Der Fisch stinkt vom Kopf her: Staatschefs, Adelige, Manager, Banker und ihre Freunde und der deutsche Gründer des Netzwerkes in Panama, Jürgen Mossack. Was tun? Isländer wollen Abwahl ihres. Unter Verdacht stehenden Premierministers und Neuwahlen! Island: Piratenpartei könnte zur stärksten Partei werden. Carl Dolan von der Organisation Transparency International: “Zuallererst muss das Verzeichnis der Nutznießer von Briefkastenfirmen öffentlich gemacht werden. Das geht ohne weiteres. Zweitens muss die geheime Jurisdiktion Panamas, der britischen Jungferninseln, des Bundesstaates Delaware in den USA unter die Lupe genommen werden. Es sollte ihnen klargemacht werden, dass sie entweder ihre Informationen öffentlich machen und mit uns teilen, oder mit Sanktionen und Einschränkungen der Handelsabkommen rechnen müssen, die wir mit ihnen haben. Der Grund dafür, dass nur wenige Namen aus den USA auftauchen, ist meiner Meinung nach der, dass es einige Bundesstaaten gibt, deren Gesetze zu den geheimsten der Welt zählen: Delaware, Nevada, Wyoming. Dort ist es sehr leicht, sehr einfach, eine Firma zu gründen, mit deren Hilfe Korruption und andere Verbrechen leicht und wirksam versteckt werden können.” (Möglicherweise kommt da noch eine andere Schweinerei ans Tageslicht: Sein Vater, ein SS-Mann, der sich wie viele Nazis der Bestrafung durch Flucht nach Südamerika entzog, war eventuell CIA und BND-Agent und ging straflos aus – die Bundesregierung verweigert die Aussage: Er soll eine Liste von Antifaschisten zu bieten gehabt haben).

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Ein Datenleck von historischem Ausmaß bei einer Anwaltskanzlei aus Panama sorgt für Schlagzeilen. Und es offenbart, wie leicht Mächtige und Reiche mithilfe von Briefkastenfirmen Steuern sparen können. Wir sprachen mit Carl Dolan von der Organisation Transparency International.

euronews:
“Herr Dolan, sind Sie von den Enthüllungen überrascht?”

Carl Dolan:
“Es überrascht niemanden, der gegen Korruption kämpft. Untersucht man beispielsweise das Finanzgebaren eines nigerianischen Ölministers, eines russischen oder ukrainischen Oligarchen, oder krimineller Banden, folgt man der Spur des Geldes, gerät man irgendwann in eine Sackgasse. Üblicherweise ist das ein geheimes Unternehmen, das durch eine geheime Rechtssprechung geschützt ist, oder es handelt sich um ein Steuerparadies irgendwo auf einer kleinen Insel.”

euronews:
“Sind die Enthüllungen eine gute Nachricht im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption?”

Carl Dolan:
“Was man kurz nach den Enthüllungen zu hören bekommt, sind die üblichen Verurteilungen und Standpauken der Regierungen und Politiker überall auf der Welt. Wir kennen das im Zusammenhang mit vor einigen Jahren erfolgten Enthüllungen über Briefkastenfirmen oder mit der Luxleaks-Affäre. Reformen aber gab es nur wenige.”

euronews:
“Was erwarten Sie von den EU-Mitgliedsstaaten? Was muss geschehen?”

Carl Dolan:
“Zuallererst muss das Verzeichnis der Nutznießer von Briefkastenfirmen öffentlich gemacht werden. Das geht ohne weiteres. Zweitens muss die geheime Jurisdiktion Panamas, der britischen Jungferninseln, des Bundesstaates Delaware in den USA unter die Lupe genommen werden. Es sollte ihnen klargemacht werden, dass sie entweder ihre Informationen öffentlich machen und mit uns teilen, oder mit Sanktionen und Einschränkungen der Handelsabkommen rechnen müssen, die wir mit ihnen haben.”

euronews:
“Auf der Liste ist kein Name aus den USA zu finden. Ist der Kampf gegen Geldwäsche und Korruption in denUSA erfolgreicher?”

