Freihandelsabkommen: Druck auf Afrikas Regierungen: Europa will Afrikas Märkte mit ihren Produkten überschwemmen – auf Kosten afrikanischer Bauern und Unternehmen!

EPAs: Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Der andere Vertrag

Von Nora Bauer

Der Handel mit afrikanischen Staaten trägt zum Außenhandelsvolumen Europas nur etwa 2 Prozent bei. Das soll sich ändern: Die EU möchte Freihandelsabkommen abschließen, die „Economic Partnership Agreements“. Die sind heftig umstritten. Nach der Sendung hier zum Download.

zur Einführung:20.04.2015

Economic Partnership Agreement (EPA) – Freihandelsabkommen EU und Afrika

 

Sendung zum Thema

Dok 5 – Das Feature (Wdh.) | Heute, 20.05 – 21.00 Uhr


Proteste in Nairobi, Kenia im September 2007 gegen die Economic Partnership Agreements (EPAs),Tomaten und andere lokale Gemüsesorten werden von Demonstranten mit Ölfässern überrollt und zerquetscht
Bild 1 vergrößernProtest in Kenia gegen die Economic Partnership Agreements


Stop Epa

StopEPA-Kampagne
Herzlich willkommen auf der webseite der StopEPA-Kampagne.

Bis Ende 2007 sollten die Verträge über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) abgeschlossen sein. Unter erheblichem Druck der EU  haben 20 von 78 Staaten ein sog. Interimabkommen abgeschlossen. Die karibischen Staaten (15) haben ein umfassendes EPA unterzeichnet. Alle übrigen AKP-Länder (63) sollen nun in einer zweiten Verhandlungsrunde Freihandelsabkommen akzeptieren, die u.a. auch die Liberalisierung von Dienstleistungen umfasst.  Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs (Economic Partnership Agreements) die Armut in Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden.

Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.

 

Gegenwaertig setzt die EU-Kommission die AKP-Staaten erneut unter Druck. Sie möchte die Länder, die Interim-Abkommen abgeschlossen haben, dazu bewegen, diese bis Ende diesen Jahres verbindlich zu unterzeichnen und in ihren Parlamenten zu ratifizieren – obwohl viele Länder nach wie vor mit der EU über kontroverse Punkte diskutieren und in Verhandlungen stehen. Die im EU-Parlament befassten Ausschüsse ( Entwicklung, Internationaler Handel) lehnen die Initiativer der EU-Kommission ab bzw. unterstützen eine Verlängerung der Frist. Eine endgültige Abstimmung hierüber erfolgt voraussichtlich im September 2012.

briefing von Traidcraft (engl.) hierzu. (Juni 2012) Brief an den Ausschuss für Internationalen Handel (EU-Parlament) (Juni 2012), Brief der deutschen StopEPA-Kampagne an Minister Niebel(März 2012). Brief, der europäischen StopEPA-Kampagne an EU-Abgeordnete (Januar 2012). Stellungnahme der AKP-Minister (Dezember 2012).

 

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Bereits seit April 2009 läuft die Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung. Sie soll bei Ratifizierung der EPAs im Bundestag übergeben werden.  Download  Unterschriftenaktion „Eine Frage globaler Verantwortung“.  Hier finden Sie Antworten auf bisher gängige Argumente Deutscher Bundestagsabgeordneter.
Überblick über strittige Themen in den bisherigen Interim-Abkommen.
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ATTAC  FIAN  KASA  KOSA  Koordinierungskreis Mosambik e.V.

netzwerk-afrika-deutschland  terre des hommes  tanzania-network  WEED  Welthaus Bielefeld

Oxfam Deutschland      Germanwatch  issa bonn  medico international

Pazifik Netzwerk   SODI     misereor     eed

power-shift

 

KOSA
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33602 Bielefeld
Tel.: 0521-9864851/52
Fax: 0521-63789
E-Mail:
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Skript der WDR 5-Sendung

Befürworter prognostizieren, dass sich die Handelsvolumina bald verdoppeln können. Doch während manche in Europa schon von den Geschäften mit den enormen Bodenschätzen und der Landwirtschaft träumen, verweigern die Afrikaner ihre Unterschrift. Sie befürchten eine Überschwemmung ihrer Märkte mit europäischen Waren. Kritiker unterstellen etwa, dass es bereits jetzt die großen Milchviehherden gibt, um den afrikanischen Verbraucher an den fremden Geschmack von Käse, Quark und Latte Macchiato gewöhnen zu helfen. Sie fordern Unterstützung für den Ausbau der heimischen Produktion, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu blockieren und die Identität des Kontinents zu wahren.

Produktion: DLF/WDR 2016
Redaktion: Frank Christian Starke

http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/Der-andere-Vertrag-100.html

