US-Friedensaktivistin nennt Hillary Clinton: Chaos-Königin, weil sie eine Speerspitze einer aggressiven US-Außenpolitik und des militärisch-industriellen Komplexes ist, die in Irak, Afghanistan, Syrien oder Libyen, Jugoslawien (u.a.) Tod, Zerstörung und Chaos organisiert hat: Sie meint, dass sie vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden muss. Viele der Flüchtlinge, die jetzt nach Europa kommen, kommen aus den Gegenden, in denen die Nato unter US-Führung interveniert hat und seit sie interveniert hat. Und in diesen Gebieten breitet sich auch der gewalttätige Islamismus aus!

Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht

Diana Johnstone

Die kalte Kriegerin

Hillary Clinton ist die derzeit aussichtsreichste US-Präsidentschaftskandidatin. Aber wofür steht diese Frau eigentlich? Während Clinton sich selbst als liberal, progressiv und feministisch präsentiert, zeichnet Diana Johnstone das Bild einer Frau, die sich innenpolitisch skrupellos opportunistisch zeigt und in der Außenpolitik den berüchtigten militärisch-industriellen Komplex repräsentiert, vor dem Präsident Eisenhower schon 1961 gewarnt hatte. Die kriegerische US-Außenpolitik, die die weltweite Vormachtstellung der USA untermauern soll und in Ländern wie Afghanistan, Irak oder Jugoslawien blutiges Chaos und Zerstörung hinterließ, hat in Hillary Clinton eine der vehementesten Fürsprecherinnen. Diana Johnstone zeigt anhand zahlreicher Episoden aus Clintons Karriere, die auf das Fehlen eigener Prinzipien und einen unbedingten Aufstiegswillen hindeuten, dass sie schon seit geraumer Zeit eine der Speerspitzen dieser aggressiven US-Politik ist. Sie ist die „Königin des Chaos“.

Diana Johnstone

Diana Johnstone, 1934 in den USA geboren, ist als Journalistin für verschiedene internationale Medien tätig. Seit vielen Jahren lebt sie in Paris, wo sie sich seit dem Vietnamkrieg in der Friedensbewegung engagiert. Von 1989 bis 1996 war sie Pressesprecherin der Grünen im Europaparlament. Sie studierte russische Regionalwissenschaft/ Slawistik, promovierte in französischer Literatur und hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt „Fools‘ Crusade“ über den Jugoslawienkrieg.

Hillarys Krieg

Vorabdruck. Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin ­Clinton besonders hervor

Von Diana Johnstone
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Folgen der imperialen Zerstörungspolitk: Hillary Clinton (mit US-Präsident Obama) beim Trauerzeremoniell (am 14.9.2012 in Washington) für den US-Botschafter in Libyen, Christopher Stevens, und andere, die bei der ­Erstürmung des US-Konsulats in Bengasi durch eine schwerbewaffnete Gruppe von Kämpfern am 11.9.2012 ums Leben gekommen waren

Diana Johnstone: Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2016, 256 Seiten, 19,99 Euro

In diesen Tagen erscheint im Frankfurter West­end Verlag die deutsche Übersetzung des Buchs »Queen of Chaos« der US-amerikanischen Publizistin Diana Johnstone. Aus dieser Abrechnung mit der ehemaligen US-Außenministerin und heutigen Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, veröffentlichen wir vorab und stark gekürzt das fünfte Kapitel, in dem es um Clintons Rolle im Libyen-Krieg geht. (jW)Während sich 2014 im Nahen Osten und in der Ukraine wachsendes Chaos ausbreitete, charakterisierte ein sichtlich desorientierter US-Präsident Barak Obama seine vorsichtige Außenpolitik mit folgender Maxime: »Keine Dummheiten machen.« In einem Interview mit Jeffrey Goldberg in The Atlantic,erschienen am 10. August 2014, griff Hillary Clinton die Formulierung auf, um zu zeigen, dass sie aus härterem präsidentiellen Holz gemacht ist: »Große Nationen brauchen organisierende Prinzipien, und ›Keine Dummheiten machen‹ ist kein solches Prinzip.«

Sie erklärte allerdings nicht, was ihre organisierenden Prinzipien als Präsidentin sein würden. Aber bis jetzt ist eines ihrer Lieblingsprinzipien das »Recht« beziehungsweise die »Verantwortung« zu schützen gewesen, das im Englischen durch das griffige Kürzel »R2P« (Right to protect) bezeichnet wird. In der Realität hat sich dieses Prinzip als ein desorganisierendes Prinzip erwiesen, das in der angeblich zu »schützenden« Region zur Zerstörung jeglicher Ordnung eingesetzt wurde.

Nach dem Kosovo-Krieg hat Washington sich intensiv für R2P als neues UN-Prinzip stark gemacht, auf das man sich in jeder künftigen, der Kosovo-Krise ähnlichen Lage berufen kann, um eine perfekte Rechtfertigung dafür zu haben, das Prinzip der nationalen Souveränität zu unterminieren. R2P war auch das Prinzip hinter Hillarys ureigenem Krieg, nämlich dem Angriff auf Libyen 2011, der sich dann als eine der größten »Dummheiten« erwies, die je einem wehrlosen Land angetan wurden.

