„Mein Kampf“ Hitlers Anleitung zur Welteroberung durch die „Arier“. Am Ende wollte er die Vernichtung des deutschen Volkes: ”Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.” Zum Glück für die Deutschen erwies sich nach dem Krieg, dass die anderen Völker nicht so primitiv wie Hitler dachten und die Deutschen aus Rache vernichteten! Die Anti-Hitler-Koalition hatte ihren Soldaten versprochen, eine Welt aufzubauen mit Frieden ohne Furcht und Not und Selbstbestimmung aller Völker. Und nach dem Krieg war das im Bewusstsein der Völker und drängten sie zu ihrer Verwirklichung: Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte drücken das noch aus. Mit ihnen sollte ein Wiederaufflammen des Nationalismus für immer verhindert werden. Aber: Wenn man Ideologien wie die von Hitler schlagen will, muss man sie ernst nehmen: Er war überzeugt, dass es in der Menschheit wie im Tierreich zugeht: Die Stärkeren besiegen die Schwächeren und beherrschen sie dann für ihre Interessen! Solche Töne habe ich auch schon in Bundestagsdebatten gehört, die damit die Aufrüstung begründeten. Die Menschheit werde in diesem ewigen Kampf sein, und entweder man gehöre zu den Siegern oder zu den Besiegten! Die Idee der späteren UNO-Gründung, dass die Völker für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten können und sollten, hält er für irrig und nur dazu da, die Nation in ihrem Überlebenskampf zu schwächen. In „Mein Kampf“ offenbarte er all das. Was er an der Macht später zielstrebig umsetzte, hat er dort als Plan schon geschrieben: Die militärische Eroberungen anderer Länder und ihre Ausbeutung für das ethnisch gesäuberte „deutsche Volk“, die Ausrottung Andersgläubiger und politisch Andersdenkender! Hitlers Ideen entgegengesetzt war der Apell der Internationalen Arbeiterassoziation: Die arbeitenden Menschen brauchen den internationalen Zusammenschluss, um sich gemeinsam zu wehren gegen den Zwang in den Kriegen der Herrschenden für deren Interessen ihr Leben und ihr Wohlergehen zu verlieren. Gutes Leben für die Arbeitenden sieht die IAA nur durch die gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit für möglich. Diese Idee vertrat auch Kant, der allein im Bund der Völker, dem Aufbau einer internationalen Friedensordnung, in der Konflikte nur noch friedlich gelöst werden dürfen, die Chance sah, den Krieg von der Welt zu verbannen und das Leid, das er hervorruft. Einer Friedensordnung mit Menschenrechten für alle, weltweit. In der alle spüren, wenn die Menschenrechte anderer verletzt werden und sich gemeinsam dagegen wenden. Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind als Antwort auf Hitlers Ideen noch in diesem Geist geschrieben! Die Herrschenden mussten sie – von den Völkern gedrängt – verabschieden. Sie hatten die Völker gegen die Welteroberungspläne Deutschlands mit dem Versprechen mobilisiert eine Friedensordnung aufzubauen, die den Krieg verbannt. Alle sollten in dieser neuen Ordnung ohne Furcht und Not leben können und gleichberechtigt selbstbestimmt leben können. Aber auch die heutige Wirklichkeit sieht heute immer noch – etwa gerade im Nahen Osten oder in Libyen – so aus, dass Länder und Menschen, die militärisch schwach sind, von denen erobert und ausgebeutet werden, die stärker sind. Fundamentalisten und Nationalisten ziehen daraus den Schluss, ihre Interessen nur mit Gewalt durchsetzen zu können gegen die Übermächtigen! Diese Ideen können heute deshalb wieder viele Menschen erreichen, weil die Bewegung, die auf weltweite gleichberechtigte Kooperation für die Rechte für alle – unabhängig ob sie stark oder schwach sind – immer noch schwach ist und die Politik dieser Welt nicht bestimmen. Der Aufstieg der NSDAP sollte uns mahnen, endlich die Politik im Sinne der UNO-Charta und der Menschenrechtserklärung zu gestalten: Nicht der Stärkere hat recht, sondern Recht gilt für alle gleich! Nur dadurch können wir Extremisten (vor allem auch in den westlichen Regierungen) den Boden zu entziehen.

Spurensuche
in Hitlers Buch «Mein Kampf»

Anleitung zur Welteroberung

Anfang Jahr erscheint die erste kommentierte Edition von Hitlers «Mein Kampf». Das Buch zeigt, dass der Autor geradezu fanatisch von einer welthistorischen Mission getrieben war.

Hitler in der Gefängniszelle in Landsberg in Oberbayern, wo er einen Teil von «Mein Kampf» verfasste. (Bild: Süddeutsche Zeitung)

1935 erschien in der Basler «National-Zeitung» eine Serie von zehn Artikeln, in denen der Autor Tete Harens Tetens die Welteroberungspläne Hitlers detailliert aus «Mein Kampf» ableitete. Was Tetens allerdings verwunderte, war, dass man in der Bevölkerung hinter Hitlers Vorgehen nicht den grossen Plan erkannte, den er in seinem Bekenntnisbuch doch unmissverständlich offenbart hatte. Tetens fand den «roten Faden», der Hitlers aussenpolitische Schritte verband. Doch damit gehörte er zu einer kleinen Minderheit – der Minderheit derer, die «Mein Kampf» nicht nur gelesen, sondern auch ernst genommen und in seiner Brisanz verstanden hatten.

Noch immer ist es keineswegs selbstverständlich, von Hitlers 800 Seiten starkem, den Leser mit Hassorgien und Stilblüten quälendem Werk eine Lektüre zu erwarten, die zu Erkenntnisgewinn führt. Wer sich aber auf die Lektüre einlässt, wer bereit ist, Hitlers Gedanken erst einmal mitzudenken, statt sie sofort zu verurteilen, der bekommt einen ganz neuen Zugang zu Hitler. Er sieht auf einmal, dass hier ein Mensch spricht, der von dem fanatischen Glauben an eine welthistorische Mission erfüllt ist. Er kann minuziös mitvollziehen, wie sich Hitlers (Fehl-)Wahrnehmungen zu einer Weltanschauung verdichten.

Keine prinzipiellen Abstriche

Und er versteht, dass Hitlers gesamtes, äusserst systematisches Vorgehen letztlich nur dazu diente, seine Weltanschauung in die Tat umzusetzen. Hier, in «Mein Kampf», findet sich der grosse Zusammenhang: der Zusammenhang der Weltanschauung in sich, der Zusammenhang zwischen Innen- und Aussenpolitik, der Zusammenhang zwischen Weltanschauung und Programm. Wer sich das Buch durch inneren Nachvollzug erarbeitet hat, kann nicht mehr so schnell zu dem verbreiteten Urteil gelangen, Hitler sei ein prinzipienloser Opportunist gewesen und habe planlos auf die jeweils aktuelle Lage reagiert. Hitler schreibt in «Mein Kampf» explizit, dass derjenige, der Grosses erreichen will, im Nachgeordneten flexibel sein muss, im Prinzipiellen jedoch niemals Abstriche machen darf. Es gelte immer, Mittel und Zweck genau zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund sollten auch seine Taten gelesen werden. Hitler hat immer dort nachgegeben, sich dort an die Umstände angepasst, wo es ihm ratsam erschien, um sein eigentliches Ziel verfolgen zu können. Dies eigentliche Ziel öffentlich zu bekennen, hielt er für nicht opportun, weil er sonst möglicherweise die kleinen Geister verschreckt hätte, denen das Ziel zu gross hätte erscheinen können. Dass Hitler es in seinem Buch aber dennoch offenbarte, ist in doppelter Hinsicht kurios: Der Autor schreibt über das, was er verschweigen will, und die potenziellen Leser nehmen es nicht zur Kenntnis, obwohl sie es hätten wissen können.

Doch was ist Hitlers eigentliches Ziel, was ist seine grosse Idee, die er gegen seine Zeit mit aller Gewalt durchzusetzen versucht? Um Hitlers zentralen Antrieb zu verstehen, muss zunächst seine Gegenwartsdiagnose zur Sprache kommen. Hitler sieht sich – Mitte der zwanziger Jahre – inmitten einer untergehenden Welt. Das Habsburgerreich ist zerfallen, zerrissen von Nationalitätenkämpfen. Jene Kultur, die in seinen Augen die zu Recht bestimmende und auch die eigentlich schöpferische war, die der Deutsch-Österreicher, wird zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben: Sie wird in nationaler Hinsicht bedrängt, vor allem von den slawischen Nationen, und sie steht in sozialer Hinsicht vor der Zerreissprobe, aufgrund der sozialen Verwerfungen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat.

Jüdische Verschwörung

Nun verknüpfen sich aber, wie Hitler glaubt, die beiden Fragen unseligerweise auch noch: Die marxistische Sozialdemokratie hetzt die sozial Deklassierten gegen die eigene Nation auf, die dadurch noch eine weitere Schwächung erfährt. Hitler wird daraus die Konsequenz ziehen: Der Nationalsozialismus betrieb eine systematische Sozialpolitik, um die Massen wieder an die Nation zu binden.

So scheint sich also alles verschworen zu haben, jene Nation zu schwächen, der die grössten Kulturleistungen zu verdanken sind. Doch wer hat daran ein Interesse? Hitler meint, die Ursache jener grossangelegten Verschwörung gefunden zu haben, als er «entdeckt», dass in Bolschewismus, Sozialdemokratie usw. die Juden das Führungspersonal stellen. Der Marxismus, der zum Sprung auf die Weltherrschaft ansetzt, ist also ein jüdisches Projekt. Und das, so Hitler, liegt auch in der Logik der jüdischen Existenz. Die Juden sind materialistisch und feige, egoistisch und unschöpferisch. Sie können keinen Territorialstaat begründen, schleichen sich parasitär in andere Nationen ein und zerstören sie von innen heraus. Mit ihrem Geld bringen sie die anderen in ihre Abhängigkeit, mit ihrem zersetzenden Geist erzeugen sie Ideologien, die es ihnen ermöglichen, die anderen Völker kampflos zu besiegen: Der Liberalismus, der Pazifismus, der Marxismus – all diese Ideologien lähmen durch die Verheissung einer friedvollen Zukunft den Kampfeswillen, was dann die kampflose Machtübernahme des Judentums ermöglicht.

