ZDF: Hacker enthüllen: Türkei liefert mutmaßlich Waffen auch an Islamisten von Al Kaida in Syrien! Erdogan erklärt: Lieferung war in meinem Auftrag! Die türkische Regierung entließ die Staatsanwälte, die gegen die Waffenlieferanten ermittelten! Die Journalisten, die den Vorfall veröffentlichten, sind angeklagt und wurden inhaftiert. Ihnen droht „wegen Spionage“ lebenslange Haft! Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, er werde alles daran setzten, die beiden Journalisten hinter Schloss und Riegel zu bringen. Frau Merkel, ist das wirklich ein Partner für Deutschland? Wollen sie ihn wirklich mit Milliarden unterstützen? Warum fordern Sie keine Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Waffenlieferungen aus der Türkei – gerade jetzt wo Islamisten auch immer mehr Menschen in Europa bedrohen? Das Nato-Mitglied und der EU-Aspirant Türkei liegt auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

 

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„Uns droht lebenslange Haft weil wir unsere Arbeit gemacht haben.“

In der Türkei ist der umstrittene Prozess gegen zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet um eine Woche, auf den 1. April, verschoben worden.

Das Gericht in Istanbul entschied zudem laut Presseagentur DHA, den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuhalten. Nur die Anwälte, die Zeugen und die Ehefrauen der Angeklagten werden in den Gerichtssaal zugelassen.

Das Amt des Vorsitzenden des Gerichts in Istanbul wurde schon vor Beginn der Verhandlung zwei Mal neu besetzt.

Zudem wurden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der türkische Geheimdienst als Mitkläger vor Gericht zugelassen.

Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dundar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül werden unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem sollen sie einen Umsturzversuch der Regierung vorbereitet haben.

Hintergrund der Anklage ist ein Bericht über eine mutmaßliche Waffenlieferung der Türkei an Extremisten in Syrien. Die Regierung hatte die Lieferung zunächst abgestritten und dann erklärt, bei der Lieferung habe es sich um eine Hilfslieferung gehandelt.

Can Dündar erklärte: “Die Regierung versucht weiter, zu vertuschen, dass sie auf frischer Tat ertappt wurde. Wir sind hier erschienen, um zu urteilen und nicht beurteilt zu werden. Sie wollen nicht, dass das bekannt wird und haben deswegen die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.”

“Uns droht lebenslange Haft weil wir unsere Arbeit gemacht haben”, so Erdem Gül. “Aber wir werden in einer Woche antreten und die Entscheidung des Verfassungsgerichts. des höchsten Gerichts der Türkei, verteidigen. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen.”

Ende Februar waren die beiden Journalisten nach drei Monaten in Untersuchungshaft frei gekommen.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte zuvor entschieden, dass die Haft gegen ihre Persönlichkeitsrechte und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.

Präsident Recep Tayyip Erdogan, kündigte daraufhin an, das Urteil nicht anzuerkennen. Er werde alles daran setzten, die beiden Männer hinter Schloss und Riegel zu bringen.

http://de.euronews.com/2016/03/25/tuerkei-umstrittener-prozess-gegen-cumhuriyet-journalisten-verschoben/

 

Solidarisierung mit den Angeklagten:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-verklagt-chefredakteur-a-1036999.html

Can Dündar
:
„Vollgas gegen die Wand“
Der türkische Journalist Can Dündar über die Verteidigung der Freiheit gegen Präsident Erdoğan.
Interview: Özlem Topçu
10. März 2016 DIE ZEIT Nr. 11/2016 148 Kommentare
Can Dündar nach seiner Freilassung am 26. Februar

Sechs Tage nachdem Can Dündar aus der Haft entlassen wurde, treffen wir ihn in seinem Istanbuler Büro. Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“. Im November vergangenen Jahres wurden er und der Ankara-Korrespondent der Zeitung, Erdem Gül, verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Hintergrund ist ein Bericht der „Cumhuriyet“ über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien, in dessen Folge Staatspräsident Erdoğan persönlich Strafanzeige gestellt hatte. Das Verfassungsgericht ordnete die Freilassung der Journalisten an. In der Entscheidung heißt es, ihre persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Pressefreiheit seien verletzt worden.
DIE ZEIT: Herr Dündar, wie haben Sie die Haft überstanden?

Can Dündar: Mir geht es wirklich sehr gut! Während unserer Inhaftierung haben uns von außen große Solidarität und Liebe begleitet. Und ich glaube, am Ende hat unsere Haft etwas Gutes hervorgebracht – ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Meinungsfreiheit mit Präzedenzcharakter.

ZEIT: Das türkische Verfassungsgericht, das Sie und Ihr Kollege angerufen hatten, hat Ihre einstweilige Freilassung erwirkt. Hatten Sie damit gerechnet?

