Mit Drohnen über Deutschland Menschen ermorden und Menschenrechte brechen!? Das geht Euch nichts an, ihr werdet ja nicht getötet, sondern nur Menschen in anderen Ländern! So urteilt ein deutsches Gericht über Wolfgang Jungs Klage gegen die deutsche Regierung. Mit der will er erreichen, dass dieses Töten mit unbemannten Flugkörpern über die US-Militärbasis Ramstein der US-Regierung verboten wird. Liebe Richter: Aber unsere Verfassung fordert uns doch gerade auf, für Menschenrechte und Frieden weltweit für alle Menschen einzutreten: Und das Menschenrecht auf Leben und das Recht, nicht ohne Gerichtsverfahrungen und Urteil bestraft werden zu dürfen, stehen in der Menschenrechtserklärung, sind also Basis der „westlichen Werte“! Danke, Wolfgang Jung, dass du dich einsetzt. Das Gerichtsurteil zeigt uns aber, um gegen die deutsche Regierung die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen, braucht es viel mehr Menschen, die sich dafür einsetzen! Dieses klare Urteil gegen unsere Verfassung und die Menschenrechtserklärung sollte uns zeigen, dass eine basisdemokratische Initiative dafür dringlich ist. Und dabei geht es auch um uns: Denn das Drohnentöten ist das beste Terroristen-Rekrutierungsprogramm, weil es so offen gegen jede Menschlichkeit gerichtet ist!

Wolfgang Jung vor dem Gericht in Leipzig mit seiner Frau Fee Strieffler  und seinem Rechtsanwalt, Otto Jäckel
.
Wenn sie Menschen umbringen, Verdächtige ohne Anklage und Urteil töten und damit das Menschenrecht auf Leben und nur nach einem Gerichtsurteil bestraft werden zu können, geht uns das nicht an, weil wir ja nicht umgebracht werden!
Das widerspricht unserer Verfassung, die fordert, dass das deutsche Volk sich für Menschenrechte für alle weltweit einsetzt! Das widerspricht der Menschenrechtserklärung, die fordert, dass keiner aus der menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden darf und alle den Anspruch auf die vollen Menschenrechte haben. Und, dass jeder von uns sich nur frei und voll entwickeln kann, wenn das alle können.
Es trifft uns aber auch direkt hier in Deutschland, denn Drohnenpiloten und viele andere sehen in dem Drohnen-Morden ein Rekrutierungsprogramm für Konter-Terroristen (denn auch Drohnentöten ist Terror), die dann auch uns in Europa aus Rache heraus angreifen!
Wie können wir den Gerichten klar machen, dass wir diese Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ verwerfen!
Danke Wolfgang Jung für deine Zivilcourage, du hast schon viel erreicht, denn durch dich haben viele erst erfahren, dass der deutsche Staat dieses Morden über die US-Basis Ramstein zulässt.
Und Dein Verhalten tut tausendmal mehr für die Bekämpfung als all die Gewaltpolitik unserer westlichen Regierungen: Es baut Vertrauen auf, Menschen in den betroffenen Gegenden, v.a. Muslime, merken, im Westen sind es nicht alle, die dieses Töten unterstützen oder geschehen lassen und nicht aktiv bekämpfen: Das baut das Vertrauen auf, das wir international aufbauen müssen, wenn wir eine friedliche und gerechte Welt schaffen wollen, die die westliche Politik immer weiter zerstört!
Wolfgang Lieberknecht, Demokratische Werkstatt Wanfried

Ein Mann gegen die BRD

Prozess gegen von US-Basis Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze: Leipziger Bundesrichter ­weisen Revision zurück – Kläger sei nicht selbst betroffen

Von Susan Bonath
SYRACUSE, NY – Member of the 174th Attack Wing Munitions Flight
Tödliche Fracht: Bewaffnung für die US-Drohne »MQ-9 Reaper« aus dem Jahr 2014 auf US-Basis im Bundesstaat New York

Drei Stunden stritt Kläger Wolfgang Jung am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig im Revisionsverfahren gegen die deutsche Regierung. Muss diese den US-Stützpunkt Ramstein hinsichtlich möglicher Völkerrechtsbrüche überwachen lassen? Die Vorinstanzen hatten das Begehren zurückgewiesen, da sie schon das Klagerecht verneint hatten. Der Kläger sei durch das Geschehen auf dem Stützpunkt nicht individuell betroffen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster 2014 geurteilt. Dem stimmte auch der 1. Senat des BVerwG in Leipzig zu und wies die Klage zurück.

