Fratzscher (DIW): Deutschland zählt zu den ungleichsten Ländern in Europa, ja es ist in den vergangenen Jahren zu „einem der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt“ geworden: „Während die Armen in Deutschland also ärmer sind als in anderen Teilen Europas, sind die Reichen reicher“. Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr! Und das gefährdet auch die Demokratie: Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die unteren 40 Prozent haben hierzulande praktisch überhaupt kein Nettovermögen, also etwas, mit dem sie Vorsorge betreiben können. Und die oberen 10 Prozent haben besonders viel, ihnen gehört fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Dies habe auch die Wirtschaftsentwicklung verlangsamt: Dadurch seien allein im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 Wachstumseinbußen im Wert von 160 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen.

Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage!
Ungleich verteilter Reichtum führt zu ungleichem Einfluss

„Verteilungskampf – warum Deutschland immer ungleicher wird“ – so lautet der Titel des neuen Buchs vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher, das derzeit für Wirbel sorgt. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Wenn ungleich verteilter Reichtum zu ungleichem Einfluss auf die Politik führt, verstärken sich bestehende Machtungleichgewichte.

Ungleich verteilter Reichtum = ungleicher Einfluss?

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Die Daten sind eindeutig: In Deutschand klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Deutschland zählt zu den ungleichsten Ländern in Europa: „Während die Armen in Deutschland also ärmer sind als in anderen Teilen Europas, sind die Reichen reicher“, so Fratzscher. Die Frage drängt sich auf: Wird sich dieser ungleich verteilte Reichtum nicht auch auf die Möglichkeiten der Einflussnahme niederschlagen?

Lobbyismus der Reichen

Vermögende Einzelpersonen, Unternehmerfamilien und deren Unternehmen verfügen nicht nur über gute Kontakte, sondern auch über die nötigen finanziellen Mittel und treten damit auch als politische Akteure auf. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Stiftung Familienunternehmen und der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ mischten sich etwa im Wahlkampf 2013 massiv in die Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Sie trugen so dazu bei, die steuerpolitische Diskussion zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

26 Stiftung Familienunternehmen

Vermögende haben spezifische Einstellungen, die von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung abweichen – das belegen mehrere Forschungsergebnisse (Hartmann 2013, Elsässer/Schäfer 2016). Besonders deutlich wird dies bei der Bewertung von sozialer Ungleichheit oder Umverteilungspolitik. Eine große Mehrheit der Bevölkerung empfindet die derzeitigen sozialen Unterschiede als ungerecht und wünscht sich mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Die Eliten lehnen diese Maßnahmen überwiegend ab.

„Ein Mensch – eine Stimme“?

Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich die Einstellungen der dortigen Vermögenden auch in politischen Entscheidungen niederschlagen (Gilens/Page 2014). Auch in Deutschland gibt es erste Forschungsergebnisse, die diesen Zusammenhang nahelegen. Wenn politische Entscheidungen tendenziell nach den Wünschen der Vermögenden getroffen werden, gerät das Gleichheitsgebot „ein Mensch – eine Stimme“ als grundlegendes demokratisches Prinzip ins Wanken.

Im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der in diesem Jahr erscheinen wird, ist vorgesehen, dass dem Thema Reichtum und Einfluss endlich mehr Gewicht zugemessen wird. Als Mitglied im Beraterkreis für den Bericht drängen wir in diesem Sinne darauf, dass ungleich verteilte Einflussmöglichkeiten auf die Politik ausreichend berücksichtigt und kritisiert werden.

Weitere Informationen:

Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage!

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Deutschland wird immer ungleicher. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Hunderttausende sind abgehängt. Diesen Befund macht der Top-Ökonom Marcel Fratzscher aus Berlin in einem neuen Buch. Er leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und lehrt als Professor an der Humboldt-Universität.

Der Befund in Fratzschers Buch ist eine Bankrotterklärung für Deutschland: „In kaum einem Industrieland herrsche eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen“, warnt er. Soziale Gleichheit und Aufstiegschancen für alle? Das Versprechen der jungen Bundesrepublik aus den 50er-Jahren könne sich Deutschland mittlerweile abschminken.

