«Ich kann nicht mehr zählen, wie viele Morde es in den letzten Jahren um unser Haus herum gegeben hat», sagt der 35-jährige Taxifahrer mit leiser Stimme. Mit 104 Morden je 100’000 Einwohner ist El Salvador das gefährlichste Land weltweit ausserhalb von Kriegsgebieten. In El Salvador finanzieren sich Jugendbanden mit dem Erpressen von Schutzgeldern. Sie haben eine Parallelgesellschaft geschaffen. Wer ihre Regeln nicht einhält, wird umgebracht. In El Salvador gibt es laut offiziellen Zahlen über 60 000 aktive Bandenmitglieder – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 6,2 Millionen. Die Repression gegen die Banden hat die Zahl der Morde noch nach oben schnellen lassen!

Warum 1918 die einmalige Chance nicht genutzt wurde, die deutsche Geschichte zu wenden und zu vollenden, zu vollbringen, was die Barrikadenkämpfer von 1848 nicht vollbracht hatten, den Sturz des Obrigkeitsstaates, des Militarismus, des eifernden Nationalismus, die Errichtung der deutschen Demokratie? Die Revolutionäre wollten das Ende des Krieges und des Blurvergießens. Sozialisten und Sozialdemokraten träumten von einer freien und gerechten Gesellschaft, aber sie hatten kein fertiges Programm in der Schublade. Statt aber den alten Machtapparat zu zerschlagen, stützte sich das neue, von der SPD geführte Übergangskabinett auf die alten reaktionären Kräfte in Militär, Regierung und Justiz. Die sozialdemokratische Führung mobilisierte das Militär und die rechtsradikalen Freikorps gegen die Revolutionäre. Die deutsche Sozialdemokratie verzichtete aus „Mangel an Weitsicht und Selbstbewusstsein“ darauf, dem „deutschen Militarismus den Garaus zu machen“. „Dieses ‚Moment der Gelegenheit‘, die die Sozialdemokraten gehabt hätten, um diese ganze Bewegung hinter sich zu versammeln und eine große Wir-Erzählung daraus zu machen, den haben sie versäumt. Sie haben vor allem fast alle Institutionen des alten Kaiserreichs belassen, einschließlich des Personals, was besonders beim Militär sehr verhängnisvolle Auswirkungen hatte und auch die Weimarer Republik dann massiv geschwächt hat.

Verfassungsschutz als Naziförderer? Neo-Nazi-Anführer Brandt arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz und finanzierte aus seinem Lohn mit das NSU-Terror-Trio. Das geschah mit Wissen des Verfassungsschutzes, erklärt er jetzt vor dem Untersuchungsasschuss! Der Verssungsschutz habe das Terrortrio auch dadurch unterstützt, dass er ein Hauptkäufer des rassistischen Spiels gewesen sei, dass der NSU zu seiner Finanzierung entwickelt und vertrieben habe. Der Verfassungsschutz-Informant war in den 1990er-Jahren maßgeblich am Aufbau der Neonazigruppe Thüringer Heimatschutz beteiligt, in der auch die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verkehrten.

Am Tiananmen-Platz in Peking protestierte der jetzige Wirtschafts-Professor Li Minqi 1989 für Demokratie und einen freien Markt. „Damals habe ich an die freie Marktwirtschaft geglaubt, weil meine chinesischen Professoren den Kapitalismus gelehrt haben. Mir wurde beigebracht, dass Privatisierung gut ist, dass man die faulen, ineffizienten Arbeiter loswerden muss (lacht). Doch die 1989er-Bewegung wurde von Intellektuellen und Studenten angetrieben und hat nicht die Interessen der Arbeiter vertreten. Wenn man eine demokratische Bewegung will, muss man von der Masse gestützt werden. Also wurde ich Sozialist. Das chinesische System ist nicht nachhaltig, weil das Wachstum auf der Ausbeutung von Millionen von Arbeitern basiert. Jetzt wollen die Arbeiter diese Ausbeutung nicht mehr dulden, wollen nicht mehr 60 Stunden pro Woche arbeiten. Was China in Afrika macht, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Die chinesischen Kapitalisten profitieren von der Ausbeutung der afrikanischen Arbeiter und Ressourcen. So gesehen ist das nicht anders als das, was Europäer, Amerikaner oder Japaner in Afrika tun. Chinas Engagement ist also nicht besser oder schlechter als das von anderen transnationalen Unternehmen.“

Immer mehr Angeklagte reden über die Korruption der Partei von Premier Mariano Rajoy: Egal ob Großaufträge der Landesregierungen, die Organisierung und die TV-Übertragung des Besuchs von Papst Benedikt XVI. im Juli 2006 in Valencia, das Rennen der Formel 1 in der Stadt oder der Ausbau des U-Bahn-Systems in Madrid – die Partei kassierte immer ab. Das Netzwerk „Gürtel“ fädelte Geschäfte ein, stellte falsche Rechnungen aus oder arbeitete gegen Schwarzgeld – neben Schmiergeldern auch illegale Parteispenden von Großunternehmern – im Wahlkampf für den PP. Selbst die Parteizentrale in Madrid wurde aus der Schwarzgeldkasse renoviert. Correa, Chef des Netzwerkes, beschuldigte Anfang des Monats den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ganz direkt. Dieser sei über alles im Bilde gewesen und habe „sein Okay gegeben“, beendete der Gürtel-Chef seine Aussagen.

