Italienischer Doktorand Giulio Regini in Ägypten gefoltert und ermordet: Zeugen belasten die Polizei! Er forschte über die schwierige Lage der Gewerkschaften. In den vergangenen zwei Jahren haben Fälle von Verschwundenen, von Folter und von Toten in Polizeistationen und Gefängnissen alarmierend zugenommen. Der Mord an Regini wird weitreichende Konsequenzen für Wissenschafter, NGOs und Journalisten haben: Er wirkt wie eine Warnung, sich nicht mit Themen zu befassen, die vom Regime als sensibel eingestuft werden. Dazu gehört die Arbeitswelt! Auch Mediziner von Polizeigewalt betroffen: 10.000 demonstrieren! Brutale Folter durch „Sicherheits“kräfte ist in Ägypten eine alltägliche Bedrohung! Die deutschen Firmen und Regierung unterstützen das ägyptische Regime mit Waffenlieferungen!

Giulio Regeni

Italiener ermordet: Ägyptens Polizei auf der Anklagebank

ASTRID FREFEL AUS KAIRO

 

Aktivisten in Kairo fordern Klarheit über die Umstände des Todes des Italieners Giulio Regini.
Aktivisten in Kairo fordern Klarheit über die Umstände des Todes des Italieners Giulio Regini.

23. Februar 2016,  Nach wiederholten tödlichen Vorfällen macht Präsident Sisi Druck auf den Innenminister

L'ultimo addio a Giulio Regeni. La mamma: Grazie Giulio, mi hai insegnato tanto

Dieser Kelch wird an Präsident Abdelfattah al-Sisis Regierung nicht vorbeigehen. Rom besteht auf einer lückenlosen Aufklärung des Mordes am jungen italienischen Forscher Giulio Regini. Es wird sich nicht mit einer angeblichen Wahrheit abspeisen lassen und hat mit Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen gedroht. Regini, Student an der Uni Cambridge, schrieb an einer Doktorarbeit über die Gewerkschaftsbewegung nach 2011 und verschwand am Revolutionstag, dem 25. Jänner, im Stadtzentrum Kairos. Zehn Tage später wurde er außerhalb der ägyptischen Hauptstadt tot aufgefunden worden; mit Folterspuren, von denen ägyptische Menschenrechtsaktivisten sagen, sie trügen die Handschrift der Staatssicherheit. Der italienische Innenminister sprach von unmenschlicher und bestialischer Gewalt. Berichte dementiert Der ägyptische Innenminister dementierte in der Folge ausländische Medienberichte, wonach es konkrete Hinweise gebe, dass Sicherheitsbeamte in Zivil Regini abgeführt hätten. Der junge Italiener scheine auf keiner Liste des Innenministeriums auf. Dass sich die Vermutung, er könnte als Spion betrachtet und deshalb getötet worden sein, hartnäckig hält, kommt nicht von ungefähr: In den vergangenen zwei Jahren haben Fälle von Verschwundenen, von Folter und von Toten in Polizeistationen und Gefängnissen alarmierend zugenommen. Während das Innenministerium „vereinzelte Fälle“ zugibt, sprechen Menschenrechtsorganisationen von Systematik. Jetzt droht dem Nadeem-Center in Kairo, das sich um Opfer dieser Gewalt kümmert und sie publik macht, die Schließung. Noch liegen keine gesicherten Informationen darüber vor, wer die Mörder von Regini sind. Aber auch in den ägyptischen Medien gibt es erste Kommentatoren, die Strategien zur Schadensbegrenzung aufzeigen, sollte doch das schlimmste Szenario – dass der Staat tatsächlich die Hände im Spiel hatte – zutreffen. Ein prominenter Kolumnist stellte die Frage, wie es sein könne, dass am 25. Jänner – mit einer erdrückenden Polizeipräsenz im Stadtzentrum – ein solch „integriertes“ Verbrechen mit Verschleppen, Foltern, Töten und Entsorgen geschehen könne, ohne dass die Polizei etwas mitbekomme. Der Mord an Regini wird weitreichende Konsequenzen für Wissenschafter, NGOs und Journalisten haben: Er wirkt wie eine Warnung, sich nicht mit Themen zu befassen, die vom Regime als sensibel eingestuft werden. Mehrere Länder haben ihre Reisehinweise für Ägypten bereits verschärft. Großer Ärzteprotest Der Beweis, wie heikel Fragen aus der Arbeitswelt sind, zeigte sich in diesen Tagen mit einem großen Ärzteprotest. Anlass waren Übergriffe von Polizisten auf Spitalsärzte, die nicht juristisch verfolgt wurden. Dem Protestaufruf der Ärztevereinigung zum „Tag der Würde“ folgten mehr als 10.000 Mediziner. Es war die größte Mobilisierung seit Jahren. Am Samstag gab es Mahnwachen vor Spitälern im ganzen Land, und ab dem 26. Februar sollen Patienten gratis behandelt werden, sollte die Forderung nach Gerechtigkeit nicht erfüllt werden. Am Wochenende sah sich Präsident Sisi dann gezwungen zu handeln: Nachdem in Kairo ein Polizist im Streit einen Taxifahrer erschossen hatte, was zu wütenden Protesten führte, verlangte Sisi vom Innenminister Gesetzesänderungen, um diesen „individuellen Verfehlungen“ Einhalt zu gebieten. Im Parlament wurde sogar der Rücktritt des Innenministers gefordert. (Astrid Frefel aus Kairo, 23.2.2016) – derstandard.at/2000031599323/Aegyptens-Polizei-auf-der-Anklagebank

