würde nicht sagen, dass sie es bewusst verschweigen. Aber einige wollen es lieber nicht thematisieren. Es gibt generell einen Rechtsruck in Europa, da ist Deutschland keine Ausnahme. Vor der Stimmungsmache dieser oft aggressiv auftretenden Leute haben manche Angst, sie lassen sich davon treiben. Zudem gibt es unter Politikern und Journalisten auch Sympathisanten. In Europa und Amerika gehört es für einzelne zum guten Ton, islamfeindliche Parolen zu verbreiten. Ich erwarte von einer aufgeklärten Gesellschaft, dass sie sich damit befasst. Ich möchte nicht ständig bedroht und angefeindet werden, nur weil ich muslimischen Glaubens bin.

ZEIT ONLINE: Was bekommen Sie für Nachrichten?

Kaddor: Mich erreichen jeden Tag hasserfüllte Schreiben und E-Mails. Darin steht etwa, dass ich einer „Kinderficker-Sekte“ angehöre, dass ich wieder nach Arabien zurückgehen solle, um da meine „Scheiß-Religion“ auszuleben. Entschuldigen Sie die Wortwahl, aber das äußern die Leute so. Dass Deutschland nicht meine Heimat sei, weil der Islam hier nicht hingehöre. Dass so etwas aufhört, ist auch Aufgabe der Politik.

ISLAM HEUTE – WARUM DIESE SERIE?
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Keine Religion ist mit so vielen Vorurteilen behaftet wie der Islam. In Deutschland ist die Stimmung spätestens seit der Ankunft der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufgeheizt. Muslime sind für viele zum Feindbild geworden. In vielen Kommentaren, die auch ZEIT ONLINE erreichen, zeigen sich unverhohlen Ressentiments.

Zugleich scheinen die wenigsten zu wissen, was der Islam eigentlich ist. Lässt sich mit ihm die Gewalt von Terroristen legitimieren? Begründet er die Benachteiligung der Frau? Unterdrückt er die Sexualität? Diesen Fragen gehen wir in dieser Serie nach.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Kaddor: Sie muss sich ganz klar zur Islamfeindlichkeit positionieren. Es muss klar sein, dass in Deutschland weder Antisemitismus, Islamfeindlichkeit noch andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Platz haben. Parteienvertreter dürfen mit so etwas keinen Wählerfang betreiben. Das ist brandgefährlich. Warum wird immer wieder ein großes bundesweites Burka-Verbot ins Gespräch gebracht, obwohl es nachweislich nur ganz wenige Frauen betrifft? Oder warum kündigt die AfD an, sich demnächst gründlich mit dem Islam zu befassen? Da ist schon jetzt klar, welche Schlagwörter da fallen werden: Beschneidung, Kopftuch, Moschee-Bau, Minarett-Bau.
Nicht nur, dass uns diese Debatten nicht voranbringen. Sie bringen Muslime wie mich, die seit Jahrzehnten voll integriert sind und sich als Deutsche sehen, in Gefahr, weil sie die Ressentiments befeuern.

ZEIT ONLINE: Islamfeindlichkeit ist nicht neu in Europa.

Kaddor: Nein, keinesfalls. Es gibt eine Geschichte der Islamfeindlichkeit in Europa. Das begann mit den Kreuzzügen, die zum Ziel hatten, die „Barbaren“ zu vertreiben oder zu christianisieren. Als Europa noch im dunkelsten Mittelalter feststeckte, befand sich die arabische Welt gerade in der Hochblüte. Die damalige Überlegenheit der islamischen Welt, die wirtschaftliche Macht des Orients war für die Menschen im Okzident einerseits faszinierend, andererseits bedrohlich. Es herrschte die Furcht, erobert zu werden.
Es wurden früh Bilder inszeniert, in denen der Orient vor allem als fremd und feindlich dargestellt wurde, wie bei der Belagerung der Türken vor Wien. Martin Luther beförderte den Druck des Koran, um ihn verteilen zu lassen – mit dem Hinweis, dass alle ihn lesen sollten, um zu verstehen, wie böse dieser Glaube sei.