Atmo 1/ Kirche [Aachen-1- Intro] Meine Damen und Herren, … wir freuen uns, dass Sie so zahlreich gekommen sind. Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta oder Tisa statt, sondern, völlig abseits der Öffentlichkeit, und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPAs zwischen der EU und den afrikanischen Staaten. … Ich darf also begrüßen Herrn Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika, dann Herrn Sylvester Bagooro von dem African Trade Network aus Ghana und … natürlich die Dolmetscherin Rea. Erzählerin Die Sankt Nikolaus Kirche in Aachen, November 2015. Das Mittelschiff ist fast vollständig besetzt. Die wichtigsten deutschen Nichtregierungsorganisationen haben zu der Veranstaltung eingeladen: Attac, Brot für die Welt, das Forum für Frieden und Entwicklung, Misereor und die katholische Arbeitnehmerbewegung KAB. Die StoppEPA-Tour 2015 will über den aktuellen Verhandlungsstand bei den Economic Partnership Agreements informieren – Freihandelsabkommen, die die EU mit ihren ehemaligen Kolonien in Asien, dem Pazifik-Raum und den Staaten Afrikas abschließen will. Im Mittelschiff der Kirche sind alle Menschen weiß. Auf dem Podium sind alle Menschen schwarz. Atmo 2/ Kirche [Aachen-5 / Boniface] Europa ist immer noch dabei sehr viel über Entwicklungshilfe zu sprechen. Sie wollen den anderen helfen sich zu entwickeln. Aber was bedeutet das, wenn man sozusagen mit der einen Hand Menschen hilft, ihre Kapazitäten aufzubauen, besser zu produzieren, besser zu konservieren, und so weiter und so fort, zur gleichen Zeit werden die Strukturen zerstört, das Meer wird leer gefischt, die Märkte werden überschwemmt – wir produzieren Zerstörung, und reden gleichzeitig von Hilfe. Moralisch ist das für mich sehr, sehr problematisch. Klatschen © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 2 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Erzählerin Boniface Mabanza kommt aus der Demokratischen Republik Kongo. Die Menschen, die in die Kirche gekommen sind, um ihn und die anderen afrikanischen Fachleute zu hören, sind aufgeschreckt durch Debatten um TTIP: und jetzt schon wieder ein Freihandelsabkommen! Noch eins!! In den Nachrichten-Sendungen kommt das Thema EPAs nicht vor, in den Zeitungen findet sich dazu kaum etwas. Atmo 3 / Kirche [Aachen-6 / Boniface] Europa verliert auch sehr viel, wenn immer noch der Eindruck entsteht, von hier aus würde man besser wissen, was Afrika alles braucht. Von Europa wird definiert, was Afrika braucht. Und Europa sagt, Afrika braucht die Integration in den Weltmarkt. Wer sagt das? Wer sagt das, dass das sinnvoll ist für meine Großmutter oder für meine Tante? Sie will gar nicht integriert werden in den Weltmarkt. Klatschen Erzählerin Aachen ist die vierte Station dieser Speakers-Tour. In München, Stuttgart und Mannheim sind die afrikanischen Referenten schon gewesen. Sie berichten über den globalen Handel und seine Folgen in ihren Heimatländern in Westafrika: der Republik Kongo und Ghana. Musik / King Ayisoba Sprecher 1 Der andere Vertrag EPAs – Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Ein Feature von Nora Bauer O-Ton 1a [15_30a] Kwabena Otoo Three days ago, I had a small party on the outside with my neighbors, two guys and one of them, their girlfriend. Then, when we were returning, I saw this poster of an © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 3 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika African, apparently hungry. It’s about hunger and they need for Europeans to contribute something … and I said ‘this is bullshit’! Sprecher / Übersetzer 1 Vor drei Tagen war ich mit zwei Nachbarn und der Freundin des einen auf einer Party. Auf dem Heimweg sah ich ein Plakat, auf dem ein Afrikaner abgebildet war, offensichtlich hungrig. Es ging um den Hunger in Afrika und man bat die Europäer zu spenden. Und ich sagte: das ist ja totale Scheiße! Erzählerin Der Ökonom Kwabena Otoo kommt aus Ghana. Er ist Leiter der Forschungsabteilung des Trade Union Congress TUC in Ghana und Senior Researcher für das African Labour Research Network, ein Recherche-Netzwerk, das in dreizehn afrikanischen Staaten arbeitet. Auch er reist auf der Stoppt-EPAsSpeakers-Tour durch deutsche Großstädte, er war in Mannheim und Stuttgart dabei. O-Ton 1b [15_30b] Kwabena Otoo And the young lady with us, asked, why do I say that, because she was planning to contribute something, and then I explained to her, what probably would have led to this guy being hungry. And that it is not simply a question of giving one Euro which will solve the problem of hunger in Africa. It is about addressing the imbalances in trade policies. It is about addressing the large scale imports or exports to Africa that have destroyed the jobs of people like that. So it’s about helping the African to be abele to fish for himself, and not giving him fish. Sprecher / Übersetzer 1 Die junge Dame fragte, warum ich das sage, weil sie vorhatte etwas zu spenden und dann erklärte ich ihr, was dazu geführt haben könnte, dass dieser Typ auf dem Plakat verhungert. Und dass man nicht mit einer Ein-Euro-Spende das HungerProblem in Afrika lösen wird. Es geht darum, die Ungleichheit in Handelsverträgen zu thematisieren. Es geht darum, die Massenimporte oder –exporte nach Afrika zu thematisieren, die Leuten wie diesem Mann den Job kaputt gemacht haben. Es geht © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 4 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika darum, den Afrikanern das fischen zu ermöglichen und nicht ihnen einen Fisch zu schenken. Musik / King Ayisoba Erzählerin Kwabena Otoo promoviert seit 2013 mit einem Stipendium der Friedrich Ebert Stiftung an der Universität Kassel zum Thema Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt. O-Ton 2 [15_21] Kwabena Otoo The point I’m making is that you have Ghanaians queuing at the German embassy in Kumasi – now, if you go there, some of these people where actually productive on their farms, producing tomatoes for the Ghanaian market. Somehow over the last thirty years the Ghanaian tomato-market has been taken over by European tomatoes and those people have been pushed of the market. So the only option for them is to migrate to Europe. So you go to South-Italy, down Napoli’s, where you have thousands of Ghanaian people picking tomatoes. And then those tomatoes go back to Ghana and destroy the market there. Sprecher / Übersetzer 1 Vor der Deutschen Botschaft in Kumasi stehen die Ghanaer Schlange. Wenn man da hingeht, sieht man Leute, die mal sehr viel produziert haben auf ihren Farmen, sie haben Tomaten geerntet für den Ghanaeschen Markt. Irgendwie wurde während der letzten dreißig Jahre der Ghanaesche Tomatenmarkt mit Europäischen Tomaten überschwemmt und diese Leute wurden vom Markt gedrängt. Die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, ist nach Europa zu emigrieren. Wenn man heute nach Süd-Italien geht, südlich von Neapel, findet man tausende Menschen aus Ghana, die dort Tomaten pflücken. Und diese Tomaten kommen dann zurück nach Ghana und überschwemmen und zerstören dort den Markt. Atmo / Straße Ghana / Montage 1 © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 5 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Erzählerin Die westafrikanische Republik Ghana ist ein Beispiel dafür, wie der Welthandel über das Wohl und Wehe einzelner Menschen entscheidet: Niedrige Preise für die ghanaischen Exportgüter wie Rohstoffe, landwirtschaftliche Erzeugnisse, vor allem Tomaten und Kakao und hohe Preise für importierte Waren wie Maschinen, Konsumgüter und Energie drücken die Handelsbilanz des Landes in eine extreme Schieflage. Gleichzeitig kommen billige Massenwaren und subventionierte Lebensmittel aus der EU und gefährden in Ghana Arbeitsplätze. Trotz oder vielleicht eher wegen drastischer Wirtschaftsreformen und Privatisierungen ist das Land überschuldet. Ghana zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Mehr als dreißig Prozent seiner Bürger leben mit weniger als einem Dollar pro Tag. Die Folge: die Menschen versuchen der Armut zu entkommen und verlassen das Land. O-Ton 3 [15_22] Kwabena Otoo They’ve been pushed out because or primarily by the fact that Ghana was encouraged and in some cases forced, by the IMF, the world bank, of course in contention with the European Union, to liberalize. Open it’s borders, reduce their tariffs. So you have a situation, where just anything can enter the country. Now the Ghanaian tomato farmers were producing large amounts of tomatoes, fresh tomatoes, but somehow, because we opened the borders, large amounts of tomatopaste, well packaged at a very low prize, very convenient to use, entered the market. Then somebody said, ok, the consumer is being rational in selecting the convenient product. … What really happened is that the Ghanaian tomato farmer could simply not compete with the Italian tomato farmer. And part of the reason is that the European tomato farmer receives support from the European Union, and because of this support, sometimes they are able to sell below of what it actually costs them to produce. So they are able to sell cheap, very cheap, on the Ghanaian market. And given the fact that the Ghanaian tomato farmer will have to borrow at 30 %, he simply cannot compete. