Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden! Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders (Auszüge): Bernie Sanders, deine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung. Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können. Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen. Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen. Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten: 1. Eigene Listen aufbauen. 2. Mitglieder und Organizer werden. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA. 3. Demokratie praktizieren. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. 4. Den Kampf lokal verankern. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen.

Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden!

Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders

Der New-Yorker Lehrer, Erik Forman, hat in diesem Offenen Brief Bernie Sanders vorgeschlagen, seine Kampagne für ein soziales und demokratisches Amerika nachhaltig zu machen durch den Aufbau einer organisierten basisdemokratischen Bewegung. Ihr könnt hier die Aufforderung mit unterschreiben. Eine deutsche Übersetzung findet ihr auch auf der Seite.
https://democraticworkshopwanfried.wordpress.com/2016/04/13/bernie-lets-create-a-movement-you-can-sign-the-letter-here/

Aktivisten, Gewerkschafter und Intellektuelle – darunter Noam Chomsky – verfassen eine kritische Liebeserklärung an den demokratischen US-Kandidaten Bernie Sanders. Vier Vorschläge für eine tiefere Beziehung.

66180860.jpg

Bernie Sanders hat Spaß bei Diskussionen in der Chicago State University in Chicago, Illinois, USA.

Lieber Bernie*,

wir gehören zu den Millionen von Spenderinnen und Spendern und Hunderttausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die Deine Kampagne entgegen aller prognostizierten »Unmöglichkeit auf Erfolg« vorangetrieben haben. Was bleibt uns zu sagen? Wir lieben Dich. Einigen von uns ergeht es schon jahrelang so, seitdem wir Deinen langen Weg als Außenseiter-Bürgermeister von Burlington (Vermont) bis hin zum einzigen Sozialisten im US-Senat beobachten. Andere wiederum sind erst seit Kurzem von Dir und Deiner Präsidentschaftskampagne aus heiligem Himmel beeindruckt; eine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung.

Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können.

Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Dafür gibt es einen Grund: Einige von uns legten all ihre Leidenschaft in die Kampagnen der »Regenbogen-Koalition« (ein Anfang der Nuller Jahre zuerst in Massachusetts gegründetes, dann bundesweit agierendes, pluralistisches Bündnis mit Schwerpunkt auf Sozial- und Umweltpolitik und dem Ziel, die faktische Zwei-Parteien-Herrschaft in den USA herauszufordern, Anm. d. Ü.) oder von Ralph Nader (fünfmaliger Präsidentschaftskandidat mit Schwerpunkt Verbraucher- und Umweltschutz, zuerst für die Amerikanischen Grünen, dann als Einzelperson, Anm. d. Ü.) und anderen Politikerinnen und Politiker der amerikanischen Grünen. Viele von uns taten alles daran, um Obama mittels der bis dahin größten basisdemokratischen Bewegung in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus zu wählen. Egal, ob die jeweiligen Kandidaten gewonnen oder verloren haben – all diese Kampagnen hinterließen letztendlich nicht mehr als gebrochene Herzen und, im letzten und bemerkenswertesten Fall, gebrochene Versprechen. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen.

Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen.

Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten:

1. Eigene Listen aufbauen. Der Ärger mit dem Democratic National Committee und NGP-VAN (privates amerikanisches Unternehmen mit Spezialisierung auf Technologie für progressive Kampagnen und Organisationen, Anm. d. Ü.) hat gezeigt, dass wir der Maschinerie der Demokratischen Partei unsere Infrastruktur der Organisierung nicht anvertrauen können. Wir brauchen eigene Mitgliederlisten, die sie nicht kontrollieren können.

2. Mitglieder und Organizer werden. Veränderung gibt es nicht durch eine Wahl einer Politikerin bzw. eines Politikers. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA und auf einer Stufe mit der »National Rifle Association« (NRA), die wesentlich effektiver die Pistole an die Brust aller US-Regierung setzt als jegliche politische Organisation in der Geschichte des Landes. Wenn wir zudem dafür sorgen könnten, dass Mitglieder zu Organizern ausgebildet werden, spricht nichts dagegen, die Größe Deiner Basis zu verdoppeln oder zu verdreifachen – groß genug also, um die politische Revolution dauerhaft und allgegenwärtig zu machen und darüber hinaus als ökonomische und soziale Revolution an den Arbeitsplatz und in die Communities zu tragen.

3. Demokratie praktizieren. Was Deine Kampagne auszeichnet, ist das Versprechen von Demokratie. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. So kannst Du Hillary und ihre neuesten Versuche, sich als »intersektionale« Kandidatin zu inszenieren, überholen: Indem Du offene Einladungen an Initiativen aus Arbeitskampf, Antirassismus, Umwelt und Klima, LGBTQ und Friedensbewegung rausschickst und sie zu vollwertigen Bündnispartnern deiner Kampagne machst, und nicht nur über sie oder in ihrem Namen sprichst. So versicherst Du uns, die schon in der Vergangenheit von Politikerinnen und Politikern betrogen wurden, dass dies eine Beziehung auf Augenhöhe ist und Du uns nicht vergisst, wenn Du ins Amt gewählt worden bist. Außerdem wird es Dir dabei helfen, die politische Revolution zu einer Revolution des Alltags zumachen – also zu etwas, wo Demokratie zu etwas wird, was wir jeden Tag in unserer Nachbarschaft, unserem Arbeitsplatz und unserer Community praktizierten, und nicht bloß alle paar Jahre an der Wahlurne.