Die Sicht des weißen Mannes auf die islamische Welt

ZEIT ONLINE: Viele Nicht-Muslime in Deutschland sagen, der Islam passe nicht zu westlichen Werten, viele sehen in ihm gar eine Bedrohung. Woher kommt diese Unwissenheit und Furcht?

Kaddor: Hier geht es nicht um eine inhaltliche Kritik am Glauben selbst. Es geht eher um das Konstrukt, also die Vorstellung, die viele von diesem Glauben haben. Generell hat es eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Islam historisch gesehen lange nicht gegeben, selbst in der Forschung nicht.

ZEIT ONLINE: Weshalb nicht?
Kaddor: Der sogenannte Orientalismus spiegelte im 18. und 19. Jahrhundert immer die Sicht des weißen christlichen Mannes auf die islamische Welt wider. Es entstand ein Eurozentrismus. Die Überlegenheit des Christentums beziehungsweise Europas gegenüber dem Orient zeigt sich in vielen Schriften. Genau davon sind übrigens heute noch viele Menschen geprägt. Erst im 20. Jahrhundert begann die Islamwissenschaft, sich zunehmend sachlicher und inhaltsorientierter mit dem Islam zu befassen.

ZEIT ONLINE: Heute stützen sich Kritiker des Islam oft auf die Annahme, dass die gesamte arabische Welt am Niedergang sei. So sei nicht nur der Arabische Frühling gescheitert, auch seien allein die Muslime verantwortlich für Krieg und Terror in ihrer Region.

Kaddor: Es ist nicht zu leugnen, dass es der islamischen Welt heute so schlecht geht wie lange nicht. Aber es ist immer wieder überraschend, dass einige Leute meinen, eine Religion könnte für den wirtschaftlichen und sozioökonomischen Auf- oder Abschwung einer ganzen Region verantwortlich sein. Die Zersplitterung der arabischen Welt hat sehr viele Gründe, dazu zählt auch das Hofieren arabischer Diktatoren durch europäische Staaten.
Wie kommt man nur darauf, Ausführungen zu glauben, die nur einen einzigen Grund für die Missstände benennen: den Islam? Das ist naiv. Es zeugt von grundsätzlichem Mangel an Verständnis von gesellschaftlichen und politischen Vorgängen. Das Gleiche gilt übrigens für sexuelle Übergriffe.

ZEIT ONLINE: Die Tendenz zur Gewalt gegen Frauen wird spätestens seit den Vorfällen in Köln vor allen den jungen männlichen Flüchtlingen zugeschrieben. Woher kommt so eine Zuschreibung?

Kaddor: Zum Teil ist sie durch einen rassistischen Diskurs motiviert. Rassismus hat mit einer Ideologie der Ungleichheit zu tun. Jemand erhebt sich über jemand anderen, weil der ihm angeblich nicht ebenbürtig ist. In diesem Fall stellt sich der gesittete, zivilisierte, aufgeklärte Europäer oder Deutsche über den unzivilisierten, unaufgeklärten, sexuell überladenen arabischen oder nordafrikanischen Mann. Man kulturalisiert so ein Phänomen, das es natürlich gibt.

ZEIT ONLINE: Sexuelle Belästigung ist in vielen islamisch-geprägten Ländern durchaus ein Problem.

Kaddor: Natürlich. Niemand bestreitet das. Klar ist aber auch, dass das nicht allein auf diese Region und auf die dort vorherrschende Religion zurückzuführen ist. Auch die strengsten Islamgegner wissen, dass sexuelle Übergriffe im Islam untersagt sind. Ebenso ist es untersagt, sich zu alkoholisieren. Viele der Täter an Silvester in Köln waren aber alkoholisiert. Und trotzdem wird bei dieser Debatte das Problem mit dem Islam benannt.
Das führt wiederum zu einem Reflex bei vielen Muslimen, sodass die sagen: Das hat mit dem Islam gar nichts zu tun. Das stimmt natürlich so auch nicht. Es hat mit dem Islam insofern zu tun, als dass die Religion schon einen gewissen Einfluss auf die Sozialisation eines Menschen ausübt und die meisten Religionsvertreter Frauen nicht als gleichberechtigt ansehen. Also beziehen wir die Religion mit ein in die Problemanalyse, aber erklären wir sie nicht einfach als allein ausschlaggebend für das Verhalten von Männern. So etwas ist islamfeindlich.

