Italienischer Arbeiterunterstützer tagelang zu Tode gefoltert in Ägypten von professionellen Schergen! Sisis Geheimpolizei in Verdacht! Zivilgesellschaft zwingt Italiens Regierung zum Vorgehen gegen Ägypten. Dabei kommt raus: Unter Sisi sind willkürliche Verhaftungen, systematische Folter und politisch motivierte Morde an der Tagesordnung. Der «Corriere della Sera» veröffentlichte eine aufsehenerregende Liste mit 533 Namen von Ägyptern, die in den letzten acht Monaten von Sicherheitskräften verschleppt worden sind. Italien ist hinter Deutschland der zweitgrößte Handelspartner Ägyptens. Wirtschaftliche Sanktionen wären vorerst aber wohl keine Option. Deutschland sollte in europäischer Solidarität Aufklärung fordern, vor allem auch die Gewerkschaften sollten internationale Solidarität mit den Italienern und den ägyptischen Gewerkschaften zeigen, die von permanenter Repression betroffen sind!

Belastete Beziehung zwischen Rom und Kairo

Ein Mordfall wird zur Staatsaffäre

Vor zwei Monaten wurde ein italienischer Doktorand in Kairo grausam zu Tode gefoltert. Ägypten versucht, die Hintergründe zu vertuschen. Rom hat nun mit Konsequenzen gedroht.

  • von Andrea Spalinger, Rom
  • 7.4.2016, 18:50 Uhr
  • 1 Kommentar

53a80002-969f-4c88-bf97-8a777ac22c4e

Der getötete italienische Doktorand wird in Norditalien beigesetzt. (Bild: Paolo Giovannini / Keystone)

Am Mittwochabend ist eine Delegation von ägyptischen Staatsanwälten und Polizeioffizieren in Rom eingetroffen, um italienische Ermittler über die bisherigen Erkenntnisse im «Fall Giulio Regeni» zu informieren. Der 28-jährige Doktorand aus dem Friaul war am 25. Januar in Kairo verschwunden. Neun Tage später wurde seine Leiche mit Folterspuren in einem Strassengraben gefunden. Vieles deutete darauf hin, dass der ägyptische Geheimdienst mit dem Verschwinden und dem Tod des jungen Wissenschafters zu tun hat.

Eine absurde Posse

Der Fall belastet die traditionell guten Beziehungen zwischen Rom und Kairo schwer. In den letzten zwei Monaten ist klargeworden, dass das Regime von Präsident al-Sisi an einer Aufklärung nicht interessiert ist oder genauer gesagt die Begebenheiten zu vertuschen versucht. Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben sich geweigert, wichtiges Beweismaterial mit den Italienern zu teilen, und haben eine abstruse Theorie nach der anderen präsentiert. Erst war von einem Verkehrsunfall die Rede. Dann von einem Überfall. Später wurde kolportiert, der Italiener sei homosexuell gewesen und habe in fragwürdigen Kreisen verkehrt. Dann hiess es, er sei ein Spion gewesen. Kurz darauf wurden islamistische Extremisten ins Spiel gebracht. Schliesslich behaupteten die Ermittler, Regeni sei von einer Mafia-Bande getötet worden. Alle fünf Verdächtigen wurden demnach erschossen und der Reisepass, das Mobiltelefon und andere persönliche Gegenstände des Italieners sichergestellt.

«Unmenschliche Gewalt»

Inzwischen war die Leiche des Cambridge-Doktoranden längst in die Heimat zurückgeführt worden, und der Obduktionsbericht liess keinen Zweifel daran, dass er von professionellen Schergen tagelang auf grausamste Weise gefoltert worden war. Die Mutter des Opfers erklärte, sie habe ihren verstümmelten Sohn nur noch an der Nasenspitze identifizieren können. Innenminister Angelino Alfano sprach geschockt von «unmenschlicher Gewalt».

Mit dem Entsetzen wuchs in Italien die Irritation darüber, dass man für dumm verkauft wurde. Die Medien liessen von dem Thema nicht ab. In Zeitungen und Fernseh-Talkshows wurde das grausame Ende des 28-Jährigen bis ins Detail ausgeleuchtet.

