Krieg zur Verhinderung der Befreiung von Afrikas letzer Kolonie droht – Panzer rollen: Das Säbelrasseln um die Westsahara wird lauter Marokko und die Unabhängigkeitsbewegung Polisario rüsten im Streit um die Westsahara wieder auf – Immer mehr gewaltsame Eskalationen. Kampagne: HEB‘ DIE HAND FÜR WESTSAHARA! Frankreich und sein militärisch-industrieller Komplex steht wieder wie in Libyen für Gewalt und gegen eine friedliche Lösung! Und noch zu der Kolonialmacht Marokko: Folter ist – so bestätigt Amnesty International – in dem nordafrikanischen Königreich, das jetzt von mehreren EU-Staaten zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden soll, nicht nur gegen Saharauis an der Tagesordnung.

Panzer rollen: Das Säbelrasseln um die Westsahara wird lauter

 Marokko und die Unabhängigkeitsbewegung Polisario rüsten im Streit um die Westsahara wieder auf

El-Aaiun / Rabat / Madrid – Der über 40 Jahre alte Konflikt um die „letzte Kolonie Afrikas“ droht erneut aufzubrechen. Lange nicht mehr war Krieg in der Westsahara so nahe wie dieser Tage. Panzer rollen durch jene Teile der Region, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft 1975 von Marokko besetzt sind. In jenen Gebieten, die von der Befreiungsbewegung Polisario gehalten werden, rüsten sich die Kämpfer für einen möglichen Überfall durch die marokkanischen Truppen. Ausgerechnet eine Friedensmission löste die neuen Spannungen aus. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon reiste Anfang März in die Region, um mit beiden Seiten zu sprechen. Dass der Uno-Chef auch die Polisario in seine Pläne einbezog, erzürnte Marokkos König Mohamed VI. Dieser empfing ihn weder in der Hauptstadt Rabat, noch durfte er in die besetzten Gebiete fahren. Ban musste sich mit einem Besuch der von der Polisario unterhaltenen saharauischen Flüchtlingslager in Algerien zufriedengeben. Dort wurde er auch von der Exilregierung empfangen. Ban benutzte das Wort „Besatzung“ und versprach, alles zu tun, um doch noch ein Referendum über die Zukunft der Westsahara abzuhalten. Ein solches war schon 1991 – nach knapp 16 Jahren Krieg – bei einem von der Uno ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario vereinbart worden. Stattgefunden hat es bis heute nicht, denn Rabat blockierte die Vorbereitungen. Aus Sicht Rabats ist die Westsahara fester Bestandteil des marokkanischen Königreiches. „Südprovinzen“ werden die besetzten Gebiete dort genannt. Wenn überhaupt, ist Mohamed VI. bereit, der Region eine Autonomie zuzugestehen. Es geht um Ressourcen. Der Wüstenboden ist reich an Phosphat, das Wasser des Atlantiks reich an Fisch, und der Meeresgrund verspricht laut neuen Untersuchungen Erdölvorkommen. Ban Ki-moon verärgert „Die UN haben die Neutralität aufgegeben“, beschwerte sich die Regierung in Rabat nach Bans Besuch, mobilisierte Hunderttausende zur „Verteidigung der Einheit des Königreiches“ und wies am 25. März alle 84 zivilen Mitarbeiter der UN-Friedensmission in der Westsahara, Minurso, aus. Ein Stützpunkt der Blauhelme musste geschlossen werden. Die Uno-Soldaten hätten sich mit Separatisten getroffen, heißt es zur Begründung. Als „respektlos“ gegenüber seiner Person und der Uno bezeichnet Ban die Politik Marokkos und verlangt die Rückkehr der Minurso-Mitarbeiter. Denn ohne ziviles Personal sind die Blauhelme nicht wirklich handlungsfähig. Vergebens. „Die Entscheidung ist Ausdruck unserer Souveränität und unwiderruflich“, erklärte das Außenministerium Seiner Majestät Mohamed VI. „Es geht nicht um den Besuch des Uno-Generalsekretärs“, ist sich der Minister für Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik in der saharauischen Exilregierung, Mansur Omar, sicher. „Es ist vielmehr eine Strategie, um die Minurso auszuhöhlen und zu einem reinen Wächter der aktuellen Zustände zu machen.“ Marokko habe die jahrzehntelange Blockade des Referendums für die eigenen Ziele ausgenützt. Die Ansiedlung von mehr als 300.000 Marokkanern und die Flucht von mindestens der Hälfte der Saharauis in algerische Flüchtlingslager haben die Bevölkerungsstruktur tatsächlich radikal geändert. Polisario befürchten Repressionswelle Die Polisario in den Flüchtlingscamps und ihre Anhänger in den besetzten Gebieten befürchten nach der Ausweisung der Minurso-Mitarbeiter eine erneute Repressionswelle. Mehr als 70 Saharauis sitzen für friedliche Proteste gegen die Besatzung in marokkanischen Gefängnissen. Sie wurden meist von Militärgerichten abgeurteilt. Folter ist – so bestätigt Amnesty International – in dem nordafrikanischen Königreich, das jetzt von mehreren EU-Staaten zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden soll, nicht nur gegen Saharauis an der Tagesordnung. Aktivisten veröffentlichten vergangene Woche Videos, die Bewegungen von marokkanischen Panzern zeigen. Ihr Ziel dürfte die äußere Grenze des 2700 Kilometer langen Mauersystems sein, mit dem Marokko „seinen“ Teil der Westsahara und das von der Polisario gehaltene Gebiet trennt. In den Lagern in Algerien werden vor allem unter den jungen Saharauis, die nie etwas anderes als ein Dasein als Flüchtling kennengelernt haben, die Stimmen für eine Rückkehr zu den Waffen immer lauter. Die Polisario hat ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Anfang April werden sie mit schwerem Geschütz und Panzern die bisher größte Militärübung seit dem Waffenstillstand von 1991 abhalten. „Eine mögliche Rückkehr zu den Feindseligkeiten wird nicht zeitlich und räumlich begrenzt sein. Dieses Mal wird der Krieg erst mit der völligen Befreiung unserer besetzten Heimat enden“, warnt Minister Mansur Omar. (Reiner Wandler, 6.4.2016) – derstandard.at/2000034241203/Westsahara-Das-Saebelrasseln-in-der-Wueste-wird-lauter