Überleben durch Kampf

Warum ist für Hitler – siehe den Titel seines Buches – der Kampf aber so unabdingbar für den Menschen? Der Kampf ist das Prinzip der Natur, zu der der Mensch gehört, und mittels des Kampfes sichert die Natur den Fortbestand und die Höherentwicklung des gesamten Systems. Durch Kampf entsteht Ordnung, die Voraussetzung für das Überleben. Der Kampf bewirkt aber auch Fortschritt, weil er die Kämpfenden stärkt und die Unterlegenen aussortiert.

Eine Utopie wie die marxistische, die das Ende aller Kämpfe und ein anstrengungsloses Leben verheisst, muss für Hitler das Programm des Niedergangs, ja des Untergangs des Menschen bedeuten. Im Grunde geisselt Hitler in allem, was er für jüdisch hält, den Modernisierungsprozess: Demokratie und Sozialismus als Phänomene der Gleichmacherei und der Entwertung der Persönlichkeit; eine kapitalistische Ökonomie, die alles zum Gegenstand des Schachers macht und keine nationale Bindung mehr kennt; eine hedonistische Weltergebenheit, die kein hohes Ideal, keinen Antrieb zum Selbstopfer mehr zulässt. Gegen all das tritt Hitler an – mit einer Weltanschauung, die an die Stelle der Gleichheit die Ungleichheit, an die Stelle des Materialismus den Idealismus, an die Stelle des ewigen Friedens den ewigen Kampf setzt. Den Nationalsozialismus verstand er als die entscheidende Gegenbewegung zum Marxismus, den aufzuhalten er als seine weltgeschichtliche Mission betrachtete.

Dem sollten Innen- und Aussenpolitik dienen. Der innenpolitische Fahrplan sah eine stufenweise erfolgende innere Homogenisierung des deutschen Volkes vor, um es zu jener Kampfes- und Willenseinheit zusammenzuschmieden, die den Endkampf aufzunehmen in der Lage ist. Dazu gehörten die weltanschauliche Schulung, die politische und gesellschaftliche Gleichschaltung und die rassische Reinigung. Der aussenpolitische Fahrplan sollte über die Wiederbewaffnung, den Abschluss von Bündnissen und den Sieg über den «Erbfeind» Frankreich bis zur Eroberung von Lebensraum im Osten, speziell in Russland, führen. Wenn man die Systematik des Plans und die darauffolgende Systematik des Vorgehens wahrnimmt, verschlägt es einem noch heute den Atem.

Unheil beginnt im Denken

Warum aber der Judenmord? Warum kämpfte Hitler gegen die Juden nicht wie gegen die anderen Völker? Die Antwort steht nicht direkt in «Mein Kampf», lässt sich aber erschliessen. Hitler glaubte, es sei den Juden wesenseigen, so zu denken wie in den von ihm gehassten Ideologien vorgeführt. Sie müssten den Kampf ächten, den Kampfwilligen demoralisieren, weil sie herrschen, aber nicht kämpfen wollten. Er wollte vor allem ihr Denken ausrotten, weil er es als verderblich für die Menschheit ansah. Wie aber kann man ein Denken aus der Welt schaffen? Der Glaube, dies durch die Ermordung der Menschen zu erreichen, die man für die Träger des Denkens hält, ist sicher die furchtbarste Variante des Kampfes gegen Gedanken.

Hitler hat aus seinen Gedanken Taten werden lassen. Es stimmt also, dass das Unheil im Denken beginnt. Es stimmt aber nicht, dass Letzteres sich durch das Töten von Menschen beseitigen lässt.

Barbara Zehnpfennig lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Passau.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/anleitung-zur-welteroberung-1.18665484


Hitler, am 19. März 1945 erklärte er Albert Speer:

„Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.“

http://www.dieterwunderlich.de/Haffner_Hitler.htm

 

Adolf Hitler – Tag für Tag: «Je mehr ich über den Massenmörder herausfand, desto dankbarer wurde ich, dass ich heute in einer Demokratie leben darf», sagt er. Weil ihn Geschichtsklitterung ärgerte, hat ein Autor aus Coburg in Franken 25 Jahre akribisch recherchiert. Er trug zusammen, wo Hitler wann war, was er dort tat und wen er traf. Auf über 2400 Seiten in vier Bänden ist nun in Stichworten und Fotos aufgelistet, wann Hitler wo in Europa war, wen er dort traf und was er dort tat. «Hitler – Das Itinerar» ist sicher kein Lesebuch zum Schmökern geworden, aber wichtige wie entlarvende Gedankenstütze für Gemeinden, Autoren und Historiker. Es wird nun nicht die ganze NS-Geschichte umgeschrieben werden müssen, aber diverse Details oder einzelne Tage eben doch. Das Buch ist eine sachliche, sich jeder Interpretation enthaltende Darstellung von Hitlers Leben – die umfassendste, die es gibt. Dabei entdeckte er im Archiv der Firma Krupp Hinweise auf geheim gehaltene Besuche Hitlers in Essen, bei denen es um streng vertrauliche Rüstungsprojekte ging. «Diese Besuche waren damals noch nicht einmal der örtlichen Polizei oder der Parteileitung gemeldet worden», sagt Sandner. Was ihn wirklich froh macht, ist der Mentalitätswandel, den er in den letzten Jahren bei Archivleitern, Gemeindeoberen und Privatleuten festgestellt hat. «Als ich anfing zu recherchieren, wurde ich oft ignoriert, man verweigerte mir, solange es ging, jegliche Akten- oder Bildeinsicht. Doch nun holt man mir sogar die Akten aus den verschlossenen Schränken oder nennt mir noch lebende Augenzeugen im Ort. Ich erlebe nicht überall, aber doch zunehmend ein ernsthaftes Bemühen, sich mit der braunen Vergangenheit auseinanderzusetzen.»

Einzigartige Dokumentation

Adolf Hitler – Tag für Tag

Weil ihn Geschichtsklitterung ärgerte, hat ein Autor aus Coburg in Franken 25 Jahre akribisch recherchiert. Er trug zusammen, wo Hitler wann war, was er dort tat und wen er traf.
  • von Stephanie Lahrtz, München
  • 12.4.2016, 09:15 Uhr
Nach Abschluss des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 kehrt Hitler nach Berlin zurück und reist danach in das nun an das Deutsche Reich abgetretene Sudetenland. (Bild: AP)

Nach Abschluss des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 kehrt Hitler nach Berlin zurück und reist danach in das nun an das Deutsche Reich abgetretene Sudetenland. (Bild: AP)

Die Erinnerung kann täuschen. «Ach, der Hitler, der war doch praktisch nie bei uns, der ist vielleicht mal durch unser Städtchen durchgefahren.» Empfänge, Ehrungen oder dergleichen gab es natürlich nicht. Die eigene Stadt war wahlweise entweder zu abgelegen, zu klein, uninteressant oder zu liberal und andersdenkend. – Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Geschichtsklitterung. Je weiter die Katastrophe zurückliegt und je weniger Augenzeugen es gibt, desto leichter fällt die Reinwaschung. Doch nun kann jede «verblasste» Erinnerung aufgefrischt werden. Denn Harald Sandner hat in gut fünfundzwanzig Jahren Arbeit jeden Tag im Leben des Diktators Adolf Hitler rekonstruiert und in einem Buch dokumentiert.

Korrektiv für Historiker

Auf über 2400 Seiten in vier Bänden ist nun in Stichworten und Fotos aufgelistet, wann Hitler wo in Europa war, wen er dort traf und was er dort tat. «Hitler – Das Itinerar» ist sicher kein Lesebuch zum Schmökern geworden, aber wichtige wie entlarvende Gedankenstütze für Gemeinden, Autoren und Historiker. Es wird nun nicht die ganze NS-Geschichte umgeschrieben werden müssen, aber diverse Details oder einzelne Tage eben doch. Das Buch ist eine sachliche, sich jeder Interpretation enthaltende Darstellung von Hitlers Leben – die umfassendste, die es gibt.

Der Diktator im Sudetenland
Eine Woche Hitler
  • von Alexandra Kohler, Stefan Reis Schweizer
  • 11.4.2016, 12:00

Angefangen hat die Arbeit mit dem grossen Interesse eines Schülers für Geschichte. Sein Stöbern auf Dachböden und in Büchern, aber auch die Erzählungen seiner aus dem Sudetenland vertriebenen Grossmutter und der Nachbarn haben den 1960 im fränkischen Coburg geborenen Sandner hellhörig werden lassen. «Ich stiess immer öfter auf Widersprüche, zwischen zwei historischen Büchern, aber auch zwischen gedruckten und gesprochenen Sätzen.» Das weckte zum einen seine wörtlich zu verstehende Datensammelwut. Denn je mehr er las und erfuhr, desto grösser wurde sein Ärger über seine Heimatstadt, die nahezu alle Kontakte mit allen möglichen Nazigrössen verschwieg oder relativierte.

«Doch in Tat und Wahrheit hatte Hitler bereits 1922 in Coburg seinen ersten grösseren Auftritt ausserhalb Münchens, hier gab es 1929 den ersten NSDAP-Bürgermeister, die erste von Nazis kontrollierte Tageszeitung, von Coburg erhielt Hitler schon 1932 die erste Ehrenbürgerwürde», zählt Sandner im Gespräch auf. «Insgesamt war Hitler 14 Mal in Coburg, zählt man die Durchfahrten dazu, sogar über 40 Mal. Denn der damalige Chef des Hauses Sachsen-Coburg und Gotha, tonangebende Stimme in der Stadt, war ein fanatischer Hitler-Anhänger und Förderer.» Zudem ist Bayreuth nur gut 70 Kilometer entfernt, für den Wagner-Verehrer eine der erklärten Lieblingsstädte.

Aus der Lust am Aufdecken von Widersprüchen und Verifizieren von Aussagen ist für Sandner ein Lebenswerk geworfen. Der Kaufmann und IT-Experte stöberte in Archiven, besuchte historisch wichtige Orte wie Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze oder Ministerien in Berlin, aber auch kleine Gaststätten in der Provinz. Und er redete mit Zeitzeugen, wühlte sich durch private Aufzeichnungen, offizielle Biografien von Nazigrössen oder durchsuchte Tausende von alten Fotos. Es gehe ihm nicht darum, manchen Ort an den Pranger zu stellen, betont Sandner. Er möchte Belege liefern, damit Wahrnehmungen zurechtgerückt und neue Forschungen angestossen werden können.