Wir haben Fratzschers zentrale Thesen gesammelt.

1. Wir übersehen die soziale Krise

„Viele Bürger in Deutschland nehmen unser Land als ausgewogen und mit wenig Ungleichheit wahr“, sagt Fratzscher gegenüber der Huffington Post. Und weiter: „Wir sind stolz auf das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, in der ein Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen in der Gesellschaft hergestellt werden soll.“ Die Wirklichkeit sei jedoch eine andere.

Fratzscher macht das an zwei Punkten fest: Deutschland sei ein Land, das mit die höchste Ungleichheit bei den privaten Vermögen hat und in dem die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen 20 Jahren deutlich auseinander gelaufen sei.

Kurz gesagt: Wer reich ist, wird reicher – die Armen bleiben arm.

2. Die Falschen sorgen sich vor dem Abstieg

Experten haben in den vergangenen Monaten viel über die neue Fremdenfeindlichkeit geschrieben. Einige meinen, dass Fremdenhass inzwischen im oberen Teil der Gesellschaft angekommen sei. Beispiel ist die „Professorenpartei“ AfD. Einer der Gründe: Viele eher wohlhabende Menschen haben Sorgen vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Aber ist diese Sorge berechtigt? Nein, sagt Fratzscher.

Die Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen und sozialen Abstiegs in Deutschland sei generell gering und betreffe – wenn doch – eher die Menschen in der Mittelschicht. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpfe. „Die Menschen mit den höchsten Einkommen müssen sich jedoch kaum um einen Abstieg sorgen, denn in Deutschland ist es ungewöhnlich selten, dass Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen ihre Stellung verlieren und einen Abstieg realisieren müssen.“

Kurz gesagt: Weite Teile der Bevölkerung kann ein sozialer Abstieg tatsächlich treffen – die Reichen eher nicht.

3. Der Verteilungskampf schadet der Mehrheit

„Fast niemand profitiert von dem Verteilungskampf, der in Deutschland in den vergangenen Jahren immer intensiver geworden ist“, sagt Fratzscher. Dieser Kampf sei ineffizient und vergrößere lediglich die Rolle des Staates, mit Nachteilen und Kosten für viele und Vorteile für nur wenige.

Und es stimmt: Der Staat gibt heute Rekordsummen für die soziale Absicherung aus, seien es Renten, Arbeitslosengeld und andere Hilfsleistungen. Effektiver wäre es, wenn jeder Bürger die Möglichkeiten hätte, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und genug für das Alter zu sparen. Das aber verhindert eine Gesellschaft, in der es kaum Aufstiegschancen gibt.

Kurz gesagt: Der Staat und die Reichen profitieren vom Verteilungskampf.

4. Wir sollten nicht mit dem Finger auf die USA zeigen

Die „verschiedenen Facetten der Ungleichheit“ seien in Deutschland gar nicht so viel geringer als in den USA, mahnt Fratzscher. Er stellt fest: „Die USA ist stolz auf ihr Credo, jedem eine Chance zu geben, also ‚vom Tellerwäscher zum Millionär‘ aufsteigen zu können. Dies ist genau so sehr eine Illusion in den USA wie in Deutschland.“

Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist aber, dass die Politik hierzulande den Problemen weit weniger offen ins Auge blickt. In den USA tobt seit Jahren ein gesellschaftlicher Streit darum, dass viele Bevölkerungsgruppen abgehängt und die Aufstiegschancen zum Beispiel für die schwarze Bevölkerung miserabel sind.

Und in Deutschland? Dass eine große Minderheit (zum Beispiel Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende) von der Gesellschaft abgehängt sind, ist immer noch zu selten ein Thema.

Kurz gesagt: Die soziale Ungleichheit ist in Deutschland ähnlich gravierend wie in den USA

5. Die Probleme sind groß, aber wir können sie lösen

„Das Ziel des wirtschaftspolitischen Handelns sollte nicht der Kampf um die Verteilung des Kuchens sein, sondern vielmehr, wie wir diesen Kuchen vergrößern und möglichst viele Menschen daran teilhaben können“, sagt Fratzscher.