4. Den Kampf lokal verankern. Du bist ein Kämpfer. Das ist es, was wir an Dir lieben. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen. Egal, ob wir es schaffen, Dich zum Präsidenten zu wählen oder nicht, der Kampf hat erst angefangen. Wenn Du im Amt bist, brauchst Du einen massenhaften basisdemokratischen Apparat, um die Republikanerinnen und Republikaner und »moderate« Vertreterinnen und Vertreter der Demokraten in Bezug auf die politische Revolution unter Druck zu setzen und sie zu einer ökonomischen und sozialen Revolution zu transformieren. Wenn die politische Maschinerie des Establishments die Wahl abgreift, setzen wir uns zusammen und konfrontieren die Regierung direkt mit unseren Forderungen oder wählen dafür andere sozialistische Repräsentanten in den erweiterten Kreis der Regierung. Nochmals: Egal, wer bei den Wahlen gewinnt, für echte Veränderung müssen wir uns am Arbeitsplatz und in den Communities organisieren – für eine ökonomische, soziale und politische Revolution, angestoßen durch lokales Engagement. Lass uns also die Kampagnenbüros (zumindest so viele wie möglich) auch nach der Wahl geöffnet halten und sie zum Drehkreuz für Organisierung machen. Wenn wir in der Lage sind, eine Organisierung aufzubauen, die über den Wahlzyklus hinaus sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Community und in der politischen Sphäre aktiv bleiben kann, können wir nicht verlieren.

Was sagst Du, Bernie? Können wir das schaffen? Das letzte Jahr war magisch. Lass uns die Magie am Leben halten, lass uns unserer Kampagne eine Zukunft geben, an die wir glauben können.

In Liebe,
Deine Unterstützerinnen und Unterstützer

*Aus dem Englischen übersetzt von Hamid Mohseni und John Malamatinas.

Anmerkung der Übersetzer:
Der Autor des Briefs, Erik Forman, ist Lehrer und lebt in New York. Er ist aktiver Gewerkschafter, u.a. bei der Lehrergewerkschaft »United Federation of Teachers« und vor kurzem der Demokratischen Partei beigetreten, um Bernie Sanders zu unterstützen. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören neben dem bekannten US-Intellektuellen Noam Chomsky zahlreiche Akademikerinnen, Basisaktivistinnen und Gewerkschaftinnen. Manche von ihnen waren aktiv in der Occupy Bewegung, andere unterstützen seit Jahren Kämpfe in Communities und am Arbeitsplatz. Nicht alle sind ofizielle Bernie-Fans (was auch gut so ist), einzelne sind aber in der »The People for Bernie Sanders«-Kampagne aktiv. Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen.

Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen. Die Übersetzer (traditionell kritisch zu parteinaher Politik) sind der Meinung, dass der Brief interessante Fragen aufwirft. Vor allem für die Leserinnen in Europa und in Deutschland. Das Verhältnis zur parlamentarischen Politik ist seit dem Scheitern Syrizas in den Verhandlungen mit der EU mehr als beschädigt. Die meisten wussten es schon immer, aber viele mussten erst diese Erfahrung machen. Ähnliches bahnt sich in Spanien an, wo Podemos sich vor einem Kompromiss mit den Sozialdemokraten steht um eine Regierung zu ermöglichen (welche Form sie auch immer am Ende annehmen wird). Eine kritische Auseinandersetzung aber bleibt aus: Die romantischen Ausgeschiedenen (linker Flügel einer beliebigen erfolgreichen Linkspartei) warten auf die nächste Chance wieder von vorne anzufangen, und die, die es schon immer besser wussten, haben schon längst jegliche realistische Alternative den Rücken gekehrt.Der linke politische Diskurs im anglo-amerikanischen Raum ist dahingehend schon allein aus der Hinsicht bemerkenswert und relevant für eine europäische Linke, weil mit Sanders in den USA und Corbyn in Großbritannien augenscheinlich nur dort in der westlichen Welt eine linke Alternative aus der Politik überhaupt realistisch scheint und (noch?) nicht gescheitert ist wie etwa in Südeuropa. Speziell der Brief der US-amerikanischen AktivistInnen ist interessant, weil die Selbsorganisierung als das Modell propagiert wird, was (gescheiterte) parlamentarische Politik überdauern kann. Wird sich Bernie darauf einlassen? Die Übersetzer sind gespannt.

Advertisements

Linksrutsch bei Labour: Aufschrei der Eliten: Linksrutsch bei Labour Aufschrei der Eliten Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann. „Wir müssen ein neues Narrativ unter die Leute bringen“, sagt Corbyns wichtigster Partner, der Schattenschatzkanzler John McDonnell: Kritik an Finanzmärkten und Austeritätspolitikern reiche nicht. Die Linke müsse ein Steuerkonzept liefern, einen Umbau der Sozialsysteme und neue Formen des Gemeineigentums propagieren, ein Konzept für die Zukunft guter und sicherer Arbeitsplätze haben und für einen Staat, der nicht nur den Missbrauch der Finanzmacht mildert, sondern selbst zum strategischen Investor wird. Eine erstaunliche Geschichte, dieser Aufstand der Basis gegen den Parteiapparat und eine Revolte gegen das Dogma, Wahlen seien nur in der Mitte zu gewinnen. Umso erstaunlicher – aber vielleicht bin ich eben immer noch naiv –, dass man bei uns von dieser Geschichte nichts oder nur possierliche bits and pieces lesen kann. Immerhin zeigt sie doch, was möglich wird – aber auch, wie die Alarmglocken der Eliten schrillen –, wenn eine soziale Bewegung das Internet nicht nur nutzt, um Stimmen für Petitionen zu sammeln, sondern sich anschickt, eine etablierte Partei zu erobern – gegen die Hegemonie eines sozial übertünchten neoliberalen Narrativs, gegen eine veröffentlichte Meinung, die Syriza, Podemos und die Labour-Linke auch bei uns argumentfrei mit dem Stempel „populistisch“ abtut und sich mehr für Varoufakis’ Hemden und Corbyns Krawatten interessiert als für die Alternativen, die sie formulieren – oder zu formulieren beginnen.