Denn nicht einmal alle neuen Publikationen stimmten, kritisiert Sandner. «Da wird etwa in einer kürzlich erschienenen Hitler-Biografie von einer ‹Sommerpause› geschrieben, die Hitler sich ab Mitte 1933 gegönnt habe. Dabei habe ich Belege, dass der Diktator in genau dieser Zeit Paraden abgenommen, Reden gehalten und an einem Staatsbegräbnis teilgenommen hat», berichtet er.

Aufklärung wird leichter

Bereits 1998 hatte Sandner einen ersten, allerdings noch nicht so umfassenden Datensatz über die Jahre 1933 bis 1945 dem Institut für Zeitgeschichte in München zur Verfügung gestellt. Zwar kam es damals nicht zu einer Buchpublikation, aber seine Recherche wurde bekannt, und daraufhin meldeten sich viele Gemeinden und Privatpersonen bei ihm, damit er Angaben in den eigenen Archiven bestätigte oder widerlegte. Dabei entdeckte er im Archiv der Firma Krupp Hinweise auf geheim gehaltene Besuche Hitlers in Essen, bei denen es um streng vertrauliche Rüstungsprojekte ging. «Diese Besuche waren damals noch nicht einmal der örtlichen Polizei oder der Parteileitung gemeldet worden», sagt Sandner.

Was ihn wirklich froh macht, ist der Mentalitätswandel, den er in den letzten Jahren bei Archivleitern, Gemeindeoberen und Privatleuten festgestellt hat. «Als ich anfing zu recherchieren, wurde ich oft ignoriert, man verweigerte mir, solange es ging, jegliche Akten- oder Bildeinsicht. Doch nun holt man mir sogar die Akten aus den verschlossenen Schränken oder nennt mir noch lebende Augenzeugen im Ort. Ich erlebe nicht überall, aber doch zunehmend ein ernsthaftes Bemühen, sich mit der braunen Vergangenheit auseinanderzusetzen.»

Wo Hitler war, war die Macht

Spezifische Muster habe er in Hitlers Reisen nicht erkennen können. Auch könne man nicht zwischen beruflichen und privaten Reisen unterscheiden. Es existierte kein «Privatmann Hitler». Es gab offizielle Termine wie zum Beispiel Treffen mit örtlichen Parteikadern oder anderen Gefolgsleuten fast an jedem Aufenthaltsort. Wie auch Hannah Arendt es beschrieb, «ist die Uneindeutigkeit des Machtzentrums das entscheidende Charakteristikum totaler Herrschaft. Die geografische Verlagerung von Macht hat zur Folge, dass – abgesehen von dem im Führer verkörperten Willen – niemals feststehen kann, wo sich das Machtzentrum des Herrschaftsapparats gerade befindet.»

Die Macht war also dort, wo Hitler war. Offenbar hatte er es nahezu bis zur Perfektion geschafft, diese Idee zu verwirklichen. Denn angesichts der nun auch publizierten fast schon manischen Reisetätigkeit, erstaunt es auf den ersten Blick, dass trotz der häufigen Abwesenheit Hitlers von der Hauptstadt und den Regierungsstellen sich nie eine schlagkräftige Initiative zur Entmachtung aus dem Apparat heraus gebildet hatte.

Sandner ist nach seinen Recherchen überzeugt, dass Hitler alles Entscheidende wusste und jede Anweisung selbst genehmigte. Und dass die Judenvernichtung von Anfang an sein Hauptziel war – und er auch niemanden darüber im Unklaren liess. «Je mehr ich über den Massenmörder herausfand, desto dankbarer wurde ich, dass ich heute in einer Demokratie leben darf», sagt er.

Dass er sich nun einer anderen historischen Person derart intensiv widmen wird wie Hitler, glaubt er nicht. Nicht etwa, weil er auch ein bisschen erschöpft ist. Er ist überzeugt, dass es im 20. Jahrhundert, also in der Epoche mit ausreichend verfügbarem Material, keine zweite derart brutale und furchteinflössende Persönlichkeit wie Hitler gab. «Er ist auch deswegen so faszinierend, aber auf eine absolut abstossende Art und Weise», sagt Sandner im Brustton der Überzeugung. «Daher muss man alles tun, um einer Mystifizierung und Verharmlosung entgegenzuwirken, mit so vielen Daten wie nur irgend möglich.»

Geldgeber am Zürichsee

Im August 1923 reiste Adolf Hitler in die Schweiz, um Geld für seinen Aufstieg an die Macht zu sammeln. Wie dem Itinerar von Harald Sandner zu entnehmen ist, kam Hitler am Sonntag, 26. August, via Schiff nach Romanshorn und fuhr von dort weiter mit dem Auto bis nach Zürich. Hier traf er sich im Hotel «St. Gotthard» in der Bahnhofstrasse mit sechs bis acht Gönnern. Anschliessend gab es eine zweite Besprechung mit 14 Teilnehmern in der Villa Schönberg, dem Wohnsitz von Ulrich Wille junior. An diesem Tag erhielt Hitler rund 30 000 Franken, dies würde heute einer Spende von rund 600 000 Franken entsprechen. Am Montag schlossen sich Besuche bei Bankiers und Seidenfabrikanten am Westufer des Zürichsees an. Am Abend gab es ein Essen im Hotel «Baur au Lac». Am Dienstag besuchte Hitler General Wille auf dem Landgut Mariafeld in Meilen. Nach einer längeren Autofahrt den See entlang, durch St. Gallen und Bregenz hindurch kam Hitler dann am Abend in Lindau an. Weitere Aufenthalte Hitlers in der Schweiz hat Sandner nicht entdeckt.

Harald Sandner: Hitler – Das Itinerar. Berlin-Story-Verlag, Berlin 2016. 2432 S. Das vierbändige Werk erscheint in diesem Monat.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/einzigartige-dokumentation-adolf-hitler-tag-fuer-tag-ld.12975

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordnete – FAZ: „Elitäre Kaste, eng mit Wirtschaft und Verbänden verflochten“ „So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten – trotz allem Willen zur Transparenz – auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.“

Interaktiv
So viel verdienen unsere Abgeordneten nebenher

Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Peer Steinbrück: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich mit Nebentätigkeiten teils erkleckliche Summen dazu. Mancher wird dabei zum Millionär. Mit dem ständig aktualisierten FAZ.NET-Monitor können Sie ab sofort sehen, welcher Abgeordneter wie viel Geld nebenher verdient.

12.09.2014, von OLIVER GEORGI schon älter, aber vielleicht für manche doch interessant

© DPAWer nicht im Plenarsaal sitzt, verdient sich etwas nebenher. Zumindest manchmal.

Peer Steinbrück dürfte sofort geahnt haben, dass ihn das in Erklärungsnot bringen würde: Als im April 2012 die ersten Meldungen über die Ticker liefen, der SPD-Kanzlerkandidat habe neben seiner politischen Arbeit mit Vorträgen bei diversen Firmen Millionen verdient, brach eine erhitzte Debatte über die deutsche Politik herein. Darf ein Politiker das, und ein Kanzlerkandidat zumal? Ist es schicklich, sich nicht nur für die Arbeit im Dienste des Volkes bezahlen zu lassen, sondern auch von der Wirtschaft, und das noch so fürstlich?

Oliver GeorgiFolgen:

Steinbrück musste reagieren und legte nach wenigen Tagen alle seine Nebeneinkünfte offen. Doch diese eine Frage wurde die deutsche Politik danach nie wieder los: Was machen unsere Abgeordneten eigentlich, wenn sie gerade nicht im Plenarsaal oder in einem Ausschuss sitzen? Und vor allem: Was bekommen sie dafür?

Auch wenn nach Steinbrück die Transparenzregeln im Bundestag verschärft wurden: Eine Recherche nach den Nebeneinkünften war bislang sehr mühsam. Auf der Homepage des Bundestags werden die Einkünfte zwar  veröffentlicht – doch wer die Daten vergleichen oder gar zusammenführen wollte, hatte schlechte Karten. Bis jetzt.

Alle Nebeneinkünfte auf einen Blick

Denn der neue FAZ.NET-Monitor zeigt zum ersten Mal auf einen Blick, welche Abgeordneten sich in der laufenden Legislaturperiode womit wie viel dazuverdient haben – übersichtlich sortierbar nach Parteien, Bundesländern, Geschlecht sowie Direkt- oder Listenmandat. Die Daten stammen aus den Abgeordneten-Biografien des Deutschen Bundestags und werden automatisiert zusammengestellt. Erfasst werden alle einmaligen Einkünfte, alle jährlichen Einkünfte für jedes Kalenderjahr der laufenden Legislatur sowie die monatlichen Einkünfte für jeden begonnenen Monat, sofern in der Biografie kein Beginn oder Ende der Nebentätigkeit angegeben wurde.

 

interaktiver Zugriff über den Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interaktiv-so-viel-verdienen-unsere-abgeordneten-nebenher-13148777.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Nach dem Abgeordnetengesetz sind Tätigkeiten „beruflicher und anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Um es den Wählern zu ermöglichen, „sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen“, müssen die Bundestagsabgeordneten mittlerweile quasi ihr gesamtes derzeitiges Arbeitsleben offenlegen. Das gilt für den letzten ausgeübten Beruf ebenso wie für Nebeneinkünfte neben dem Mandat sowie Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch (ehrenamtliche) Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile.

Diese verschärften Transparenzregeln mit zehn Verdienststufen (zuvor gab es nur drei) wurden 2013 nach Steinbrücks Vortrags-Affäre eingeführt. Doch Verbesserungspotential gebe es weiter, sagen Kritiker. Sie monieren unter anderem, dass es  weiterhin möglich ist, gleichzeitig Mandatsträger und bezahlter politischer Lobbyist zu sein.

Eng mit Wirtschaft und Verbänden verwoben

So zeichnet der Blick auf die Nebentätigkeiten der Abgeordneten – trotz allem Willen zur Transparenz – auch weiterhin das Bild einer elitären Kaste, die mit Wirtschaft und Verbänden eng verwoben ist und ihr Einkommen neben Gewinnen aus dem eigenen Unternehmen unter anderem mit Vorträgen, juristischen Mandaten sowie Aufsichtsrats- und Stiftungsposten aufbessert. Mehr als acht Millionen Euro haben die 147 von 631 Abgeordneten, die Nebeneinkünfte angeben, seit der Wahl mindestens dazuverdient. Im Schnitt sind das gut 14.000 Euro pro Abgeordneter.

