Deutsche Regierung beklagt Ergebnis des Krieges der Nato: „Libyen ist zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden!” Steinmeier fordert: “wieder handlungsfähigen libyschen Staat” – Vorschlag von Minister Müller: Gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? 2011 hatten viele die Nato vor der Zerstörung des libyschen Staates gewarnt und eine Anwachsen des islamistischen Terrorismus nach dem Sturz Gaddafis vorausgesagt. Afrikanische Staatschefs hatten nach Gaddafis Beseitigung vor der Destabilisierung Nordafrikas gewarnt. Ihren Versuch, einen friedlichen Übergang zu vermitteln, hatten die Westmächte blockiert. Inzwischen ist die Destabilisierung eingetreten, etwa in Mali Nigeria (Boko Haram). Der Libyenkrieg wurde völkerrechtswidrig durch Invasionskräfte aus Katar, westliche Kommandos und amerikanischen Marschflugkörpern entschieden, in Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen. Gaddafi wurde nicht durch eine demokratische Bewegung gestürzt, die nach der Zerschlagung des Staates einen demokratischen Neuanfang hätte beginnen können. Das Land ist seitdem Spielball auswärtiger Mächte, die um Einfluss konkurrieren und verschiedene Fraktionen unterstützen. Viele soziale Einrichtungen des Landes, das unter Gaddafi zwar diktatorisch regiert wurde, aber Religionsfreiheit hatte und den höchsten Lebensstandard Afrikas, sind inzwischen zerstört. Aus per Gericht erzwungenen Veröffentlichungen von Clinton-Email kennen wir inzwischen die Motive für den Krieg besser: Frankreichs Regierung wollte den Plan Libyens verhindern, eine auf Gold gestützte afrikanische Gemeinschaftswährung einzuführen. Sie hätte Afrika erheblich mehr Unabhängigkeit verschafft und die französische Kontrolle ihrer ehemaligen Kolonien erschwert. Es spricht gegen die Qualität unserer Demokratie, dass diese Fakten in Deutschland von den meisten Medien verschwiegen werden, ebenso von den meisten Politikern und keine Bilanz über die Ergebnisse des gewaltsamen versuchten Regimewechsels diskutiert wird. Es spricht viel dafür, dass der Westen trotz dieser Ergebnisse weitermacht, Staaten zu zerstören, um über Banden und Interventionen die Länder und v.a. die Rohstoffe weiter kontrollieren zu können. Auch wenn das die USA und Deutschland manchmal anders sehen!

Eingreifen? Da „Schleppergeschäft floriert“ oder ehrlicher: Die EU kann in Libyen nicht – wie durch Verträge mit anderen nordafrikanischen Staaten – sichern, dass Flüchtlinge aus Afrika in die Krisengebiete zurückgeschickt werden
IS in Libyen zieht noch mehr Kämpfer an

Erst seit wenigen Tagen arbeitet in Libyen eine Einheitsregierung. Deutschland will ihr viel Geld geben, damit sich zwei Befürchtungen nicht erfüllen: Der IS in dem Chaosland ist stark wie nie, gleichzeitig wollen Hunderttausende Flüchtlinge in Boote nach Europa steigen.

Die Zahl der Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen hat sich nach Angaben der USA binnen gut eines Jahres verdoppelt. Derzeit seien schätzungsweise zwischen 4000 und 6000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land aktiv, sagte der Oberbefehlshaber des US-Afrika-Kommandos. Dies seien gut doppelt so viele wie noch vor 12 bis 18 Monaten, sagte der General.

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Allerdings gelinge es ihnen anders als den IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak nicht, rasch Geländegewinne zu erzielen. In Libyen herrschten „bedeutend andere Bedingungen“, sagte Rodriguez. Dort habe der IS nicht genügend einheimische Kämpfer, die das Land gut kennen würden. Zudem schätzten die einheimischen Milizen keine Einmischung von außen.

