Jean Ziegler: Halunkenstaaten, Räuberhöhlen nicht Steueroasen, Steuerparadies verharmlost: Sie sind Feinde der Menschheit! Aber ohne unseren Zorn wird sich nichts ändern! „So ziemlich alle Transaktionen mit kriminellem Geld – ob es nun vom Ursprung her kriminell ist oder kriminell eingesetzt wird – werden über Offshore-Staatenabgewickelt. Die Folgen sind verheerend: Weltweit sterben in 32 sogenannte Low Intensity Wars, also Kriege mit weniger als 10 000 Toten pro Jahr – jedes Jahr Hunderttausende. All das wird instrumentell nur möglich durch die Existenz von Offshore-Zentren, über die zum Beispiel Waffen angekauft oder Blutdiamanten verkauft werden. Und: Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz des Staates, den sie bewohnen, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. Es kann nicht angehen, dass sich ein Teil der Bevölkerung diesem entzieht, nur weil er es sich finanziell leisten kann. Steuerhinterziehungs-, Fluchtgeld- und Blutgeldparadiese gehören trockengelegt, wie das die OECD verlangt. Das heißt, der Zahlungsverkehr mit den dort registrierten Gesellschaften muss eingestellt werden. Es ist mir unverständlich, dass Banker, Vermögensverwalter und Anwälte, die Tag für Tag Potentaten und Kriminelle betreuen, weiterhin auf freiem Fuß sind, Whistleblower wie Falciani und Elmer aber mit aller Härte verfolgt werden. Hervés Falciani hat bei seinem ehemaligen Arbeitgeber HSBC Daten entwendet und so die schmutzigen Geschäfte der Bank öffentlich gemacht. Rudolf Elmer wiederum hat Unterlagen der Privatbank Julius Bär der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Es passiert nichts, weil uns Politiker mit Begriffen wie Steueroasen oder Steueroptimierung einlullen. Die Realität ist aber: Zehntausende Menschen würden jedes Jahr am Leben bleiben ohne Offshore-Staaten. Nur wenn die Leute sich das bewusst machen, kann Zorn entstehen und diesen Zorn braucht es, damit diese Staaten gezwungen werden, dem Druck der Finanzhaie zu widerstehen. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Deutschland ist die größte und lebendigste Demokratie dieses Kontinents. Wir haben alle verfassungsmäßigen Waffen in der Hand. Eine Steuergesetzgebung zum Beispiel fällt ja nicht vom Himmel, sie wird von gewählten Parlamentariern und Parlamenterinnen gemacht, und wenn diese nichts tun, wenn sie diese Halunkenstaaten und Missetäter wie Mossack Fonseca weiter gewähren lassen, dann müssen sie eben abgewählt werden.

„Diese Offshore-Länder gehören ausgetrocknet“

Der Soziologe Jean Ziegler macht einen radikalen Vorschlag, wie die Geschäfte der Steueroasen gestoppt werden können.

Interview: Frederik Obermaier
Jean Ziegler ist Mitglied im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsausschusses. 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Soziologe und Bestsellerautor. Mit kaum einem ist die moralische Kritik an Steueroasen so verbunden wie mit ihm – dem Soziologen, dem „Weltgewissen“. Wenn er von Schweizer Banken spricht, spricht er von „zynischen Hehlern“, „Banditen“ und „Geldsäcken“. Er wettert seit 50 Jahren gegen das Gefälle zwischen Erster und Dritter Welt. Für das Interview gab es eine Bedingung: nicht von Steueroasen sprechen. Das Wort ist Tabu.

SZ: Herr Ziegler, was haben Sie gegen Steueroasen?

Jean Ziegler: Der Begriff Steueroasen oder Steuerparadies verharmlost und verschleiert. In Wahrheit sind Länder wie Panama, die Britischen Jungferninseln, Bahamas, Cooks, Bermudas, Caymans und wie sie noch alle heißen Halunkenstaaten und Räuberhöhlen – und so gehören sie auch bezeichnet.

Nun gut, Halunkenstaaten also.

Es gibt wahrscheinlich wenige Vergehen – von der massiven Steuerhinterziehung ganz zu schweigen – , die nicht irgendwie im Zusammenhang stehen mit Offshore-Staaten. So viel kriminelle Energie pro Quadratmeter wie in Bahamas oder in Panama gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. So ziemlich alle Transaktionen mit kriminellem Geld – ob es nun vom Ursprung her kriminell ist oder kriminell eingesetzt wird – werden über Financial Business Companies, Trusts, Anstalten und Stiftungen abgewickelt, die in Offshore-Staaten registriert sind. Und die Folgen sind verheerend: Nehmen Sie zum Beispiel die Hunderttausenden Toten jedes Jahr…

Die Hunderttausenden Toten? Das müssen Sie erklären.

Rund um den Globus toben gemäß UN derzeit 32 sogenannte Low Intensity Wars, also Kriege mit weniger als 10 000 Toten pro Jahr. Die gibt es auf den philippinischen Inseln, aber auch in Darfur, in der Zentralafrikanischen Republik et cetera et cetera. Weltweit sterben in diesen Kriegen jedes Jahr Hunderttausende. All das wird instrumentell nur möglich durch die Existenz von Offshore-Zentren, über die zum Beispiel Waffen angekauft oder Blutdiamanten verkauft werden.

