Aserbaidschans Diktator Alijew: Erdogans kriegslüsterner Doppelgänger: Gemeinsam nehmen sie Armenien in die Zange und suchen den großen Krieg gegen das viel kleinere und ärmere Nachbarland! Diese Auffassung vertritt NTV. Das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) hat Alijew 2012 zum „korruptesten Mann des Jahres“ erklärt. Westliche Diplomatendepeschen vergleichen Alijews Regierungsstil mit dem eines „Mafia-Gangsterbosses“ oder einer „Clan-Dynastie“. In den Panama-Papieren tauchen viele seiner Familienmitglieder auf! Auf die europäische Politik sucht er durch die Einladung von Politikern zu luxuriösen Reisen Einfluss zu nehmen. Doch der Widerstand im Land gegen ihn wächst; er sucht den gleichen Ausweg wie Erdogan gegen die Kurden: Den Unmut auf äußere und innere Feinde abzulenken! Eine auch in Europa für die Herrschenden altbewährte Methode zu Lasten ihrer Völker!

Frau und Kinder von Aserbaidschands Präsidenten Ilcham Alijew

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AP

Ilcham Alijew

Seit 13 Jahren regiert Ilcham Alijew als autoritäter Präsident Aserbaidschan. Seine Frau Mehriban stammt aus einer der prominentesten und einflussreichsten Familien des Landes. Als First Lady leitet sie nicht nur eine Stiftung, die kultur- und bildungspolitische Einrichtungen fördert, sondern wurde laut Panama Papers offenbar auch als Managerin einer Firma namens UF Universe Foundation eingesetzt. Über ein komplexes Geflecht, organisiert von Mossack Fonseca, soll sich diese Firma Kontrolle über den aserbaidschanischen Mischkonzern Ata Holding gesichert haben. Davon sollen neben führenden Finanzbeamten auch die drei Kinder von Alijew profitiert haben. Seine zwei Töchter würden den Berichten zufolge darüber hinaus drei weitere Firmen kontrollieren, die in Panama und den britischen Jungferninseln angesiedelt seien.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-papers-diese-maechtigen-tauchen-in-den-unterlagen-auf-a-1085306.html

Person der Woche:


Von Wolfram Weimer

Aserbaidschans Diktator Alijew bricht einen Krieg gegen das christliche Armenien vom Zaun. Er formiert mit der Türkei einen islamischen Zangengriff gegen den kleinen Nachbarn. Erdogan jubelt.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist ein Diktator in Nadelstreifen – eine Mischung aus anzugtragendem Ölscheich, korruptem Gangsterboss und schillerndem Partygastgeber. Die sprudelnden Ölquellen am Kaspischen Meer haben aus dem kleinen Land eine Art Dubai im Kaukasus werden lassen. Der eitle Herrscher lässt mit den Ölmilliarden (alleine aus Deutschland kommen jedes Jahr mehr als zwei Milliarden Euro) spektakulär bauen, spektakulär feiern und spektakulär Geld beiseiteschaffen. Ob Eurovision-Song-Contest oder Europaspiele oder Formel 1 – keine Bühne ist groß genug für den Mann, der mit seiner schillernden Frau und seinen drei Kindern den Ölstaat führt wie ein zwielichtiges Kasino mit Schlägerkommandos und glitzernden Scheinwelten.

Ilham Alijew regiert sein Land mit harter Hand.Ilham Alijew regiert sein Land mit harter Hand.(Foto: AP)

Jede Regimekritik wird mit harter Hand unterdrückt, Pressefreiheit gibt es nicht, dafür aber eine florierende Vetternwirtschaft, die die Ölmilliarden in Familienbande und Selbstdarstellung investiert. So wurde schon vor Jahren bekannt, dass der damals elfjährige Diktatoren-Sohn Besitzer von insgesamt neun Strandhäusern in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar wurde. Seine Töchter besitzen weit verzweigte Konzerne bis hin zu Offshore-Firmen auf den britischen Jungferninseln. Der Staat vergibt Aufträge und die Firmen der Familienbande bekommen sie. Das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) hat Alijew 2012 zum „korruptesten Mann des Jahres“ erklärt. Westliche Diplomatendepeschen vergleichen Alijews Regierungsstil mit dem eines „Mafia-Gangsterbosses“ oder einer „Clan-Dynastie“.

Gleichwohl ist Alijew an einem besseren Ansehen interessiert, investiert nicht nur in publikumswirksame Massenspektakel und PR, sondern auch in die Lobbyarbeit bei westlichen Politikern. So lud das Regime seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat regelmäßig drei Dutzend EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan ein und überhäufte sie mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar, wertvollen Seidenteppichen, Gold, Silber und sogar Bargeldgeschenken. Transparency International kritisiert Bakus Außenpolitik als „Kaviar-Diplomatie“.