ZEIT ONLINE: Sie sagen: Patriarchalische Systeme schaffen problematische Frauenbilder.

Kaddor: Ja. Sexuelle Gewalt ist zunächst ein patriarchalisches Phänomen. Denken sie an Indien, an Südamerika. Es besteht immer die Gefahr, dass frauenfeindliche Vorstellungen religiös oder kulturell legitimiert werden. Sie können ja nicht einfach so frauenfeindlich sein. Das macht unser menschlicher Verstand nicht mit. Aber die Begründungen erfolgen meistens von Männern, die ihre eigene Macht sichern wollen. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Männerproblem. Dass es in Indien Übergriffe auf Frauen gibt, hat nicht damit zu tun, dass im Hinduismus eine Abwertung der Frau angelegt wäre. Und zugleich ist der Hinduismus nicht komplett unschuldig. Denken Sie an das Kastenwesen.
In der gegenwärtigen Debatte sind Sexismus und Rassismus zwei Seiten der gleichen Medaille. Da müssen wir einfach aufpassen und Stimmen, die in die falsche Richtung gehen, deutlich widersprechen.

Nicht nur Sex, auch Islam sells

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielen die Medien dabei?

Kaddor: Eine wichtige Rolle. Alle wissen: Nicht nur sex sells, auch Islam sells. Das ist seit Jahrzehnten so. Bücher wie Nicht ohne meine Tochter von Betty Mahmoody haben sich schon damals enorm gut verkauft. Die Vorstellung, dass der muslimische Mann ständig mit seiner Sexualität beschäftigt sei, konnte die Publizistin Necla Kelek schon vor Jahren auf allen Kanälen verbreiten. Sie durfte sogar muslimischen Männern unkommentiert Sodomie unterstellen. Sie sagte damals, der muslimische Mann kreise ständig um Sexualität und wenn seine Frau seinen Bedürfnissen nicht nachkomme, nehme er eben ein Tier.
Solche und ähnliche Bilder sind bis heute in den Köpfen verankert. Vorurteile und Klischees werden im öffentlichen Diskurs immer wieder wie Fakten behandelt. Die Verantwortung der Medien ist es, insbesondere in Bezug auf ganze Gruppen von Menschen ehrlich zu berichten.
ZEIT ONLINE: Wie gehen die Muslime in Deutschland mit diesen Vorurteilen ihnen gegenüber um?

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Kaddor: Viele haben sich an die Feindlichkeit ihnen gegenüber leider schon gewöhnt. Es gibt weniger offensive Abwehrreaktionen, viele verabschieden sich in die innere Migration, sind frustriert. Religion ist für sie ein Teil ihrer Identität. Viele Muslime wenden sich deshalb innerlich von Deutschland ab, weil sie das Land nicht als Heimat wahrnehmen können. Die Folgen sind gefährlich.

ZEIT ONLINE: Sie fordern eine Begegnung mit Muslimen auf Augenhöhe statt Diskriminierung und Ausgrenzung. Wie soll das gehen?

Kaddor: Zunächst einmal, indem man keine Hierarchien aufbaut. Muslime müssen nicht per se irgendwelche Dinge erst noch lernen. In den Debatten, die ich permanent führe, stellt sich öfter dieser Eindruck ein. Da meinen manche, sie kämen von der Aufklärung und Renaissance her, deshalb könnten und müssten sie den Muslimen erst einmal erklären, wie die Dinge hier so laufen.
Wir benötigen eine gemeinsame Basis, um von dort aus gemeinsame Projekte zu verfolgen, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu diskutieren, Terror und Radikalismus zu bekämpfen, Bildungsprogramme für unsere Kinder zu schaffen.