Carl Dolan:
“Der Grund dafür, dass nur wenige Namen aus den USA auftauchen, ist meiner Meinung nach der, dass es einige Bundesstaaten gibt, deren Gesetze zu den geheimsten der Welt zählen: Delaware, Nevada, Wyoming. Dort ist es sehr leicht, sehr einfach, eine Firma zu gründen, mit deren Hilfe Korruption und andere Verbrechen leicht und wirksam versteckt werden können.”

http://de.euronews.com/2016/04/04/panama-papers-sind-keine-ueberraschung/

Staatschefs, Adelige und ein Messi
Wen entlarven die „Panama Papers“?

 

Welche Mächtigen tauchen in den Panama Papers auf?
“Die Daten legen die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern aus aller Welt offen”.Insgesamt finden sich die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs in den Unterlagen, zum Beispiel der Premierminister von Island Sigmundur David Gunnlaugsson, der Präsident von Argentinien Mauricio Macri und der Ukraine, Petro Poroschenko. Auch enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust haben. In den Dokumenten tauchen aber auch Spione auf, Drogenhändler und andere Kriminelle. Zudem haben zahlreiche Sportstars wie Lionel Messi und Michel Platini Offshore-Firmen genutzt.
Auch 15 deutsche Geldinstitute tauchen auf, die mit “Offshore-Geschäften” Milliardensummen gescheffelt haben sollen, unter anderem die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg. In welcher Form, ist allerdings bisher unklar. Die Banken betonen die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.
Warum sind kaum US-Bürger darunter – ein Steuerfachmann: In den USA gibt es einige Bundesstaaten, in denen man unkontrolliert sein Vermögen verschleinern kann; man braucht deshalb kein Panama.

„Panama Papers“ bringen Islands Premier in Bedrängnis

 Sigmundur Gunnlaugsson soll Miteigentümer einer Briefkastenfirma auf den Virgin Islands gewesen sein.

Die Opposition fordert Neuwahlen Reykjavík/Wien – Enthüllungen der „Panama Papers“ zufolge soll der isländische Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson zusammen mit seiner Ehefrau von 2007 bis 2009 eine Briefkastenfirma besessen haben. Dokumente aus dem Datenleck beim Offshore-Provider Mossack Fonseca zeigen, dass die Firma namens Wintris Inc. unter anderem Gläubiger von Landsbanki, Kaupthing und Glitnir war, drei großen isländischen Banken, die in der Finanzkrise bankrott gegangenen waren. Insgesamt soll sich das Investment der auf den Britischen Jungferninseln ansässigen Firma auf knapp vier Millionen US-Dollar belaufen. Isländische Abgeordnete sind verpflichtet, Firmenbeteiligungen ab einem Anteil von 25 Prozent anzugeben. Gunnlaugsson verschwieg seinen 50-prozentigen Anteil an Wintris jedoch im April 2009 bei seinem Einzug ins Parlament für die liberale Fortschrittspartei. Am 31. Dezember 2009 verkaufte er seinen Anteil an der Firma für den symbolischen Betrag von einem US-Dollar an seine Frau. Rücktrittsforderungen Die Opposition in Island fordert angesichts der Enthüllungen nun vorgezogene Neuwahlen. Ein entsprechender Antrag soll dem Nachrichtenportal „mbl“ zufolge noch am Montag im Parlament eingebracht werden. Der Regierungschef müsse „umgehend zurücktreten“, forderte Gunnlaugssons sozialdemokratische Vorgängerin Johanna Sigurdardottir am Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite. Indem er sein Geld in einem Steuerparadies angelegt habe, habe Gunnlaugsson „sein Misstrauen“ gegenüber der isländischen Währung und Wirtschaft ausgedrückt. In der Bevölkerung wächst ebenfalls der Unmut über Gunnlaugsson. Bereits mehr als 25.000 Isländer haben eine Onlinepetition für den Rücktritt des Premiers unterschrieben. Auch Demonstrationen waren angekündigt: Mehrere tausend Menschen wollten sich am Montagabend vor dem Parlament versammeln. Gunnlaugsson lehnt einen Rücktritt allerdings ab. Konfrontation im TV-Interview Im Zuge der „Panama Papers“-Recherche wurde Gunnlaugsson am 11. März vor laufender Kamera von Reykjavik Media und dem schwedischen Fernsehsender SVT gefragt, ob er jemals eine Offshore-Gesellschaft besessen habe. Darauf antwortete er: „Ich? Nein.“ Die isländischen Firmen, mit denen er zusammengearbeitet habe, hätten Verbindungen zu solchen Gesellschaften gehabt. „Aber ich habe immer mein Vermögen und das meiner Familie steuerlich angegeben. (…) Ich kann bestätigen, dass ich meine Vermögenswerte nie verschleiert habe.“ – derstandard.at/2000034133077-4161/Panama-Papers-bringen-Islands-Premier-in-Bedraengnis