Debatte Linksrutsch bei Labour

Aufschrei der Eliten

Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn

Die Parteibasis wollte ihn: Labour-Chef Jeremy Corbyn Foto: ap

„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

Anzeige

http://taz.adspirit.de/adframe.php?pid=42

„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

Putschgerüchte

Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

Eine Revolte gegen das Dogma, Wahlen seien nur in der Mitte zu gewinnen

In den Zeitungen steht auch heute noch wenig über Corbyns politische Vorstellungen, umso mehr über Putschgerüchte gegen dieses „Krebsgeschwür einer nihilistischen Linken“, die alles, was England groß macht, „in den Kot“ ziehe – so einer der letzten Kommentare des großen Liberalen Lord Weidenfeld. Der musste allerdings noch zu Lebzeiten erleben, dass das House of Lords, eine unerhörte Begebenheit, Camerons Haushalt zulasten der ärmsten Familien ablehnte, mit der Warnung: so verliere das Volk das Vertrauen in die Regierenden.

Eine erstaunliche Geschichte, dieser Aufstand der Basis gegen den Parteiapparat und eine Revolte gegen das Dogma, Wahlen seien nur in der Mitte zu gewinnen. Umso erstaunlicher – aber vielleicht bin ich eben immer noch naiv –, dass man bei uns von dieser Geschichte nichts oder nur possierliche bits and pieces lesen kann.

Immerhin zeigt sie doch, was möglich wird – aber auch, wie die Alarmglocken der Eliten schrillen –, wenn eine soziale Bewegung das Internet nicht nur nutzt, um Stimmen für Petitionen zu sammeln, sondern sich anschickt, eine etablierte Partei zu erobern – gegen die Hegemonie eines sozial übertünchten neoliberalen Narrativs, gegen eine veröffentlichte Meinung, die Syriza, Podemos und die Labour-Linke auch bei uns argumentfrei mit dem Stempel „populistisch“ abtut und sich mehr für Varoufakis’ Hemden und Corbyns Krawatten interessiert als für die Alternativen, die sie formulieren – oder zu formulieren beginnen.

Ein neues Narrativ

„Wir müssen ein neues Narrativ unter die Leute bringen“, sagt Corbyns wichtigster Partner, der Schattenschatzkanzler John McDonnell: Kritik an Finanzmärkten und Austeritätspolitikern reiche nicht. Die Linke müsse ein Steuerkonzept liefern, einen Umbau der Sozialsysteme und neue Formen des Gemeineigentums propagieren, ein Konzept für die Zukunft guter und sicherer Arbeitsplätze haben und für einen Staat, der nicht nur den Missbrauch der Finanzmacht mildert, sondern selbst zum strategischen Investor wird.

Etwa so, wie es Mariana Mazzucato entworfen hat, deren Buch „Das Kapital des Staates“ gerade von der Ebert-Stiftung preisgekrönt wurde. Sie ist eine der Wirtschaftsexperten, die jetzt in den öffentlichen Seminaren der Labour Party auftreten: Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist dabei, Gianis Varoufakis, Thomas Piketty und Paul Mason, dessen Bestseller „Postcapitalism“ eine Krisenanalyse mit der Skizze eines ultramodernen demokratischen Sozialismus verbindet.

Die Facebook-Community, die Jeremy Corbyn an die Spitze der Labour Party gebracht hat, wächst weiter, sie heißt jetzt „Momentum“ und wirkt von außen wie von innen in die alte Sozialdemokratie. Eine linke Geschichte? Ja, aber ob sie ein auch nur rosarotes Happy-End haben wird, darüber entscheidet – wie heißt es bei Marx – „das Kräfteverhältnis der Kämpfenden“.

http://www.taz.de/!5287132/

Kein Präsident allein kann die Interessen der Arbeitenden durchsetzen gegen die Finanzindustrie! Das kann nur eine Bürgerbewegung erreichen! Das ist in Deutschland und Europa und weltweit nicht anders! Es kommt auch auf jede und jeden von uns selbst an!

Marinaleda hat sich für einen anderen Weg entschieden. Mit der Krise 2008 hat sich die Stadt unter Leitung des Bürgermeisters Juan Manuel Sanchez Gordillo auf einen anti-kapitalistischen Weg begeben und konnte dadurch der Krise trotzen. Heute braucht es quasi keine Polizei, es gibt keine Verbrechen und keine Arbeitslosigkeit.

Marinaleda: Willkommen im Anti-Kapitalismus

a-city-where-everyone-works-there-is-no-police-and-the-salary-is-1200-euros01

Die kleine Stadt Marinaleda hat 2.700 Einwohner und liegt in der sonst hauptsächlich als Ferienregion bekannten Region Andalusien. Im Campina-Tal gelegenen wirkt die Stadt eher unscheinbar, obwohl sie durch ihren Charakter touristisch sehr attraktiv ist.

Abgesehen vom Tourismus leidet die südlichste Region Spaniens an Armut und Arbeitslosigkeit. Knapp 700.000 Gebäude stehen nach der Banken- und Wirtschaftskrise leer. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 37%, unter jungen Menschen sind es sogar erschreckende 55%.

Marinaleda hat sich für einen anderen Weg entschieden. Mit der Krise 2008 hat sich die Stadt unter Leitung des Bürgermeisters Juan Manuel Sanchez Gordillo auf einen anti-kapitalistischen Weg begeben und konnte dadurch der Krise trotzen. Heute braucht es quasi keine Polizei, es gibt keine Verbrechen und keine Arbeitslosigkeit.

