Wer sich dem Ausverkauf von Honduras entgegenstellt, dem droht der Tod! In dem zentralamerikanischen Staat ist es lebensgefährlich, sich gegen Großprojekte zu stellen. Seit 2010 wurden dort 109 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermordet, mehr als in jedem anderen Land. Der Mord ist auch deshalb heikel, weil das skrupellose Vorgehen zunehmend ausländische Investoren in die Bredouille bringt. Als Hernández an die Macht kam, erteilte er umgehend mehr als 40 Konzessionen für Megaprojekte, ohne die Bewohner der betroffenen Gegenden zu informieren. Als das bei uns viel gescholtene China bei einem Projekt wegen des Widerstandes der Bevölkerung aufgab, traten Europäer aus die Stelle, die weniger Skrupel haben: Auch deutsche Firmen mischen mit! Ihre Partner ist die reiche Elite: Die Verstrickungen der wirtschaftlichen Elite mit Todesschwadronen und dem organisierten Verbrechen werden immer offensichtlicher. Unlängst wurde der Bankier und Ex-Vizepräsident Jaime Rosenthal wegen des Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Der reichste Mann des Landes, Miguel Faucussé, ficht seit Jahren einen erbitterten Landstreit mit Kleinbauern des Bajo Aguan aus. Dabei wurden 80 Bauern ermordet. Mit dem Argument der Bekämpfung des organisierten Verbrechens hat Hernandez kürzlich ein Antiterrorismus- und ein Abhörgesetz in Kraft gesetzt, das dem Militär erlaubt, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Das wird laut Aktivisten vor allem dazu genützt, um soziale Proteste zu unterdrücken. In keiner anderen Weltregion werden so viele Zivilisten wegen ihres politischen Engagements getötet wie in Lateinamerika.

Honduras steht zum Ausverkauf

SANDRA WEISS AUS PUEBLA

28. März 2016

Nach der Ermordung von Umweltaktivistin Berta Cáceres kam es in Honduras zu zahlreichen Protesten, tausende Menschen nahmen an ihrer Beisetzung teil.

In dem zentralamerikanischen Staat ist es lebensgefährlich, sich gegen Großprojekte zu stellen. Seit 2010 wurden dort 109 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermordet. Jüngstes Opfer ist Berta Cáceres, die gegen ein Wasserkraftwerk protestierte „Die Angst ist unser ständiger Begleiter“, sagt José-Luis Espinoza vom Honduranischen Zentrum für Gemeindeentwicklung (Cehprodec) im Gespräch mit dem STANDARD. Menschenrechtler wie er leben gefährlich in Honduras. Todesdrohungen haben fast alle erhalten. Vor allem diejenigen, die Widerstand gegen Großprojekte und Vertreibungen organisieren – wie Berta Cáceres, die Präsidentin des Rates Indigener Organisationen und Volksbewegungen (Copinh).

Eine Demonstrantin hält ein Foto von Cáceres

„Die Armee hat eine Todesliste mit 18 Namen, und ich stehe ganz oben“, hatte Cáceres 2013 im Interview mit Al Jazeera gesagt. Sich den Interessen der Elite und ausländischer Unternehmen in den Weg zu stellen ist gefährlich in einem Land, das von ebendieser Elite zum Ausverkauf feilgeboten wird. Seit 2010 wurden in dem acht Millionen Einwohner zählenden mittelamerikanischen Staat laut der NGO Global Witness 109 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermordet – mehr als in jedem anderen Land. Cáceres war die bekannteste: Erst 2015 hatte die 44-Jährige den Goldman Environmental Prize erhalten, eine Art Nobelpreis für Umweltschützer. Sie hatte den Widerstand der Lenca-Indigenas gegen das im Westen des Landes geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca angeführt. In der Nacht des dritten März starb die dreifache Mutter durch die Kugeln zweier Auftragskiller – in den Armen eines mexikanischen Kollegen, der bei dem Attentat verletzt wurde, sich tot stellte und nun einem Ausreiseverbot unterliegt. Weil Gustavo Castro der Einzige ist, der zumindest einen der Attentäter identifizieren kann, schwebt er in Lebensgefahr. Die mexikanische Botschaft gewährte ihm deshalb Unterschlupf – entgegen einer richterlichen Anordnung, wonach er sich in einem Hotel aufhalten solle. Seine Anwältin wurde von der Justiz suspendiert, nachdem sie Akteneinsicht gefordert und das Ausreiseverbot für den Kronzeugen als „illegal“ kritisiert hatte.

