Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordnete – FAZ: „Elitäre Kaste, eng mit Wirtschaft und Verbänden verflochten“ „So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten – trotz allem Willen zur Transparenz – auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.“

Interaktiv
So viel verdienen unsere Abgeordneten nebenher

Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Peer Steinbrück: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich mit Nebentätigkeiten teils erkleckliche Summen dazu. Mancher wird dabei zum Millionär. Mit dem ständig aktualisierten FAZ.NET-Monitor können Sie ab sofort sehen, welcher Abgeordneter wie viel Geld nebenher verdient.

12.09.2014, von OLIVER GEORGI schon älter, aber vielleicht für manche doch interessant

© DPAWer nicht im Plenarsaal sitzt, verdient sich etwas nebenher. Zumindest manchmal.

Peer Steinbrück dürfte sofort geahnt haben, dass ihn das in Erklärungsnot bringen würde: Als im April 2012 die ersten Meldungen über die Ticker liefen, der SPD-Kanzlerkandidat habe neben seiner politischen Arbeit mit Vorträgen bei diversen Firmen Millionen verdient, brach eine erhitzte Debatte über die deutsche Politik herein. Darf ein Politiker das, und ein Kanzlerkandidat zumal? Ist es schicklich, sich nicht nur für die Arbeit im Dienste des Volkes bezahlen zu lassen, sondern auch von der Wirtschaft, und das noch so fürstlich?

Oliver GeorgiFolgen:

Steinbrück musste reagieren und legte nach wenigen Tagen alle seine Nebeneinkünfte offen. Doch diese eine Frage wurde die deutsche Politik danach nie wieder los: Was machen unsere Abgeordneten eigentlich, wenn sie gerade nicht im Plenarsaal oder in einem Ausschuss sitzen? Und vor allem: Was bekommen sie dafür?

Auch wenn nach Steinbrück die Transparenzregeln im Bundestag verschärft wurden: Eine Recherche nach den Nebeneinkünften war bislang sehr mühsam. Auf der Homepage des Bundestags werden die Einkünfte zwar  veröffentlicht – doch wer die Daten vergleichen oder gar zusammenführen wollte, hatte schlechte Karten. Bis jetzt.

Alle Nebeneinkünfte auf einen Blick

Denn der neue FAZ.NET-Monitor zeigt zum ersten Mal auf einen Blick, welche Abgeordneten sich in der laufenden Legislaturperiode womit wie viel dazuverdient haben – übersichtlich sortierbar nach Parteien, Bundesländern, Geschlecht sowie Direkt- oder Listenmandat. Die Daten stammen aus den Abgeordneten-Biografien des Deutschen Bundestags und werden automatisiert zusammengestellt. Erfasst werden alle einmaligen Einkünfte, alle jährlichen Einkünfte für jedes Kalenderjahr der laufenden Legislatur sowie die monatlichen Einkünfte für jeden begonnenen Monat, sofern in der Biografie kein Beginn oder Ende der Nebentätigkeit angegeben wurde.

 

interaktiver Zugriff über den Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interaktiv-so-viel-verdienen-unsere-abgeordneten-nebenher-13148777.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Nach dem Abgeordnetengesetz sind Tätigkeiten „beruflicher und anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Um es den Wählern zu ermöglichen, „sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen“, müssen die Bundestagsabgeordneten mittlerweile quasi ihr gesamtes derzeitiges Arbeitsleben offenlegen. Das gilt für den letzten ausgeübten Beruf ebenso wie für Nebeneinkünfte neben dem Mandat sowie Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch (ehrenamtliche) Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile.

Diese verschärften Transparenzregeln mit zehn Verdienststufen (zuvor gab es nur drei) wurden 2013 nach Steinbrücks Vortrags-Affäre eingeführt. Doch Verbesserungspotential gebe es weiter, sagen Kritiker. Sie monieren unter anderem, dass es  weiterhin möglich ist, gleichzeitig Mandatsträger und bezahlter politischer Lobbyist zu sein.

Eng mit Wirtschaft und Verbänden verwoben

So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten – trotz allem Willen zur Transparenz – auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.

Fraktionssitzung SPD© DPAVergrößernNicht mehr so gefragt wie vor der Wahl, aber trotzdem noch immer gut im Geschäft: der frühere Kanzlerkandidat und jetzige SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück

Einsamer Spitzenreiter: der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler, der mit 34 Nebentätigkeiten mindestens 1,1 Millionen Euro verdient hat – und das ausschließlich mit Mandaten seiner Münchner Anwaltskanzlei Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Auf Platz zwei: der niedersächsische CDU-Abgeordnete Albert Stegemann, dessen landwirtschaftlicher Milchbetrieb ihm mindestens 606.500 Euro einbrachte. Danach folgen sein baden-württembergischer CDU-Kollege Stephan Harbach, der wie Gauweiler als Anwalt viel Geld verdient (mindestens 550.000 Euro) und der Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld aus Bayern (CSU), der mit seinem Betrieb mindestens 541.000 Euro neben seiner Diät einnahm.

