Herrschaft der 2000 Prinzen der Sauds für die westliche Elite alternativlos, erklärt ein Schweizer Militärstratege! Obwohl er zugibt: „Al-Kaida und den «Islamischen Staat» (IS), sind geistige Kinder der über Jahrzehnte exportierten saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus: Allein zwischen 1970 und 2005 wurden mit geschätzten 150 Mrd. $ mehr als 1500 Moscheen, über 200 Hochschulen und ca. 2000 Grundschulen im Ausland finanziert. Hinzu kamen Schenkungen, wie etwa der Grossen Moschee in Brüssel, die wegen ihrer Verbindungen zu den jüngsten Terroranschlägen in die Schlagzeilen geraten ist: Sie war vom damaligen König Baudouin dem König Faisal 1967 gratis überlassen worden. Diese «saudische Salafistenmission» schuf «den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung, ohne die der Zulauf von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist», stellte unlängst der deutsche Bundesnachrichtendienst fest.“ Zum anderen geniesst das Land eine Sicherheitsgarantie der USA, gegen äussere wie innere Bedrohungen. Diese Garantie hat ihren Ursprung im Deal zwischen Präsident Roosevelt und König Abd al-Aziz ibn Saud von 1945, in welchem militärische Unterstützung der USA gegen Zugang zu arabischem Erdöl vereinbart wurde.

Das «alternativlose» Haus Saud

MAURO MANTOVANI

«Washington ist jeder Appetit auf Regime-Change-Experimente gründlich vergangen.»

Seit 1945 verfolgen die Saud bescheidene Ziele mit einem überwältigenden Mitteleinsatz und Methoden, die hingenommen werden – eine vorläufig immer noch tragfähige Strategie. Ein Kommentar von Mauro Mantovani.

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Das vorrangige Ziel jeder Strategie lautet, wenn auch unausgesprochen: Erhalt der eigenen Machtstellung. Für die Dynastie der Saud bedeutet dies Behauptung einerseits gegen die Schiiten, die ca. 10% der eigenen Bevölkerung ausmachen und – ausgerechnet – in der erdölreichsten Region des Landes leben. Sie sind in der saudischen Wahrnehmung Teil der angeblich von Teheran orchestrierten Umzingelung, die aus zwei grossen Nachbarn besteht: dem neuerdings schiitisch dominierten Irak und Syrien, in dem ein schiitenfreundliches Regime im Sattel zu bleiben scheint, sowie zwei kleinen Nachbarn, Bahrain und Jemen, in denen schiitischer Umsturz droht.

Andererseits sehen sich die Saud von Muslimbrüdern und salafistischen Islamisten bedroht und bekämpfen diese mit aller Macht. Letztere scharen sich um al-Kaida und den «Islamischen Staat» (IS), geistigen Kindern der über Jahrzehnte exportierten saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus: Allein zwischen 1970 und 2005 wurden mit geschätzten 150 Mrd. $ mehr als 1500 Moscheen, über 200 Hochschulen und ca. 2000 Grundschulen im Ausland finanziert.

Hinzu kamen Schenkungen, wie etwa der Grossen Moschee in Brüssel, die wegen ihrer Verbindungen zu den jüngsten Terroranschlägen in die Schlagzeilen geraten ist: Sie war vom damaligen König Baudouin dem König Faisal 1967 gratis überlassen worden. Diese «saudische Salafistenmission» schuf «den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung, ohne die der Zulauf von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist», stellte unlängst der deutsche Bundesnachrichtendienst fest.

Stützen des Regimes

Angesichts dieser potenten Gegnerschaft wäre die Herrschaft der 2000 Prinzen über ein Land von 30 Millionen Untertanen wohl schon längst kollabiert, gäbe es da nicht zwei tragende Stützen. Zum einen erlaubten es die üppigen Einnahmen aus dem Ölexport dem Land, jahrzehntelang – mit Steuerbefreiung – grosszügigen Subventionen und «Wohltätigkeit» die fehlende Mitbestimmung des Volkes zu kompensieren und so den sozialen Frieden zu bewahren. Seit zwei Jahren hingegen schreibt der «Rentenstaat» rote Zahlen und sieht sich zum Haushalten gezwungen. Bleibt der Ölpreis auf dem aktuellen Niveau, so ist das Staatsvermögen in fünf Jahren aufgebraucht, so die Prognose des Internationalen Währungsfonds. Eine Eskalation der sozialen Unrast, die bereits in den letzten Monaten zugenommen hat, gilt unter Experten als unausweichliche Folge.

Zum anderen geniesst das Land eine Sicherheitsgarantie der USA, gegen äussere wie innere Bedrohungen. Diese Garantie hat ihren Ursprung im Deal zwischen Präsident Roosevelt und König Abd al-Aziz ibn Saud von 1945, in welchem militärische Unterstützung der USA gegen Zugang zu arabischem Erdöl vereinbart wurde. Fundamentale Differenzen wie die jüdische Einwanderung in Palästina wurden damals ausgeblendet, ein typisches Merkmal dieser Beziehungen. Die Frontstellung gegen Moskau und, nach dem Sturz des Schahs 1979, gegen Teheran verband die Partner im Kalten Krieg und bewährte sich in allen drei Golfkriegen. Sie erhielt erst Risse, als bekannt wurde, dass elf der fünfzehn Attentäter der Terroranschläge vom 11. September 2001 saudische Staatsbürger waren und die Finanzquellen von al-Kaida zu wesentlichen Teilen in Saudi-Arabien lagen.

