Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit auf einer Logik des Ausschlusses: Das Ungleichgewicht zwischen faktischer Globalisierung fast aller Lebensbereiche einerseits und staatlicher Begrenzung der Entscheidungsmechanismen andererseits korrigieren.

Citoyenneté

Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft

Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit auf einer Logik des Ausschlusses.

  • Gastkommentar
  • von Walter Leimgruber
  • 1.4.2016, 05:30 Uhr
  • 7 Kommentare

Integrationspolitik sieht keine politische Integration vor. (Bild: Keystone)

Integrationspolitik sieht keine politische Integration vor. (Bild: Keystone)

Angesichts der zunehmenden Vielfalt der Bevölkerung muss die Frage der demokratischen Beteiligung neu gestellt werden. Der Anteil der Ausländer nimmt zu, die globale Verflechtung auf allen Ebenen – Wirtschaft, Technik, Kultur, Kommunikation – ist enorm. Konzernchefs wie Arbeitskräfte werden weltweit rekrutiert und eingesetzt. Rund die Hälfte der Eheschliessungen ist binational, die Zahl der Menschen mit zwei und mehr Staatsbürgerschaften steigt markant. Es entstehen vielschichtige transnationale Zugehörigkeiten, bei denen die Nationalität zwar wichtig bleibt, aber nicht die einzige Form der Anbindung darstellt. Was heisst das für das politische System, das bisher auf den einzelnen Staat ausgerichtet gewesen ist, und was heisst das insbesondere für die Demokratie als das zentrale Element dieses Systems?

Reifen wie ein guter Käse

Die Menschen, die hier leben, sind immer häufiger auch Bürger oder Beteiligte anderer staatlicher Systeme, während viele Menschen mit Schweizer Pass nicht hier leben und ebenfalls Teil anderer Systeme sind. Diese verschiedenen Systeme wirken aufeinander ein. Unsere Integrationspolitik zielt darauf ab, Migranten wirtschaftlich, sozial und kulturell zu integrieren. Von politischer Integration hingegen ist keine Rede.

Doch in der Regel wandert man nicht aus, um anderswo abseitszustehen, sondern um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Zu diesem Leben gehört die gesellschaftliche Teilhabe, die aus vielen Facetten besteht, auch aus einer politischen. Im Französischen gibt es für diese einen schönen Ausdruck: Citoyenneté. Ein Citoyen ist nicht jemand, der ohne sein Zutun Bürger eines Landes ist, sondern jemand, der sich kümmert, der unabhängig von seinem legalen Status mit seiner Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten die Gesellschaft und den Staat erst ausmacht.

In der Westschweiz verfügt diese Vorstellung über grössere Akzeptanz als im übrigen Land, hier besitzen Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf lokaler, in einigen Fällen auch auf kantonaler Ebene. Doch es geht nicht einfach um das Stimm- und Wahlrecht. Die direkte Demokratie lebt von Menschen, die sich auf vielfältige Art und Weise beteiligen, aus einer langen persönlichen Erfahrung und Entwicklung.

Dennoch gehen wir davon aus, dass Ausländer sich aus allen politischen Geschäften heraushalten, um sich dann nach zehn oder zwölf Jahren einbürgern zu lassen und die Rolle des engagierten Bürgers zu spielen. Die Vorstellung, dass man sich so lange abstinent verhalten kann und danach voller Enthusiasmus staatsbürgerlich aktiv wird, ist naiv, denn Engagement muss reifen wie ein guter Schweizer Käse.

Es gälte daher, den Zugewanderten unser System zu erklären und sie in das politische Netzwerk einzuführen.

Die Gesellschaft bietet viele Möglichkeiten, sich einzubringen: Man engagiert sich in der Nachbarschaft oder in Vereinen oder tut mit in Schul- und Gemeindekommissionen, in denen häufig keine Beschränkungen bezüglich nationaler Zugehörigkeit bestehen. All dies geschieht auch, doch in viel zu kleinem Ausmass.

Die Gründe dafür sind das Unwissen der einen und die Untätigkeit der anderen: Viele, die in die Schweiz einwandern, kennen die Mechanismen der Gesellschaft zu wenig, weil ihre Herkunftsländer anders funktionieren. Die Einheimischen ihrerseits tun wenig, um die Funktionsweise der Gesellschaft zu vermitteln – die anderen müssten sich halt informieren. Das ist aber im feinmaschigen Netz schweizerischer politischer Strukturen gar nicht so einfach. Es gälte daher, den Zugewanderten unser System zu erklären und sie in das politische Netzwerk einzuführen.

