Der arabische Frühling, den der Westen uns verschweigt, obwohl die Hälfte der Bevölkerung Bahrains am Protest beteiligt war! Er wurde mit westlichen Waffen und saudischen Soldaten gewaltsam niedergeschlagen! Aber bis jetzt halten die Demonstrationen an! Ohne demokratische Rechtfertigung herrscht eine Königsfamilie! Die Demonstranten fordern demokratische Rechte! Das Herrscherhaus versucht sie in Sunniten und Schiiten zu spalten und den Protest als von außen gesteuert zu diffamieren! Willkürliche Verhaftungen, Folter, Diskriminierung von Schiiten, all das werfen Menschenrechtsgruppen dem Regime in Bahrain vor! Die westlichen Staaten stört das nicht: Es ist „ihre“ arabische Diktatur: Sie beliefern das Regime mit Waffen, halten ihren Grand Prix dort ab, und zwei der weltweit 1000 US-Militärbasen unterhalten sie in Bahrain!

Unruhige Golfregion
Brandbeschleuniger im Konfessionskrieg
Bahrain war der Höhepunkt der Arabellion am Golf. Was als sozialer Protest begann, droht nun in einen schiitisch-sunnitischen Konfessionskonflikt abzugleiten.
  • von Ulrich Schmid, Manama
  • 5.4.2016, 10:00 Uhr

1.18722622.1459806586Zehntausende versammeln sich in Manama – trotz Versammlungsverbot – aus Trauer um einen verstorbenen Geistlichen. (Bild: Imago)

Es brodelt im Zentrum Manamas. Zehntausende Schiiten sind zusammengeströmt, trotz Versammlungsverbot. Sie trauern um Allamah Said Jawad al-Wedai , den einflussreichsten schiitischen Kleriker Bahrains, der eben 93-jährig verstorben ist. Männer und Frauen stehen getrennt, die Frauen in Schwarz, die Männer in Weiss. Dumpf grollende Sprechchöre hier, schriller Trauergesang da, der sich zum Aufschrei steigert, als vor der Moschee der Sarg erscheint. Nervös blicken die Menschen um sich. Alle wissen, dass Volksaufläufe, schiitische zumal, ein beliebtes Terrorziel sind. Ordner bellen Befehle, Kinder schreien, ein bärtiger Geistlicher verliest übers Megafon Koranverse. Weit oben, kaum sichtbar im milchigen Himmel, brummen Polizeihelikopter.

Das halbe Volk protestiert

Dass alles ruhig bleibt an diesem Tag, ist keine Selbstverständlichkeit. Vor fünf Jahren provozierten die Kundgebungen des Arabischen Frühlings in Manama ein martialisches Vorgehen der Polizei . Vier Tage lang hatten Hunderttausende, Schiiten zumeist, auf dem Perlenplatz für demokratische Reformen demonstriert. Am 17. Februar, dem «Blutigen Donnerstag», wurde der Platz im Morgengrauen gewaltsam geräumt. Trotzdem gingen die Demonstrationen weiter. Im März rief das Herrscherhaus von König Hamad bin Isa al-Khalifa den Golfkooperationsrat zu Hilfe. Am 14. März fuhren rund 1000 saudische Soldaten und 500 Mann aus den Emiraten über den König-Fahd-Damm auf die Insel und halfen, den Aufstand gewaltsam niederzuschlagen. König Hamad rief das Kriegsrecht und einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus, der Perlenplatz wurde geräumt. Erstickt war die Unrast aber noch immer nicht. In schiitischen Quartieren wurde weiter demonstriert – bis heute.

Mehdi und Bakir erinnern sich gut an jene Zeit. Die beiden schiitischen Studenten des Ingenieurwesens sitzen in einem Café in Daih, einem Vorort Manamas, und beschreiben die Brutalität ihrer Widersacher. Bei den grossen Demonstrationen im Frühjahr 2011 geschah ihnen nichts. Aber im Dezember, als sie sich an einem Protestmarsch beteiligten, wurde Mehdis Unterarm von einem Polizeiknüppel zertrümmert, und Bakir erstickte fast im Tränengas. Bis heute hat er Atemprobleme. Ins Spital gingen sie nicht, aus Angst, registriert und schikaniert zu werden. «Wir sind normaler Mittelstand, nothing special whatsoever», sagt Mehdi, der wie die Stars im Bollywoodfilm seine Sätze gerne mit englischen Einlagen garniert. Nicht reich, nicht arm. Gläubig, aber nicht fundamentalistisch, und schon gar nicht den Mullahs in Teheran ergeben. «Aber wir ziehen den Kürzeren, überall. In der Schule, im Beruf, in der Politik. Wir haben schlechtere Chancen auf Jobs als die Sunniten, in den Medien macht man uns schlecht. Drum werden wir weiter protestieren, bis das aufhört.»

