Warum 1918 die einmalige Chance nicht genutzt wurde, die deutsche Geschichte zu wenden und zu vollenden, zu vollbringen, was die Barrikadenkämpfer von 1848 nicht vollbracht hatten, den Sturz des Obrigkeitsstaates, des Militarismus, des eifernden Nationalismus, die Errichtung der deutschen Demokratie? Die Revolutionäre wollten das Ende des Krieges und des Blurvergießens. Sozialisten und Sozialdemokraten träumten von einer freien und gerechten Gesellschaft, aber sie hatten kein fertiges Programm in der Schublade. Statt aber den alten Machtapparat zu zerschlagen, stützte sich das neue, von der SPD geführte Übergangskabinett auf die alten reaktionären Kräfte in Militär, Regierung und Justiz. Die sozialdemokratische Führung mobilisierte das Militär und die rechtsradikalen Freikorps gegen die Revolutionäre. Die deutsche Sozialdemokratie verzichtete aus „Mangel an Weitsicht und Selbstbewusstsein“ darauf, dem „deutschen Militarismus den Garaus zu machen“. „Dieses ‚Moment der Gelegenheit‘, die die Sozialdemokraten gehabt hätten, um diese ganze Bewegung hinter sich zu versammeln und eine große Wir-Erzählung daraus zu machen, den haben sie versäumt. Sie haben vor allem fast alle Institutionen des alten Kaiserreichs belassen, einschließlich des Personals, was besonders beim Militär sehr verhängnisvolle Auswirkungen hatte und auch die Weimarer Republik dann massiv geschwächt hat.

Joachim Käppner„1918 – Aufstand für die Freiheit“

9. November 1918 in Berlin (imago/United Archives International)

Als im November 1918 der Erste Weltkrieg zu Ende ging, war Deutschland in Aufruhr. Soldaten und Arbeiter rebellierten, der Kaiser musste abdanken. Doch ein grundlegender Neuanfang gelang nicht. Joachim Käppner nennt sein Buch im Untertitel deshalb auch „Die Revolution der Besonnenen“.

Von Otto Langels

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9. November 1918 in Berlin (imago/United Archives International)

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Bereits in der Einleitung seines Buches fällt Joachim Käppner ein harsches Urteil über die Revolution von 1918: Sie war unvollendet, widersprüchlich und zwiespältig. Die Protagonisten waren schwach, sie handelten zögerlich und inkonsequent. Dabei bot sich ihnen eine historisch einmalige Chance:

„Einmal, aber nur dieses eine Mal und in einem sich schnell schließenden Zeitfenster weniger Wochen, bot sich die Gelegenheit, die Geschichte zu wenden und zu vollenden, was die Barrikadenkämpfer von 1848 nicht vollbracht hatten, den Sturz des Obrigkeitsstaates, des Militarismus, des eifernden Nationalismus, die Errichtung der deutschen Demokratie.“

Joachim Käppners Buch ist der Versuch, die Möglichkeiten der Novemberrevolution auszuloten und nachzuvollziehen, warum die Protagonisten die Gelegenheit nicht nutzten.

Der Autor arbeitet als historisch geschulter Redakteur für die „Süddeutsche Zeitung“. Sein journalistischer Stil wirkt sich wohltuend auf die verständlich geschriebene, anregende Darstellung aus.

Revolutionäre hatten keine gemeinsame Vision

Revolutionen gelten gemeinhin als blutig und grausam; ein Vorurteil, sagt Joachim Käppner. Der Novemberaufstand sei eine „Revolution der Besonnenen“ gewesen.

„Sie waren keine Kopfabschneider, keine wilden Bolschewisten, sie wollten keine Allee der Gehenkten in Berlin haben. Das, was sie wollten, war das Ende des Krieges und einen für sie selber nicht ganz klaren Weg zur Freiheit und vielleicht auch Sozialismus. Es war jedenfalls keine Revolution, die auf Blut und Gewalt setzte, wie es im Jahr vorher 1917 in Russland geschehen war, und es gab auch keine führende Kaderpartei, wie es dort die Bolschewisten unter Lenin waren.“

Anders als die russischen Bolschewiki hatten die deutschen Akteure keine konkreten Vorstellungen und Ziele für die Zeit nach der Revolution. Sozialisten und Sozialdemokraten träumten von einer freien und gerechten Gesellschaft, aber sie hatten kein fertiges Programm in der Schublade. Im Vordergrund stand der Wunsch, den sinnlosen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Der Aufstand war so friedlich wie ein Volksfest

Joachim Käppner beschreibt eindrucksvoll, wie die immer größer werdenden Massen am 9. November ungestört durch Berlins Straßen zogen, darunter Väter und Großväter, Mütter und Töchter, die nichts Anderes wollten als Frieden. Er schildert, wie wenig bedrohlich die Aufmärsche wirkten, wie sich Soldaten am Landwehrkanal versammelten, aber nicht mit bösen Absichten, sondern um ihre Gewehre ins Wasser zu werfen. Es herrschte eine friedliche Stimmung wie auf einem Volksfest, so Käppner.

„Es könnte ein großer historischer Moment sein, ein feierlicher Augenblick, die eigentliche Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Doch es ist nichts von alledem, wie eine Lawine rasen die Ereignisse über das Reich hinweg.“

Statt den alten Machtapparat zu zerschlagen, stützte sich das neue, von der SPD geführte Übergangskabinett auf die alten reaktionären Kräfte in Militär, Regierung und Justiz. Die sozialdemokratische Führung mobilisierte das Militär und die rechtsradikalen Freikorps gegen die Revolutionäre, obwohl die radikale Linke klein und unbedeutend war. Die Bolschewismus-Hysterie jener Tage stand in keinem Verhältnis zur realen Bedeutung linker Putschisten.

Die Sozialdemokraten fremdelten mit der Revolution

Nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November am Reichstag die deutsche Republik ausgerufen hatte, proklamierte Karl Liebknecht wenige Stunden später am Portal des Stadtschlosses, dem Herrschaftssitz der Hohenzollern, die sozialistische Republik. Die Episode stuft Joachim Käppner als harmloses „Schlossgespenst“ ein. Die große Mehrheit der Aufständischen begeisterte sich keineswegs für bolschewistische Ideen.

Gleichwohl brachten der neue Reichskanzler Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und ihre Genossen dem Aufstand von Anfang an ein Gefühl der Fremdheit entgegen.

„Nicht einmal im Moment der größten Zustimmung vermögen diese Männer diese Revolution wirklich als die ihre zu empfinden; sie verstehen sich als Abwickler, bestenfalls als Treuhänder, wie sie selber sagen. Sie fürchten die Geister, die sie niemals gerufen haben.“

Hätte dagegen die Ebert-SPD die Massenbewegung genutzt und das alte Militär zum Teufel gejagt, statt sich mit ihm zu verbünden, dann wäre die Republik 1933 wahrscheinlich nicht untergegangen, folgert Joachim Käppner und schließt sich damit der Kritik Sebastian Haffners an. Der bekannte Publizist hatte 1968 in einer historischen Anklageschrift der Sozialdemokratie Verrat an der Revolution vorgeworfen. Mit seinen Überlegungen begibt sich Joachim Käppner auf das Gebiet der kontrafaktischen Geschichtsschreibung: Was wäre gewesen, wenn? Ein Gedankenspiel ohne wirkliche Aussagekraft.

Ein Zögern mit weit reichenden Folgen

Gleichwohl ist der Vorwurf des Autors berechtigt, dass die deutsche Sozialdemokratie aus „Mangel an Weitsicht und Selbstbewusstsein“ darauf verzichtete, dem „deutschen Militarismus den Garaus zu machen“.

„Dieses ‚Moment der Gelegenheit‘, die die Sozialdemokraten gehabt hätten, um diese ganze Bewegung hinter sich zu versammeln und eine große Wir-Erzählung daraus zu machen, den haben sie versäumt. Sie hatten Angst davor, sie wollten immer beschwichtigen, und sie haben vor allem fast alle Institutionen des alten Kaiserreichs belassen, einschließlich des Personals, was besonders beim Militär sehr verhängnisvolle Auswirkungen hatte und auch die Weimarer Republik dann massiv geschwächt hat.“

Joachim Käppners Behauptung, die deutsche Revolution von 1918 sei bis heute ein „ungeliebtes Stiefkind der Geschichtsschreibung“, ist allerdings nicht zuzustimmen. Denn der Autor ignoriert damit die große Zahl fundierter Publikationen, die in den letzten Jahrzehnten zu diesem Thema erschienen sind. Seine Veröffentlichung reflektiert im Übrigen den bisherigen Forschungsstand und fügt keine neuen Erkenntnisse hinzu.

Gleichwohl ist Joachim Käppners Buch eine lesenswerte und informative Gesamtdarstellung der Revolution von 1918.