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/integration-islamophobie-deutschland

Der „christliche“ Süd-Sudan versinkt wieder im Krieg – Der Westen prangerte die Unterdrückung der Christen durch Muslime jahrzehntelang als Grund für den Krieg und das Leid der Süd-Sudanesen an und drückte dessen staatliche Unabhängigkeit als „die Lösung“ durch! Es war die Zeit, in der Muslime für alle Probleme verantwortlich gemacht wurden. Es galt, der Öffentlichkeit eine Rechtfertigung zu liefern mit dem „gewalttätigen Muslim“, um militärische Interventionen zu rechtfertigen. Der ehemalige US-Außenminister Kissinger formulierte es klar: „Öl ist zu wichtig, um es den Arabern zu überlassen“. Doch nach einer kurzen Anfangszeit nach der angeblich problemlösenden Teilung des Sudan kämpfen jetzt nach der Unabhängigkeit Ethnien, Milizen und Regionalmächte untereinander um Einfluss und Macht! Frieden ist viel schwieriger, als nur einen „Sündenbock“ aufzubauen und dann zu beseitigen! Das zeigt sich in Süd-Sudan einmal mehr – und es gibt Kräfte, die Kriege für ihr Geschäft brauchen und durch sie Rohstoffe zu erlangen suchen. Nachdem Politik und Medien auch in diesem Land bewiesen haben, dass ihre Vorschläge und Analysen zu kurz greifen, einseitig Interessen bedienten und die politische Kapazität nicht für gute Lösungen für die Menschen ausreicht, bitten wir Euch: Wenn ihr mit uns den den Krieg von der Welt verbannen wollt und das Menschenrecht auf Leben sichern wollt, selbst Verantwortung zu übernehmen. Machen wir uns selbst kompetent, mischen wir uns in die Außenpolitik ein, helfen wir den Süd-Sudanesen, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen! (Wir sollten das arbeitsteilig für je ein Land machen und voneinander lernen). Wo sind die Kirchen, die einst die Muslime für das Leid verantwortlich machten, jetzt, wo sich Christen gegenseitig töten? Der Bundestagsabgeordnete Werner Schuster, der sich ehrlich und stark in und für Afrika engagierte, erzählte mir einmal, dass er alle sudanesischen Konfliktparteien noch vor der Unabhängigkeit gewonnen hatte, sich an einen Tisch zu setzen und den damaligen Konflikt Nord gegen Süd friedlich zu lösen. Er habe aber niemanden im Westen, in Deutschland oder bei der UNO gefunden, der dies unterstützen wollte. Und jetzt folgen wir Tim Glawion:„Es gibt südsudanesische Stimmen und lokale Ideen für den Frieden. Verhandlungen über die Zukunft des Landes müssen darum von Bürgerinnen und Bürgern geleitet werden, nicht von Milizenführern. Solange die einzig effektive Politikgestaltung durch den Lauf eines Gewehres führt und in massiver Repression endet, wird sich der Konflikt in weitere Teile des Landes ausbreiten. Doch die Lage ist schlecht und wird schlimmer. In ihrem Kampf greifen die Regierungstruppen und Milizen zu immer drastischeren Mitteln. Sie morden, vergewaltigen und vertreiben die Zivilbevölkerung. Mehr als 50.000 Tote hat der Bürgerkrieg im jüngsten Land der Welt bereits gefordert. Ein Viertel der Bevölkerung wurde durch den Konflikt vertrieben. Soldaten der Regierung überfallen ein Flüchtlingslager, während die Beschützer der Vereinten Nationen tatenlos danebenstehen. Mehr als die Hälfte der Menschen ist von Hunger und: Der Krieg breitet sich weiter aus.“ Wir regen von der Demokratischen Werkstatt Wanfried an, zu jedem Land der Welt eine Gruppe für den Aufbau von Zusammenarbeit für den Aufbau einer friedlichen und gerechten Welt zu schaffen. Sie sollte sich ein Verständnis der Lage erarbeiten, Verbindungen zu Experten aufbauen, zu Kräften in den Ländern, mit Flüchtlingen und Migranten aus den Ländern dazu zusammenarbeiten und die Politiker herausfordern und kontrollieren, ob ihre Außenpolitik wirklich den Frieden fördert! Meldet Euch, wenn ihr mit uns ein solches Netzwerk für faire und solidarische Außenbeziehungen aufbauen wollt. Man sieht an den kommenden Flüchtlingen, dass es über kurz oder lang auch auf uns selbst zurückschlägt, wenn in anderen Ländern Dinge schief gehen, aber eigentlich sollten wir sowieso alles tun, um Leben überall zu schützen.