Westsahara (1975 – 1991)

AKUF-Datenbanknr.:

123

Kriegsdauer:

18.11.1975 [1] – 06.09.1991

Kriegstyp:

D-1/B-1 [2]

Kriegsbeendigung

durch Vermittlung Dritter (UNO)

Kriegführende

Seite A

Frente Popular de Liberación de Seguia el Hamra y Rio de Oro (POLISARIO)

Seite B

Spanien (18.11.1975 – 28.2.1976)/Marokko; Mauretanien (10.12.1975 – 12.7.1978)

Intervention zugunsten A

Algerien (11/1975 – 1987)

KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE

Schon als die Westsahara noch spanische Kolonie war (Spanisch-Sahara), forderte der marokkanische König Hassan II. im Rahmen seiner Bestrebungen zur Errichtung eines „Groß-Marokko“ den Anschluß der Westsahara und unterstützte die 1973 gegründete POLISARIO, um die spanische Kolonialherrschaft zu schwächen. Nach seiner Drohung mit gewaltsamer Annexion 1974 rief Hassan II den Internationalen Gerichtshof an, der in seinem unverbindlichen Gutachten im Oktober 1975 feststellte: Zur Zeit der spanischen Inbesitznahme [3] (1887-1912) hätten weder Marokko noch Mauretanien Souveränitätsrechte über Westsahara gehabt, so daß nun gemäß der UNO-Empfehlung die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft des Landes befinden sollte. Durch einen von Hassan II. inszenierten Marsch („Grüner Marsch“) von 350.000 unbewaffneten Zivilisten nach Westsahara (6. November 1975) und in Ausnutzung der innenpolitischen Krise in Spanien nach dem Tod des Diktators Franco (20. November 1975) kam es gegen algerischen Protest und gegen die UNO-Forderung nach Unabhängigkeit zu einem spanisch-marokkanischen Abkommen: Bis Februar 1976 sollte Spanien seine Truppen abziehen und die Verwaltung der Westsahara an Marokko und Mauretanien übergeben (de facto also Teilung des Landes). Unmittelbar nach dem Beginn des „Grünen Marschs“ folgten die ersten militärischen Auseinandersetzungen zwischen der POLISARIO und marokkanischen Truppen.

