Die Politik des Unbehagens: Sicherheit und Asyl in der BRD Diskursanalyse deutscher Parlamentsdebatten 1993 und 2014– 2015. Wie versicherheitlichen Abgeordnete darin Asyl?

Die Politik des Unbehagens: Sicherheit und Asyl in der BRD
Diskursanalyse deutscher Parlamentsdebatten 1993 und 2014– 2015. Wie versicherheitlichen Abgeordnete darin Asyl?

Zusammenfassung/Abstract: In diesem Arbeitspapier analysiert der Autor, wie Bundestagsabgeordnete in Parlamentsdebatten Asyl mit Sicherheit verknüpfen. Hierfür vergleicht er den aktuellen Diskurs mit der entscheidenden Parlamentsdebatte 1993, welche zur Änderung des Grundrechts auf Asyl geführt hat (Artikel 16 Grundgesetz). Im Theorieteil kritisiert der Autor anhand der Debatten in den Sicherheitsstudien an der Kopenhagener Schule, dass diese Diskurskontexte ignoriert und eine „Sprechakte“-Theorie entwickelt, die mehr erklären soll als sie kann. Aus der Kritik wird eine diskursanalytische Methode erarbeitet, mit der die Parlamentsdebatten analysiert werden. Die Arbeit zeigt im Rekurs auf historische Prozesse, dass die politische Elite 1993 Asylsuchende im Parlament strategisch problematisiert und versicherheitlicht hat. Dies tritt allerdings, so die These, aufgrund eines anderen Kontextes in aktuellen Parlamentsdebatten nicht mehr so offen zutage. Die „Politik des Ausnahmefalls“ hat die „Politik des Unbehagens“ abgelöst. Dies äußert sich in der gewandelten Tonlage des Diskurses. Als Gründe hierfür vermutet der Autor, dass (i) eine höhere Solidarität gegenüber Flüchtlingen herrscht; (ii) damals die Grundgesetzänderung im Diskurs legitimiert werden musste, heute aber Asylbewerber auf technokratischer Ebene versicherheitlicht sind; (iii) sich dieser Prozess auf die EU-Ebene und die Sphäre der Sicherheitsexperten mitsamt neuer Technologien verlagert.

 