Warum sollen wir das tun? Der erste Grund für eine breite politische Partizipation ist ein ganz praktischer: Ohne die Einbindung möglichst vieler Bewohner wird das System Schaden nehmen. Wenn sich immer mehr Menschen nicht für die allgemeinen Belange engagieren, ist ein System, das derart föderalistisch, subsidiär und partizipativ wie das schweizerische aufgebaut ist, immer weniger funktionsfähig. Wir brauchen die Köpfe und Ideen von möglichst vielen. Schon heute klagen viele Gemeinden darüber, dass sie kaum noch Personen finden für ihre Ämter; Vereine sehen sich mit Mitgliederschwund konfrontiert.

Es stellt sich zudem die Frage, ob ein politisches System, in dem wesentliche Teile der Bevölkerung von der Mitsprache ausgeschlossen sind, als Demokratie bezeichnet werden kann. Existiert eine Grenze, ab der eine Gesellschaft nicht mehr demokratisch ist, wo läge diese – bei einem Viertel, der Hälfte der Bevölkerung?

Fehlende Partizipation wesentlicher Gruppen wird die Demokratie beeinträchtigen, weil diese Gruppen anfangen, ihre Interessen auf andere Art durchzusetzen.

Demokratietheoretisch lässt sich kaum begründen, dass grossen Gruppen entsprechende Rechte vorenthalten werden. Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit hingegen auf einer Logik des Ausschlusses. Hier liegt ein Widerspruch nationalstaatlicher Demokratie, der sich mit der Mobilität immer grösserer Gruppen stärker akzentuiert. Fehlende Partizipation wesentlicher Gruppen wird die Demokratie beeinträchtigen, weil diese Gruppen anfangen, ihre Interessen auf andere Art durchzusetzen. Im Extremfall entstehen Parallelgesellschaften, wie wir sie in einigen Ländern bereits kennen.

Eine unmittelbare und vollständige Gleichstellung aller hier Lebenden hat politisch keine Chancen, dürfte auch gar nicht sinnvoll sein, da zeitlich begrenzt hier lebende Menschen weder das gleiche Interesse haben noch die gleiche Verantwortung tragen müssen. Sinnvoll wäre aber eine Abstufung, so dass die Menschen nach einem bestimmten Zeitraum bei lokalen Belangen, in die man sich am schnellsten einlebt, mitbestimmen können, in einem weiteren Schritt bei kantonalen und in einem dritten bei nationalen. Das würde dem Staatsaufbau, aber auch einer sinnvollen Entwicklung vom konkreten Umfeld zu zunehmend abstrakteren Ebenen der Politik entsprechen, was man zugleich als Lernprozess fördern könnte.

Zivilgesellschaft erweitern

Wäre es also denkbar, sich die Ausübung demokratischer Rechte in Zukunft neu vorzustellen? Erstens würden Menschen in zwei oder sogar mehr Staaten mitbestimmen, weil immer mehr Menschen mehrere Pässe besitzen. Zweitens bekämen Menschen vermehrt Mitspracherechte, die nicht Bürger, aber Bewohner eines bestimmten Territoriums sind. Damit würde die demokratisch verfasste Zivilgesellschaft erweitert. Das Ungleichgewicht zwischen faktischer Globalisierung fast aller Lebensbereiche einerseits und staatlicher Begrenzung der Entscheidungsmechanismen andererseits liesse sich damit etwas korrigieren.

Um dieses Ungleichgewicht beheben oder zumindest verkleinern zu können, wären noch radikalere Schritte notwendig, nämlich die Ausweitung demokratischer Entscheide über einzelne Staaten hinaus, also die gemeinsame demokratische Einflussnahme von Menschen, die in mehreren Staaten leben – eine im Moment eher utopisch erscheinende Idee. Doch warum sollte Demokratie, einst aus dem griechischen Stadtstaat, der Polis, geboren und dann lange Zeit auf die Ebene des Nationalstaates beschränkt, nicht in der Lage sein, einen weiteren Schritt zu machen? Und welches Land, wenn nicht die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Traditionen, wäre der ideale Ort für solche Entwickl

ungen?

Walter Leimgruber ist Professor für Kulturwissenschaft an der Universität Basel und Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM). Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung seines Vortrags an den 8. Aarauer Demokratietagen vom 17./18. März 2016.

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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