Joachim Käppner: „1918 – Aufstand für die Freiheit. Die Revolution der Besonnenen“
Piper Verlag, 524 Seiten, 28,- Euro

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Verfassungsschutz als Naziförderer? Neo-Nazi-Anführer Brandt arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz und finanzierte aus seinem Lohn mit das NSU-Terror-Trio. Das geschah mit Wissen des Verfassungsschutzes, erklärt er jetzt vor dem Untersuchungsasschuss! Der Verssungsschutz habe das Terrortrio auch dadurch unterstützt, dass er ein Hauptkäufer des rassistischen Spiels gewesen sei, dass der NSU zu seiner Finanzierung entwickelt und vertrieben habe. Der Verfassungsschutz-Informant war in den 1990er-Jahren maßgeblich am Aufbau der Neonazigruppe Thüringer Heimatschutz beteiligt, in der auch die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verkehrten.

NSU-Ausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutz

20. Februar 2018,

Ehemaliger V-Mann Tino Brandt: Ermittler wussten, dass Geld an Terroristen ging

Tino Brandt, der ehemalige Anführer der Neonaziszene im ostdeutschen Thüringen, hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Staatsschützer erhoben. Er erklärte, für seine Arbeit als V-Mann Geld bekommen zu haben, das er teilweise an die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Amtes geschehen, sagte Brandt laut „Stuttgarter Zeitung“.

Der Verfassungsschutz-Informant war in den 1990er-Jahren maßgeblich am Aufbau der Neonazigruppe Thüringer Heimatschutz beteiligt, in der auch die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verkehrten.

Mit Fußfesseln im Gerichtssaal

Später verdingte er sich als Polizeispitzel, bis er 2001 enttarnt wurde. Brandt wurde in Thüringen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt und erschien im Gerichtssaal mit Fußfesseln. Außerdem sei der Verfassungsschutz einer der Hauptabnehmer des Spiels Pogromly gewesen, erklärte Brandt vor dem Ausschuss. Das Neonazi-Trio hatte die rassistische Monopoly-Variante entwickelt – laut Brandt, um Geld zu verdienen. Der Verfassungsschutz habe einen ganzen Stapel Schachteln erstanden.

Böhnhardt und Mundlos begingen Selbstmord, Zschäpe ist Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Der Untersuchungsausschuss in Stuttgart soll Verbindungen des NSU in das deutsche Bundesland Baden-Württemberg prüfen. Dem NSU werden zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend bewaffneter Überfälle angelastet. Neben dem NSU-Prozess in München versuchen und versuchten auch mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Anschlagsserie aufzuarbeiten. (red, 20.2.2018) Link Zeit.de: Ex-V-Mann spendete Teil seines Honorars an den NSU – derstandard.at/2000074646394/NSU-Ausschuss-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Thueringer-Verfassungsschutz

Am Tiananmen-Platz in Peking protestierte der jetzige Wirtschafts-Professor Li Minqi 1989 für Demokratie und einen freien Markt. „Damals habe ich an die freie Marktwirtschaft geglaubt, weil meine chinesischen Professoren den Kapitalismus gelehrt haben. Mir wurde beigebracht, dass Privatisierung gut ist, dass man die faulen, ineffizienten Arbeiter loswerden muss (lacht). Doch die 1989er-Bewegung wurde von Intellektuellen und Studenten angetrieben und hat nicht die Interessen der Arbeiter vertreten. Wenn man eine demokratische Bewegung will, muss man von der Masse gestützt werden. Also wurde ich Sozialist. Das chinesische System ist nicht nachhaltig, weil das Wachstum auf der Ausbeutung von Millionen von Arbeitern basiert. Jetzt wollen die Arbeiter diese Ausbeutung nicht mehr dulden, wollen nicht mehr 60 Stunden pro Woche arbeiten. Was China in Afrika macht, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Die chinesischen Kapitalisten profitieren von der Ausbeutung der afrikanischen Arbeiter und Ressourcen. So gesehen ist das nicht anders als das, was Europäer, Amerikaner oder Japaner in Afrika tun. Chinas Engagement ist also nicht besser oder schlechter als das von anderen transnationalen Unternehmen.“

Wirtschaftsprofessor Li: „Das System ist nicht nachhaltig“

InterviewAnna Sawerthal18. Februar 2018

Die neue Mittelschicht in China will Ausbeutung nicht mehr tolerieren, meint Li Minqi. In der drohenden Krise sieht er eine Gefahr für die Welt

Am Tiananmen-Platz in Peking protestierte Li Minqi 1989 für Demokratie und einen freien Markt. Als Wirtschaftsstudent in Peking war er von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Nach zweijähriger Haft änderte er seine Meinung: Heute ist der Wirtschaftsprofessor hartgesottener Sozialist. Im Gespräch am Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) spricht er über die Gefahren, die von einer wirtschaftlichen Überlastung in China ausgehen.

STANDARD: China ist ein kommunistisches Land, hat sich aber dem freien Markt geöffnet. Wie geht sich das aus? Li Minqi: Diesen Widerspruch kann man recht leicht auflösen. China hatte ein sozialistisches Politsystem. Doch schon seit den 1980ern hat es sich dem Kapitalismus zugewandt. Dabei wurde auch die politische Struktur umgeformt. Sie nennen es immer noch Kommunistische Partei, aber ihre Ziele haben nichts mehr mit Kommunismus zu tun. Höflich nennen sie es „Einkommenswachstum“, aber in Realität fördern sie die kapitalistische Akkumulation.

STANDARD: Vor Tiananmen haben Sie doch auch die freie Marktwirtschaft propagiert? Li: Ich war zwei Jahre im Gefängnis, weil ich 1989 am Tiananmen-Platz demonstriert habe. Damals habe ich an die freie Marktwirtschaft geglaubt, weil meine chinesischen Professoren den Kapitalismus gelehrt haben. Mir wurde beigebracht, dass Privatisierung gut ist, dass man die faulen, ineffizienten Arbeiter loswerden muss (lacht). Doch die 1989er-Bewegung wurde von Intellektuellen und Studenten angetrieben und hat nicht die Interessen der Arbeiter vertreten. Wenn man eine demokratische Bewegung will, muss man von der Masse gestützt werden. Also wurde ich Sozialist.

STANDARD: Aber die Öffnung des Marktes hat auch viele Menschen aus der Armut geholt. Li: Die chinesische Wirtschaft ist enorm gewachsen, das stimmt. Das System ist aber nicht nachhaltig, weil das Wachstum auf der Ausbeutung von Millionen von Arbeitern basiert. Jetzt wollen die Arbeiter diese Ausbeutung nicht mehr dulden, wollen nicht mehr 60 Stunden pro Woche arbeiten. Und sogar die, die die Universität abgeschlossen haben, können sich keine Wohnung in Peking und keine Ausbildung für ihre Kinder leisten. Dazu kommen die Umweltprobleme. Wenn man sich all diese Konflikte anschaut, dann ist klar, dass es schwierig sein wird, die neuen Bedürfnisse zu stillen und trotzdem das Wachstum aufrechtzuerhalten.

STANDARD: Glauben Sie, dass das System in China also zusammenbrechen wird? Li: Schon in Südkorea, Polen oder Brasilien konnte man in den 1980ern beobachten: Wenn der soziale Wandel einen bestimmten Grad erreichte, wenn also die landwirtschaftliche Bevölkerung weniger als 30 Prozent der Arbeitskraft ausmachte, wenn die Urbanisierung eine bestimmte Schwelle überschritt, dann sind diese Länder in eine Krise geschlittert. China hat nun diesen Boden betreten. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob China dieses Muster wiederholt.

STANDARD: Wie werden sich Chinas Probleme auf die globale Wirtschaft auswirken? Li: Was auch immer in China passiert, hat globale Auswirkungen. Während Investitionen aus China in Übersee gemessen am Bruttoinlandsprodukt gering sind, machen chinesische Exporte etwa zehn Prozent der globalen Exporte aus. Die chinesische Fertigung ist wichtig für den westlichen Markt, China importiert viel Rohmaterial. Wenn etwas Dramatisches in China passiert, könnte das eine Umwälzung auf der ganzen Welt auslösen.

STANDARD: Apropos Fertigung: Wie beurteilen Sie Chinas Engagements in Afrika? Li: Was China in Afrika macht, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Die chinesischen Kapitalisten profitieren von der Ausbeutung der afrikanischen Arbeiter und Ressourcen. So gesehen ist das nicht anders als das, was Europäer, Amerikaner oder Japaner in Afrika tun. Chinas Engagement ist also nicht besser oder schlechter als das von anderen transnationalen Unternehmen.