Was auffällt: Die SPD ist gegenüber der Union, der seit jeher die größere Wirtschaftsnähe unterstellt wird, bei den Nebeneinkünften deutlich abgeschlagen. Der erste Sozialdemokrat in der Liste findet sich überhaupt erst auf Platz 9: Peer Steinbrück. Seit er nur noch einfacher Abgeordneter ist, scheint das Interesse an ihm indes erlahmt zu sein: Der Bundestag führt „nur“ noch Nebenverdienste von mindestens 159.000 Euro auf – das reicht nur noch für einen Platz am unteren Ende der Spitzengruppe.

Auch sonst erlebt, wer sich in das Interaktiv vertieft, so manches Aha-Erlebnis. Etwa, dass die Abgeordneten aus Bayern seit der Wahl mit großem Abstand am meisten dazuverdient haben (mindestens 3,3 Millionen Euro), während ihre Kollegen aus dem Saarland keinen einzigen Euro  erhielten. Dass das Linke-Urgestein Dieter Dehm nach den Daten des Bundestags in dieser Legislatur bislang mehr dazuverdient hat als der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (15.000 im Gegensatz zu 7000 Euro). Dass die Nebeneinkünfte der am besten verdienenden weiblichen Abgeordneten im Vergleich zu den Männern Peanuts sind (die CSU-Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl aus Bayern erzielte mit ihren Nebeneinkünften „nur“ 269.000 Euro). Interessant ist auch, dass die Abgeordneten, die über ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind, im Vergleich zu den Listenmandaten nur einen Bruchteil der Nebeneinkünfte ausmachen. Und, ebenso spannend: Die ostdeutschen Abgeordneten liegen bei den Nebenverdiensten mit Bremen und dem Saarland weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Nur die Parlamentarier aus Brandenburg schaffen es auf Platz fünf – was wohl an der räumlichen Nähe zur Hauptstadt liegt. Ansonsten wird die Rangliste der Nebenverdienste von der alten BRD beherrscht: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg.

Die Linke - Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg werden die Kandidaten für die Europaliste 2014 gewählt© BODE, HENNINGVergrößernBesser im Geschäft als sein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi – zumindest, was die Nebeneinkünfte angeht: der Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm

Das Interaktiv versucht so vor allem eines: Transparenz zu schaffen, die sich die Wähler über lange Jahre von der Politik erkämpfen mussten. Je größer ein Kreis in der Parlaments-Übersicht, desto höher der Nebenverdienst des Abgeordneten; ein Klick auf den Kreis öffnet die detaillierte Aufstellung. Der Reiter „Tabelle“ rechts unten führt auf die Listendarstellung, in der ebenfalls nach Geschlecht, Bundesland, Listen- oder Direktmandat selektiert werden kann. Und wem das immer noch nicht transparent genug ist, der kann sich über das Stichwort „Daten“ rechts unter der Parlaments-Grafik zusätzlich das „rohe“ Zahlenmaterial  anzeigen lassen und sich noch intensiver in die realpolitische Finanzrealität unserer Abgeordneten vertiefen – inklusive zahlreicher Grafiken und Diagramme.

Sollte ein Abgeordneter übrigens hoffen, in Zukunft schlechter im Nebenverdienst-Ranking abzuschneiden: Die Zahlen werden automatisch aktualisiert. Der FAZ.NET-Monitor ist damit auch in Zukunft immer auf dem neuesten Stand.

 

Das heißt: Wir zeigen die Summe, die der einzelne Abgeordnete seit der Wahl mindestens dazuverdient hat. Denn bei den Beträgen handelt es sich lediglich um den Mindestbetrag, der für die Angabe einer der zehn Verdienststufen notwendig ist. Stufe 1 steht dabei für Einnahmen von mehr als 1000 Euro, Stufe 10 für Verdienste von mehr als 250.000 Euro. In der Realität dürften die Nebeneinkünfte vieler Abgeordneten deshalb noch deutlich höher sein. Zumal in der höchsten Verdienststufe 10 kein maximaler Betrag festgelegt ist.
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Autor: demokratischewerkstatt

Ich mache bisher diese Seite allein, suche aber Partner, die ähnlich denken, die Zusammenarbeit. Ich möchte anregen aktiv zu werden und zur Belebung der Demokratie beizutragen, um Lösungen für die ungeheuren und hochgefährlichen Herausforderungen zu finden. Altes Denken reicht dazu nicht, aber wir können viel von ihm lernen, um die Möglichkeiten für neue Wege zu erkennen und zu öffnen. Ich setzt da auf die Methode der "Zukunftswerkstätten" von Robert Jungk, die er entwickelt hat, um mehr demokratische Mitwirkung zu erreichen. In Wanfried möchte ich so eine Zukunftswerkstatt mit Gleichgesinnten von überall schaffen und dann gemeinsam anregen, in mehr Städten und Regionen dies zu tun, zur Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, zur Außenpolitik und Weltpolitik, denn letztlich spielen all die ineinander und sind nicht aus sich allein zu verstehen. Meldet Euch, wenn ihr es mit mir versuchen wollt, gemeinsam etwas voranzubringen. Tel: 05655-924981, Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)

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