Arabische Jugend hat (vorerst) resigniert: Stabilität vor Demokratie! Aufstieg des IS wird als größte Bedrohung von den Jungen Muslimen gesehen; wachsende Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten wird beklagt!

Stabilität für junge Araber wichtiger als Demokratie

12. April 2016

Studie aus Region zeigt Resignation über Arabischen Frühling – Aufstieg des IS als größte Bedrohung gesehen

(Bild: Jubel am Tahrir-Platz 2013 nach dem Putsch gegen den gewählten Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Morsi – der Umbruch wurde auch als Sieg gefühlter Stabilität über die Demokratie gesehen.)

Dubai – Fünf Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings hält die junge Generation in der Golfregion und Nordafrika Stabilität offenbar für wichtiger als demokratische Reformen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Penn Schoen Berland hervor, für die im Jänner und Februar 3.500 Araber im Alter von 18 bis 24 Jahren befragt worden waren.

Auch wenn sich zwei Drittel mehr Freiheiten und eine Stärkung der Menschenrechte wünschen, gaben 53 Prozent der Stabilität den Vorzug und nur 28 Prozent der Demokratie. Im Zuge des Arabischen Frühlings waren die Menschen in vielen arabischen Ländern auf die Straßen gezogen, um ihre autokratischen Herrscher zu vertreiben. Umfangreiche Untersuchung Nur 36 Prozent der jungen Araber aus der Region glauben heute den Angaben zufolge, dass sich die arabische Welt verbessert hat. 2012, auf dem Höhepunkt der Umstürze, waren es 72 Prozent. Jeder zweite beklagte, dass sich das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten verschlechtert habe. Der Aufstieg der sunnitischen Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen wird von den jungen Arabern als größte Bedrohung empfunden, auch wenn nur einer von zehn davon ausgeht, dass es dem IS gelingen wird, ein dauerhaftes Kalifat zu errichten. Für die Erhebung des in den USA beheimateten Instituts wurden junge Menschen in den sechs Golfmonarchien sowie in zehn weiteren Ländern vom Jemen über Ägypten bis nach Tunesien in persönlichen Interviews befragt. (APA, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034733022/Stabilitaet-fuer-junge-Araber-wichtiger-als-Demokratie

„Islamischer Staat“
:
Geringer Rückhalt für IS bei jungen Arabern
Selbst wenn er weniger brutal wäre, würden nur 13 Prozent der befragten Araber den IS unterstützen. An den Erfolg des selbst ernannten Kalifats glaubt kaum jemand.
13. April 2016, 13:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, lj 164 Kommentare
Junge tanzende Männer in Abu Dhabi
Junge tanzende Männer in Abu Dhabi © Dan Kitwood/Getty Images
Der IS ist das größte Problem der Region – das sagt jeder zweite junge Araber laut der neuen Arab Youth Survey 2016, die am Dienstag in Dubai vorgestellt wurde. Im Vorjahr hatten nur 37 Prozent der Befragten den IS als größte Herausforderung genannt. Im Auftrag der PR-Agentur ASDA’A Burson-Marsteller wurden 3.500 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren in 16 Ländern der Region zu ihren Meinungen und Sorgen befragt.
Die Unterstützung für das selbst ernannte Kalifat IS ist gering – selbst dann, wenn dieses weniger Gewalt anwenden würde. In diesem Szenario würden 78 Prozent der jungen Araber den IS trotzdem ablehnen. 13 Prozent könnten sich eine Unterstützung dann vorstellen, neun Prozent sind unentschlossen. Drei Viertel der Befragten glauben auch nicht, dass das selbst ernannte Kalifat letztlich erfolgreich sein wird.

Als wichtigsten Grund für die Rekrutierungserfolge des IS in der Region nennen die Befragten die schlechten Jobchancen für junge Menschen. Dazu sagte Hassan Hassan, ein Analyst, der an der Studie mitgearbeitet hat, der englischsprachigen Nachrichtenagentur Reuters, der IS habe von den ökonomischen Problemen der Region profitiert und sei „ein Symptom einer stärker werdenden Krankheit, die bekämpft werden muss“.

Frankreich – Eltern eines toten IS-Kämpfers sprechen über Radikalisierung
Ihr Sohn Quentin war Anfang 20, als er sich entschied, seine französische Heimatstadt Sevran hinter sich zu lassen, um sich einer radikalen Ideologie in Form der IS-Miliz im Irak anzuschließen. Véronique und Thierry Roy sprechen nun über ihren verlorenen Sohn.
Die jährliche Umfrage gibt es seit 2008. Fast jeder zweite Bewohner der arabischen Länder ist jünger als 25 Jahre.

Bei einigen Themen gehen die Meinungen unter den Befragten weit auseinander. So lehnen 45 Prozent den Atomdeal zwischen den USA und anderen westlichen Staaten und dem Iran ab, 39 Prozent hingegen unterstützen ihn. Einig sind sich hingegen 67 Prozent der jungen Araber in der Forderung an ihre politischen Führer, mehr politische und persönliche zuzulassen. Außerdem hat sich ihrer Einschätzung nach das Verhältnis zwischen den muslimischen Gruppen der Schiiten und Sunniten verschlechtert, was wiederum ein Hauptgrund für die Probleme der Region sei. 52 Prozent finden, dass Religion generell eine zu große Rolle spiele.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/islamischer-staat-is-umfrage-junge-araber-rueckhalt

 

Advertisements

Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden! Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders (Auszüge): Bernie Sanders, deine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung. Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können. Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen. Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen. Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten: 1. Eigene Listen aufbauen. 2. Mitglieder und Organizer werden. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA. 3. Demokratie praktizieren. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. 4. Den Kampf lokal verankern. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen.

Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden!

Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders

Der New-Yorker Lehrer, Erik Forman, hat in diesem Offenen Brief Bernie Sanders vorgeschlagen, seine Kampagne für ein soziales und demokratisches Amerika nachhaltig zu machen durch den Aufbau einer organisierten basisdemokratischen Bewegung. Ihr könnt hier die Aufforderung mit unterschreiben. Eine deutsche Übersetzung findet ihr auch auf der Seite.
https://democraticworkshopwanfried.wordpress.com/2016/04/13/bernie-lets-create-a-movement-you-can-sign-the-letter-here/

Aktivisten, Gewerkschafter und Intellektuelle – darunter Noam Chomsky – verfassen eine kritische Liebeserklärung an den demokratischen US-Kandidaten Bernie Sanders. Vier Vorschläge für eine tiefere Beziehung.

66180860.jpg

Bernie Sanders hat Spaß bei Diskussionen in der Chicago State University in Chicago, Illinois, USA.

Lieber Bernie*,

wir gehören zu den Millionen von Spenderinnen und Spendern und Hunderttausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die Deine Kampagne entgegen aller prognostizierten »Unmöglichkeit auf Erfolg« vorangetrieben haben. Was bleibt uns zu sagen? Wir lieben Dich. Einigen von uns ergeht es schon jahrelang so, seitdem wir Deinen langen Weg als Außenseiter-Bürgermeister von Burlington (Vermont) bis hin zum einzigen Sozialisten im US-Senat beobachten. Andere wiederum sind erst seit Kurzem von Dir und Deiner Präsidentschaftskampagne aus heiligem Himmel beeindruckt; eine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung.

Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können.

Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Dafür gibt es einen Grund: Einige von uns legten all ihre Leidenschaft in die Kampagnen der »Regenbogen-Koalition« (ein Anfang der Nuller Jahre zuerst in Massachusetts gegründetes, dann bundesweit agierendes, pluralistisches Bündnis mit Schwerpunkt auf Sozial- und Umweltpolitik und dem Ziel, die faktische Zwei-Parteien-Herrschaft in den USA herauszufordern, Anm. d. Ü.) oder von Ralph Nader (fünfmaliger Präsidentschaftskandidat mit Schwerpunkt Verbraucher- und Umweltschutz, zuerst für die Amerikanischen Grünen, dann als Einzelperson, Anm. d. Ü.) und anderen Politikerinnen und Politiker der amerikanischen Grünen. Viele von uns taten alles daran, um Obama mittels der bis dahin größten basisdemokratischen Bewegung in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus zu wählen. Egal, ob die jeweiligen Kandidaten gewonnen oder verloren haben – all diese Kampagnen hinterließen letztendlich nicht mehr als gebrochene Herzen und, im letzten und bemerkenswertesten Fall, gebrochene Versprechen. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen.

Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen.

Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten:

1. Eigene Listen aufbauen. Der Ärger mit dem Democratic National Committee und NGP-VAN (privates amerikanisches Unternehmen mit Spezialisierung auf Technologie für progressive Kampagnen und Organisationen, Anm. d. Ü.) hat gezeigt, dass wir der Maschinerie der Demokratischen Partei unsere Infrastruktur der Organisierung nicht anvertrauen können. Wir brauchen eigene Mitgliederlisten, die sie nicht kontrollieren können.

2. Mitglieder und Organizer werden. Veränderung gibt es nicht durch eine Wahl einer Politikerin bzw. eines Politikers. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA und auf einer Stufe mit der »National Rifle Association« (NRA), die wesentlich effektiver die Pistole an die Brust aller US-Regierung setzt als jegliche politische Organisation in der Geschichte des Landes. Wenn wir zudem dafür sorgen könnten, dass Mitglieder zu Organizern ausgebildet werden, spricht nichts dagegen, die Größe Deiner Basis zu verdoppeln oder zu verdreifachen – groß genug also, um die politische Revolution dauerhaft und allgegenwärtig zu machen und darüber hinaus als ökonomische und soziale Revolution an den Arbeitsplatz und in die Communities zu tragen.

3. Demokratie praktizieren. Was Deine Kampagne auszeichnet, ist das Versprechen von Demokratie. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. So kannst Du Hillary und ihre neuesten Versuche, sich als »intersektionale« Kandidatin zu inszenieren, überholen: Indem Du offene Einladungen an Initiativen aus Arbeitskampf, Antirassismus, Umwelt und Klima, LGBTQ und Friedensbewegung rausschickst und sie zu vollwertigen Bündnispartnern deiner Kampagne machst, und nicht nur über sie oder in ihrem Namen sprichst. So versicherst Du uns, die schon in der Vergangenheit von Politikerinnen und Politikern betrogen wurden, dass dies eine Beziehung auf Augenhöhe ist und Du uns nicht vergisst, wenn Du ins Amt gewählt worden bist. Außerdem wird es Dir dabei helfen, die politische Revolution zu einer Revolution des Alltags zumachen – also zu etwas, wo Demokratie zu etwas wird, was wir jeden Tag in unserer Nachbarschaft, unserem Arbeitsplatz und unserer Community praktizierten, und nicht bloß alle paar Jahre an der Wahlurne.

4. Den Kampf lokal verankern. Du bist ein Kämpfer. Das ist es, was wir an Dir lieben. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen. Egal, ob wir es schaffen, Dich zum Präsidenten zu wählen oder nicht, der Kampf hat erst angefangen. Wenn Du im Amt bist, brauchst Du einen massenhaften basisdemokratischen Apparat, um die Republikanerinnen und Republikaner und »moderate« Vertreterinnen und Vertreter der Demokraten in Bezug auf die politische Revolution unter Druck zu setzen und sie zu einer ökonomischen und sozialen Revolution zu transformieren. Wenn die politische Maschinerie des Establishments die Wahl abgreift, setzen wir uns zusammen und konfrontieren die Regierung direkt mit unseren Forderungen oder wählen dafür andere sozialistische Repräsentanten in den erweiterten Kreis der Regierung. Nochmals: Egal, wer bei den Wahlen gewinnt, für echte Veränderung müssen wir uns am Arbeitsplatz und in den Communities organisieren – für eine ökonomische, soziale und politische Revolution, angestoßen durch lokales Engagement. Lass uns also die Kampagnenbüros (zumindest so viele wie möglich) auch nach der Wahl geöffnet halten und sie zum Drehkreuz für Organisierung machen. Wenn wir in der Lage sind, eine Organisierung aufzubauen, die über den Wahlzyklus hinaus sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Community und in der politischen Sphäre aktiv bleiben kann, können wir nicht verlieren.

Was sagst Du, Bernie? Können wir das schaffen? Das letzte Jahr war magisch. Lass uns die Magie am Leben halten, lass uns unserer Kampagne eine Zukunft geben, an die wir glauben können.

In Liebe,
Deine Unterstützerinnen und Unterstützer

*Aus dem Englischen übersetzt von Hamid Mohseni und John Malamatinas.

Anmerkung der Übersetzer:
Der Autor des Briefs, Erik Forman, ist Lehrer und lebt in New York. Er ist aktiver Gewerkschafter, u.a. bei der Lehrergewerkschaft »United Federation of Teachers« und vor kurzem der Demokratischen Partei beigetreten, um Bernie Sanders zu unterstützen. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören neben dem bekannten US-Intellektuellen Noam Chomsky zahlreiche Akademikerinnen, Basisaktivistinnen und Gewerkschaftinnen. Manche von ihnen waren aktiv in der Occupy Bewegung, andere unterstützen seit Jahren Kämpfe in Communities und am Arbeitsplatz. Nicht alle sind ofizielle Bernie-Fans (was auch gut so ist), einzelne sind aber in der »The People for Bernie Sanders«-Kampagne aktiv. Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen.

Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen. Die Übersetzer (traditionell kritisch zu parteinaher Politik) sind der Meinung, dass der Brief interessante Fragen aufwirft. Vor allem für die Leserinnen in Europa und in Deutschland. Das Verhältnis zur parlamentarischen Politik ist seit dem Scheitern Syrizas in den Verhandlungen mit der EU mehr als beschädigt. Die meisten wussten es schon immer, aber viele mussten erst diese Erfahrung machen. Ähnliches bahnt sich in Spanien an, wo Podemos sich vor einem Kompromiss mit den Sozialdemokraten steht um eine Regierung zu ermöglichen (welche Form sie auch immer am Ende annehmen wird). Eine kritische Auseinandersetzung aber bleibt aus: Die romantischen Ausgeschiedenen (linker Flügel einer beliebigen erfolgreichen Linkspartei) warten auf die nächste Chance wieder von vorne anzufangen, und die, die es schon immer besser wussten, haben schon längst jegliche realistische Alternative den Rücken gekehrt.Der linke politische Diskurs im anglo-amerikanischen Raum ist dahingehend schon allein aus der Hinsicht bemerkenswert und relevant für eine europäische Linke, weil mit Sanders in den USA und Corbyn in Großbritannien augenscheinlich nur dort in der westlichen Welt eine linke Alternative aus der Politik überhaupt realistisch scheint und (noch?) nicht gescheitert ist wie etwa in Südeuropa. Speziell der Brief der US-amerikanischen AktivistInnen ist interessant, weil die Selbsorganisierung als das Modell propagiert wird, was (gescheiterte) parlamentarische Politik überdauern kann. Wird sich Bernie darauf einlassen? Die Übersetzer sind gespannt.

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordnete – FAZ: „Elitäre Kaste, eng mit Wirtschaft und Verbänden verflochten“ „So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten – trotz allem Willen zur Transparenz – auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.“

Interaktiv
So viel verdienen unsere Abgeordneten nebenher

Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Peer Steinbrück: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich mit Nebentätigkeiten teils erkleckliche Summen dazu. Mancher wird dabei zum Millionär. Mit dem ständig aktualisierten FAZ.NET-Monitor können Sie ab sofort sehen, welcher Abgeordneter wie viel Geld nebenher verdient.

12.09.2014, von OLIVER GEORGI schon älter, aber vielleicht für manche doch interessant

© DPAWer nicht im Plenarsaal sitzt, verdient sich etwas nebenher. Zumindest manchmal.

Peer Steinbrück dürfte sofort geahnt haben, dass ihn das in Erklärungsnot bringen würde: Als im April 2012 die ersten Meldungen über die Ticker liefen, der SPD-Kanzlerkandidat habe neben seiner politischen Arbeit mit Vorträgen bei diversen Firmen Millionen verdient, brach eine erhitzte Debatte über die deutsche Politik herein. Darf ein Politiker das, und ein Kanzlerkandidat zumal? Ist es schicklich, sich nicht nur für die Arbeit im Dienste des Volkes bezahlen zu lassen, sondern auch von der Wirtschaft, und das noch so fürstlich?

Oliver GeorgiFolgen:

Steinbrück musste reagieren und legte nach wenigen Tagen alle seine Nebeneinkünfte offen. Doch diese eine Frage wurde die deutsche Politik danach nie wieder los: Was machen unsere Abgeordneten eigentlich, wenn sie gerade nicht im Plenarsaal oder in einem Ausschuss sitzen? Und vor allem: Was bekommen sie dafür?