STANDARD: Ist es in dieser Logik dann nicht egal, wer global die größte Wirtschaftsmacht ist? Die Macht der USA schrumpft ja. Li: Die USA können keine Lösungen mehr für diverse Widersprüche zwischen Umwelt, Wirtschaft und Politik bereitstellen. Aber China kann das auch nicht. China kann das sogar noch schlechter, weil es kein so starkes Militär hat. Und was die Umwelt betrifft, so ist China der größte Treibhausgasverursacher. Die USA sind der zweitgrößte – also weder China noch die USA machen viel Gutes …

STANDARD: Es ist also eine Wahl zwischen dem geringeren Übel? Li: Irgendwie schon. Die Priorität muss sein, die menschliche Zivilisation zu erhalten. Es müssen Kompromisse gefunden werden, um auf die berechtigten Forderungen von zwei Drittel der Bevölkerung, in Afrika, in Lateinamerika und in Südasien, einzugehen. Wenn ich mich entscheiden muss, ob das gelingen kann oder nicht, wähle ich die optimistische Option. (17.2.2018) Minqi Li (49) ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Utah. Urbanisierung und steigende Bedürfnisse der Menschen überfordern China, meint Li. – derstandard.at/2000074353995/Wirtschaftsprofessor-Li-Das-System-ist-nicht-nachhaltig

Immer mehr Angeklagte reden über die Korruption der Partei von Premier Mariano Rajoy: Egal ob Großaufträge der Landesregierungen, die Organisierung und die TV-Übertragung des Besuchs von Papst Benedikt XVI. im Juli 2006 in Valencia, das Rennen der Formel 1 in der Stadt oder der Ausbau des U-Bahn-Systems in Madrid – die Partei kassierte immer ab. Das Netzwerk „Gürtel“ fädelte Geschäfte ein, stellte falsche Rechnungen aus oder arbeitete gegen Schwarzgeld – neben Schmiergeldern auch illegale Parteispenden von Großunternehmern – im Wahlkampf für den PP. Selbst die Parteizentrale in Madrid wurde aus der Schwarzgeldkasse renoviert. Correa, Chef des Netzwerkes, beschuldigte Anfang des Monats den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ganz direkt. Dieser sei über alles im Bilde gewesen und habe „sein Okay gegeben“, beendete der Gürtel-Chef seine Aussagen.

Spanische Korruptionsaffäre mit ungeahnten Dimensionen

Reiner Wandler aus Madrid19. Februar 2018, 07:17

Immer mehr Angeklagte reden über die Korruption der Partei von Premier Mariano Rajoy

Als „la Traviata in C-moll“ bezeichnete das spanische Nachrichtenportal „El Plural“ das, was da in den letzten Wochen vor Gericht passiert. Immer mehr Angeklagte in den Korruptionsfällen rund um die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) „singen“. Detailliert berichten sie, wer, wo, wann, wofür und wozu Schwarzgeld kassiert hat. Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät durch die Ermittlungen immer stärker unter Druck.

Unter denen, die ihr Schweigen gebrochen haben, befindet sich der ehemalige Generalsekretär des PP in der Mittelmeerregion Valencia, Ricardo Costa. Er legte dar, wie die Partei die Wahlkämpfe 2007 bis 2011 mit Schwarzgeld finanziert hatte. In Madrid trat der ehemalige Kabinettschef der Landesregierung Francisco Granados vor den Richter und bestätigte, dass es in seiner Region nicht anders ausgesehen habe.

Die Gelder stammten hauptsächlich vom Netzwerk „Gürtel“ – so der Codename der Ermittler für das größte Korruptionsgeflecht rund um den PP. „Gürtel“ ist die Übersetzung des Nachnamens des Unternehmers, der die schmutzigen Geschäfte abgewickelt hat, Francisco Correa. Egal ob Großaufträge der Landesregierungen, die Organisierung und die TV-Übertragung des Besuchs von Papst Benedikt XVI. im Juli 2006 in Valencia, das Rennen der Formel 1 in der Stadt oder der Ausbau des U-Bahn-Systems in Madrid – die Partei kassierte immer ab. Das Netzwerk fädelte Geschäfte ein, stellte falsche Rechnungen aus oder arbeitete gegen Schwarzgeld – neben Schmiergeldern auch illegale Parteispenden von Großunternehmern – im Wahlkampf für den PP. Selbst die Parteizentrale in Madrid wurde aus der Schwarzgeldkasse renoviert.

Eine Milliarde Euro

Insgesamt werden derzeit 65 Korruptionsfälle des PP verhandelt. Hunderte Angeklagte stehen vor Gericht. Es geht dabei um Milliarden von Euro. Allein das Netzwerk Gürtel hat – so Berechnungen der Presse – knapp eine Milliarde Euro beiseitegeschafft. Correa bereicherte sich mit mindestens 119 Millionen Euro. Schon in den nächsten Wochen könnten – dank der Aussagen von Granados – in der Hauptstadtregion Madrid weitere hohe PP-Politiker vorgeladen werden. Unter anderem befinden sich die ehemalige Chefin der Regionalregierung, Esperanza Aguirre, und ihre Nachfolgerin Cristina Cifuentes im Fokus der Justiz. Gegen einen weiteren ehemaligen Landesvater Madrids, Ignacio González, wird bereits ermittelt.

Correa beschuldigte Anfang des Monats den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ganz direkt. Dieser sei über alles im Bilde gewesen und habe „sein Okay gegeben“, beendete der Gürtel-Chef seine Aussagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rajoys Name im Zusammenhang mit Korruption fällt. Ex-Kassenwart Luis Bárcenas führte ein handschriftliches Kassenbuch mit den Einnahmen und Ausgaben aus dunklen Quellen. Das Buch ist einer der Hauptbeweise, nachdem die Festplatten aus Bárcenas Rechnern in der Parteizentrale mutwillig zerstört worden waren, bevor sie das Gericht beschlagnahmen konnte.

Eine der Zahlungen, die er aus der Schwarzgeldkasse tätigte, waren Zusatzgehälter für hohe Parteifunktionäre. Im Buch ist auch ein „M. Rajoy“ mit insgesamt 350.000 Euro vermerkt. Der Chefinspektor der Antikorruptionsabteilung der spanischen Polizei, Manuel Morocho, bestätigte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass alle Indizien darauf hindeuten, dass Rajoy tatsächlich größere Summen in die eigenen Tasche gesteckt hat. Dennoch wurde Rajoy bisher nur als Zeuge vor Gericht geladen. Die Parteispitze macht einmal mehr, was in den letzten zehn Jahren funktioniert hat: Sie versucht die immer schwerer wiegenden Vorwürfe auszusitzen. (Reiner Wandler aus Madrid, 19.2.2018)

Aufruf unterzeichnen als ersten Schritt zum Aufbau einer Bewegung für Ab- statt Aufrüstung! 30 Milliarden mehr für die Rüstung, das bedeutet tiefe Einschnitte in Bildung und Sozialem, in der Unterstützung der Geflüchteten, bei der dringend notwendigen ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft. Es ist einfach ein militaristischer Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht. Die NATO-Rüstungsausgaben dienen der Kriegspolitik, mindestens aber einem Totrüsten, sie erhöhen die Gefahr eines Krieges in Europa noch einmal dramatisch. Die Entwicklung kann nur mit großer Sorge gesehen werden.Wie kann die in den Vereinbarungen verschiedener NATO-Gipfel beschlossene Aufrüstung um 30 Milliarden Euro, verhindert werden? Was wir brauchen, ist eine vollständige Umkehr der Politik. Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung, also zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Leider ist auch von der GROKO nichts Positives zu erwarten, es sei denn, der Druck aus der Gesellschaft wird entschieden größer. Die Koalitionsvereinbarung der GROKO kann nur als eine weitere Aufrüstungsvereinbarung bezeichnet werden. Die Orientierung an dem Zielkorridor der NATO bedeutet nichts anderes als eine Anpassung an eine Höhe der Rüstungsausgaben, die den 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. eine Umverteilung der Ressourcen für Soziales und Umwelt zu erreichen, ist eine der zentralen internationalen und nationalen Herausforderungen. Sie muss gegen starke politische Kräfte des Militarismus durchgesetzt werden. Dazu bedarf es sicher einer fast grundlegend veränderten gesellschaftlichen Konstellation in unserem Land und einer internationalen Kooperation aller Regierungen und gesellschaftlichen Kräfte, die an Abrüstung interessiert sind.

Reiner Braun: „Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews

Reiner Braun

Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Herr Braun, unter dem Motto “abrüsten statt aufrüsten“ hat sich ein breites Bündnis aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengefunden. Wie ist es zu diesem Bündnis gekommen?

Die Gedanken in unterschiedlichen Kreisen der Gesellschaft kreisten schon lange um die Überlegung, wie kann die Aufrüstung um 30 Milliarden Euro, festgelegt in den Vereinbarungen verschiedener NATO-Gipfel, verhindert werden. 30 Milliarden mehr für die Rüstung, das bedeutet tiefe Einschnitte in Bildung und Sozialem, in der Unterstützung der Geflüchteten, bei der dringend notwendigen ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft. Es ist einfach ein militaristischer Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht.

Diese Debatte erreichte auch die Gewerkschaften, die ja schon aktiv den Weltkongress des Internationalen Friedensbüros 2016 unterstützt haben. So war es möglich, einen Aufruferkreis zusammenzubekommen, den wir als Friedensbewegung in den letzten 15 bis 20 Jahren in dieser Breite und Diversität nicht hatten. Die Sorge um den Frieden und die Angst vor der ungehemmten Aufrüstung ist wieder in der Gesellschaft angekommen.