Dündar: Ich habe fest daran geglaubt, dass es auf unserer Seite ist.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 12 vom 10.3.2016.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 12 vom 10.3.2016.
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ZEIT: Ein Freispruch ist das aber noch nicht. Was erwarten Sie von dem Prozess, der in zwei Wochen beginnen wird?

Dündar: Für mich kommt die Anordnung des Verfassungsgerichts schon einem Freispruch gleich. Laut der Richter ist das, was wir getan haben, Journalismus und freie Meinungsäußerung. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste auch der Prozess mit einem Freispruch enden. Wenn nicht, werden wir unseren Kampf eben in Gerichtssälen weiterführen.

ZEIT: Viele Politiker haben Sie beglückwünscht und vor dem Gefängnis auf Sie gewartet. Waren auch Vertreter der Regierungspartei AKP darunter?

Dündar: Nein, waren sie nicht.

ZEIT: Präsident Erdoğan hat zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts gesagt, er werde sie weder anerkennen noch ihr folgen. Was bedeutet das?

Dündar: Für mich bedeutet das: „Ich möchte Diktator sein und erkenne gar nichts mehr an, weder das Recht noch die Verfassung noch die Institutionen.“ Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zu respektieren, das ist eigentlich unfassbar für einen Präsidenten. Aber wir haben uns daran gewöhnt. Erdoğan rutscht so etwas nicht einfach heraus, er verfolgt damit eine Absicht.

ZEIT: Welche?

Dündar: Ich will kein Recht, das mir im Weg steht, niemand soll mich aufhalten.

ZEIT: Was kann der Staatspräsident denn jetzt unternehmen?

Dündar: Er kann vieles tun. Im Grunde hat er gesagt: Das Gericht, das den Prozess führt, soll nicht dem Verfassungsgericht folgen. Patriarchalischer geht es nicht.

ZEIT: Er signalisiert dem Gericht, was es tun soll?

Dündar: Ja, und auch an die Verfassungsrichter sendet er ein Signal: Passt auf, welche Entscheidungen ihr trefft. Was der Präsident aber übersieht: Wenn er sich so verhält, können wir Staatsbürger es ihm gleichtun und sagen: Dann erkennen wir dich oder irgendein Gesetz auch nicht an. Heute habe ich einen Anruf vom Polizeirevier bekommen, ich dürfe zurzeit das Land nicht verlassen und solle meinen Pass abgeben. Ich habe denen geantwortet: Ich erkenne diese Entscheidung nicht an! In einem Land, in dem der Präsident die Beschlüsse des Verfassungsgerichts nicht anerkennt, habe auch ich das Recht, mich Anordnungen zu widersetzen. Mal sehen, was passiert, wenn ich ins Ausland reisen will. Ich habe zum Beispiel eine Einladung nach Deutschland.

ZEIT: Haben Sie denn Ihren Pass abgegeben?

Dündar: Nein. Aber sie werden ihn sich sicher holen.

ZEIT: Und werden Sie ins Ausland reisen?

Dündar: Ich weiß es nicht. Aber wenn es nun ein solches Spiel gibt, ein „Ich erkenne das Recht nicht an“-Spiel, dann spiele ich eben auch mit.

„Geht es um Brot, fallen Rechte hintenüber“

ZEIT: Viele aus der Regierungspartei unterstützen den Staatspräsidenten, es gibt aber auch Widerspruch. Der ehemalige Vizepremier etwa hat gesagt: „Jeder ist an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gebunden.“ Premierminister Ahmet Davutoğlu erinnerte daran, dass der Staatspräsident ja das „Oberhaupt des Staates“, er aber das „Oberhaupt der Regierung“ sei und jeder seine Befugnisse hätte. Der Regierungssprecher wiederum sagte zunächst, die Äußerungen des Staatspräsidenten seien eine „persönliche Ansicht“. Wie bewerten Sie das?

Dündar: Erdoğan hat seinen Fuß von der Bremse genommen, wir fahren mit Vollgas auf die Wand zu. Eigentlich wollen wir alle das Beste für unser Land: dass es nicht in den Sumpf des syrischen Bürgerkriegs hineingerät, dass die Wirtschaft nicht in die Krise kommt, dass wir uns nicht vom Rest der Welt isolieren. Doch all das wird passieren. Warum sollen wir alle an der Wand zerschellen, nur weil ein Mann den Fuß von der Bremse genommen hat? Auch in Erdoğans AKP fühlen sich viele damit unwohl und fangen nun an zu reden.
ZEIT: Bei der Parlamentswahl holte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen. Ihren Ausführungen zufolge hieße das, das Land ist verrückt geworden. Oder wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Dündar: Die Bürger sind die Letzten, denen ein Vorwurf zu machen ist. Für ihre Wahl gibt es die unterschiedlichsten Gründe, wirtschaftliche zum Beispiel. Oder eine generelle Vertrauenskrise in die Politik, Abhängigkeitsgefühle, Alternativlosigkeit. Ich könnte Ihnen Hunderte Gründe nennen. Aber ich glaube, dass wir jetzt eine Chance haben, etwas zu ändern. Wollen wir ein rechtloses Land – oder ein Land mit Recht, Gerechtigkeit und Freiheit? Wenn wir es schaffen, dem Volk ehrlich und aufrichtig die Lage zu erklären, bin ich sicher, dass es die richtige Entscheidung treffen wird. Allerdings: Geht es um Brot, fallen Rechte hintenüber.