Vorwand für diesen Krieg war eine Reihe großer Protestdemonstrationen, die am 18. Dezember 2010 in Tunesien begannen und von den Medien »arabischer Frühling« getauft wurden. Diese Bezeichnung erwies sich als zu optimistisch, suggerierte sie doch, die gesamte Region schreite nun zu lichten, glücklichen und natürlich – im westlichen Sinn – demokratischen Zuständen voran. Die meisten Führer, die zu Zielen der Proteste des »Arabischen Frühlings« wurden, waren langjährige »Freunde« des Westens und US-Schützlinge. Das war für Washington, Paris und London peinlich.

Unruhen in Libyen

Aber es gab eine bemerkenswerte Ausnahme. Im Februar 2011 demonstrierten in der ostlibyschen Stadt Bengasi zahlreiche Menschen gegen den Führer Libyens, Muammar Ghaddafi. Bis 2011 hatte Ghaddafi immer wieder versucht, mit seinen Feinden Frieden zu schließen, und so konnte der Westen ihn eigentlich unmöglich länger als Bedrohung betrachten. Er machte Geschäfte mit den USA und Europa und empfing hochrangige Besucher von dort. Er hatte sogar heimlich Geld für den Wahlkampf des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gespendet. Muammar Ghaddafi war kein aktiver »Dämon« mehr, wurde aber immer noch als äußerst exzentrisch betrachtet.

Dann kam der Arabische Frühling. In Bengasi, dem Zentrum der traditionellen Unterstützung für den 1969 von Ghaddafi gestürzten König Idris und für islamische Radikale, hatte die Opposition gegen den Revolutionsführer tiefe Wurzeln. So wie dieser in seiner Heimatstadt Sirte verehrt wurde, war er in Bengasi verhasst. Die Anti-Ghaddafi Aktivisten nahmen sich die Geschehnisse in Tunesien und Ägypten zum Vorbild und veranstalteten am 17. Februar 2011 ihren eigenen »Tag des Zorns«.

Unruhen breiteten sich aus, ebenso wie extrem übertriebene oder völlig falsche Berichte über die Ereignisse. Libyen, das den höchsten Lebensstandard auf dem afrikanischen Kontinent genoss, litt weder unter den schweren ökonomischen Problemen, die einen jungen Tunesier zu der Selbstverbrennung getrieben hatten, die wiederum zum »arabischen Frühling« führte, noch unter der Massenarmut Ägyptens. Die Revolte in Bengasi hatte politische und religiöse Motive, die nicht neu waren.

So wie der Aufstand gegen Ghaddafi in Bengasi als Menschenrechtsfrage und als Versuch klassifiziert wurde, einen Diktator zu stoppen, »der sein eigenes Volk tötet«, wurden die politischen Konflikte im Inneren Libyens unsichtbar. Ghaddafis Befehle, die Rebellen müssten ihre Waffen niederlegen, wurden falsch als Drohung übersetzt, die ganze Bevölkerung Bengasis auszurotten und als Anzeichen eines bevorstehenden Völkermords denunziert. In Wirklichkeit hatte Ghaddafi allen Rebellen, die ihre Waffen niederlegten, eine Amnestie und die Möglichkeit angeboten, sich nach Ägypten zurückzuziehen.

Wesentlich später erklärte Amnesty International, bei den Kämpfen mit bewaffneten Rebellen in Bengasi seien auf allen Seiten nicht mehr als 110 Menschen getötet worden – also wesentlich weniger etwa als bei den Protesten in Kairo. Doch zur fraglichen Zeit selbst basierte die vorherrschende Version der Ereignisse auf den emotionalen Behauptungen, die der Generalsekretär der Libyan League for Human Rights (LLHR), Sliman Bouchuiguir, während einer Versammlung prowestlicher NGOs am 21. Februar in Genf gemacht hatte.

Danach wurde ein Brief, der die völlig unbewiesenen Behauptungen Bouchuiguirs, eines Experten für Ölpolitik mit engen US-Kontakten, als »Fakten« bezeichnete, von siebzig NGOs unterzeichnet und an US-Präsident Obama, an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschickt, um sie zu einem Vorgehen gegen Libyen aufzufordern. Der Brief rief die UN und die »internationale Gemeinschaft« dazu auf, »sofort zu handeln, um die massenhaften Greuel zu beenden, die die libysche Regierung derzeit gegen ihr eigenes Volk begeht«. Ohne Beweise zu verlangen, stellten sich die NGOs hinter die von Bouchuiguir gelieferten Behauptungen »nichtgenannter Zeugen«, laut denen »eine Mischung von Spezialkommandos, fremden Söldnern und Loyalisten des Regimes Demonstranten mit Messern, Sturmgewehren und Waffen schweren Kalibers angegriffen hat«.