Fraktionssitzung SPD© DPAVergrößernNicht mehr so gefragt wie vor der Wahl, aber trotzdem noch immer gut im Geschäft: der frühere Kanzlerkandidat und jetzige SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück

Einsamer Spitzenreiter: der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler, der mit 34 Nebentätigkeiten mindestens 1,1 Millionen Euro verdient hat – und das ausschließlich mit Mandaten seiner Münchner Anwaltskanzlei Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Auf Platz zwei: der niedersächsische CDU-Abgeordnete Albert Stegemann, dessen landwirtschaftlicher Milchbetrieb ihm mindestens 606.500 Euro einbrachte. Danach folgen sein baden-württembergischer CDU-Kollege Stephan Harbach, der wie Gauweiler als Anwalt viel Geld verdient (mindestens 550.000 Euro) und der Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld aus Bayern (CSU), der mit seinem Betrieb mindestens 541.000 Euro neben seiner Diät einnahm.

Was auffällt: Die SPD ist gegenüber der Union, der seit jeher die größere Wirtschaftsnähe unterstellt wird, bei den Nebeneinkünften deutlich abgeschlagen. Der erste Sozialdemokrat in der Liste findet sich überhaupt erst auf Platz 9: Peer Steinbrück. Seit er nur noch einfacher Abgeordneter ist, scheint das Interesse an ihm indes erlahmt zu sein: Der Bundestag führt „nur“ noch Nebenverdienste von mindestens 159.000 Euro auf – das reicht nur noch für einen Platz am unteren Ende der Spitzengruppe.

Auch sonst erlebt, wer sich in das Interaktiv vertieft, so manches Aha-Erlebnis. Etwa, dass die Abgeordneten aus Bayern seit der Wahl mit großem Abstand am meisten dazuverdient haben (mindestens 3,3 Millionen Euro), während ihre Kollegen aus dem Saarland keinen einzigen Euro  erhielten. Dass das Linke-Urgestein Dieter Dehm nach den Daten des Bundestags in dieser Legislatur bislang mehr dazuverdient hat als der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (15.000 im Gegensatz zu 7000 Euro). Dass die Nebeneinkünfte der am besten verdienenden weiblichen Abgeordneten im Vergleich zu den Männern Peanuts sind (die CSU-Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl aus Bayern erzielte mit ihren Nebeneinkünften „nur“ 269.000 Euro). Interessant ist auch, dass die Abgeordneten, die über ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind, im Vergleich zu den Listenmandaten nur einen Bruchteil der Nebeneinkünfte ausmachen. Und, ebenso spannend: Die ostdeutschen Abgeordneten liegen bei den Nebenverdiensten mit Bremen und dem Saarland weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Nur die Parlamentarier aus Brandenburg schaffen es auf Platz fünf – was wohl an der räumlichen Nähe zur Hauptstadt liegt. Ansonsten wird die Rangliste der Nebenverdienste von der alten BRD beherrscht: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg.

Die Linke - Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg werden die Kandidaten für die Europaliste 2014 gewählt© BODE, HENNINGVergrößernBesser im Geschäft als sein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi – zumindest, was die Nebeneinkünfte angeht: der Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm

Das Interaktiv versucht so vor allem eines: Transparenz zu schaffen, die sich die Wähler über lange Jahre von der Politik erkämpfen mussten. Je größer ein Kreis in der Parlaments-Übersicht, desto höher der Nebenverdienst des Abgeordneten; ein Klick auf den Kreis öffnet die detaillierte Aufstellung. Der Reiter „Tabelle“ rechts unten führt auf die Listendarstellung, in der ebenfalls nach Geschlecht, Bundesland, Listen- oder Direktmandat selektiert werden kann. Und wem das immer noch nicht transparent genug ist, der kann sich über das Stichwort „Daten“ rechts unter der Parlaments-Grafik zusätzlich das „rohe“ Zahlenmaterial  anzeigen lassen und sich noch intensiver in die realpolitische Finanzrealität unserer Abgeordneten vertiefen – inklusive zahlreicher Grafiken und Diagramme.

Sollte ein Abgeordneter übrigens hoffen, in Zukunft schlechter im Nebenverdienst-Ranking abzuschneiden: Die Zahlen werden automatisch aktualisiert. Der FAZ.NET-Monitor ist damit auch in Zukunft immer auf dem neuesten Stand.

 

Das heißt: Wir zeigen die Summe, die der einzelne Abgeordnete seit der Wahl mindestens dazuverdient hat. Denn bei den Beträgen handelt es sich lediglich um den Mindestbetrag, der für die Angabe einer der zehn Verdienststufen notwendig ist. Stufe 1 steht dabei für Einnahmen von mehr als 1000 Euro, Stufe 10 für Verdienste von mehr als 250.000 Euro. In der Realität dürften die Nebeneinkünfte vieler Abgeordneten deshalb noch deutlich höher sein. Zumal in der höchsten Verdienststufe 10 kein maximaler Betrag festgelegt ist.

Sicherung der Staatsausgaben? Die deutsche Elite hätten Medien und Politik unter die Lupe nehmen müssen, nicht Sozialleistungen, Hartz 4-Empfänger oder Flüchtlinge, Rumänen oder Griechen, wohin sie die Aufmerksamkeit abgelenkt haben. Adelige, Immobilienverkäufer, fast alle nahmhaften Banken, einschließlich der staatlichen Institute, Aufsichtsräte großer deutscher Firmen, Bundesverdienstkreuzträger, Bordellkönige, Spitzenmanager – sie alle tauchen in den Panama Papers auf – Briefkastenfirmen dienen vor allem der „Steuerersparnis“, aber auch um Geld zu waschen, Schwarzgeld einer Verwendung zuzuführen. Dies hat auch damit zu tun, dass der deutsche Einfluss bei Mossack Fonseca bedeutend ist, ihr Gründer Jürgen Mossack ist selbst Deutscher, seine Firma hat etliche Büros mit deutschsprachigen Mitarbeitern, vor allem in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Aber auch die Private-Banking-Abteilung von Mossfon ist in deutscher Hand: Zwei ehemalige Banker der Dresdner Bank Lateinamerika wechselten Mitte des vergangenen Jahrzehnts zu Mossfon.

Bundesverdienstkreuzträger, Bordellkönige, Spitzenmanager – die Deutschen in den Panama Papers

Viele Tausend Deutsche nutzten die Dienste von Mossack Fonseca – unter ihnen auch ein schusseliger Milliardär, der seine Firma verbummelte.

Von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Ulrich Schäfer und Vanessa Wormer
Wo ist sie nur? Wo, bitte schön, ist sie abgeblieben? Manchmal kann es schon ein Fluch sein, wenn man eine Briefkastenfirma besitzt – und nicht mehr weiß, wo sie sich denn befindet.

Dem deutschen Milliardär Joachim zu Baldernach ist dieses Missgeschick unterlaufen. Vor ein paar Jahren suchte er, ausweislich der Dokumente aus den Panama Papers, verzweifelt die Aktie seiner Briefkastenfirma, und zwar die echte Aktie, jene in Papierform. Es handelte sich dabei um eine ganz spezielle Aktie, wie man sie in der dunklen Offshore-Welt sehr gerne verwendet: einer der sogenannten bearer shares, zu Deutsch: Inhaberaktien. Wer diese Aktien in Händen hält, gedruckt, im Original, der ist der Eigentümer der Briefkastenfirma; und wer sie nicht hat, und sei es, dass er sie verloren hat, der ist eben nicht der Eigentümer. Denn in keinem anderen Dokument ist offiziell festgehalten, wem die Firma gehört. Die perfekte Verschleierung also.

Man kann sich die Verzweiflung gut vorstellen, mit der Joachim zu Baldernach damals seine Inhaberaktie gesucht hat. Wo er auch nachschaute, welche Schublade, welche Akte, welchen Schrank er aufmachte: Nirgends war seine bearer share zu finden. Verdammter Mist!
„Der Steuerspartrieb der Deutschen ist noch größer als ihr Fortpflanzungstrieb“, hat der CSU-Politiker Erwin Huber mal gesagt

Eine Posse, fürwahr. Eine Posse, wie sie nur in der Welt der Briefkastenfirmen möglich ist, in der alles, wirklich alles darauf ausgelegt ist, die Dinge zu verschleiern: die Spur des Geldes; die Namen der Menschen, die Geld verstecken; das Vermögen, das sie in einer Offshore-Firma gebunkert haben.

Und die Deutschen bunkern, wie die Panama Papers zeigen, verdammt viel Geld in Briefkastenfirmen. Bundesverdienstkreuzträger, Bordellkönige, Spitzenmanager, ein ganzes Bataillon von Adligen, Immobilienverkäufer – sie alle nutzen Briefkastenfirmen, die von der Kanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) aus Panama gegründet wurden.

Auch einige Aufsichtsräte großer und sehr großer deutscher Firmen nutzten Offshore-Firmen, um sich Villen auf den Balearen oder anderswo zu kaufen. Eine Variante, die meist vor allem der Steuerersparnis dient, die aber auch genutzt werden kann, um Schwarzgeld einer Verwendung zuzuführen.
Außerdem stößt man auf den umstrittenen Investor und Spekulanten Florian Homm, auf den verurteilten Millionen-Betrüger Helmut Kiener und etliche weitere zwielichtige Geschäftsmänner. Auch eine Firma, über die Formel-1-Boss Bernie Ecclestone Bestechungsgeld für Bayern-LB-Banker Gerhard Gribkowsky geschleust hat, findet sich in den Datensätzen. Bei Mossack Fonseca wurde nämlich eine Firma namens Valper Holdings verwaltet, durch die Millionen flossen, die später an Gribkowsky gingen. Weitere Briefkastenfirmen haben mit einer Pharma-Affäre zu tun oder mit einem Skandal um Bestechung bei U-Boot-Käufen.

Kaum eine namhafte deutsche Bank, die nicht in den Dokumenten auftaucht
Alles in allem – das lässt sich aus internen Listen von Mossack Fonseca abschätzen – dürfte eine deutlich vierstellige Zahl Deutsche die Dienste der Kanzlei aus Panama in Anspruch genommen haben. So lassen sich aus den Dokumenten allein einige Hundert deutsche Adressen herausfiltern, obwohl nur die wenigsten Kunden, die eine Offshore-Firma kaufen, überhaupt Adressen angeben. In den Panama Papers finden sich zudem rund 200 Kopien von gültigen deutschen Ausweisdokumenten, obwohl allem Anschein nach nur eine Minderheit aller Kunden von Mossack Fonseca jemals Ausweiskopien hinterlegen musste.

