Atomwaffen weg vor unserer Haustür! Regierung soll für Abzug sorgen! „Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen sein! „Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen sein. Nach Expertenschätzung lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz noch zehn bis 20 Atomsprengköpfe aus Zeiten des Kalten Krieges, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr „Tornado“-Kampfflieger bereit hält. Der Bundestag setzte sich 2010 zwar mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für einen Abzug ein. Die USA missachtet den Beschluss: Mit Milliardenaufwand modernisiert die US-Regierung derzeit ihre Atomwaffen. Das Programm ist noch umfangreicher als bisher bekannt und umfasst auch in Deutschland stationierte Sprengköpfe. Kritiker sehen in den renovierten Bomben getarnte Neuentwicklungen. Angesichts der neuen Konfrontation zwischen den USA und Russland eine große Bedrohung für die Deutschen!

Deutsche Opposition fordert vor Nukleargipfel Abzug von Atomwaffen

Nach Expertenschätzung lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz noch zehn bis 20 Atomsprengköpfe aus Zeiten des Kalten Krieges

Berlin/Washington – Vor dem Nukleargipfel in Washington haben Linke und Grüne die deutsche Regierung dazu aufgefordert, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. „Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen sein, denn die Menschen wollen keine Atombomben vor ihrer Haustür“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Deswegen muss die Bundesregierung mit den USA über den Abzug nuklearer Sprengköpfe verhandeln, die noch immer auf deutschem Boden lagern.“ Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verwies darauf, dass sich der Deutsche Bundestag bereits 2010 auch mit den Stimmen von Union und SPD für den Abzug der Atomwaffen ausgesprochen hat. „Es ist ein Armutszeugnis und steht im Widerspruch zu einer souveränen Regierung, dass sich die Große Koalition nicht traut, in dieser existenziellen Frage einen Beschluss des Deutschen Bundestags gegenüber der US-Administration zu vertreten“, sagte Wagenknecht der dpa.

Zehn bis 20 Sprengköpfe

Nach Expertenschätzung lagern in Büchel in der Eifel im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz noch zehn bis 20 Atomsprengköpfe aus den Zeiten des Kalten Kriegs, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr „Tornado“-Kampfflieger bereit hält. Der Bundestag setzte sich 2010 zwar mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für einen Abzug ein. Allerdings erklärte die damalige schwarz-gelbe Regierung auch, dass es keinen Alleingang ohne Abstimmung mit den NATO-Partnern geben werde.

Nuklearwaffen sind weiterhin ein zentraler Bestandteil des Abschreckungskonzepts der NATO. Am Donnerstag und Freitag beraten mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Washington über nukleare Sicherheit. Dabei soll die Gefahr eines Missbrauchs von Nuklearmaterial durch Terroristen im Vordergrund stehen. Obama hatte 2009 in einer Rede das Fernziel einer atomwaffenfreien Welt ausgegeben. (APA, 31.3.2016) – derstandard.at/2000033913459/Deutsche-Opposition-fordert-vor-Nukleargipfel-Abzug-von-Atomwaffen

Pläne der US-Regierung: Atomwaffen in Deutschland sollen modernisiert werden

US-Pläne: In Deutschland stationierte Atomwaffen sollen modernisiert werdenFotos
USAF

Mit Milliardenaufwand modernisiert die US-Regierung derzeit ihre Atomwaffen. Das Programm ist nach SPIEGEL-Informationen noch umfangreicher als bisher bekannt und umfasst auch in Deutschland stationierte Sprengköpfe. Kritiker sehen in den renovierten Bomben getarnte Neuentwicklungen.

Hamburg – Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung könnten in Deutschland neuartige US-Atomwaffen stationiert werden. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde an den US-Kongress hervor. Die Behörde behält sich demnach die Möglichkeit vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen; Voraussetzung dafür sei, dass die „Sicherheit und Zuverlässigkeit“ der Sprengköpfe erhöht werden könne. Dies dürfte dazu führen, dass die in Deutschland gelagerten freifallenden Atombomben des Typs B61 zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden.