»Ghaddafi muss gehen«

Hillary Clinton trat eifrig für den Einsatz des US-Militärs zur Unterstützung eines Aufstandes ein. Am 24. März 2011 erklärte sie: »Als das libysche Volk seine demokratischen Hoffnungen verwirklichen wollte, reagierte seine eigene Regierung mit extremer Gewalt.«

Beilage-Armee des Friedens

Als sie drei Tage später in der Sendung »Meet the Press« nach den Bombenangriffen von ­NATO-Staaten auf Libyen, die am 19. März begonnen hatten, gefragt wurde, antwortete sie: »Seien wir fair. Sie haben uns nicht angegriffen, aber angesichts ihres Vorgehens und Ghaddafis Geschichte und des Potentials von Unruhe und Instabilität war das eindeutig in unserem Interesse […] und wurde von unseren europäischen Freunden und unseren arabischen Partnern als äußerst vital für ihre Interessen betrachtet.«

In einem Interview, das er vier Monate später mit dem unabhängigen investigativen Journalisten Julien Teil führte, gab Bouchuiguir – inzwischen neuer Botschafter Libyens in der Schweiz – zu, es habe nie Beweise für die Anklagen gegeben, die er in Genf erhoben hatte. Als Teil ihn nochmals danach fragte, antwortete Bouchuiguir erneut: »Es gab keine Beweise.« Das schien ihm keineswegs peinlich zu sein, vielleicht, weil er sich auf seine Beziehungen verlassen konnte. Wichtig war nur, dass die Beschuldigungen als Basis dienten, die offiziellen Vertreter der Libysch-Arabischen Dschamahirija aus den Körperschaften der UN auszuschließen und Libyen zu sanktionieren, ohne dass es Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen. In etlichen westlichen Ländern wurden die libyschen Botschaften geschlossen. Und als die libysche Regierung dem Exaußenminister Nicaraguas und katholischen Priester Miguel D’Escoto Brockmann das Mandat erteilt hatte, am 31. März 2011 ihre Stellungnahme vor den Vereinten Nationen zu verlesen, wurde er dort von der US-Botschafterin Susan Rice unter dem Vorwand eines unzureichenden Visums daran gehindert. Den Angeklagten wurde keinerlei Verteidigung erlaubt.

Sliman Bouchuiguir hatte Freunde in Washington. Seine Doktorarbeit an der George Washington University wurde 1979 unter dem Titel »The Use of Oil as a Political Weapon. A Case Study of the 1973 Arab Oil Embargo« veröffentlicht. Er war weniger Menschenrechtler als vielmehr Strategietheoretiker, der die Meinung Washingtons teilte, wirtschaftliche Kriegführung sei notwendig, um zu verhindern, dass rivalisierende Mächte zur Bedrohung werden. Zwischen Bouchuiguirs Menschenrechtsliga LLHR und dem Nationalen Übergangsrat, der sich auf Basis der Behauptungen der LLHR und mit westlicher Anerkennung rasch zur legitimen Regierung des Landes erklärte, gab es beträchtliche Überschneidungen. Zur LLHR gehörte auch Ali Tarhouni, ein Protegé Washingtons, der vom Übergangsrat die Zuständigkeit für Öl und Finanzen erhielt und die Aufgabe hatte, Libyens Ölreserven zu privatisieren und sie den NATO-»Befreiern« zugänglich zu machen.

Basierend auf den Anklagen Bouchuiguirs verhängte der UN- Sicherheitsrat Ende Februar 2011 Sanktionen gegen Ghaddafi und dessen Familie und erhob beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Anklagen gegen sie. Hillary Clinton selbst trat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf auf, um zu verkünden: »Es ist Zeit für Ghaddafi abzutreten.« Am 17. März 2011 traf der UN-Sicherheitsrat seine schicksalhafte Entscheidung zur Verhängung einer »Flugverbotszone« über Libyen. Der »Regimewandel« lag von Anfang an in der Luft und war immer die nur kümmerlich verhüllte Agenda hinter der Resolution zur »Flugverbotszone«. Russland und China enthielten sich der Stimme, statt die Resolution durch ihr Veto zu blockieren.

Hillary Clinton war entzückt, dass die Resolution die Formulierung »alle nötigen Maßnahmen« enthielt. Diese ermöglichte den Einsatz militärischer Gewalt durch die NATO, und die Außenministerin prahlte damit, es sei ihre ureigene diplomatische Leistung gewesen, durch Druck im Sicherheitsrat dafür gesorgt zu haben, dass diese Worte in die Resolution Eingang fanden. »Ghaddafi muss gehen«, erklärte sie erneut und ließ keinen Zweifel, dass Regimewandel Teil ihres Plans war. Ghaddafi, so Clinton, sei »ein rücksichtsloser Diktator, der kein Gewissen hat und alles und alle, die ihm im Weg stehen, vernichten wird. Wenn Ghaddafi nicht verschwindet, wird er weiter Unruhe stiften. Das ist einfach seine Natur. Es gibt nun einmal Kreaturen, die so sind.«

Erwünschte Bombardierung

Clinton sollte nun ihren eigenen Krieg haben. Nun, nicht ganz ihren eigenen, es gab zahlreiche Komplizen. Aber sie war sehr stolz auf ihre Schlüsselrolle bei der Orchestrierung des Massakers. In der in dieser Frage gespaltenen ­Obama-Administration war sie wie Susan Rice und Samantha Power für die Jagd auf Ghaddafi; sie alle meinten, es gehe um die »Aufhaltung« eines imaginierten »Völkermords«. Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Michael G. Mullen waren dagegen. Das Widerstreben des Pentagon, einen weiteren Krieg im Nahen Osten anzuzetteln, mag erklären, warum Washington sich entschied, »von hinten her zu führen«, und es zumindest nach außen Paris überließ, den Krieg zu beginnen. Wobei sich Frankreich im Hinblick auf Logistik, Feuerkraft und Informationsbeschaffung stark auf die Unterstützung der USA verließ.