Auch die Koalitionsvereinbarung der GROKO kann nur als eine weitere Aufrüstungsvereinbarung bezeichnet werden. Die Orientierung an dem Zielkorridor der NATO bedeutet nichts anderes als eine Anpassung an eine Höhe der Rüstungsausgaben, die den 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Die Sorge um den Frieden und die Ablehnung einer dramatischen Aufrüstungswelle spiegeln sich auch in den Unterzeichnenden, die aus der Politik (aus drei Parteien), der kritischen Wissenschaft, den Kirchen und verschiedenen sozialen Bewegungen kommen. Erfreulich auch der große Anteil an Frauen, die diesen Appell aktiv mittragen.

Was ist also der Kern dieses Aufrufes?

Es geht um den Gedanken, der helfen soll, eine Bewegung gegen die Aufrüstung und für Abrüstung zu initiieren. Dabei ist die Unterschriftensammlung ein erster Schritt, der hoffentlich zu weiteren Aktionen führt. Aber diese Unterschriftensammlung soll schon eine breite Ablehnung dokumentieren und dazu gehören auch hohe Quantitäten von Unterschriften. Von diesen sind wir noch weit entfernt. Die mehr als 20.000 Unterschriften sind ein guter Beginn, aber auch nicht mehr. Deswegen möchte ich mich auch an alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten wenden: Macht euch diesen Appel zu eigen, und als ersten Schritt unterzeichnet ihn online auf abruesten.jetzt.

Es gibt derzeit erhebliche Spannungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Stellen wir uns einmal vor, die 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstungsausgaben in allen Ländern der NATO (plus die bis dahin fast 5 Prozent der USA; siehe Trumps Rüstungsvorhaben) wären schon real. Was ist das erst für eine Konfrontation mit einem Russland, das real – aus welchen Gründen auch immer – die Rüstungsausgaben verringert. Die NATO-Rüstungsausgaben dienen der Kriegspolitik, mindestens aber einem Totrüsten, sie erhöhen die Gefahr eines Krieges in Europa noch einmal dramatisch. Die Entwicklung kann nur mit großer Sorge gesehen werden.

Die Geschichtsvergessenheit, die wir angesichts des Endes der Schlacht um Stalingrad gerade wieder erleben, kann doch nur die Alarmglocken läuten lassen. Deutsche Truppen an der russischen Grenze, 150 Kilometer entfernt von St. Petersburg. Wer hätte das jemals wieder gedacht. Die NATO-Osterweiterung hat die Konfrontation in Zentraleuropa vorangetrieben – die Politik, auch der Bundesregierung, hat sie verstärkt. Schöne Worte am Sonntag sind kein Ende von Sanktionen.

Was wir brauchen, ist eine vollständige Umkehr der Politik. Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung, also zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Wenn wir den Grundgedanken von Willy Brandt nicht wieder ernstnehmen: Meine eigene Sicherheit ist nur so viel wert wie auch die Sicherheit der anderen Seite, auch diese hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Die Trump-Politik steht für das Gegenteil, ungehemmte Aufrüstung und nur meine Überlegenheit zählt.

Leider ist auch von der GROKO nichts Positives zu erwarten, es sei denn, der Druck aus der Gesellschaft wird entschieden größer. Damit wäre ich wieder beim Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ und bei den Aktionen der Friedensbewegung, die viel intensiver werden sollten. Mancher unsinnige und auch kleinkarierte Streit sollte endlich vollständig überwunden werden.

Gerade erst wurde bekannt, dass die USA vermehrt auf sogenannte Mini-Atombomben setzen möchten. Was bedeutet das für den Frieden?

Die Posture Review der US-Regierung bedeutet erst einmal eine ungeheure finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der USA. Eine Billion in den nächsten 20 Jahren alleine für die Atomrüstung sind kein Pappenstiel. Die Entwicklung der verharmlosenden Mini-Atombombe genannten Atomwaffe (sie hat die mehrfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe) soll die Atomwaffe zur täglichen, auch in regionalen Kriegen einsatzfähigen Waffe machen. Sie soll frei nach Adenauer von 1955 die Fortführung der Artillerie sein. Brandgefährlich, verharmlosend und die Atomkriegsgefahr steigernd ist die Konsequenz.

Auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen, inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg führen. Diese Dynamik ist in der sogenannten Abschreckungslogik angelegt. Eine weitere Verbreitung der Atomwaffen und die Ausweitung der Arsenale weltweit wird die Folge sein. Es ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer, was der US-Präsident Trump betreibt. Die Existenz des Planeten Erde wird erneut und wieder auf das Spiel gesetzt.

Ein verbales Nein der Bundesregierung zu diesen Plänen reicht nicht. Die politische Logik einer Alternative ist: Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages. Dazu fehlt der GROKO der politische Wille. Sie bleibt Bestandteil der NATO-Atomkriegsstrategie.

Was halten Sie von dem Handeln der Bundesregierung, gerade auch im Umgang mit Russland?

NATO-Hörigkeit, fast als Sinnbild und Dogma deutscher Politik seit der Existenz der NATO und der deutschen Mitgliedschaft, bedeutete und bedeutet immer Militarismus und Aufrüstung, im Endeffekt oft auch Krieg, wenn auch meistens nicht direkt vor der eigenen Haustür. Deswegen beinhaltet das Ringen um ein entspanntes Verhältnis zu Russland auch immer die Herausforderung, die NATO zur Disposition zu stellen. Zugespitzt formuliert, wenn wir Kooperation, ja Freundschaft mit Russland wollen, dann müssen wir letztlich die NATO überwinden. Wie das geschehen kann und soll, darüber werden wir uns sicher noch weiter streiten und viel diskutieren. Ich denke, ein Weg zum Ziel ist, dass Deutschland aus der NATO austritt. Nach NATO-Vertrag ist das möglich.

Welche Schritte wären denn von politischer Seite notwendig, um die Ziele Ihres Bündnisses tatsächlich verwirklicht zu sehen?

Abrüstung real durchzusetzen, eine Umverteilung der Ressourcen für Soziales und Umwelt zu erreichen, ist eine der zentralen internationalen und nationalen Herausforderungen. Sie muss gegen starke politische Kräfte des Militarismus durchgesetzt werden. Dazu bedarf es sicher einer fast grundlegend veränderten gesellschaftlichen Konstellation in unserem Land und einer internationalen Kooperation aller Regierungen und gesellschaftlichen Kräfte, die an Abrüstung interessiert sind.

Dabei spielen die Parteien der Linken und die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, zentral ist das aktionsorientierte Handeln der Friedensbewegungen und anderer sozialer Bewegungen. Die Debatte um Abrüstung muss wieder das gesellschaftliche Handeln der zentralen institutionellen und individuellen Akteure weltweit bestimmen. Davon sind wir sicher heute weit entfernt. Von daher kann der Aufruf auch nur Schritte auf dem Weg zum großen Abrüstungsziel erreichen. Da die Debatte um Abrüstung über Jahre nur in kleinen Kreisen und der Friedensbewegung geführt wurde, sind aus meiner Sicht folgende Schritte sinnvoll und möglich:

  1. Eine breitere Debatte in der Gesellschaft über den Sinn und die Notwendigkeit der Abrüstung. Viele Unterschriften unter dem Aufruf können Zustimmung signalisieren und deutlich machen, was die Menschen wollen. Sie können neue Menschen motivieren mitzumachen und weitere Aktionen anstoßen, wie z. B. eine große Demonstration in Berlin.
  2. Eine große Kampagne verändert die Gesellschaft, polarisiert, schafft aber auch Unterstützung. Das wäre schon etwas, wenn die Gewerkschaften, die Kirchen und die Umweltverbände sich noch aktiver einbringen würden. Es fehlt doch noch am Verständnis, dass jede soziale Bewegung, jede soziale Forderung untrennbar mit der Abrüstungsforderung verbunden ist.
  3. Die sozialen Medien werden mobilisiert und unterstützen vielfältig.
  4. Neue Organisationen und Initiativen werden zum Mitmachen gewonnen.
  5. Alles wird international vernetzt.
  6. Der Einfluss auf die Parteien steigt, einige verändern vielleicht sogar ihre Positionen.
  7. Ohne Spontanität wird es nicht gehen.

Es kommt aber besonders darauf an, viele Menschen und ihre Organisationen zum aktiven Mitmachen zu gewinnen. Wer sammelt wie viele Unterschriften und bereitet welche Demonstration und Aktion vor. Das zeigt letztendlich die Kraft und Vielfalt der Bewegung für Abrüstung – online und offline.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42435

14.000 Euro Nettogehalt: Das hochverschuldete Italien leistet sich die höchsten Parlamentariergehälter Europas. Die von Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, die in den Umfragen derzeit stärkste Partei, kritisiert das und handelt: Ihre Parlamentarier verpflichten sich zur freiwilligen Rückerstattung der zu hohen Gehälter: 23 Millionen Euro haben in den vergangenen fünf Jahren Grillo-Parlamentarier in den Kleinunternehmerfonds einbezahlt. Aber nicht alle halten sich daran: Einige fälschten ihr Einkommensangaben, um ihre Rückerstattungen zu verringern. Sie wurden inzwischen ausgeschlossen. Vertreter der anderen Parteien, die nie Anstoß an ihren hohen Bezügen genommen haben, sondern sie beschlossen haben, nutzen das nun, um den Grillinis Unehrlichkeit vorzuwerfen. Dabei ist die Rückerstattung ein richtiger Schritt einer Minderheitspartei, bis sie vielleicht einmal als Mehrheit andere Gehälter im Parlament für alle durchsetzen kann. Aber es zeigt auch, dass sich nicht sich nur die Programme ändern müssen, sondern auch die Menschen und Transparenz und Kontrolle auch und vor allem bei denen nötig sind, die ein Alternative schaffen wollen! Sie verschaffen mit ihrem Fehlverhalten nur denen Argumente, die die ungerecht hohen Gehälter behalten wollen und schwächen deren Kritiker.