Hunderttausende warten auf Überfahrt

Die Situation in Libyen begünstigt weiterhin die Geschäfte von organisierten Schlepperbanden. „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der „Rheinischen Post“. Die Schlepperbanden seien „voll in Aktion“, so der CSU-Politiker.

Vor wenigen Tagen hatte eine neue Einheitsregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ob sie dem Bürgerkriegsland dauerhaft mehr Stabilität bringt, ist indes fraglich. „Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache“, mahnte Minister Müller. Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar.

Bundesregierung plant Millionen-Fonds

Die Bundesrepublik will nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Dieser sei auch im deutschen Interesse, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Im Chaos des Bürgerkrieges ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen.“

Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gebe, sagte auch Steinmeier. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium könnten 2016 und 2017 ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen, hieß es im Auswärtigen Amt.

 

http://www.n-tv.de/politik/IS-in-Libyen-zieht-noch-mehr-Kaempfer-an-article17417391.html

 

Viele hatten 2011 den Westen gewarnt:

MAY072011

LIBYEN! Zerstörung eines Landes

Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak? Überlegungen über den drohenden »Preis der Freiheit«

Von Joachim Guilliard   Seit sieben Wochen führen ­­NATO-Staaten Krieg gegen Libyen. Ein Ende derAngriffe ist nicht abzusehen. Immer wieder wird die Hauptstadt Tripolis von schweren Explosionen erschüttert. Man wolle den »Druck« auf das Regime von Muammar Al-Ghaddafi so lange aufrechterhalten, bis die Gewalt beendet ist, lautet die verquere Logik des westlichen Militärpakts. Bei den Protesten der Friedensbewegungen, etwa bei den Ostermärschen im vergangenen Monat, wird der neue Krieg der ­NATO meist mit keinem Wort erwähnt. Gingen nach den US-Angriffen auf Tripolis und Bengasi 1986 noch Tausende Menschen voller Empörung über die willkürlichen Bombardierungen auf die Straße, so bleiben die Proteste heute sehr verhalten. Viele scheuen sich, Stellung gegen den Krieg zu beziehen, avancierte Libyen doch im Westen, im Zuge der Kriegsvorbereitungen, in kurzer Zeit zur übelsten Diktatur. Auch viele Kriegsgegner übernehmen das von Politik und Medien gezeichnete Bild eines Kampfes des »Volkes« gegen den »Tyrannen Ghaddafi«. Doch hat der Revolutionsführer weiterhin viele Anhänger und treffen die Zerstörungen des Krieges weite Teile der Bevölkerung, die ihn – unabhängig davon, wie sie zu Ghaddafi stehen – mit Sicherheit nicht wollte.Leichtfertig wird übersehen, welch einen fürchterlichen Preis Bürgerkrieg und ­NATO-Intervention von den Libyern fordern kann. Schließlich hatte Libyen bis jetzt den höchsten Lebensstandard in Afrika, und das »Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen« (UNDP) bescheinigte dem nord­afrikanischen Land beste Aussichten, die Entwicklungsziele der UNO bis 2015 zu erreichen. Diese Hoffnungen dürfte der ­NATO-Krieg bereits zerstört haben. Dem Land droht nun ein Absturz vergleichbar dem im Irak.Wenig hat man in den vergangenen Jahren über Libyen gehört, das Verhältnis zum Westen hatte sich entspannt, europäische Regierungschefs trafen sich nun oft mit ihrem libyschen Kollegen Ghaddafi, die Geschäfte blühten. Im Zuge der Kriegsvorbereitung wurde das Land plötzlich zur übelsten Diktatur. Auch viele Kriegsgegner übernehmen die Charakterisierung und wünschen den Sturz des »Despoten«. Doch läßt sich das libysche Gesellschaftssystem tatsächlich auf Ghaddafi reduzieren, sind die Verhältnisse in Libyen tatsächlich schlimmer als in hundert anderen Ländern und gibt es nicht wesentlich mehr Faktoren, die die Lebensverhältnisse eines Landes bestimmen, als die bürgerlichen Freiheiten?Für Richard Falk, den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, ist »der »Grad der Unterdrückung« in Libyen nicht »durchdringender und schwerer« als in anderen autoritär regierten Ländern. Auch nach den Länderberichten von Amnesty International unterscheidet sich die Menschenrechtssituation Libyens kaum von unzähligen anderen Staaten, bei arabischen Verbündeten in der ­NATO-Kriegsallianz wie Saudi-Ara­bien ist sie sogar wesentlich schlimmer. Der UN-Menschenrechtsrat hat das Land im Bericht zur jüngsten »allgemeinen regelmäßigen Überprüfung« Libyens, die Ende letzten Jahres vorgenommenen wurde, sogar für seine Fortschritte bei den Menschenrechten gelobt. Zahlreiche Länder – darunter Venezuela und Kuba, aber auch Australien und Kanada – hoben in ihren Erklärungen einzelne Aspekte noch besonders hervor.

