Grenzen dicht bis zum Jahresende: Klarer internationaler Rechtsbruch – und Europa und Deutschland schweigen – machen jedenfalls keinerlei Druck, das Menschenrecht auf Asyl zu sichern! Wo ist Frau Merkel? Was sagen Gewerkschaften und Kirchen? Wo die Bürger, die für Menschenrechte stehen?

Mit aller Härte gehen mazedonische Grenzschützer gegen Flüchtlinge vor. Foto: Georgi Licovski

Grenzen dicht bis zum Jahresende: Klarer internationaler Rechtsbruch – und Europa und Deutschland schweigen – machen jedenfalls keinerlei Druck, das Menschenrecht auf Asyl zu sichern! Wo ist Frau Merkel? Was sagen Gewerkschaften und Kirchen?
„Mazedonien hat angekündigt, seine Grenzen bis mindestens zum Jahresende geschlossen zu halten. Das Parlament in Skopje hatte zuvor grünes Licht für die Verlängerung des Notstands gegeben, der einen Militäreinsatz an den Landesgrenzen erlaubt. Dabei gehe es vor allem um die Grenze zu Serbien und Griechenland, hieß es. Bereits seit Februar ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto dicht. Flüchtlinge und Migranten, die über die sogenannte Balkanroute Richtung West- und Nordeuropa Mazedonien durchqueren wollen, dürfen nicht mehr passieren. Jenseits der Grenze im griechischen Idomeni harren weiterhin gut 12.000 Menschen aus, die auf die Öffnung der Grenzen warten. Sie leben dort unter schlechten Bedingungen in einem provisorischen Lager.“ (Deutsche Welle)

Mazedonien
:
Grenze bleibt mindestens bis Jahresende geschlossen
Für die Flüchtlinge in Idomeni schwindet die letzte vage Hoffnung, doch noch auf die Balkanroute zu gelangen: Mazedoniens Parlament will die Grenze dicht lassen.
28. März 2016, 17:48 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rav 443 Kommentare
Soldaten an der mazedonisch-griechischen Grenze

Soldaten an der mazedonisch-griechischen Grenze
Soldaten an der mazedonisch-griechischen Grenze ©dpa/EPA/GEORGI LICOVSKI
Mazedonien will seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das beschloss das Parlament in Skopje, wie verschiedene Medien berichten. Die Abgeordneten verlängerten den Notstand, der im August 2015 ausgerufen worden war. Damit wird der Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen möglich.
Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens faktisch dicht – Flüchtlinge und andere Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der sogenannten Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.

Im griechischen Idomeni kurz vor der mazedonischen Grenze haben sich seit der Grenzschließung tausende Menschen aufgestaut. Noch immer harren dort etwa 12.000 Menschen aus, sie hoffen auf eine Öffnung der Grenze. Die Lebensbedingungen in einem improvisierten Lager dort sind katastrophal.
Bemühungen der griechischen Regierung, die Menschen in organisierte Auffanglanger im Landesinneren zu bringen, scheitern bisher. Weil immer wieder Gerüchte aufflammen, wonach die Grenze doch noch öffnen könnte, warten die Menschen vor Ort ab.

Die griechischen Behörden wollen nun auch mit Lautsprechern die Menschen in Idomeni informieren. „Wir verstärken die Anstrengungen, um die Flüchtlinge und Migranten in ihrer Sprache und ohne Mittler anzusprechen“, sagte der Koordinator der griechischen Regierung für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis.

Flüchtlingsprostest auf Lesbos

Auf der griechischen Insel Lesbos protestierten dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria. Während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Heather Higginbottom riefen sie in Sprechchören „Freiheit!“ und „Wo bleiben die Menschenrechte?“

Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen. Das ist der im EU-Türkei-Flüchtlingsdeal festgelegte Stichtag. Flüchtlinge, die nach diesem Tag in Griechenland ankommen, sollen wieder in die Türkei abgeschoben werden.

Die Internierung von Flüchtlingen wurde von mehreren Hilfsorganisationen scharf kritisiert. In Moria würden Menschen eingesperrt, die „keinerlei Verbrechen begangen“ hätten, sagte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort zwangsweise in die Türkei zurückgebracht zu werden. Moria sei zu einem „geschlossenen Abschiebezentrum“ geworden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen haben wegen der Internierung beschlossen, ihre Arbeit in Moria einzustellen. Die griechischen Behörden gaben die Zahl der Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Rhodos und Kastellorizo am Montag mit 4.289 an, davon knapp die Hälfte (2.068) auf Lesbos.
Steinmeier beklagt „humanitäre Notlage“

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne das Abkommen „hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zugleich kritisierte Steinmeier erneut die Alleingänge vieler EU-Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben. „Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/mazedonien-fluechtlinge-grenze-geschlossen-notstand-jahresende

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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