Als Helfer bereit standen dabei fast alle großen und mittelgroßen deutschen Banken: Es gibt kaum ein namhaftes Kreditinstitut, das nicht in den Panama Papers auftaucht. Denn in der überwiegenden Zahl der Fälle traten deutsche Interessenten nicht direkt an Mossack Fonseca heran, sondern über Vermittler. Die Kanzlei hat in ihren Unterlagen mehr als 300 Vermittler mit deutscher Adresse verzeichnet.

Dies hat auch damit zu tun, dass der deutsche Einfluss bei Mossack Fonseca bedeutend ist – was sich dadurch erklärt, dass ihr Gründer Jürgen Mossack selbst Deutscher ist. Seine Firma hat etliche Büros mit deutschsprachigen Mitarbeitern, vor allem in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Aber auch die Private-Banking-Abteilung von Mossfon ist in deutscher Hand: Zwei ehemalige Banker der Dresdner Bank Lateinamerika wechselten Mitte des vergangenen Jahrzehnts zu Mossfon, um die Sparte als „Managing Partner“ mit aufzubauen. Aus den Daten geht hervor, dass die beiden etliche Privatkunden zu Mossfon mitnahmen. Diese Kunden hatten dann in der Regel direkt mit den Mossfon-Beratern zu tun.

panama staatschefs
Panama Papers
Präsidenten, Premierminister und Könige haben Vermögen in Briefkastenfirmen versteckt
Ein interaktiver Überblick über die Offshore-Welt der Mächtigen.

Ein Gutteil der Deutschen kam zudem über Schweizer und Luxemburger Filialen von deutschen Banken zu Mossack Fonseca. Auch die Namen fast aller Landesbanken finden sich in den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden – mithin staatliche Institute, die eigentlich den Auftrag haben, dem jeweiligen Bundesland zu dienen und die alljährlich einen Teil ihrer Gewinne an die jeweilige Landesregierung ausschütten; zugleich haben diese öffentlich-rechtlichen Banken in der Vergangenheit das Steueraufkommen des deutschen Fiskus untergraben, indem sie das Geld deutscher Steuerzahler in Offshore-Firmen lenkten, deren Ziel vor allem eines ist: dem Finanzamt eben kein Geld zu zahlen. In den Aufsichtsgremien dieser Landesbanken sitzen oder saßen oft auch die Finanzminister aus den jeweiligen Bundesländern, die eigentlich die obersten Steuereintreiber sein sollten.

Die deutsche Politik muss sich also nicht wundern, wenn auch viele Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen. Oder es in Briefkastenfirmen packen. „Der Steuerspartrieb der Deutschen ist noch größer als ihr Fortpflanzungstrieb“, hat der gelernte Finanzbeamte und spätere CSU-Vorsitzende Erwin Huber Ende der 90er-Jahre mal gesagt. Und so verpflanzten Zehntausende ihr Vermögen nach Luxemburg oder nach Liechtenstein, in die Schweiz oder auf die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey. Unter den Getriebenen: Handwerker und Mittelständler, Firmenerben und Privatiers; und wer noch versiertere Berater hatte (und sich dieses leisten konnte), der wählte eine noch gewagtere Konstruktion: ein Konto in der Karibik, eine Briefkastenfirma in Panama, auf den Seychellen oder den Britischen Jungferninseln.

Eine Konstruktion, wie sie auch Baldernach wählte, der schusselige Milliardenerbe, der eigentlich anders heißt. Als ihm klar ist, dass seine Inhaberaktie unauffindbar ist, schickt er einigermaßen zerknirscht ein Fax auf die Bahamas, an das Büro seines Dienstleisters Mossack Fonseca. Er fragt, wie er an eine neue Aktie kommen könne. Denn nur wenn er nachweisen kann, dass ihm die Firma tatsächlich gehört, hat er Zugriff auf die beiden Konten, die auf deren Namen eingerichtet waren: eines in der Schweiz, eines in Luxemburg.

Das Dumme ist nur: Die Menschen auf den Bahamas können nicht wissen, ob Baldernach die Briefkastenfirma noch gehört. Hat er sie verkauft? Hat er die Anteile an dem Unternehmen verliehen oder verpfändet? Man muss dafür nur die Aktie auf den Tisch legen, Geld rüberschrieben, fertig.

Einer versuchte sogar, ein ganzes Schloss über eine Briefkastenfirma zu kaufen
Baldernach erwarb die Offshore-Firma, ausweislich der Panama Papers, bereits in den frühen 90er-Jahren. Der Vermittler zwischen ihm und Mossack Fonseca war eine Genfer Beratungsgesellschaft, die damit wirbt, internationale Strukturen zur Steuerminimierung aufzusetzen. Die geleakten Dokumente deuten darauf hin, dass Baldernach mit der Briefkastenfirma vor vielen Jahren auch Immobiliengeschäfte in Südamerika tätigte.

Seiner Offshorefirma gehörte zudem eine weitere Firma, die wiederum eine Yacht besaß. Ins Bild passt da die letzte Aktivität der Firma auf den Bahamas, die sich aus den Panama Papers rekonstruieren lässt: der Verkauf einer weiteren Luxusyacht. Die Scheindirektoren unterzeichneten brav den fälligen Vertrag. Joachim zu Baldernach hatte nämlich beschlossen, sich eine noch größere Yacht zuzulegen, eine ganz speziell auf seine Wünsche zugeschnittene Megayacht. Diese Yacht gehörte offenkundig einer Firma in einer weiteren Steueroase.

Menschen wie Joachim zu Baldernach gibt es viele in Deutschland. Man hätte den Fall der verlorenen Aktie ebenso gut anhand einer bekannten deutschen Millionärsgattin und Society-Lady erzählen können. Manche, die ihr Geld in Briefkastenfirmen verstecken, sind sehr reich; einige nur reich. Manche verwalten über die Firmen ihr Vermögen, ihre Konten, ihre Fonds; in den Panama Papers lässt sich zudem nachvollziehen, wie Deutsche über Offshore-Firmen Dutzende Häuser und Grundstücke erwarben. Einer versuchte sogar, ein ganzes Schloss über eine Mossfon-Briefkastenfirma zu kaufen; der Kauf kam allerdings nicht zustande.

Panama
Panama Papers
Diese Firma versteckt Geld für Superreiche und Kriminelle
Im Fokus der Panama Papers: die Kanzlei Mossack Fonseca. Ein Besuch im tropischen Paradies der verschwiegenen Offshore-Welt.

Ein Firmenchef erklärte, er werde „gnadenlos die Hosen runterlassen“ und bat zum Termin mit seinem Steuerberater
Bei den meisten Deutschen in den Panama Papers lässt sich allerdings nicht klären, ob sie wirklich das Finanzamt betrogen haben oder ob sie die Einkünfte deklariert haben; die Steuerbehörden geben dazu keine Auskunft. Die meisten sind zudem nicht prominent; es finden sich dort – abgesehen vom ehemaligen CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen, dessen Offshore-Firma schon vor zwei Jahren durch eine Recherche des Magazins Stern aufflog, woraufhin er zurücktrat – keine hochrangigen Politiker, keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und keine solchen, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Daher kann man sie nicht mit Namen nennen.

Manche, welche die Süddeutsche Zeitung mit den Dokumenten konfrontierte, legten wiederum eigene Dokumente vor, die zeigen: alles legal. Ein Aufsichtsrat schickte Teile seiner Steuererklärung, aus denen hervorging, dass seine Offshore-Firma von Anfang an gemeldet war. Ein Firmenchef erklärte schon am Telefon, er werde „gnadenlos die Hosen runterlassen“ und bat zum Gesprächstermin mit seinem Steuerberater.

Der Milliardär Joachim zu Baldernach dagegen wollte nicht reden, er ließ Anfragen der Süddeutschen Zeitung unbeantwortet. Aber aus den Panama Papers lässt sich nachvollziehen, wie die Geschichte mit der verlorenen Aktie ausging. Am Ende blieb ihm nur eines: Baldernach unterzeichnete einen „letter of indemnity“, eine Art Freibrief für Mossack Fonseca. In diesem Brief versichert er, die Aktie nicht übertragen, verliehen oder anderweitig eingesetzt zu haben – und befreit die Kanzlei aus Panama von jeglichem Haftungsrisiko.

Er bekommt eine neue Aktie. Und hält damit seine Firma wieder in Händen.

PP Making ofVideo
Panama Papers
So lief die Recherche zu den Panama Papers
Unter größter Geheimhaltung arbeiteten 400 Journalisten aus rund 80 Ländern ein Jahr lang zusammen. Der Werkstattbericht im Video.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-verloren-im-paradies-1.2933833

Spuren in die Staatsspitze

Präsidenten, Premierminister und Könige: Die Panama Papers enthüllen, wie Politiker in der Offshore-Welt Geschäfte verschleiern

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/57003a73a1bb8d3c3495affd/

 

Deutschland ungerecht? Stimmt der Eindruck? Precht im Gespräch mit dem Soziologen Prof. Heinz Bude

Unsere ungerechte Gesellschaft

Precht im Gespräch mit dem Soziologen Prof. Heinz Bude

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Macht, das Geld oder die Werte in unserem Land nicht mehr gerecht verteilt sind. Rechte Populisten, wie die AfD, profitieren von dieser Stimmung. Deutschland ist ein reiches Land. Lange waren wir stolz auf unseren Wohlfahrtsstaat. Doch wie gerecht geht es bei uns wirklich zu? Diese und weitere Fragen stellt Richard David Precht dem Soziologen Prof. Heinz Bude, der ein profunder Kenner und Erforscher der Stimmungslage in der bundesdeutschen Bevölkerung ist.

  • Richard David Precht und Prof. Heinz Bude im Studio

Gibt es wirklich Gerechtigkeit?

Deutschland ist ein reiches Land. Doch wie gerecht geht es bei uns wirklich zu? Darüber spricht Richard David Precht mit dem Soziologen Prof. Heinz Bude.