Für westliche Medien ist dieser Bericht, dessen abschließende Diskussion nun kurzfristig von März auf Juni verschoben wurde, ein Skandal – für sie eine Folge der vielen, selbst noch »wenig zivilisierten« Mitglieder des Menschenrechtsrats aus dem Süden. Doch betrachtet dieser die Lebensverhältnisse nur unter einem anderen Blickwinkel und legt sehr großes Gewicht auf die Verwirklichung sozialer Rechte, d.h. auf das, was für die meisten Menschen die größte Bedeutung hat: die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, ausreichendes Einkommen, Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Auch in dieser Hinsicht ist die Situation in Libyen, angesichts von Korruption oder hoher Jugendarbeitslosigkeit, durchaus nicht befriedigend. Im Vergleich mit anderen Ländern stehen die Libyer aber dennoch recht gut da, und sie haben sehr viel durch die ­NATO-Intervention zu verlieren. Der relativ hohe Lebensstandard erklärt auch, warum Ghaddafi durchaus noch Rückhalt im Land hat – besonders, so der Libyen-Experte Andreas Dittmann von der Universität Gießen, unter den älteren Generationen, die sich noch an die früheren Zeiten erinnern.

Entwicklung gebremst

Als 1969 der von den USA und den Briten eingesetzte König Idris gestürzt wurde, war Libyen trotz der 1961 angelaufenen Erdölexporte noch ein armes, vom Kolonialismus schwer gezeichnetes, unterentwickeltes Land. Die schrittweise Nationalisierung der Ölproduktion ermöglichte eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung und rasche Verbesserungen der Lebensbedingungen. Mit dem drastischen Einbruch des Ölpreises zwischen 1985 und 2001 geriet diese Entwicklung ins Stocken. Die 1993 verhängten UN-Sanktionen verschärften die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch enorm. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von 6600 Dollar pro Kopf im Jahr 1990 auf 3600 Dollar in 2002 und wuchs erst nach der Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 wieder deutlich.

2008 erreichte das in Kaufkraftparität ausgedrückte BIP laut UNDP pro Kopf 16200 Dollar. Zum Vergleich: Das BIP von Ägypten betrug im selben Jahr 5900 Dollar, das Algeriens und Tunesiens ca. 8000 Dollar. Saudi-Arabien hatte ein BIP von zirka 24000, Kuwait von 51500 und Katar von 72000 Dollar.

Soziale Erfolge

Die Wirtschaftssanktionen blockierten eine Modernisierung der Infrastruktur und brachten insbesondere alle Pläne, neben dem Erdöl auch andere Industriezweige zu entwickeln, praktisch zum Erliegen. Der wirtschaftliche Niedergang bremste natürlich auch die Entwicklung in sozialen Bereichen. Libyen sackte beim »Human Development Index« (HDI), der anhand einiger Basisindikatoren wie Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und Alphabetisierung das Entwicklungs- und Lebensniveau eines Landes zu messen sucht, Mitte der 90er Jahre vom 67. auf den 73. Platz ab.