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Sie klingen wütend, Mehdi und Bakir, aber auch stolz. Die Studenten wissen, dass «ihr» Aufstand etwas Besonderes ist und sich klar von den übrigen Erhebungen der Arabellion unterscheidet. Er war der einzige nennenswerte am Golf. Er war riesig, fast die Hälfte der Bevölkerung trug ihn mit. Die Proteste hatten aber auch eine religiöse Komponente. Bahrain ist das einzige Land am Golf mit schiitischer Mehrheit, die Schiiten stellten das Gros der Protestierenden. Sunniten waren auch dabei, vor allem am Anfang, doch nie in grosser Zahl. Das machte es der Regierung leicht, die Erhebung als eine von Iran aus gelenkte zu diffamieren. Verschwörungstheorien gab es auch in Tunesien, Ägypten oder Libyen. Doch sie richteten sich meist vage gegen den «Westen» oder gegen andere sunnitische Länder wie Katar , das von Kairo bezichtigt wird, die Muslimbrüder zu finanzieren . Den Mullahs in Teheran wird unterdessen nicht nur in Manama Hegemonismus unterstellt, sondern in allen sunnitischen Staaten. Als Indizien gelten Irans Aktivitäten in Syrien, die Beziehungen zum Hizbullah in Libanon, die Hilfe für die Hamas in Gaza und die Huthi in Jemen. Doch genügt das, um den Aufstand von 2011 als Intrige Irans abzustempeln?

Die Einkaufsmeile der Saudi

Es ist auffallend, wie viele westliche Geschäftsleute in Bahrain vehement die offizielle Position Manamas vertreten. Dieses «Gerede über Menschenrechte» gehe ihm auf die Nerven, sagt einer. Wer nicht sehe, dass Iran diesen Aufstand angezettelt habe und Bahrain zu einem Satrapen machen wolle, der sei blind. Fahren wir also durch dieses Land und öffnen die Augen. Von Chaos keine Spur, tatsächlich. Bahrain ist eine Golfmonarchie, wohlhabend, wenn auch bei weitem nicht so reich wie etwa Katar. Der Perlenplatz, das Symbol des Aufstands, ist noch immer abgeriegelt. Wolkenkratzer definieren die Skyline Manamas, in den gigantischen Einkaufszentren shoppen die Saudi, meist begleitet von einer Schar verhüllter Gattinnen. Durch die Strassen rasen flache, bonbonfarbene Autos, sehnsüchtig beäugt von den Indern, Pakistanern und Sudanesen, die hier für wenig Geld ihren Schweiss vergiessen. Autosport ist hoch angesehen, man freut sich auf den Grand Prix . Doch anders als etwa in Katar arbeiten in Bahrain auch die Bahrainer selber. Und fährt man hinaus, nach Barbar im Nordwesten oder in andere schiitischen Dörfer, sind regelrechte Slums zu sehen. Jede Hauswand hat ihr regierungskritisches Graffito. «Wir gehen nicht in die Knie», heisst es hier, «Wir sind keine Sklaven, ausser vor Gott» da. Die meisten Sprüche wurden übermalt. Kilometerlange Stacheldrahtrollen verhindern, dass Personen auf die Autostrassen klettern. Schützenpanzer überwachen Kreuzungen, die Polizeiautos auf den Pannenstreifen stehen hinter kleinen Betonmauern. Soziale Harmonie sieht anders aus.

Die Angst bewirtschaftet

Die bahrainische Opposition verlangt den Rücktritt der Regierung von Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa. Die Verfassung soll so umformuliert werden, dass die Regierung in Direktwahlen bestimmt werden kann. Bis jetzt ernennt der König die Regierung, auch kann er nach Belieben das Parlament auflösen, von dem nur die eine Kammer vom Volk gewählt wird. Und doch wäre es zu einfach, den Fall Bahrain auf einen Zwist zwischen guten armen Schiiten und bösen reichen Sunniten zu reduzieren. Die Macht hat gesündigt. Doch vollkommen verstockt oder töricht sind die Herrscher in Manama nicht. Der König selber veranlasste eine internationale Untersuchung der Ereignisse von 2011. Im Schlussbericht werden der Regierung «unverhältnismässige Gewalt», willkürliche Festnahmen und Folter vorgeworfen. Dazu wird festgehalten, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Einmischung Irans. Dies hinzunehmen, war für die Regierung nicht leicht.