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 6 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Sprecher / Übersetzer 1 Sie wurden vom Markt gedrängt, hauptsächlich weil Ghana aufgefordert und in einigen Fällen gezwungen wurde, vom IWF, der Weltbank, natürlich in Übereinstimmung mit der EU, zu liberalisieren. Seine Grenzen zu öffnen, seine Zölle zu senken. Wir haben eine Situation, wo man alles ins Land schaffen kann. Die ghanaischen Farmer haben große Mengen Tomaten produziert. Aber weil wir die Grenzen geöffnet haben, kamen ungeheuer große Mengen Tomatenmark, ordentlich verpackt, zu einem sehr niedrigen Preis, sehr einfach zu verwenden, auf den Markt. Man könnte meinen, der mündige Verbraucher habe sich für das bessere Produkt entschieden. In Wirklichkeit kann der ghanaische Tomatenbauer mit dem italienischen Tomatenbauer einfach nicht mithalten. Was damit zusammenhängt, dass der europäische Landwirt von der EU subventioniert wird und deshalb manchmal sogar zu Preisen unter seinen Produktionskosten verkaufen kann. Also verkaufen sie ihre Tomaten billig, sehr billig auf dem Ghanaischen Markt. Dazu kommt, dass sich der Bauer in Ghana Geld nur zu 30% Zinsen leihen kann. Deshalb ist er nicht wettbewerbsfähig. Atmo / Straße Ghana / Montage 2 Erzählerin Ghana ist eine ehemalige Britische Kronkolonie und wurde erst 1957 unabhängig. Fünfundzwanzig Jahre später war das Land pleite. Dafür gab es mehrere Gründe: Die Wirtschaft war kolonial geprägt, eine einheimische Unternehmerschicht gab es nicht, fremdes Kapital beherrschte den Bergbau, das Bankenwesen und den Handel. Die Regierung gewährte den Investoren Steuernachlässe und erlaubte ihnen, Gewinne aus dem Land zu transferieren. Die Fixierung des Exports auf Rohstoffe ist ein koloniales Erbe, das Ghana mit den anderen Staaten Afrikas bis heute teilt. Nach der Unabhängigkeit machten sich viele Länder Afrikas auf dem Weltmarkt mit ihren Waren Kakao, Tomaten, Reis gegenseitig Konkurrenz. In den sechziger Jahren fielen die Kakaopreise mehrere Jahre hintereinander bis auf ein Viertel des Wertes zur Zeit © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 7 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika der Unabhängigkeit. Anhaltende Dürre sorgte für Missernten. Die Regierung 1983 Kontakt zum Internationalen Währungsfonds auf und bat um Kredite. O-Ton 4 [15_10] Kwabena Otoo In the 1970ties if you had one ton of cacao, and in Ghana one ton is about 16 batch, if you had that, you can have one VW. Those were the terms of trade between cacao and VW in 1970. But today as we speak, the terms of trade has shifted in favor of VW. Today you needed more than 20 tons of cacao to get one VW. And the reason is that a VW has evolved, manufactured product evolves, from the Beatle, now you have the Tuareg, … but coco has remained cacao. And if we had been allowed, we probably also would have developed cacao into chocolate and to something else, so that we also scale up the value of cacao. But we were not allowed to do those kinds of things. So the terms of trade between raw materials, and in this case gold, cacao, diamonds, timber, have always moved in favor of those who add value to those raw materials and lead in to the systematic impoverishment of those who actually produce the raw materials. Sprecher / Übersetzer 1 Wenn man in den siebziger Jahren eine Tonne Kakao besaß, in Ghana sind das 16 Batsch, wenn man das hatte, konnte man sich einen VW kaufen. Das war der reale Wechselkurs zwischen Kakao und VW in den Siebzigern. Aber gegenwärtig hat sich der Wechselkurs zugunsten von VW verschoben. Heute braucht man mehr als 20 Tonnen Kakao, um einen VW zu bezahlen. Der Grund für die Verschiebung ist die Entwicklung beim VW. Industriell gefertigte Waren entwickeln sich. Vom Beatle damals zum Tuareg heute. Aber Coco ist Kakao geblieben. Wenn es uns erlaubt gewesen wäre, hätten wir Kakao auch in Schokolade verwandelt und anderes entwickelt, um den Wert von Kakao zu erhöhen. Aber das durften wir nicht. Die Handelsbedingungen für Rohstoffe, also bei uns für Gold, Kakao, Diamanten, Nutzholz, wurden immer verschoben zum Vorteil derjenigen am anderen Ende der Wertschöpfungskette und das führt zu einer systematischen Verarmung der RohstoffProduzenten. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 8 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Atmo / Staße Ghana / Montage 3 Erzählerin Der IWF verordnete Ghana als Gegenleistung für die Kredite ein ‚Economic Recovery Program‘, ein Strukturanpassungsprogramm – nach den Regeln marktwirtschaftlicher Prinzipien. Konkret bedeutete das: Stärkung der Privatwirtschaft, Reduzierung aller staatlichen Leistungen, Privatisierung der Energieund Wasserversorgung und anderer ehemals verstaatlichter Betriebe, Einbindung in den Weltmarkt, also Öffnung der Märkte durch Herabsenken der Zölle, Erleichterungen von ausländischen Direktinvestitionen, Ausbau des Exports bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Produktion für den heimischen Markt. Dadurch sollten wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum erreicht werden. Mit den im Export erwirtschafteten Devisen sollten die Schulden abbezahlt werden. Ghana wurde zu einem Versuchslabor des IWF. O-Ton 5 [15_9] Kwabena Otoo My father was a coco-farmer and I grew on a coco-farm, a very big one. But I never consumed chocolate for the whole of my childhood life. Because, actually chocolate was hard to find in Ghana, even though Ghana was the leading producer of coco or cacao in the world. And I’m not sure my father ever consumed chocolate before he died ten years ago. … But what it also means is that because we’re not processing cacao, much of the value from cacao, chocolate, along the value chain, much of it didn’t actually accrue to the Ghanaian farmer, to my father or the Ghanaian government. It actually accrued to those who added value to the cacao, to the Nestles, those. Sprecher / Übersetzer 1 Mein Vater war ein Koko-Farmer und ich bin auf einer Koko-Farm aufgewachsen. Einer sehr großen sogar. Aber ich habe während meiner ganzen Kindheit niemals Schokolade gegessen. Schokolade war schwer zu finden in Ghana obwohl das Land Marktführer für Kakao in der Welt war. Und ich bin nicht sicher, ob mein Vater jemals in seinem Leben Schokolade gegessen hat, als er gestorben ist vor zehn Jahren. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 9 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Das bedeutet auch, weil wir den Kakao nicht selbst verarbeiten, geht das meiste der Gewinne aus Kakao und Schokolade, nicht an meinen Vater oder die Ghanaische Regierung, sondern tatsächlich an diejenigen, die am Ende der Wertschöpfungskette dem Kakao den Wert zufügen, also an die Nestles und an andere. Erzählerin Die Schweiz ist nicht als Kolonialherr in Afrika gewesen, der weltgrößte Lebensmittelkonzern aus der Schweiz, Nestlé ist dagegen seit Ende des 19.Jahrhunderts in Afrika präsent. Heute betreibt die „größte Molkerei“ des Kontinents, wie Nestlé in Ghana genannt wird, 30 Produktionsstandorte, hauptsächlich in den Westafrikanischen Staaten aber auch in Äquatorial-Afrika. Dort werden Milchprodukte, Schokolade, Fertigsuppen und Saucen aus afrikanischen Produkten für den europäischen und den afrikanischen Markt hergestellt. 