Auch wenn nach Steinbrück die Transparenzregeln im Bundestag verschärft wurden: Eine Recherche nach den Nebeneinkünften war bislang sehr mühsam. Auf der Homepage des Bundestags werden die Einkünfte zwar  veröffentlicht – doch wer die Daten vergleichen oder gar zusammenführen wollte, hatte schlechte Karten. Bis jetzt.

Alle Nebeneinkünfte auf einen Blick

Denn der neue FAZ.NET-Monitor zeigt zum ersten Mal auf einen Blick, welche Abgeordneten sich in der laufenden Legislaturperiode womit wie viel dazuverdient haben – übersichtlich sortierbar nach Parteien, Bundesländern, Geschlecht sowie Direkt- oder Listenmandat. Die Daten stammen aus den Abgeordneten-Biografien des Deutschen Bundestags und werden automatisiert zusammengestellt. Erfasst werden alle einmaligen Einkünfte, alle jährlichen Einkünfte für jedes Kalenderjahr der laufenden Legislatur sowie die monatlichen Einkünfte für jeden begonnenen Monat, sofern in der Biografie kein Beginn oder Ende der Nebentätigkeit angegeben wurde.

 

interaktiver Zugriff über den Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interaktiv-so-viel-verdienen-unsere-abgeordneten-nebenher-13148777.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Nach dem Abgeordnetengesetz sind Tätigkeiten „beruflicher und anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Um es den Wählern zu ermöglichen, „sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen“, müssen die Bundestagsabgeordneten mittlerweile quasi ihr gesamtes derzeitiges Arbeitsleben offenlegen. Das gilt für den letzten ausgeübten Beruf ebenso wie für Nebeneinkünfte neben dem Mandat sowie Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch (ehrenamtliche) Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile.

Diese verschärften Transparenzregeln mit zehn Verdienststufen (zuvor gab es nur drei) wurden 2013 nach Steinbrücks Vortrags-Affäre eingeführt. Doch Verbesserungspotential gebe es weiter, sagen Kritiker. Sie monieren unter anderem, dass es  weiterhin möglich ist, gleichzeitig Mandatsträger und bezahlter politischer Lobbyist zu sein.

Eng mit Wirtschaft und Verbänden verwoben

So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten – trotz allem Willen zur Transparenz – auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.

Fraktionssitzung SPD© DPAVergrößernNicht mehr so gefragt wie vor der Wahl, aber trotzdem noch immer gut im Geschäft: der frühere Kanzlerkandidat und jetzige SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück

Einsamer Spitzenreiter: der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler, der mit 34 Nebentätigkeiten mindestens 1,1 Millionen Euro verdient hat – und das ausschließlich mit Mandaten seiner Münchner Anwaltskanzlei Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Auf Platz zwei: der niedersächsische CDU-Abgeordnete Albert Stegemann, dessen landwirtschaftlicher Milchbetrieb ihm mindestens 606.500 Euro einbrachte. Danach folgen sein baden-württembergischer CDU-Kollege Stephan Harbach, der wie Gauweiler als Anwalt viel Geld verdient (mindestens 550.000 Euro) und der Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld aus Bayern (CSU), der mit seinem Betrieb mindestens 541.000 Euro neben seiner Diät einnahm.

Was auffällt: Die SPD ist gegenüber der Union, der seit jeher die größere Wirtschaftsnähe unterstellt wird, bei den Nebeneinkünften deutlich abgeschlagen. Der erste Sozialdemokrat in der Liste findet sich überhaupt erst auf Platz 9: Peer Steinbrück. Seit er nur noch einfacher Abgeordneter ist, scheint das Interesse an ihm indes erlahmt zu sein: Der Bundestag führt „nur“ noch Nebenverdienste von mindestens 159.000 Euro auf – das reicht nur noch für einen Platz am unteren Ende der Spitzengruppe.

Auch sonst erlebt, wer sich in das Interaktiv vertieft, so manches Aha-Erlebnis. Etwa, dass die Abgeordneten aus Bayern seit der Wahl mit großem Abstand am meisten dazuverdient haben (mindestens 3,3 Millionen Euro), während ihre Kollegen aus dem Saarland keinen einzigen Euro  erhielten. Dass das Linke-Urgestein Dieter Dehm nach den Daten des Bundestags in dieser Legislatur bislang mehr dazuverdient hat als der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (15.000 im Gegensatz zu 7000 Euro). Dass die Nebeneinkünfte der am besten verdienenden weiblichen Abgeordneten im Vergleich zu den Männern Peanuts sind (die CSU-Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl aus Bayern erzielte mit ihren Nebeneinkünften „nur“ 269.000 Euro). Interessant ist auch, dass die Abgeordneten, die über ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind, im Vergleich zu den Listenmandaten nur einen Bruchteil der Nebeneinkünfte ausmachen. Und, ebenso spannend: Die ostdeutschen Abgeordneten liegen bei den Nebenverdiensten mit Bremen und dem Saarland weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Nur die Parlamentarier aus Brandenburg schaffen es auf Platz fünf – was wohl an der räumlichen Nähe zur Hauptstadt liegt. Ansonsten wird die Rangliste der Nebenverdienste von der alten BRD beherrscht: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg.

Die Linke - Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg werden die Kandidaten für die Europaliste 2014 gewählt© BODE, HENNINGVergrößernBesser im Geschäft als sein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi – zumindest, was die Nebeneinkünfte angeht: der Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm

Das Interaktiv versucht so vor allem eines: Transparenz zu schaffen, die sich die Wähler über lange Jahre von der Politik erkämpfen mussten. Je größer ein Kreis in der Parlaments-Übersicht, desto höher der Nebenverdienst des Abgeordneten; ein Klick auf den Kreis öffnet die detaillierte Aufstellung. Der Reiter „Tabelle“ rechts unten führt auf die Listendarstellung, in der ebenfalls nach Geschlecht, Bundesland, Listen- oder Direktmandat selektiert werden kann. Und wem das immer noch nicht transparent genug ist, der kann sich über das Stichwort „Daten“ rechts unter der Parlaments-Grafik zusätzlich das „rohe“ Zahlenmaterial  anzeigen lassen und sich noch intensiver in die realpolitische Finanzrealität unserer Abgeordneten vertiefen – inklusive zahlreicher Grafiken und Diagramme.

Sollte ein Abgeordneter übrigens hoffen, in Zukunft schlechter im Nebenverdienst-Ranking abzuschneiden: Die Zahlen werden automatisch aktualisiert. Der FAZ.NET-Monitor ist damit auch in Zukunft immer auf dem neuesten Stand.

 

Das heißt: Wir zeigen die Summe, die der einzelne Abgeordnete seit der Wahl mindestens dazuverdient hat. Denn bei den Beträgen handelt es sich lediglich um den Mindestbetrag, der für die Angabe einer der zehn Verdienststufen notwendig ist. Stufe 1 steht dabei für Einnahmen von mehr als 1000 Euro, Stufe 10 für Verdienste von mehr als 250.000 Euro. In der Realität dürften die Nebeneinkünfte vieler Abgeordneten deshalb noch deutlich höher sein. Zumal in der höchsten Verdienststufe 10 kein maximaler Betrag festgelegt ist.

