Brauchen wir eine globale direkte Bürgervertretung, um mit den globalen Problemen fertig zu werden? Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung! Die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung wird von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt. Die individuelle Unterstützung schließt Politiker, ehemalige UNO-Beamte, herausragende Wissenschaftler, Kulturkreative, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und viele engagierte Bürger aus allen Lebensbereichen ein. Die Kampagne wurde bis jetzt insbesondere von 774 amtierenden und 680 ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen parteipolitischen Spektrum unterstützt. Die amtierenden Abgeordneten vertreten geschätzte 119 Millionen Menschen. Unter den Unterstützern sind außerdem gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Nobelpreisträger und über 400 Professoren, darunter solche von weltweit führenden Universitäten.

Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung

Im Zeitalter der Globalisierung nehmen mehr und mehr Probleme globale Dimensionen an, die globale Kooperation verlangen. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren versammeln sich Regierungen, um über politische Fragen zu verhandeln und zu entscheiden, die uns alle betreffen.

Die Charter der Vereinten Nationen beginnt mit den vielversprechenden Worten: „Wir, die Völker“. Man sucht in diesem Dokument jedoch vergeblich nach einer Klausel, die eine Möglichkeit vorsieht, durch die normale Bürger in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen der Organisation eine Rolle spielen können.

Die Organe der Vereinten Nationen und internationale Organisationen sind mit Funktionären besetzt, die von den Regierungen ernannt werden. Im Angesicht der wachsenden Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Entscheidungen ist dies nicht länger ausreichend.

Eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (im Englischen United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) würde zum ersten Mal vom Volk gewählten Vertretern eine formelle Rolle in der globalen Politik geben. Als ein zusätzliches Organ wird die Versammlung direkt die Bürger der Welt und nicht Regierungen repräsentieren.

Anfangs könnten die Staaten darüber entscheiden, ob ihre UNPA-Mitglieder aus den nationalen Parlamenten kommen – wobei deren politisches Spektrum und Geschlechtergleichheit widergespiegelt werden müssten – oder ob die Mitglieder direkt gewählt werden würden. Letztendlich ist es das Ziel, dass alle Mitglieder direkt gewählt werden.

Die UNPA wäre größtenteils zunächst ein beratendes Organ. So wie die demokratische Legitimierung der Versammlung wächst, können ihre Rechte und Befugnisse mit der Zeit aber ausgedehnt werden. Die Versammlung wird als ein unabhängiges Kontrollorgan im System der Vereinten Nationen und als ein demokratisches Abbild von der Vielfalt der weltweiten öffentlichen Meinung agieren.

Auf lange Sicht, wenn alle Mitglieder direkt gewählt werden, könnte sich die Versammlung zu einem Weltparlament entwickeln, das – unter bestimmten Voraussetzungen und gemeinsam mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Kompetenz haben könnte, allgemeinverbindliche Beschlüsse zu verabschieden.

Kurz gesagt sollen sich die Vereinten Nationen von einem von vielen als ineffektiv angesehenen „Diskussionsforum“ zu einem funktionsfähigen demokratischen und legislativen Organ entwickeln.

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Internationaler Aufruf für eine UNPA

Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

Die Menschheit steht vor der Aufgabe, das Überleben und Wohlergehen kommender Generationen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu sichern. Wir sind überzeugt davon, dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken.

Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Wir fordern daher, demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen.

Als einen ersten entscheidenden Schritt sehen wir die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Ohne dass im ersten Schritt eine Änderung der UN-Charta erforderlich wäre, kann mit der Versammlung ein wichtiges Bindeglied zwischen den UN, den Organisationen des UN-Systems, den Regierungen, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft geschaffen werden.

Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der Bürger wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik. Die Versammlung könnte als ein Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken und wesentlich zur Verwirklichung der hohen Zielsetzungen der Vereinten Nationen und zur positiven Gestaltung der Globalisierung beitragen.

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen kann zunächst aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnte sie direkt gewählt werden.

Wir fordern die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten. Wir rufen alle für das internationale Gemeinwohl engagierten Organisationen, Entscheidungsträger und alle Bürger dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen.

Deutsch

Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

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Nachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali

86013 - BoutrosGhali_modified-crop-smallNachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen:

Mit großer Freude übermittle ich diesen Gruß an die Organisationen und Aktivisten, die sich zusammengetan haben, um sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Staaten und Gesellschaften überall auf der Welt werden zunehmend von Kräften beeinflußt, die zu beherrschen die Fähigkeit eines einzelnen Staats und selbst von Staatengruppen bei weitem übersteigt. Manche dieser Kräfte sind per se unbeherrschbar, etwa die Globalisierung der Wirtschaft und der Kommunikation. Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multiplizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt entsprechend.

Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.

Die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ist ein unverzichtbarer Schritt geworden, um eine demokratische Kontrolle der Globalisierung zu erreichen. Komplementär zu internationaler Demokratie zwischen den Staaten, die ebenfalls weiterentwickelt werden muss, würde ein UN-Parlament globale Demokratie oberhalb der Staatenebene fördern und den Bürgern eine Stimme in globalen Angelegenheiten geben.

Wie der Aufruf der Kampagne richtig feststellt, könnte eine Parlamentarische Versammlung bei den UN auch ein Katalysator für eine umfassende Reform des internationalen Systems werden. Ich möchte insbesondere betonen, dass sie eine Kraft werden sollte, die für eine demokratische Kontrolle der Weltbank, des IMF und der WTO sorgt.

Wir können nicht einfach träumen oder darauf warten, dass jemand anderes unsere Träume in die Tat umsetzt. Wir selbst müssen jetzt handeln. In diesem Sinne bekräftige ich Sie in Ihrem Einsatz für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen. Einmal eingerichtet, würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen leisten.

16. Mai 2007

Es hat sich gezeigt, dass internationale Gipfeltreffen ineffektiv sind, zu ineffektiv, um Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust von Biodiversität oder Umweltschutz zu behandeln. Die Unterhändler sind in engen nationalen Interessen gefangen und in den Delegationen sind außerdem Konzerninteressen vertreten. Der von den Regierungen der Welt ausgehandelte kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bürger der Welt durch ein gewähltes UN-Parlament eine Stimme bekommen.

Hid

FoEI/ Mel de Vera

Nnimmo Bassey, nigerianischer Umweltschützer, Vorsitzender von Friends of the Earth International 2008-2012, 2012

Unterstützung

Die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung wird von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt.

Die individuelle Unterstützung schließt Politiker, ehemalige UNO-Beamte, herausragende Wissenschaftler, Kulturkreative, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und viele engagierte Bürger aus allen Lebensbereichen ein.

Die Kampagne wurde bis jetzt insbesondere von 774 amtierenden und 680 ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen parteipolitischen Spektrum unterstützt. Die amtierenden Abgeordneten vertreten geschätzte 119 Millionen Menschen. Unter den Unterstützern sind außerdem gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Nobelpreisträger und über 400 Professoren, darunter solche von weltweit führenden Universitäten.

Die Unterstützung durch Institutionen schließt unter anderem zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, Parlamente, internationale parlamentarische Versammlungen und parteipolitische Dachverbände ein. Das Pan-Afrikanische Parlament, das Europaparlament und das Lateinamerikanische Parlament haben beispielsweise Resolutionen verabschiedet – ebenso die Sozialistische Internationale, die Liberale Internationale oder der Grüne Weltkongress.

Eine internationale Umfrage, die 2004/5 in 18 Ländern durchgeführt wurde, zeigte eine durchschnittliche Unterstützung von 61% an, während nur 20% dagegen waren.

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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