2014 habe Nestlé in seinen afrikanischen Unternehmen einen Gesamtumsatz von 2,4 Milliarden Schweizer Franken erzielt, berichtete die Financial Times in Juni 2015. Seit 2002 engagiere sich die Nestlé-Gruppe offensiv für den Freihandel zwischen Europa und Afrika, heißt es dort weiter. O-Ton 6 [15_8] Kwabena Otoo We never ever attempted to process coco or cacao, or we did so, on a very limited scale. Sprecher / Übersetzer 1 Wir haben nie versucht Kakao selber weiterzuverarbeiten, oder wenn wir es versucht haben, dann nur mit sehr geringem Erfolg. Musik / King Ayisoba Erzählerin Wie in den Verträgen vorgesehen, begann der IWF im fünften Kreditjahr, 1987, seine Kredite wieder einzutreiben. Im ersten Jahr flossen 140 Millionen Dollar wieder an den Fonds zurück, 1988 waren es noch einmal 200 Millionen. Ghana baute seine © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 10 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Exporte verzweifelt weiter aus. Hauptsächlich Kakao, auch Tomaten und Reis und natürlich Gold. 70 Prozent der Einnahmen wurden aus dem Kakaoexport erwirtschaftet. Die Konzentration auf den Export verschärfte die Abhängigkeit von den Preisen auf dem Weltmarkt. Weil die heimische Produktion seit Jahrzehnten vernachlässigt worden war und Schutzzölle vom IWF untersagt wurden, gelangten zudem billige Importe aus Europa, den USA, China und Brasilien in Massen auf den Markt. O-Ton 7a [1a_9] Boniface Mabanza Das bekannte Beispiel ist mit Hähnchen-Teilen. Wenn man nach Ghana oder an die Elfenbeinküste geht, stellt man fest, dass die kleinen Produzentinnen und Produzenten große Schwierigkeiten haben, sich auf ihren eignen Märkten zu behaupten, weil diese Märkte überschwemmt sind, mit solchen Hähnchen-Teilen, die aus der EU kommen – Erzählerin Boniface Mabanza aus der Demokratischen Republik Kongo hat Philosophie und Religion studiert und in Münster promoviert. O-Ton 7b [1a_9] Boniface Mabanza … die nicht nur sozusagen die Lebensgrundlagen der kleinen Produzentinnen und Produzenten zerstören, sondern auch eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, weil die Kühlkette nicht immer eingehalten werden kann und das führt auch zu gesundheitlichen Problemen. Jetzt ist die Situation schon so, sie betrifft Hähnchenfleisch, das habe ich schon erwähnt, das betrifft auch Schweinefleisch, das betrifft auch Zwiebeln, das betrifft Milch und Milchprodukte in einigen Ländern, als Ergebnis der Strukturanpassungsprogramme …der Welthandelsorganisation. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 11 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Erzählerin Um die einheimischen Produzenten gegen die Hähnchenimporte aus der EU zu schützen, erhob die Regierung 2003 Schutzzölle. Die hätten dem Staat auch dabei geholfen die internationalen Kredite zu bedienen. Doch im April desselben Jahres reiste der damalige Handelskommissar der EU und spätere Chef des IWF, Pascal Lamy, nach Ghana und verlangte als Gegenleistung für weitere Kredite, dass die Zölle wieder gesenkt würden. Die Zölle dienten nicht der Armutsbekämpfung, sie verteuerten das Lebensmittelangebot für die Menschen in den Städten, hieß es beim IWF. Wenige Monate später beugte sich die Regierung dem Druck .Während noch vor zehn Jahren die einheimischen Bauern in Ghana 80 Prozent des Bedarfs an Hühnerfleisch produzierten, seien es 2010 nur noch 5 Prozent gewesen, berichtete der Evangelische Entwicklungsdienst. O-Ton 7c [1a_10] Boniface Mabanza Die Konsequenz wäre eigentlich gewesen, man würde die Zölle anheben … als Schutzmaßnahme, und genau gegen solche Instrumente arbeitet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA, und das ist das Problematische an diesem Abkommen. Erzählerin Boniface Mabanza ist bei der Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika in Stuttgart beschäftigt und war als ‚Beobachter aus der Zivilgesellschaft‘ bei Verhandlungen über die EPAs in Brüssel dabei. Er bezeichnet den Verhandlungston, den die Europäischen Unterhändler an den Tag gelegt hätten, als ‚rüde, bisweilen erpresserisch‘. Atmo 4 / Brüssel EU Parlament O-Ton 8a [12_3 / RV, DG Trade] It’s a very ambitious thing, we’re trying to do, trying to use trade for development, that’s a new thing … certainly when we started. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 12 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Sprecher / Übersetzer 2 Das ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, was wir hier verfolgen, der Versuch Handel für Entwicklung einzusetzen. Das ist neu, jedenfalls, als wir angefangen haben. Erzählerin Remco Vahl ist der stellvertretende Leiter der Abteilung „Economic Partnership Agreements“ in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission in Brüssel. Und er ist der Chefunterhändler für die Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Staaten und anderen Handelsregionen. Die Abkommen sind seit Februar 2014 ausverhandelt und liegen den afrikanischen Staaten zur Unterschrift vor. Ratifiziert hat in Westafrika das Abkommen bislang kein einziger Staat. O-Ton 8b [12_8 / Schluss] RV-DG Trade The purpose of those negotiations has never been to capture that market, to generate economic benefits for European exports or European investors. These are development agreements. Yes, they are trade-agreements as well, but the objective has always been to generate positive development benefits for our partners. [12_11/ RV, DG Trade] We are very interested in this question of what the impact will be. Sprecher / Übersetzer 2 Der Zweck dieser Verhandlungen war niemals diesen Markt zu erobern und wirtschaftliche Vorteile für europäische Exporteure und europäische Investoren zu erzeugen. Es sind Entwicklungsabkommen. Natürlich sind sie auch Handelsabkommen, aber es war immer das Ziel, Wohlfahrtsgewinne für unsere Partner zu erzeugen. Wir sind sehr neugierig auf die Folgen. Atmo / Straße Ghana / Montage 4 © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 13 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Erzählerin Die EU erwartet, dass auch Handelshemmnisse der Afrikanischen Länder untereinander durch die EPAs abgebaut werden und der Binnenhandel innerhalb einer Wirtschaftsgemeinschaft durch den gemeinsamen Außenzoll gestärkt wird. Zurzeit bestehen noch Außenzölle zwischen diesen Ländern. Die Wirtschaftskraft und die Bedarfe an Exportgütern sind von Land zu Land verschieden. Einige Länder möchten ihre Produktion lieber schützen, andere möchten importieren. Der gemeinsame Außenzoll ist nicht Teil des Abkommens, sondern seine Voraussetzung – da es mit Wirtschaftsregionen abgeschlossen wird, die sich über einen gemeinsamen Außenzoll definieren – und ein Grund für die westafrikanischen Länder, die EPAs nicht zu unterzeichnen. Atmo 5 / Kirche [Aachen-7 / Sylvester] Sylvester I want to say, that this is not a new agreement, because, this is a form of some similar agreements. If you talk about Africa, Africa has gone through tradeliberalization over the years. … Again, with the onset of the World Trade Organization in 1995, African countries were also promised, all developing countries were promised the same kind of development, I remember, what the first director general of the WTO said, and I quote: ”we have the potential, to eradicate poverty in the 21st century”, that is what he said … today we have many people going to bed without food around the globe and development has been created, yes, but it has been concentrated in a few, on the globe. So you have more wealth created, captured by the elite and the transnational corporations, and many people are going hungry every night. Translater Das ist keine neue Form eines Abkommens, sondern diese Form ist ähnlich wie bei vielen anderen Abkommen, denn Afrika ist schon in der Vergangenheit … Handelsliberalisierungen unterlaufen. … Tatsächlich war es aber so, dass von Anfang an, seit Start der WTO 1995 es diese Versprechungen gab, dass Afrika die gleiche Entwicklung machen würde wie eben andere Länder, und ich erinnere mich daran, was der erste Direktor der WTO gesagt hat: …“ Wir haben jetzt die © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 14 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Möglichkeit Armut wirklich … abzuschaffen im 21. Jahrhundert“ … Tatsächlich gehen aber immer noch viele Leute ohne Essen zu Bett und der Reichtum ist bei einer kleinen Elite. Erzählerin Sylvester Bagooro erläutert in seinem Vortrag in der Aachener Sankt NikolausKirche, warum die Struktur-Programme der WTO nicht funktioniert hätten. Die umfassende Aufhebung staatlicher Marktregulierungen, die Öffnung der Märkte, die Privatisierungen, der Wegfall staatlicher Leistungen im Gesundheits- und BildungsWesen, trafen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten und deren Bildungschancen, und verringerten damit die Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Sylvester Bagooro ist davon erzeugt, dass durch die EPAs die Importe aus Europa erleichtert und damit die afrikanische Produktion noch mehr als bisher einer übermächtigen Konkurrenz ausgesetzt sein wird. O-Ton 9a [1a_7] Boniface Mabanza Das ist der interessante Teil der Freihandelsabkommen, der EPAs. Es heißt, … die Europäische Union würde diesen Ländern anbieten, 100%tig, Quoten- und Zoll-frei zu exportieren in den EU-Raum, im Gegenzug würden sie, etwas asymmetrisch gestaltet, ihre Märkte … öffnen, für die EU. Das bedeutet, sie müssen die Zölle abbauen, abschaffen, für eine ganze Reihe von Produkten. Erzählerin Beide Verhandlungspartner verpflichten sich mit Inkrafttreten des Abkommens, die Zölle für den Handel untereinander abzuschaffen. Für die Europäer gilt das zu 100 Prozent, den Afrikanern wird zugestanden, auf 20 Prozent der Produkte Zölle beizubehalten. Für die Afrikaner ist in einem Anhang zudem ein Zeitplan festgeschrieben, nach dem sie die Zölle für europäische Importe und für den Export nach Europa abbauen müssen. Alle handelbaren Güter sind dort in vier Gruppen eingeteilt, und zwar nach dem Zeitraum, der den Afrikanern jeweils zum Abbau der Zölle zugebilligt wird. Die Gruppe A muss sofort liberalisiert werden, für Gruppe B © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 15 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika haben sie fünfzehn, für Gruppe C zwanzig Jahre Zeit. Die Gruppe D umfasst die sogenannten „sensiblen Waren“, deren Handel nicht liberalisiert werden muss. Dabei handelt es sich nahezu ausschließlich um Agrarprodukte. O-Ton 9b [1a_16] Boniface Mabanza Europa will durch dieses Verbot der Exportsteuer, dass europäische Unternehmen ganz billig an Rohstoffe kommen, ganz, ganz billig. Erzählerin In der Gruppe A sind hauptsächlich Rohstoffe gelistet, die Europa auch schon zur Kolonialzeit aus Afrika zollfrei bezogen hat, also Erdöl und Erdgas, Nutzhölzer und landwirtschaftliche Güter wie Kakao, Baumwolle, Palmöl, und lebende Tiere. Hinzu kommen Erze und seltene Erden, die beim internationalen Wettbewerb um die Spitzenpositionen in den Zukunftsindustrien von entscheidender Bedeutung sind. Auch alle Produkte, die die EU gern zollfrei nach Afrika exportieren möchte, finden sich in der Gruppe A: Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Güter der Verpackungsindustrie, Düngemittel, Herbizide und Pestizide und weiterverarbeitete Lebensmittel. Alle diese Waren müssen ab dem Tag des Inkrafttretens der EPAs zollfrei gehandelt werden. O-Ton 10a [14_2] Liebing Afrika ist die letzte noch unerschlossene Region der Welt, was wirtschaftliche Aktivitäten angeht. Deshalb hat die deutsche Wirtschaft in der Tat nur zwei bis drei Prozent ihres Außenhandels mit Afrika. Erzählerin Mit „unerschlossen“ meint Stephan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft vor allem die unzureichende Infrastruktur auf dem Kontinent. Es gebe keine Autobahnen, kein funktionierendes Eisenbahnnetz, keine zuverlässige Stromversorgung und vielfach auch keine vertrauenswürdigen Regierungen. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 16 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika O-Ton 10b [14_2] Liebing Aber wir sehen auch, dass ganz viele Indikatoren in Afrika in die richtige Richtung zeigen. … Zehn der zwölf Länder mit dem größten Wirtschaftswachstum sind in Afrika. … Erzählerin Nach einer Studie der OECD von 2015 verzeichnen nur noch China und Indien ein größeres Wirtschaftswachstum als diese Länder. Afrika ist mit seinen Rohstoffen und Landmassen, mit seinen 1,1 Milliarden Menschen – von denen jeder zweite jünger ist als 25 Jahre – ein potentiell unbegrenzter Zukunftsmarkt. O-Ton 10c [14_2-4] Liebing Also es gibt eine ganze Reihe von Zeichen, die zeigen, es wird in Afrika etwas losgehen … Bildungsindikatoren, Gesundheit, Infrastruktur, Korruptionsbekämpfung, dann zeigt ganz vieles in die richtige Richtung – natürlich unterschiedlich in 54 Ländern. … Wir müssen jetzt anfangen, weil wir gerade sehen, dass es so langsam richtig losgeht vor Ort. … Und deshalb glaube ich, wir können uns nicht erlauben, dort nicht aktiv zu sein. Erzählerin Laut einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung vom Februar 2015 ist der EU- AfrikaHandel seit 2008 um 35 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum nahm der Handelsaustausch zwischen den afrikanischen Ländern und den „BRICS- Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hingegen um 70 Prozent zu. O-Ton 11 [14_11 ab Mitte] Liebing Zum ersten Mal in der Geschichte geht es beim Erschließen von neuen Absatzmärkten nicht um einen Wettbewerb zwischen OECD Ländern sondern um einen Wettbewerb zwischen OECD Ländern und den BRICS. Und die Schwierigkeit dabei ist, dass die BRICS nach einem anderen Regelwerk spielen, als die OECD Länder. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 17 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Erzählerin Die BRICS-Länder repräsentieren gemeinsam 40 Prozent der Weltbevölkerung und 20 Prozent des Weltsozialprodukts und sie generierten zuletzt 61 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Afrika beläuft sich pro Jahr auf 430 Milliarden, das mit den BRICS Ländern ist inzwischen auf 350 Milliarden Dollar gewachsen. 220 Milliarden davon entfallen allein auf Afrikas wichtigsten Handelspartner China. Atmo 6 / Kirche [Aachen-8] Sylvester There is another controversial clause, … and that one is called: most-favorite-nationclause. Basically, what it says is that if tomorrow, the following day, West Africa or East Africa or Southern Africa, they decide to have an agreement with Brazil, China, India, or any developing country, that offers better concessions, as that what we are offereing the European Union, than we have to consult the EU. This is an attac on national sovereignty. Translater Es gibt noch eine weitere kontroverse Klausel in dem Abkommen und die heißt … Meistbegünstigungsklausel, das bedeutet, wenn morgen, oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt ein ostafrikanisches, oder westafrikanisches oder zentralafrikanisches Land ein anderes Handelsabkommen eingehen wollen würde mit einem Land wie Indien oder Brasilien oder China, welches vielleicht bessere Konditionen anbietet, dann können sie das nicht einfach so machen, sondern müssen zuerst die EU konsultieren. Sylvester Again, this clause is controversial for a number of reasons, one: in 2001 the European Commission had an agreement with Mexico. Mexico has a developed economy, about ten times of the national capital income of those in West Africa or East Africa or South Africa, there was no eminent clause in that agreement. Why in the case of Africa? The reason is that the European commission is looking how they can actually outcompete China, India, Brazil and the United States in the contestation for raw materials in Africa. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 18 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Translater Diese Meistbegünstigungsklausel ist kontrovers aus verschiedenen Gründen. Erstens, es gab auch ein Abkommen zwischen der EU und Mexiko, Mexiko ist ein entwickeltes Land, ungefähr zehnmal so viel wie die meisten afrikanischen Länder, und in diesem Abkommen gab es keine Meistbegünstigungsklausel. Aber in dem mit Afrika schon, und der Grund dafür ist, dass die EU sich bemüht, im Wettbewerb Indien, Brasilien, China und auch die USA sozusagen auszustechen. Erzählerin Für Sylvester Bagooro ist ein Zusammenhang zwischen dem Konkurrenzdruck, in dem sich die EU handelspolitisch befindet und dem Insistieren auf eine Meistbegünstigungsklausel offensichtlich. Remco Vahl hingegen, der Unterhändler der EU-Handelskommission, hält die Meistbegünstigungsregelung für durchaus legitim. Atmo / Brüssel EU Parlament O-Ton 12b [12_56] RV-DG Trade We have said to these countries, you can exclude all these agricultural products, industrial products up to 20 or 25 percent of trade, because you are developing. Now, what happens, if the African countries say, thank you very much, that’s agreed, and next day they turn around and they say to China: these products, that we didn’t want to liberalize … to Europe, you can bring them in for free. Wouldn’t we look very stupid as Europe? So there is a clause that says: in that case we must absolutely talk and find a solution to that kind of situation. Sprecher / Übersetzer 2 Wir haben den Ländern gesagt, bis zu 20 oder 25 Prozent des Marktes könnt ihr landwirtschaftliche und verarbeitete Produkte schützen vor der Liberalisierung, weil ihr Entwicklungsländer seid. Aber was passiert, wenn die Afrikanischen Länder sagen, vielen Dank, damit sind wir einverstanden, und morgen drehen sie sich um und sagen zu China: diese Produkte, die wir aus Europa nicht umsonst ins Land © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 19 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika lassen, könnt ihr zollfrei bei uns einführen. Würde uns das als Europa nicht sehr dumm aussehen lassen? Also gibt es eine Bestimmung, die verlangt, dass wir dann eine verbindliche Übereinkunft für so eine Situation finden müssen. O-Ton 12c [12_58] RV-DG Trade For the export taxes we have also accepted … certain concessions, where we say ok, you say it’s important for your development – we accept, leave in place all the old taxes and admit certain new ones. But, what we don’t want to happen then is for them to say, ok, so we will level taxes for products that go to Europe, but not for the same product going to China. So we have tried in the EPA also to make provision to avoid that kind of situation, because it doesn’t make sense and it makes us look stupid. Sprecher / Übersetzer 2 Auch bei den Exportsteuern haben wir bestimmte Einschränkungen akzeptiert. Wir sagen, ok, wenn ihr behauptet, dass sei wichtig für eure Entwicklung, akzeptieren wir die alten Zölle und sogar neue in bestimmten Grenzen. Aber wir möchten nicht, dass sie dann sagen, sie erheben Zölle für Rohstoffe nach Europa, aber wenn dieselben Rohstoffe nach China gehen, nicht. Also haben wir in den EPAs versucht, Vorsorge zu treffen für so eine Situation, weil sie keinen Sinn macht und uns sehr dumm aussehen ließe. Erzählerin Gegen die in die Meistbegünstigungsklausel eingeschriebene Verpflichtung, die EU zu konsultieren – quasi um die Erlaubnis zu bitten, bevor die afrikanischen Staaten Handelsabkommen auch mit anderen Ländern abschließen dürfen, in denen afrikanische Produkte einen vergleichsweise schneller wachsenden Absatzmarkt finden können, protestierten die Afrikanische Union, viele internationale NGOs, sogar die UNO. Die gemeinsame Begründung: Die Meistbegünstigungsklausel stelle eine Einschränkung der politischen Entscheidungsfreiheit der Staaten und einen Eingriff in ihre Souveränität dar. Die EU wies alle Proteste zurück und setzte ihre Position durch. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 20 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Atmo 9 / Kirche [Aachen-2] ein junger Mann aus dem Publikum Meine Frage ist, … warum befindet sich die EU oder sieht die EU sich jetzt in so einem Druck, jetzt ein Abkommen schließen zu müssen. … Sylvester Bagooro [Atmo 10] If you look at, what they call, the commission calls: raw materials-initiative, which was developed in 2006/7, which actually looks at the raw material-need of European economy, and the first paragraph of that one says that there are certain minerals, certain raw materials that are critical for industrial development, for the economy of Europe and they need to get them, and that will provide jobs for about thirty million people, and they are facing competition from China, India, Brasil. And so they have to use foreign policy and trade policy to be ahead of other competitors. That is how we have this in detriment. Sprecher / Übersetzer 1 / Atmo Kirche dazu Wenn Sie sich diese sogenannte, die EU Kommission nennt es Rohstoff-Initiative ansehen. Die EU Kommission hatte die Idee, so eine Rohstoff-Initiative aufzustellen, die den Rohstoff-Bedarf der europäischen Industrie feststellt, wenn Sie sich den ersten Paragraphen anschauen, da steht, dass es bestimmte Mineralien, bestimmte Rohstoffe gibt, die von grundlegender Bedeutung sind für die industrielle Entwicklung und die europäische Wirtschaft, und dass sie die unbedingt haben müssen, weil sonst die Jobs von 30 Millionen Leuten gefährdet sind und dass sie mit der Konkurrenz von China, Indien, Brasilien konfrontiert sind. Und deshalb müssen sie Außenpolitik und Handelspolitik einsetzen, um ihren Konkurrenten voraus zu sein. Deshalb haben wir jetzt da diese Verpflichtung. Musik / King Ayisoba Erzählerin Die meisten Rohstoffe, die die EU-Kommission in dieser Rohstoff-Initiative auflistet, sind hauptsächlich auf dem afrikanischen Kontinent, in der Karibik und dem © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 21 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Pazifischen Raum zu finden: Gold, Zinn, Bauxit, Blei, Eisen, Kohle, Uran, Kupfer, Chrom, Chromite, Platin, Diamanten, Erdöl, und Mangan. Es sind Rohstoffe, die in den Zolllisten im Anhang des EPA-Textes in der Produktgruppe A gelistet sind, deren Handel also sofort und ohne Einschränkungen von Zöllen und Mengenbegrenzungen liberalsiert werden muss. O-Ton 13a [2_8] Franzisco Mari Als die Länder unabhängig wurden, … 1960 oder 63, … da war ja sehr viel Kapital aus den sogenannten Mutterländern dort, … und Unternehmen … und damit das nicht verloren geht, … hat man diesen Ländern zur Unabhängigkeit quasi die Zollfreiheit für die EU ‚gewährt‘ Erzählerin Franzisco Marí ist der Afrika-Spezialist des evangelischen Entwicklungsdienstes Brot für die Welt. Er initiiert und berät Entwicklungs-Projekte mit den Schwerpunkten Ernährung, Landwirtschaft und Agrarhandel, die von Brot für die Welt in Afrika gefördert werden. O-Ton 13b [2_8] Franzisco Mari Das ging gut, also von da an bis 2000 ging das gut, das waren Verträge die mit den Begriffen Yaoundé 1, 2, 3, Lomé – Abkommen uns die vierzig Jahre begleitet haben. Erzählerin Yaoundé ist die Hauptstadt von Kamerun. Dort wurde 1963 die erste Handelsvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 18 afrikanischen Staaten geschlossen. Es sollte Handelshemmnisse abbauen und Entwicklungshilfe koordinieren. In diesem Abkommen räumte die EWG den afrikanischen Ländern eine Zollpräferenz ein, das heißt sie gewährte ihnen vor allem bei Rohstoffen einen bevorzugten Marktzugang und verzichtete gleichzeitig auf Gegenpräferenzen. Die Erwartung der Afrikaner, auch verarbeitete Güter nach Europa zollfrei exportieren können, erfüllte sich allerdings nicht. Das Abkommen galt © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 22 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika für 5 Jahre. In dieser Zeit förderte der Europäische Entwicklungsfond mit 730 Millionen USD den Ausbau der Infrastruktur in den achtzehn Ländern. Mit Yaoundé II verlängerte das erste Abkommen um weitere fünf Jahre. In Lomé, der Hauptstadt von Togo, schloss die EWG dann 1975 eine vergleichbare Handelsvereinbarung mit 77 Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Raum, den sogenannten AKP Staaten. Das Abkommen wurde noch dreimal verlängert, das letzte lief im Februar 2000 aus. O-Ton 14 [2_8] Franzisco Mari Und dann kam eben die Keule der EU zu sagen, mmm, es gibt in der WTO Entwicklungsländer, vor allem die spanischen Kolonien, … die würden sich beschweren, dass Europa gegen WTO-Regeln einseitig Präferenzen gibt und den anderen nicht. Erzählerin 1995 war die Welthandelsorganisation, WTO, gegründet. worden. Sie stellte auf der Grundlage des GATT, das Allgemeine Zoll und Tarifabkommen von 1948, globale Regeln für den Handel auf, die für alle Mitglieder gelten sollen. Die Vorstellung dabei war, dass Handelspartner keine Kriege gegeneinander führen werden, weil man die Märkte, in die man