Die Flüchtlingskonvention von 1951 wurde von praktisch allen Staaten der Welt ratifiziert. Sie legt ganz klar fest: Wer aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, hat das Recht, Grenzen zu überschreiten und in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen. Das ist ein universelles, unveräusserliches Menschenrecht. Wer es verletzt, beschädigt alle anderen Menschenrechte ebenfalls, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die schreckliche Tragödie der Flüchtlinge geht uns alle an. Was uns von den Opfern trennt, ist lediglich der Zufall des Geburtsortes. Der deutsche Philosoph Immanuel Kant schreibt: «Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.»

Zivilisation oder Barbarei

17.03.2016

Auf dem Computer meiner Frau, meinem Telefonbeantworter und selbst in meinem Briefkasten hagelt es dieser Tage Beschimpfungen. Was habe ich verbrochen? Zwei Journalisten der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» haben mich zur Flüchtlingstragödie befragt. Das Interview erschien unter dem Titel: «Ich liebe Frau Merkel». Der Historiker Claus-Peter Hasse schreibt mir: «Man wird die Zeit der Euro- und Flüchtlingskanzlerin Merkel als den ersten Höhepunkt einer katastrophalen Fehlentwicklung beurteilen. Und Sie, Herr Ziegler, tragen daran eine nicht wiedergutzumachende moralische Mitschuld.»

DAS WUNDER. Was hatte ich gesagt? Folgendes: Angela Merkel vertritt ihre Politik ohne Aufregung. Sie sagt: Das sind Menschen, die sind gepeinigt, verlieren ihre Kinder im Meer, werden von Schleppern betrogen, zu Hause bombardiert und gefoltert. Wir sind auch Menschen, und deshalb müssen wir helfen. Da ist keine Dogmatik dabei, keine Pathetik. Sie verhält sich einfach, wie ein Mensch das tun soll. Es ist ein reines Wunder, dass so jemand Kanzlerin der drittgrössten Wirtschaftsmacht der Welt ist. Einige EU-Mitgliedstaaten verletzen permanent die Menschenrechte von Flüchtlingen. Die Flüchtlingskonvention von 1951 wurde von praktisch allen Staaten der Welt ratifiziert. Sie legt ganz klar fest: Wer aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, hat das Recht, Grenzen zu überschreiten und in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen. Das ist ein universelles, unveräusserliches Menschenrecht. Wer es verletzt, beschädigt alle anderen Menschenrechte ebenfalls, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Doch genau das tun einige EU-Staaten gerade. Die EU könnte alle Zahlungen an diese Länder einstellen, bis ihre Grenzen wieder offen sind. Das erlauben die Römischen Verträge von 1957. Danach können Subventionen im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestellt werden. Die Kommission hätte es also in der Hand.
Nicht nur osteuropäische EU-Mitglieder und Balkanstaaten schotten sich ab. Auch Österreich hat seine Grenzen praktisch geschlossen. Es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, wenn Wien entscheidet, pro Tag nur tausend Menschen ins Land zu lassen und nur 80 Asylgesuche anzunehmen.

UNSERE ZUKUNFT. Die schreckliche Tragödie der Flüchtlinge geht uns alle an. Was uns von den Opfern trennt, ist lediglich der Zufall des Geburtsortes. Der deutsche Philosoph Immanuel Kant schreibt: «Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.» Diese permanente Verletzung grundlegender Rechte als normal zu akzeptieren ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere offene, zivilisierte Gesellschaft. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Hilfe für Menschen in Not und der Zukunft der eigenen Gesellschaft. Europa muss sich entscheiden: für eine zivilisierte Gesellschaft oder für die Barbarei.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

work, 17.03.2016

 

Ergänzender Kommentar zum Nachdenken, muss sich aber vielleicht nicht widersprechen, sondern kann sich ergänzen:

Martin Sigl Kant liegt falsch: «Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.» Es ist umgekehrt: Erst wird dem Kind Unmenschlichkeit angetan und so die Menschlichkeit in ihm zerstört, dann fehlt ihm das, was man Empathie nennt.

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