Garance Le Caise: Bilder über die Morde des syrischen Regimes! Furchtbare Dokumente! Der IS bezieht seine Kraft aus der Unterdrückung durch Diktatur. Er entstand 2003 nach der amerikanischen Invasion im Irak und nach der Ausgrenzung der Sunniten durch das irakische Regime. Genauso ist es in Syrien. Aus der Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung bezieht der IS seine Kraft. Niemand auf der Welt sei bereit, den Muslimen zu helfen, die vom Regime angegriffen würden. Dadurch gelang es, viele Anhänger zu gewinnen.” Und der Westen: “Was gewisse Länder im Westen nicht mögen, sind Veränderungen. Wenn sie mit arabischen Regimen militärische Kooperationen oder wirtschaftliche Vereinbarungen haben, fürchten sie bei einem Regimewechsel um ihre Geschäfte. Frankreich hat Waffengeschäfte laufen mit Abd al-Fatah as-Sisi, der in Ägypten kein demokratisches Regime führt. Man verkauft auch Waffen an Saudi-Arabien, ein Land, das Enthauptungen noch häufiger durchführt als der IS. Aber dazu äußert man sich nicht, weil man seine Geschäfte nicht gefährden möchte. Es steckt also eher wirtschaftlicher Zynismus dahinter.” Wir stimmen mit ihrer Analyse nicht in allen Punkten überein, v.a. auch ihrer Forderung Obama hätte nach dem (bis heute nicht aufgeklärten) Giftgaseinsatz intervenieren sollen und fanden die Eskalation des Westens mit seiner Forderung “Assad muss weg” imperialistisch und falsch, aber ein friedlicher demokratischer Wandel in Syrien ist nötig und sollte mit friedlichen Mitteln von der internationalen Gemeinschaft gefördert und gegen das Regime und die Milizen durchgesetzt werden. Ob Syrien damit noch als Staat zu retten ist, ist nicht sicher, er ist inzwischen auseinander gebrochen! Aber die Menschen müssen lernen friedliche in der Region zusammenzuleben und das können alle unterstützen. “Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt nicht mehr in ihren Häusern. Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht. Drei bis vier Millionen haben das Land verlassen. Noch einmal so viele sind innerhalb des Landes geflohen. Häuser kann man aufbauen. Aber wenn die Beziehungen innerhalb der Familien, zwischen Nachbarn oder den Bewohnern eines Viertels zerstört sind, weiß ich nicht, was noch Hoffnung geben kann.” Anders als die Autorin glauben wir, dass im Westen einflussreiche Kräfte, v.a. auch aus dem Rohstoffsektor und dem militärisch-industriellen Komplex keine demokratischen Staaten im Nahen Osten haben wollen, sondern aus Eigeninteresse intervenieren aus globalstrategischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen. Im Iran hat der Westen die Demokratie zerstört, als die frei gewählten Vertreter der Iraner ihre Rohstoffe für sich nutzen und BP entziehen wollten. Das hat der CIA inzwischen zugegeben! Einen Westen, der Demokratisierung nicht nur in Worten unterstützt, den müssen wir erst noch schaffen; das setzt voraus, das in seinen Ländern andere Kräfte vorherrschen, die nicht mehr Profit und Vorherrschaft, sondern eine gleichberechtigte Welt, der der das Wohlergehen der „Kleinen Leute“ das Ziel ist. Wir sollten uns das vornehmen!

 

Garance Le Caisne:

„Zu kompliziert einzugreifen“

INTERVIEW RUTH RENÉE REIF

Syrien-Expertin Le Caisne:  "Der IS bezieht seine Kraft aus der Unterdrückung."

10. April 2016

In „Codename Caesar“ berichtet die Journalistin von Assads Foltersystem und „Caesars“ Bemühungen, ein Ende dieses Mordens zu erwirken

 

STANDARD: „Caesar“, so sein Deckname, hat als Fotograf der syrischen Militärpolizei die Verbrechen Assads an seinem Volk dokumentiert. Er schmuggelte die Fotos außer Landes. Ihre Echtheit wurde bestätigt, und sie wurden der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Sie haben Caesar, der 2013 aus Syrien floh und sich versteckt hält, getroffen. Wie geht es ihm? Le Caisne: Caesar ist enttäuscht von der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft. Er fragt sich, wozu er sein Leben und das seiner Angehörigen all den Gefahren ausgesetzt hat. Doch es stellte sich für ihn keine Wahl. Vielleicht hatte er eine zu naive Vorstellung von Weltpolitik. Er dachte, wenn er diese Fotos vorlegt, würde Assad sofort gestürzt werden. Tatsächlich ist es auch im Westen befremdlich, warum die Täter nicht strafrechtlich belangt werden. Caesar musste zeitweilig fürchten, dass die westlichen Regierungen wieder Kontakt mit Assad aufnehmen, weil sie den Kampf gegen die Terrororganisation „Isalmischer Staat“ als wichtiger ansehen als die Verbrechen des Regimes.

STANDARD: Die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek bezeichnete es als Heuchelei, wenn der Westen davon spreche, den IS zu bekämpfen. Das von Assad an seinem Volk verübte Blutvergießen sei ein Versagen des Gewissens der Welt … Le Caisne: Das ist ein großes Versagen der Menschlichkeit. Was in Syrien geschieht, betrifft die ganze Welt. Unser Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte nach den Attentaten vom 13. November in Paris, dass der IS unser Problem sei und nicht das syrische Regime. Denn der IS agiere auf unserem Boden. Das ist eine unhaltbare Einstellung. Ob ich Syrerin bin oder Französin, menschliche Werte gelten für alle. Der IS bezieht seine Kraft aus der Unterdrückung durch Diktatur. Er entstand 2003 nach der amerikanischen Invasion im Irak und nach der Ausgrenzung der Sunniten durch das irakische Regime. Genauso ist es in Syrien. Aus der Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung bezieht der IS seine Kraft. Es trifft auch nicht zu, dass der IS uns auf unserem Boden bedroht. Der IS bedroht alle. Bei den Anschlägen in Paris starben 130 Menschen. Das ist enorm. Man sollte darüber aber nicht vergessen, dass es 260.000 Tote in Syrien gab, Opfer des Regimes und des IS.

STANDARD: Wie ist es zu erklären, dass die internationale Gemeinschaft vor den Geschehnissen in Syrien die Augen verschließt? Le Caisne: Es ist sogar noch schlimmer. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass diese Verbrechen stattfinden. Die Uno hat die Verbrechen anerkannt. Vor einigen Wochen gab sie einen Bericht heraus. Sie bestätigte unabhängig der Fotos von Caesar die Folterungen und Morde. Aber die internationale Gemeinschaft kümmert sich nicht darum. Es ist für sie zu kompliziert einzugreifen. Syrien ist ein souveräner Staat, Assad ein gewählter Präsident. Auch wenn er nicht demokratisch gewählt wurde. Hinzu kommt, dass er und seine Frau uns gleichen. Seine Frau ist schön, trägt keinen Schleier. Die beiden treten „zivilisiert“ auf. Da fällt es viel schwerer als bei IS-Mitgliedern, die ihre Verbrechen in sozialen Netzwerken zur Schau stellen, die Barbarei zu sehen.

STANDARD: Sie berichten, dass Barack Obama nicht bereit war, Caesar zu empfangen. Dabei machen Nahostexperten ihn mitverantwortlich für das Geschehen in Syrien. Haben Sie eine Erklärung? Le Caisne: Ich würde nicht sagen, dass Obama mitverantwortlich ist. Die Verantwortung trägt das syrische Regime. Aber Obama beging einen Fehler, als er im August 2013 nach dem Giftgasangriff nicht intervenierte. Er war gewählt worden, um den US-Interventionen im Nahen Osten ein Ende zu setzen. Aber es hatte fatale Folgen. Bereits im September erfolgte die erste Rekrutierungswelle des IS. Die Organisation trat als einziger Verteidiger der Muslime auf. Niemand auf der Welt sei bereit, den Muslimen zu helfen, die vom Regime angegriffen würden. Dadurch gelang es, viele Anhänger zu gewinnen.

STANDARD: Putin unterstützt Assad. Welche Interessen hat Russland? Le Caisne: Russland hat einen Marinestützpunkt in Tartus. Darum hat es militärisch eingegriffen. Es benötigt ihn, weil es von seinem Territorium aus nicht ins Mittelmeer gelangen kann. Außerdem war Syrien lange ein Hauptabnehmer russischer Rüstungsgüter. Und schließlich ist Syrien für Russland wichtig, um der Welt zu zeigen, dass es eine Supermacht ist und die anderen Staaten es bei Entscheidungen nicht außen vor lassen können. Russland steckt in einer Wirtschaftskrise, und Syrien dient dazu, von inneren Problemen abzulenken.

STANDARD: Wie beurteilen Sie das Argument, ein Sturz Assads berge die Gefahr, dass Syrien auseinanderbreche und wir vor einer Situation stünden wie in Libyen? Le Caisne: Dieses Argument kam nach der Revolution von 2011 auf. Es ist ein Versuch, Assad zu retten. Aber es ist kein zulässiges Argument. Syrien ist längst auseinandergebrochen. Ein Teil des Landes wird von Vertretern des Regimes kontrolliert, ein Teil von Islamisten, ein Teil von Kurden und ein kleiner Teil von gemäßigten bewaffneten Rebellen. Die verschwinden zunehmend. Sie sind im Visier von IS und Regime.