Nur so könnten wir unseren Wohlstand auch langfristig sichern. Das gehe mit klugen politischen Lösungen. Eine solche wäre, den sozialen Aufstieg zu erleichtern; zum Beispiel mit speziellen Förder- und Bildungsprogrammen für Kinder aus „bildungsfernen“ Familien.

http://www.huffingtonpost.de/2015/12/14/marcel-fratzscher-diw-verteilungskampf-_n_8786302.html

Ungleichheit in Deutschland„Soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“

Deutschland wird immer ungleicher, kritisiert Ökonom Marcel Fratzscher. Hierzulande komme es zu Verteilungskämpfen – der Flüchtlingszuzug sei nur ein Beispiel von vielen. Aus dem Motto „Wohlstand für alle“ sei „Wohlstand für immer weniger“ geworden. In seinem Buch „Verteilungskampf“ analysiert er die Ursachen für die zunehmende Ungleichheit. Mit dem Präsidenten des DIW Berlin sprach n-tv.de über schrumpfende Löhne, geringe Chancengleichheit und die AfD.

Marcel Fratzscher ist Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin.Marcel Fratzscher ist Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin.

n-tv.de: Wie ungleich ist Deutschland?

Marcel Fratzscher: Deutschland schneidet im internationalen Vergleich miserabel ab. Wir sehen, dass der durchschnittliche deutsche Haushalt ein Drittel des Vermögens hat von einem durchschnittlichem spanischen oder italienischen – und die Hälfte von einem griechischen Durchschnittshaushalt. Die unteren 40 Prozent haben hierzulande praktisch überhaupt kein Nettovermögen, also etwas, mit dem sie Vorsorge betreiben können. Und die oberen 10 Prozent haben besonders viel, ihnen gehört fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens.

Und wie sieht es beim Einkommen aus?

Auch das Einkommen ist sehr ungleich verteilt. Seit vielen Jahren läuft die Lohnentwicklung stark auseinander. Die unteren 50 Prozent der Einkommen sind real – also die Inflation eingerechnet – geringer als vor 15 Jahren. Dazu kommt: Es gibt kaum ein Land in der industrialisierten Welt, das eine so geringe Chancengleichheit hat wie Deutschland. Die soziale Mobilität ist gering. Es ist für Menschen aus einem sozial schwachen, bildungsfernen Milieu unheimlich schwierig, aufzusteigen. Das liegt auch daran, dass diese Menschen vom Kindesalter an hohe Barrieren in den Weg gelegt bekommen.

Ludwig Erhard, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, hat die Formel „Wohlstand für alle“ geprägt. Gilt die nicht mehr?

Die Soziale Marktwirtschaft existiert in Deutschland nicht mehr. „Wohlstand für alle“? Daraus ist ein „Wohlstand für immer weniger“ geworden. Es gibt dieses Ideal: Unsere Kinder sollen es besser haben als wir. Doch das ist mittlerweile für viele Menschen eine Illusion. Ihnen wird die Chance genommen, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Und wie lässt sich das ändern?

Beispielsweise, indem mehr in Bildung investiert wird. Genauso wichtig ist, über andere Bildungsstrukturen nachzudenken. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in frühkindliche Bildung. Hier gibt Deutschland auch im internationalen Vergleich viel zu wenig aus. Es fehlt an Ganztagsschulen, an Betreuung von Kindern, die Hilfe brauchen. Es fehlt an Durchlässigkeit des Schulsystems. Es ist unglaublich schwierig, den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe zu schaffen – selbst wenn die Kinder die Fähigkeiten und die Talente haben. Im Berufsleben ist es ähnlich. Da gibt es dann eine Diskriminierung von Frauen.

Sie schreiben in Ihrem Buch von regelrechten Verteilungskämpfen…

Das ist ein weit verbreitetes Phänomen. Sie sehen es beispielsweise in der Politik – etwa bei den Flüchtlingen. Ein Teil der Bevölkerung sagt: „Jetzt kommen diese Flüchtlinge, und jetzt ist kein Geld für uns da. Die Schulen verfallen, unsere Straßen und Brücken sind kaputt, aber für die Flüchtlinge wird Geld aufgetrieben. Und wir müssen den Gürtel enger schnallen.“

Die Politik trägt dazu bei?