Aufruf unterzeichnen als ersten Schritt zum Aufbau einer Bewegung für Ab- statt Aufrüstung! 30 Milliarden mehr für die Rüstung, das bedeutet tiefe Einschnitte in Bildung und Sozialem, in der Unterstützung der Geflüchteten, bei der dringend notwendigen ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft. Es ist einfach ein militaristischer Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht. Die NATO-Rüstungsausgaben dienen der Kriegspolitik, mindestens aber einem Totrüsten, sie erhöhen die Gefahr eines Krieges in Europa noch einmal dramatisch. Die Entwicklung kann nur mit großer Sorge gesehen werden.Wie kann die in den Vereinbarungen verschiedener NATO-Gipfel beschlossene Aufrüstung um 30 Milliarden Euro, verhindert werden? Was wir brauchen, ist eine vollständige Umkehr der Politik. Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung, also zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Leider ist auch von der GROKO nichts Positives zu erwarten, es sei denn, der Druck aus der Gesellschaft wird entschieden größer. Die Koalitionsvereinbarung der GROKO kann nur als eine weitere Aufrüstungsvereinbarung bezeichnet werden. Die Orientierung an dem Zielkorridor der NATO bedeutet nichts anderes als eine Anpassung an eine Höhe der Rüstungsausgaben, die den 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. eine Umverteilung der Ressourcen für Soziales und Umwelt zu erreichen, ist eine der zentralen internationalen und nationalen Herausforderungen. Sie muss gegen starke politische Kräfte des Militarismus durchgesetzt werden. Dazu bedarf es sicher einer fast grundlegend veränderten gesellschaftlichen Konstellation in unserem Land und einer internationalen Kooperation aller Regierungen und gesellschaftlichen Kräfte, die an Abrüstung interessiert sind.

14.000 Euro Nettogehalt: Das hochverschuldete Italien leistet sich die höchsten Parlamentariergehälter Europas. Die von Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, die in den Umfragen derzeit stärkste Partei, kritisiert das und handelt: Ihre Parlamentarier verpflichten sich zur freiwilligen Rückerstattung der zu hohen Gehälter: 23 Millionen Euro haben in den vergangenen fünf Jahren Grillo-Parlamentarier in den Kleinunternehmerfonds einbezahlt. Aber nicht alle halten sich daran: Einige fälschten ihr Einkommensangaben, um ihre Rückerstattungen zu verringern. Sie wurden inzwischen ausgeschlossen. Vertreter der anderen Parteien, die nie Anstoß an ihren hohen Bezügen genommen haben, sondern sie beschlossen haben, nutzen das nun, um den Grillinis Unehrlichkeit vorzuwerfen. Dabei ist die Rückerstattung ein richtiger Schritt einer Minderheitspartei, bis sie vielleicht einmal als Mehrheit andere Gehälter im Parlament für alle durchsetzen kann. Aber es zeigt auch, dass sich nicht sich nur die Programme ändern müssen, sondern auch die Menschen und Transparenz und Kontrolle auch und vor allem bei denen nötig sind, die ein Alternative schaffen wollen! Sie verschaffen mit ihrem Fehlverhalten nur denen Argumente, die die ungerecht hohen Gehälter behalten wollen und schwächen deren Kritiker.

Willkürlich auf Menschen schießen, nur weil sie dunkelhäutig sind! Nur 73 Prozent der Italiener verurteilen das uneingeschränkt! Rechte hat Chancen auf Wahlsieg in Italien! Der Neofaschist und ehemalige Lega-Kandidat Luca Traini Anfang Februar in Macerata aus einem fahrenden Auto heraus wahllos auf dunkelhäutige Passanten geschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Nur 73 Prozent der Befragten verurteilen Trainis Tat ohne Einschränkung. Zwölf Prozent gaben an, dass das Schießen auf Menschen zwar ein Verbrechen sei, aber dass es „inzwischen einfach zu viele Schwarze in Italien“ gebe. Weitere elf Prozent fanden, dass Traini „nur gemacht hat, was viele andere auch gern täten“. 19 Prozent der Italiener bewerten die Ära Mussolinis, der Italien in eine Allianz mit Adolf Hitler, in den Zweiten Weltkrieg und in eine verheerende militärische Niederlage geführt hat, inzwischen wieder als positiv.

Frau von  der Leyen: Europa muss bereit sein, sein Militär auch einzusetzen! Sie gibt die falschen Antworten in der schlechten Tradition der deutschen Eliten, die Menschen als Untertanen in Kriegen zu verheizen, um ihre Beteiligung an der Ausbeutung der Welt militärisch durchzusetzen. Wir sollten stattdessen an den richtigen Antworten der Anti-Hitler-Koalition festhalten. Auch wenn diese „westlichen Werte“ bisher nur auf dem Papier existieren: Aufbau einer gemeinsamen globalen Friedensordnung, die den Einsatz von Krieg un Gewalt effektiv verbietet. Gegen die US-Krieg brauchen wir keine europäische Aufrüstung, sondern eine fundamentale Stärkung der UNO. Getragen von den Kräften in allen Ländern, die nicht mehr in Kriegen töten und sterben wollen, die gerechte Beziehungen wollen und keine Vorherrschaft mehr und für die es ein Bedürfnis ist, dass weltweit alle Menschen menschenwürdig leben können.