Die US-Außenministerin brüstete sich damit, sie habe das Gewicht der USA genutzt, eine »Koalition der Willigen« zusammenzubringen, um den libyschen Führer loszuwerden. Am 12. März stimmte die Arabische Liga für die Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen. Wie Clinton in ihren Politmemoiren »Entscheidungen« schrieb, würde »ihre aktive Beteiligung […] sämtlichen Militäreinsätzen in der Region Legitimität verleihen«. Es war schlicht so, dass sie die Araber als Deckung brauchte. »Nach dem Irak und Afghanistan wollten wir nicht riskieren, den Eindruck zu erwecken, als würden wir erneut eine Intervention des Westens in einem muslimischen Land in Gang setzen.«

In »Entscheidungen« prahlte Clinton detailliert damit, wie großartig sie die arabischen Führer auf den Krieg zum Sturz Ghaddafis eingestimmt habe. Tatsächlich war das nicht schwerer, als Kinder dazu zu bringen, ein Eis zu essen, denn die arabischen Führer, auf deren Rekrutierung die US-Außenministerin so stolz ist, hassten Ghaddafi ohnehin aus vollstem Herzen – aber nicht wegen ihrer Liebe zur Demokratie, sondern weil er ihnen immer wieder den Spiegel vorgehalten hatte. Damit wir erfahren, wie schwer sie es hatte, beschreibt Clinton einen »außergewöhnlich komplizierten« Aspekt ihrer Arbeit am Aufbau einer arabischen Koalition. Denn genau zu diesem Zeitpunkt unterdrückte das Königreich Bahrain, wo die US-Kriegsmarine im Persischen Golf beheimatet ist, eine authentische, friedliche Protestbewegung im Stil des »Arabischen Frühlings«. Am 14. März schickte Saudi-Arabien Truppen nach Bahrain, um dort bei der Niederschlagung des Volksaufstandes zu helfen. »In genau diesem Moment standen wir in diplomatischen Verhandlungen über die Bildung einer internationalen Koalition zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor einem drohenden Massaker«, wobei den arabischen Golfstaaten eine Schlüsselrolle zufallen sollte, erinnerte sich Clinton.

Sie sah klar, dass »unsere Werte und unser Gewissen verlangten, dass die Vereinigten Staaten die Gewalt gegen Zivilisten verurteilten, die wir in Bahrein sahen«; aber auf der anderen Seite war die »arabische Führerschaft in der Luftkampagne« gegen Libyen »von entscheidender Bedeutung«. Hillary Clinton stand vor einem moralischen Dilemma – oder zumindest einem scheinbaren Dilemma. Aber dieses konnte leicht durch leere Worte gelöst werden. Mit Hilfe ihrer Sprecherin verfasste sie eine Erklärung. »Gewalt ist nicht und kann nicht die Antwort sein. Gefordert ist ein politischer Prozess.« Aber in Bahrain war auch weiterhin Gewalt die Antwort, während keinerlei politischer Prozess zugelassen wurde – was die US-Moralisten natürlich von vornherein gewusst hatten. Aber die Außenministerin »war nun froh, dass wir weder unsere Werte noch unsere Glaubwürdigkeit geopfert hatten«. Jetzt, wo die »Werte« sicher in der Rumpelkammer verstaut waren, konnte das Bombardement beginnen. »Bald darauf kreisten arabische Jets über Libyen«, jubelte sie.

Die Anwerbung arabischer Politiker für die Beseitigung Ghaddafis war keine große Leistung. Sie war nützlich für die Kaschierung der Tatsache, dass andere, weitaus demokratischere Führer, etwa aus Afrika und Lateinamerika, angeboten hatten, in der libyschen Krise zu vermitteln.

Nach Beginn des Militärangriffs auf Libyen spielte Clinton eine noch entscheidendere Rolle: Sie blockierte alle Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden. Genau wie ihre Freundin Madeleine Albright benutzte sie das Außenministerium, um diplomatischen Lösungen den Weg zu versperren. Ironischerweise suchten einige Kräfte im Pentagon das Heil im Verhandeln, während Clinton im US-Außenministerium alle Verhandlungen sabotierte.

Ghaddafi dagegen war schon vor Beginn des NATO-Angriffs zum Kompromiss bereit. Bereits am 10. März 2011 hatte ein Vermittlungskomitee der Afrikanischen Union unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma ein Friedensabkommen ausgearbeitet, das unter anderem einen Übergang zur Demokratie vorsah und über das Ghaddafi mit der Opposition verhandeln wollte. Aber wie der Expräsident Südafrikas, Thabo Mbeki, später sagte, lehnte der UN-Sicherheitsrat Zumas Friedensplan »total verächtlich« ab.