“Es gibt viele Familien, die sich keine ausreichende Ernährung leisten können. Im 21. Jahrhundert ist das ein Schande. Nahrung ist ein Recht und nicht etwas, auf das man spekuliert,” sagte Gordillo im Kontext einer Robin Hood ähnlichen FoodBank Aktion.

Vor allem die Farming-Kooperative hat die Kleinstadt vor dem finanziellen Ruin gerettet. Die umliegenden Hügel sind von saftig grünen Olivenbäumen und goldgelben Weizenfeldern gekennzeichnet. Das Land gehört nun nach längeren Streitigkeiten mit Privatgrundbesitzern der Gemeinde.

Alle in der Kooperative beteiligten bekommen unabhängig von ihrer Position das gleiche Gehalt von €47/Tag oder €1.128 im Monat für eine 35h Woche. Dieser Monatsbetrag gilt auch für alle anderen Bereiche. Zum Vergleich: Der Mindestlohn in Spanien liegt bei €600. In einer Region, in der rund ⅓ der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen sind, scheint die Vollbeschäftigung durch dieses Konzept wie ein Wunder.

Auch das Wohnen unterliegt einem besonderen Konzept: Jeder, der Bauen will, darf das unter folgenden Auflagen: Material und Arbeiter werden von der Gemeinde gestellt, die Hausbauer müssen mithelfen, und die Miete kostet die Besitzer Lebenslang €15/Monat, mit der Auflage, das Grundstück nicht privat zu veräußern.

Gordillo ist überzeugt, dass dieses Model auch auf andere Städte übertragbar ist. Marinaleda zeigt aber vor allem eine Alternative auf in Zeiten, in denen vieles als alternativlos gilt.

* Das Bild ist der Quelle von Livetravelenjoy.com entnommen. Das Zitat ist frei aus dem Englischen übersetzt.

Marinaleda: Willkommen im Anti-Kapitalismus

Spanien/ Andalusien/ Marinaleda
Juan Manuel Sánchez Gordillo

Von Angelika Stucke

Ganz Spanien leidet unter der Wirtschaftskrise. Ganz Spanien? Im andalusischen Dörfchen Marinaleda regiert Juan Manuel Sánchez Gordillo, seine Bürger haben Arbeit, Häuser, grüne Gärten. Wie schafft der Kommunist das nur?

 

Angelika Stucke

Mit seinem Vollbart und dem Palästinensertuch um die Schultern wirkt er wie eine Mischung aus Karl Marx und Fidel Castro. Die Ähnlichkeit mit den beiden Stars des Sozialismus ist gewollt, sie beschränkt sich nicht nur aufs Äußerliche: Juan Manuel Sánchez Gordillo, Bürgermeister der kleinen andalusischen Gemeinde Marinaleda, regiert sein Dorf nach kommunistischen Prinzipien. Arbeitslosigkeit und Hypotheken sind hier Fremdwörter, mitten im krisengeschüttelten Spanien.

Die Hauswände in Marinaleda sind gespickt mit politischen Parolen. „Unterwegs zur Utopie“ kann man am häufigsten lesen. „Eine Utopie auf dem Weg zum Frieden“ steht sogar im Wappen der Gemeinde.Die Utopie Marinaledas begann Anfang der achtziger Jahre. Tagelöhner besetzten eine Finca, die einem in Madrid lebenden Aristokraten gehörte. „Das Land denen, die es bearbeiten“, skandierten sie und ließen sich in ihrem Vorhaben auch durch wiederholte Räumungen nicht entmutigen. Immer wieder besetzten sie die 1250 Hektar große landwirtschaftliche Fläche, bedrängten Politiker, traten in den Hungerstreik. Allen voran Juan Manuel Sánchez Gordillo. Schließlich enteignete die andalusische Regierung den Aristokraten und übergab das Land an die Gemeinde. Seither verwalten die Einwohner Marinaledas es gemeinsam in Form einer Kooperative.

„Eine andere Welt ist machbar!“

„Alle wichtigen Entscheidungen treffen wir in Vollversammlungen“, sagt der Bürgermeister. „Die Menschen legen selbst fest, wie viel Steuern sie zahlen wollen oder wofür unsere Überschüsse ausgegeben werden.“ Die Landarbeiter von Marinaleda erhalten für sechs Stunden Arbeit pro Tag 47 Euro. Was darüber hinaus erwirtschaftet wird, kommt dem Gemeinwohl zugute. So ist es möglich, dass das knapp 3000 Einwohner zählende Dorf über mehrere Sportanlagen, einen großen Park und zahlreiche kleinere, gepflegte Grünflächen verfügt.

„Die Menschen hier brauchen nicht viel Geld,“ sagt Bürgermeister Sánchez Gordillo. „Anderswo wird unter der Last von Hypotheken und Krediten gestöhnt, hier zahlen wir für das Baumaterial unserer Häuser der Gemeinde 70 Jahre lang 15 Euro im Monat ab, dann gehören sie uns.“ Der Mann weiß, wovon er spricht, er lebt selbst in einem der schmucken Häuser, die sich die Einwohner Marinaledas in Selbstbeteiligung bauen. Das Dorf stellt Bauland und Material, die Arbeitskraft stellen sie selbst. 350 Häuser sind auf diese Art und Weise bereits entstanden.

„Man kann Menschen nur überzeugen, wenn man ihnen ein Vorbild ist,“ sagt Sánchez Gordillo, der jüngst auch in das andalusische Parlament gewählt wurde. Auch er hat nur das Einkommen zur Verfügung, von dem seine Mitbürger leben. Dafür ist er Tag und Nacht unterwegs im Dienst der Revolution. „Eine andere Welt ist machbar!“ steht über dem Eingang zum Haus des Volkes, in dem die regelmäßigen Vollversammlungen des Dorfes stattfinden.