"Verteilungskampf - Warum Deutschland immer ungleicher wird" ist bei Hanser erschienen, hat 264 Seiten und kostet 19,90 Euro.„Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird“ ist bei Hanser erschienen, hat 264 Seiten und kostet 19,90 Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, dass in Europa die Benzinsteuern erhöht werden, damit man für die Flüchtlinge zahlen kann. Vizekanzler Sigmar Gabriel will ein Sozialpaket, um die einheimische Bevölkerung ruhigzustellen. Genau das führt zu einem Verteilungskampf: Dass Menschen suggeriert wird, es gebe weniger für die Einheimischen, weil die Flüchtlinge kommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ein anderes ist die Rentenreform, hier geht es um Jung gegen Alt. Die Rente mit 63 ist ein Geschenk für die ohnehin besser gestellten Menschen. Die Rentenreform kostet 10 Milliarden Euro im Jahr. Dafür müssen vor allem die jüngeren Leute zahlen. Und diese Verteilungskämpfe sind wirtschaftlich schädlich.

Inwiefern?

Lobbyismus nachzugeben, sorgt nicht für mehr Wohlstand. Im Gegenteil. Der Staat verteilt schon zu viel um. Wir haben hohe Abgaben, eine riesige Bürokratie. Und dabei geht es darum, Geld von einer Seite auf die andere zu transferieren – und häufig wieder zurück. Das ist alles andere als effizient. Wir brauchen nicht noch mehr Umverteilung oder mehr Steuern, wir brauchen mehr Chancengleichheit und mehr Wettbewerb.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Verteilungskämpfen und den Wahlerfolgen der AfD?

Ja. Ein Hauptthema der Landtagswahlkämpfe waren die Flüchtlinge. Und da geht es um Verteilung. Die AfD hat damit punkten können, dass sie gesagt hat: „Wenn Flüchtlinge kommen, ist das schlecht für euch. Ihr werdet weniger haben, eure Löhne werden sinken, die staatlichen Leistungen werden gekürzt, die Steuern steigen.“ Doch dazu muss es nicht kommen. Deutschland steht hervorragend da, um mit dieser Herausforderung umzugehen. Die öffentlichen Haushalte haben signifikante Überschüsse, es gibt auf dem Arbeitsmarkt viele offene Stellen. Wirtschaftlich kann diese Herausforderung sehr gut gemeistert werden. Statt Wahlgeschenke zu verteilen, hätte die Bundesregierung besser investiert – in Bildung, in Infrastruktur.

Haben Sie Hoffnung, dass sich das irgendwann ändert?

Die Politik handelt leider erst dann, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Als Deutschland vor einigen Jahren der „kranke Mann Europas“ war, blieb der Politik gar nichts anderes übrig, als Reformen durchzuziehen. Die Agenda 2010 war sehr schmerzhaft für viele Menschen. Darum ist es besser, diese Reformen in guten Zeiten umzusetzen, wenn es bei den Finanzen und am Arbeitsmarkt positiv aussieht. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre. Wir dürfen nicht warten, bis wir wieder der „kranke Mann Europas“ sind.

Mit Marcel Frtzscher sprach Jan Gänger

Lösungen. Eine solche wäre, den sozialen Aufstieg zu erleichtern; zum Beispiel mit speziellen Förder- und Bildungsprogrammen für Kinder aus „bildungsfernen“ Familien.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Soziale-Marktwirtschaft-existiert-nicht-mehr-article17248286.html

Fratzscher kritisiert, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu „einem der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt“ entwickelt habe. Dadurch seien allein im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 Wachstumseinbußen im Wert von 160 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen, rechnet der DIW-Chef unter Bezug auf eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD vor. Für eine vierköpfige Familie entspreche dies 8000 Euro.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-diw-warnt-vor-wachstumsschwaeche-durch-ungleichheit-a-1081789.html

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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