STANDARD: „Die Welt warf die wirklichen Revolutionäre und die Jihadisten in einen Topf“, zitieren Sie ein Gründungsmitglied der Syrischen Nationalbewegung. Wollte Assad das erreichen? Le Caisne: Ja, Assad wollte, dass die Demonstranten für Terroristen gehalten werden. Darum befreite er 2011 Jihadisten aus dem Gefängnis. Syrer, die gegen die amerikanische Armee im Irak gekämpft hatten, wurden bei ihrer Rückkehr nach Syrien von Assad ins Gefängnis geworfen. Als die Revolution ausbrach, ließ Assad sie frei. Sie füllten die Reihen der Nusra-Front auf. Diese Gruppe ist mit Al-Kaida verbunden und sympathisiert auch mit dem IS. Für Assad war das ein Weg zu zeigen, dass die Alternative zu ihm nur das Chaos sein kann. Damit erhob er die Forderung, ihn zu unterstützen und nicht die Revolutionäre. In gewissen Momenten gelang ihm diese Politik. Da kam es in der öffentlichen Meinung zu einer Konfusion zwischen den Revolutionären und den Terroristen.

STANDARD: Der aus Syrien stammende Schriftsteller Rafik Schami äußerte den Verdacht, dass im Westen kein Interesse an einem demokratischen Syrien bestehe … Le Caisne: So weit würde ich nicht gehen. Was gewisse Länder im Westen nicht mögen, sind Veränderungen. Wenn sie mit arabischen Regimen militärische Kooperationen oder wirtschaftliche Vereinbarungen haben, fürchten sie bei einem Regimewechsel um ihre Geschäfte. Frankreich hat Waffengeschäfte laufen mit Abd al-Fatah as-Sisi, der in Ägypten kein demokratisches Regime führt. Man verkauft auch Waffen an Saudi-Arabien, ein Land, das Enthauptungen noch häufiger durchführt als der IS. Aber dazu äußert man sich nicht, weil man seine Geschäfte nicht gefährden möchte. Es steckt also eher wirtschaftlicher Zynismus dahinter.

STANDARD: Mittlerweile ist Syrien so zerstört, dass man sich nicht vorstellen kann, wie das Land wieder bewohnt werden soll. Sie haben Syrien oft bereist. Ihr Eindruck? Le Caisne: Wenn man als Journalist das Land bereist, kommt man nur in gewisse Gebiete. Darauf muss man achten bei den Fotos, die man aus Syrien gezeigt bekommt. Die schrecklichen Bilder aus Homs etwa, die in der zweiten Märzwoche kursierten, zeigten nur die zerstörten Stadtteile. Ganz Homs ist nicht zerstört. Aber selbst wenn Syrien in Ruinen liegt, kann es wieder aufgebaut werden. Weitaus schlimmer ist der Wille des Regimes, die konfessionelle Mischung zu zerstören. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt nicht mehr in ihren Häusern. Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht. Drei bis vier Millionen haben das Land verlassen. Noch einmal so viele sind innerhalb des Landes geflohen. Häuser kann man aufbauen. Aber wenn die Beziehungen innerhalb der Familien, zwischen Nachbarn oder den Bewohnern eines Viertels zerstört sind, weiß ich nicht, was noch Hoffnung geben kann.

STANDARD: Wie beurteilen Sie das Verhalten der europäischen Länder gegenüber Flüchtlingen, gegen die man Zäune errichtet? Le Caisne: Das ist beunruhigend, nicht nur für die Syrer. Es wirft die Frage auf, wofür Europa heute steht. Wir wollten einmal ein soziales, menschliches Europa bauen. Das Gegenteil ist es jetzt geworden. Zentraleuropa schlittert in eine Identitätskrise. Das kann für die Zukunft sehr verhängnisvoll sein. Diese Flüchtlinge sind auch eine Prüfung für Europa. (Ruth Renée Reif, Album, 10.4.2016) Garance Le Caisne ist französische Journalistin. Sie schreibt für „Le Journal du Dimanche“ und „L’Obs“. – derstandard.at/2000034461591-3854/Garance-Le-Caisne-Zu-kompliziert-einzugreifenen

Dazu noch ein Artikel aus der FAZ von 2012:

SyrienUnd ihr denkt, es geht um einen Diktator

Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.

24.07.2012, von HANS-CHRISTOF KRAUS

© AFPBlutiger Diktator? Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von Assad zu befreien

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein – bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren.

Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig.

Eine Einteilung in „Weltinsel“ und „Herzland“

Als um und nach 1900 die Welt, die gesamte Landoberfläche des Globus, aufgeteilt und zumeist unter die politische Oberherrschaft der Europäer und Amerikaner gestellt worden war, entwickelten die geostrategischen Denker der damaligen Zeit ein vollkommen neues Bild künftiger Weltpolitik. Die Angelsachsen hatten, obwohl gerade sie unangreifbar erschienen, jetzt zum ersten Mal Anlass, um ihre Weltstellung fürchten zu müssen. Der britische Geograph und Politiker Halford Mackinder entwickelte kurz vor dem Ersten Weltkrieg seine außerordentlich folgenreiche Lehre von der Unterlegenheit der maritimen Weltmächte.

Funeral for victims of attack in Damascus© DPAVergrößernBeerdigung der Opfer eines Anschlags in Damaskus: Folgt man Darstellungen des Konflikts in der westlichen Welt, handelt es sich meist um die Frage, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien

Hatte bis dahin das Diktum des amerikanischen Militärtheoretikers Alfred T. Mahan von der Unangreifbarkeit global agierender Seemächte gegolten, so machte Mackinder die Gegenrechnung auf: In seiner neuen Analyse der Landoberfläche des Globus ordnete er die Seemächte dem „äußeren insularen Bereich“ zu, während er Europa, Asien und Afrika als gigantischen Großkontinent auffasste, den er die „Weltinsel“ nannte. Kern dieser Weltinsel war das „Herzland“ („pivot area“), das er in Nord- und Mittelasien verortete. Hier und im Umfeld des „Herzlandes“ seien sieben Achtel der Weltbevölkerung angesiedelt, auch befinde sich in diesem Gebiet der bei weitem größte Anteil der auf der Erde verfügbaren Rohstoffe. Künftige Herrscher der Welt könnten daher nicht mehr die angelsächsischen Seemächte sein, so Mackinders Schlussfolgerung, sondern eventuell diejenige Macht (oder Mächtegruppierung), die in der Lage sei, das Herzland vollständig unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Debatte um die weltpolitisch entscheidende Region der Erde

Das starke angelsächsische Misstrauen gegen die kommunistische Sowjetunion in der Zwischenkriegszeit, aber anschließend auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan sind nur vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Konzeption zu verstehen: Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.

Noch vor Kriegsende wurde die Lehre Mackinders von der Bedeutung des Herzlandes weiterentwickelt und etwas abgewandelt. Nicholas Spykman, bedeutendster amerikanischer Geopolitiker seiner Zeit, entwickelte schon während des Krieges die Theorie, dass nicht eigentlich das Herzland, sondern dessen Randgebiet, das „Randland“ („rimland“), die weltpolitisch entscheidende Region der Erde sei: Dieses „rimland“ erstreckt sich von Skandinavien über Mittelosteuropa, die Türkei, die arabischen und vorderasiatischen Länder und Indien bis hin nach Indochina, Korea, Ost- und Nordchina. Hier sei die wirklich entscheidende Region der Weltinsel, des gesamten eurasiatischen Kontinents also, zu finden, und wem es gelinge, dieses Randland mit seinen ungeheuren Menschenmassen und seinen unerschöpflichen Rohstoffen unter die eigene Kontrolle zu bringen, sei der Herr der Erde oder könne zumindest den anderen Mächten, gerade auch den traditionellen Seemächten, seinen Willen aufzwingen.

Interventionsverbot für raumfremde Mächte?

Nicht zuletzt auf der Voraussetzung dieser grundlegenden Analysen des bereits 1943 verstorbenen Spykman wurde es nach dem Krieg die geopolitische Staatsräson der Vereinigten Staaten, den traditionellen Isolationismus endgültig aufzugeben, dafür aber fortan aktive Weltpolitik zu treiben. Für die Ära des Kalten Krieges jedenfalls lässt sich sagen, dass fast alle der Hauptkonfliktlinien zwischen Ost und West in den Regionen jener breiten „Randland“-Zone zwischen Finnland im Westen, Korea im Osten gelegen haben. Zwar nicht alle, aber doch die meisten Kriege der Nachkriegszeit, vom Koreakrieg über die Nahost- und die Golfkriege bis hin zum Vietnamkonflikt haben sich in genau dieser Zone abgespielt.