Die Bundesregierung hatte in diesem Jahr in Antworten auf Anfragen der Grünen und der SPD mitgeteilt, dass es bei der Modernisierung der Atomwaffen nicht darum gehe, „neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen“. Dies entspreche den Vorgaben des US-Präsidenten Barack Obama. Die Vereinigten Staaten stationieren seit den fünfziger Jahren Atomwaffen in der Bundesrepublik; am Standort Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 Bomben.Technologie aus den siebziger Jahren

Erst vor wenigen Tagen hatte der US-Forscherverband Union of Concerned Scientists (UCS) der US-Regierung vorgeworfen, hinter der Abrüstung verstecke sich in Wahrheit die Entwicklung praktisch neuer Waffensysteme. Die mehr als 2000 aktiven Atomsprengköpfe der Vereinigten Staaten basieren auf Technologie aus den siebziger Jahren, seit 1992 führen die USA keine Bombentests, sondern nur noch Computersimulationen durch. Dennoch müssen die Waffen sicher und zuverlässig bleiben. Während die US-Regierung von 60 Milliarden Dollar für die Modernisierung in den nächsten 25 Jahren spricht, kommen die UCS-Wissenschaftler auf eine deutlich höhere Summe.

Heftig kritisieren die Forscher vor allem die Modernisierung eben jener B61-Fliegerbomben, die auch in Deutschland stationiert sind. Experten halten sie in ihrem heutigen Zustand für militärisch nutzlos und befürchten, Russland könnte die runderneuerten Waffen als erhebliche Bedrohung einstufen. Die UCS-Experten rechnen mit Schwierigkeiten, weil der 2011 in Kraft getretene „New Start“-Vertrag zwischen den USA und Russland die weitere atomare Abrüstung vorschreibt. Auch hatte US-Präsident Barack Obama noch in seiner Rede zur Lage der Nation im Juni angeboten, das US-Atomwaffenarsenal um ein Drittel zu verkleinern. Waffen mit ganz neuen Fähigkeiten passen da nicht ins Bild.

Zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in Deutschland

Ab 2019 sollen nach aktuellen Plänen die runderneuerten B61-12-Bomben hergestellt werden, von denen ein Teil auch in Deutschland stationiert werden soll. Neben den zehn bis 20 in der Eifel gelagerten B61-Bomben sind in Europa rund 160 weitere der Sprengköpfe stationiert. Im Kalten Krieg hatten die USA noch weitaus mehr Atomsprengköpfe in Deutschland untergebracht, ohne die damalige Bonner Regierung um Zustimmung zu bitten. Seit Ende der fünfziger Jahre bestanden Unterlagen des Auswärtigen Amtes zufolge entsprechende Verträge zwischen den USA und Verbündeten, die in der Bundesrepublik Streitkräfte unterhielten. Historiker schätzen, dass zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in Deutschland lagerten.

Noch nach der Jahrtausendwende sollen alleine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein 130 Bombenstationiert gewesen sein, bevor sie mutmaßlich bis 2007 außer Landes gebracht wurden. Die in Büchel lagernden Atombomben sind für den Einsatz auf deutschen „Tornado“-Jagdbombern vorgesehen.„Tornado“ noch über das Jahr 2025 hinaus im Einsatz

Kritiker der US-Modernisierungspläne hatten in der Vergangenheit bereits die Hoffnung geäußert, das Problem runderneuerter B61-Sprengköpfe könne sich in Deutschland von selbst lösen. Denn die Bundeswehr wollte ihre „Tornados“ ursprünglich bis 2020 einmotten. Und der Nachfolger, der Eurofighter, soll nach bisherigen Plänen nicht in der Lage sein, Atombomben zu tragen.

Doch aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vom September 2012 auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Paul Schäfer geht hervor, dass der „Tornado“ „in reduzierter Stückzahl über das Jahr 2025 hinaus“ eingesetzt werden soll (PDF hier, S. 46). Die Frage, wie mit runderneuerten US-Atomwaffen in Deutschland umgegangen werden soll, könnte also noch eine ganze Weile aktuell bleiben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-regierung-will-atomwaffen-in-deutschland-modernisieren-a-931449.html

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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