Die Bundesregierung handele nicht selbst in Ramstein, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Nach offiziellem Wissen werde dort kein Völkerrecht verletzt. »Die Frage ist, ob die Regierung das glaubt.«

Kläger Wolfgang Jung hatte zuvor vorgetragen, »viele Indizien« dafür zu haben, »dass von Ramstein aus Völkerrecht gebrochen wird«. Der pensionierte Lehrer, der in Kaiserslautern zwölf Kilometer von der Airbase entfernt lebt, bezog sich unter anderem auf Informationen von Verbindungsoffizieren der Bundeswehr auf dem US-Stützpunkt sowie vom ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant. Dieser hatte Ende 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages unter anderem ausgesagt, dass schon Zwölfjährige für die USA als legitime Ziele gelten. Das »Air and Space Operations Center« und eine Relaisstation benannte er als wichtigste Bindeglieder für die Steuerung bewaffneter Drohnen. »Wegen der Erdkrümmung ist es nicht möglich, etwa von Pakistan direkt Signale in die USA zu senden«, erläuterte Jung dazu.

Auf die völkerrechtliche Seite wollte sich der Senat gar nicht einlassen. »Die zentralen Fragen des Drohnenkrieges werden hier nicht beantwortet«, stelle der Richter klar. Man wollte nur klären: Ist der Kläger direkt vom Geschehen in Ramstein betroffen? Ja, meinte Jung. Von der Airbase gingen etliche Gefahren für Anwohner aus: »zum Beispiel abstürzende Flugzeuge wie 1988 und 1990, zwischendeponierte Giftgasgranaten, Fluglärm«. Besonders bedrohlich sei jedoch die Gefahr eines Terroranschlags. »Natürlich ist die Airbase ein Ziel für Racheakte«, betonte Jung.

Jungs Anwalt, Peter Becker, sah das ähnlich: »Im Kriegsfall sind alle Anwohner sofort drastisch gefährdet, da der Stützpunkt als erstes ausgeschaltet werden wird«, legte er in seinem Plädoyer dar. Außerdem sah er nicht ein, dass der Kläger zwingend unmittelbar Geschädigter sein müsse. Becker: »Wir berufen uns auf Artikel 25 im Grundgesetz, der das Völkerrecht als Bundesrecht festlegt und vorgibt, dass in diesem Zusammenhang jeder Bewohner klagen darf.« Beckers Kollege Otto Jäckel ergänzte: Wäre dies nicht so, dürften nur andere Staaten wegen dieser Rechtsbrüche klagen. »Damit würde das Bundesrecht ausgelagert«, so Jäckel.

Das Gericht pflichtete aber am Ende den Regierungsvertretern bei: Der Kläger sei weder potentielles Opfer von Drohneneinsätzen noch Geschädigter. Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht erwiesen, auch seine Eigentums- oder Freiheitsrechte würden nicht angetastet. Anwalt Jäckel sagte gegenüber jW:»Für mich ist das eine lineare Bestätigung der Instanzen, hier einem Bürger das Recht zu verweigern, das Grundgesetz anzuwenden«. Das Gericht habe Brandstifter davonkommen lassen. Jetzt sei es nur noch möglich, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. »Darüber beraten wir, wenn das Urteil da ist«, sagte Jäckel.

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 Klage gegen Drohnenkrieg via Ramstein wegen „fehlender persönlicher Betroffenheit “ abgewiesen.

