Deutscher mit Zivilcourage bringt Deutschland wegen Drohnenkrieg vor Gericht! US-Drohnenpiloten schreiben in Offenem Brief an Obama: Wir töten mit Unschuldige! Das Drohnenprogramm ist das verheerendste Destabilisierungs- und Rekrutierungsprogramm für Terroristen! Die Folgen sehen wir auch in Paris! und wirkt sich so bis Paris aus! Ähnlich wirkt Guantanamo Bay! Deutschland hat die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet Amnesty International unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere. Nach deren Aussagen sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

Der Staat gegen Wolfgang Jung: Ein Mann verklagt die Bundesregierung wegen des US-Drohnenkrieges, der von deutschem Boden aus gesteuert wird. Kommende Woche, am 5.April 2016, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Fall. Jung gibt seit Jahren die sehr informierten Newsletter LUFTPOST heraus (www.luftpost-kl.de)

Abschließender Vortrag der Anwälte des LUFTPOST-Herausgebers Wolfgang Jung zu dessen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die am 5. April 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird Der Herausgeber der LUFTPOST hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, am 23.04.12 verklagt, weil sie die völkerrechts und verfassungswidrige Nutzung der U.S. Air Base Ramstein zulässt. Der bisherige Verfahrensverlauf ist in den nachfolgend verlinkten LUFTPOST-Ausgaben nachzulesen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07012_260312.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09112_060512.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP19212_071112.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03413_110313.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03613_150313.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04413_270313.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04713_030413.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP17014_301014.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP17114_311014.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP17314_051114.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19214_041214.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07115_050415.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15315_160815.pdf Die Klage wurde am 14.03.13 vom Verwaltungsgericht Köln und am 04.11.14 vom Oberverwaltungsgericht Münster abgewiesen und wird nun am 05.04.16, 9.30 Uhr, im Sitzungssaal II, Zimmer 1.032 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Simsonplatz 1, verhandelt. Das Verfahren hat sich auf die Frage zugespitzt, ob ein Bundesbürger gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der U.S. Air Base Ramstein – insbesondere gegen den via Ramstein geführten US-Drohnenkrieg – klagen und von der Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes einfordern darf. Weitere Infos dazu sind nachzulesen unter http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-usbasis-ramstein-ein-mann-gegen-die-drohnen-1.2205561 . Nachfolgend drucken wir inhaltlich unverändert den abschließenden Vortrag der Anwälte des LUFTPOST-Herausgebers Wolfgang Jung zu dessen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ab.

http://www.luftpost-kl.de/

USA:

US-amerikanische Drohne in Kandahar, Afghanistan (Archiv)
Drohnenpiloten erheben Vorwürfe gegen Obama
In einem offenen Brief an die US-Regierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, haben vier Piloten den Drohnenkrieg kritisiert. Er sei ein Terroristen-Rekrutierungsprogramm.
19. November 2015, 0:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE 276 Kommentare
US-amerikanische Drohne in Kandahar, Afghanistan (Archiv)
US-amerikanische Drohne in Kandahar, Afghanistan (Archiv) © Efren Lopez/U.S. Air Force photo/Handout/Reuters
Vier ehemalige US-Drohnenpiloten, die jahrelang unter anderem im Irak und in Afghanistan tödliche Drohnen gegen angebliche Terroristen einsetzten, klagen jetzt in einem offenen Brief diesen Drohnenkrieg als einen einzigen Irrweg an.

Der Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und den CIA-Chef John O. Brennan gerichtet und nennt die massenhafte Tötung durch Drohnen eine Art Rekrutierungsprogramm für neue Terroristen.
Die Autoren vergleichen die langfristigen Auswirkungen des Drohnenprogramms mit den katastrophalen Folgen der menschenverachtenden Praxis im Militärgefängnis in Guantanamo. Wir dokumentieren den Brief nachfolgend aus dem Englischen übersetzt.

Guantanamo-prisoner-threatened-by-dog

 

OFFENER BRIEF, 18. November 2015

An
Präsident Barack Obama,
Weißes Haus
Washington, D.C.
Verteidigungsminister Ashton B. Carter,
Verteidigungsministerium
Direktor John O. Brennan,
Central Intelligence Agency (CIA)

Sehr geehrter Präsident Obama, sehr geehrter Minister Carter, sehr geehrter Direktor Brennan!

Wir sind ehemalige Angehörige der US-Luftwaffe. Wir schlossen uns der Air Force mit dem Ziel an, die Leben von Amerikanern sowie unsere Verfassung zu schützen. Aber im Laufe der Zeit ist uns klar geworden, dass der Umstand, dass wir unschuldige Zivilisten töten, die Hassgefühle nur befeuert, die den Terror und Gruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) antreiben – und zugleich in ähnlicher Weise als Rekrutierungswerkzeug wirkt wie Guantanamo Bay.

Diese Regierung und ihre Vorgängerregierung haben ein Drohnenprogramm aufgesetzt, das eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit ist.

Jeder Einzelne von uns entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung, als die Schuld zu groß wurde, die mit unserer Rolle beim Ermöglichen dieses systematischen Zerstörens unschuldiger Leben einherging. Aber die Regierung, der wir so viel gegeben hatten, ließ uns fallen – sie entließ uns in eine Welt ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Zugang zu einem verlässlichen Gesundheitswesen, ohne notwendige Zuwendungen. Einige von uns sind heute obdachlos. Andere kommen gerade so zurecht. Dabei haben wir massive Verschwendung erlebt, den Missbrauch von Macht – und ebenso, wie die Führer unseres Landes öffentlich über die Effektivität des Drohnenprogramms gelogen haben.

Wir können Tragödien wie den Anschlägen von Paris nicht einfach schweigend zusehen, während wir die verheerenden Effekte kennen, die das Drohnenprogramm hierzulande und anderswo hat. Ein solches Stillschweigen bedeutete einen Verstoß gegen die Eide, die wir zur Unterstützung und zur Verteidigung der Verfassung geschworen haben.

Wir fordern Sie auf, Ihre Perspektive zu überdenken, auch wenn eine solche Bitte angesichts der beispiellosen Verfolgung von Whistleblowern, die uns vorangegangen sind – wie zum Beispiel Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden – womöglich vergeblich ist. Im Interesse dieses Landes hoffen wir jedoch, dass es sich nicht so verhält.

Hochachtungsvoll,
Brandon Bryant, Staff Sergeant, MQ-1B Predator Sensor Operator, SERE Instructor Trainee, USAF Joint Special Operations Command, 3rd Special Operations Squadron, Disabled Iraq and Afghanistan Veteran, Founder of Project RED HAND
Cian Westmoreland, Senior Airman, RF Transmissions Systems, USAF CENTCOM, 73rd Expeditionary Air Control Squadron, Disabled Afghanistan Veteran, Project RED HAND’s Sustainable Technology Director
Stephen Lewis, Senior Airman, MQ-1B Predator Sensor Operator, USAF Joint Special Operations Command, 3rd Special Operations Squadron, Iraq and Afghanistan Veteran
Michael Haas, Senior Airman, MQ-1B Predator Sensor Operator Instructor, USAF Air Combat Command, 15th Reconnaissance Squadron, Iraq and Afghanistan Veteran

Übersetzung aus dem Englischen: Yassin Musharbash
Recherche: Diani Barreto

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/drohnen-piloten-offener-brief-obama

Deutschland hat die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet Amnesty International unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere. Nach deren Aussagen sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

http://www.huffingtonpost.de/2013/10/22/deutschland-pakistan-drohnenangriff-amnesty-international_n_4140192.html

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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