ZEIT: Sie meinen: Die AKP wird vor allem gewählt, weil die Menschen glauben, dass sie ihren Wohlstand sichert?

Dündar: Ja, überlegen Sie, Sie haben eine Familie, der Vater arbeitet als Beamter in einer Stadtverwaltung, einer AKP-Stadtverwaltung, von der sie monatlich Kohle geliefert bekommen, oder Bulgur, die Kinder haben ein Stipendium von irgendeiner Stiftung, die Mutter hat Kreditkartenschulden. Sie vertrauen auf diese Regierung, die ihr Überleben sichert. Diese Familie ist eine Gefangene.

ZEIT: Erst kommt das Fressen, dann die Moral?

Dündar: Viele Menschen in der Türkei kämpfen um ihre Existenz, Dinge wie Presse- und Meinungsfreiheit sind sehr weit weg von dem, was ihren Alltag ausmacht. Wenn wir nichts an diesen schwierigen Lebensumständen ändern, können wir nicht erwarten, dass sie bei den Freiheitsrechten sensibel sind.

ZEIT: Kommen wir noch mal auf den Grund Ihrer Verhaftung zurück. Ahmet Şık, einer der bekanntesten Journalisten des Landes und Autor Ihrer Zeitung, hat bereits 2014 schon mal über diese Waffenlieferungen berichtet. Warum ist Ihnen damals nichts passiert?

Dündar: Wie Sie wissen, musste auch Ahmet Şık schon sehr leiden, nur weil er seinen Beruf ausgeübt hat. Dann wurden im Fall der Waffenlieferungen damals Staatsanwälte festgenommen und angeklagt, weil sie Ermittlungen angestrengt haben. Ich glaube, dass sie erst die Staatsebene säubern wollten, es gab ja eine große Operation, bei der eben die Staatsanwälte als auch Polizei und Gendarmerie festgenommen wurden. Jetzt sind wir Journalisten dran.

ZEIT: Am Tag vor den Parlamentswahlen lautete die Schlagzeile Ihrer Zeitung: „Letzter Ausweg vor der Diktatur“, mit Verweis auf eine mögliche Mehrheit der AKP. Heißt das, für Sie ist die Türkei nun eine Diktatur?

Dündar: Ja, ein Staatsoberhaupt, das Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht Folge leistet – das hat es in der Geschichte der Türkei noch nicht gegeben. In funktionierenden Demokratien wollen Staatspräsidenten, dass ihre Bürger sich an die Verfassung halten. Unsere Nation aber muss nun den Präsidenten anflehen, er möge verfassungstreu sein – absurder geht es kaum.

ZEIT: Ihr Land erlebt unbestritten harte Zeiten: Kämpfe zwischen Armee und PKK, jeden Tag sterben Zivilisten und Soldaten, Terrorgefahr, der Krieg in Syrien gleich nebenan, offener Hass in der Gesellschaft und ein beispielloser Druck auf die Medien. Werden diese Wunden jemals wieder heilen?

Dündar: Ich bin nicht hoffnungslos, denn ich sehe, die Gesellschaft hat es satt. Wir haben so lange in der Dunkelheit gelebt, wir brauchen jetzt endlich ein wenig Licht. In den vergangenen Tagen habe ich die unterschiedlichsten Besucher empfangen, und alle haben das Gleiche gesagt: Wir müssen diesen Zustand endlich ändern, gemeinsam. Das wird schwer, aber es gibt keinen anderen Weg. Oder sollen wir das Land einfach denen überlassen?

Die EU braucht die Türkei

ZEIT: Die Flüchtlingskrise hat zu einer neuen Annäherung zwischen der EU und der Türkei geführt. Kann daraus etwas Gutes entstehen?

Dündar: Ich war immer für gute Beziehungen mit der EU und für eine Vollmitgliedschaft. Aber im Moment ist es so, dass die EU und ihre Regierenden, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Interessen über die historischen Maximen Europas stellen. Sie schauen pragmatisch auf unsere Lage, weil sie die Türkei brauchen. Damit die Türkei ihre Grenzen schließt, verschließt die EU ihre Augen vor der autoritären Führung, das hat sie Erdoğan signalisiert.