Am 18. März rief Ghaddafi zu einem Waffenstillstand auf. Am nächsten Tag, an dem französische Bomber bereits begonnen hatten, Libyen anzugreifen, wurde sein Angebot von Clinton als »Gerede aus Tripolis über einen Waffenstillstand« abgetan. In Paris rechtfertigte sie die Angriffe, indem sie erklärte, Oberst Ghaddafi fordere »weiterhin die Welt heraus«, indem er Zivilisten angreife. Tatsächlich aber gab es während des gesamten Angriffs auf Libyen Bemühungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und der Zerstörung ein Ende zu bereiten. Gaddafis Sohn Saif Al-Islam Al-Gaddafi stand in Kontakt mit US-Beamten und bat sie eindringlich, eine Untersuchungskommission zu schicken, um sich selbst von den Tatsachen vor Ort zu überzeugen. Und das Pentagon hatte seine eigenen Informanten, die die melodramatischen Berichte bestritten, die als Vorwand für einen gewaltsamen Regimewandel in Umlauf gesetzt wurden.

Nur einen Tag nach Beginn der NATO-Operation am 22. März 2011 bat die libysche Führung um einen 72stündigen Waffenstillstand zwecks Ausarbeitung der Bedingungen für eine Einigung. Sie bot einen Abzug aller libyschen Truppen aus Bengasi und Misrata, den beiden großen Rebellenstädten, an. Dieser Abzug hätte durch die Afrikanische Union überwacht werden können. Ghaddafi sagte, er sei unter zwei Bedingungen bereit zurückzutreten und eine Übergangsregierung zu akzeptieren, nämlich dass es Libyen gestattet würde, Truppen zu behalten, um sich Al-Qaida entgegenzustellen, und dass seine Familie und seine Loyalisten Schutz genössen. Der US-Marine-Admiral i. R. Charles Kubic, der in Libyen als Wirtschaftsberater arbeitete, wurde über diese Bedingungen informiert und leitete sie über die militärische Hierarchie an US-Army-General Carter Ham, den Chef des US-Afrika-Kommandos, weiter. Die Bedingungen schienen beiden Militärs vernünftig, und General Ham begann mit geheimen Verhandlungen. Aber zwei Tage später erhielt er von »außerhalb des Pentagon« den Befehl, »damit aufzuhören«. Militärische Quellen sind der Meinung, dass die Order zum plötzlichen Abbruch der Friedensverhandlungen nur aus Hillary Clintons Außenministerium gekommen sein konnte.

In einem Telefongespräch im Mai erklärte Saif Al-Islam Al-Gaddafi dem demokratischen Kongressabgeordneten Dennis Kucinich, die Anschuldigungen über bevorstehenden Völkermord würden genauso eingesetzt wie seinerzeit die falschen Berichte über »Massenvernichtungswaffen« im Irak. Er warnte die Amerikaner, die bewaffneten Rebellen seien keineswegs »Freiheitskämpfer«, sondern Dschihadisten, Verbrecher und Terroristen. Im August schrieb Kucinich an »Herrn Obama« und »Frau Clinton«, um ihnen zu berichten, er sei von einem Vermittler in Libyen kontaktiert worden, der die Bereitschaft Präsident Muammar Ghaddafis signalisiert habe, »den Konflikt unter Bedingungen zu beenden, die der Politik der Administration entgegenkämen«. Kucinichs Brief blieb ohne Antwort.

»Wir kamen, wir sahen, er starb«

Am 30. April 2011 wurde der 29jährige Ghaddafi-Sohn Saif Al-Arab Al-Gaddafi zusammen mit drei kleinen Enkeln und einer unbekannten Anzahl weiterer Zivilisten bei einem NATO-Bomben- und Raketenangriff auf den Wohnsitz seines Vaters in einem Wohngebiet in Tripolis getötet. Saif, der an der TU München studierte, war nur zu Besuch in seiner Heimat gewesen. Er war schon 1986 im Alter von vier Jahren bei einem US-Bombenangriff auf seine Familie verwundet worden. Nach der Attacke veröffentlichte der Bischof von Tripolis, Monsignore Martinelli, am 1. Mai einen Appell: »Ich bitte inständig um eine Geste der Menschlichkeit gegenüber Oberst Ghaddafi, der die Christen Libyens immer beschützt hat. Er ist ein sehr guter Freund.« Ghaddafi sollte den Christen Libyens noch fehlen. Mitte Februar 2015 wurden 21 koptische Christen, die aus Ägypten gekommen waren, um in Libyen zu arbeiten, von islamistischen Fanatikern enthauptet.

Am 18. Oktober 2011 traf Hillary Clinton zu ihrem ersten offiziellen Besuch in einem Land ein, von dem sie keine Ahnung hatte und das in rasendem Tempo in etwas verwandelt worden war, das niemand mehr wiedererkannte. Während man auf die Ankunft der Außenministerin Clinton wartete, erklärte ein »hoher Beamter des Außenministeriums« (dessen Name wie üblich nicht genannt wurde) Journalisten, die US-Besucher würden mit den Libyern darüber sprechen, wie man das Land »auf transparente Weise so in die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts integrieren kann, dass der Ölreichtum Libyens zum Nutzen aller Bürger des Landes verwendet wird«. Ein zynischer Witz, wenn man bedenkt, dass gerade Gaddafis Bestrebungen, die Einnahmen aus dem libyschen Ölreichtum in Form kostenloser Bildung, Wohnung und Gesundheitsversorgung an die Bürger weiterzugeben, mit Sicherheit ein sehr wichtiger Grund dafür war, dass die Führer der USA, Katars und der Arabischen Liga einen Regimewandel haben wollten. Ein solcher Egalitarismus schafft viele Feinde.