In den vergangenen Jahren wurde die bilaterale Stimmung weiter gedrückt durch Präsident Obamas Sympathien für den Arabischen Frühling ab 2011, die sich in der Fürsprache für die Schiiten in Bahrain manifestierten, in der Unterstützung der Muslimbrüder in Ägypten 2012/13 sowie in der Aufhebung der Sanktionen gegen Iran 2015. Jedes Mal liess die saudische Elite grösste Nervosität erkennen und erreichte damit immerhin, dass die USA ihre in jeder Hinsicht fragwürdige Militärintervention in Jemen unterstützten, mit Luftbetankung, Waffen, Logistik und Zielinformationen.

Trotz dieser Spannungen bleibt für die Schutzmacht USA Saudi-Arabien ein zentraler Verbündeter in der arabischen Welt, aus gewichtigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen:

Geografische Lage: Saudi-Arabien bildet quasi die Landbrücke zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer, beides zentrale Wasserstrassen des Welthandels. Kooperation und Stabilität ihrer Anrainer ist von allgemeinem und zentralem Nutzen.

Energie: Saudi-Arabien fördert global am meisten Erdöl und besitzt die grössten Reserven. Mit über 1000 Fass täglich steht Erdöl saudi-arabischen Ursprungs auf Platz zwei der amerikanischen Importe. Allerdings nimmt die Abhängigkeit der USA langfristig ab, auch wenn die Dynamik der Schieferöl-Förderung durch den niedrigen Weltmarktpreis des Öls verlangsamt worden ist.

Militärkooperation: Riad hat mit ca. 80 Mrd. $ das viertgrösste Militärbudget der Welt und ist durch dramatische Steigerung in den letzten zehn Jahren zum zweitgrössten Waffenimporteur geworden. 2014 betrug das Volumen seiner Importe 2629 Mio. $, wovon je etwa ein Drittel auf die USA und auf Grossbritannien entfielen.

Die Handelsbeziehungen sind insgesamt bedeutend: So exportierten die USA 2014 Güter im Wert von über 18,7 Mrd. $ nach Saudi-Arabien und importierten solche über 47 Mrd. $ von dort. Darin eingeschlossen sind Öl und Waffen, aber Saudi-Arabien ist darüber hinaus auch ein wichtiger Absatzmarkt für zivile Produkte nicht nur aus den USA: Technologie für die Ölindustrie und Industriegüter in den Bereichen Transport, Verkehr, Medizin, Chemie sowie Luxusgüter.

Eindämmung Irans: Teheran ist der grosse Nutzniesser der aktuellen Umwälzungen in Nahost und durchkreuzt damit sämtliche Ordnungsvorstellungen der USA. Riad wiederum ist der einzige arabische Machtfaktor von Gewicht, der dagegenhält. Und da das iranische Nuklearprogramm nur auf etwa zehn Jahre hinaus unter Kontrolle ist, verfehlt auch das saudische Liebäugeln mit einem eigenen Nuklearwaffenprogramm seine Wirkung nicht.

Realpolitik festigt Status quo

Diese Trümpfe spielt Riad gerne aus, wobei es durchaus auch subtil auf die Meinungsbildung in Washington einwirkt. Wie die übrigen Golfstaaten auch unterstützt es mit Millionenbeträgen Thinktanks und akademische Institutionen und pflegt intensiv persönliche Beziehungen zur aussenpolitischen Elite. Kritiker behaupten, die Adressaten würden sich in ihren Politikempfehlungen deshalb in Selbstzensur üben und zur Beschwichtigung neigen gegenüber der offensichtlich destabilisierenden Politik der «Hüterin der heiligen Stätten des Islam». Jedenfalls zeigt das politische Establishment in Washington, dem jeder Appetit auf Regime-Change-Experimente in den letzten Jahren ohnehin gründlich vergangen ist, eine klare Vorliebe für die Aufrechterhaltung des Status quo der Machtverhältnisse nicht nur in Saudi-Arabien, sondern in allen Golfstaaten.

Die Schlussfolgerung ist, einmal mehr, nüchterne Realpolitik: Die amerikanische Diplomatie – und in ihrem Schlepptau die europäische – dürfte mit Riad weiterhin Dialoge um freie Wahlen und Meinungsäusserung führen, um die Freilassung politischer Gefangener und die Rechte der Frauen, allgemein zum Masshalten bei der Anwendung der Scharia mahnen und ernste Besorgtheit über die Islamismusförderung im Ausland äussern. Im Bewusstsein aber, dass die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen überragend wichtig sind und gleichzeitig keine gemässigte Alternative zum Haus Saud in Sicht ist, bleibt dem Westen nur die Hoffnung, dass Saudi-Arabien seine nach 9/11 erlassene Gesetzgebung gegen Jihad-Reisende und Terrorfinanzierung endlich anwenden möge.

Mauro Mantovani ist Dozent für strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich.

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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