Die POLISARIO bildete am 27. Februar 1976, einen Tag nach dem Abzug der spanischen Kolonialtruppen, eine Exilregierung in Algier und rief die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ aus. Der Süden Westsaharas wurde von mauretanischen, der Norden von marokkanischen Truppen besetzt. Kurzfristig griffen auch algerische Truppen in die Kämpfe ein; Algerien trat zum Teil aus ideologischen Gründen für das Selbstbestimmungsrecht Westsaharas ein, wohl aber mehr noch, um einen Machtzuwachs des konservativen Marokko zu verhindern. Außerdem erhielt die POLISARIO bis zur Annäherung zwischen Libyen und Marokko im Jahre 1984 libysche Unterstützung.

ERGEBNISSE DES KRIEGES

Die POLISARIO konzentrierte in der Anfangsphase ihre Angriffe auf die schwächere mauretanische Armee. Militärische Niederlagen und kriegsbedingte Wirtschaftsprobleme führten zum Sturz des mauretanischen Präsidenten Ould Daddah durch einen unblutigen Militärputsch unter Oberst Moustapha Ould Saleh und zur Einstellung der Kämpfe mit der POLISARIO. Am 5. August 1979 wurde ein „endgültiger“ Friedensvertrag zwischen Mauretanien und der POLISARIO geschlossen. Daraufhin besetzte allerdings Marokko auch den mauretanischen Teil der Westsahara.

1981 erklärte sich Marokko auf dem 18. OAU-Gipfel in Nairobi prinzipiell bereit, ein Referendum in der Westsahara durchzuführen. Aber erst 1988 wurde der UNO-Friedensplan von beiden Seiten akzeptiert; seitdem gab es nur noch sporadische Gefechte kleineren Ausmaßes. Am 6. September 1991 kam es durch Vermittlung der UNO zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes. Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen sank danach unter die Kriegsschwelle.

Eine endgültige Lösung der Konfliktursache – die Gewährleistung eines tatsächlich unabhängigen Staates Westsahara oder Autonomie innerhalb Marokkos – mittels eines Referendums steht aufgrund der marokkanischen Hinhaltetaktik noch aus; Hauptkonfliktpunkt ist die Festlegung der Stimmberechtigten. So besteht die POLISARIO auf 74.000 Stimmberechtigten – eine Zahl, die auf dem spanischen Zensus von 1974 beruht -, während Marokko eine Erweiterung der Stimmberechtigten auf 120.000 fordert, um sämtliche mittlerweile auf dem Territorium der Westsahara lebenden Menschen am Referendum zu beteiligen.

Nach Angaben der Polisario gab es 24.000 Tote, andere Quellen sprechen von mehr als 10.000 Toten.

ANMERKUNGEN 

[1] Der erste bewaffnete Angriff der POLISARIO erfolgte am 20. Mai 1973 auf eine spanische Polizeistation in El-Khanga; 1974 besiegte die POLISARIO in offener Feldschlacht bei Tfariti spanische Fremdenlegionäre. Erst im November 1975 überschritt die Intensität der Kriegshandlungen die Kriegsschwelle.