Wie bei Staatsbesuchen üblich war Hillary Clinton nicht etwa nach Libyen gekommen, um etwas über das Land zu lernen, sondern um seinen Bewohnern zu sagen, was sie tun müssten. »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich icher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.

Vor ihrer Weiterreise nach Oman hatte Clinton ein letztes Wort für Muammar Ghaddafi übrig, der, was zu diesem Zeitpunkt unbekannt war, immer noch zusammen mit seinem Sohn Mutassim kämpfte, um seine Heimatstadt Sirte zu verteidigen. »Wir hoffen, dass er bald gefangengenommen oder getötet werden kann, damit ihr ihn nicht länger fürchten müsst«.

Zwei Tage später wurde Gaddafi gefangengenommen und getötet. Videoaufnahmen zeigen, dass der libysche Führer und sein Sohn lebend gefangengenommen, brutal gequält und dann ermordet wurden. Hillary Clinton hatte ihren Augenblick ewigen Ruhms, ihren Augenblick, der sie für die Geschichte definieren wird, im Moment von Ghaddafis Tod. Als ihre Beraterin und Vertraute Huma Abedin ihr erklärte, Ghaddafi sei gerade getötet worden, stieß Clinton ein »Wow!« hervor, bevor sie Julius Caesar paraphrasierte: »Wir kamen, wir sahen, er starb!«, rief sie, bevor sie in herzhaftes Gelächter ausbrach.eise nach Oman hatte Clinton ein letztes Wort für Muammar Ghaddafi übrig, der, was zu diesem Zeitpunkt unbekannt war, immer noch zusammen mit seinem Sohn Mutassim kämpfte, um seine Heimatstadt Sirte zu verteidigen. »Wir hoffen, dass er bald gefangengenommen oder getötet werden kann, damit ihr ihn nicht länger fürchten müsst«.

 

 

Diana Johnstone Dissects Hillary, Queen of Chaos

by , December 08, 2015

Were Diana Johnstone, author of Queen of Chaos, to bump into Samantha Power in a dark alley, both would be instantly annihilated in a blaze of energy. For Johnstone, is the anti-Samantha Power, best known for her book, Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Illusions, where she meticulously uncovers the truth about the war on Serbia, thereby dismantling the fairy tale constructed by Power to justify the NATO assault on the Balkans. That fairy tale has been a model for similar sagas rolled out to whiten the sepulchers of the many “humanitarian” wars since, every one of which bears some of Hillary’s fingerprints.

Daughter of Empire in Its Heyday.

Johnstone’s new book, Queen of Chaos: The Misadventures of Hillary Clinton, is a must read, but it must be read carefully. It is a must read because it is a capsule history of the US Empire’s depredations over the past 25 years since the end of the Cold War when the Clintons came upon the national scene. Given the ever sharper confrontation which our elite is engineering with Russia and China, one that could well lead to nuclear war, this is a history we all need to review and understand correctly. Our very survival may well depend on it. And the book must be read carefully because, being both slim and comprehensive, it is packed tightly with information and pointed political insight. Such an eloquent and compact chronicle is of enormous usefulness right now.

Queen is not a gossipy bio, delineating Hillary’s shallow, belligerent, mendacious, psychopathic character, although such a tome, necessarily massive, would be welcome. These characteristics of Hillary’s necessarily emerge to some degree in Queen of Chaos. but personality portrayalis not the core of the book. Rather the book is historical. Johnstone sees Clinton as both a product of her times – privileged child of the U.S. Empire, white, Wellesley, Yale, a dishonest and ultimately fired operative on the Watergate committee right out of law school – as well as a ruthless actor in a global drama growing ever more deadly. The book is more history than Hillary. But by going this route Johnstone grasps the essential Clinton with crystal clarity.

What about the title, Queen of Chaos? Chaos? Is that too much? The book begins with a quote from George Kennan written in 1948 one year after the birth of Hillary, a prototypical boomer. WWII had ended only a few years earlier, leaving the US on top of the heap and the rest of the major powers in ashes. Kennan wrote then, “We have about 50% of the world’s wealth but only about 6.3% of its population….In this situation we cannot fail to be the object of envy and resentment. (This resentment is certainly not surprising since the US and its fellow European colonialists and neocolonialists had gained that wealth by disposing of others, for example in the American Indian genocide, or by extracting from the “other” nearly cost free labor of others, for example, the Black slaves brought to the concentration camps of the South. jw) Our real task in the coming period is to devise a pattern of relationships which will permit us to maintain that position of disparity.”

After citing this passage of Kennan’s, Johnstone continues, “Since then the United States has failed to develop any great national purpose other than staying on top. In recent years it has become more frequent to speak of the United States as an Empire. Yet it is an Empire like no other. …Its actions are increasingly destructive because the purpose is not in reality to build an Empire but to destroy any real or potential rivals and so maintain the position of superiority gained in World War II…. The destructive nature of these wars is confirmed by the fact that on close examination none of these wars have been “won” in any meaningful sense. … These are essentially ‘spoiler’ wars intended to diminish potential rivals (or those who refuse to obey, jw). They create deepening chaos and bitter enemies, with no real benefit to anyone.” Thus chaos, of which Hillary is Queen.