„Er klebt an seinem Stuhl.“

Heute geht es um Landespolitik. Sánchez Gordillo ruft seine Mitbürger zur Abstimmung darüber auf, ob die Kommunisten sich an der Landesregierung Andalusiens beteiligen sollen. An ihrer Stimme hängt es, ob die Sozialistische Partei PSOE oder die Volkspartei PP die Regionalregierung bildet. Er selbst ist gegen jede Zusammenarbeit, Kompromisse macht er nicht. Letztendlich aber setzt sich die Kooperation zwischen Sozialisten und Kommunisten auf Landesebene durch.

Vor und nach der Vollversammlung wird Sánchez Gordillo immer wieder angesprochen. Eine Frau hat Probleme mit den Arbeitspapieren ihres Mannes, eine andere braucht einen Kindergartenplatz für ihren Sohn. Der Bürgermeister lässt sich nach über drei Jahrzehnten im Amt nicht mehr aus der Ruhe bringen und hat ein offenes Ohr für alle. Dabei müsste er längst mit dem Autobus zum Zug unterwegs sein, denn er muss noch in die Landeshauptstadt. Ein Dienstfahrzeug hat er nicht, ein privates Auto auch nicht. „Kann mich wer zum Bahnhof fahren?“ fragt er. „Ich muss aber vorher noch zu Hause vorbei und meinen Koffer holen.“ Schnell findet sich ein Einwohner mit Wagen, der den Bürgermeister fährt.

„Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent“

„Ja, er ist wirklich ein Revolutionär, der nach seinen Überzeugungen lebt,“ sagt Hipólito Aires. „Aber irgendwie klebt er auch zu sehr an seinem Stuhl und legt sich die Wirklichkeit gern nach seinen Idealen zurecht.“ Aires ist einer der beiden Oppositionspolitiker im Rathaus Marinaledas. Die beiden gehören der PSOE an, der sozialistischen Partei, parteipolitisch weiter rechts gibt es hier nichts. Aires arbeitet schon sein halbes Leben in der einzigen Tankstelle der Ortschaft und wirft seinem Bürgermeister vor, ein Lügner zu sein. „Er behauptet, es gäbe keine Arbeitslosigkeit im Dorf. Sie liegt aber bei knapp zehn Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der fast 24 Prozent in ganz Spanien, aber eben nicht nichts“, sagt Aires. Außerdem sei dieses System der Kooperative ohne Subventionen von der EU gar nicht machbar.“Subventionen für ihre Ländereien erhält sogar die Herzogin von Alba, eine der reichsten Frauen Spaniens“, sagt Sánchez Gordillo, wenn er das Argument hört. „Und anders als wir sät sie jedes Jahr das Produkt, das die meisten Subventionen erhält, aber um die Ernte kümmert sie sich nicht. Die sahnt nur das Geld für den Anbau ab. Hunderttausende von Euros. Aber die Feldfrüchte verkommen auf dem Acker.“

Weil das anscheinend tatsächlich so ist, weil viele der Großgrundbesitzer Andalusiens ihr fruchtbares Land brach liegen lassen oder aber nur anbauen, was von der Europäischen Gemeinschaft subventioniert wird, ist der Kampf der Landarbeiter Andalusiens noch lange nicht vorbei. Am 4. März 2012 besetzten arbeitslose andalusische Tagelöhner die Finca Somonte in der Privinz Córdoba. Am 26. April wurde ihr improvisiertes Lager in den frühen Morgenstunden von der Guardia Civil geräumt. Für den 1. Mai sind weitere Besetzungen geplant.

://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/andalusien-wie-kommunist-sanchez-gordillo-das-dorf-marinaleda-fuehrt-a-830033.html

„Frieden ohne interreligiösen Dialog und Besinnung auf das Gemeinsame ist nicht möglich“. Deutsch-Türkisches Journal stimmt Entwicklungsminister Müller zu und erinnert an ähnliche Mahnung des Türken Gülen!

Gerd Müller

Über die Rolle der Religionen für den Weltfrieden

Was für den Frieden in der Welt notwendig ist

Vorletzte Woche hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf der internationalen Konferenz „Partner für den Wandel – Religionen und die Agenda 2030 der UN Sustainable Development Goals“ eine interessante Rede zur Rolle von Religionen in der Entwicklungspolitik gehalten.

Er führte aus, dass weltweit 8 von 10 Menschen angeben, sich einer Religion verbunden zu fühlen. Ohne den Beitrag von Religionen werde man globale Probleme nicht lösen können, weshalb wir unser Verhältnis zu religiösen Organisationen nicht dem Zufall überlassen dürften und sie stärken müssten. Gerade in Zeiten, in denen Religion für Gewalt und Terror missbraucht wird, müsse man sie als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems begreifen. Solange es keinen Frieden zwischen den Religionen gibt, könne es auch keinen Frieden zwischen den Völkern geben. Damit sei der Frieden ohne den interreligiösen Dialog nicht möglich.

Während ich mir diese Rede anhörte, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Die Rede, mit der Gerd Müller eine neue strategische Öffnung der deutschen Entwicklungspolitik einläutete, erinnerte mich an die Worte Fethullah Gülens vor 20 Jahren.