ZEIT: Das nennt man Realpolitik.

Dündar: Ja, das ist Realpolitik, und ich finde das sehr schmerzhaft. Für Deutschland, für Europa, für die westlichen Standards und für die Menschlichkeit. Das ist gegen die Philosophie, die Europa zu dem macht, was es ist. Ich verstehe, dass man eine Lösung für die Flüchtlingskrise braucht, auch mich macht das Leid dieser Menschen traurig. Und ich glaube auch, dass der Türkei hierbei eine wichtige Rolle zukommt. Aber der Preis für eine Lösung darf nicht sein, dass Europa die Meinungsfreiheit aufgibt. Es würde seine Werte und sein Gewicht verspielen.

ZEIT: Und was erwarten Sie von der EU und von Bundeskanzlerin Merkel?

Dündar: Das zu tun, was sie früher sehr oft getan hat: Erdoğan daran erinnern, dass er sich an bestimmte Regeln halten muss, wenn er Teil der europäischen Familie sein will. Ich bin dagegen, dass die EU die Türkei wegstößt, im Gegenteil: Sogar die Ereignisse von Köln haben gezeigt, auf wessen Seite Europa stehen muss. Die Welt braucht eine laizistische, demokratische, freiheitliche Türkei, und diese Türkei gibt es. Dafür kämpfen wir hier. Wir wollen anstatt einer Gesellschaft, die radikal-islamisch geprägt ist; anstatt eine Regierung, die nicht will, dass Jungs und Mädchen zusammen aufwachsen, ein gesellschaftliches Zusammenleben, Frieden und Laizismus verteidigen. Europa sieht diesen unseren Kampf gerade nicht, will ihn nicht sehen, es sagt: sollen sie doch im Gefängnis schmoren. Dagegen gesteht Europa einer Regierung eine wichtige Rolle zu, die Islamisten unterstützt, nur damit sie deine Grenzen schützt. Wenn das so ist, gut, Entschuldigung, aber dann wirst du auch solche Ereignisse an Silvester haben und solltest dich nicht beklagen.

ZEIT: Die Lage der Medien in der Türkei ist prekär. Was sagen Sie einem jungen Menschen heute, der Journalist in der Türkei werden will?

Dündar: Ich sage: Werde Journalist.

ZEIT: Würden Sie nach Ihren Erfahrungen jetzt hinzufügen: Aber dann musst du auch bereit sein, im Fall der Fälle ins Gefängnis zu gehen?

Dündar: Ja, das würde ich. Es ist die ideale Zeit für Journalismus, wenn Sie ein Journalist mit Idealen sind. Schauen Sie, in Schweden oder Finnland Journalist zu sein, hat keine Bedeutung. Aber es hat Bedeutung in der Türkei. In normalen Zeiten kann jeder Journalismus machen. Jetzt ist die Zeit für wahre Journalisten, zu zeigen, was sie können.

ZEIT: Bereuen Sie irgendwas?

Dündar: Nicht ein bisschen.
ZEIT: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft. 2023 wird die Republik ihren 100. Jahrestag begehen. Was für ein Ort wird die Türkei dann sein?

Dündar: Sie wird ein wunderschöner Ort sein. Sie wird sich von Erdoğan befreit haben und sich aus eigener Kraft wiederaufbauen. Haben Sie da gar keine Zweifel! Ich habe mich selbst im Gefängnis keine Sekunde der Hoffnungslosigkeit hingegeben. Jetzt ist nicht die Zeit, hoffnungslos zu sein, sondern zu kämpfen und Widerstand zu leisten.

Die Fragen stellte Özlem Topçu

In gekürzter Version ist das Interview auch in der Ausgabe 12/2016 der ZEIT erschienen.

http://www.zeit.de/2016/12/can-duendar-cumhuriyet-chefredakteur-recep-tayip-erdogan-pressefreiheit-tuerkei

Türkei stellt Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht

Während des Gipfels mit der EU hat die Türkei ein weiteres Oppositionsmedium unter staatliche Kontrolle gestellt. Zugleich huldigte Premier Davutoğlu der Pressefreiheit.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-pressefreiheit-cihan-unter-zwangsverwaltung-zaman

«Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren», sagte der 54-jährige Chefredaktor Dündar vor Prozessbeginn. Der Fall der beiden Journalisten gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen.

Das Gericht verschob die Verhandlung am Freitag auf den 1. April, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete.

Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

http://www.nzz.ch/international/pressefreiheit-in-der-tuerkei-prozess-gegen-kritische-journalisten-begonnen-ld.9825

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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