Parlamentarischer Panama-Untersuchungsausschuß ist nötig! Die Steuerzahler und die, deren Leistungen mit Hinweis auf die Staatsverschuldung gestrichen worden sind, haben ein Recht auf Aufklärung, wer wieviele Steuern hinterzogen hat und wer dabei geholfen hat! Tausende aus Deutschland, fast alle grossen Banken und viele Firmen stehen im Verdacht. Die Täter müssen ermittelt und verurteilt werden und nachzahlen! Lassen wir uns nicht mit Putinbildchen ablenken und veralbern, dessen Name gar nicht in den Papieren vorkommt! Das ist Desinformation, nicht Information!

Der Abbau vieler Sozialleistungen ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit der Staatsverschuldung begründet worden. Jetzt liegt die Vermutung nahe, dass ein wichtiger Grund für diese Staatsverschuldung die Steuer-Nichtzahlung von Vermögenden und Firmen ist, dass sie durch Verstecken und Verschleiern ihres Vermögens und ihrer Einkünfte sich ihrer gesetzlichen Steuerpflicht entzogen haben. Und mit den zusammengestrichen Sozialleistungen für die Arbeitenden oder Bedürftigen noch einmal ihre Gewinne erhöhen konnten, weil sie weniger in Rentenkassen oder Krankenkassen einzahlen mussten oder die Arbeitenden bereit waren, für weniger Geld zu arbeiten! Von 160 Milliarden Euro Steuerverlust in Deutschland, von einer Billionen Euro in der EU pro Jahr gehen Schätzungen aus. 30 Billionen Dollar Schwarzgeld sollen weltweit der staatlichen Kontrolle und damit den Steuerverwaltungen entzogen sein.

Es zeigt das Totalversagen unserer Politiker, Medien und der Verwaltung, dass dem kein Riegel vorgeschoben worden ist. Nicht durch staatliche Ermittlung, sondern durch Mitarbeiter der Banken, die den Betrug sahen und unter persönlichem Risiko öffentlich machten, sind wir überhaupt diesem globalen Netzwerk auf die Spur gekommen, in das auch Tausende von Deutschen verwickelt sind.

Von Flüchtlingen und kleinen Leuten fordert man unerbittlich, die Gesetze einzuhalten! Sie werden scharf bestraft, wenn sie es nicht tun. Und von Firmen, Banken, Vermögenden, Politikern? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, die Namen zu erfahren, die Taten zu erfahren und auch zu erfahren, warum der Staat das nicht unterbunden hat oder unterbinden konnte.

Das sollte in einem öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Alle, die mit ihren Steuern und verringerten Sozialleistungen die Lücken schließen mussten, die durch Steuerhinterziehung entstanden sind, haben ein Recht darauf! Sorgen wir dafür, dass nicht mit Putinbildchen (der im Bericht überhaupt nicht vorkommt) von dem zu vermutenden Unrecht, das deutschen Banken, Firmen und Vermögenden begangen haben, abgelenkt wird, damit alles so weitergeht und sie ihrer Bestrafung entgehen.

Fordern wir von unseren jeweiligen Abgeordneten, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und fragen wir nach, was sie tun, um aufzuklären, Nachzahlungen durchzusetzen und die Wege zum Raub an öffentlichen Geldern gestoppt wird.

Demokratischer Impuls, Wolfgang Lieberknecht

Warum wurde u.a.  nicht aufgedeckt, wir erinnern:

17. Mai 2010, 20:56 Uhr
Schwarzgeld
Steuerfahnder aus dem Amt gemobbt

Ein Arzt hat unbequemen Schwarzgeld-Ermittlern psychische Störungen attestiert und sie so von ihrer Arbeit ferngehalten. Jetzt wurde er verurteilt.

Von Hans Leyendecker
Das Wort „Skandal“ ist eigentlich abgegriffen, weil es inflationär verwendet wird. Und dennoch verwendet der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth diesen Begriff, wenn er über den Fall jener vier hessischen Steuerfahnder spricht, die sich gegen eine Anweisung gesträubt hatten und dann gemobbt wurden.
Sie wurden mit zweifelhaften Gutachten aus dem Beruf gedrängt. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verfasser dieser vier Gutachten, der Nervenarzt Thomas H., die Expertisen „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“ habe. Er bekam einen Verweis und wurde zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt. Der Arzt hatte einigen der Beamten „chronische Anpassungsstörungen“ und eine „querulatorische Entwicklung“ attestiert. Sie könnten nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurück.

Es ist eine Geschichte wie aus Panama, wo es aus Überlebensgründen für Fahnder ratsam ist, nicht immer alles herausfinden zu wollen. Die Steuer-Geschichte begann 2001: Die erfahrenen Fahnder, die zum „Banken-Team“ des Frankfurter Finanzamtes V gehörten und teils auch mit dem Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU beschäftigt hatten, waren von der Amtsleitung aufgefordert worden, nur dann zu ermitteln, wenn das Volumen verdächtiger Transfers bei einer halben Million Mark oder im Fall von Einzeltransfers bei 300.000 Mark liege.

Die Beamten erhoben Einwände, da kleine Transfers oft zu großen Konten führen. Einige Steuerfahnder in Hessen äußern auch heute noch den Verdacht, die Anweisung habe dem Ziel gedient, Hessen für Firmen attraktiver zu machen. Dieser Vorwurf wurde und wird von der Regierung in Wiesbaden vehement zurückgewiesen.

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Die aufmüpfigen vier Beamten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten versetzt, es gab disziplinarische Ermittlungen, und am Ende wurde die Abteilung zerschlagen. Sie wollten zurück ins Amt. Doch dann kam Dr. H. und stellte fest, dass eine Rückkehr an die Arbeitsstätte „nicht denkbar“ sei. Einige der Steuerbeamten sind über all dem Ärger ernsthaft krank geworden.

Nach dem Urteil des Gießener Berufsgerichts kündigte jetzt der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) an, die Frage nach einer neuen Begutachtung oder einer Wiederbeschäftigung der Fahnder stelle sich erst, wenn „das Urteil abschließende Rechtskraft erlangt hat“. Das kann dauern.

Immerhin haben im Frühjahr zwei der Steuerfahnder für ihre Arbeit den Whistleblower-Preis 2009 erhalten. Die „fachärztlichen Gutachten“ des Dr. H., schrieb Richter Deiseroth, der in der Jury saß, jüngst in einer Studie über „Whistleblower und Beamtenrecht“ seien „Belege flagranter Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflichten“. Sie seien „eine Schande für den betroffenen Berufsstand“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzgeld-steuerfahnder-aus-dem-amt-gemobbt-1.130750

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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