Die geopolitisch-völkerrechtliche Gegentheorie zu Mackinder und Spykman ist fast noch älter; im Kern ist sie bereits in der amerikanischen Monroe-Doktrin von 1823 zu finden; mit der Titelformulierung einer berühmten Schrift des zwanzigsten Jahrhunderts, erschienen während des Zweiten Weltkriegs, kann man sie als „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Carl Schmitt) bezeichnen. Dieses Modell hat in seiner Entstehungszeit freilich nicht funktioniert; und gerade mit Blick auf die Bedeutung des Herz- und des Randlandes haben die Amerikaner ein Interventionsverbot außerhalb der eigenen amerikanischen Hemisphäre (jedenfalls dann, wenn es gegen die eigenen Interessen gerichtet war) weder anerkannt noch respektiert.

Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen

Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg, zur Besetzung Afghanistans und zu den undurchsichtigen, völkerrechtlich jedenfalls in keiner Weise legitimierbaren Aktionen im nordöstlichen Pakistan.

Obama© DAPDVergrößernDie Vereinigten Staaten haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken

Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

Das Blatt hat sich gewendet

Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.

Noch ist nicht vorauszusehen, welche von beiden Seiten sich durchsetzen wird, denn auch die Amerikaner haben schon häufiger UN-Resolutionen missachtet, wenn ihnen dies zur Förderung ihrer eigenen Interessen notwendig erschien. Den unerklärten Krieg gegen den Irak, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte, haben Moskau und Peking höchst widerwillig hinnehmen müssen – am Ende nur deshalb, weil sie es nicht wagen konnten, der zeitweilig einzigen hochgerüsteten Weltmacht entschiedener entgegenzutreten. Heute hat sich das Blatt gewendet: Aufgrund schwerer hausgemachter wirtschaftlicher Probleme, die mit einem weit überdehnten außen- und militärpolitischen Engagement zusammenhängen, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer deutlich geschwächten Position. Ihr militärisches Eingreifen in Syrien erscheint schon aus diesem Grund als kaum wahrscheinlich.

Die Würfel sind noch nicht gefallen

Insofern muss die Regierung in Washington das inzwischen dreimal hintereinander ausgesprochene Veto Pekings und Moskaus, mit der eine UN-Resolution gegen das syrische Regime verhindert wird, als ernste Warnung auffassen. Wie es scheint, sehen sich China und Russland in einem gemeinsamen Kondominat über den südasiatischen Raum, und ihr striktes Nein gegen ein Eingreifen der westlichen Mächte in Syrien kann sehr wohl im Sinne einer politisch-völkerrechtlichen Doktrin eines wenigstens angedeuteten Interventionsverbots für raumfremde Mächte, womit vor allem Amerika gemeint ist, gesehen werden. Die Regierung in Washington wiederum wird ein solches Verbot, wäre es denn ernst gemeint, kaum akzeptieren können, denn in der Konsequenz würde dies den endgültigen Verzicht auf politisch-ökonomische Einflussnahme, eventuell sogar auf militärisches Eingreifen in den Regionen des „Randlandes“ bedeuten. Washington kann schon aus ureigenem Interesse jene eurasiatischen Randregionen nicht ihrem Schicksal – und schon gar nicht den beiden asiatischen Weltmächten – überlassen.

Mehr zum Thema

Insofern kann man am Ausmaß, am Verlauf und an den, wie abzusehen ist, schon bald eintretenden Folgen des Syrien-Konflikts wie in einem Brennspiegel die gegenwärtige Verteilung weltpolitischer Machtpotentiale ablesen. Die Würfel sind noch nicht gefallen. Aber die geostrategischen Global Player halten sie bereits in der Hand.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

Panama zeigt Oligarchenwelt: Leistung zählt nichts und Kapital alles – Und die Gesetze gelten fürs Volk, nicht die Oberschicht – Die Bürgerdemokratie müssen wir erst noch erringen! Es geht hier in Sachen Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht zuerst um „die Namen, sondern das System als solches“, das wir verändern müssen! Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche – all das sind globale Phänomene, die ihren Ursprung in der weltweit dominierenden Spielart des Kapitalismus haben: Nicht Talent und Vermögen des einzelnen, auch nicht Wettbewerb und Markt sind die Grundlagen, auf denen es sich heute zu sozialer Absicherung, Wohlstand oder gar Vermögen, Reichtum und Prestige bringen lässt. Sondern die schnöde Frage, ob eine oder einer über Kapital verfügt, das Erträge einbringt – ohne dass es dafür Arbeit, Fleiß oder irgendeiner anderen Art von Leistung im eigentlichen Sinn bedarf. Und Kapital wird gerade im Westen, zumal in Deutschland, vor allem ererbt.

Eine Welt voller Oligarchen

Panama Papers Die neuen Enthüllungen von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Symptom einer Wirtschaftsform, in der Leistung nichts und Kapital alles ist

Eine Welt voller Oligarchen

In Panama-Citys Finanzdistrikt kommt nicht jeder rein

Rodrigo Aragnua/AFP/Getty Images

Mit wem anfangen? Mit Sergey Roldugin, dem Freund des russischen Staatschefs Vladimir Putin? Mit Lionel Messi? Oder doch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko?

Die Antwort auf diese Frage hat schon am Vorabend der Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer gegeben, bei Anne Will: Es geht hier in Sachen Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht um „die Namen, sondern das System als solches“.

Kritik an der SZ

Das ist noch der einzige Punkt, an dem die etwa vom PortalMeedia geäußerte Kritik am publizistischen Vorgehen derSüddeutschen Zeitung in dieser Causa ein wenig nachvollziehbar erscheint: Ja, bekannte Köpfe und große Namen – gerade der des russischen Präsidenten – machen große Schlagzeilen, bringen Klicks und Verkäufe; die komplexen Faktenzusammenhänge dahinter laufen Gefahr, in der öffentlichen Debatte an Gewicht zu verlieren. Und wenn eines nicht passieren darf, dann ist es das: Die ganze Sache als ein Problem etwa der russischen oder ukrainischen Oligarchie abzutun, noch dazu mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger des Westens.

Derlei Verkürzung eignet sich schon allein deshalb nicht, weil die Ursprünge Panamas als Steueroase in seiner Entstehungsgeschichte angelegt sind, wie ein Artikel des Tax Justice Network vor Augen führt: Unter Regie der nach Kontrolle über den Panama-Kanal strebenden USA wurde das Gebiet Anfang des 20. Jahrhunderts von Kolumbien abgetrennt, um als neuer Staat schon bald zur Registrierstelle für Schiffe des Standard-Oil-Konzerns zu werden, der damit US-amerikanischen Steuerpflichten und Regulierungen zu entgehen suchte. Später folgte die Wall Street ins neue Eldorado. Heute ermöglicht es nicht zuletzt die hohe Ungleichheit, Schein-Geschäftsführer aus den armen Stadtvierteln und Gegenden abseits der in Lateinamerika einzigartigen Skyline des Finanzdistrikts der Hauptstadt zu rekrutieren, die dann verantwortlich zeichnen für die von der Kanzlei Mossack Fonseca vermittelten Briefkastenfirmen der Superreichen aus Übersee.

Wozu Briefkastenfirmen?

Briefkastenfirmen, von denen es nun stets heißt, sie wären nicht per se illegal und könnten durchaus berechtigten wirtschaftlichen Anliegen dienen. Welchen eigentlich und warum sollte man sie nicht sofort und ausnahmslos verbieten? Mehr als „Steuern legal vermeiden“ zu wollen und „der Wunsch nach Schutz der Privatheit“ fällt dem neuen Chef des ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München, Clemens Fuest, da nicht als Rechtfertigung ein.

Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche – all das sind globale Phänomene, die ihren Ursprung in der weltweit dominierenden Spielart des Kapitalismus haben, ob in Russland, der Ukraine, den USA oder Deutschland: Nicht Talent und Vermögen des einzelnen, auch nicht Wettbewerb und Markt sind die Grundlagen, auf denen es sich heute zu sozialer Absicherung, Wohlstand oder gar Vermögen, Reichtum und Prestige bringen lässt. Sondern die schnöde Frage, ob eine oder einer über Kapital verfügt, das Erträge einbringt – ohne dass es dafür Arbeit, Fleiß oder irgendeiner anderen Art von Leistung im eigentlichen Sinn bedarf. Und Kapital wird gerade im Westen, zumal in Deutschland, vor allem ererbt.

