Mit den hinterzogenen Steuern könnten rund 80 Prozent aller Gesundheitsausgaben bezahlt werden. Der Staat wäre, würde das Geld nicht auf Offshore-Konten und in Briefkasten-Firmen zum Zwecke privater Reichtumsmehrung versteckt, in der Lage binnen 13 Jahren seine Schulden zu begleichen und so frei von Zinslasten werden. Die Medien aber lenken die Aufmerksamkeit auf Putin und China und Assad und lenken vom Versagen der deutschen Politiker, Medien und Vermögenden und Firmen ab! Damit alles so weiter gehen kann! Interessant auch: Dass in den Panama-Papieren Namen von »Staatsmännern« auftauchen, die uns in der »politischen Welt« als erbitterte Feinde gegenübertreten – die aber in der Welt der Steuerhinterziehung das gleiche Gebaren an der Tag legen, gewissermaßen als Saboteure ihrer jeweiligen Staaten.

Asoziale Parallelgesellschaft

Tom Strohschneider über einkommensstarke Integrationsverweigerer, das Ausbleiben schärferer Gesetze gegen Steuerkriminelle – und die Notwendigkeit einer Kulturrevolution

Die »Panama Papers« belegen ein altes Problem: Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker Integrationsverweigerer versucht zu Lasten des Gemeinwesens und auf Kosten anderer noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das nun mit zahllosen Dokumenten belegt – und wieder sind jetzt Forderungen aus der Politik zu hören, nun aber wirklich einmal ernsthaft gegen Abgabenbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung vorzugehen. Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können. Denn hier ist auch in der Vergangenheit Fortschritt allenfalls in Tippelschritten auf dem politischen Milimeterpapier zu verzeichnen. Luxemburg-Leaks, Offshore-Leaks – was ist denn wirksam passiert?

Dabei wäre ein großer Sprung nach vorn so wichtig: Was hierzulande oft als Kavaliersdelikt verniedlicht wird und was Hunderttausende als privaten Bereicherungssport betreiben, unterminiert die Res publica – also: die öffentlichen Angelegenheiten. Einer Studie von Richard Murphy zufolge, und es gibt weitere, sehr viele Studien darüber, könnten in Deutschland mit den hinterzogenen Steuern rund 80 Prozent aller Gesundheitsausgaben bezahlt werden. Der Staat wäre, würde das Geld nicht auf Offshore-Konten und in Briefkasten-Firmen zum Zwecke privater Reichtumsmehrung versteckt, in der Lage binnen 13 Jahren seine Schulden zu begleichen und so frei von Zinslasten werden – was wiederum den Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen und allerlei Möglichkeiten für die Gestaltung politischer Alternativen erheblich vergrößern würde, die derzeit vor der Betonmauer »Schuldenbremse« zum Halten gebracht werden. Von den jährlich hinterzogenen Steuern könnten in Deutschland die kompletten Ausgaben für Hartz IV beglichen werden – oder man könnte ein angemesseneres, also deutlich höheres Mindesteinkommen für Hunderttausende finanzieren.

Aber es geht nicht nur um Gegenrechnerei, es geht um eine Unkultur des breit akzeptierten Asozialen, es geht um eine einflussreiche Minderheit, die sich dem Grundgedanken des demokratischen Gemeinwesens mit krimineller Energie entzieht – dass nämlich Lasten je nach Stärke der Einzelnen geteilt werden. Das ist jetzt abermals belegt, und es darf als klassenpolitische Pointe betrachtet werden, dass hier Namen von »Staatsmännern« auftauchen, die uns in der »politischen Welt« als erbitterte Feinde gegenübertreten – die aber in der Welt der Steuerhinterziehung das gleiche Gebaren an der Tag legen, gewissermaßen als Saboteure ihrer jeweiligen Staaten.

Eine echte Wende bedarf aber nicht nur schärferer Gesetze, sondern auch einer Kulturrevolution: Es muss endlich Schluss sein mit der Verachtung des Öffentlichen, die nur die leichterhand betreiben können, die es sich privat auch leisten können – die aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit längst in den Köpfen Spuren hinterlassen hat. Wer sich den Fall des Steuerhinterziehers Ulrich Hoeneß in Erinnerung ruft, der medial gehätschelt mit einer Ministrafe davonkam; wer sich anschaut, wie über ein im wahrsten Sinne des Wortes: Kapitalverbrechen oft geredet wird – nämlich in verniedlichenden Begriffen wie »Steuersünde«, der weiß, dass das Problem tiefer liegt.

Es geht um die Frage, wie viel Solidarität in einem Gemeinwesen nicht nur als lästige Pflicht des Souveräns, sondern als selbstverständlicher Beitrag angesehen wird. Eine öffentliche Debatte, die noch vom neoliberalen Geist durchdrungen ist, der nach weniger Staat, weniger Öffentlichem ruft, weil angeblich der Markt es besser richtet, ist nicht unschuldig an Zuständen, die einer asozialen Parallelgesellschaft erlaubt, auf nicht selten kriminelle Weise reicher zu werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007311.asoziale-parallelgesellschaft.html

Die Anderen sind schuld, nicht wir: Obwohl die Panama-Papiere erst einmal das Versagen der deutschen Eliten, Firmen, Banken und Politiker und Medien zeigen! Genau davon versuchen die Medien abzulenken und die Papiere sogar zu nutzen, die Völker weiter auseinander zu bringen!

Bei den Berichten über die Panama-Papiere stehen oft nicht etwa die deutschen Banken, Reichen oder Firmen im Mittelpunkt, oder der Deutsche, der im Mittelpunkt in Panama steht, sondern Putin, Assad, China, usw. Und obwohl nicht Putin, sondern Poroschenko, der Mann des Westens in der Ukraine, direkt beschuldigt ist, taucht etwa bei Euro-News im Bericht nicht der im Bild auf, sondern der Kreml. Es wird so getan, als wäre es ein Problem der Länder vor allem, die von unseren Regierungen als Gegner gesehen werden: Wir sollen so glauben: Es ist vor allem ein Problem von Ihnen, gegen die „wir“ ja sowie so schon sind, weil sie böse sind. Zum einen zerstört das weiter das Vertrauen zwischen den Staaten, das wir brauchen, um die Konflikte friedlich lösen zu können. Aber: Damit wird der Druck weg genommen von der deutschen Politik zu handeln gegen diejenigen, die hier die Steuern hinterziehen und aus dem Rampenlicht genommen, welche Deutschen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung betreiben. Und es wird von der Frage angelenkt, warum unser Staat das nicht ermittelt und aufgedeckt hat, der beim Sparen und den Forderungen bei den Kleinen immer erklärt: Wir sind verschuldet! Aber es nicht schafft, gegen die Vermögenden die Steuergesetze durchzusetzen und die Milliarden einzutreiben, die sie zahlen müssten und für die die anderen dann aufkommen müssen. Wenn noch mehr diese Masche der Medien, die eng mit den Eliten verflochten sind, durchschauen, werden sie die Menschen nicht mehr so einfach hinters Licht führen können! Wenn die Medien die Schuldigen hier möglichst verschweigen, dann sollten wir sie bekanntmachen und von den Politikern (und Medien) Rechenschaft verlangen, warum sie ihre Arbeit nicht gemacht haben und machen, für sie von uns bezahlt werden!
Wolfgang Lieberknecht, Demokratische Impulse

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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