1. Einleitung* Wenige Jahre, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war, entbrannte der Balkankonflikt. Jugoslawien zerfiel in einer Serie von Kriegen. Dieser Konflikt, das Ende der OstWest-Konfrontation sowie die Unterdrückung der Kurden1 in der Türkei und dem Irak führten dazu, dass Millionen Menschen Anfang der 1990er in westeuropäische Staaten flohen in der Hoffnung auf Asyl (Herbert 2001: 298). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) war eines der Hauptziele; dort galt mit dem Artikel 16 des Grundgesetzes2 eines der weltweit liberalsten Asylrechte. 1992 erreichten die Asylbewerberzahlen in der BRD mit rund 440.000 Anträgen einen Höhepunkt (BAMF 2014). Teile der Bevölkerung reagierten auf die Antragssteller xenophob und aggressiv. Journalisten und Politiker sprachen von „Asylantenfluten“, „Invasionen“, „Scheinasylanten“, „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Asylmissbrauch“. 3 Manche warnten vor einem „Asylreserveland“ und stellten Bewerber als Bedrohung der Souveränität dar: 4 Helmut Kohl, ehemals Bundeskanzler, warnte von einem „Staatsnotstand“ (Bade 2015: 5). Zudem hieß es, Asylbewerber würden den „inneren Frieden“ respektive die „demokratische Ordnung“ gefährden. Unterdessen war auf europäischer Ebene mit dem Schengener-Abkommen (1985), der Dublin-Verordnung (1990) und dem Vertrag von Maastricht (1992) ein Prozess in Gang, aus dem eine europäische Sicherheitspolitik sowie ein „Lastenverteilungssystem“ 5 hinsichtlich der Asylbewerber hervorgehen sollten. Während der Asyldebatte kam es in Deutschland zu Brandanschlägen, Morden und Pogromen gegen Ausländer, unter anderem in Hoyerswerda, Hünxe, Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen (Cremer 2013: 17). Im Mai 1993 änderte der Deutsche Bundestag schließlich den Artikel 16 des Grundgesetzes, und etablierte ein restriktives * Diese Arbeit entstand im Rahmen eines zweisemestrigen Vertiefungsmoduls an der Universität Hamburg mit dem Titel „Grenzregime und Menschenrechte“. Meinen herzlichen Dank an Ulrike Borchardt, Wolfgang Schreiber und Patricia Konrad von der Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, diese Arbeit zu veröffentlichen. 1 In diesem Arbeitspapier ist mit der männlichen Form des Subjekts die weibliche stets mitgemeint. 2 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ 3 Gregor Gysi (damals PDS/Linke Liste) sagte während der Asyldebatte 1993: „Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung“ (Sten Prot 12/160 1993: 13514; Herv. d. Verf.). 4 Hierzu exemplarisch Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): „Wir schulden unseren Bürgern, wenn wir die Freiheit stabil halten wollen, eine Ordnung, die das friedliche Zusammenleben der Menschen sicherstellt. […] Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern“ (ebd.: 13506; Herv. d. Verf.). 5 Das Wort „Lastenverteilung“ ist bezeichnend, äußert sich hier doch bereits die von Politikern oft artikulierte Meinung, Zuwanderung sei ein zu steuerndes „Problem“. 2 Asylrecht, das bis heute besteht. 6 Jürgen Busche kommentierte in der Süddeutschen Zeitung (1993): „Der Artikel 16, ein Juwel im alten Grundgesetz, wird verschleudert. Der Gewinn ist nicht der Rede wert. Es ist ein Trauerspiel.“ Die Bonner Asylrechtsverschärfung illustriert, welche Folgen es haben kann, wenn Asylbewerber als „Problem“ und „Gefahr“ konstruiert werden, und dass sich hinter dieser Rhetorik oft ein Zweck verbirgt (vgl. Kapitel 2). Im Grunde ist es paradox: Der Diskurs Anfang der 1990er stellte Asylbewerber zuvorderst als Sicherheitsbedrohung dar; dabei waren sie es, die – man denke an Rostock-Lichtenhagen – um ihre Sicherheit fürchten mussten. In der Literatur ist die These akzeptiert, dass auch die Asyldebatte in Deutschland zur Folge hatte, dass die Änderung des Grundgesetzes vollzogen werden konnte (Bosswick 2000; Cremer 2013; Vogelskamp 2013; Mohr 2012; Prenzel 2012; Bade 2015; Schmidt 2002). Entscheidend war, Asylsuchende zu problematisieren, sie mit Sicherheit und Gefährdung zu verknüpfen, um so eine restriktive Politik legitimieren zu können (Huysmans/Buonfino 2008; Faist 2004). Dies vollzog sich Anfang der 1990er nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene, und hält bis heute an: 7 Forscher bezeichnen diesen Prozess als „migration-security nexus“ (Skleparis 2011; Faist 2004; Thanh-Dam Truong 2011). Manche argumentieren, die Versicherheitlichung von Asyl sei rassistisch: „This discourse is racism’s most modern form“ (Ibrahim 2005: 163). Post und Niemann zufolge ist über die Jahre ein SicherheitsKontinuum entstanden, „in which migration was merged with cross-border criminality, such as drug trafficking and terrorism. At the same time the discourse framed asylum increasingly as a question of economic, social and cultural (in)security“ (2007: 10 f.). In diesemArbeitspapier befasse ich mich mit diesem Sicherheits-Kontinuum und frage, inwiefern die politische Elite der BRD dieses in der aktuellen Asyldebatte in Relation zu jener Anfang der 1990er aufrechterhält: Mit welchen Deutungsrahmen, 8 also 6 Der Bundestag schränkte den ersten Satz des Artikels 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – durch vier Zusatzartikel ein. Vor allem die ersten beiden sind entscheidend: Absatz 2 besagt, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen darf, der über einen (europäischen) Drittstaat eingereist ist, „in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit sichergestellt ist“ (GG 2010: 23 f.). In Absatz 3 heißt es, dass Bundestag und Bundesrat Staaten bestimmten dürfen, in denen „weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (ebd.). Anträge aus solchen Ländern können seitdem leichter abgewiesen werden. 