Mit dem Finger auf Sachsen zeigen, ist zwar nötig, aber nicht ausreichend! Sonst übersieht man, dass sich in der ganzen Republik etwas ändern muss! Tillichs Regierung will nun nicht nur die Polizei und Justiz stärken, sondern die ganze sächsische Gesellschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus mobilisieren. Es gelingt aber nur dann, wenn sich die Bürger nicht pauschal diffamiert und stigmatisiert fühlen.

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Diese Diskussion ist ein unangenehmes Déjà-vu. Wo im vergangenen Sommer die Ortschaften Freital und Heidenau für fremdenfeindliche Proteste und Gewalttaten standen, sind jetzt Clausnitz und Bautzen in aller Munde : Gemeinden in Sachsen, die das ganze Bundesland in Misskredit bringen, der Politik und der Gesellschaft Erklärungen und Rechtfertigungen abverlangen und weit darüber hinaus die «Willkommenskultur» in den Schatten stellen. Die Realität ist, dass Ostdeutschland, besonders Sachsen, das Stigma der Fremdenfeindlichkeit nicht ablegen kann.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, obwohl Deutschlands amtsältester Landeschef, hatte in den vergangenen Tagen sichtlich Mühe, mit den Vorhaltungen und Vorwürfen umzugehen und die richtigen Worte zu finden. Unglücklich war es, dass er eher spät persönlich zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen Stellung nahm, und seine Äusserung, die beteiligten Bürger seien keine Menschen, sondern Verbrecher, war nicht geeignet, das wettzumachen. Er wirkte zerknirscht, aber auch trotzig und verhedderte sich in unpassenden Vergleichen und in Rechtfertigungen gegen den Vorwurf, seine Regierung, deren Vorgänger und er selbst hätten viel zu wenig gegen die auffällige Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts unternommen.

Mehr als eine Erklärung

Diese Kritik richtet sich auch gegen die Sicherheitsbehörden, denenmangelnde Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Umtriebe vorgeworfen wird. Zu Recht wies er aber immer wieder darauf hin, dass es nicht statthaft ist, pauschal Sachsen als Hort der Fremdenfeindlichkeit anzuprangern. Es gebe auch ein sehr reges ehrenamtliches Engagement. Versäumnisse der Politik räumen auch Vertreter der seit der Wende in Sachsen regierenden CDU ein. Wie wenn es um die Frage geht, wie Dresden zum Zentrum der Pegida-Bewegung werden konnte, gibt es auch bei der Häufung rechtsextremer Taten nicht nur eine Erklärung. Historische und soziale Entwicklungen spielen eine Rolle, aber auch die Art, wie im Osten Deutschlands, besonders in einem von einer Partei dominierten Umfeld, die politische Auseinandersetzung stattfindet.

Nicht nur in Sachsen konstatieren auch ostdeutsche politische Beobachter einen verbreiteten Mangel an echter, offener Debatte und der Lust an Pluralismus und Konfrontation. Tillich beklagte vor der Presse die verhärteten Fronten in politischen Diskussionen und den Unwillen, die Argumente des Gegenübers überhaupt als solche zu akzeptieren. Das Phänomen geht weit über Sachsen hinaus und findet sich besonders in der Art, wie im Internet andere Meinungen kommentiert und geäussert werden. Eine Politik, die meinte, auf Minderheitsmeinungen wenig Rücksicht nehmen zu müssen, trug zu dieser Atmosphäre allerdings bei. Die Aussage von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt, Sachsen sei «immun gegen Rechtsextremismus», stärkte das Selbstbewusstsein, aber war kontraproduktiv und selbstgerecht.

Gefahr für den Standort

Führende ostdeutsche Politiker wehren sich zwar vehement dagegen, die nicht zu leugnende Anziehungskraft rechtsgerichteter Parteien im Osten Deutschlands mit dem gesellschaftlichen Erbe der ehemaligen DDR zusammenzubringen. Die Erfahrungen der Wendezeit, die oft als frustrierend und demütigend empfunden werden, Enttäuschungen und fehlendes Verständnis für den politischen Umgang im pluralistischen Staat dürften aber ebenso wie das Gefühl der Unsicherheit und des Verlustes an Vertrautem bei manchen ein Grund für Ablehnung von Fremdem sein.

Joachim Klose von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden und der Politikwissenschafter Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden haben das für Pegida beschrieben – als Erklärungsversuch, nicht Rechtfertigung. Sie verwiesen auch auf die Religionsferne, die erst recht zur Ablehnung von Muslimen führt, deren Religiosität oft viel inniger ist als jene christlicher Einheimischer. Und nicht zuletzt erwächst die Skepsis gegenüber einer stärkeren ethnischen Durchmischung der Bevölkerung auch aus den Erfahrungen, die Westdeutschland mit multikulturellen Gesellschaften gemacht hat. Dieser strukturelle Konservatismus ist vergleichbar mit der Haltung mancher ostmitteleuropäischer Staaten bei der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen.

Tillichs Regierung will nun nicht nur die Polizei und Justiz stärken, sondern die ganze sächsische Gesellschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus mobilisieren. Ein Anliegen muss es der Regierung auch deshalb sein, weil Sachsen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit einem schlechten Ruf nicht gut leben kann. Es gelingt aber nur dann, wenn sich die Bürger nicht pauschal diffamiert und stigmatisiert fühlen. Die diesbezüglich sehr harsche mediale Berichterstattung der vergangenen Tage dürfte nicht hilfreich gewesen sein.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/sachsen-wehrt-sich-gegen-stigmatisierung-1.18700163

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Autor: demokratischewerkstatt

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