Viele deutsche Namen in den „PanamaPapers“ Ein Datenleck mit 11,5 Millionen Dokumenten hat ein weltweites Geflecht von Briefkastenfirmen entlarvt. In dem Datenpaket befinden sich viele deutsche Namen. Die Veröffentlichungen haben erst begonnen. Siemens-Manager und 15 deutsche Banken sind betroffen, darunter die Deutsche Bank! Auch EU-Kommissionsmitglied dabei! Dazu Drogenhändler, Kriminelle, Spione! Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte die EU auf, nach dem Vorbild der USA von Banken generell Bußgelder zu verlangen, sobald sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen. Dass die deutschen Medien fast alle über Putin, statt die betroffenen Deutschen schreiben, zeigt, dass wir uns auf sie wohl nicht verlassen können, um die Gesetze in Deutschland gegen die Entscheidungstäger durchzusetzen, sie lenken viel mehr von ihnen ab!

Viele deutsche Namen in den „PanamaPapers“

Ein Datenleck mit 11,5 Millionen Dokumenten hat ein weltweites Geflecht von Briefkastenfirmen entlarvt. In dem Datenpaket befinden sich viele deutsche Namen. Die Veröffentlichungen haben erst begonnen.

Von: Felix Lincke und Patrizia Kramliczek

Stand: 04.04.2016 |Bildnachweis

Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in den Glasscheiben eines Bürogebäudes. | Bild: picture-alliance/dpa

400 Journalisten haben sich der Daten angenommen und ein Jahr lang recherchiert. Die ausgewerteten Unterlagen umfassen unter anderem E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge und Passkopien. Insgesamt geht es um ein Datenvolumen von 2,6 Terabyte und 11,5 Millionen Dokumente.

Diese sogenannten „PanamaPapers“ stammen aus einem Datenleck bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama und wurden zunächst der Süddeutschen Zeitung zugespielt, die sie mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), NDR und WDR teilte. Es gibt Informationen über Finanzgeschäfte mithilfe von 215.000 Briefkastenfirmen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie Medien aus rund 80 Staaten am Sonntagabend.

„Da sind viele Deutsche darunter in diesen Daten. Wir haben jetzt mit den Veröffentlichungen angefangen, wir werden die in den kommenden Tagen fortsetzen und ich denke, wir werden auch noch über einige deutsche Namen sprechen und wir werden vor allem auch über die Rolle sprechen, die deutsche Banken in diesem System der Steueroasen spielen.“

Benedikt Strunz (NDR) aus dem Reporterteam im Interview mit B5 aktuell

Konkrete Hinweise auf Siemens

Bislang ist allerdings nur wenig bekannt, welche deutschen Firmen und Personen über die Kanzlei in Panama Vermögenswerte verschleierten. Konkrete Hinweise gibt es seit gestern Abend nur auf Siemens. Bei dem Skandal mit schwarzen Kassen für Bestechungsgelder sollen Siemens-Manager auch Briefkastenfirmen in Panama genutzt haben. Nach Informationen der ARD könnten die Manager das Schwarzgeld damit in die eigene Tasche umgeleitet haben.

Deutsche Reaktionen auf „PanamaPapers“-Enthüllungen

Strafrecht für Unternehmen gefordert

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen spricht von einem erschreckenden Ausmaß an internationalen Verflechtungen mit dem einzigen Ziel, Geldströme zu verdecken und damit Steuerzahlungen zu vermeiden. Der SPD-Politiker fordert schärfere Gesetze, vor allem ein Strafrecht für Unternehmen. Das würde bedeuten, dass man nicht nur einzelne Angestellte, sondern ganze Unternehmen, vor allem Banken strafrechtlich belangen kann. In diese Richtung gehen auch die Überlegungen von Grünen-Chef Cem Özdemir im Morgenmagazin. Kurzfristige Schritte sind aber nicht zu erwarten. In der Vergangenheit waren sich nicht einmal die einzelnen Bundesländer einig, wie man gegen Steueroasen vorgehen soll, von einheitlichem Vorgehen auf internationaler Ebene kann erst recht nicht die Rede sein. Ivo Maruczyk

Offshore-Geschäfte von Politikerin und Prominenten

Die Daten legen die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern offen, aber auch von internationalen Finanzinstituten, darunter deutschen Banken oder ihren Töchter. Insgesamt finden sich in den Unterlagen die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, zum Beispiel die Premierminister von Island und Pakistan und die Präsidenten von Argentinien und der Ukraine. Es tauchen aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf.

Zudem haben den Recherchen zufolge zahlreiche Sportstars und Prominente Offshore-Firmen genutzt. Namen mehrerer enger Vertrauter von Russlands Präsident Vladimir Putin finden sich in den Unterlagen wieder. Einer ist Sergej Roldugin, der als bester Freund des Präsidenten gilt und Taufpate seiner Tochter ist.