Italien: Die „Grillini“ und das liebe Geld

DOMINIK STRAUB AUS ROM 13. Februar 2018,

Affäre um Tricksereien mit Parlamentariergehältern drei Wochen vor Italien-Wahl Sich nicht schamlos zu bereichern, wie dies die Politiker der traditionellen Parteien in Italien tun: Das war und ist das zentrale Versprechen der von Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung – und es handelt sich dabei um den eigentlichen „Markenkern“ der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S). Das helle Licht ihrer Selbstlosigkeit haben die „Grillini“ auch nie unter den Scheffel gestellt: In regelmäßigen Abständen veranstaltet Grillo sogenannte Restitution Days (Rückerstattungstage), bei denen seine Parlamentarier Schecks mit jeweils fünfstelligen Summen unterzeichnen, die einem Fonds zur Förderung von Kleinunternehmen zugutekommen. Und nun, keine drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März, passiert das: Die vordergründig satirische, tatsächlich aber ziemlich ernstzunehmende TV-Sendung Le Iene (deutsch: Die Hyänen, Anm.) hat aufgedeckt, dass sich so mancher „Grillino“ schwer damit tut, sich im versprochenen Umfang von seinem Geld zu trennen. So soll es gefälschte Rechnungen für allerlei Spesen gegeben haben, um in der Folge anteilig weniger abgeben zu müssen. Andere Parlamentarier hätten inexistente Reisekosten verrechnet oder gar ihre Überweisungen unmittelbar nach deren Publikation im Internet – zu Transparenzzwecken – gleich wieder storniert.

Schmiergeldskandal

Die Enthüllungen wirbeln nun viel Staub auf und sind für die politische Konkurrenz natürlich ein gefundenes Fressen. Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, verglich die Affäre bereits mit dem Schmiergeldskandal „Tangentopoli“ der 1990er-Jahre. Das ist zwar überzogen, aber peinlich sind die Enthüllungen für Grillo allemal. Ein Abgeordneter und ein Senator wurden bereits aus der Bewegung ausgeschlossen, nachdem sie von den „Hyänen“ mit der Sache konfrontiert worden waren, andere dürften noch folgen. Um welchen Gesamtbetrag die selbstauferlegten Rückerstattungen „korrigiert“ wurden und wer aller sich an der Trickserei beteiligt hat, steht noch nicht fest. Derzeit liegt die Schätzung bei rund 1,5 Millionen Euro – bei einem Gesamtbetrag von 23 Millionen Euro, der in den vergangenen fünf Jahren von den Grillo-Parlamentariern in den Kleinunternehmerfonds einbezahlt wurde. M5S-Spitzenkandidat Luigi Di Maio erklärte, es handle sich bloß „um einige faule Äpfel, die nun aussortiert werden“. Sein Kontrahent Renzi ätzte: Eher habe es Di Maio mit einem „ganzen Obstkorb fauler Äpfel“ zu tun.

14.000 Euro Nettogehalt

Für wie gravierend die Wählerinnen und Wähler die Affäre der „Grillini“ halten, wird sich noch weisen müssen. An sich ist es nicht illegal, sich dieses Geld zu behalten – zudem die Parlamentarier der anderen Parteien keinen Cent freiwillig hergeben. Doch viele sehen darin immerhin einen Betrug an den Wählern. Seit Jahrzehnten sind die generösen Politikervergütungen ein Ärgernis für Millionen italienischer Bürgerinnen und Bürger. Mit gutem Grund: Das hochverschuldete Land leistet sich die höchsten Parlamentariergehälter Europas. Die 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer erhalten monatlich je 13.970 Euro – und zwar netto. Die 315 Senatoren beziehen sogar gar 14.650 Euro. Zum Vergleich: Polizisten der Anti-Mafia-Einheiten, die tagtäglich ihr Leben riskieren, kommen auf durchschnittlich 1700 Euro netto. (Dominik Straub aus Rom, 14.2.2018) – derstandard.at/2000074201766/Die-Grillini-und-das-liebe-Geld

Willkürlich auf Menschen schießen, nur weil sie dunkelhäutig sind! Nur 73 Prozent der Italiener verurteilen das uneingeschränkt! Rechte hat Chancen auf Wahlsieg in Italien! Der Neofaschist und ehemalige Lega-Kandidat Luca Traini Anfang Februar in Macerata aus einem fahrenden Auto heraus wahllos auf dunkelhäutige Passanten geschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Nur 73 Prozent der Befragten verurteilen Trainis Tat ohne Einschränkung. Zwölf Prozent gaben an, dass das Schießen auf Menschen zwar ein Verbrechen sei, aber dass es „inzwischen einfach zu viele Schwarze in Italien“ gebe. Weitere elf Prozent fanden, dass Traini „nur gemacht hat, was viele andere auch gern täten“. 19 Prozent der Italiener bewerten die Ära Mussolinis, der Italien in eine Allianz mit Adolf Hitler, in den Zweiten Weltkrieg und in eine verheerende militärische Niederlage geführt hat, inzwischen wieder als positiv.

Der Durchmarsch der Rechten und Ultrarechten in Italien

DOMINIK STRAUB AUS LATINA 18. Februar 2018,

Umfragen räumen dem Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini beste Chancen bei der Wahl am 4. März ein

Bild: Rettungskräfte bringen die Verletzten in Spitäler. Die Opfer sind laut Polizei Migranten aus Afrika.KEYSTONE 

„Me ne frego!“, ruft Lega-Chef Matteo Salvini am Freitagabend von der Bühne in Latina. Seine Anhänger auf der Piazza johlen und rufen zurück: „Boia chi molla!“ Die beiden Ausdrücke – der erste bedeutet „ich pfeif drauf“, der zweite „zum Henker, wer aufgibt“ – sind zwei Klassiker aus der Zeit der Mussolini-Diktatur und auch heute noch Bestandteile des neofaschistischen Vokabulars. „ME-NE-FRE-GO!“ wiederholt Salvini und erklärt darauf seinem Publikum mit breitem Grinsen, dass die linke Regierung ihn deswegen wohl verhaften werde. Immerhin hatte das Parlament erst vor einem halben Jahr ein Gesetz erlassen, das die Verherrlichung des Faschismus unter Strafe stellt. Aber Salvini weiß, dass er von Regierung oder Justiz nichts zu befürchten hat. Nachdem beispielsweise der Neofaschist und ehemalige Lega-Kandidat Luca Traini Anfang Februar in Macerata aus einem fahrenden Auto heraus wahllos auf dunkelhäutige Passanten geschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, verzichtete der regierende sozialdemokratische PD sogar auf die Teilnahme an der Protestkundgebung in der Kleinstadt.