Südsudan:
Ein Friedensschluss, der sich rächt
Statt nach Jahrzehnten endlich zur Ruhe zu kommen, breitet sich der Krieg im Südsudan immer weiter aus. Ausgerechnet der aktuelle Friedensvertrag hat daran seinen Anteil.
Ein Gastbeitrag von Tim Glawion
11. April 2016, 17:08 Uhr 10 Kommentare

Südsudanesische Rebellenkämpfer im Bundesstaat Upper Nile
Südsudanesische Rebellenkämpfer im Bundesstaat Upper Nile
Südsudanesische Rebellenkämpfer im Bundesstaat Upper Nile © Goran Tomasevic/Reuters
Frieden. Das war die Hoffnung nach 40 Jahren Krieg. Die internationale Gemeinschaft jubelte, als die Bevölkerung des Südsudans im Jahr 2011 in einem Referendum fast einstimmig für die Unabhängigkeit plädierte. Fünf Jahre später sieht es nicht gut aus: Der Krieg ist zurück – und die Geschichte wiederholt sich.
TIM GLAWION
ist wissenschaftlicher Angestellter am German Institute of Global and Area Studies in Hamburg und am Sonderforschungsbereich 700 zu Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Er untersucht Sicherheitsfragen in peripheren Gegenden des Südsudans, Somalilands und der Zentralafrikanischen Republik.

Im vergangenen Jahr sollte ein Friedensvertrag zwischen Regierungs- und Rebellentruppen das Töten beenden. Doch die Lage ist schlecht und wird schlimmer. In ihrem Kampf greifen die Regierungstruppen und Milizen zu immer drastischeren Mitteln. Sie morden, vergewaltigen und vertreiben die Zivilbevölkerung. Mehr als 50.000 Tote hat der Bürgerkrieg im jüngsten Land der Welt bereits gefordert. Ein Viertel der Bevölkerung wurde durch den Konflikt vertrieben. Soldaten der Regierung überfallen ein Flüchtlingslager, während die Beschützer der Vereinten Nationen tatenlos danebenstehen. Mehr als die Hälfte der Menschen ist von Hunger bedroht – der Preis für Getreide hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Das Parlament ist eine Marionette, die Jahresinflation erreicht 200 Prozent und das südsudanesische Pfund verlor seit Beginn des Krieges mehr als das Zehnfache an Wert. Die schlimmste Nachricht ist jedoch: Der Krieg breitet sich weiter aus.

Dabei herrscht seit Monaten offiziell Waffenstillstand zwischen den beiden größten Gegnern, Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Doch während an einer Stelle Truppen von den Frontlinien zurückgezogen werden und es zur Annäherung kommt, flammt der Konflikt an anderer Stelle wieder auf: Bewaffnete Hirten kämpfen gegen Bauern, Dinka gegen Zande und Regierungstruppen gegen Widerstandskämpfer. Wie konnte es so weit kommen?

Fahrlässige Vereinfachung des Konflikts

Ein Motiv für den anhaltenden Krieg im Südsudan findet sich bereits im Friedensabkommen von 2005. Der zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudan’s People Liberation Army verhandelte „Allumfassende Friedensvertag“ schanzte die Regierung des südlichen Sudan der stärksten Fraktion zu. Alle anderen Parteien wurden außen vor gelassen – dieses Versäumnis rächt sich bis heute. Auch das Friedensabkommen vom August 2015 drehte sich fast ausschließlich um die Bedürfnisse der zwei gewaltbereitesten Akteure, alle anderen blieben erneut unberücksichtigt. Selbst die Sprache wurde dieses Mal auf fast Orwell’sche Art reduziert: Die Sudan People’s Liberation Army kämpft gegen die Sudan People’s Liberation Army in Opposition, oder kurz SPLA gegen SPLA-IO. Es geht nicht um Inhalte, nicht um verschiedene Weltanschauungen – es geht um Macht. Die Parteien sind austauschbar und einzelne Führer wechseln opportun die Seiten. Nicht Gespräche und Kompromisse, sondern Gewalt bildet die herrschende politische Ausdrucksform.