Nachdem die Staatseinnahmen, unterstützt durch den Anstieg des Ölpreises, reichlicher flossen, verbesserten sich auch die Lebensbedingungen wieder deutlich. Das Land liegt mittlerweile auf HDI-Rang 53, vor allen anderen afrikanischen Ländern und auch vor dem reicheren und vom Westen unterstützten Saudi-Arabien. Mit »Regierungssubventionen in Gesundheit, Landwirtschaft und Nahrungsimport«, bei »gleichzeitiger Steigerung der Haushaltseinkommen«, konnte nun die »extreme Armut« praktisch beseitigt werden, stellt die UNDP in ihrem Monitor der UN-Millenniumentwicklungsziele fest. Die Lebenserwartung stieg auf 74,5 Jahre und ist damit die höchste in Afrika. Die Kindersterblichkeit sank auf 17 Tote pro 1000 Geburten und ist damit nicht halb so hoch wie in Algerien (41) und auch geringer als in Saudi-Arabien (21). Libyen liegt auch bei der Versorgung von Schwangeren und der Reduzierung der Müttersterblichkeit vorne. Die Malaria wurde vollständig ausgerottet.

Die Analphabetenrate sank in Libyen auf 11,6 Prozent und liegt deutlich unter der von Ägypten (33,6), Algerien (27,4), Tunesien (22) und Saudi-Arabien (14,5). Der vom UNDP ebenfalls berechnete Bildungsindex, in den neben der Alphabetisierung auch die Zahl von Schülern in höheren Schulen und Studenten eingeht, liegt sogar über dem der kleinen superreichen Scheichtümer Kuwait und Katar, die man an sich kaum mit den arabischen Flächenstaaten vergleichen kann.

Auch der Irak hatte in den 1980er Jahren einen relativ hohen Lebensstandard, höher noch als der Libyens. Dieser brach bereits unter dem mörderischen UN-Embargo massiv ein. Ihre »Befreiung« von Saddam Hussein stürzte die irakische Gesellschaft dann vollends in den Abgrund. Der Zerfall schreitet noch immer fort. Millionen Iraker hungern, und der Nahrungsmangel weitet sich sogar noch aus. Die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner lebt in äußerster Armut. 55 Prozent haben kein sauberes Trinkwasser, 80 Prozent sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen. Strom gibt es nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß ein von den ­NATO-Staaten durchgesetzter »Regime Change« in Libyen viel besser für das Land ausgehen würde, von einem langem Bürgerkrieg und einer Teilung des Landes ganz zu schweigen. Schließlich sind die angreifenden Mächte und ihre Agenda nahezu identisch und ähnelt auch die Führung der Aufständischen in vielem der der Iraker, die die USA im Zweistromland an die Regierung brachten – radikale islamische Organisationen und prowestliche, neoliberale Verfechter einer vollständigen Öffnung und Privatisierung der Wirtschaft des Landes.

Eine ausführlichere Fassung und Quellenhinweise finden sich im Internet:jghd.twoday.net

quelle http://www.jungewelt.de/2011/05-05/001.php

GaddafiIngots

http://mantowan9.soup.io/tag/libyen?since=132014032

Hillary’s emails confirm France and US Govt killed Qaddafi for his gold and oil

GaddafiIngots

By: Bob Fitrakis via sott.net

With the recent release of Hillary Clinton’s emails by Wikileaks, the public now knows exactly how the North Atlantic Treaty Organization (NATO) went from a collective defense organization to the new Barbary Coast Pirates of imperialism.

During the 2011 Libyan uprising, the United Nations Security Council passed Resolution 1973 which called for a ceasefire and authorized military action to protect civilian lives. A coalition formed, centered around NATO with the March 17, 2011 passing of the Resolution. Its purpose — a so-called “no-fly zone” over Libya.