Man könnte Bahrain einen Ort von Verlockungen nennen, denen kaum jemand widerstehen kann. Der iranische Hegemonieanspruch – durch dieneuesten Raketentests eben erst wieder unterstrichen – wird argwöhnisch registriert. König und Regierung bewirtschaften die Angst vor Teheran, und weil sie nichts so sehr fürchten wie eine überkonfessionelle, sozial motivierte Front, bemühen sie sich, die sunnitisch-schiitische Kluft zu vertiefen. Der «Erfolg» lässt sich sehen. Ein grosser Teil der Opposition verweigert sich der Politik.

Die grösste Partei Bahrains, al-Wefaq, hat das Parlament 2011 verlassen und plant nicht, zurückzukehren. Viele schiitische Oppositionsgruppen nehmen auch am «nationalen Dialog», den König al-Khalifa im Juli 2011 ins Leben gerufen hat, nicht teil. Sie finden, wie etwa der Menschenrechtler Nabil Rajab, es sei falsch, über das Verhältnis zwischen Sunna und Schia zu sprechen, wenn es im Grunde um die Beziehung zwischen Herrschern und Beherrschten gehe. Befeuert wird die Eskalation von allen Beteiligten: von der Regierung durch ihre unablässige Propaganda, von der Opposition dadurch, dass sie oft einfach nur stur jedes Gesprächsangebot zurückweist. Den extremeren Segmenten in der schiitischen Gemeinde kommt die Regierungspolitik zupass; sie glauben, davon zu profitieren. Doch sie irren. Nur Mässigung auf beiden Seiten brächte eine echte Chance zur Versöhnung.

Revolte oder iranischer Revolutionsexport?

U. Sd. Manama ⋅ Die Regierung in Bahrain nimmt das Telefon nicht ab, das ist am Golf so üblich. Gesprächiger ist der Publizist Anwar Abdulrahman, Herausgeber der regierungstreuen Tageszeitung «Gulf Daily News» . Abdulrahman ist betagt, vielgereist und belesen, die Aura, die er zurückgelehnt verbreitet, ist die der Gesamtschau. Das betrifft allerdings nur die Form. Inhaltlich ist Abdulrahman unerbittlicher Parteigänger der Herrscher. Iran ist für ihn der Bösewicht in der Region. Die Teheraner Mullahs wollten ihre Revolution exportieren. Sie hätten einen «Masterplan», wollten Bahrain «erobern» und den Nahen Osten «zerstören». Sie könnten nicht anders, es liege in ihrem Naturell – was beweise es besser als die lange Geschichte ihrer «Aggression», beginnend mit dem Feldzug Kambyses‘ II. um 500 vor Christus gegen Ägypten? Bahrains Dissidenten seien entweder Marionetten der Teheraner Theokraten oder intrigante Kollaborateure.

Drei bahrainische Schiiten antworten auf die Anwürfe, sie tun es weit gelassener als der enragierte Publizist. Der erste, international bekannteste ist Nabil Rajab, Präsident des Bahrainer Menschenrechtszentrums . Rajab diskutiert leicht und elegant, er macht klar, dass es seinen Freunden 2011 «natürlich» nicht um die Beförderung von Khomeinys Revolution gegangen sei, sondern um Menschenwürde, Partizipation und Gerechtigkeit. Mit Religion hat Rajab nichts am Hut, an der Wand lacht Che Guevara. Er beklagt, dass Politik nur noch durch die Brille der Religion betrachtet werde. Die Regierung wolle die religiöse Segregation, «man baut die Apartheid auf».

Rajab ist begütert, seine Familie pflegte in den Siebzigern gute Beziehungen zum Herrscherhaus. Damals tickte Bahrain links. Es gab kommunistische Parteien, je nach Couleur Moskau oder Peking ergeben, es gab Baathisten. Man verabschiedete sich von der Chimäre des Panarabismus und huldigte den verqueren Nationalismen Nassers, Asads oder Ghadhafis. Natürlich hat Rajab Zahlen parat: 150 bis 160 Tote seien bis heute zu beklagen, sagt er. Rund 5000 Menschen seien inhaftiert worden, die Strafen reichten von einem Tag bis zu 200 Jahren Gefängnis. Der Menschenrechtler zeigt Fotos von Menschen, die mit Schrot durchsiebt wurden. Zwei Jahre lang sass er selber in Einzelhaft, wegen «staatsschädigender Aktivitäten». Man werde dumm in der Einsamkeit, sagt er. Selbst Englisch zu sprechen, sei ihm schwergefallen.