In einem Interview vom 9. Februar 1998 mit der türkischen Zeitung „Akşam“ wies Herr Gülen ausdrücklich darauf hin, dass der Islam keine konfrontative, gewaltsame oder gar terroristische Religion sei, sondern im Gegenteil eine Religion, die auf Liebe, Barmherzigkeit, Vergebung und Toleranz basiert. Bereits damals unterstrich Gülen die Bedeutung des interreligiösen Friedens für den Weltfrieden: „Im Kern jeder Religion finden sich dieselben Lehren. Deswegen sollten wir den historischen Konflikten zwischen Religionen endlich abschwören und einen harmonischen Dialogprozess anstoßen, um unserer Welt, die bereits genug unter Kriegen und Konflikten gelitten hat, eine friedliche Zukunft zu ermöglichen. Daran zu arbeiten, sehe ich als meine Pflicht an.“

In einer Zeit, in der einige den „Kampf der Kulturen“ heraufbeschwören, beharrte Gülen auf den friedenschaffenden Dialog zwischen Kulturen und Religionen.

In einem weiteren Interview mit der Zeitschrift „Aksiyon“ am 14. Februar 1998 wiederholte er diese Standpunkte und führte sie weiter aus: „Der Islam und das Christentum sind heute die Religionen mit den meisten Angehörigen auf der Welt. Auch gibt es weltweit eine Vielzahl von Buddhisten und Hinduisten. Das Judentum, obwohl es keine vergleichbar große Gemeinschaft hat, ist eine genauso wichtige Religion. Es ist eine unverkennbare Realität, dass der erste Schritt zu einem globalen Frieden über einen Dialog zwischen den Religionen führt, bei dem sich die Religionszugehörigen auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Der interreligiöse Dialog ist bereits seit Langem überfällig.“

Die Notwendigkeit dieser Ideen hat Gülen auf verschiedensten Plattformen mehrmals wiederholt, so auch bei einem weiteren Interview mit DTN am 16. Juni 2011. Darin bringt er zum Ausdruck, dass er Religion nicht als konflikttreibende Kraft, sondern als ein Treiber für Eintracht und Versöhnung verstehe: „Wir wünschen uns, dass die Zugehörigen verschiedener Religionen die falschen Ansichten übereinander, die sie aufgrund der Geschichte und der falschen Vorurteile gegeneinander pflegen, korrigieren, jeden so akzeptieren, wie er ist, wie er glaubt und sich gemeinsam um das Ideal des Zusammenlebens in Frieden sammeln. Darauf aufbauend sollen sie die Beziehungen zueinander gestalten.“ Bereits seit über 20 Jahren zeichnet Gülen eine Vision für ein friedvolles Miteinander. In einer Zeit, in der über einen dritten Weltkrieg spekuliert wird, zeichnet auch der deutsche Entwicklungsminister den gleichen Pfad zum Weltfrieden. Es ist höchste Zeit, dass diese Ideen ausführlich debattiert und diese Wege gegangen werden.

Gelehrte aller Religionen müssen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden und an gemeinsamen Lösungen für Krieg, Terror, Armut, Rassismus, Drogenabhängigkeit, Umweltverschmutzung, Militarisierung, AIDS, Einschränkung der Rechte von Frauen, Kinder sowie Minderheiten, massive Ungleichverteilung von Wohlstand und weiteren Problemen der Menschheit arbeiten.

Eine Welt in Frieden kann nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Gelehrten verschiedener Religionen erreicht werden. Ja, Herr Müller sie haben Recht. Ohne einen Frieden zwischen den Religionen kann es keinen Frieden auf der Welt geben. Und ohne einen interreligiösen Dialog kann es keinen Frieden zwischen den Religionen geben.

http://www.dtj-online.de/was-fuer-den-frieden-in-der-welt-notwendig-ist-71384

DiEM25-Botschaft: There is no messiah,who will liberate us! We have to do it ourselves! Weder Corbyn, noch Sanders, Pablo Iglesias oder Varoufakis werden uns befreien! Wie auch Obama uns schon gezeigt hat, in den viele Hoffnungen gesetzt hatten! Wir werden lernen müssen, uns selbst einzumischen und uns selbst organisieren müssen!

„Alexis Tsipras was perceived as a new messiah, and a lot of people projected their expectations onto him. Jeremy Corbyn and Pablo Iglesias are now perceived as new messiahs for certain people as well. And I think this is dangerous. If psychoanalysis has taught us anything, then it is that there is no Big Other! I think the new left movement should avoid the feeling that there is a messiah. No, we are the messiah ourselves. We are the ones who we were waiting for.“

Horvat Varoufakis DiEM

 

Horvat: There is no messiah

Jaroslav Fiala speaks to philosopher Srećko Horvat about the new pan-European movement DiEM 25.
Horvat Varoufakis DiEM

Srećko Horvat is a Croatian philosopher and co-founder of the Pan-European Movement DiEM 25. We met in Berlin on the very day of the announcement of DiEM. The aim of this movement is to democratize Europe and create an alternative between the retreat to a “cocoon of the nation state” and the neoliberal system of austerity.

Jaroslav Fiala: Yanis Varoufakis said that DiEM 25 has “one simple, but radical idea: to democratise Europe.” In what particular sense should be Europe democratised?

Srećko Horvat: To be brutally honest with you, if several years ago someone had come to me and said “We have to democratise Europe”, I would probably have laughed, since democracy really became a joke in the last decade. Democracy became an empty signifier that could be filled with very different meanings. The West was “importing democracy” to Iraq or Afghanistan, now to Libya and Syria, and, of course, we know how this “democracy” ended up. Look at our post-communist countries. Did the concept of “Open Society” and so-called “transition” bring more democracy? It ended up with a parliamentary system in which you can vote for different parties but the problem is that all these parties belong to something that Tariq Ali calls the “extreme centre.” So even if you vote for the centre-left or centre-right, they actually have almost the same economic policy. In this sense, democracy is missing. Democracy has been beaten by austerity measures, by new privatisations, and by new laws that affect our privacy, especially after the terrorist attacks in Paris. Politicians actually use the word “democracy” to get rid of democracy. And it is precisely because of this that it still makes sense to fight for democracy, especially today.