Roldugin, der in Russland ein bekannter Cellist ist, war an einem Netz von Briefkastenfirmen beteiligt, in dem innerhalb weniger Jahre mehr als zwei Milliarden US-Dollar verschoben wurden. Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie der Cousin von Präsident Baschar al-Assad oder Monarchen, wie der König von Saudi-Arabien haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich bei den ‚Panama Papers‘ um das größte Datenleck in der Geschichte des Journalismus handelt und diese Daten betreffen tatsächlich jedes Land der Erde.“

Benedikt Strunz (NDR) aus dem Reporterteam im Interview mit B5 aktuell

Datenleck bei Anwaltskanzlei in Panama

Die Recherchen zu den „Panama Papers“ basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Deren Chef Ramón Fonseca Mora bestätigte im Fernsehsender TVN: „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen.“ Sein Unternehmen helfe aber nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Die Kanzlei gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Deutsche Banken bieten nach dem Recherchenetzwerk immer noch in großem Umfang ihren Kunden solche Geschäfte in Panama an. Bereits vor zwei Jahren hatte die Commerzbank nach einer Razzia 17,1 Millionen Euro an Strafen bezahlt und Konsequenzen gezogen. Die Schweizer Großbank UBS leistete eine Bußgeldzahlung an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und verfolgt inzwischen eine Weißgeldstrategie.

Bei den jüngsten Recherchen soll es jetzt um 15 deutsche Banken oder ihre Tochterfirmen gehen. Genannt wurden Namen der Berenberg Bank in Hamburg oder auch die Deutsche Bank. Sowohl die Berenbeng als auch die Deutsche Bank bestätigen, dass sie Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen haben. Zugleich aber betonen sie die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

„Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst. Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.“

Ein Sprecher der Deutschen Bank

Die Berenberg Bank führt nach Angaben eines Sprechers über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter Konten für sogenannte Offshore-Gesellschaften. „Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken“, so der Sprecher. Der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte sei immer bekannt.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte die EU auf, nach dem Vorbild der USA von Banken generell Bußgelder zu verlangen, sobald sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen.

Ermittlungen in Panama eingeleitet

In Reaktion auf die Recherchen zu den „PanamaPapers“ hat Panamas Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes sagte ihre Kooperation bei der Aufklärung der Finanzgeschäfte zu. Panama verfolge „eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Rücktrittspetition in Island

Screenshot der Infografik zu den sogenannten "PanamaPapers" | Bild: The International Consortium of Investigative Journalists; Montage: BRzum ArtikelInteraktive ÜbersichtDie Politiker in den „PanamaPapers“

In einer interaktiven Grafik zeigt das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschichten von Politikern, deren Angehörigen und Vertrauten, die mit Offshore-Firmen in Verbindung stehen. [mehr]

In Island sind die Reaktionen harsch, wie NDR-Reporter und Mitglied des Rechercheteams Benedikt Strunz berichtet. Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen isländischer Banken deponiert waren. Eine Petition, die den Rücktritt Gunnlaugssons fordert, haben laut Strunz bereits über 15.000 Personen unterschrieben. Bei einem Land mit etwas mehr als 300.000 Einwohner sei das eine beträchtliche Menge. Außerdem sei in der Hauptstadt Reykjavik eine Demonstration angesagt. „Also einigen Politikerinnen und Politikern drohen sehr, sehr harsche Konsequenzen“, so der NDR-Reporter in B5 aktuell.

„Man kann eine Briefkastenfirma auch für legale Zwecke nutzen, beispielsweise, um einer Firma, also realen Geschäften eben in Steueroasen nachzugehen. Allerdings, und das zeigen eben auch die Recherchen, werden diese Firmen ganz häufig dazu genutzt, Illegales zu betreiben, beispielsweise Steuern zu hinterziehen oder eben Geldströme zu verschleiern. Wir haben in den Daten viele, viele Fälle gefunden, wo es um Korruption geht, wo Drogenbarone ihre Geschäfte eben über diese Firmen abwickeln, wo Mafiosi ihre Besitztümer verstecken – da ist auch viel Schmutz dahinter.“

Benedikt Strunz (NDR) aus dem Reporterteam im Interview mit B5 aktuell

Weitere Veröffentlichungen sollen folgen

Der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, Georg Mascolo, sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, er gehe davon aus, dass die Sprengkraft des Datenlecks „ganz erheblich“ sei. Er verwies darauf, dass „wir einen solchen Einblick in das Geschäft dieser Steueroasen bisher in diesem Umfang nicht gehabt haben“. Zudem kündigte Mascolo weitere Veröffentlichungen an.

http://www.br.de/nachrichten/panamapapers-datenleck-briefkastenfirmen-100.html

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

1 Kommentar zu „Viele deutsche Namen in den „PanamaPapers“ Ein Datenleck mit 11,5 Millionen Dokumenten hat ein weltweites Geflecht von Briefkastenfirmen entlarvt. In dem Datenpaket befinden sich viele deutsche Namen. Die Veröffentlichungen haben erst begonnen. Siemens-Manager und 15 deutsche Banken sind betroffen, darunter die Deutsche Bank! Auch EU-Kommissionsmitglied dabei! Dazu Drogenhändler, Kriminelle, Spione! Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte die EU auf, nach dem Vorbild der USA von Banken generell Bußgelder zu verlangen, sobald sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen. Dass die deutschen Medien fast alle über Putin, statt die betroffenen Deutschen schreiben, zeigt, dass wir uns auf sie wohl nicht verlassen können, um die Gesetze in Deutschland gegen die Entscheidungstäger durchzusetzen, sie lenken viel mehr von ihnen ab!“

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