Ermittlungen gegen Gewalt-Anstifter beendet : 1100 Kenianer getötet, Hunderte Frauen vergewaltigt, Hunderttausende vertrieben – und die Schuldigen bleiben ungestraft! Niederlage des ICC ist ein Fiasko für die internationale Gerichtsbarkeit und vor allem für die afrikanischen Opfer staatlicher Gewalt, die in Kenia nicht auf eine unabhängige Justiz hoffen können. Zentrale Zeugen der Prozesse wurden bedroht oder bestochen. Mindestens 16 der insgesamt 42 Zeugen hatten sich im Laufe des Verfahrens aufgrund von Einschüchterung und der Furcht vor Repressalien zurückgezogen. Andere hatten Schmiergelder erhalten. Auch das Verfahren gegen den Mitangeklagten, den früheren Radiomoderator Joshua Arap Sang, wurde eingestellt. Der Prozess gegen den heutigen Präsidenten von Kenia, Uhuru Kenyatta, war schon Ende 2014 wegen Mangel an Beweisen geplatzt. Kenia ist zentraler Partner des Westens in Ostfrika und führt für ihn Krieg in Somalia um die Kontrolle von Rohstoffen. Das dürfte der wahre Grund sein, warum die Prozesse eingestellt wurden! Einmal mehr zeigt das Gericht seine Schlagseite, die von mutmaßlichen afrikanischen Verbrechern leicht ausgenutzt werden kann: Der Internationale Strafgerichtshof hat bisher fast nur Afrikaner oder Gegner des Westens angeklagt: Mutmaßliche westliche Kriegsverbrecher – uns so muss man sie wegen der Kriege in Irak und Libyen u.a. nennen, denn sie haben Hunderttausende auf dem Gewissen – wie Bush, Blair, Obama, Cameron, Clinton, Szarkozy sind für ihre Taten bisher nicht angeklagt worden!

Geplatzter Prozess gegen William Ruto
Niederlage für die internationale Justiz
Der Internationale Strafgerichtshof stellt das Verfahren gegen William Ruto, den Vizepräsidenten Kenyas, wegen politischer Einflussnahme ein. Ruto wird mitverantwortlich gemacht für die blutigen Unruhen nach der Wahl 2007.
  • von David Signer
  • 6.4.2016, 14:32 Uhr
  • Der kenyanische Vizepräsident Ruto vor dem Tribunal in Den Haag. (Bild: AP)

 Der kenyanische Vizepräsident Ruto vor dem Tribunal in Den Haag. (Bild: AP)

Das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den Vizepräsidenten von Kenya, William Ruto, wird vorerst eingestellt. Dies entschieden die Richter in Den Haag am Dienstag. Ruto war die indirekte Mittäterschaft an Morden und Vertreibungen nach der Präsidentenwahl im Jahr 2007 vorgeworfen worden. Laut dem ICC war ein fairer Prozess nicht möglich, weil zentrale Zeugen bedroht oder bestochen wurden. Mindestens 16 der insgesamt 42 Zeugen hatten sich im Laufe des Verfahrens aufgrund von Einschüchterung und der Furcht vor Repressalien zurückgezogen. Andere hatten Schmiergelder erhalten. Auch das Verfahren gegen den Mitangeklagten, den früheren Radiomoderator Joshua Arap Sang, wurde eingestellt. Der Prozess gegen den heutigen Präsidenten von Kenya, UhuruKenyatta, war schon Ende 2014 wegen Mangel an Beweisen geplatzt.

Gegen andere Ethnien gehetzt

Bei der Präsidentenwahl 2007 waren der damalige Amtsinhaber Mwai Kibaki und Raila Odinga gegeneinander angetreten. Odinga akzeptierte den angeblichen Sieg Kibakis nicht; es kam zu einem Ausbruch ethnischer Gewalt zwischen der Volksgruppe der Kikuyu auf der Seite Kibakis und den Kalenjin, die Odinga unterstützten. Ruto, Sang und Kenyatta wurde vorgeworfen, ihre Anhänger gegen die Kalenjin aufgehetzt zu haben. Im Gefolge der blutigen Auseinandersetzungen wurden 1100 Menschen getötet, Hunderte von Frauen und Mädchen vergewaltigt, Hunderttausende in die Flucht getrieben. Erst nach wochenlangen Kämpfen konnte der frühere Uno-Generalsekretär Annan einen Frieden vermitteln. Die Kontrahenten willigten in eine Einheitsregierung ein mit Kibaki als Präsident und Odinga als Premierminister. Bei den Wahlen 2013 wurde Kenyatta dann zum Präsidenten gewählt. Er ist der Sohn des ersten Präsidenten Jomo Kenyatta und gehört zu den reichsten Männern Afrikas.

Heuchlerische Kritik am ICC

Kenyatta und Ruto spielten von Anfang an die «afrikanische Karte» gegen den ICC, indem sie den Strafgerichtshof als eine «weisse», neokoloniale Institution darstellten, die sich in innerafrikanische Angelegenheiten einmische und die Würde und Souveränität der Kenyaner in Frage stelle. Sie verwiesen mit Genuss darauf, dass der ICC bis jetzt praktisch nur Fälle aus Afrika behandelt habe. 2012 war die gambische Justizministerin Bensouda zur Chefanklägerin des ICC gewählt worden. Das änderte allerdings nichts an der afrikanischen Kritik. 2013 warf die Afrikanische Union dem ICC in einer Resolution Rassismus vor. Diese Art heuchlerischer Kritik erhält durch die gescheiterten Prozesse gegen Kenyatta und Ruto nun noch Aufwind. Die Richter betonen zwar, es handle sich nicht um einen Freispruch, und der Prozess könne zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden. Aber solange sich an den Verhältnissen in Kenya nichts Grundlegendes ändert, ist es zweifelhaft, wie es auf einmal zu einem fairen Verfahren kommen soll. Die neuerliche Niederlage des ICC ist ein Fiasko für die internationale Gerichtsbarkeit und vor allem für die afrikanischen Opfer staatlicher Gewalt, die in Kenya nicht auf eine unabhängige Justiz hoffen können.

 

 

 

http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/geplatzter-prozess-gegen-william-ruto-niederlage-fuer-internationale-justiz-ld.11913#login

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Autor: demokratischewerkstatt

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