Untätige Regierung

Castro hat nicht den Eindruck, dass dem honduranischen Staat viel daran gelegen ist, die wahren Attentäter ausfindig zu machen. „Der Tatort wurde verändert. Mir wurden lauter Fotos von Mitgliedern der Copinh zur Identifizierung vorgelegt, was darauf schließen lässt, dass die Staatsanwaltschaft die Hypothese interner Querelen aufgebaut hat“, schrieb er in einer Mail. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die Ermittlungen scharf: „Die Regierung verspricht das eine und tut das Gegenteil“, sagte die Amerika-Direktorin Erika Guevara-Rosas. „Bisher wurden weder die Todesdrohungen noch Cáceres‘ Menschenrechtsarbeit als mögliche Gründe in Betracht gezogen. Mit ihrer Untätigkeit signalisiert die Regierung Bereitschaft, Menschenleben gegen Geld zu tauschen.“ Es ist der übliche Modus operandi. Genauso wie es laut dem letzten AI-Bericht üblich ist, dass der Staat seine Bürgerrechtler alleine lässt – selbst wenn die Interamerikanische Menschenrechtskommission wie bei Cáceres Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Statt Bürgerrechtler zu schützen, werden sie unter Druck gesetzt. So wurde auch Cáceres 2013 festgenommen, angeblich wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Anklage abgeändert Später wurde die Anklage auf Sachbeschädigung und Belästigung abgeändert. Einer ihrer engsten Mitarbeiter wurde bei einem Protestmarsch von den Streitkräften erschossen, die die Installationen der Staudammkonzessionäre schützten. Zehn Tage nach dem Mord an Cáceres starb ein weiterer Copinh-Aktivist bei einer Räumung durch die Polizei.

Auf Kritik reagieren die Verantwortlichen empfindlich. Honduras verbitte sich Einmischung von außen, erklärte David Chávez, Abgeordneter der regierenden konservativen Nationalisten, auf die Forderung von EU-Parlamentariern, eine internationale Ermittlerkommission einzusetzen. Ob sich die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández weiterhin Derartiges leisten kann, ist fraglich. Zum einen will sich Hernandez 2017 wiederwählen lassen – obwohl die Verfassung das verbietet und sein Image durch zahlreiche Korruptionsfälle angeschlagen ist. Über ein ähnliches Wiederwahlvorhaben wurde 2009 der linke Präsident Manuel Zelaya gestürzt – ein Staatsstreich, der Honduras zum internationalen Paria machte und den institutionellen Zerfall beschleunigte. Viele der ermordeten Aktivisten der vergangenen Jahre – darunter auch Cáceres – waren Anhänger Zelayas. Zum anderen ist Honduras praktisch ein gescheiterter Staat, hochverschuldet, von Gewaltkriminalität erschüttert und abhängig vom ausländischen Finanztropf. Die internationale Protestwelle nach dem Mord war immens – einschließlich der US-Regierung. „Es war ein politischer Mord“, ist sich Costa Ricas Ex-Präsident Abel Pacheco sicher.

„Der Kampf gegen Müllverbrennungsanlagen, Bergbauprojekte, Erdölförderung und Raubfischerei ist richtig, nötig, dringend und legitim. Es ist der Kampf um das Allgemeinwohl gegen private Profite“, schrieb Pacheco in einem offenen Brief.

Sofort 40 Konzessionen erteilt

Der Mord ist auch deshalb heikel, weil das skrupellose Vorgehen zunehmend ausländische Investoren in die Bredouille bringt. Als Hernández an die Macht kam, erteilte er umgehend mehr als 40 Konzessionen für Megaprojekte, ohne die Bewohner der betroffenen Gegenden zu informieren. Der umstrittene Staudamm sollte ursprünglich mit chinesischem Kapital gebaut werden. 2013 zogen sich die Chinesen jedoch wegen des Widerstands zurück, ebenso wie die Weltbank. Fortan trieb die lokale Firma Desa das Projekt mit Finanzierung der niederländischen Entwicklungsbank FMO voran, die nach dem Mord auf Druck von NGOs hin allerdings alle Aktivitäten in Honduras suspendierte. Auch Siemens und Voith-Hydro sind Lieferanten. Ein Projekt von British Gas im Nordosten wird ebenfalls von Morden und „Verschwindenlassen“ überschattet. Die Firma Desa gehört der Familie Atala, einer der zwölf reichsten des Landes. Die Verstrickungen der wirtschaftlichen Elite mit Todesschwadronen und dem organisierten Verbrechen werden immer offensichtlicher. Unlängst wurde der Bankier und Ex-Vizepräsident Jaime Rosenthal wegen des Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Der reichste Mann des Landes, Miguel Faucussé, ficht seit Jahren einen erbitterten Landstreit mit Kleinbauern des Bajo Aguan aus. Dabei wurden 80 Bauern ermordet. Mit dem Argument der Bekämpfung des organisierten Verbrechens hat Hernandez kürzlich ein Antiterrorismus- und ein Abhörgesetz in Kraft gesetzt, das dem Militär erlaubt, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Das wird laut Aktivisten vor allem dazu genützt, um soziale Proteste zu unterdrücken.(Sandra Weiss aus Puebla, 28.3.2016)