Der Senat des Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist Revision als unbegründet zurück. Der Mann habe kein Recht zur Klage, erklärten die Richter. Die räumliche Nähe seines Wohnortes zum Flughafen in Ramstein stelle keinen Grund dafür dar. Der Mann werde durch die von ihm für völkerrechtswidrig erachteten Drohneneinsätze der USA nicht in seinen Rechten verletzt. Dies sei aber eine Voraussetzung, um eine Klage zuzulassen.
Zwei Maschinen der US-Air-Force auf der Airbase Ramstein
Aktionen zum Gerichtsverfahren in Leipzig zur Unterstützung der Klage von Wolfgang
Jung:
Stopp Ramstein

Ramstein Airbase: Wolfgang Jung verklagt die Bundesrepublik Deutschland

Drohnenkrieg von US-Militärbasis aus

Eine Drohne vom Typ MQ-1 Predator

Ramstein

Drohnenkrieg von US-Militärbasis aus

19.4.2015 | 18.00 Uhr | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

Eingang zur Ramstein Airbase.

31. Mai 2013, 09:50 Uhr
Einsätze in Afrika
Wie die USA ihren Drohnenkrieg organisieren

Hunderte Soldaten, Geheimdienstler und Techniker arbeiten zusammen, wenn ein Mensch mittels Kampfdrohne getötet werden soll. Der Ablauf eines Drohneneinsatzes – von der Zielrecherche bis zur Datenauswertung.

Von Christian Fuchs und John Goetz
Der Krieg mit Drohnen ist eine ziemlich komplizierte und aufwendige Angelegenheit, und in Afrika funktioniert er ungefähr so: Analysten legen zunächst eine „Ziel-Liste“ an (Schritt 1 des Drohnenschlags, ausgehend vom US-Kommando Africom in Stuttgart). Sie wählen Personen und Gebäude aus, die möglicherweise angegriffen werden sollen, und ordnen die Ziele nach Wichtigkeit. „Aufklärer“ werten Satellitenbilder und Fotos aus, befragen Geheimdienstler und Soldaten in den Einsatzländern und orten die Telefonnummern der potenziellen Opfer. Überwachungsdrohnen beobachten potenzielle Ziele.

Die Entscheidung über Leben und Tod eines mutmaßlichen Islamisten wird nach Dutzenden von Kriterien überprüft – am Ende entscheidet der US-Präsident, wer getötet werden soll (Schritt 2), den Knopf drückt ein Pilot, der nicht in Deutschland sitzt.

Das US-Kommando Africom in Stuttgart hat nach Aussage eines Sprechers die Verantwortung für alle militärischen Operationen der US-Streitkräfte in Afrika, darunter fällt auch die Planung und Koordination des Drohnen-Einsatzes (Schritt 3). Der Personalaufwand für einen 24-Stunden-Einsatz ist enorm. Allein in Ramstein und Stuttgart überwachen 34 Leute die Bildschirme für eine Drohne, dazu kommen noch einmal 18 für die Kommunikationsaufklärung und 14 für die Instandhaltung.

Wenn der Kommandeur über den Einsatz entschieden hat, fahren Techniker auf einer der vier US-Drohnenbasen in Afrika (Dschibuti, Niger, Seychellen, Äthiopien) die fliegenden Roboter auf das Rollfeld und starten die Drohnen (Schritt 4). Manchmal drei bis zehn Maschinen; darunter die Marken Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht). Oft sind sowohl Überwachungs- als auch Kampfdrohnen im Einsatz. Für Start und Landung sind etwa sechzig Techniker nötig.

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In der Luft übernehmen dann ein „Sensor Operator“ und ein Pilot in den USA die Drohne. Ein zusätzlicher „Mission Coordinator“ hält Kontakt zu den beteiligten Einheiten . Die Daten, die Pilot und Operator brauchen, kommen bei den Afrika-Einsätzen auch aus Deutschland (Schritte 5 und 6). „Von hier aus wird der Drohnenkrieg in Echtzeit ferngesteuert,“ bestätigt ein deutscher Techniker, der in Ramstein an den Satellitenanlagen gearbeitet hat.

Wer jeweils den militärischen Befehl zur Exekution (Schritt 7) eines Opfers gibt, ist Geheimnis der Militärs. Es muss kein Kommandeur in Ramstein sein, aber es liegt nahe, dass die Entscheidung über das Abfeuern einer Rakete auf ein Ziel in Afrika auch in Deutschland gefällt wird. Dabei muss ein Rechtsberater wie ein Notar entscheiden, ob alle Punkte für den Einsatz erfüllt sind. Ist das Ziel ein Terrorist? Stellt er nach den üblichen Maßstäben eine unmittelbare und dauerhafte Gefahr für die USA dar? Plant er möglicherweise einen Angriff? Sind Zivilisten in Gefahr?

