Vor wenigen Wochen sahen die Organisatoren der Abschiebungsinitiative wir der sichere Sieger aus! Und dann kippte die Debatte. Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung. Der zentrale Vorwurf an die SVP war ein sehr politischer: dass sie die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution in der Schweiz über Bord werfe: Erstens durch doppeltes Recht, eines für Schweizer, eines für Ausländer. Zweitens durch die Ausschaltung des Parlaments bei der Bearbeitung von Initiativen. Und drittens durch das Kippen der Menschenrechtsverträge. Denn es waren ja nicht nur Prominente aus Politik, Kultur oder Sport, die Manifeste gegen die Initiative unterzeichnet haben. Es waren auch Verkäuferinnen und Buschauffeure, Pflegefachfrauen und Hausabwarte. Und der Widerstand regt sich nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land

Ein schrecklicher Tag für die SVP, ein grosser Tag für die Schweiz

Bei der heutigen Abstimmung, die zu einem deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative führte, passierten drei verblüffende Dinge.

Verloren: SVP-Spitze beim «Abstimmungshöck» in Einsiedeln. (28. Februar 2016)

Verloren: SVP-Spitze beim «Abstimmungshöck» in Einsiedeln. (28. Februar 2016) Bild: Keystone

Es war der verrückteste, leidenschaftlichste, wichtigste Abstimmungskampf seit Jahren. Und das Resultat zur Durchsetzungsinitiative ist – 58,9 Prozent Nein.

Es ist schwierig, dieses Nein zu überschätzen. Bei der Initiative ging es um sehr viel: sowohl politisch wie privat. Politisch um die Frage, ob der Schweizer Staat radikal umgebaut werden sollte. Und privat für 25 Prozent der Bevölkerung, ob sie vor Gericht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden sollten.

Noch vor wenigen Wochen schien die Lage klar. Sämtliche Polit-Profis waren sich einig, dass nur ein Wunder die Initiative verhindern könnte. Die SVP hatte die Wahlen gewonnen. Und die Gegner waren kraftlos. Die anderen Parteien waren vom Wahlkampf erschöpft. Und die Wirtschaftsverbände, die sonst für jede Abschaffung einer Stempelsteuer Millionen ausgeben, investierten keinen Rappen. Und die Umfragen zeigten 66 Prozent Ja. Alles schien gelaufen.Und dann kippte die Debatte.

Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung. Der Kampf um die Initiative war nur am Rand die Sache der gewohnten Player: von Parteien und Verbänden. Es waren Tausende von Bürgern, die gegen die SVP in die Opposition gingen, Juristen, Professoren, Künstler, junge Liberale. Nicht zuletzt bestand die Opposition aus dem Rückgrat der Schweiz: gut ausgebildeten Fachleuten.

Und sie führten einen Abstimmungskampf, wie ihn Fachleute führen: gnadenlos präzis, gnadenlos komplex. Sie spielten nicht die offensichtliche Karte und setzten auf Emotionen: etwa durch einen Appell an das gute Herz der Stimmbürger. Sondern sie redeten konsequent über das politische System: über Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Menschenrechte.

Ihr Argument war, dass die SVP-Initiative versuchte, mittels Präzedenzfall das Schweizer System radikal zu kippen. Und das gleich mehrfach: Erstens durch doppeltes Recht, eines für Schweizer, eines für Ausländer. Zweitens durch die Ausschaltung des Parlaments bei der Bearbeitung von Initiativen. Und drittens durch das Kippen der Menschenrechtsverträge.

Kurz: Der zentrale Vorwurf an die SVP war ein sehr politischer: dass sie die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution in der Schweiz über Bord werfe. Und das einzig, um einen weiteren Triumph an der Urne einzufahren.

Es war ein riskantes Pokerspiel: Indem sie die Abstimmung zu einer Entscheidung über das System machten, spielten die Gegner alles oder nichts. Es ging nun nicht mehr allein um die Klausel, ob die Richter das Recht haben, jeden Fall auf seine Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Sondern es ging darum, in welchem Staat wir leben wollen: In einer liberalen Schweiz, in der die Institutionen wie Parlament und Justiz unabhängig arbeiten. Oder in einer SVP-Volksdemokratie, in der die Mehrheit an Abstimmungen alles bestimmt. Selten sah man die SVP so hilflos. Eigentlich war es ihr Heimspiel: Bisher hatte die Partei Abstimmungen in Sachen Ausländer und Kriminalität immer klar dominiert. Doch auf die komplexen Argumente ihrer Gegner fand sie keine Antwort. Und auch nicht auf die unerwartete Leidenschaft dieser komplexen Argumente. Das einzige Argument der SVP blieb das Stammeln ihrer Erfolgsformel vergangener Tage: kriminelle Ausländer, kriminelle Ausländer, kriminelle Ausländer.