Leiche von Italiener in Kairo sorgt für diplomatische Krise

DOMINIK STRAUB AUS ROM 5. Februar 2016,

Sicherheitsbehörden stehen unter Verdacht den Doktoranden zu Tode gefoltert zu haben – derstandard.at/2000030462933/Leiche-von-Italiener-in-Kairo-sorgt-fuer-diplomatische-Krise

http://derstandard.at/2000030462933/Leiche-von-Italiener-in-Kairo-sorgt-fuer-diplomatische-Krise?ref=rec

Mordfall Giulio Regeni
Zeugen belasten die ägyptische Polizei

Ägyptens Polizei hat versprochen, den grausamen Mord an dem italienischen Studenten Regeni aufzuklären. Doch es verdichten sich die Hinweise, dass sie selbst darin verwickelt ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/regeni-mord-zeugen-belasten-aegyptens-polizei-14073103.html

Giulio Regeni:Sie hielten ihn für einen Spion

Brutale Folter gehört in Ägypten zum Alltag. Doch die Ermordung eines italienischen Doktoranden hat eine neue Dimension: Die Staatssicherheit könnte dahinter stecken.
Vor vier Wochen verschwand Giulio Regeni auf dem Weg zur Metro in Kairo. Tage später fand sich seine übel zugerichtete Leiche in einem Autobahngraben am Stadtrand. Und obwohl die ägyptische Regierung das bisher kategorisch abstreitet: Es mehren sich die Hinweise, dass der italienische Doktorand von der Staatssicherheit zu Tode gefoltert wurde – wahrscheinlich über mehrere Tage lang.
Der Fall des jungen Wissenschaftlers empört nicht nur Italien, sondern auch viele Ägypter. In Kairo prügelte jetzt eine wütende Menschenmenge einen Polizisten krankenhausreif, zog vor die Einsatzzentrale in der Hauptstadt und skandierte: „Dreckige Regierung, ihr seid Hurensöhne“.Der Beamte hatte einen 24-jährigen Taxifahrer mit einem Kopfschuss getötet, während beide über den Fahrpreis stritten. Zuvor hatten mehr als 10.000 Mediziner gegen die ständigen Übergriffe von Polizisten in Krankenhäusern demonstriert – das größte Aufbegehren der Bevölkerung seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sissi im Juni 2014.

Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Ägypten schon seit vielen Jahren mit Waffen und Rüstungstechnologie.

Allein zwischen 2001 und 2013 bewilligte Deutschland den Verkauf von Kriegsgütern im Wert von über 361,8 Millionen Euro an den Wüstenstaat. Dabei handelte es sich laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) vor allem um Panzer und Fahrzeuge, um elektrische Geräte, Kriegsschiffe, Munition, technische Ausstattung und Kleinwaffen, aber auch um Bildausrüstung und Fluggeräte.

Diese Rüstungsexporte nach Ägypten wurden von der deutschen Bundesregierung genehmigt, obwohl die Lage in dem Land nach Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vor allem in den letzten Jahren alles andere als unproblematisch ist.

Weitere Informationen:

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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