There is no better example than China. All power, as we have known at least since Thucydides, grows from economic power. If China, with four times the US population, is to have the same standard of living, that is the same per capita GDP, as the US, then its economy must grow to be four times the size that of the US! But that means its economy would eclipse the combined GDP of the US and its allies in Western Europe and Japan. A high standard of living for the Chinese people is incompatible with the US being number one – not with US prosperity, let us be clear, but with US as global hegemon. Hence the US Empire is out to “contain” China, that is, to keep it from getting any richer and, if possible, to re-impoverish it or break it up. According to the IMF, China’s economy measured in terms of Purchasing Power Parity became number one in 2014. So the “containment” of China is a fool’s errand, which can only bring destruction and possibly world war. But with her “pivot” to Asia, Hillary is out to try.

Drang nach Osten by the Queen and her Erstwhile Consort.

Perhaps the Clintons’ greatest sin – to date – was initiating the expansion of NATO to the East. This was too much even for Kennan who cried out in old age in a NYT Op-Ed on February 5, 1997,

“In late 1996, the impression was allowed, or caused, to become prevalent that it had somehow and somewhere decided to expand NATO up to Russia’s borders. …The timing of this revelation — coinciding with the Presidential election….did not make it easy .. to insert a modest word of comment.”

Translation. There is nothing like a dash of Drang nach Osten to bring out the Polish and Baltic Nation vote as well as neocon support for re-election. But this policy was not merely part of electioneering tactics. It has become overwhelmingly evident since then that the policy was also a heartfelt project of Hillary’s. Two birds with one stone.

Kennan continued:

“And perhaps it is not too late to advance a view that, I believe, is not only mine but is shared by others with extensive ..experience in Russian matters. The view, bluntly stated is that expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold-war era.

Such a decision would be expected to inflame the anti-Western and militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse effect on the development of Russian democracy; to restore the atmosphere of the cold war to East-West relations, and to impel Russian foreign policy in directions decidedly not to our liking. And last, not least, it might make it much more difficult, if not impossible, to secure the Russian Duma’s ratification of the Start II agreement and to achieve further reductions of nuclear weaponry.” (Emphasis, jw)

Clearly the Clintons had gone too far even for Kennan who surely must have understood that the “unipolar moment” was over, whereas for Hillary it lives on forever. And the “others” cited by Kennan who shared his disgust with the Clintonsincluded Jack Matlock, the last ambassador to the Soviet Union. Matlock, a Democrat, was Reagan’s ambassador to the USSR, and so sickened was he with the Clintons’ actions that he quit the Democratic Party.

The Queen’s dog whistle calls “Vote for me, I’m a woman.”

Since the 1990s Hillary has operated solo in public life and has compiled an even bloodier history both in the Senate where she was an ardent supporter of Bush Jr’s War on Iraq and then as Secretary of State. All of this is in service of making her President.

Johnstone asks bluntly in the section of Queen entitled “Vote for Me. I’m a Woman,” “Is there something wrong with American women that they need Hillary Clinton as President to make them feel better?” And she answers thus: “Certainly not. American women are creating many new ways to lead fruitful, useful and rewarding lives. And rather than making us feel better, it might make us feel much worse if the first woman President brings disaster on the world. Let us hope that the first woman president will be a person distinguished by a profound understanding of the world and genuine human compassion, rather than relentless personal ambition.”

Johnstone adds, “Hillary Rodham Clinton has spent years trying to sell women on the idea that their ambition rather than hers will be rewarded if she is elected President of the United States.” Obama traded on the same idea among Blacks, but his presidency has not brought substantially better treatment for African Americans. Ask the people of Ferguson.

Johnstone continues, “Proving this fairly obvious point (that a woman is fully capable of being president) is not the most crucial issue at stake in the next U.S. Presidential election. There is also the little matter of whether or not to lead the country into war with a major nuclear power. ”

The Little Matter of Avoiding WWIII, Toria Nuland and Friends.

The “little matter” of avoiding WWIII, Johnstone addresses further in chapters entitled “Not Understanding Russia” and “Yugoslavia, the Clinton War Cycle.” The chapter on Yugoslavia is in some ways the most challenging since Johnstone. probably the leading Western expert on the matter, and one of the few committed to the truth, presents the story in detail and in relatively few words. But the chapter rewards the reader with a clearer understanding of what happened in the former Yugoslavia and how cynically human rights ideals were used to advance the U.S. agenda to lay Russia low.

More pertinent for the present moment of crisis is the chapter “Not Understanding Russia,” where Johnstone reminds us of President Vladimir Putin’s comment of March 4, 2014: “I sometimes get the feeling that somewhere across that huge pond, in America, people sit in a lab and conduct experiments, as with rats, without actually understanding he consequences of what they are doing.” Among those to whom he was referring is certainly Victoria Nuland, the wife of Uber-Neocon Robert Kagan and a protégé of Hillary’s, who served as her spokesperson at State and whom she called “Toria Nuland, my intrepid spokesperson.” Nuland also had served as a top advisor to Vice President Dick Cheney, the real Butcher of Baghdad and of so much else. She had also served in the highest reaches of the Clinton administration.