Verherrlichung Mussolinis

Der Grund für die Zurückhaltung sind die in zwei Wochen anstehenden Wahlen – und eine Umfrage, die eine posthume Renaissance des Diktators und seiner faschistischen Ideologie nahelegt. Laut der Erhebung bewerten 19 Prozent der Italiener die Ära Mussolinis, der Italien in eine Allianz mit Adolf Hitler, in den Zweiten Weltkrieg und in eine verheerende militärische Niederlage geführt hat, inzwischen wieder als positiv. Eine weitere Erkenntnis der Umfrage: Nur 73 Prozent der Befragten verurteilen Trainis Tat ohne Einschränkung. Zwölf Prozent gaben an, dass das Schießen auf Menschen zwar ein Verbrechen sei, aber dass es „inzwischen einfach zu viele Schwarze in Italien“ gebe. Weitere elf Prozent fanden, dass Traini „nur gemacht hat, was viele andere auch gern täten“. In Latina hatte Salvini, der die separatistische Lega Nord in eine rechtsnationale und rassistische Partei nach dem Vorbild des französischen Front National umgeformt und den Zusatz „Nord“ gestrichen hat, ein Heimspiel: Die rund 60 Kilometer südöstlich von Rom liegende 120.000-Einwohner-Stadt war in den Dreißigerjahren von Mussolini gegründet worden. Der originale Stadtkern von „Littoria“, wie Latina vor dem Krieg hieß, ist noch fast intakt und wird dominiert von monumental wirkenden Mussolini-Bauten. Salvini hatte für seinen Auftritt eine passende Bühne gefunden. Seine nächste Bühne könnte Rom sein – mit dem Lega-Chef als Innenminister einer neuen Rechtsregierung. Die jüngsten Umfragen prophezeien einen möglichen Durchmarsch des Lagers: Dem Wahlbündnis aus Silvio Berlusconis Forza Italia (in den Umfragen bei 16 Prozent), der Lega Salvinis (13 Prozent) und den postfaschistischen „Brüdern Italiens“ (fünf Prozent) fehlen für eine absolute Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus nur noch eine Handvoll Sitze. Als stimmenstärkste Koalition profitiert das Rechtsbündnis massiv vom neuen Wahlsystem, in dem ein gutes Drittel der Sitze über Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben wird. Die restlichen Sitze werden im Proporzsystem ermittelt. Begehrte Direktmandate Laut den Demoskopen wird Berlusconis Forza Italia dank den Direktmandaten mehr Sitze gewinnen als der PD, obwohl dieser in den Umfragen mit 22 Prozent deutlich mehr Stimmen erzielen wird. Selbst Grillos Protestbewegung, mit 28 Prozent stärkste Einzelpartei, dürfte weniger Direktmandate als die Rechtskoalition erzielen. Auch in einem anderen Punkt sind sich die Demoskopen einig: Die Wahl wird im Süden Italiens entschieden, wo sich die meisten „Wackelwahlkreise“ befinden. Nicht umsonst hat der Mailänder Salvini, der den Süden und seine Bewohner jahrelang als mafiös und arbeitsscheu verunglimpft hatte, seine letzten Wahlkampfauftritte dort absolviert. In Messina und Reggio Calabria war Salvini vergangene Woche noch mit Pfiffen von Gegendemonstranten begrüßt worden. Dies musste er in Latina nicht befürchten. Eine Alleinerziehende sagte, dass Salvini eine Garantie dafür sei, dass man einen Einbrecher im Ernstfall auch töten dürfe. Der mögliche künftige Innenminister formulierte seine Ansichten dazu so: „Wenn einer mein Haus betritt und es auf einer Totenbahre wieder verlässt, dann ist das sein Problem, nicht meines. Vielleicht sucht er sich in seinem nächsten Leben eine andere Arbeit.“ Die Piazza dankte es mit Jubel und anhaltendem Applaus. (19.2.2018) Kommentar von Gianluca Wallisch: Italienischer Wahlkampf: Zynisches Spiel mit Mussolini – derstandard.at/2000074519254/Der-Durchmarsch-der-Rechten-und-Ultrarechten-in-Italien

Frau von  der Leyen: Europa muss bereit sein, sein Militär auch einzusetzen! Sie gibt die falschen Antworten in der schlechten Tradition der deutschen Eliten, die Menschen als Untertanen in Kriegen zu verheizen, um ihre Beteiligung an der Ausbeutung der Welt militärisch durchzusetzen. Wir sollten stattdessen an den richtigen Antworten der Anti-Hitler-Koalition festhalten. Auch wenn diese „westlichen Werte“ bisher nur auf dem Papier existieren: Aufbau einer gemeinsamen globalen Friedensordnung, die den Einsatz von Krieg un Gewalt effektiv verbietet. Gegen die US-Krieg brauchen wir keine europäische Aufrüstung, sondern eine fundamentale Stärkung der UNO. Getragen von den Kräften in allen Ländern, die nicht mehr in Kriegen töten und sterben wollen, die gerechte Beziehungen wollen und keine Vorherrschaft mehr und für die es ein Bedürfnis ist, dass weltweit alle Menschen menschenwürdig leben können.

Frau von  der Leyen: Europa muss sein Militär einsetzen! gibt die falschen Antworten in der schlechten Tradition der deutschen Eliten

Die herrschenden Kräfte in den USA setzen militärische Gewalt ein. Ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht und das Menschrecht auf Leben! Sie zerstören die Nationalstaaten, die sich weigern, ihre Rohstoffe den westlichen und v.a. US-Konzernen zur Ausbeutung zu überlassen und nach der Pfeife der US-Regierung zu tanzen.

Die deutsche Elite hat diese Kriege aus Eigeninteresse bisher direkt oder indirekt unterstützt oder zumindest – wie beim Krieg zur Zerstörung Libyens  – keinen effektiven Widerstand geleistet. Auch sie profitiert von der Unterwerfung der Länder mit den Rohstoffen und partizipiert mit ihren Exporten an der Kaufkraft der US-Amerikaner, die stark auch auf der Ausbeutung anderer Länder basiert. Und sie profitiert vom Waffenverkauf und ist in internationalen Banken, Fond und Firmen inbvestiert. Das hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Koreakrieg entwickelt. Deutschland wurde unter US-Hegemonie Teil der westlichen Allianz zur Beherrschung der Welt für die Interessen der Vermögenden der westlichen Welt, auch wenn man akzepetieren musste, nur die Zweite Geige zu spielen.

Trump kündigt die bisherigen Kompromisse unter den Eliten des Westblocks auf

Aber nun will Trump die deutsche Elite nicht oder weniger an dieser Ausbeutung der Welt beteiligen, die die USA durch ihre Militäreinsätze durchsetzt oder aufrechterhält. Die Bundeswehr war bisher dazu vor allem eine Unterstützungskraft, um v.a. US-Elite-Interessen durchzusetzen.

Wie sieht die Antwort der GROKO auf dieses Ansinnen, die Beute anders zu verteilen, aus? Sie heisst: Deutsche und europäische Aufrüstung, Entschlossenheit, jetzt selbst auch eigenständig ohne USA Militär einzusetzen und Krieg zu führen, um selbst dadurch ihren Einfluss in den Rohstoffgebieten militärisch zu sichern. Bisher bemäntelte die Bundesregierung noch ihre Kriegseinsätze als humanitäre Einsätze, Ausbildungsmissionen, etc.. Jetzt erklärte Frau von der Leyen offen: Europa muss größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen! (1) Als der Ex-Bundespräsident Köhler deutschen Militäreinsatz zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen gefordert hatte, musst er noch zurücktreten. (2)

Das wird zu vermehrten Spannungen führen – jetzt auch mit den USA, nachdem sie schon  mit Russland bestehen – das Vertrauen zwischen den Staaten noch mehr zerrütten und die Welt immer unsicherer machen. Und es wird die Gelder verschwenden, die wir brauchen für die Sicherung des Überlebens angesichts der Herausforderungen von Verarmung, Klimawandel und Perspektivlosigkeit vor allem der Jugend. Ein Boden, der für die auf Gewalt setztenden Eliten fruchtbar ist, weil er ihnen ermöglicht, perspektivlose Menschen als Scheinlösungen den Kampf gegen Minderheiten und andere Staaten aufzudrücken.

Der Weltkrieg brachte jetzt auch die Masse der Europäer, das ihre Eliten vorher schon den Menschen in den Kolonialisierten Regionen gebrachte hatten!

Die 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges hatten den Menschen weltweit gezeigt, wohin der Wahnsinn führt, mit Gewalt die globalen Vorherrschaft eines Staates durchzusetzen zu wollen. Die Menschen in den von den Industrieländern als ihre Kolonialgebiete eroberten Ländern hatten das schon in den Jahrzehnten vorher erlebt.

Bei der Suche nach einer Antwort für  die Öffentlichkeit darauf, dass der Krieg sich für sie lohne, weil er Nach dem Zweiten Weltkrieg für immer beseitigt werden könne mit dem Sieg über Deutschland und Japan,  griffen die Staaten der Anti-Hitler-Koalition auf die Ideen Immanuel Kants zurück: So lange die Nationalstaaten keine gemeinsame Kraft über sich haben, die ihnen Krieg und Gewalt verbietet, werden die Kriege ewig  weitergehen, hatte Kant in der Schrift „Zum ewigen Frieden“ erklärt. Die Anti-Hitler-Koalition versprach deshalb ihren Soldaten und BürgerInnen: Wir kämpfen nicht und die Vorherrschaft eines neuen Staates, sondern für den Aufbau einer Weltordnung, die gemeinsam Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Völker sichert, auch für die militärisch schwachen. In der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das festgeschrieben. Ebenso, wie die Einsicht, dass Frieden nur gesichert werden kann, wenn die Menschen weltweit menschenwürdig leben können und nicht meinen, ohne Gewalt nicht überleben zu können.

Die starken Staaten – und allen voran die nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich dominierende USA – verhinderten mit allen Mittel die Umsetzung dieser Beschlüsse und den Aufbau dieser Friedensordnung. Die Medien in Deutschland vernebelten das und taten so, als stünde die USA wirklich für diese Ideale und machten es schwer zu durchschauen, dass sie entgegen den Versprechen, die alte Vorherrschaftspolitik der europäischen Imperien fortsetzte. Durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat können die USA bisher verhindern, dass ihnen das Kriegführen von der UNO verboten werden kann. Durch ihre militärische Stärke und die Verhinderung des Aufbaus von UNO-Militär können sie sich zudem über Beschlüsse der UNO hinwegsetzen. sie einfach ignorieren. Durch eine Reform der UNO könnte das geändert werden. Das aber setzte völlig andere Kräfteverhältnisse voraus, etwa die, dass Deutschland sich dafür einsetzt, denn Russland und China haben die Stärkung der Friedensordnung wiederholt vorgeschlagen, ohne dass die deutsche Politik das aufgegriffen hat.