Wer will, dass nicht länger Bildungs-, Gesundheits-, Transport- und Sozialsysteme unterfinanziert bleiben und so jede Rede von Chancengerechtigkeit nach Hohn klingt, der muss nicht nur die Behörden zum Kampf gegen Steuerhinterziehung aufrüsten, Doppelbesteuerungsabkommen mit Staaten wie Panama kündigen, Whistleblower stärken und schützen und gegendeutsche Banken vorgehen, die den Reichen ihre Geldverlagerungen offshore erst möglichen. Sondern endlich anfangen, Erbschaften, Vermögen und Finanztransaktionen effektiv und hoch zu besteuern, um so einen Kulturwandel, einen Paradigmenwechsel einzuleiten – weg vom allseits, wenngleich auch oft mürrisch akzeptierten Status quo einer Renditeökonomie, hin zu einem inklusiven Gemeinwohl auf Basis eines starken Staates.

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/eine-welt-voller-oligarchen?utm_content=buffer27340&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit auf einer Logik des Ausschlusses: Das Ungleichgewicht zwischen faktischer Globalisierung fast aller Lebensbereiche einerseits und staatlicher Begrenzung der Entscheidungsmechanismen andererseits korrigieren.

Citoyenneté

Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft

Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit auf einer Logik des Ausschlusses.

  • Gastkommentar
  • von Walter Leimgruber
  • 1.4.2016, 05:30 Uhr
  • 7 Kommentare

Integrationspolitik sieht keine politische Integration vor. (Bild: Keystone)

Integrationspolitik sieht keine politische Integration vor. (Bild: Keystone)

Angesichts der zunehmenden Vielfalt der Bevölkerung muss die Frage der demokratischen Beteiligung neu gestellt werden. Der Anteil der Ausländer nimmt zu, die globale Verflechtung auf allen Ebenen – Wirtschaft, Technik, Kultur, Kommunikation – ist enorm. Konzernchefs wie Arbeitskräfte werden weltweit rekrutiert und eingesetzt. Rund die Hälfte der Eheschliessungen ist binational, die Zahl der Menschen mit zwei und mehr Staatsbürgerschaften steigt markant. Es entstehen vielschichtige transnationale Zugehörigkeiten, bei denen die Nationalität zwar wichtig bleibt, aber nicht die einzige Form der Anbindung darstellt. Was heisst das für das politische System, das bisher auf den einzelnen Staat ausgerichtet gewesen ist, und was heisst das insbesondere für die Demokratie als das zentrale Element dieses Systems?

Reifen wie ein guter Käse

Die Menschen, die hier leben, sind immer häufiger auch Bürger oder Beteiligte anderer staatlicher Systeme, während viele Menschen mit Schweizer Pass nicht hier leben und ebenfalls Teil anderer Systeme sind. Diese verschiedenen Systeme wirken aufeinander ein. Unsere Integrationspolitik zielt darauf ab, Migranten wirtschaftlich, sozial und kulturell zu integrieren. Von politischer Integration hingegen ist keine Rede.

Doch in der Regel wandert man nicht aus, um anderswo abseitszustehen, sondern um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Zu diesem Leben gehört die gesellschaftliche Teilhabe, die aus vielen Facetten besteht, auch aus einer politischen. Im Französischen gibt es für diese einen schönen Ausdruck: Citoyenneté. Ein Citoyen ist nicht jemand, der ohne sein Zutun Bürger eines Landes ist, sondern jemand, der sich kümmert, der unabhängig von seinem legalen Status mit seiner Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten die Gesellschaft und den Staat erst ausmacht.

In der Westschweiz verfügt diese Vorstellung über grössere Akzeptanz als im übrigen Land, hier besitzen Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf lokaler, in einigen Fällen auch auf kantonaler Ebene. Doch es geht nicht einfach um das Stimm- und Wahlrecht. Die direkte Demokratie lebt von Menschen, die sich auf vielfältige Art und Weise beteiligen, aus einer langen persönlichen Erfahrung und Entwicklung.

Dennoch gehen wir davon aus, dass Ausländer sich aus allen politischen Geschäften heraushalten, um sich dann nach zehn oder zwölf Jahren einbürgern zu lassen und die Rolle des engagierten Bürgers zu spielen. Die Vorstellung, dass man sich so lange abstinent verhalten kann und danach voller Enthusiasmus staatsbürgerlich aktiv wird, ist naiv, denn Engagement muss reifen wie ein guter Schweizer Käse.

Es gälte daher, den Zugewanderten unser System zu erklären und sie in das politische Netzwerk einzuführen.

Die Gesellschaft bietet viele Möglichkeiten, sich einzubringen: Man engagiert sich in der Nachbarschaft oder in Vereinen oder tut mit in Schul- und Gemeindekommissionen, in denen häufig keine Beschränkungen bezüglich nationaler Zugehörigkeit bestehen. All dies geschieht auch, doch in viel zu kleinem Ausmass.

Die Gründe dafür sind das Unwissen der einen und die Untätigkeit der anderen: Viele, die in die Schweiz einwandern, kennen die Mechanismen der Gesellschaft zu wenig, weil ihre Herkunftsländer anders funktionieren. Die Einheimischen ihrerseits tun wenig, um die Funktionsweise der Gesellschaft zu vermitteln – die anderen müssten sich halt informieren. Das ist aber im feinmaschigen Netz schweizerischer politischer Strukturen gar nicht so einfach. Es gälte daher, den Zugewanderten unser System zu erklären und sie in das politische Netzwerk einzuführen.

Warum sollen wir das tun? Der erste Grund für eine breite politische Partizipation ist ein ganz praktischer: Ohne die Einbindung möglichst vieler Bewohner wird das System Schaden nehmen. Wenn sich immer mehr Menschen nicht für die allgemeinen Belange engagieren, ist ein System, das derart föderalistisch, subsidiär und partizipativ wie das schweizerische aufgebaut ist, immer weniger funktionsfähig. Wir brauchen die Köpfe und Ideen von möglichst vielen. Schon heute klagen viele Gemeinden darüber, dass sie kaum noch Personen finden für ihre Ämter; Vereine sehen sich mit Mitgliederschwund konfrontiert.

Es stellt sich zudem die Frage, ob ein politisches System, in dem wesentliche Teile der Bevölkerung von der Mitsprache ausgeschlossen sind, als Demokratie bezeichnet werden kann. Existiert eine Grenze, ab der eine Gesellschaft nicht mehr demokratisch ist, wo läge diese – bei einem Viertel, der Hälfte der Bevölkerung?

Fehlende Partizipation wesentlicher Gruppen wird die Demokratie beeinträchtigen, weil diese Gruppen anfangen, ihre Interessen auf andere Art durchzusetzen.

Demokratietheoretisch lässt sich kaum begründen, dass grossen Gruppen entsprechende Rechte vorenthalten werden. Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit hingegen auf einer Logik des Ausschlusses. Hier liegt ein Widerspruch nationalstaatlicher Demokratie, der sich mit der Mobilität immer grösserer Gruppen stärker akzentuiert. Fehlende Partizipation wesentlicher Gruppen wird die Demokratie beeinträchtigen, weil diese Gruppen anfangen, ihre Interessen auf andere Art durchzusetzen. Im Extremfall entstehen Parallelgesellschaften, wie wir sie in einigen Ländern bereits kennen.

Eine unmittelbare und vollständige Gleichstellung aller hier Lebenden hat politisch keine Chancen, dürfte auch gar nicht sinnvoll sein, da zeitlich begrenzt hier lebende Menschen weder das gleiche Interesse haben noch die gleiche Verantwortung tragen müssen. Sinnvoll wäre aber eine Abstufung, so dass die Menschen nach einem bestimmten Zeitraum bei lokalen Belangen, in die man sich am schnellsten einlebt, mitbestimmen können, in einem weiteren Schritt bei kantonalen und in einem dritten bei nationalen. Das würde dem Staatsaufbau, aber auch einer sinnvollen Entwicklung vom konkreten Umfeld zu zunehmend abstrakteren Ebenen der Politik entsprechen, was man zugleich als Lernprozess fördern könnte.

Zivilgesellschaft erweitern

Wäre es also denkbar, sich die Ausübung demokratischer Rechte in Zukunft neu vorzustellen? Erstens würden Menschen in zwei oder sogar mehr Staaten mitbestimmen, weil immer mehr Menschen mehrere Pässe besitzen. Zweitens bekämen Menschen vermehrt Mitspracherechte, die nicht Bürger, aber Bewohner eines bestimmten Territoriums sind. Damit würde die demokratisch verfasste Zivilgesellschaft erweitert. Das Ungleichgewicht zwischen faktischer Globalisierung fast aller Lebensbereiche einerseits und staatlicher Begrenzung der Entscheidungsmechanismen andererseits liesse sich damit etwas korrigieren.