Srećko HORVAT

is a philosopher, author and political activist. He is regarded as one of the central figures of the new left in post-Yugoslavia. His most recent books include The Radicality of Love (Polity, 2015),Welcome to the Desert of Post-Socialism(edited with Igor Štiks, Verso, 2015) and What Does Europe Want? (co-authored with Slavoj Žižek, Columbia University Press, 2014). He is one of the co-founders of the pan-European movement DiEM 25

Since 2015, Europe has been experiencing a refugee crisis. This is also connected with democracy, but not necessarily in a positive way. If you announced a referendum, people especially in Central and Eastern Europe would vote against the acceptance of refugees. How can we deal with contradictions like that?   

I think that Angela Merkel did the right thing when she invited the refugees to Germany, and thousands of people all around the EU who, instead of building walls, helped them. But I also think that we should go one step further. If you asked people in a referendum “Do you want one million refugees?” they would probably have said “No”. But if you asked them “Do you want more investments in arms, do you want new wars, or to import democracy to countries such as Libya or Syria and, as a consequence, do you want the inflow of refugees?”, people would probably – I hope – say “No” as well. But we are not being asked if we want new conflicts. These days,  the European Council has been discussing behind closed doors how to deal with the refugee crisis, but did any EU citizens have the opportunity to follow this discussion, was there a live-stream, a transcript? At the same time, WikiLeaks released a classified document about “Operation Sophia” – the EU’s military-led campaign to stem the wave of refugees coming to Europe and preparation for a new conflict in Libya. Are you sure European citizens would approve these decisions if they had a right to vote on it?

For the first time in the past few years, people with different political convictions are coming together and are ready to leave behind their differences and particularities.

Does DiEM 25 fight mainly for direct democracy and the participation of citizens?

Democracy without participation is not real democracy. But we should avoid the classical trap of making a fetish either of direct democracy or of party politics. What we have learned from the last years of struggles (e. g. from the so-called Arab spring, or from the occupation of squares in Greece and Spain) is that we need a combination of both. DiEM 25 is not going into any of these particular directions – it provides an infrastructure for both, verticality and horizontality. It provides a pan-European platform for radical political parties such as Podemos in Spain or Labour in UK, as well as for the Greens that have already supported us (e. g. the Greens from France and the UK). And on the other hand, it is a platform for movements such as Blockupy or trade unions. For instance, one important participant in DiEM is the big German trade union IG Metall with more then two million members. I think that DiEM can provide something that has been missing in Europe in the last years. Leftists, liberals, and workers had limited options. And we are trying to change this.

Are you considering founding a pan-European political party?

If DiEM just founded a new political party at this moment, it would be a dead-end from the beginning. Which does not mean that we exclude this possibility in the future. However, the electoral model for the European parliament is founded on the concept that first you enter the parliament, and then you build blocks and alliances. Maybe we need an opposite model. Before deciding if DiEM can become a political party, we want to form strong alliances on a pan-European level. And it is only by a democratic and open process that DiEM could be formed into a party, depending on the decisions of its members and supporters, not without them.

One might say that the DiEM is trying to challenge the “internationalism of capital” with “internationalism of labor”, if I may use this old-fashioned vocabulary. Am I right?

I think this vocabulary still makes sense. And it is precisely what DiEM is trying to do. There is a beautiful scene in the last Costa Gavras movie,Capital.  At a family dinner, the chief executive of a large French bank gets into a quarrel with his uncle, a 1968 leftist, who accuses his nephew of indebting European citizens. The young banker answers: “But you should be glad.” The perplexed uncle asks: “Why?” And the nephew answers: “Because I’m fulfilling your childhood dreams. You lefties wanted internationalism, and we’ve got it.” We really see that Capital can move freely over borders but people cannot. Ten thousand refugee children disappeared in the last year – which means that they were kidnapped or have become victims of prostitution. And why did Syriza not succeed against the Troika? Because it was alone. We have to challenge capitalism on a European and a global level, to seize power in any particular country is not enough anymore.

You come from Croatia, which is a “post-communist” country. Recently almost all these countries have experienced a significant rise of nationalism and xenophobia. Do you see any prospects for change?

There are no given recipes. But I see prospects in self-organisation and internationalism. If you self-organise but are not connected with other progressive forces on the European or global level, you will fail. And if you’re an internationalist but don’t work on self-organisation in, for instance, the Czech Republic, you will fail as well. I can give you an example from Croatia, which now has an ultra-right wing government. In the last months, we’ve seen that a common enemy provides the opportunity for different political forces to come together. From liberals to the Greens, from NGO’s to the radical left – all people are working together. We can see the same trend in the case of DiEM. All progressive forces came to Berlin. Because if we don’t change something in the next years, Europe will move in the direction of a new fascism – without any exaggeration. We have already seen, from Poland to Hungary, fences, walls, the confiscation of assets, the suspension of Schengen and so on. We are going in a very dangerous direction. And a common enemy could unify us.

I think the new left movement should avoid the feeling that there is a messiah. No, we are the messiah ourselves.

As you know, people in the post-communist world often sincerely believe in neoliberal capitalism, they believe in the myth that “the Greeks should pay their debts”, and so on. What are the chances for a progressive movement in such an environment?

I think the crisis has brought one good thing. The notion that the EU is the solution in its current form is over. As a consequence, there is a gap. And it reminds me of a wonderful quote by Antonio Gramsci: “The old world is dying away, and the new world struggles to come forth: now is the time of monsters.” I think we are precisely in this kind of interregnum. The Eurozone as it is constructed today with the dictatorship of the Eurogroup and private banks is not going to work. It will create coup d’etats, civil wars, and so on. Thus, either we will go in this direction, or the left, including the Central and Eastern European left, together with the Greens and other movements, will provide the answer. That’s why DiEM insists on democracy not as an abstract term, but on democracy in the sense of more transparency, handling the refugee crisis or fighting tax heavens, but at the same time, we also need to create new democratic tools and deal with the development of new technologies.