Politiker auf den Jungferninseln, den Cooks und Caymans würden wohl sagen, dass sie doch nichts anderes machen, als die Gründung von Briefkastenfirmen zu ermöglichen.

Das ist falsch. Die sogenannten Steueroasen und ihre Dienstleister wie Mossack Fonseca sind nichts weniger als Feinde der Menschheit.

Viele Offshore-Länder eint, dass sie über so gut wie keine Ressourcen verfügen. Das Geschäft mit den Briefkastenfirmen sehen sie als letzte Rettung.

Pah, Sie sagen ja auch nicht, mein Familienbudget ist zu klein, deswegen verkaufe ich jetzt in der Nachbarschaft Heroin, auch wenn ich weiß, dass das den Nachbarn schadet.

Die G8-Länder haben Steueroasen bereits 2013 den Kampf angesagt.

Aber was hat sich seither geändert? Nichts.

Länder wie die Schweiz haben immerhin einem automatischen Informationsaustausch zugestimmt.

Schweizer Banken sollen also künftig dem ausländischen Fiskus melden, wenn ein Ausländer ein Konto eröffnet. Aber wenn jetzt eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den Bahamas ein Konto in der Schweiz eröffnet, dann melden die Schweizer Banken das an die Bahamas. Selbst wenn beispielsweise einem Deutschen diese Firma gehört, der deutsche Fiskus wird davon nie erfahren. Der automatische Informationsaustausch wird also sabotiert durch die Existenz von Offshore-Gesellschaften.

„Das muss gestoppt werden“
In den Panama-Papers haben wir zahlreiche Reiche und Superreiche gefunden – Leute, die nicht zwangsläufig etwas Illegales tun, sondern womöglich nur Schlupflöcher ausnutzen, zum Beispiel um ihre Erbfolge zu regeln. Haben Sie dafür Verständnis?

Nein, in keiner Weise. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz des Staates, den sie bewohnen, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. Es kann nicht angehen, dass sich ein Teil der Bevölkerung diesem entzieht, nur weil er es sich finanziell leisten kann. Das muss gestoppt werden.

Wie könnte das aussehen?

Diese Offshore-Länder gehören ausgetrocknet.

Ausgetrocknet?

Ja, diese Steuerhinterziehungs-, Fluchtgeld- und Blutgeldparadiese gehören trockengelegt, wie das die OECD verlangt. Das heißt, der Zahlungsverkehr mit den dort registrierten Gesellschaften muss eingestellt werden. Punkt.

Woran liegt es in Ihren Augen, dass dies nicht längst geschehen ist?

Weil die Regierungen unter Druck stehen und diesem häufig nachgeben. Banken, Geheimdienste und wahrscheinlich private Individuen, die dank dieser Halunkenstaaten riesige Vermögen machen. Weltkonzerne mit all ihren Kommunikationsstrategen. Wir leben in einer Weltdiktaktur des globalisierten Finanzkapitals.

Das klingt arg verschwörungstheoretisch…

Es ist mir unverständlich, dass Banker, Vermögensverwalter und Anwälte, die Tag für Tag Potentaten und Kriminelle betreuen, weiterhin auf freiem Fuß sind, Whistleblower wie Falciani und Elmer aber mit aller Härte verfolgt werden.

Hervés Falciani hat bei seinem ehemaligen Arbeitgeber HSBC Daten entwendet und so die schmutzigen Geschäfte der Bank öffentlich gemacht. Rudolf Elmer wiederum hat Unterlagen der Privatbank Julius Bär der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt.

Beide haben das Richtige getan. Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet, dass ein Bewusstsein für das mörderische Handeln von Halunkenstaaten und ihren Handlangern entsteht. Mag sein, dass sie formell Gesetze gebrochen haben. Aber es gibt eine Moral über dem Gesetz: Unrecht, auch wenn es in Gesetzform daherkommt, darf nie vor Recht gehen.

Es gab Wikileaks, Offshore-Leaks, Swiss-Leaks. Dennoch scheint das Thema bei der breiten Bevölkerung nicht wirklich anzukommen. Woran liegt das?

Weil uns Politiker mit Begriffen wie Steueroasen oder Steueroptimierung einlullen. Die Realität ist aber: Zehntausende Menschen würden jedes Jahr am Leben bleiben ohne Offshore-Staaten. Nur wenn die Leute sich das bewusst machen, kann Zorn entstehen und diesen Zorn braucht es, damit diese Staaten gezwungen werden, dem Druck der Finanzhaie zu widerstehen. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Deutschland ist die größte und lebendigste Demokratie dieses Kontinents. Wir haben alle verfassungsmäßigen Waffen in der Hand. Eine Steuergesetzgebung zum Beispiel fällt ja nicht vom Himmel, sie wird von gewählten Parlamentariern und Parlamenterinnen gemacht, und wenn diese nichts tun, wenn sie diese Halunkenstaaten und Missetäter wie Mossack Fonseca weiter gewähren lassen, dann müssen sie eben abgewählt werden. Und zwar möglichst schnell.

http://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-diese-offshore-laender-gehoeren-ausgetrocknet-1.2935896

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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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