Höchste Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik! Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

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 http://www.welt.de/wirtschaft/article138444856/Das-sind-die-groessten-Waffenhaendler-der-Welt.html
Sigmar Gabriel hat den Waffenexportbericht 2015 vorgelegt, der beinahe eine Verdopplung des Exportvolumens im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die Rüstungshandel-kritische Organisation Aktion Aufschrei kritisiert diese massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen, die sich auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro beläuft. Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

„Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“

„Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht“, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. „Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, so Grässlin. „Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!“

Bereits erteilte Genehmigungen wären jederzeit widerrufbar

„Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können“, so  Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen“, so Kampagnensprecher Russmann.

„Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart“, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Höchste Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, hat eine schriftliche Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium zu den Rüstungsexporten 2015 gestellt. Die Antwort enthält Angaben, die über die hinausgehen, die Sigmar Gabriel am Freitag vor der Bundespressekonferenz bezüglich der Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit gemacht hat. Unter anderem enthält die Antwort den Gesamtwert der Sammelausfuhrgenehmigungen, die Top-10-Bezieher deutscher Rüstungsgüter und die Exportzahlen für die MENA-Staaten.

So wurden im Jahr 2015 insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Milliarden Euro genehmigt, Einzelausfuhr- und Sammelausfuhrgenehmigungen zusammen. Das ist eine Zunahme von 96% gegenüber dem Vorjahr. 59% gingen davon in Drittländer, also Länder ausserhalb der NATO und EU. Die Exporte in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas sind um 144% gestiegen auf 3,3 Milliarden Euro. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern auf Platz sieben.

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Weltweit ist Deutschland, nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Jahr 2013 setzte die Branche mehr als acht Milliarden Euro um, Tendenz steigend. Das deutsche Gewehr G3 ist nach der russischen AK 47 Kalaschnikow das meist verbreitetest Gewehr der Welt. Doch wohin gehen die Rüstungsexporte? Die interaktive Karte zeigt wohin die Waffen gehen, was sie gekostet haben und was geliefert wurde.

Interaktive Karte: Wohin gehen die deutschen Rüstungsexporte?

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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