Um dieses Ungleichgewicht beheben oder zumindest verkleinern zu können, wären noch radikalere Schritte notwendig, nämlich die Ausweitung demokratischer Entscheide über einzelne Staaten hinaus, also die gemeinsame demokratische Einflussnahme von Menschen, die in mehreren Staaten leben – eine im Moment eher utopisch erscheinende Idee. Doch warum sollte Demokratie, einst aus dem griechischen Stadtstaat, der Polis, geboren und dann lange Zeit auf die Ebene des Nationalstaates beschränkt, nicht in der Lage sein, einen weiteren Schritt zu machen? Und welches Land, wenn nicht die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Traditionen, wäre der ideale Ort für solche Entwickl

ungen?

Walter Leimgruber ist Professor für Kulturwissenschaft an der Universität Basel und Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM). Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung seines Vortrags an den 8. Aarauer Demokratietagen vom 17./18. März 2016.

Brauchen wir eine globale direkte Bürgervertretung, um mit den globalen Problemen fertig zu werden? Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung! Die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung wird von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt. Die individuelle Unterstützung schließt Politiker, ehemalige UNO-Beamte, herausragende Wissenschaftler, Kulturkreative, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und viele engagierte Bürger aus allen Lebensbereichen ein. Die Kampagne wurde bis jetzt insbesondere von 774 amtierenden und 680 ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen parteipolitischen Spektrum unterstützt. Die amtierenden Abgeordneten vertreten geschätzte 119 Millionen Menschen. Unter den Unterstützern sind außerdem gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Nobelpreisträger und über 400 Professoren, darunter solche von weltweit führenden Universitäten.

Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung

Im Zeitalter der Globalisierung nehmen mehr und mehr Probleme globale Dimensionen an, die globale Kooperation verlangen. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren versammeln sich Regierungen, um über politische Fragen zu verhandeln und zu entscheiden, die uns alle betreffen.

Die Charter der Vereinten Nationen beginnt mit den vielversprechenden Worten: „Wir, die Völker“. Man sucht in diesem Dokument jedoch vergeblich nach einer Klausel, die eine Möglichkeit vorsieht, durch die normale Bürger in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen der Organisation eine Rolle spielen können.

Die Organe der Vereinten Nationen und internationale Organisationen sind mit Funktionären besetzt, die von den Regierungen ernannt werden. Im Angesicht der wachsenden Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Entscheidungen ist dies nicht länger ausreichend.

Eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (im Englischen United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) würde zum ersten Mal vom Volk gewählten Vertretern eine formelle Rolle in der globalen Politik geben. Als ein zusätzliches Organ wird die Versammlung direkt die Bürger der Welt und nicht Regierungen repräsentieren.

Anfangs könnten die Staaten darüber entscheiden, ob ihre UNPA-Mitglieder aus den nationalen Parlamenten kommen – wobei deren politisches Spektrum und Geschlechtergleichheit widergespiegelt werden müssten – oder ob die Mitglieder direkt gewählt werden würden. Letztendlich ist es das Ziel, dass alle Mitglieder direkt gewählt werden.

Die UNPA wäre größtenteils zunächst ein beratendes Organ. So wie die demokratische Legitimierung der Versammlung wächst, können ihre Rechte und Befugnisse mit der Zeit aber ausgedehnt werden. Die Versammlung wird als ein unabhängiges Kontrollorgan im System der Vereinten Nationen und als ein demokratisches Abbild von der Vielfalt der weltweiten öffentlichen Meinung agieren.

Auf lange Sicht, wenn alle Mitglieder direkt gewählt werden, könnte sich die Versammlung zu einem Weltparlament entwickeln, das – unter bestimmten Voraussetzungen und gemeinsam mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Kompetenz haben könnte, allgemeinverbindliche Beschlüsse zu verabschieden.

Kurz gesagt sollen sich die Vereinten Nationen von einem von vielen als ineffektiv angesehenen „Diskussionsforum“ zu einem funktionsfähigen demokratischen und legislativen Organ entwickeln.

Mehr lesen

Internationaler Aufruf für eine UNPA

Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

Die Menschheit steht vor der Aufgabe, das Überleben und Wohlergehen kommender Generationen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu sichern. Wir sind überzeugt davon, dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken.

Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Wir fordern daher, demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen.

Als einen ersten entscheidenden Schritt sehen wir die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Ohne dass im ersten Schritt eine Änderung der UN-Charta erforderlich wäre, kann mit der Versammlung ein wichtiges Bindeglied zwischen den UN, den Organisationen des UN-Systems, den Regierungen, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft geschaffen werden.

Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der Bürger wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik. Die Versammlung könnte als ein Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken und wesentlich zur Verwirklichung der hohen Zielsetzungen der Vereinten Nationen und zur positiven Gestaltung der Globalisierung beitragen.

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen kann zunächst aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnte sie direkt gewählt werden.

Wir fordern die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten. Wir rufen alle für das internationale Gemeinwohl engagierten Organisationen, Entscheidungsträger und alle Bürger dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen.

Deutsch

Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

86013 - BoutrosGhali_modified-crop-small

Nachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali

86013 - BoutrosGhali_modified-crop-smallNachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen:

Mit großer Freude übermittle ich diesen Gruß an die Organisationen und Aktivisten, die sich zusammengetan haben, um sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Staaten und Gesellschaften überall auf der Welt werden zunehmend von Kräften beeinflußt, die zu beherrschen die Fähigkeit eines einzelnen Staats und selbst von Staatengruppen bei weitem übersteigt. Manche dieser Kräfte sind per se unbeherrschbar, etwa die Globalisierung der Wirtschaft und der Kommunikation. Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multiplizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt entsprechend.

Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.

Die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ist ein unverzichtbarer Schritt geworden, um eine demokratische Kontrolle der Globalisierung zu erreichen. Komplementär zu internationaler Demokratie zwischen den Staaten, die ebenfalls weiterentwickelt werden muss, würde ein UN-Parlament globale Demokratie oberhalb der Staatenebene fördern und den Bürgern eine Stimme in globalen Angelegenheiten geben.

Wie der Aufruf der Kampagne richtig feststellt, könnte eine Parlamentarische Versammlung bei den UN auch ein Katalysator für eine umfassende Reform des internationalen Systems werden. Ich möchte insbesondere betonen, dass sie eine Kraft werden sollte, die für eine demokratische Kontrolle der Weltbank, des IMF und der WTO sorgt.

Wir können nicht einfach träumen oder darauf warten, dass jemand anderes unsere Träume in die Tat umsetzt. Wir selbst müssen jetzt handeln. In diesem Sinne bekräftige ich Sie in Ihrem Einsatz für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen. Einmal eingerichtet, würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen leisten.

16. Mai 2007

Es hat sich gezeigt, dass internationale Gipfeltreffen ineffektiv sind, zu ineffektiv, um Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust von Biodiversität oder Umweltschutz zu behandeln. Die Unterhändler sind in engen nationalen Interessen gefangen und in den Delegationen sind außerdem Konzerninteressen vertreten. Der von den Regierungen der Welt ausgehandelte kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bürger der Welt durch ein gewähltes UN-Parlament eine Stimme bekommen.

Hid

FoEI/ Mel de Vera

Nnimmo Bassey, nigerianischer Umweltschützer, Vorsitzender von Friends of the Earth International 2008-2012, 2012

Unterstützung

Die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung wird von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt.

Die individuelle Unterstützung schließt Politiker, ehemalige UNO-Beamte, herausragende Wissenschaftler, Kulturkreative, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und viele engagierte Bürger aus allen Lebensbereichen ein.

Die Kampagne wurde bis jetzt insbesondere von 774 amtierenden und 680 ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen parteipolitischen Spektrum unterstützt. Die amtierenden Abgeordneten vertreten geschätzte 119 Millionen Menschen. Unter den Unterstützern sind außerdem gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Nobelpreisträger und über 400 Professoren, darunter solche von weltweit führenden Universitäten.

Die Unterstützung durch Institutionen schließt unter anderem zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, Parlamente, internationale parlamentarische Versammlungen und parteipolitische Dachverbände ein. Das Pan-Afrikanische Parlament, das Europaparlament und das Lateinamerikanische Parlament haben beispielsweise Resolutionen verabschiedet – ebenso die Sozialistische Internationale, die Liberale Internationale oder der Grüne Weltkongress.

Eine internationale Umfrage, die 2004/5 in 18 Ländern durchgeführt wurde, zeigte eine durchschnittliche Unterstützung von 61% an, während nur 20% dagegen waren.