Island: Piratenpartei könnte zur stärksten Partei werden

Florian Rötzer 04.04.2016

Weil der Ministerpräsident und zwei Minister Offshore-Firmen in Steueroasen betrieben haben, wankt die Regierung, gleichzeitig werden wieder US-Truppen auf der Insel stationiert

Gerade stolpert der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson von der Fortschrittspartei zusammen mit seinem Finanzminister Bjarni Benediktsson und seiner Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der Unabhägigkeitpartei, über die PanamaPapers, geleakte Unterlagen der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama, die vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet wurden.

Der „Deutsche“ hinter den Panama Papers

KOPF DES TAGES

 4. April 2016,
 Jürgen Mossack steht im Zentrum der jüngsten Ermittlungen
Er muss schon länger geahnt haben, dass die Geheimhaltung seiner Geschäfte bald der Vergangenheit angehören würde. Den Enthüllungen über die mithilfe der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca durchgeführten Offshore-Geschäfte hunderter Politiker und Finanzinstitute gingen zahlreiche journalistische Anfragen voraus. Jürgen Mossack, gemeinsam mit Ramón Fonseca Gründer und Namensgeber der umstrittenen Kanzlei, hielt sich bedeckt. Doch der Verdacht auf einen Datenleak stand im Raum, die Kanzlei drohte Journalisten der Süddeutschen Zeitung nach einer Anfrage mit straf- und zivilrechtlichen Schritten. Mossacks Kanzlei hatte gute Gründe für den Versuch, die Journalisten abzuschrecken. Dem „Deutschen“, wie er von Insidern des panamaischen Finanzdistrikts genannt wird, wird aufgrund der Panama-Papers nun Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Bruch von UN-Sanktionen vorgeworfen. Auswanderung aus Deutschland Mehr als 40 Jahre lang verkaufte der in Panama Tür an Tür mit Expräsidenten wohnende Mossack anonyme Briefkastenfirmen. Die geleakten Dokumente belegen nun seinen Ruf, bei Klienten nicht wählerisch zu sein. Neben Drogen- und Waffenhändlern zählen Personen mit eindeutigem Bezug zu diktatorischen Regimen zum Kundenkreis des Rechtsanwalts. Der heute 68-Jährige wanderte gemeinsam mit seiner Familie in den Sechzigerjahren aus Deutschland aus. Nach Informationen des Recherchenetzwerks ICIJ soll sein Vater Nationalsozialist und bei der Waffen-SS gewesen sein. In Panama angekommen, soll er sich der CIA als Informant angeboten haben. Nach rund zehn Jahren verließ der Rest der Familie das bei Altnazis als Zufluchtsort beliebte Lateinamerika. Die Angehörigen leben heute in Deutschland; Mossacks Bruder ist dort als Honorarkonsul der Republik Panama tätig. Gut vernetzter Partner Jürgen Mossack blieb als einziges Familienmitglied in Mittelamerika. Er studierte Jus und gründete 1977 seine eigene Kanzlei. Gemeinsam mit seinem gut vernetzten Partner Fonseca avancierte er mit den nun im Kreuzfeuer stehenden Dienstleistungen zum erfolgreichen Geschäftsmann. Belege dafür, dass Mitarbeiter über die zweifelhaften Kunden Bescheid wussten, sollen in den geleakten Dokumenten zuhauf enthalten sein. Sollte er wissentlich UN-Sanktionen umgangen haben, drohen dem deutschen Staatsbürger Mossack mehrere Jahre Haft. (Elena Pramesberger, 4.4.2016) – derstandard.at/2000034176229/Juergen-MossackDer-Deutsche-hinter-den-Panama-Papers
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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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