(03.04.2016)

Martin Möller/Werner v. Bergen

Der Aufstand der Unzufriedenen bescherte der Alternative für Deutschland, AfD, zweistellige Wahlerfolge. Auch rechte Populisten, wie Donald Trump, Viktor Orbán und Marine le Pen spielen mit den Ängsten der Irritierten und Zukurzgekommenen. Neben Arbeitslosen und Minderverdienern ist es besonders die untere Mittelschicht, die auf diese Weise ihr massiv gewachsenes Misstrauen in die Politik zum Ausdruck bringt. Stehen wir in Deutschland vor einem erbitterten Verteilungskampf?

Chancengleichheit gleich Ungerechtigkeit

Seit dem Siegeszug der sozialen Marktwirtschaft galt hierzulande die Devise, Chancengleichheit sei der beste Motor für eine prosperierende Leistungsgesellschaft. Mit Fl

Heinz Bude

Heinz Bude (Quelle: imago)

eiß, Leistung und frei zugänglicher Bildung sollte jedermann den ökonomischen und sozialen Aufstieg schaffen. Was aber ist geschehen, dass die viel beschworene Chancengleichheit heute immer stärker als Ungerechtigkeit empfunden wird? Läuft der Kapitalismus endgültig aus dem Ruder, fragt Richard David Precht. Schwappt die unaufhaltsame Welle der Globalisierung nun mit all ihren negativen Folgen zurück in die Industriestaaten, die bisher eher zu den Profiteuren des globalen Marktes gehörten?Beim Thema Bildungsgerechtigkeit sprechen mittlerweile sogar Fachleute von Verhältnissen wie in der alten Feudalgesellschaft. Je ärmer und ungebildeter die Eltern sind, desto geringer sind die Bildungschancen für die Kinder. Die Arbeitswelt zersplittert zunehmend in Minijobs und befristete Beschäftigungen. Vermögenswerte scheinen sich zunehmend in den Händen der Reichen zu konzentrieren, während dem einfachen Volk der Sparer null Prozent Zinsen aufgebrummt werden.

Sehnsucht nach Stärke

Was besonders irritiert, so Precht, ist, dass die lauter werdende Revolte gegen das politische Establishment nicht von der linken sondern von der rechts-konservativen Seite kommt. Es scheint sich weniger eine Solidarität von unten zu formieren als eine Sehnsucht nach Stärke und einfachen Rezepten.Wie aber könnte man mehr Verteilungsgerechtigkeit und somit neues Vertrauen schaffen? Wie der Idee einer echten Solidargesellschaft neues Leben einhauchen? Greifen die alten Rezepte überhaupt, Reiche und Erben noch höher zu besteuern? Oder brauchen wir möglicherweise viel tiefer gehende Veränderungen? Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen etwa den sozialen Frieden bringen? Brauchen wir eine echte, radikale Bildungsrevolution, um wenigstens die grundsätzlichen Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit zu schaffen?

Biografie von Professor Dr. Heinz Bude

Heinz Bude wurde 1954 in Wuppertal geboren, studierte Soziologie, Philosophie und Psychologie an der Uni Tübingen und der Freien Universität Berlin. Seine Dissertation zur Wirkungsgeschichte der „Flakhelfer-Generation“ schloss er 1986 ab. 1994 habilitierte er schließlich mit einer Studie über die 68er-Generation. Bude lehrt seit 2000 an der Universität Kassel als Professor für Makrosoziologie. Er ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Generationen- und Exklusionsforschung.

Besonders mit seinen viel beachteten Veröffentlichungen „Die Ausgeschlossenen“ (2008), „Bildungspanik“ (2015) und „Gesellschaft der Angst“ (2014) analysiert Bude immer wieder die wachsende soziale Schieflage in unserer Gesellschaft.

Aktuell greift Bude in seinem Buch „Das Gefühl der Welt: Über die Macht der Stimmungen“ (2016) das augenblickliche gesellschaftspolitische Klima auf und fragt sich, in wieweit das Urteil der Bürger und das Handeln der politisch Verantwortlichen eher von Stimmungen und Stimmungsbewertungen beeinflusst wird als von nüchternen Analysen und Erkenntnissen.

Prechts Buchtipps zur Sendung

Das Gefühl der Welt

Heinz Bude
Das Gefühl der Welt
Über die Macht von Stimmungen
Carl Hanser Verlag, 2016

In seinem neuesten Buch analysiert der Soziologe Heinz Bude ( Jahgang 1954), die Stimmung in unserer gegenwärtigen Gesellschaft. Das typisch deutsche Wort „Stimmung“, das verschmilzt, was im Englischen in mode und atmosphere geteilt ist, drückt für Bude eine schwer greifbare aber gleichwohl beschreibbare „soziale Realität“ aus. Der Autor rekonstruiert in atmosphärischen Stippvisiten die früheren Stimmungslagen in der Bundesrepublik.

Die Gegenwart sieht er vor allem von berechtigten Abstiegsängsten der unteren Mittelschicht gekennzeichnet und einem mehr oder weniger diffusen Unbehagen an der Entwicklung des Kapitalismus. All dies führe zu einer „generellen Stimmung der Gereiztheit“, die sich in der „Publikumsdemokratie“ des digitalen Zeitalters auch ungebremst Bahn bricht. Die Bestätigung der eigenen Angst oder des eigenen Hasses durch einschlägige Foren und Resonanz im Internet verstärkt so die Wut und schlägt sich als die gegenwärtig aufgeheizte Stimmung im Land nieder.

Gesellschaft der Angst

Die Dialektik der Aufklärung

Verteilungskampf

http://www.zdf.de/precht/unsere-ungerechte-gesellschaft-richard-david-precht-im-gespraech-mit-dem-soziologen-prof.-heinz-bude-42855840.html

 

KRIPO: Deutschland ist ein Hort der Geldwäsche“ -Die mit den Panama-Daten aufgedeckten Verschleierungsstrukturen seien seit Langem bekannt. „Alle Verantwortungsträger“ hätten jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, etwas dagegen zu tun. Geändert habe sich jedoch nichts.

Kriminaler nennt Deutschland „Hort der Geldwäsche“

Die Bundesregierung handelt nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Die sogenannten Panama Papers offenbarten außer neuen Gesichtern nichts Überraschendes, sagte Fiedler in der ZDF-Sendung. Die mit den Daten aufgedeckten Verschleierungsstrukturen seien seit Langem bekannt. „Alle Verantwortungsträger“ hätten jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, etwas dagegen zu tun. Geändert habe sich jedoch nichts.

Deutschland sei noch immer ein „Hort der Geldwäsche“, sagte der aufWirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize.Immobilien etwa seien hierzulande ohne Nachweis der Herkunft des Geldes sehr leicht zu erwerben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) agiere „wie ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen. Dringend notwendig seien ein öffentliches und transparentes Unternehmensregister sowie ein Unternehmensstrafrecht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/panama-papers-whistleblower-fuerchtet-angeblich-um-leben-a-1086089.html

„40 Prozent der Deutschen besitzen faktisch nichts“ Marcel Fratzscher im Ökonomen-Disput: Sicher nicht. Aber wir sollten die Tatsachen nicht leugnen, nur weil sie unbequem sind und zu einer unangenehmen Diskussion führen könnten. Dass Ludwig Erhards Credo der sozialen Marktwirtschaft heute nicht mehr existiert, ist Realität. Dies zeigt sich in einer hohen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und vor allem in einer hohen Chancenungleichheit und fehlendem Wettbewerb. Ich halte das für eine der größten Herausforderungen, vor der wir als Gesellschaft heute stehen.

WIRTSCHAFT

ÖKONOMEN-STREIT

07.04.16

„40 Prozent der Deutschen besitzen faktisch nichts“

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder der Welt – mit dieser These polarisiert DIW-Chef Marcel Fratzscher. Der „Wohlstand für alle“ sei am Ende. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das anders.

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Marcel Fratzscher und Clemens Fuest gehören zu den prominentesten Wirtschaftswissenschaftlern des Landes. Fratzscher schreibt in seinem Buch „Verteilungskampf“, Deutschland sei eines der ungleichsten Länder der Welt. Fuest findet, dass diese Thesen mit der Realität in der Bundesrepublik wenig zu tun haben.

Die Welt: Herr Fuest, Herr Fratzscher schreibt in seinem Buch, unsere soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr, aus Ludwig Erhards Losung „Wohlstand für alle“ sei ein „Wohlstand für wenige“ geworden. Unterschreiben Sie das so?

Clemens Fuest: Ich halte das für irreführend. Und ich sehe die Gefahr, dass solche Thesen nur in eine ideologische Debatte münden, die sich gegen das markwirtschaftliche System als Ganzes richtet. Wir sollten das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft nicht schlechtreden. Es ist nicht tot, es lebt. Es bewährt sich in einer Welt, in der die Globalisierung große Herausforderungen mit sich bringt.

Die Welt: Herr Fratzscher, gefährden Sie mit Ihren Thesen das System?

Marcel Fratzscher: Sicher nicht. Aber wir sollten die Tatsachen nicht leugnen, nur weil sie unbequem sind und zu einer unangenehmen Diskussion führen könnten. Dass Ludwig Erhards Credo der sozialen Marktwirtschaft heute nicht mehr existiert, ist Realität. Dies zeigt sich in einer hohen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und vor allem in einer hohen Chancenungleichheit und fehlendem Wettbewerb. Ich halte das für eine der größten Herausforderungen, vor der wir als Gesellschaft heute stehen.

Die Welt: Was meinen Sie mit fehlendem Wettbewerb?

Fratzscher: Immer mehr Menschen können sich nicht in den marktwirtschaftlichen Prozess einbringen, weil ihnen vom ersten Lebensjahr an die Möglichkeit genommen wird, ihre Talente zu nutzen, einen ordentlichen Bildungs- und Berufsabschluss und berufliche Chancen zu erhalten. Immer mehr können nicht mehr mit ihrer eigenen Hände Arbeit ein auskömmliches Leben führen. Immer mehr Menschen hängen vom Staat ab. In Ostdeutschland beziehen die unteren 40 Prozent die Hälfte oder mehr ihres Einkommens aus staatlichen Leistungen.