Nicht nationale Aufrüstung, sondern Aufbau einer starken UNO ist geboten, sonst werden die Eliten den gleichen Gang in den Wahnsinn auf unsere Kosten gehen, wie im vergangenen Jahrhundert! Angesichts der Atomwaffen könnte das den finalen Gang für die Menschheit bedeuten!

Die Antwort auf den zunehmenden Einsatz von Gewalt durch die USA, kann deshalb für uns angschichts der Erfahrungen nur sein: Ausbau der UNO  zu einer Kraft, die jedem Land den Einsatz von Gewalt effektiv verbietet und die die Staaten und Bevölkerungsgruppen zwingt, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Dieses Projekt müsste aber von den BürgerInnen der Staaten selbst getragen und gegen die Eliten durchgesetzt werden, von denen, die wissen, wohin Aufrüstung am Ende führen wird. Getragen werden müsste es von den Kräften in allen Ländern, die nicht mehr in Kriegen töten und sterben wollen, die gerechte Beziehungen wollen und keine Vorherrschaft mehr und für die es ein Bedürfnis ist, dass weltweit alle Menschen menschenwürdig leben können.

Die deutsche Elite wird diesen Weg nicht gehen. Sie profitiert von der ungerechten Welt, in Deutschland und weltweit. Und sie hat die Macht – wie die anderen europäischen Länder und die USA – bisher genug „Untertanen“ zu überzeugen oder zu nötigen, in Kriegseinsätzen zu töten und ihr eigenes Leben zu riskieren und ihnen ihre Steuern dafür zu überlassen. Vor der Leyen will das jetzt auf mehr junge Deutsche ausdehnen.

Als die europäischen Mächte die Welt eroberten, viele Menschen töten oder versklavten, standen die deutschen Eliten nicht auf der Seite der  Opfer. Deutsche Handelshäuser, Könige und Kurfürsten beteiligten sich am Sklavenhandel. Sie schickten die deutschen Untertanen in Kolonialkriege und in zwei Weltkriege, um die vorherrschenden Mächte zu stürzen und durch ihre eigene Herrschaft zu ersetzen. Auf dieser Linie bewegt sich wieder die deutsche Bundesregierung, allen voran die „Verteidigungsministerin“.

An den Ziele der Anti-Hitler-Koalition aus der Atlantik-Charta (3) festhalten und sie endlich durchsetzen, gerade auch gegen die Staaten, die sie einst aufgestellt hatten 

Wir sollten gegen diesen Kurs die Ziele der Anti-Hitler-Koalation verteidigen, gemeinsam eine  friedliche Welt mit Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und menschenwürdigem Leben für alle aufzubauen. Wir sollten fordern, dazu die UNO zu  stärken und zu demokratisieren. Der direkte Zusammenhalt und Zusammenschluss der Menschen – in den Regionen und weltweit – ist dafür die Bedingung. Dazu waren die Menschen nach 1945 noch nicht in der Lage, heute sind der Bildungsstand, die Fremdsprachenkenntnisse, die Migration, die  Menschen vieler Kulturen zusammbringt und die Kommunikationsmittel stärker und auch die erreichten demokratischen Rechte. Packen wir es an und bauen wir in Deutschland ein Bündnis gegen die Kräfte auf, die für den Militarisierungskurs der Bundesregierung stehen uns suchen wir das Bündnis mit den Friedenskräften in den anderen Staaten. Wer kämpft  kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Wolfgang Lieberknecht
Demokratische Werkstatt Wanfried
in der Zukunftsfabrik WANnFRIEDen

 

1  Von der Leyen: derstandard.at/2000074441386/Von-der-Leyen-fordert-mehr-Entschlossenheit-zum-Einsatz-des-Militaers

Köhlers anschließende Aussage sorgt nun für Irritationen: “ Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

2 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/koehler-bundeswehr-wirtschaft-2

3https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Charta

Die Atlantik-Charta vom 14. August 1941

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Ministerpräsident Churchill, als Vertreter der Regierung Seiner Majestät im Vereinigten Königreich, erachten es als ihr Recht, einige allgemeine Prinzipien der Politik ihrer Länder bekanntzugeben, Prinzipien, auf deren Verwirklichung sich ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft der Welt gründen.

  1. Ihre Länder streben keinerlei Bereicherung an, weder in territorialer noch in anderer Beziehung.
  2. Sie wünschen keinerlei territoriale Veränderungen, die nicht im Einklang mit den in voller Freiheit ausgedrückten Wünschen der betroffenen Völker stehen.
  3. Sie achten das Recht aller Völker, sich jene Regierungsform zu geben, unter der sie zu leben wünschen. Die souveränen Rechte und autonomen Regierungen aller Völker, die ihrer durch Gewalt beraubt wurden, sollen wiederhergestellt werden.
  4. Sie werden, ohne ihre eigenen Verpflichtungen außer Acht zu lassen, für einen freien Zutritt aller Staaten, der großen wie der kleinen, der Sieger wie der Besiegten, zum Welthandel und zu jenen Rohstoffen eintreten, die für deren wirtschaftliche Wohlfahrt vonnöten sind.
  5. Sie erstreben die engste Zusammenarbeit aller Nationen auf wirtschaftlichem Gebiete, eine Zusammenarbeit, deren Ziel die Herbeiführung besserer Arbeitsbedingungen, ein wirtschaftlicher Ausgleich und der Schutz der Arbeitenden ist.
  6. Sie hoffen, dass nach der endgültigen Vernichtung der Nazi-Tyrannei ein Frieden geschaffen werde, der allen Völkern erlaubt, innerhalb ihrer Grenzen in vollkommener Sicherheit zu leben, und der es allen Menschen in allen Ländern ermöglicht, ihr Leben frei von Furcht und von Not zu verbringen.
  7. Dieser Friede soll allen Völkern die freie Schifffahrt auf allen Meeren und Ozeanen ermöglichen.
  8. Sie sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass aus praktischen wie aus sittlichen Gründen alle Völker der Welt auf den Gebrauch der Waffengewalt verzichten müssen. Da kein Friede in Zukunft aufrechterhalten werden kann, solange die Land-, See- und Luftwaffen von Nationen, die mit Angriff auf fremdes Gebiet gedroht haben oder damit drohen können, zu Angriffszwecken benutzt werden können, halten sie bis zur Schaffung eines umfassenden und dauerhaften Systems allgemeiner Sicherheit die Entwaffnung dieser Nationen für notwendig. Ebenso werden sie alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, die erdrückenden Rüstungslasten der friedliebenden Völker zu erleichtern.[3]

Deklaration der Vereinten Nationen

Die Deklaration vereinter Nationen (englisch: Declaration by the United Nations) wurde am 1. Januar 1942 von 26 Staaten der Anti-Hitler-Koalition während der Arcadia-Konferenz in Washington unterzeichnet. Sie diente der Formalisierung und Bekräftigung der zuvor beschlossenen Atlantik-Charta und war ein Schritt auf dem Weg zur Gründung der Vereinten Nationen.

Alle Unterzeichner der Deklaration gelten als Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen.

Die Trommeln von Black&White rufen zusammen! Unser Menschenrecht auf (Über-)Leben verteidigen! Die Welt steht am Abgrund – jetzt sollten wir sie in unsere BürgerInnenhände nehmen!

Die Trommeln von Black&White rufen zusammen! Unser Menschenrecht auf (Über-)Leben verteidigen! Die Welt steht am Abgrund – jetzt sollten wir sie in unsere BürgerInnenhände nehmen! Weltkriegsgefahr, Klimazerstörung, Perspektivlosigkeit durch Gesellschaftszerstörung durch Kapitalinteressen, Ausbreitung von Extremismus und Gewalt! Lassen wir uns nicht länger von den Medien einlullen mit ihren Belanglosprogrammen, die das Signal aussenden: Alles ist ok. es gibt keine Gründe, sich zu engagieren, es ist alles normal! Erwachen wir nicht erst, wenn es zu spät ist! Wir brauchen ein Änderung unserer politischen Kultur hin zum massenhaften direkten demokratischen Einmischen!

Einige sollten anfangen, Teams – Demokratische Werstätten –  in den Wahlkreisen zu bilden, um dort durch politische Willensbildung Mehrheiten für zukunftsfähige Lösungen zu organisieren! Um die Kräfte zusammenzubringen, die dafür auf den verschiedenen Feldern stehen und einen Gegegenbündnis zum kapitaldominierten Block zu bilden! Zudem ist internationale Vernetzung nötig und sollte auch von den Wahlkreisen aus angegangen werden! Nach den Katastrophen Weltkrieg, Diktaturen und Weltwirtschaftskrise haben die BürgerInnen in vielen Ländern demokratische Rechte durchsetzen können. Sie sollten wir jetzt nutzen und verteidigen, um Lösungen im Interesse der BürgerInnen zu finden und gegen die Geldeliten durchzusetzen, die bisher und wieder immer mehr die Welt nur für ihre Interessen organisieren.
Zur regionalen, bundesweiten und internationalen Vernetzung wollen wir mit dem Aufbau der Zukuftsfabrik WANnFRIEDen einen Ort schaffen. Alle, die die Lage ähnlich sehen und uns dabei durch aktive Mitarbeit oder Spenden unterstützen wollen, können von uns mehr Informationen erhalten. Mit unserer Gruppe Black&White können wir Interessierten helfen, Menschen in den verschiedenen Wahlkreisen zusammenzurufen.