Informationen über zivile Opfer bleiben geheim
Bei den Afrika-Einsätzen lenkt der Pilot die Drohne über eine Satcom-Anlage, die in Ramstein steht. Als vor zwei Jahren vom US-Kongress eine neue Empfangsstation für Drohnen in Ramstein (Projektnummer TYFR 073143) beschlossen wurde, fand sich dazu im „Militär-Bauprogramm“ der Air Force die Erläuterung: Ohne diese neue Anlage könnten „Drohnen-Waffenangriffe nicht unterstützt werden“.

Die Anlage in Ramstein empfängt beim Angriff über einen Rückkanal weitere Videos und GPS-Daten aus Afrika, die dann über ein sicheres Glasfaserkabel zwischen Deutschland und den USA zu dem Drohnenpiloten und seinem „Sensor Operator“ weitergeleitet werden. Danach werten in Ramstein Spezialisten im sogenannten „Battle Damage Assesment“ (Schritt 8) die nach dem Angriff zurückgefunkten Daten sorgfältig aus. Geprüft wird auch, ob Zivilisten umgekommen sind, aber dieser Umstand bleibt dann geheim.

Obama hat Mäßigung im Drohnenkrieg versprochen
Barack Obama, der US-Präsident und Friedensnobelpreisträger, hat die Drohnen früh zum Zentrum seiner Strategie gegen den Terrorismus gemacht. Er kann sich dabei immer noch auf eine Resolution namens „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF) stützen, die nach dem 11. September 2001 erlasssen wurde und ein Freibrief für den Präsidenten ist, Terroristen weltweit mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Allein in Pakistan sind nach Feststellungen der „New American Foundation“ zwischen 2000 bis zu 3300 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. Der Anteil völlig unschuldiger Opfer liegt, geschätzt, bei knapp zwanzig Prozent.

Obama hat in der vergangenen Woche Mäßigung im Drohnenkrieg versprochen. Vor allem in Pakistan, Jemen und auch in Somalia will er solche Angriffe einschränken. Nur wenn eine Gefangennahme nicht möglich sei, dürften die Verdächtigen getötet werden und auch nur dann, wenn eine unmittelbare Gefahr für Amerikaner bestehe, sagte der Präsident.

Er möchte, wenn überhaupt, nur noch „al-Qaida und damit verbundene Kräfte“ mit Drohnen angreifen. Doch wer legt fest, zu welcher Gruppierung ein angeblicher Islamist gehört, der „neutralisiert“ werden soll, wie es im Jargon der Drohnenpiloten heißt? Diese Art der Terrorbekämpfung mag für die USA klinisch sauber wirken, sie wird immer wieder neue Fragen aufwerfen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsaetze-in-afrika-wie-die-usa-ihren-drohnenkrieg-organisieren-1.1684557
US-Drohnen sollen Hunderte Zivilisten getötet haben

Mit unbemannten Flugkörpern kämpft das US-Militär in Pakistan gegen Islamisten. Doch die Angriffe treffen einer Studie auch zahlreiche Zivilisten – viele von ihnen Kinder.

Kurzmeldungen im Überblick
Bei den US-Drohnenangriffen auf mutmaßliche radikal-islamische Extremisten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind laut einer aktuellen Studie auch Hunderte Zivilisten getötet worden. Seit Beginn der vom Geheimdienst CIA koordinierten Einsätze im Jahre 2004 seien mindestens 2292 Menschen ums Leben gekommen, darunter 385 Zivilisten, zitierte die Zeitung Express Tribune aus einer Untersuchung des Londoner Büros für Investigativen Journalismus (TBIJ).

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Hunderte zivile Opfer: Die pakistanische Bevölkerung protestiert gegen die US-Drohnenangriffe. (Foto: AP)
Die Organisation hat nach eigenen Angaben etwa 2000 Medienberichte und weitere Quellen ausgewertet. Unter den zivilen Opfern seien mindestens 164 Kinder, heißt es in der TBIJ-Studie weiter. Allerdings waren den Autoren zufolge die meisten der mindestens 2292 Getöteten Aufständische aus dem Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida oder anderer radikal-islamischer Gruppen. 126 dieser Extremisten seien namentlich bekannt.

