Warum kommt die Linke in Südamerika in die Defensive? Welche Lehren ergeben sich für die Emanzipationsbewegung? Schwäche der weltmarktabhängigen Rohstoffexportwirtschaft und langwährender charismatischer Ein-Mann (Person)-Politik-Bewegungen an der Macht – meint die NZZ

Referendum in Bolivien
Südamerikas radikale Linke im Gegenwind
Jahrelang hat sich Südamerikas radikale Linke durch anhaltende Erfolge an der Urne ausgezeichnet. In den letzten drei Monaten hat sich dieses Bild dramatisch verändert.Boliviens Präsident Morales darf nicht nochmals zur Wiederwahl antreten.

Dies sind harte Zeiten für die radikale Linke in Südamerika. Innerhalb von weniger als hundert Tagen erlitten drei der vier Regierungen dieser Ausprägung schwere Niederlagen an der Urne. In Argentinien musste Ende November Präsidentin Kirchner dem gemässigten Rechtspolitiker Mauricio Macri Platz machen. In Venezuela gewann die Opposition im Dezember gegen die Erben von Hugo Chávez mit grosser Mehrheit die Kontrolle über das Parlament. Am Sonntag schliesslich entschieden die Bolivianer, dass Präsident Evo Morales nicht nochmals zur Wiederwahl antreten darf.

Selbst wenn in allen Fällen auch individuelle Faktoren eine Rolle spielen, gibt es doch zwei generelle Gründe dafür, weshalb der bisher an der Urne so erfolgreiche «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» – inklusive seiner argentinischen Ausprägung – plötzlich nicht mehr reüssiert. Zum einen ist da der Wandel des internationalen Marktumfelds für diese Volkswirtschaften zu nennen, die stark von Rohstoffexporten abhängig sind. Die Hausse an den Rohwarenmärkten in den letzten 15 Jahren brachte den Regierungen enorme Zusatzeinnahmen in die Staatskassen. Diese verwendeten sie für Sozialprogramme sowie zum Ausbau der Infrastruktur, womit sie eine grosse Klientel an sich binden konnten. Mit dem jüngsten dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise gibt es nun aber nichts mehr zu verteilen.

Zum anderen rächt sich eine Eigenart dieser Regierungen. Sie alle wurden von charismatischen Figuren geführt, welche die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen mit einem autoritären Regierungsstil durchzusetzen versuchten, und zwar auch im Innern ihrer Bewegungen. Die Präsidenten akzeptierten niemanden neben sich, der ihnen das Wasser hätte abgraben können. Deshalb haben sie keine fähigen Nachfolger aufgebaut, welche die Macht übernehmen können, nun, da ihre Amtszeiten ablaufen. Die Bolivianer zwingen nun Morales, eine solche Nachfolge vorzubereiten, falls seine Bewegung 2020 weiterregieren soll.

Trotzdem kommt die Niederlage von Morales eher unerwartet. Im Gegensatz zu Venezuela und Argentinien, wo die Wirtschaft regelrecht an die Wand gefahren wurde, verfolgte Morales eine vorsichtigere Politik, die selbst vom Internationalen Währungsfonds mehrmals gelobt wurde. Bolivien gehörte in den letzten Jahren zu den südamerikanischen Ländern mit den höchsten Wachstumsraten. Auch Morales ist durch die sinkenden Rohstoffpreise unter Druck geraten, doch mit den grossen Reserven, die er in den letzten Jahren angereichert hat, konnte er diesen Effekt bisher abschwächen. Es ist deshalb anzunehmen, dass auch die zunehmende Korruption als Folge der langen Regierungszeit beim Verdikt der Wähler eine Rolle gespielt hat, insbesondere da Morales mit einem Skandal um eine frühere Geliebte erstmals selbst in Verdacht geriet.

http://www.nzz.ch/international/suedamerikas-radikale-linke-im-gegenwind-1.18699789

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Autor: demokratischewerkstatt

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