Wolfgang Lieberknecht
Bahnhofstr. 15
37281 Wanfried
05655924981
demokratischewerkstatt@gmx.de

 

AfrikaForum in der ZukunftsFabrik WANnFrieden im Aufbau – Zum dritten Treffen zur Förderung der bundesweiten Vernetzung in Wanfried im der Mitte der Bundesrepublik kamen AfrikanerInnen aus mehren Ländern und Deutsche zusammen: Sie wollen einen Verein gründen und ein Kampagne zur Überwindung von Fluchtursachen starten und dafür ein Bündnis anregen!

Liebe für Afrika Engagierte,

wir berichten Euch vom dritten Treffen zum Aufbau des AfrikaForums in der Zukunftsfabrik WANnFRIEDen.

Wir hoffen, Euch einige Impulse zu geben.

Diesmal nahmen 13 Menschen aus Nigeria, Kamerun, Deutschland, Syrien, Äthiopien und Ghana teil (sie Beitragsbild).

 

 

– Wir haben beschlossen, das AfrikaForum als gemeinnützigen Verein am Samstag, 17. März zu gründen. Das Gründungstreffen beginnt um 10 Uhr in der Zukunftsfabrik in 37281 Wanfried, Bahnhofstr. 15. Anmeldungen von Interessierten unter: 05655-924981 oder Emmanuel Ametepeh: 017680508070 oder Wolfgang und Eunice Lieberknecht 0171-4277483.

 

– Folgende Erklärung über unsere Ziele und unsere Strategie schlagen wir vor und suchen Menschen, die die Situation in Afrika und die Aufgaben ähnlich sehen wie wir: Unsere Meinung, die Meinung der Mitglieder des AfrikaForums: Als Menschen haben wir alle Anspruch auf Menschenrechte: Frieden, Leben, Arbeit, soziale Sicherheit gehören dazu. 1948 haben die Staaten das akzeptiert. 70 Jahre nach der Verabschiedung der Menschenrechtserklärung aber existieren die Menschenrechte für die meisten Menschen in Afrika nur auf dem Papier. Deshalb fliehen viele Menschen aus Afrika, weil sie keine menschenwürdige Zukunft für sich in Afrika sehen. Wir bilden das AfrikaForum, weil wir nicht länger akzeptieren wollen, dass Menschen in Afrika Leid in Kriegen, durch Gewalt und extreme Armut und Perspektivlosigkeit ertragen müssen! Sie können das vor allem nur selber ändern, aber wir können sie dabei unterstützen. Auch weil wir aus der geschichtlichen Erfahrung wissen: Jede/r von uns wird sich auf Dauer nur voll und frei entwickeln können, wenn sich weltweit alle Menschen voll und frei entwickeln können. Wir brauchen machbare Vorschläge, wie es gerechter, friedlicher und für alle menschenwürdiger werden kann! In Afrika und in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik der anderen Staaten gegenüber Afrika. Wir bilden das AfrikaForum, um mehr Menschen zu ermutigen, sich einzumischen und diese Vorschläge gemeinsam zu entwickeln und dazu beizutragen, sie politisch durchzusetzen. Wir gründen das AfrikaForum am 17. März in der Zukunftsfabrik WANnFRIEDen. Ausführlicher zum (vorläufigen) Selbstverständnis des AfrikaForums: https://afrikaforum.wordpress.com/ueber/

 

– Eunice Lieberknecht, bis vor vier Lehrerin in Ghana und heute Vorsitzende der Initiative Black&White berichtete von ihrer Reise nach Ghana im Januar: Die Idee, ein gemeinsames Forum mit Mitgliedern in Afrika und Europa zu schaffen, habe in Ghana viel Interesse gefunden von Lehrkräften in zwei Schulen und auch einem Studenten, der in einem Schulnetzwerk aktiv ist. Sie sind an einer aktiven Mitarbeit interessiert. Videos von ihrer Rede an der Schule in Kobedi und das Interview mit den Initiatoren eines Schulnetzwerkes in Kumasi hoffen wir noch online stellen zu können. Das AfrikaForum plant einen Youtube-channel einzurichten. Einen Blog für die Mitglieder und Interessierten in deutscher Sprache haben wir begonnen: https://afrikaforum.wordpress.com
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Die ZuhörerInnen der Schulgemeinde in Kobedi bei der Rede der Vorsitzenden der Initiative Black&White, die sie in TWI, der Sprache der dortigen Region, gehalten hat und die auf viel Zustimmung gestoßen ist.

 

-Als erste Kampagne für das AfrikaForum schlägt die Versammlung den Aufbau eines Bündnisses vor zur Überwindung von Fluchtursachen, an dem Personen und Organisationen in Afrika und Deutschland (und vielleicht auch in anderen Ländern) teilnehmen können. Wir wollen sehen, ob die Politik wirklich die Versprechen hält und die Existenzbedrohungen für die Menschen in den Herkunftsländern verringert. In der Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass das notweindig aber nicht einfach ist. Es setzt Veränderungen sowohl in den afrikanischen Staaten als auch in anderen Ländern voraus,  vor allem auch in den westlichen und früher kolonialisierenden Ländern. Für den Aufbau dieses Bündnisses will das AfrikaForum werben.  In Deutschland lebende AfrikanerInnen könnten eine wesentliche Rolle als Vermittler der Stimmen aus den afrikanischen Ländern und den westlichen Gesellschaften spielen. Es könnten sich dafür Netzwerke zu einzelnen Ländern bilden, aber auch länderübergreifenden Themen (wie EPAS – die von der EU geforderten Freihandeslabkommen mit den afrikanischen Ländern oder zum Klimawandel und seinen Auswirkungen in Afrika oder zu den Rüstungsexporten und den Blotrohstoffen). Das Bündnis soll dann in den einzelnen Wahlkreisen wiederum regionale Bündnisse anstoßen, die dann die ParlamentsvertreterInnen ihrer Wahlkreise einladen, um von ihnen zu hören, was sie tun, damit das Versprechen realisiert wird, effektiv Fluchtursachen zu überwinden und es nicht dabei bleibt, nur die Grenzen für Flüchtlinge weitgehend zu schließen, obwohl die Existenzbedrohungen weiterbestehen. Bitte meldet Euch, wenn Ihr die Kampagne mittragen wollt als Personen oder Organisationen und zu einem ersten Treffen dazu eingeladen werden wollt.

– Das in Berlin vor allem von AfrikanerInnen herausgegebene deutschsprachige politische Magazin „LoNam“ hat über den Aufbau des AfrikaForums berichtet; zwei Abonnenten fanden so den Weg in die Zukunftsfabrik. Hier der Link http://www.lonam.de/

 

– In Wanfried – mitten in Deutschland an der hessisch-thüringischen Grenze – will das AfrikaForum die ZukunftsFabrik mit aufbauen helfen und einen Platz schaffen, an dem sich Menschen aus Afrika und anderen Regionen, die sich aktiv für die weltweite Umsetzung der Menschenrechtserklärung engagieren, treffen, vernetzen, fortbilden können und gemeinsam Projekte in Angriff nehmen. Veranstaltungsräume, Übernachtungsmöglichkeiten, redaktionelle Arbeitsräume, eine politische Bücherei sollen in einer ehemaligen Fabrik entstehen. Das AfrikaForum trifft sich hier bereits regelmäßig.

Auf diesem Gebiet schon weiter ist das interkulturelle Projekt „Himmelsfels“ (siehe Webseite: http://www.himmelsfels.de/), das wir vom AfrikaForum besucht haben. Wir waren sehr beeindruckt, was sie dort bereits erreicht haben. Menschen zusammenzuführen und eine menschenwürdige Welt für alle zu schaffen ist sowohl bei Ihnen als auch bei uns das Ziel, deshalb haben wir eine Kooperation beschlossen.

Die ZukunftsFabrik WANnFRIEDen hat inzwischen einen YOUTUBE-Kanal begonnen, in dem bereits einige Videos eingestellt sind: https://www.youtube.com/channel/UCky822af2SrNtYlBZOQxCsQ

Das in Berlin vor allem von AfrikanerInnen herausgegebene politische Magazin „LoNam“ hat über den Aufbau des AfrikaForums berichtet. Darüber haben auch zwei Abonnenten zum Treffen gefunden: Der Link zum Magazin: http://www.lonam.de/

 

Soweit unser AFRIKAFORUM-INFO für heute.

Meldet Euch, wenn ihr mit uns zusammenarbeiten wollt und zum nächsten Treffen kommen wollt,

beste Grüße,

i.A. Emmanuel Ametepeh, Eunice und Wolfgang Lieberknecht, Christina Eulenkamp, Helga Ruis

Das AFRIKAFORUM-INFO im Netz: afrikaforum.wordpress.com/2018/02/12/erstes-afrikaforum-info-zum-stand-des-aufbaus-des-afrikaforums-in-der-zukunftsfabrik-wannfrieden/