Es gibt noch zwei weitere Faktoren, aufgrund derer der Südsudan nicht zur Ruhe kommt: Der Diktator Salva Kiir hält sich verzweifelt an der Macht – notfalls mit Überwachung, Repressionen und Gewalt gegen sein eigenes Volk. Und: Der Südsudan dient als Austragungsort für einen Wettstreit um die regionale Vormachtstellung. Uganda verteidigt seinen Einfluss im Land mittels Soldaten und Luftangriffen aufseiten der Regierung. Der Sudan hingegen sieht in Uganda seinen Erzfeind und unterstützt auch darum die Rebellen im Kampf. Äthiopien möchte als Federführer der Friedensverhandlungen international punkten und dadurch regional an Macht gewinnen, was wiederum Uganda und den Sudan davon abhält, den Prozess zu unterstützen. Diese zwei Faktoren erinnern an die politischen Dynamiken im Syrien-Konflikt. Während es dort bereits heute ein Vielfaches an Toten und Geflüchteten gibt und der Konflikt nun stagniert, steht dem Krieg im Südsudan die höchste Eskalationsstufe womöglich noch bevor.

Zulauf für bewaffnete Gruppen

Die florierende Handelsstadt Mundri im Bundesstaat Western Equatoria war 2014 offiziell noch nicht vom Konflikt betroffen. Doch im Kontext des Bürgerkriegs interpretierten die Bewohner den Einmarsch bewaffneter Hirten aus einem Nachbarbundesstaat als Regierungsanordnung zur Vertreibung der lokalen Bauern. Die Regierung hingegen sah in dem Frust und den kritischen Stimmen der Bevölkerung eine Unterstützung der Opposition. Anfang 2015 verschärfte sich die Situation zunehmend – der Geheimdienstchef wurde getötet, Regierungstruppen rückten ein, schließlich formierte sich breiter Widerstand, auf den von der Regierung mit roher Gewalt geantwortet wurde. Mittlerweile ist die Stadt zum Großteil entvölkert.

Die Eskalation in Mundri ist ein Beispiel dafür, welche Entwicklungen im Südsudan insgesamt drohen. Dem Gouverneur von Western Equatoria State warf die Regierung vor, die sich langsam formierenden Widerstandsgruppen im Bundesstaat weiter anzuheizen. Sie setzte ihn darum trotz fehlender Beweise ab und brachte ihn hinter Gitter. Seitdem verzeichnen die bewaffneten Gruppen dort enormen Zulauf und die Kämpfe mit der Regierung breiten sich aus – die Maßnahmen der Regierung gegen Aufstände führen selbst zu Aufständen. Die jüngste Neugliederung der Bundesstaaten wird diese Art Konflikt auch an weitere Orte tragen: So finden sich die ethnischen Fertit in Raja auf einmal im neuen Bundesstaat Lol wieder, der aber ethnisch von den Dinka dominiert wird, dem Stamm des Präsidenten. Auch dort wehren sich die Bewohner gegen ihre Enteignung.

Frieden neu verhandeln

Die Hoffnung und auch der internationale Druck, dass das jüngste Friedensabkommen den Konflikt beilegen würde, waren vergeblich. Der Frieden muss neu verhandelt werden – aber unter gänzlich anderen Bedingungen. Es gibt keine zwei Seiten im Konflikt, und wenn doch, heißen sie nicht SPLA und SPLA-IO, sondern die Bürger des Landes und die bewaffneten Gruppen aus beiden Lagern. Es gibt südsudanesische Stimmen und lokale Ideen für den Frieden. Verhandlungen über die Zukunft des Landes müssen darum von Bürgerinnen und Bürgern geleitet werden, nicht von Milizenführern. Solange die einzig effektive Politikgestaltung durch den Lauf eines Gewehres führt und in massiver Repression endet, wird sich der Konflikt in weitere Teile des Landes ausbreiten und der halbherzige Waffenstillstand der zwei größten Parteien bald wieder enden. Erst wenn Macht und Einfluss auf friedlichem Wege zu gewinnen sind, wird der Südsudan Stabilität finden. Ein wirkliches Friedensabkommen darf nicht auf ein Entgegenkommen der Kriegsfürsten warten, sondern muss selbst die friedliche Nachkriegsordnung einleiten.