– derstandard.at/2000033522852/Honduras-steht-zum-Ausverkauf

More than a thousand people gathered as the coffin with the body of slain environmentalist Berta Caceres was given to her family at a labor union headquarters in the Honduran capital, Tegucigalpa, on Friday.

Calling for „justice,“ the mourners demanded an investigation into her murder.

Honduras Gedenken nach Mord an Berta Caceres

 

There was a demonstration on Thursday following the news that Caceres had been shot dead in her home in the early hours of the morning at her home in La Esperanza, in the west of the country.

LATEINAMERIKA

Honduras: Hotspot der Aktivisten-Morde

Wenn Bürger ihre Rechte kennen und der Staat sie nicht verteidigt … In keiner anderen Weltregion werden so viele Zivilisten wegen ihres politischen Engagements getötet wie in Lateinamerika.

Männer tagen den Sarg von Berta Cáceres durch einen Menschenmenge(Foto: Getty Images/AFP/O. Sierra)

Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: In Lateinamerika ist die Gewalt gegen politisch engagierte Zivilisten extrem. Jeder zweite Mord an einem Aktivisten – sei er Menschen- oder Bürgerrechtler, Umweltschützer oder kritischer Journalisten – geschieht in Lateinamerika. Dabei lebt hier lediglich einer von 15 Erdenbewohnern.

Ermordet wurde erst vergangene Woche wieder eine Kämpferin für die Menschenrechte. Berta Cáceres war Honduras‘ profilierteste Aktivistin. Mit ihrer Organisation COPINH setzte sie sich vor allem für die Landrechte der indigenen Bevölkerung ein. Internationale Anerkennung erhielt sie 2015 mit dem „Nobelpreis für Umwelt“, dem US-amerikanischen Goldman Environmental Prize, weil sie sich mit ihrem Kampf gegen den Staudamm Agua Zarca am Fluss Gualcarque gegen internationale Investoren durchsetzte.

Später jedoch griff das honduranische Energieunternehmen DESA das Vorhaben wieder auf. Der Kampf begann 2015 von Neuem. Wahrscheinlich, sagt Billy Kyte von der britischen Nichtregierungsorganisation (NRO) „Global Witness“ (GW), wurde ihr genau dieser Fall nun zum Verhängnis: „Wenige Tage vor ihrer Ermordung hat sie die Kampagne gegen den Staudamm erneut angeschoben, und die Drohungen gegen sie wurden immer massiver“, sagt Kyte.

Leben mit Morddrohungen

Cáceres lebte seit Jahren damit, wegen ihres Engagements bedroht zu werden: mit Folter, Entführung, Vergewaltigung und Tod. Und damit war sie keineswegs die Einzige. Allein in Honduras wurden laut der irischen NRO „Front Line Defender“ (FLD) im vergangenen Jahr sieben Menschenrechtsaktivisten ermordet. Gemessen an der Bevölkerung ist das der mit Abstand höchste Wert weltweit. Mehr Aktivisten wurden 2015 überhaupt nur in vier – wesentlich bevölkerungsreicheren – Ländern ermordet: Mexiko (8), Brasilien (9), Philippinen (31) und Kolumbien (55).

Berta Caceres bei der Preisverleihung am Rednerpult (Foto: picture-alliance/Goldman Environmental Prize via AP/S. Fisch)Anfang 2015 erhielt Berta Cáceres den Goldman Environmental Prize

Eine Momentaufnahme ist das nicht, wie eine Statistik von „Global Witness“ zeigt, die sich auf Umwelt- und Landrechtsaktivisten konzentriert. Allein aus dieser Untergruppe wurden in Honduras in den Jahren 2002 bis 2014 111 Menschen ermordet, darunter mehrere Mitstreiter von Cáceres. Nur in dem 25-mal größeren Brasilien waren es in diesem Zeitraum mehr: 454 Morde.

Ein kontinentales Problem

In anderen Regionen, sagt Andrea Rocca, Koordinator der Studie von Front Line Defenders, würden Menschenrechtler genauso häufig bedroht. Dort würden sie aber eher unter zweifelhaften Beschuldigungen juristisch belangt und eingesperrt.