Zudem habe es insgesamt 1114 Verletzte gegeben, heißt es. Dabei bleibt unklar, ob es sich um Zivilisten oder Aufständische handelte. Insgesamt flogen die Amerikaner seit 2004 laut Studie 291 Angriffe gegen Ziele in der pakistanischen Stammesregion, die als Hochburg militanter Islamisten gilt. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama Anfang 2009 seien die Einsätze jedoch massiv ausgeweitet worden.

So habe Obama bislang 236 Angriffe mit mindestens 1842 Toten zu verantworten. Das entspreche einem Luftschlag alle vier Tage. Erst am Mittwoch waren bei einem Drohnenangriff im Stammesgebiet Nord-Waziristan mindestens 20 mutmaßliche Extremisten getötet worden. Die pakistanische Regierung und das Militär dulden den Einsatz der Drohnen, der aber von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.

POLITIK

PLAKATAKTION

08.04.14

Pakistan gibt Drohnen-Opfern ein Gesicht

Der Einsatz von US-Kampfdrohnen fordert immer wieder zivile Opfer. In einer großen Plakataktion geben pakistanische Künstler den Opfern nun ein Gesicht – und wehren sich gegen den Soldatenjargon.

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Mit großen Postern von Kindern, die ihre Eltern bei US-Drohnenangriffen verloren, machen pakistanische Künstler gegen Angriffe auf Zivilisten mobil. Die Künstlergruppe legt dazu auf Feldern riesige Plakate aus, auf denen aus der Luft die Kinder zu erkennen sind.

Sie hoffen darauf, dass die US-Soldaten beim Einsatz von Drohnen zurückhaltender agieren, wenn sie anstelle eines winzig erscheinenden Menschen am Boden ein Kindergesicht in Großaufnahme sehen.

Die Kampagne läuft unter dem Motto „Not A Bug Splat“. Als Bug Splat bezeichnen US-Soldaten, die für die Steuerung von Drohnen zuständig sind, Berichten zufolge die Menschen am Boden. Der Begriff bezeichnet in etwa den Fleck, den ein Insekt hinterlässt, wenn es zerquetscht wird.

„Wir wollen den Unterschied zwischen einem Menschen als kleinem Punkt auf der Erde und einem großen Gesicht zeigen“, sagte einer der Künstler über die Kampagne. Die Initiatoren hofften auf „Mitleid“ und eine „Selbstprüfung“ der Verantwortlichen.

Die USA setzen Kampfdrohnen in den pakistanischen Stammesgebieten, aber auch in Afghanistan und im Jemen im Kampf gegen Extremisten ein. Immer wieder werden dabei auch Zivilisten getötet. Die Regierung in Islamabad prangert die Einsätze offiziell als Verletzung der Souveränität an, duldet sie aber bislang.

 Ein riesiges Poster eines Mädchens, dessen Eltern von einer US-Drohne getötet worden sein sollen, liegt auf einem Feld in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa

Foto: AFPEin riesiges Poster eines Mädchens, dessen Eltern von einer US-Drohne getötet worden sein sollen, liegt auf einem Feld in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa

Computer Bild
Intelligente Maschinen

Innovative Drohnen im Überblick

Eurpoa debattiert über zivile Nutzung

Derweil debattierte die EU-Kommission über den zivilen Einsatz von Drohnen, für die es künftig auch europäische Regeln geben soll.

Die Drohnen-Industrie habe großes Wachstumspotenzial, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel. Dabei gehe es um ferngesteuerte Objekte, erklärte er: „Wir reden hier über Maschinen unter menschlicher Kontrolle, keine vollständigen Automaten.“

Letztere lässt die internationale Luftfahrtorganisation Icao nach Angaben der Brüsseler Behörde derzeit nicht z

http://www.welt.de/politik/ausland/article126724432/Pakistan-gibt-Drohnen-Opfern-ein-Gesicht.html

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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