investiert hat, nicht zerstören will. Eines der WTO-Prinzipien verlangt, dass eine gegenüber einem Land gewährte Zollpräferenz allen anderen Mitgliedsländern der WTO auch gewährt werden muss. Zölle dürfen kein Instrument der Diskriminierung sein. Die Lomé-Abkommen verstießen demnach gegen WTOPrinzipien. Deshalb wurde im Juni 2000 in der Hauptstadt von Benin das CotonouAbkommen unterzeichnet. Alle Vertragspartner des Lomé-Abkommens verpflichteten sich darin, Handelsabkommen untereinander abzuschließen, die reziproke Handelspräferenzen festschreiben. Dieses Abkommen läuft 2020 aus. Das Ziel der WTO ist es, alle Zölle weltweit abzuschaffen. Die einseitigen Zoll-Präferenzen behinderten den Zugang der EU auf die Märkte der 77 Länder des Lomé- Abkommens. Freihandelsverträge wie die EPAs dagegen öffneten den Markt, sie bilden Vorstufen zu dem WTO-Ziel eines weltweiten Freihandels. Doch anders als © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 23 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika das die Ideologie des Freihandels verspricht, würde er am Ende nicht den Wohlstand aller befördern, sondern nur die stärkeren Staaten begünstigen. Das wird auch für die EPAs gelten, sagt Franzisco Mari von „Brot für die Welt“. O-Ton 15 [2_5 / Mitte] Franzisco Marí 2000 in Doha, da war eine Ministertagung, die sogenannte Doha-Runde …, die günstigere Bedingung für Entwicklungsländer … in diese Welthandelsstruktur schaffen sollte, weil man gesehen hat, nur ein offener Markt von ungleichen Ländern bevorzugt natürlich diejenigen, die stärker sind. Die auch mehr Produkte haben, selbst wenn sie den Markt gegenüber Schwachen öffnen, und der hat nichts zu verkaufen, bringt es ihm nichts, wenn er aber im Gegenzug den Markt gegenüber dem Stärkeren öffnen muss, dann wird er auch niemals etwas haben, weil immer die Produkte des Stärkeren im Markt des Schwächeren sind. Erzählerin Die EU sei nicht bereit, auf die Agrarsubventionen zu verzichten, weil der EU-Markt auf Überschussproduktion und Export ausgerichtet ist, sagt Francisco Marí und erinnert an den Satz der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner: Deutsches Fleisch ernährt die Welt! Auch für die Gewinnung neuer Märkte braucht man die gegenseitigen Zollpräferenzen, die in den EPAs verankert werden sollen. Die afrikanischen Staaten hingegen sind auf Zollpräferenzen angewiesen, weil sie mit ihrem Export Schulden abbauen müssen und daher einen Zugang zum europäischen Markt brauchen. O-Ton 16 [2_53] Franzisco Marí Wo soll Kenia denn sein Obst verkaufen, sicher nicht in Bangladesch oder in Butan. Also wir zahlen ja einen vernünftigen Preis, … natürlich könnte Kenia die Bohnen statt zu uns nach Bangladesch schicken, nur, sie würden vielleicht die Hälfte für die grünen Bohnen -, oder würde sich gar nicht lohnen, wahrscheinlich überhaupt anzubauen. Also unsere Macht kommt aus dem Markt. Und unser Markt ist so mächtig, weil wir so viel an vielen anderen Dingen verdienen – zum Beispiel an dem © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 24 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Export nach Afrika wiederum – dass wir für diese grünen Bohnen so viel zahlen können, dass wir den Afrikanern aufzwingen können unter welchen Bedingungen sie ihre Bohnen verkaufen können oder nicht. Erzählerin Die Anhänge zum EPAs-Gesetzestext enthalten neben den Zolllisten ein Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“, die sogenannten „Ursprungsregeln“. Es wird sehr genau unterschieden zwischen verarbeiteten Waren, und den Vormaterialien, aus denen diese hergestellt werden. Ein Produkt gilt nur dann als „Ursprungserzeugnis“ des jeweiligen Landes, wenn der Wert der importierten Produktanteile weniger als 10 Prozent des fertigen Produkts beträgt. O-Ton 17 [2_18] Franzisco Marí Wenn Sie zum Beispiel Orangen haben und … Saft exportieren wollen, was ja ein weiterer Verarbeitungsschritt ist und auch Ihnen mehr bringt, als die einzelne Orange, da brauchen Sie … ein Gefäß, in dem Sie den Saft nach Europa bringen können, das ist meistens Tetrapak, nur, den gibt es in Afrika nicht, den kaufen Sie dann in Indien ein, dann sagte die EU, Hallo! Das ist kein afrikanisches Produkt mehr! Da ist ja ne Tüte drum herum, das ist keine Apfelsine! … Dieses verarbeitete Produkt zahlt den selben Zoll wie das Produkt aus … Indien, das heißt, Afrika hat beim Saft, in dem Fall, nicht mal die Möglichkeit dieser Wertschöpfung, zum Beispiel eine Saftfabrik mit 40 oder 400 Angestellten, … das ist dann nicht mehr möglich, da sagt die EU, wir haben zwar einen offenen Markt, aber bitte nicht verarbeitete Produkte, das können wir besser, und die Verarbeitung soll bei uns stattfinden und die Beschäftigten sollen unsere sein. Erzählerin Rohstoffe sind von allen Zöllen befreit, das erleichtert ihren Export. Wurden sie verarbeitet, müssen sie verzollt werden. Die EU- Unterhändler bezeichnen solche Fälle als ‚technische Handelshemmnisse‘. In der Praxis dienen sie auch zur Abschottung der europäischen Märkte gegen ungewünschte Importkonkurrenz. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 25 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Solche Bestimmungen zwingen die Afrikaner letztlich dazu, mit ihren Rohstoffen auch ihre Arbeitsplätze zu exportieren, weil ihre verarbeiteten Produkte im Vergleich zu den subventionierten Massenwaren aus Europa weder im Export noch auf dem eigenen Markt konkurrenzfähig sind. Atmo / EU Parlament O-Ton 18 [12_33] DG Trade, Joachim Zeller Wenn die Schokolade-Produktion bestimmte Faktoren erfordert, die in dem Land einfach nicht vorhanden sind, zum Beispiel bestimmte technische Fertigkeiten, oder bestimmte teure Maschinerie, oder bestimmte Dienstleistungen, die auch dann notwendig sind, wenn die in dem Land nicht oder nur sehr teuer vorhanden sind, dann muss es nicht unbedingt für das Land sinnvoll und richtig sein, Schokolade zu produzieren, das muss man immer getrennt betrachten von dem Rohstoff. … Die Tatsache, dass der Rohstoff vorhanden ist, bedeutet nicht unbedingt, dass jetzt die Verarbeitung des Rohstoffes in dem Land für das Land ökonomisch vorteilhaft wäre. Erzählerin Joachim Zeller ist Mitarbeiter der Generaldirektion Handel der EU Kommission. O-Ton 20a [9_16a] IHK, Schwiderowski Wir haben das hehre Ziel, dass die Verarbeitung der Rohstoffe vor Ort geschieht. Und die Voraussetzungen sind dafür noch nicht gegeben. Die Voraussetzungen wären aus unserer Sicht in erster Linie eine moderne Infrastruktur, also Transportwege, die die Waren von A nach B zu den Häfen schnell und sicher ermöglicht, und eine zuverlässige Energieversorgung. Beides ist nicht gewährleistet. Erzählerin Heiko Schwiderowski ist Leiter des Referats Außenwirtschaft und Entwicklungspolitik beim deutschen Industrie- und Handelskammertag. Er ist der Verbindungsmann © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 26 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika zwischen der deutschen Wirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, und berät die Bundesregierung in Außenhandelsfragen. O-Ton 20b [9_16b] IHK, Schwiderowski Die Antworten im Moment sehen so aus, der afrikanischen Partner, … Sie greifen da auf Technologien zurück, vor allem von asiatischen Wettbewerbern, die aus unserer Sicht nicht in Ansätzen dem technologischen Fortschritt entspricht, wie er zum Beispiel von hiesigen Unternehmen gewährleistet werden könnte. Erzählerin Wenn in Afrika die Infrastruktur ausgebaut wird, so die Logik der EU, dann soll sichergestellt werden, dass die Aufträge an europäische Firmen vergeben werden. Zollbestimmungen, die den Export europäischer Atom- oder Kohlekraftwerke begünstigen, die Meistbegünstigungsklausel und die Normierungen in den Zolllisten schützen europäische Interessen vor einer asiatischen genauso wie vor einer zukünftigen afrikanischer Konkurrenz. Was als deregulierter Markt gedacht war, droht zu einem überaus regulierten Markt zu werden. Trotzdem oder gerade darum sieht die EU großes Entwicklungspotential durch die Abkommen. Atmo / EU Parlament O-Ton 21a [12_9] RV-DG Trade To develop trade, to develop investment, to promote growth, employment, and sustainable development. …Of course in the end, that will also be good for Europe. Sprecher Übersetzer 2 Märkte sollen entwickelt werden, Investition soll entwickelt werden, Wachstum gefördert, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung. Am Ende ist das natürlich auch gut für Europa. Erzählerin Der Niederländer Remco Vahl, der für die EU die EPAs verhandelt hat. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 27 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika O-Ton 21b [12_12] RV-DG Trade What the agreement very directly develops is economic opportunity. Right? And how exactly it will be used? Of course it’s for the economic operators to decide, but there are new opportunities in agriculture, there are new opportunities in industrial goods, there can even be opportunities in services, when we decide to include that in the agreement. Sprecher / Übersetzer 2 Das Abkommen wird sofort wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen, nicht wahr? Und wie werden die genutzt? Diese Entscheidung liegt natürlich bei den Marktteilnehmern. Es wird neue Möglichkeiten geben für die Landwirtschaft, für Industriegüter, sogar für Dienstleistungen, wenn wir entscheiden sollten, die auch in die Abkommen mit aufzunehmen. Erzählerin Dienstleistungen sind noch nicht Teil der verhandelten Abkommen. Aber fünf Jahre nach Inkrafttreten der Abkommen ist ein Wiedersehen der Unterhändler in Brüssel in den Verträgen vereinbart. Dann wird von der Entbindungsstation bis zum Friedhof alles eine Ware, und verhandelbar sein. O-Ton 22 [14_27] Liebing Das bedeutet zum einen, dass wir eine sehr spannende Zielgruppe als Kunden natürlich haben, es bedeutet, dass wir die Möglichkeit haben dort vergleichsweise günstig Arbeitskräfte zu finden für Produktionsanlagen und Investitionen, und wir sehen zunehmend, dass die Qualifikation steigt. … Wir können dort sehr viel tun. Erzählerin Stefan Liebing vom Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft möchte seine Vereinsmitglieder stärker motivieren für Investitionen auf dem Afrikanischen Kontinent. © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 28 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika O-Ton 23 14_28] Liebing . Man könnte jetzt natürlich hoffen, dass wir, ähnlich wie in China, in zehn Jahren eine Versechsfachung der deutschen Investitionen sehen, ich will nicht ganz so optimistisch sein, aber ich denke, bis zu einem Faktor von drei oder vier sollten wir es schaffen Handels- und Investitionsströme zu erhöhen. Atmo / Straße Ghana / Montage 5 Erzählerin Der Gewerkschaftler Kwabena Otoo verbindet mit der Vorstellung vom Handel zwischen Afrika und Europa keine sechsstelligen Gewinne, sondern eher ein Stück Identitätsverlust. O-Ton 24 [15_58] Kwabena Otoo Because the EPAs come with the conception that you can have access to cheap European products … we no longer have to milk our own cows and goats and those, because we can get the milk directly from Europe. And then, actually, the policies in there, makes it difficult for us to do the things we used to do. Sprecher / Übersetzer 1 Weil mit den EPAs die Erwartung verbunden ist, dass man Zugang zu billigen europäischen Produkten erhält, brauchen wir unsere Kühe und Ziegen nicht mehr zu melken, wir kriegen die Milch direkt aus Europa. Die Bedingungen in diesen EPAs erschweren es uns, die Dinge zu tun, die wir gewohnt sind. Erzählerin Boniface Mabanza fürchtet, die EPAs könnten wohl einerseits die Entwicklung der Infrastruktur, des Handels und der Investitionen fördern, andererseits aber würden die Verträge die Afrikaner nicht in den damit verbundenen Wertschöpfungsprozess integrieren, sondern sie zu Konsumenten machen, die am Gewinn nicht beteiligt seien. Sein Gegenmodell: Afrikanische Startups müssten staatlich gefördert, Perspektiven von den Regierungen geschaffen werden. Doch schon die © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 29 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Strukturanpassungsprogramme der WTO hätten den Entscheidungsspielraum der betroffenen Regierungen untergraben und verhindert, dass sich eine bürgerliche Mittelschicht entwickelt, die in demokratische Prozesse und in ihre jeweilige Regierung vertraut. O-Ton 25 [1a_29 ab Mitte] Boniface Mabanza Wenn Menschen Lebensgrundlagen verlieren und perspektivlos dastehen, haben sie keine andere Wahl als sich auf den Weg zu machen und zwar dahin, wo sie denken, sie könnten neue Perspektiven eröffnen. Und für viele ist die Situation so verzweifelt nach all diesen Angriffen auf ihre Lebensgrundlagen seit den achtziger Jahren mit den Strukturanpassungsprogrammen und mit den WTO-Regeln, für sie ist die Situation so, dass sie sich fast als tot betrachten, und zu riskieren sich auf den Weg zu machen in der Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte im Westen, ist für sie besser, vernünftiger, als zu sterben ohne etwas zu unternehmen. Musik / King Ayisoba Erzählerin Im Sommer 2015 haben die BRICS Länder in Johannesburg die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank beschlossen, die unabhängig vom IWF und der Weltbank in den fünf BRICS Staaten Entwicklungsprojekte und Projekte des Black Empowerment finanzieren soll. Boniface Mabanza macht das Hoffnung. Er wolle lieber für ein afrikanisches Unternehmen tätig sein, das seine Gewinne im eigenen Land reinvestiert, als für eine europäische Holding, die ihre Profite aus steuerfreien Importen afrikanischer Rohstoffe und zollfreien Exporten nach Afrika erzielt und anschließend nach Europa repatriiert. Jeder Euro, der in Afrika investiert werde, fließe mit Gewinn nach Europa zurück. Die EPAs brächten ebenso wie die Strukturanpassungs-Programme des IWF für Afrika nur Nachteile. Die Abgeordneten von Bündnis 90 / die Grünen und der Linken haben 2014 einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, die Verträge grundsätzlich zu überarbeiten. 2015 folgte ein Antrag, über die Abkommen im Parlament und nicht nur wie üblich im Kabinett © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 30 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika abzustimmen. Über die Anträge wurde noch nicht entschieden. Die Hoffnung von Sylvester Bagooro und Boniface Mabanza auf dem Podium der Sankt Nikolaus Kirche richtet sich auf die Menschen im Mittelschiff. Sie möchten, dass sie Einfluss auf die deutsche Regierung ausüben: Vielleicht kann das Abkommen doch noch verhindert werden. Atmo 12 / [Kirche Aachen-3 / Boniface ] – Jetzt die Dame – – Ich würde nämlich gerne wissen, was die Nachteile für Europa sind? … Boniface: Ich würde sie in zwei Bereiche unterteilen, die ökonomische Fixierung, zu der uns die neoliberalen Denker geführt haben, führen uns dazu, dass wir oft Nachteile nur im ökonomischen Bereich sehen. Aber es gibt andere Nachteile. … Die Macht der Unternehmen. … Alle Modelle, die in Ländern, die als schwach gelten ausprobiert werden, irgendwann erreichen sie uns auch in Europa. In den achtziger und neunziger Jahren, als wir sagten, die Strukturanpassungsprogramme töten uns, konnten die wenigsten … ahnen, dass Länder der Europäischen Union auch durch Strukturanpassungsprogramme gehen würden. Wir haben sie, in Griechenland. …Und im Blick auf die EPAs … da sind europäische Unternehmer, die sich West Afrika angucken und sagen, da sind schon 250 Millionen … Konsumenten, keine Menschen, Konsumenten, … was das für ein Potential darstellt in der Zukunft, …diese Macht der Unternehmen ist eine Gefahr nicht nur für Afrika sondern auch für Europa. Klatschen Musik / King Ayisoba Sprecher 1 Der andere Vertrag Erzählerin EPAs – Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika © Westdeutscher Rundfunk Köln 2016 Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden. 31 Dok 5 – Das Feature, 21.02.2016 Der andere Vertrag EPAs:Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika Sprecher 1 Ein Feature von Nora Bauer Musik / King Ayisoba Sprecher 1 Es sprachen: Daniel Berger, Marietta Bürger und Volker Niederfahrenhorst Ton und Technik: Wolfgang Rixius und Roman Weingardt Regie: Nora Bauer Redaktion: Hermann Theißen Eine Produktion des Deutschlandfunks mit dem Westdeutschen Rundfunk, 2016

http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/der-andere-vertrag-102.pdf

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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