Du wirst Finanzminister, wenn du das Atomprogramm unterschreibst! Du wirst Minister, wenn du unserer Unternehmensgruppe die Lizenz für Flugverbindungen zwischen Südafrika und Indien gibst! Wie ein Unternehmer-Clan Südafrika regiert: Die Gefahr einer quasi „feindlichen Übernahme“ des Staates wird inzwischen auch in der Spitze des ANC offen diskutiert.Zumas Sohn Duduzane war oder ist noch an mindestens sechs Gupta-Firmen beteiligt

Südafrika: Wie ein Unternehmer-Clan das Land regiert

 Luxushochzeit bei der Gupta-Familie in Südafrika. Der Clan gehört zu den wohlhabendsten des Landes und mischt sich stark in die Politik ein.

Luxushochzeit bei der Gupta-Familie in Südafrika. Der Clan gehört zu den wohlhabendsten des Landes und mischt sich stark in die Politik ein. / Bild: (c) APA/AFP/COURTESY OF THE GUPTA FA (HANDOUT) 

Die indischstämmige Gupta-Familie pflegt enge Beziehungen zu Präsident Jacob Zuma und gibt auch in der Politik den Ton an – bis hin zur Auswahl von Ministern. Die Wut ist groß, doch Zuma zeigt sich vorerst unbeeindruckt.

22.03.2016 | 06:14 |   (Die Presse)

Kapstadt. Gwede Mantashe, als Generalsekretär einer der Chefstrategen der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC), wählte ungewöhnlich drastische Worte. Das Land riskiere die „Degeneration in einen Mafia-Staat“, wenn das Netz aus Korruption und illegaler Einflussnahme auf die Regierung nicht durchbrochen werde. Seine Worte galten der indischstämmigen Gupta-Familie, deren Einfluss auf die Regierung des umstrittenen Präsidenten, Jacob Zuma, in den vergangenen Tagen deutlicher denn je geworden ist.

Gleich mehrere hochrangige ANC-Politiker belasteten die Familie schwer. Am Mittwoch wandte sich der stellvertretende Finanzminister, Mcebisi Jonas, an die Medien. Ihm sei im vergangenen Dezember der Posten des Finanzministers angeboten worden, jedoch nicht von dem dazu befugten Zuma, sondern von einem Familienmitglied der Guptas. Er habe das Angebot abgelehnt, sagte Jonas, weil es „unsere Demokratie zum Gespött macht“.

Die Bedingungen für den Posten erwähnte der Politiker nicht. Nach Informationen der Zeitung „The Sunday Times“ wurde Jonas aufgefordert, ein Atomprogramm zu unterschrieben, an dem die Guptas mitverdienen würden. Der damalige Finanzminister, Nhlanhla Nene, hatte die Milliardeninvestition mit Blick auf die Finanzierungsprobleme abgelehnt.

Die Gefahr einer quasi „feindlichen Übernahme“ des Staates wird inzwischen auch in der Spitze des ANC offen diskutiert. Vor Jonas hat bereits die ehemalige ANC-Abgeordnete Vytjie Mentor berichtet, ihr sei im Jahr 2010 von der Familie das Ministerium für Staatsfirmen angeboten worden. Zur Bedingung sei ihr während des Treffens in einer Johannesburger Villa der Guptas gemacht worden, der Unternehmensgruppe die Lizenz für Flugverbindungen zwischen Südafrika und Indien zu erteilen.

 

Auf Vertuschung gesetzt

Die damalige Amtsinhaberin, Barbara Hogan, gab bekannt, sie sei in der Angelegenheit zeitgleich ebenfalls unter erheblichen Druck gesetzt worden. „Wir haben im ANC die Grenzen von Regierung und Politik nicht verstanden“, sagte Hogan, die von „Kräften hinter meinem Rücken“ sprach. Dies sei ein „entscheidender Moment“ für die Nation, die Vorfälle dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Am Wochenende geriet Zuma mit Aussagen des früheren Kabinetssprechers Themba Maseko und des Exchefs des Energiekonzerns Eskom weiter unter Druck.

Im Jahr 2013 setzte der ANC noch auf Vertuschung, als die auffällige Nähe zwischen den Guptas und Zuma erstmals landesweite Schlagzeilen gemacht hatte. Für eine Hochzeit flog die Unternehmerfamilie rund 200 Gäste in einem Privatjet ein, der auf der Waterkloof-Militärbasis in Pretoria landete. Der Flughafen darf jedoch nur für militärische und diplomatische Zwecke genutzt werden. Zuma dementierte, involviert zu sein. Schließlich übernahm ein Beamter die Verantwortung. Er bekam kurz darauf einen hochrangigen diplomatischen Posten zugeteilt.

Das Netz, mit dem die Guptas die Zuma-Familie umspannt haben, ist jedoch gut dokumentiert. Zumas Sohn Duduzane war oder ist noch an mindestens sechs Gupta-Firmen beteiligt, er soll auch wiederholt Treffen mit hochrangigen Politikern arrangiert haben. Sowohl gegen ihn als auch die Gupta-Familie reichte die Oppositionspartei Democratic Alliance nun eine Anzeige wegen Korruption ein. Eine Ehefrau und eine Tochter von Jacob Zuma waren Angestellte der Familie. Seit dem Jahr 2000, lange vor seiner Präsidentschaft, bestehe eine Freundschaft, teilten die Guptas in einer Anzeige in ihrer Zeitung „The New Age“ mit, schon mit Zumas Vorgänger, Thabo Mbeki, habe es eine ähnlich enge Verbindung gegeben. Seit 1993 leben weite Teile der Familie in Südafrika.

Das Firmenimperium, das unter anderem in den Bereichen Bergbau, Maschinenbau und Medien aktiv ist, habe 4500 Arbeitsplätze in Südafrika geschaffen. Nicht einmal ein Prozent der Geschäfte erfolge mit der Regierung. Um über 100 Bergbaulizenzen habe man sich bemüht und keine einzige bekommen. Die erhobenen Vorwürfe seien allesamt falsch, hieß es bereits in einer vergangene Woche verbreiteten Erklärung der Guptas. Sie seien im Zusammenhang mit „politischen Spielchen zwischen rivalisierenden ANC-Flügeln“ zu sehen.

Bei dieser Behauptung handle es sich um die „Arroganz der Superlative einer Familie, für die der ANC Luft ist“, entgegnete Parteistratege Mantashe. Die Organisation dürfe sich von dem Vorwurf des politischen Grabenkampfes nicht in die Inaktivität locken lassen, er stimme nicht. Im Skandal um den steuerfinanzierten Luxusausbau von Zumas Privatanwesen hat Mantashe dem Präsidenten noch den Rücken gestärkt. Nun aber wird deutlich, dass Zuma in weiten Teilen der Partei stark an Rückendeckung verliert.

 

Strafe bei Kommunalwahlen?

Zuma hat im Parlament die Vorwürfe nun dementiert. Er allein sei für die Ernennung von Ministern verantwortlich, sagte der unbeeindruckt wirkende Präsident. Er scheint zuversichtlich, auch diesen Skandal zu überstehen. Zahlreiche Schlüsselpositionen sind mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, die ihn auch bei dem Treffen des ANC-Exekutivkomitees am Wochenende stützten. Die Folgen könnte die Partei jedoch teuer bezahlen müssen. Schon im Mai stehen die Kommunalwahlen an, bei denen der ANC um die Metropolen Johannesburg und Port Elizabeth fürchten muss.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 22.03.2016)

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Autor: demokratischewerkstatt

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