[2] Zu Beginn (bis 1976) Dekolonisationskrieg gegen Spanien, ab 1975/76 Sezessionskrieg gegen Marokko und Mauretanien. Seit der Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) von 72 Staaten und ihre Aufnahme in die OAU (1982) käme auch eine Einstufung als zwischenstaatlicher Krieg (C) in Betracht (ab 1970).

[3] Bereits 1884 wurde die Westsahara durch Beschluß der Berliner Kongo-Konferenz spanische Kolonie.

Ulrike Borchardt

http://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereiche/sozialwissenschaften/forschung/akuf/kriege-archiv/123-westsahara/

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15.04.2011 – Frankreich ist das Hindernis für Frieden“. Emhamed Khadad über den Wind des Wandels in Arabien und dessen Auswirkungen für die …

Spanien verlässt West-Sahara – WAS IST WAS

Frankreich und Spanien gerieten über die Westsahara in Streit. Beide Nationen hatten großes Interesse an dem Gebiet im Nordwesten Afrikas. Sie versprachen …

Westsaharakonflikt – Wikipedia

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Frankreich Versucht UNO-Mission In Marokkos …

https://www.radio-utopie.de/…/frankreich-versucht-uno-mission-in-maro…

20.04.2011 – Die Gebiete und die Bevölkerung von Westsahara ein ewiger Spielball der Grossmächte – Frankreich wehrt sich gegen die Kontrolle zur …

Westsahara: Der vergessene Konflikt in der Wüste …

http://www.dgvn.de/meldung/westsahara-der-vergessene-konflikt-in-der-wueste/

14.02.2013 – Westsahara: Der vergessene Konflikt in der Wüste … Frankreich und die USA beziehen Position zugunsten Marokkos und unterstützen die …

Freundschaftspins Frankreich-Westsahara Flaggen und …

http://www.flags.de/…/Frankreich/Freundschaftspins-FrankreichWestsahara.ht…

Hochwertige Freundschaftspins FrankreichWestsahara liefert die Promex GmbH, nahezu jede Flaggen- oder Fahnen-Kombination kann individuell hergestellt …

FF6/11 Dossier West-Sahara – Netzwerk Friedenskooperative

(1) Die West-Sahara wurde 1975 von Marokko besetzt und annektiert – ein Akt … wichtiger dürfte sein, dass eine vor allem von Frankreich geführte westliche …

Westsahara: Ein Konflikt, der polarisiert | Welt | DW.COM …

http://www.dw.com/de/westsahara-ein-konflikt-der-polarisiert/a-16656796

07.03.2013 – Der Konflikt in und um die Westsahara schwelt seit Jahrzehnten. Als sich nach … Frankreich und Spanien bestimmen die Debatte, mit höchst …

Westsahara – Parlament – Bundestagsfraktion Bündnis 90 …

http://www.gruene-bundestag.de › Parlament › Bundestagsreden

18.04.2013 – Dass der Westsahara-Konflikt immer noch nicht gelöst ist, liegt in erster …Frankreich sieht sich in einer traditionellen Schutzpflicht für Marokko …

ÜBER DIE WESTSAHARA

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Letzte Kolonie auf afrikanischem Territorium

Nach jahrhundertelanger Herrschaft über das Gebiet der Westsahara zog sich Spanien 1975 als Kolonialmacht aus „Spanisch Sahara“ zurück. Unmittelbar darauf marschierten – mit spanischer Zustimmung – marokkanische und mauretanische Truppen in der Westsahara ein um das Gebiet gewaltsam zu annektieren. Die von den Saharauis 1973 bereits zum Kampf gegen die spanische Herrschaft gegründete „Frente Polisario“ setzte den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmächte fort. Die erbitterten Kämpfe lösten erste, zunächst interne Flüchtlingsströme aus. Als Marokko saharauische Siedlungen aus der Luft mit Napalm und Phosphor bombardierte, floh ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung über die Grenze nach Algerien, wo sie bis heute in Lagern inmitten der Wüste leben und um die Rückkehr in ihre Heimat kämpfen.