The irony that the U.S.-dominated NATO military organization would be concerned with “protecting” Arab civilians is all too obvious since the United States is the nation most responsible for killing Arab civilians.

The real reasons for the attack have been dealt with most directly by America’s famous reformed “economic hitman,” John Perkins.

Perkins points out that the attack on Libya, like the attack on Iraq, has to do with power and control of resources, not only oil, but gold. Libya has the highest standard of living in Africa. “According to the IMF, Libya’s Central Bank is 100% state owned. The IMF estimates that the bank has nearly 144 tons of gold in its vaults,” Perkins wrote.

NATO went there like modern Barbary Coast Pirates — to loot Libya’s gold. The Russian media, in addition to Perkins, reported that the Pan-Africanist Qaddafi, the former President of the African Union, had been advocating that Africa use the gold so plentiful in Libya and South Africa to create an African currency based on a gold dinar.

“It is significant that in the months running up to the UN resolution that allowed the U.S. and its allies to send troops into Libya, Muammar al-Qaddafi was openly advocating the creation of a new currency that would rival the dollar and the euro. In fact, he called upon African and Muslim nations to join an alliance that would make this new currency, the gold dinar, their primary form of money and foreign exchange. They would sell oil and other resources to the US and the rest of the world only for gold dinars,” Perkins explained.

Revelation in Email to Hillary Clinton

Wikileaks released an unclassified U.S. Department of State document emailed to Hillary dated April 2, 2011, key Clinton aide Sidney Blumenthal confirmed that the Perkins was right and the attack on Libya had nothing to do with Qaddafi being a threat to the United States and NATO and everything to do with looting his gold.

“Qaddafi’s government holds 143 tons of gold, and a similar amount in silver. During late March, 2011, these stocks were moved to Sabha (south west in the direction of the Libyan border with Niger and Chad); taken from the vaults of the Libyan Central Bank in Tripoli,” Blumenthal reported to Clinton.

Blumenthal pointed out the purpose of Qaddafi’s precious metal: “This gold was accumulated prior to the current rebellion and was intended to be used to establish a pan-African currency based on the Libyan golden Dinar. This plan was designed to provide the Francophone African Countries with an alternative to the French franc (CFA).”

Blumenthal spells out the reason for NATO’s attack and France’s imperial plunder, “French intelligence officers discovered this plan shortly after the current rebellion began, and this was one of the factors that influenced President Nicholas Sarkozy’s decision to commit France to the attack on Libya.”

There were five reasons for France’s illegal war with NATO against Libya. Sarkozy sought, according to Blumenthal, “a. A desire to gain a greater share of Libyan oil production, b. Increase French influence in North Africa, c. Improve his internal situation in France, d. Provide the French military with an opportunity to assert its position in the world, e. Address the concern of his advisors over Qaddafi’s long term plans to supplant France as the dominant power in Francophone Africa.”

Under the neo-colonialism favored after World War II during the period of the Cold War, we preferred to bribe various African leaders to help us loot their nation’s resources. The U.S., of course, killed any Pan-African aspirations as well as potential leaders like Patrice Lumumba.

This highjacking of Arab and African resources and slaughtering of Arab civilians is a long-standing plan put forth by neo-conservatives in the United States. The Project for the New American Century (PNAC) has had a “hit list” of Arab nations and little regard for Arab casualties.

General Wesley Clark wrote in “Winning Modern Wars” that “As I went back through the Pentagon in November 2001, one of the senior military staff officers had time for a chat. Yes, we are still on track for going against Iraq, he said. But there was more. This was being discussed as part of a five-year campaign plan, he said, and there was a total of seven countries beginning with Iraq, then Syria, Lebanon, Libya, Iran, Somalia, and Sudan.

SOURCE:

https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/12659

Hillary’s emails confirm France and US Govt killed Qaddafi for his gold and oil

 

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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