Gleichzeitig wurde auch die Menschenrechtslage in Ägypten zum Thema. Regeni sei kein Einzelfall, betonten die Kommentatoren. Unter Sisi seien willkürliche Verhaftungen, systematische Folter und politisch motivierte Morde an der Tagesordnung. Der «Corriere della Sera» veröffentlichte eine aufsehenerregende Liste mit 533 Namen von Ägyptern, die in den letzten acht Monaten von Sicherheitskräften verschleppt worden sind.

Die Eltern machen Druck

Die Regierung sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit Kairo zu umsichtig zu sein und die Wahrheit der Staatsräson zu opfern. Letzte Woche traten die Eltern des Ermordeten vor die Presse und forderten Ministerpräsident Renzi eindringlich auf, die beschämenden Ausreden nicht mehr länger hinzunehmen. Auch im Parlament regte sich Widerstand.

Regierungsvertreter haben den Tom seither deutlich verschärft. Aussenminister Gentiloni versprach am Dienstag im Senat, wenn Ägypten nicht umgehend eine Wende vollziehe und bei den Untersuchungen vollumfänglich kooperiere, werde man harte Massnahmen ergreifen. Renzi erklärte: «Wir werden uns erst zufriedengeben, wenn wir die Wahrheit kennen. Das schulden wir Giulio, seiner Familie und der Ehre unseres Landes.»

Renzi muss reagieren

Damit hat er die Latte für das Treffen zwischen den Ermittlern in Rom hoch angesetzt. Offenbar wollen die Ägypter den Italienern ein 2000-seitiges Dokument übergeben, in dem über 200 Personen erwähnt sind, mit denen Regeni in Kontakt stand. Das klingt nach Verzögerungstaktik. Einige Beobachter glauben aber einen Riss im Regime auszumachen und hoffen, dass sich das moderatere Lager durchsetzen und – besorgt um den Ruf Ägyptens – eine glaubwürdige Untersuchung ermöglichen werde. Die «Stampa» berichtete, Sisi sei bereit, den Kopf des berüchtigten Chefs der Kriminalpolizei, Khaleb Shalabi, zu opfern. Andere Zeitungen äussern die Warnung, dass Kairo einen Sündenbock präsentieren und damit weitere Verantwortlichkeiten unter den Teppich kehren werde.

Wenn das Treffen der Ermittler am Freitag ohne glaubwürdige Fortschritte endet, muss Renzi reagieren. Italien ist hinter Deutschland der zweitgrösste Handelspartner Ägyptens. Wirtschaftliche Sanktionen wären vorerst aber wohl keine Option. Als Erstes könnte Rom seinen Botschafter aus Kairo zurückrufen und die diplomatischen Beziehungen herabstufen. Zudem könnte es auch eine Reisewarnung für Ägypten aussprechen. Das Verbrechen an Regeni hat das Land aber derart aufgerüttelt, dass derzeit sowieso kaum mehr Italiener nach Ägypten reisen.

Cairo.  Interview with journalist Amro Ali, of the independent agency Mada Masr: there is no monolithic block, but competing authorities and rivalry within the government, intelligence agencies and the press

«Giulio Regeni’s death has unveiled the rival powers that govern Egypt»

«Giulio Regeni’s death has unveiled the rival powers that govern Egypt»

Mehr zum Thema

 

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in KairoMöchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder von der Polizei erschossen – in deren Räumen persönliches Eigentum von Regeni gefunden wurde, es sei eine auf Entführung von Ausländern spezialisierte Bande gewesen. (Siehe dazu: „Giulio Regeni schrieb und forschte über Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten: Tot in einem Straßengraben Kairos aufgefunden, gefoltert“ am 08. Februar 2016 im LabourNet Germany und mehrere folgende Berichte).  Für die Propaganda ist es natürlich immer gut, wenn es keine Überlebenden gibt. Außer der bezweifelbaren Tatsache, dass sie wochenlang leere Reisetaschen eines Opfers aufbewahren, gibt es wenige Indizien, die darauf verweisen, dass die Polizei die Wahrheit sagen könnte… stattdessen massives Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften. Siehe dazu aktuelle Beiträge, die auch eine Bilanz der 5 Jahre seit dem Sturz des Militärmachthabers Mubarak darstellen, in unserer kleinen Materialsammlung „Nicht einmal Friedhofsruhe in Ägypten“ vom 29. März 2016(weiterlesen »)

 

http://www.labournet.de/category/internationales/aegypten/politik-aegypten/

Advertisements

Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s