Am Schluss der Abstimmung klagten die Toppolitiker der Partei wie erfolgreiche Bullies auf dem Schulhof, wenn ihnen nicht mehr die Hand geschüttelt wird: über das «absurde Ausmass» der Gegenkampagne. Parteichef Blocher beklagte in einem Interview: «Alle sind gegen die Mehrheit des Volkes.»

Sie klagten zu Recht. Denn bei dieser Abstimmung passierten drei verblüffende Dinge:

1. Das David-gegen-Goliath-Spiel wurde gekehrt. In allen Abstimmungen zuvor behauptete die SVP, das Volk gegen die Elite zu verteidigen. Doch bei der Durchsetzungsinitiative erlebte man das Gegenteil: ein Volksaufstand gegen die Volkspartei. Lauter einzelne Bürger standen gegen eine Parteimaschinerie. Die SVP bot das Bild einer routinierten, finanzkräftigen Polit-Elite, die auf Neues nicht mehr reagieren konnte.

2. Ein ganz unerwarteter Spieler tauchte in der politischen Arena auf. Eine neue Generation von parteilich ungebundenen, jungen, digital beschlagenen Leuten, die nicht auf der Links-rechts-Achse politisierten, sondern auf der fast schon vergessenen liberalen Linie: für den Rechtsstaat, für Gewaltenteilung, für Menschenrechte. Ihr Kampf gegen die Partei der Patrioten wurde zur allgemeinen Verblüffung unter der Flagge des Patriotismus geführt. Das war mehr als nur Taktik. Es war der offene Kampf zwischen zwei Patriotismuskonzepten: Dem dörflich-innerschweizerischen Konzept, bei welchem das Bürgerrecht vor allem Privilegien für die Einheimischen bedeutet. Und dem französisch-städtischen Konzept des Citoyens, das Bürgerrecht als das Recht aller definiert, die an einem Staatswesen mit Leistung teilnehmen. Ersteres argumentierte müde, letzteres begeisterte. Das nicht folgenlos. Eine ganze Generation wurde durch diese Initiative zum ersten Mal politisiert.

3. Es war ein Sieg des Vertrauens über das Misstrauen. Das Misstrauen hat zwar Konjunktur: in Schlagzeilen, Demonstrationen, Internetforen. Das erfolgreiche Parteiprogramm der SVP besteht in weiten Bereichen aus nacktem Misstrauen gegen beinah alle: Bundes- und Ständerat, Justiz, Europa, Verwaltung, Ausländer. Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute bei riesiger Stimmbeteiligung für das Gegenteil ausgesprochen: das Vertrauen in Parlament und Justiz. Und dafür, dass die 25 Prozent der Bevölkerung ohne Schweizer Pass der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vertrauen können: Es kommt nicht infrage, dass Ausländer vor Gericht Bürger zweiter Klasse sind.

Natürlich hat sich nicht alles geändert. Die Schweiz hat auch nach dem Nein eines der härtesten Ausländergesetze Europas. In Bern regiert eine solide, rechte Mehrheit. Die Europafrage bleibt ungeklärt. Und die nächsten Initiativen der SVP-Parteimaschine rollen bereits an: eine Asylrechtsverschärfung und die Kündigung der Menschenrechte.

Aber trotzdem wird dieser 28. Februar noch lange in Erinnerung bleiben. Der amerikanische Präsident Ronald Reagan sagte einmal, dass Freiheit nie weiter als eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt sei. Man muss immer neu um sie kämpfen. Und heute hat eine ganze neue politische Generation für ihren Staat gekämpft, für Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte. Und sie hat den Kampf gewonnen.