Auch Scheich Maytham al-Salman ist ein reicher Schiit, auch er wohnt feudal, und auch er predigt Harmonie und Religionstoleranz. Sein Liberalismus geht so weit, dass er die fehlende Trennung von Kirche und Staat beklagt. Für Salman ist die historische Kontinuität wichtig, das Wissen darum, dass es schon seit Jahrzehnten schiitische Aufstände gegen das Königshaus gab, die nie von Iran gesteuert, aber stets mit grosser Härte niedergeschlagen wurden. Mit Abscheu sieht Salman in Bahrain das «politische Beduinentum» überhandnehmen, jene Kultur kriegerischer sunnitischer Stämme, die nie auf Versöhnung zielt, sondern die Vernichtung des Gegners will.

Selbst Khalil Ibrahim al-Marzooq , Sprecher der schiitischen Al-Wefaq-Partei und bis 2011 Vizevorsitzender des Parlaments, spricht Liberales in die Ohren des Besuchers. Er sei für Pluralismus und Religionsfreiheit, sagt Marzooq und betont, seine Partei habe nie den Rücktritt des Königs verlangt. Dass man sich am politischen Prozess nicht mehr beteilige, liege daran, dass das Parlament in Manama zu einem Potemkinschen Dorf verkommen sei. Von Irans Machthabern distanziert sich Marzooq deutlich, er lässt durchblicken, dass er sie als rückständig empfindet. Kann er sich einen Anschluss Bahrains an Iran vorstellen? Der Politiker wehrt entsetzt ab. «Um Himmels willen!»

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/brandbeschleuniger-im-konfessionskrieg-1.18722619

 

Amnesty rügt Folter in Bahrain

Polizisten bei Demonstrationen im März in Bahrain.Zoom

Polizisten bei Demonstrationen im März in Bahrain. (Bild: Keystone)

Amnesty International wirft dem kleinen Golfstaat Bahrain anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle vor. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation kommt es weiterhin zu willkürlichen Festnahmen. Häftlinge würden misshandelt und gefoltert.

 

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Vier Jahre nach einem Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Zuge des Arabischen Frühlings seien Repressionen und Machtmissbrauch durch die Sicherheitsbehörden immer noch weit verbreitet, heisst es in einem Bericht über Bahrain, den Amnesty am Donnerstag vorstellte.

Der Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen von Häftlingen, von denen manche erst 17 Jahre alt sind. Sie klagten darüber, dass sie geschlagen und anderweitig misshandelt worden seien. Einer der Häftlinge berichtete, er sei mit einem gespaltenen Hammer verprügelt worden. In der Untersuchungshaft in Bahrain ist es laut Amnesty üblich, die Häftlinge zu foltern, um ihnen Geständnisse abzupressen.

Formel-1-Rennen fürs Image

Der stellvertretende Amnesty-Leiter für Nordafrika und den Nahen Osten, Said Boumedouha, erklärte, Bahrain versuche etwa mit der Ausrichtung eines Formel-1-Rennens am Wochenende, sich als fortschrittlicher Staat darzustellen, der die Menschenrechte achtet. Damit werde aber „eine viel düsterere Wahrheit“ verschleiert.

„Bahrains Behörden müssen nun beweisen, dass die Reformversprechen, die sie gemacht haben, mehr als leere Rhetorik sind“, forderte Boumedouha.

Sunnitische Herrscher im Schiiten-Staate

Bahrain ist mehrheitlich schiitisch, doch der ressourcenreiche und strategisch wichtige Inselstaat wird seit Jahrhunderten von der sunnitischen Dynastie der Al-Chalifa beherrscht. Proteste der schiitischen Opposition im Frühjahr 2011 für eine konstitutionelle Monarchie und einen gewählten Ministerpräsidenten waren mit Hilfe saudiarabischer Truppen blutig niedergeschlagen worden.

Hunderte Menschen wurden festgenommen. 2013 wurden öffentliche Demonstrationen verboten. Auch der schiitische Oppositionsführer Scheich Ali Salman wurde im Dezember inhaftiert. Ihm wird ein Umsturzversuch vorgeworfen. (SDA/AFP)

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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