Mitarbeit: Isabella Pinno und Judith Zimmermann

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/suedsudan-krieg-friedensvertrag-fluechtlinge-hunger

NOTHILFE IM SÜDSUDAN

2,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es gilt erneut eine Hungersnot abzuwenden.

(Januar 2016) Die Lage im Südsudan bleibt unsicher. 6,1 Millionen Menschen brauchen nach Angaben von UN OCHA dringend humanitäre Hilfe. Millionen von Südsudanesen sind von akutem Hunger bedroht. Grund dafür sind die Folgen bewaffneter Konflikte und El Niño. Erfahren Sie, wie wir die Menschen im Südsudan unterstützen.

Die Hoffnung auf ein friedliches Leben im Südsudan wurde Ende 2013 in blutigen Unruhen begraben. Nur zwei Jahre nach der Unabhängigkeit vom Sudan forderten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des Präsidenten Kiir und des ehemaligen Vizepräsidenten Machar zehntausende Tote. Immer wieder kommt es seither zu Kämpfen, Gewalt und Flucht.

Die Menschen haben Angst, 2,3 Millionen Menschen sind geflohen. Auch in so wichtigen Zeiten wie der Aussaat legten die Konfliktparteien ihre Waffen nicht nieder. Die Folge: Viele Felder konnten dieses Jahr erneut nicht bestellt werden. Und das in einem Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft leben. Die dringend benötigten Ernten im Juli und August fallen aus. Arbeitsplätze und andere Einkommensquellen gibt es kaum. Die Preise für Nahrungsmittel steigen, die Inflationsrate ist hoch. Mehr als 80 Prozent ihres Geldes geben die Südsudanesen heute im Schnitt für ihr Essen aus.

Auswirkungen der anhaltenden Krise im Südsudan

  • 5,1 Millionen Menschen sind laut UN von Hunger bedroht, das sind 40 Prozent der Bevölkerung.
  • 1 Million von ihnen sind in akuter Lebensgefahr durch den Hunger.
  • 2,3 Millionen Menschen haben ihr Zuhause verlassen, um Schutz in sichereren Gebieten oder inFlüchtlingslagern zu suchen. Doch die Bedingungen dort sind schlecht, es fehlt an Zelten, Wasser und Hygiene. Die meisten der Flüchtlinge sind von Nahrungsmittellieferungen abhängig.
  • Mehr 1,3 Milliarden US Dollar sind nötig, um eine erneute Krise abzuwenden und den Hunger zu überwinden (2016 South Sudan Humanitarian Response Plan).
Konflikte im Südsudan auf einer Karte

So helfen wir den Menschen im Südsudan, die Notsituation zu überwinden:

  • Nothilfe: Die Welthungerhilfe versorgt Flüchtlinge in Lagern mit Notunterkünften, Frischwasser,  Hygiene-Maßnahmen und Nahrung.
  • Ländliche Entwicklung: Gemeinsam mit der Bevölkerung bauen wir Deiche auf und Bäume an, um die jährlichen Fluten besser kontrollieren zu können und so Ernten zu sichern. Kleinbauern lernen, welche Anbaumethoden ihre Ernte verbessern, erhalten Saatgut und landwirtschaftliche Werkzeuge sowie Unterstützung in der Pflege und medizinischen Versorgung ihres Viehs.
  • Bildung: Gemeinsam mit der Alliance2015 bauen wir Schulen und Zentren für kleine Kinderauf.

Der Grund für die Not ist die Gewalt, das Leid trägt die Bevölkerung

Die Ursachen der großen Not im Südsudan liegt in der Gewalt. Schon seit den 1950er-Jahren leben die Menschen fast ununterbrochen mit bewaffneten Konflikten, mehr als 2,5 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Kreislauf von Hunger, Gewalt und Not wird ohne strukturelle Veränderungen kaum zu durchbrechen sein. Die Leidtragenden aber sind in der Bevölkerung. Über acht Millionen Menschen brauchen weiterhin Unterstützung von außen. Helfen Sie ihnen und spenden Sie!

http://www.welthungerhilfe.de/suedsudan-nothilfe.html