Nun ergänzt Alijew diese mit Kanonen-Diplomatie. Denn der selbstherrliche Despot hat seit einigen Wochen einen Militärschlag vom Zaun gebrochen – der kleine Nachbar Armenien wird immer aggressiver in Grenzscharmützel um die armenische Enklave Nagorny Karabach verwickelt. Die Zahl der Toten steigt, die Brutalität der Soldaten Alijews auch. Offensichtlich sucht der Diktator einen offenen Krieg.

Es rumort in Aserbaidschan

Armenien ist Alijew ein willkommener äußerer Feind, weil er im eigenen Land seit einiger Zeit auf Widerstände stößt. Der dramatische Verfall der Ölpreise bringt die korrupte Architektur seiner Macht ins Wanken. Bislang konnte Alijew alle inneren Konflikte mit den Ölgeldern befrieden. Nun rumort es im Land. Alijew fürchtet einerseits einen Putsch, andererseits die stärker werdenden Islamisten, die die dekadente und kostspielige Partypolitik der Alijew-Clique verachten.

BILDERSERIE

Seit Monaten häufen sich daher Verhaftungen und Repressalien gegen echte oder vermeintliche Regimegegner. Schauprozesse werden veranstaltet, um jede öffentliche Kritik zu unterdrücken. Anwälte, Intellektuelle, Journalisten und Bürgerrechtler sitzen als reine politische Gefangene in den Kerkern Alijews. Die international renommierte Menschenrechtlerin Leyla Yunus war unter anderem wegen angeblicher Steuerflucht zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, Ehemann Arif, Historiker, wegen „illegaler Geschäfte“ zu sieben Jahren. Darüber hinaus wurde ihnen Landesverrat vorgeworfen. Erst als beide in der Haft zu sterben und die internationalen Proteste zu laut zu werden drohten, milderte das Regime die drakonischen Strafen ab.

Die inneren Spannungen versucht Alijew nun durch den Armenien-Krieg zu lösen – und bricht die seit 1994 geltende Waffenstillstandslinie. Insbesondere den aufbegehrenden Islamisten bietet er mit dem christlichen Armenien einen dankbaren Sündenbock. Armenien ist wesentlich kleiner und ärmer als Aserbaidschan, vor allem der Militärhaushalt in Baku übersteigt den des Nachbarn dramatisch. Und so entdeckt Alijew seine muslimische Seite und macht sich zum Herold islamischer Expansion, um sein skeptisch werdendes Volk – so analysiert die FAZ – „hinter dem repressiven und von Clanwirtschaft geprägten Regime zu sammeln“.

Rückendeckung von Erdogan

Diese Strategie kennt man von Recep Erdogan in der Türkei. Beide Potentaten haben sich darum zur Kriegseröffnung auch sogleich verbündet und zu Waffenbrüdern erklärt. Das bedeutet für das kleine Armenien – ein Staat von der Größe des Bundeslandes Brandenburg, – dass es von zwei aggressiven Nachbarn in die Zange genommen wird. Die Armenier sind ohnedies vom Völkermord durch die Türken vor genau 100 Jahren traumatisiert.

Das propagandistische Trommelfeuer aus Ankara und Baku gegen Armenien ist offensichtlich abgestimmt. Der türkische Präsident sagt seinem aserbaidschanischen Verbündeten voraus, dass er die umstrittene Region Berg-Karabach „eines Tages“ zurückgewinnen werde. „Wir stehen heute Seite an Seite mit unseren Brüdern in Aserbaidschan“, tönt Erdogan.

Täglich stoßen nun aserbaidschanische Militäreinheiten vor, um die „armenischen Besatzer“ aus der Region zu vertreiben. Das aserbaidschanische Fernsehen meldet, Ağdam und Fuzuli, zwei Städte in der von armenischen Militär besetzten Pufferzone sollen bereits eingenommen worden sein. In Ağdere, Terter und Hocavend hielten die Kämpfe an.

Armenien wird von Russland halbwegs unterstützt, womit der Kaukasus-Konflikt nun auch zu einem weiteren Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland zu werden droht. Historisch steht Ankara eng an der Seite Aserbaidschans, Moskau hingegen an der Seite Armeniens. In Berg-Karabach stoßen also Erdogan auf Putin, islamische auf christliche Truppen – und Alijew versucht wie Erdogan den Krieg im Namen Allahs zu befeuern, um seine eigene Macht zu retten. Armenien zu besiegen hätte für beide eine große symbolische Bedeutung – schließlich erklärte Armenien bereits im Jahr 301 das Christentum zur Staatsreligion und wurde so der erste christliche Staat der Welt überhaupt.

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogans-kriegsluesterner-Doppelgaenger-article17391531.html

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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