Nuland then went on to become Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs where she was the principlal architect of the coup in Ukraine. Her role in this came out in her infamous intercepted phone conversation where she acknowledged that the U.S. had poured billions into Ukraine to set it at odds with Russia and where she responded to the EU’s resistance and misgivings with her diplomatic pronouncement, “Fuck the EU.” This maneuver has plunged Ukraine into a crisis with thousands of deaths, nearly a million fleeing the country to Russia and collapse of the economy of Ukraine. Most dangerously it has brought the US into a very sharp confrontation with Russia in Ukraine. Again the little matter of WWIII arises. Nuland is only one example of the tight bonds between Hillary and the Neocons, and Johnstone takes this up in her concluding chapter, The War Party.

The Queen’s Blood Lust Surfaces Again. Channeling Caesar after Killing Gaddafi.

Perhaps the sharpest insight into Hillary’s world view and bloodthirsty ways comes in the chapter, “Libya, A War of Her Own.” For as Rand Paul and many others have remarked, the assault on Libya was certainly Hillary’s war. She was the voice in the Obama regime that pushed hardest for it, and she got her way. Whatever one may think of Gaddafi’s governance (and the story is not so simple as conveyed in the West), Libya under Gaddafi had the highest Human Development Index (HDI) and highest standard of living in all of Africa. The HDI is a number assigned by the UN to every country in the world and it is a measure of literacy, health care, gender equity and standard of living.

But even though Gaddafi had entered into agreements with the West, which rendered impossible the non-existent grave military threat from Libya, he continued to be a defiant pan-Africanist who sought to weaken the Petrodollar’s hold on the world oil market. So he had to go. And when he was brutally killed, Clinton gloated on camera, “We came, we saw, he died.” Channeling Julius Caesar was a frightening scene to behold, something that is very telling about her statem of mind, as I have tried to capture elsewhere. As usual with Hillary, her own little war was cloaked in an appeal to human rights. And as a result, Libya today lies in ruins – like Ukraine. Chaos.

But Hillary’s war on Libya had an even more ominous aspect, UN Resolution 1973 championed by Hillary’s State Department. Res. 1973 called for a cease-fire in Libya (which Gaddafi promptly observed) and a no-fly zone to protect civilians from the Libyan air force – but nothing more. As a result a dubious Russia and China did not veto Resolution 1973 but abstained, allowing its passage for humanitarian reasons. Then the US and NATO went back on their word and began to bomb Gaddafi’s forces and supporters, inflicting massive damage and killing many civilians by taking sides in a civil war. Putin has remarked that this perversion of Resolution 1973 marked the last time that Russia would trust the West. Such an outcome is indeed very bad business. We can well imagine what China learned from this episode.

This brief commentary captures only a small fraction of the insights offered by Queen. They are abundant. A small example is the thumbnail that Johnstone gives of the stock recipe employed for regime change by the West in the section entitled “The Kosovo Experiment.” It is remarkably standard, and Johnstone sums it up in four short pages as a 9-step program: Hitlerization, Sanctions, Local Clients, Human Rights NGOs, Sabotaging Diplomacy, Criminalization, Scare Word “Genocide,” Media and Propaganda, and finally Bombing. The Chapters “Multicultural Misrepresentations” and “The Taming by the Shrew” which culminates in a section entitled “Women Against Women” are also gems on the topic of “humanitarian” imperialism.

A Desperate Pivot as the Sun Sets on the Empire.

If there is a flaw in the book, it is the near absence of Hillary’s key role in the “Pivot” to Asia, an item not so much as cited in the index. This is understandable since Johnstone is an American journalist residing in Paris, and her beat has been Europe. And this book is about history and Hillary, whereas the “Pivot” has just begun and seems to have stalled. For a journalist with Johnstone’s high standards there is perhaps not yet enough information to deal with this. In general, Western intellectuals, as opposed to Western businessmen, often seem to live on a planet that does not include East Asia. But East Asia may yet be the site of the greatest atrocity perpetrated by Hillary and her counterparts.

Johnstone begins her book with an assessment of Hillary as a creature of the “American Century,” but that period is drawing rapidly to a close with the rise of China, which is pulling other developing countries along. In fact the 500 year Euro-American epoch of global dominance is coming to an end, and quickly so on a historical scale. Hillary and company are quite unprepared to accept this inevitability. There is no need to adapt to the changing world in their eyes. As Secretary of State, Hillary once gloated that there was no need for the U.S to change its ways because those ways have been working splendidly! If president, she will have the power to plunge us into nuclear Armageddon rather than abandon the dream of global domination and adapt peacefully to the new situation in the world. This blindness and willfulness may yet result in the greatest cataclysm, the worst chaos, that humanity has ever witnessed. This is the danger that confronts us now as the Queen of Chaos and her fellow neocons get closer to the presidency and weapons of unprecedented mass destruction. The assessments offered by Queen of Chaos may play a role in forestalling or neutralizing this chilling possibility. Be sure to read it.

John V. Walsh can be reached at John.Endwar@gmail.com He is a founding member of ComeHomeAmerica (www.ComeHomeAmerica.US ).

Diana Johnstone Dissects Hillary, Queen of Chaos

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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