In Lateinamerika dagegen herrsche allgemein ein Klima extremer Gewaltbereitschaft: „Die Dichte an bewaffneten Gruppen, die solche Taten ausführen, ist sehr hoch“, so Bocca. Paramilitärs und Guerilla-Milizen, Drogenbanden und private Sicherheitsfirmen, aber auch staatliche Sicherheitskräfte haben in der Vergangenheit Aktivisten getötet. Ein Auftragsmord kostet teilweise weniger als 1000 US-Dollar.

Das allein erklärt jedoch den Unterschied zu Asien und Afrika nicht. Auch Johannesburg und Kapstadt gelten als Mord-Hochburgen, und doch hat Global Witness in Südafrika nur einen Aktivisten-Mord in zwölf Jahren registriert. „Die Erhebung ist dort wesentlich schwerer: offizielle Angaben gibt es kaum und es gibt weniger Medien, die darüber berichten“, sagt Billy Kyte.

Menschen trauern am Tatort, auf dem Boden ist der Umriss seiner Leiche markiert. (Foto: AFP PHOTO/GEORGE CASTELLANO)Im Februar 2015 erschoss ein venezolanischer Polizist den 14-jährigen Demonstranten Kluiverth Roa

In Lateinamerika sei aber nicht nur die Presse, sondern der gesamte demokratische Rahmen besser ausgebaut. „Die Zivilgesellschaft ist stark und oftmals gut organisiert“, sagt Kyte. Entsprechend forderten die Menschen in Lateinamerika ihre Rechte stärker ein als anderswo.

Staatliche Sicherheitskräfte versagen

Aufgabe der Staaten wäre es, diese Rechte zu schützen. Stattdessen töten bewaffnete Staatsdiener Menschen, die ihre Rechte einfordern: Im Juli 2013 erschoss ein Soldat Tomás García, Vorsteher einer Lenca-Gemeinde, der gegen den Staudamm Agua Zarca demonstrierte.

Geradezu zynisch klingt es da, dass Berta Cáceres und zwei Mitstreiter sich im selben Jahr zeitweise wegen „Gefährdung des honduranischen Staates durch illegalen Waffenbesitz“ vor Gericht verteidigen mussten. Die Vorwürfe seien unhaltbar gewesen, sagen Beobachter, weswegen das Verfahren Anfang 2014 eingestellt wurde.

Stattdessen hätte nun Berta Cáceres – auf Druck des Interamerikanischen Gerichtshofs in Washington – unter Polizeischutz stehen sollen. Doch bereits im November 2015, sagt Kyte, habe Cáceres in einem Telefongespräch durchblicken lassen, dass die Sicherheitskräfte sie im Zweifel nicht retten würden.

Angehöriger der Guarani-Kaiowá schlägt Holzkreuze in den Boden als Symbol für das Aussterben seines Stammes (Foto: Wilson Dias/ABr AgenciaBrasil191012_WDO7833)In Brasilien kämpfen die Kaiowá für ihre Landrechte. Immer wieder werden Demonstranten getötet

Ende Februar dann eskalierte der Konflikt um das Gualcarque-Tal zwischen dem dort ansässigen Volk der Lenca, denen Cáceres selbst angehörte, und dem Energieunternehmen DESA. Wenige Tage vor ihrem eigenen Tod hatte Cáceres wieder einmal über Gewalt gegen Mitglieder ihres Volksstammes geklagt. In der Nacht auf den 3. März wurde sie dann von einem Killerkommando liquidiert.

Präsident bittet um Hilfe

Mehr als 50 internationale Nichtregierungsorganisationen forderten den Präsidenten Juan Orlando Hernández in einem offenen Brief auf, eine unabhängige internationale Untersuchung einzuleiten. Auch das Leben von Gustavo Castro Soto, ebenfalls ein Menschenrechtsaktivist, müsse gesichert werden. Er hatte den Mord als Augenzeuge miterlebt.

Beidem ist Hernández inzwischen weitgehend nachgekommen: Zwar haben honduranische Behörden Castro Soto vorübergehend an der Ausreise gehindert, ihn jedoch unter den diplomatischen Schutz der mexikanischen Botschaft überführt. Zudem hat Hernández das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen gebeten, die Aufklärung des Falls zu beobachten.

Damit, meint der Brite Kyte, habe der Präsident die Schwäche seines Staates selbst eingeräumt: „Er erkennt an, dass es ernsthafte Fehler in der honduranischen Justiz gibt, die eine faire, unabhängige Untersuchung verhindern.“

DIE REDAKTION EMPFIEHLT

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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