Es war ein schrecklicher Tag für die SVP und ein grosser Tag für die Schweiz. (Tages-Anzeiger)

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ein-schrecklicher-Tag-fuer-die-SVP-ein-grosser-Tag-fuer-die-Schweiz/story/13366835

Aufstand für eine neue Schweiz

Von Kaspar Surber

So anstrengend die Abstimmungsdebatte über die «Durchsetzungsinitiative» ist, so erfreulich ist sie auch. Endlich werden Begriffe vom Kopf auf die Füsse gestellt, zum Beispiel die von der «Elite» und vom «Volk». Denn es waren ja nicht nur Prominente aus Politik, Kultur oder Sport, die Manifeste gegen die Initiative unterzeichnet haben. Es waren auch Verkäuferinnen und Buschauffeure, Pflegefachfrauen und Hausabwarte. Und der Widerstand regt sich nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land: Es gibt ein Ob- und ein Nidwaldner Komitee oder einen Ausserrhoder Aufruf gegen die Initiative.

Im Bundeshaus hatte man die Abstimmung schon abgeschrieben. Die Allmacht der SVP schien nach dem Wahlsieg zementiert. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband kuschten aus Opportunismus, wollten keine Kampagne finanzieren. Völlig unerwartet erfolgte ein Aufstand aus der Zivilgesellschaft. Er wurde in keiner Zentrale geplant, er ging von einzelnen BürgerInnen aus.

Wer ist nun Volk, wer Elite? Betrachtet man die Frage finanziell, geraten die Kategorien erst recht durcheinander: hier die vom Milliardär finanzierte Partei, die einmal mehr klotzt, was die Plakatwände hergeben. Und da die Tausende von KleinspenderInnen: Mehr als eine Million Franken kam für einen «Dringenden Aufruf» zusammen, der grösste Teil durch Spenden von zehn bis fünfzig Franken. So hängt nun, wenn auch in kleinerer Auflage, neben den fiesen Schafen ein zackiges Nein in den Bahnhöfen.

Die Botschaft all der Spenden, der Manifeste und der Umzüge zum gemeinsamen Abstimmen ist unüberhörbar: «Es reicht!» Aber reicht es am 28. Februar? Und wenn nicht, was bleibt dann? Vielleicht ist es gut, in diesem Augenblick tief einzuatmen. Und die Freiheit zu riechen, die in der Luft liegt.

Nach vielen Jahren der ausländerpolitischen Verschärfungen passierte in den letzten Wochen etwas kaum Vorstellbares: Plötzlich wird von einer breiten Koalition die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, wird offensiv gegen die Entrechtung der AusländerInnen gekämpft. Zwar würde die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die bei einem Nein in Kraft treten würde, nochmals eine gravierende Verschärfung bringen. Doch wurde in diesem Abstimmungskampf in zahlreichen Beiträgen, quer über die Parteigrenzen hinweg, das grundlegende Problem erkannt: dass sich die Schweiz zu einer Zweiklassengesellschaft entwickelt hat, in der die einen mit dem Schweizer Pass alle Rechte haben und die zwei Millionen Übrigen immer weniger.

Ein Nein am 28. Februar schützt zuerst den Rechtsstaat: mit einer Härtefallklausel, die bei einer Ausweisung zumindest eine Einzelfallprüfung möglich macht. Ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und mitnichten ein «Täterschutz», wie die SVP mit ihrem letzten PR-Spin glauben machen will. Ein Nein schützt weiter die Demokratie: mit einer funktionierenden Gewaltentrennung, dank derer Parlament und Gerichte unabhängig entscheiden. Ein Nein kann schliesslich – und das ist die Freiheit, die in der Luft liegt – den Anfang einer neuen, zeitgemässen Schweiz bedeuten, die im 21. Jahrhundert auf ihre Vielheit setzt und allen Anwesenden die gleichen Rechte und Pflichten zuspricht.

Noch einmal wird die SVP in den letzten zehn Tagen die Sauglocke läuten, wie wir in der Ostschweiz sagen. Sie wird Messerstecher herbeifantasieren, die ums Einfamilienhaus schleichen (Thomas Minder im SRF-«Club»), sie wird Frauen und Kinder vor Totschlägern und Sexualdelinquenten schützen wollen (Christoph Blocher im «SonntagsBlick»). Die Paranoia zeigt bloss, dass die SVP nervös ist.

Die letzten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang hin. Geben wir das Nein in persönlicher Überzeugungsarbeit weiter bis am 28. Februar. Schliesslich wäre es auch ein Signal über die Grenzen hinaus, dass engagierte Zivilgesellschaften dem grassierenden Rechtspopulismus die Stirn bieten können. Man stelle sich vor, am Sonntagabend vermeldeten die Nachrichtensender in Europa, die Schweizer Bevölkerung habe beschlossen, dass Schluss sei mit der Angst.

 https://www.woz.ch/1607/nein-am-28-februar/aufstand-fur-eine-neue-schweiz

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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