Im algerischen Exil proklamierte die Polisario 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), die weltweit von etwa 80 Staaten anerkannt ist. Auch vor der UN gilt die Frente Polisario als legitime Vertreterin der saharauischen Bevölkerung.

1979 zog sich Mauretanien aus dem Krieg zurück, während das marokkanische Königreich bis zum heutigen Tag zwei Drittel der Westsahara besetzt hält. Das besetzte Gebiet ist reich an Rohstoffen – allen voran Phosphat. Die Küstengebiete der Westsahara gelten als besonders reich an Fischen und in den fruchtbaren Regionen der Westsahara wird Gemüse für den europäischen Markt in großindustrieller Manier produziert. Europa mischt kräftig mit: erst im Dezember 2013 wurde das zuvor für zwei Jahre ausgesetzte Fischereiabkommen mit Marokko erneut ratifiziert. 30 Millionen Euro wird die EU dafür jährlich an Marokko zahlen und ist damit beteiligt an der widerrechtlichen Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara durch Marokko.

Der Frente Polisario gelang es im bewaffneten Widerstand gegen Marokko, etwa ein Fünftel des Territoriums der Westsahara – einen schmalen Wüstenstreifen an der Grenze zu Mauretanien und Algerien – zurück zu erobern. In der Folge begann Marokko mit der Errichtung der„Mauer der Schande“: der 2700 km lange Wall aus Sand, Mauern, Geröll und Stacheldraht trennt das von Marokko besetzte Gebiet von der durch die Polisario befreiten Zone; der Wall ist die weltweit am stärksten verminte Zone. Bewacht wird er von zigtausenden marokkanischen Soldaten.

1991 konnte unter Regie der UNO der bewaffnete Konflikt durch ein Friedensabkommen zwischen Marokko und der Polisario beendet werden. Kern des Abkommens ist die Durchführung eines Referendums über den zukünftigen politischen Status der Westsahara, das von der UN-Friedensmission MINURSO (Mission der Vereinten Nationen zur Durchführung eines Referendums in Westsahara) umgesetzt werden sollte. Dieses Vorhaben scheitert bis heute am Widerstand Marokkos und anderer europäischer Staaten.

Der Einsatz der MINURSO verschlingt jährlich rund 60 Millionen US$ und muss von Jahr zu Jahr im UN-Sicherheitsrat verlängert werden. Seit mehreren Jahren fordern die Frente Polisario und zahlreiche Staaten, dass die MINURSO auch mit einem Mandat zur Überwachung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten ausgestattet wird. Dies konnte gegen den Widerstand Frankreichs und Marokkos bis heute nicht durchgesetzt werden.

Die saharauische Bevölkerung lebt nunmehr seit über 35 Jahren in drei voneinander weitgehend abgeschnittenen Gebieten: in dem von Marokko besetzten und rohstoffreichen westlichen Teil, in der von der Polisario befreiten Zone an der Grenze zu Mauretanien und in den Flüchtlingslagern im Südwesten Algeriens. Während im von Marokko besetzten Gebiet der Westsahara Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen, leben die geschätzt 160.000 Menschen in den Flüchtlingslagern in gänzlicher Abhängigkeit von internationaler Hilfe.

In der österreichischen medialen, sowie politischen Öffentlichkeit wird der Westsahara Konflikt kaum thematisiert. Auch Österreich ist im Rahmen der EU Partei in diesem Konflikt und hat auf Grund seiner eigenen Geschichte eine besondere politische Verantwortung.

Mit unserer Kampagne wollen wir Menschen in Österreich für den Kampf der Saharauis sensibilisieren und politisch Verantwortliche gewinnen, ihre Hand und Stimme für die Westsahara zu erheben.

Willst du mehr über die Westsahara wissen?

Informiere dich auch über unsere Webtipps:

Über die Westsahara

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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