Von der Leyhen will noch mehr von unseren Steuern für Waffen ausgeben! Drastische Erhöhung des Rüstungshaushaltes gefordert! Überraschend kam die Initiative allerdings nicht, sie war von langer Hand geplant: Schon seit Jahren jammern Politik, Militär und Industrie, die Bundeswehr benötige eine kräftige Finanzspritze.

Deutsche Rüstungsoffensive und die Erhöhung des Rüstungshaushaltes

Berichten zufolge geht das Verteidigungsministerium bei den am Mittwoch
stattfindenden Verhandlungen über den Haushalt 2017 und die
mittelfristige Finanzplanung bis 2020 in die Vollen. Obwohl der
Rüstungshaushalt in den letzten Jahren bereits rasant angestiegen ist,
will es nun noch einmal jährlich im Schnitt 3,5 Mrd. Euro mehr erhalten.
Dies ist mehr oder weniger das direkte Resultat der Rüstungsoffensive
von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bei der sie Ende
Januar 2016 Neuanschaffungen im Umfang von 130 Mrd. Euro bis 2030 (50
Mrd. mehr als ursprünglich geplant) angekündigt hatte. Die nochmalige
Erhöhung des Rüstungsetats ist vor diesem Hintergrund zwingend und hat
leider auch gute Chancen durchzukommen. Siehe zu den Hintergründen
dieser Rüstungsoffensive auch:

IMI-Analyse 2016/02
„Karten klar auf den Tisch“
Von der Leyens Rüstungsoffensive zugunsten deutscher Weltmachtambitionen

Am 26. Januar 2016 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine regelrechte Rüstungsoffensive an: Bis 2030 sollen üppige 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Am folgenden Tag wurde dann dem Verteidigungsausschuss eine Liste mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die anscheinend überwiegend auf Zustimmung stieß – auch und gerade Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte dem Vernehmen nach sein Wohlwollen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn ins Auge gefasst wird nahezu eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen, was zwingend einen – erneuten – spürbaren Aufwuchs des Rüstungsetats erfordern wird. Überraschend kam die Initiative allerdings nicht, sie war von langer Hand geplant: Schon seit Jahren jammern Politik, Militär und Industrie, die Bundeswehr benötige eine kräftige Finanzspritze. Zuletzt wurden noch unmittelbar vor von der Leyens Auftritt sowohl der SPD-Wehrbeauftragte Hans- „Karten klar auf den Tisch“ Von der Leyens Rüstungsoffensive zugunsten deutscher Weltmachtambitionen von Jürgen Wagner Peter Bartels wie auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner öffentlichkeitswirksam ins Feld geschickt, um Alarm zu schlagen. Die Bundeswehr sei ein „Sanierungsfall“, so Wüstner1 , dem Bartels sekundierte, die Truppe wäre „am Limit“2 , weshalb eine erneute Erhöhung des Rüstungsetats erforderlich sei: „Das muss weitergehen“.3 Der jüngsten Initiative ging also eine sorgfältig orchestrierte Propagandaoffensive voraus, die den Nährboden für von der Leyens ambitionierte Forderungen bereitete. Die Karten müssten „klar auf den Tisch“, betonte die Verteidigungsministerin und löste diesen Anspruch auch durchaus ein: denn sie sprach nicht nur die Notwendigkeit an, mehr Rüstungsgüter anzuschaffen und demzufolge dauerhaft deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Sie räumte auch offen ein, dies sei zwingend erforderlich, schließlich könne Deutschland nur so gemäß seiner „politischen und ökonomischen Bedeutung“ militärisch auf der Weltbühne agieren.4

weiter:
http://www.imi-online.de/2016/01/29/karten-klar-auf-den-tisch/
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016-02-Ruestungsoffensive.pdf
Jürgen Wagner (29. Januar 2016)

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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