Fuest: Man sollte mit dem Gesamtbild beginnen. Weltweit haben Ungleichheit und Armut in den letzten drei Jahrzehnten abgenommen, eine Folge der Einbindung der Schwellenländer in die globale Wirtschaft. Richtig ist: Die Mittelschicht in den Industrieländern ist durch den Aufstieg der Schwellenländer unter Druck geraten. Das erklärt einen Teil des Auseinanderdriftens der Bruttoeinkommen zwischen Hoch- und Geringqualifizierten in Deutschland. Der deutsche Sozialstaat hält aber dagegen, Deutschland gehört zu den vier OECD-Ländern, in denen am meisten umverteilt wird. Außerdem steigt die Ungleichheit der Bruttoeinkommen seit 2005 nicht mehr. In den USA oder Großbritannien ist die Ungleichheit deutlich höher.

Fratzscher: Ich muss in zwei Punkten entschieden widersprechen. Erstens: Studien zeigen, dass nicht die Globalisierung entscheidend für steigende Ungleichheit ist, sondern Bildung und der Zugang zu Bildung. Und da schneidet Deutschland zunehmend schlechter ab. Zweitens: In keinem anderen Land der Euro-Zone besitzen die oberen zehn Prozent so viel und fast 40 Prozent der Bevölkerung so wenig, nämlich nichts. Am gravierendsten aber ist die geringe Chancengleichheit. Die Möglichkeit für Menschen aus sozial schwachen Gruppen aufzusteigen ist in wenigen Industrieländern so gering wie hierzulande.

Die Welt: Ist es wirklich so schlimm, Herr Fuest?

Fuest: Chancengleichheit lässt sich nur schwer messen. Studien zeigen, dass Deutschland hier im Mittelfeld liegt, besser ist als Frankreich, Italien und Großbritannien. Das deutsche Bildungssystem bietet über die duale Berufsausbildung und den zweiten Bildungsweg vielfältige Bildungschancen für breite Schichten. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass Deutschland nicht so schlecht dasteht. Richtig ist, dass der Bildungshintergrund der Eltern eine große Rolle spielt.

Fratzscher: Wir sollten es uns nicht so leicht machen, die Schuld für die steigende Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsabschluss nur bei den Eltern zu suchen. Ein großer Teil der Verantwortung liegt in unserem Bildungssystem und der Tatsache, dass in Deutschland heute deutlich zu wenig in Bildung investiert wird. 70 Prozent der Akademikerkinder gehen zur Universität, aber nur 20 Prozent der Kinder von Nicht-Akademikern. Das Einkommen von Kindern hängt nur in den USA ähnlich stark vom Bildungsgrad der Eltern ab wie in Deutschland. Nur jeder Vierte schafft es, einen besseren Bildungsabschluss zu erreichen als seine Eltern, nur Tschechien ist hier schlechter.

Die Welt: Waren also alle Anstrengungen, die Chancengleichheit zu erhöhen, umsonst?

Fratzscher: Es hat sich eine Menge getan, aber immer noch zu wenig. Es gibt zu wenige Betreuungsplätze, zu wenige Ganztagsschulen, und dies wird sich durch die Flüchtlingskrise noch einmal verschärfen. Untersuchungen zeigen, dass sich jeder Euro für Bildung umso mehr rentiert, je früher er getätigt wird.

Fuest: Dass es Reformbedarf im Bildungssystem gibt, ist unbestritten und seit langem bekannt. Wir bieten eine Uni-Ausbildung zum Nulltarif, verlangen aber Kindergartengebühren. Wir müssten es umgekehrt machen und mehr in den Vorschulbereich investieren.

Die Welt: Herr Fuest, neben mangelnder Chancengleichheit moniert Herr Fratzscher auch eine auseinandergehende Einkommensschere. Hat er recht?

Fuest: Am Ende kommt es auf die verfügbaren Einkommen an, und da liegt Deutschland innerhalb der OECD ebenfalls im Mittelfeld. Ähnlich Unspektakuläres gilt für die angeblich hohe Vermögensungleichheit. Vermögensungleichheit lässt sich schwer messen. Einige Statistiken zeigen für Deutschland steigende, andere fallende Vermögensungleichheit. Wenn man Vermögensungleichheit untersucht, muss man Renten- und Pensionsansprüche berücksichtigen. Die sind in Deutschland höher als in anderen OECD-Ländern. Thomas Piketty ist in seinem berühmten Buch über Ungleichheit auf Deutschland kaum eingegangen, weil er es für ein Land mit hohem sozialen Ausgleich hält. All das sagt: Deutschland ist bei der Ungleichheit ein vergleichsweise unproblematisches Land.

Fratzscher: Auch in diesem Punkt widerspreche ich entschieden. Deutschland hat die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen der gesamten Euro-Zone. Auch die Einbeziehung der Rentenansprüche ändert nichts daran. Das Problem ist nicht, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzen, sondern dass 40 Prozent der Deutschen faktisch nichts besitzen. Und nein, es kommt nicht nur auf die verfügbaren Einkommen an. Denn keine noch so hohe Hartz-IV-Leistung kann die fehlende Chancengleichheit, von den ersten Lebensjahren an bis ins Berufsleben, kompensieren. Keine staatliche Transferleistung kann die fehlende Möglichkeit, sein eigenes Leben zu bestimmen, ersetzen.

Die Welt: Hat Herr Fratzscher recht, wenn er schreibt, den unteren 40 Prozent wird die Chance genommen, ihr wirtschaftliches Schicksal selbst zu bestimmen?

Fuest: Das halte ich für übertrieben. Selbstverständlich spielt eigene Initiative für die individuelle wirtschaftliche Lage eine zentrale Rolle, und natürlich gibt es in Deutschland breiten Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen. Sicher sind nicht alle Programme zur Förderung der Vermögensbildung effektiv auf die unteren Einkommensschichten ausgerichtet. Hinzu kommt, dass das Mieten in Deutschland relativ komfortabel ist, weshalb wenig Wohneigentum aufgebaut wird.

Die Welt: Herr Fratzscher schreibt auch, die unteren 40 Prozent könnten sich vermehrt Alltagsdinge nicht mehr leisten, Armut greife um sich. Stimmen Sie hier zu?

Fuest: Die Frage hängt stark davon ab, wie man Armut definiert. Jedermann hat in Deutschland ein Recht auf Sozialleistungen, die Grundbedürfnisse wie Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung abdecken. Existenzgefährdende Armut wird dadurch ausgeschlossen. Von relativer Armut spricht man in Deutschland, wenn ein Paar mit zwei Kindern 4000 Euro im Monat verdient. So definiert gibt es Armut, aber die ist eben weniger dramatisch. Von einer allgemein um sich greifenden Armut in Deutschland zu sprechen, halte ich nicht für angemessen.

Fratzscher: Die Armutsquote ist in den vergangenen 15 Jahren von zehn auf fast 15 Prozent gestiegen. Noch deutlich mehr junge und alte Menschen sind von Armut betroffen. Das heißt nicht, dass diese Menschen kein Dach über dem Kopf haben, aber es nimmt vielen die Chance der sozialen und politischen Teilhabe. Vielen Eltern fehlt das Geld, ihre Kinder in Sportvereine, zum Musikunterricht oder auf Klassenfahrten zu schicken. Sie leben ungesünder, sind weniger glücklich, ihre Lebenserwartung ist kürzer. Und damit verfestigt sich die Ungleichheit und wird über die Generationen größer, und immer häufiger gilt: Arm bleibt arm und reich bleibt reich.

Tafel-Laden
Gesundheitsbericht

Armut führt oft zu Krankheit

Fuest: Es ist schon klar, dass es besser ist, wenn man seinen Kindern Musikstunden bezahlen kann, aber nicht jeder, der das nicht kann oder will, ist arm. Die Armutsquote nach OECD-Definition lag in Deutschland 2013 bei 8,4 Prozent, deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 11,2 Prozent. Finnland war mit 7,1 Prozent etwas besser, Schweden mit 9 Prozent schlechter als Deutschland, und in den USA lag die Armutsquote bei 17,6 Prozent. Deutschland ist also wieder eher unauffällig, auch wenn einige skandinavische Länder noch niedrigere Armutsquoten aufweisen.

Fratzscher: Wollen wir uns wirklich die USA oder gar Griechenland oder Russland als Vorbild für Chancengleichheit und eine starke soziale Marktwirtschaft nehmen? Wir sollten uns an unserem eigenen Anspruch Ludwigs Erhards messen lassen: „Wohlstand für alle.“ Und diesem Anspruch werden wir heute nicht mehr gerecht.

Die Welt: Spielen nicht auch gesellschaftliche Entwicklungen eine große Rolle für Ungleichheit, etwa die steigende Zahl Alleinerziehender?

Fuest: Ungleichheit hat auch mit sozioökonomischen Veränderungen zu tun. Es gibt immer mehr Single-Haushalte und ein verändertes Heiratsverhalten, der Arzt heiratet nicht mehr die Krankenschwester, sondern die Ärztin. Auch der zunehmende Anteil von Rentnern mit geringen Einkommen spielt eine Rolle, genauso, welche Einkommensschichten wie viele Kinder bekommen. Auch aus diesen Gründen muss man Veränderungen der gemessenen Ungleichheit sorgfältig interpretieren.

Das Bildungssystem stellt gerade Alleinerziehenden riesige Hürden in den Weg, beispielsweise durch fehlende Ganztagsschulen und Betreuung

Marcel Fratzscher
DIW-Chef

Fratzscher: Doch auch hier zeigt sich die fehlende Chancengleichheit in Deutschland. Alleinerziehende sind häufig Frauen, die deutlich geringere Löhne erhalten als Männer. Das Bildungssystem stellt gerade Alleinerziehenden riesige Hürden in den Weg, beispielsweise durch fehlende Ganztagsschulen und Betreuung. Und der Staat hilft zwar den Gutverdiener-Familien, in denen der eine Ehepartner nicht arbeitet, mit einer Steuerentlastung durch das Ehegattensplitting – nicht aber alleinerziehenden Eltern. Auch so öffnet sich die Schere immer weiter.

Fuest: Das Ehegattensplitting hat mit Ungleichheit zwischen Arm und Reich wenig zu tun. Es bedeutet lediglich, dass das Steuersystem neutral ist gegenüber der Frage, wer in der Ehe wie viel Einkommen erzielt. Das ist keine Subventionierung von Reichen. Die Alternative wäre, dem nicht arbeitenden Ehepartner Anspruch auf Sozialhilfe zu geben. Das wäre sehr teuer. Das Ehegattensplitting als wesentliche Ursache für Ungleichheit in Deutschland zu bezeichnen ist abwegig.

Die Welt: Die Ungleichheit ist besonders stark zwischen 2000 und 2005 gestiegen und seitdem nur leicht zurückgegangen. Hätte das Arbeitsmarktwunder sie stärker reduzieren müssen?