7 Diese Entwicklung hing mit der Dublin-Verordnung und dem Schengener Abkommen zusammen, die Migration mit Terrorismus verknüpften und kriminalisierten. Jef Huysmans hierzu: „Political rhetoric started to increasingly link migration to the destabilization of public order“ (2006: 68). 8 In der englischsprachigen Literatur ist diesbezüglich oft von frames die Rede. Diese sind grob als ein mentales Konstrukt definierbar, „in which facts, values, theories, and interests are integrated“ (Rein/Schön 1993: 145 f.). Ein anderer, ebenfalls verwendbarer Begriff in diesem Sinne ist Topos: Dieser „meint […] einen vielseitig verwendbaren, für den Argumentierenden bereitliegenden und von ihm 3 Argumenten, Vergleichen, Beispielen und „Problem-setting-stories“ (Fischer 2003: 145) versicherheitlichen Bundestagsabgeordnete in Parlamentsdebatten Asyl? Inwiefern ist der damalige Diskurs mit dem heutigen vergleichbar? Meine These ist, dass sich der Diskurs gewandelt hat und die Versicherheitlichung der Asylsuchenden auf sprachlicher Ebene nicht mehr so offen zutage tritt wie es damals der Fall war. Die „Politik des Ausnahmefalls“ (politics of exception) ist der „Politik des Unbehagens“ (politics of unease) gewichen (Huysmans/Buonfino 2008). 9 Dennoch tauchen gewisse Narrative weiterhin auf, wie die Unterscheidung zwischen erwünschten („guten“) und unerwünschten („schlechten“) Asylsuchenden. Diese werden, wie ich zeige, größtenteils entindividualisiert und aufgrund ihrer Nationalität kategorisiert. Individuelle Gründe, aus denen Menschen Schutz suchen, geraten in den Hintergrund (Cremer 2013: 16). Besonders Asylbegehrende aus Balkanstaaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien oder Mazedonien werden in toto unter Generalverdacht gestellt, Asyl „missbrauchen“ zu wollen. Aus der These dieser Arbeit folgt die Frage, was zu dem Diskurswandel geführt haben könnte. Drei Subthesen lassen sich hierzu ableiten: (i) der heutige Zeitgeist innerhalb der Bevölkerung und der Kontext sind nicht mit jenem Anfang der 1990er zu vergleichen, was mit den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und steigender Solidarität vor allem gegenüber syrischen Flüchtlingen korreliert. Kurz: die exogenen Faktoren sind andere (Post/Niemann 2007); (ii) damals konnte durch die Problematisierung von Asylbewerbern die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes legitimiert werden. Eine rhetorische Dramatisierung ist heute nicht mehr nötig. Asylbewerber sind auf technokratischer Ebene versicherheitlicht. Dass der Artikel 16a GG liberalisiert werden könnte, ist unwahrscheinlich; (iii) der nationale Diskurs spielt womöglich für die Asylpolitik kaum mehr eine Rolle, da diese auf die europäische Ebene verlagert wird. So plant die Europäische Union das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Zudem ist evident, dass sich die Versicherheitlichung von Asyl auf die technologische und technokratische Ebene der Sicherheitsexperten verschiebt (Huysmans 2006). Schließlich sind Frontex, 10 das Schengener11 und Visa-Informations-System12 (SIS dann sprachlich hergestellten Sachverhaltszusammenhang, der zur argumentativen Begründung konkreter, zur Diskussion stehender Positionen herangezogen wird“ (Wengeler 2000: 222). 9 Im Kern ist hier gemeint, dass Asylsuchende nicht mehr als existenzielle Gefahr für die staatliche Souveränität konstruiert werden und folglich keine Politik des Ausnahmefalls betrieben werden muss, um den Zerfall des Staatskörpers abzuwenden. 10 2004 gegründete europäische Grenzschutzagentur, deren Aufgabe ist, Schritte zu unternehmen „towards strengthen cooperation in the area of migration, asylum and security“ sowie „to keep a balance between freedom and security“ (Frontex 2015). 11 IT-System für Grenzkontroll-, Zoll- und Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten, das ermöglicht, „Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen“ (Europäische Kommission 2013). 4 II und VIS), Eurodac, 13 Eurosur, 14 und Europol15 erst nach dem „Asylkompromiss“ entstanden (vgl. Leonard 2007: 16).

weiter: http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sowi/akuf/Text_2010/AP_Ulrich_Asyl_2016_1.pdf

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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