Fratzscher: Die Halbierung der Arbeitslosigkeit ist ein wichtiger Erfolg, aber nur ein erster Schritt. Viele Menschen können nur in Teilzeit arbeiten, die Löhne der unteren 50 Prozent sind real seit Anfang des Jahrtausends konstant oder sogar gesunken. Und es ist kein Erfolg, wenn es nach dem historischen Höhepunkt der Ungleichheit im Jahr 2005 danach nur nicht noch schlimmer geworden ist.

Fuest: Unbestritten ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein Erfolg. Der Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, ist sicher richtig. Denn wer arbeitslos ist, wird schneller krank, ist unglücklicher und stirbt früher. Man kann aber von den Hartz-Reformen nicht erwarten, dass dadurch die Vermögensungleichheit sinkt. Und ich würde es schon als einen Erfolg ansehen, dass trotz Globalisierung und technischen Fortschritts, die bei uns Lohnungleichheit verstärken, der Anteil der unteren 25 Prozent an den verfügbaren Einkommen heute ungefähr so hoch ist wie vor 20 Jahren. Ein dramatischer Anstieg der Ungleichheit sieht anders aus.

Die Welt: Nach Thomas Piketty sorgt nun auch Herr Fratzscher mit seinem Buch für viel Aufsehen. War für die Mainstream-Ökonomie das Thema Ungleichheit zu lange ein blinder Fleck, Herr Fuest?

Fuest: Sicher hat das Buch von Piketty das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen. Aber Ungleichheit war immer ein wichtiger Aspekt der ökonomischen Debatte. Weil die Politik viel über Umverteilung redet, fällt Ökonomen aber oft die Rolle zu, davor zu warnen, dass schlechte Umverteilungspolitiken zu Verlusten bei Wachstum und Beschäftigung führen. Insofern mag da der falsche Eindruck entstehen, Ökonomen kümmerten sich nicht um Verteilungsfragen.

Fratzscher: Wir deutschen Wirtschaftswissenschaftler sollten nicht die Augen vor dem Thema verschließen. Viele Nobelpreisgewinner und renommierte Ökonomen wie Piketty, Joseph Stiglitz oder Anthony Atkinson haben gezeigt, dass Ungleichheit in vielen Industrieländern ein Maß erreicht hat, das für die Wirtschaft schädlich ist.

Die Welt: Kommt die Debatte nicht eigentlich zehn Jahre zu spät, wenn die Ungleichheit vor allem bis 2005 gestiegen ist?

Fuest: Ich weiß nicht, was Sie vor 15 Jahren gemacht haben, aber bei den Hartz-Reformen wurden Ungleichheitsfragen stark diskutiert. Aber ich möchte noch kurz auf Herrn Fratzscher eingehen: Ungleichheit ist nicht allgemein wachstumsschädigend. Das konnte bislang niemand beweisen. Herr Fratzscher bezieht sich in seinem Buch auf eine OECD-Studie, nach der das Wachstum in Deutschland wegen der hohen Ungleichheit sechs Prozentpunkte geringer ausgefallen ist. Sie haben die Studie kritisiert. Warum glauben Sie, ist die Studie falsch?

Fuest: Da gibt’s nichts zu glauben, das ist eine Frage von Statistik. Da werden Korrelationen kausal interpretiert und Hocheinkommensländer in einen Topf mit einem Schwellenland wie Mexiko geworfen. Am schlimmsten finde ich aber, dass die OECD aus ihrer Studie auch noch Schlussfolgerungen für einzelne Länder zieht in der Art, die deutsche Wirtschaftsleistung wäre sechs Prozent höher, wenn die Ungleichheit nicht gestiegen wäre. Das würde man in keiner Bachelorarbeit durchgehen lassen.

So pauschal über Ungleichheit zu reden ergibt überhaupt keinen Sinn

Clemens Fuest
Präsident des ifo Instituts

Fratzscher: Der Ansatz der OECD ist sinnvoll. Ungleichheit ist per se nicht schlecht für die Wirtschaft. Ein gewisses Maß an Ungleichheit ist wichtig, um Erfolg zu honorieren und Anreize zu setzen. Aber in der OECD-Studie geht es ja nicht um die Höhe der Ungleichheit, sondern um deren Veränderung in den vergangenen drei Jahrzehnten. Und die OECD steht mit ihrem Befund ja nicht allein da, der Internationale Währungsfonds oder der renommierte US-Ökonom Robert Gordon kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Resultate zeigen, dass die Ungleichheit in vielen Industrieländern mittlerweile zu hoch ist und einen unzureichenden Zugang zu Bildung, fehlenden Wettbewerb und ein unzureichendes Funktionieren der Marktwirtschaft reflektiert.

Fuest: Es gibt keinerlei Evidenz, dass eine zu hohe Ungleichheit das Wachstum in Deutschland geschädigt hat. So pauschal über Ungleichheit zu reden ergibt überhaupt keinen Sinn. Man muss sich einzelne Maßnahmen anschauen und zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Einkommen unterscheiden. Ein besserer Bildungszugang kann sicherlich Ungleichheit senken und das Wachstum steigern. Eine Vermögensteuer senkt die Ungleichheit, führt aber zu weniger Wachstum. Die Studie der OECD ist schlicht irreführend und verstößt gegen Grundsätze unseres Handwerks. Das hat auch der Sachverständigenrat klar nachgewiesen.

Fratzscher: Genau das ist das Problem: Ein schlechterer Bildungszugang erhöht die Ungleichheit und senkt das Wachstum. Der Sachverständigenrat hat lediglich auf Grundlage der OECD-Studie gezeigt, dass andere Berechnungen zu kleineren, aber auch zu größeren Zusammenhängen zwischen Ungleichheit und Wachstum kommen können.

Fuest: Das stimmt so nicht. Der Sachverständigenrat hat für eine große Zahl an Ländern in über 900 Schätzungen gezeigt, dass es den von der OECD behaupteten negativen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum nicht gibt, schon gar nicht in den Industriestaaten mit hohen Pro-Kopf-Einkommen.

Die Welt: Herr Fratzscher, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, selektiv Studien für Ihr Buch rausgepickt zu haben, die Ihre These stützen?

Fratzscher: Es gibt kaum eine Arbeit zur Ungleichheit in Deutschland, die so viele unterschiedliche wissenschaftliche Studien und Belege zusammenführt, wie mein Buch dies tut. Was mich stört ist, dass manche leugnen wollen, Ungleichheit sei ein Problem für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen unsere Scheuklappen ablegen nach dem Motto: Wir sehen nicht, was wir nicht sehen wollen. Denn die steigende Ungleichheit und der Verteilungskampf in unserem Land sind nichts, worauf wir stolz sein können. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir uns diesem Thema endlich öffnen und einen ernsthaften Dialog führen.

Fuest: Ich glaube, das Thema Ungleichheit ist so vielfältig, dass man sich kaum dem Vorwurf entziehen kann, bestimmte Indikatoren nicht gezeigt zu haben. Und wenn man ein Buch schreibt, erzählt man auch immer eine Geschichte. Herr Fratzscher hat die Entwicklung der Ungleichheit betont. Dass die Bruttoeinkommen in Deutschland bis 2005 auseinandergelaufen sind, bestreitet auch niemand. Der Streit dreht sich eher um die Frage, wie man das bewertet. Ich sage, Ungleichheit ist nicht das zentrale Problem in Deutschland, weil der Sozialstaat vieles abfedert. Herr Fratzscher sagt, Ungleichheit sei vor allem in Deutschland ein Problem, mehr als in anderen Ländern.

Die Welt: In der Öffentlichkeit kreist die Debatte vor allem um die Abkopplung der Superreichen vom Rest der Gesellschaft. Sie sagen aber, Herr Fratzscher, das Kernproblem seien die unteren 40 Prozent?

Fratzscher: Ja, es darf nicht um eine Neiddebatte gehen. Den unteren 40 Prozent ist wenig geholfen, wenn man den oberen zehn Prozent etwas wegnimmt. Wenn die deutschen Familienunternehmer mit ihrem Vermögen gute Arbeitsplätze schaffen, profitieren davon alle.

Die Welt: Sehen Sie das ähnlich, Herr Fuest?

Fuest: Na ja, Ungleichheit am oberen Rand kann man durchaus kritisch sehen. Aber die Reichen sind nun einmal häufig diejenigen, die Unternehmen gründen und Jobs schaffen. Anstatt auf sie zu schimpfen, sollten wir ein attraktives Land für Wohlhabende sein, die hier leben und investieren wollen.

Die Welt: Herr Fratzscher, Sie fordern eine „smartere Umverteilung“, um Ungleichheit zu reduzieren. Was genau?

Fratzscher: Die Kernbotschaft meines Buches hat eine starke wirtschaftsliberale und auch ordnungspolitische Grundlage: Die Umverteilung in Deutschland über Steuern und Transfers ist eine der höchsten in der Welt. Der Versuch einer noch stärkeren Umverteilung würde scheitern. Wir brauchen nicht mehr Staat und mehr Steuern, sondern mehr Chancen und mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb. Wir benötigen ein grundlegendes Umdenken in unserer Bildungspolitik, mehr Steuergerechtigkeit, eine smartere Familienpolitik und müssen die Vergessenen der Arbeitsmarktreformen mitnehmen.

Fuest: Einigen dieser Punkte kann ich gut zustimmen, viele Politiker verteilen von der rechten in die linke Tasche. Nötig wäre es beispielsweise, die Altersvorsorge neu auszurichten. Wir brauchen eine staatlich verpflichtende Vorsorge, bei der nur Bedürftige Zuschüsse erhalten und weniger die Mittelschicht.

Die Welt: Wenn die Mittelschicht weniger gefördert werden sollte, wäre das Schlimmste was die Politik dann machen kann, eine Subvention für Elektro-Autos einzuführen?

Fratzscher: Ich halte nichts von einer Prämie für Elektroautos. Aber die Politik könnte ja mit guten Bespiel vorangehen und ihre Dienstwagen umrüsten, es gibt tolle E-Autos aus den USA.

Fuest: Subventionen für Elektro-Autos haben wenig mit Ungleichheit zu tun, aber eine flächendeckende Kaufprämie wäre unsinnig. Man sollte die Forschung im Bereich Elektromobilität fördern, das bringt mehr.

 

 

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