Horvat Varoufakis DiEM press conference
Photo by Jaroslav Fiala.

German sociologist Wolfgang Streeck calls the Eurozone “a neoliberal straightjacket”. He said that it is a “re-education effort especially for the Mediterranean countries, to make ideas of a good life appear inefficient.” Isn’t it too naïve to suppose that you can reform these institutions?

I think if you destroy the Eurozone, the left isn’t strong enough to provide a different model. At least not at this moment. And it will be the nationalist right that will benefit from it. On the other hand, if you try to reform the Eurozone, I am not sure you won’t end up like Joshka Fischer or Daniel Cohn-Bendit. By that I mean you had lots of radical energy like in 1968, then modest proposals, and then the so-called “march through the institutions”. However, it ended up not with a change to those institutions, but by becoming part of them. This is not something DiEM aims to do.

Could you be more specific?

There is no “outside” of capitalism today. Even if you try to retreat into a nation state, you will still be part of the global system. During the first half of last year, there was a possibility that Greece could take a loan from BRICS countries. And you might think it would be better for Greece to have Chinese or Russian capital. But no, this is a dangerous illusion. For me, capital doesn’t have a nation. The idea that you can live outside capitalism today is a joke. Even if you go to the moon, you will still remain within capitalism. That’s our problem. I don’t think it is possible to directly attack capitalism, at least not at this very precise historical moment. What happened with the left-wing terrorism of the 1970s or what is happening with Islamic fundamentalism today is that you get a very strong reaction from the system – a surveillance state, the destruction of civil liberties, etc. And neither do I believe we can reform capitalism. We have to admit that the system is here. For example, we all use mobile phones and computers. We have to find ways and create cracks inside the system itself in order to change it. That is what WikiLeaks is doing, using technology – the means of the very system – in order to fight the strongest power centres of today. And we can and must also use technology. This is why one of the first big campaigns and petitions of DiEM, in the following weeks, will be Transparency.

Does DiEM have an anti-capitalist agenda?

DiEM is a very pluralist movement. Personally, I would describe myself as an anti-capitalist, but not all people inside DiEM would agree with me. And I don’t have a problem with it. The interesting thing is that for the first time in the past few years, people with different political convictions are coming together and are ready to leave behind their differences and particularities. The convictions we share are stronger than the differences, which can only pull us apart. Our common aim is to bring democracy to Europe.

How did you succeed in building such a broad coalition?

I would really like to stress that DiEM should be an open process, not a given formula. You cannot found a movement. It cannot be you or me who says: “We are now founding a movement.” It’s a kind of paradox. The movement can only form itself. But how does the movement form itself? Well, there is no answer to that. You can only know it when the movement is formed. There is no central committee, which makes decisions and says what to do. Ideally, you have self-organised groups that start to work by themselves and don’t ask for permission. In psychoanalysis you have a phenomenon called transfer. The patient transfers his or her emotions and expectations to the psychoanalyst. I think this has been the situation with Syriza, where you had a sort of a “projectionist left”. Alexis Tsipras was perceived as a new messiah, and a lot of people projected their expectations onto him. Jeremy Corbyn and Pablo Iglesias are now perceived as new messiahs for certain people as well. And I think this is dangerous. If psychoanalysis has taught us anything, then it is that there is no Big Other! I think the new left movement should avoid the feeling that there is a messiah. No, we are the messiah ourselves. We are the ones who we were waiting for.

Featured photo by Nikos Pilos.

Horvat: There is no messiah

Warum kommt die Linke in Südamerika in die Defensive? Welche Lehren ergeben sich für die Emanzipationsbewegung? Schwäche der weltmarktabhängigen Rohstoffexportwirtschaft und langwährender charismatischer Ein-Mann (Person)-Politik-Bewegungen an der Macht – meint die NZZ

Referendum in Bolivien
Südamerikas radikale Linke im Gegenwind
Jahrelang hat sich Südamerikas radikale Linke durch anhaltende Erfolge an der Urne ausgezeichnet. In den letzten drei Monaten hat sich dieses Bild dramatisch verändert.Boliviens Präsident Morales darf nicht nochmals zur Wiederwahl antreten.

Dies sind harte Zeiten für die radikale Linke in Südamerika. Innerhalb von weniger als hundert Tagen erlitten drei der vier Regierungen dieser Ausprägung schwere Niederlagen an der Urne. In Argentinien musste Ende November Präsidentin Kirchner dem gemässigten Rechtspolitiker Mauricio Macri Platz machen. In Venezuela gewann die Opposition im Dezember gegen die Erben von Hugo Chávez mit grosser Mehrheit die Kontrolle über das Parlament. Am Sonntag schliesslich entschieden die Bolivianer, dass Präsident Evo Morales nicht nochmals zur Wiederwahl antreten darf.

Selbst wenn in allen Fällen auch individuelle Faktoren eine Rolle spielen, gibt es doch zwei generelle Gründe dafür, weshalb der bisher an der Urne so erfolgreiche «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» – inklusive seiner argentinischen Ausprägung – plötzlich nicht mehr reüssiert. Zum einen ist da der Wandel des internationalen Marktumfelds für diese Volkswirtschaften zu nennen, die stark von Rohstoffexporten abhängig sind. Die Hausse an den Rohwarenmärkten in den letzten 15 Jahren brachte den Regierungen enorme Zusatzeinnahmen in die Staatskassen. Diese verwendeten sie für Sozialprogramme sowie zum Ausbau der Infrastruktur, womit sie eine grosse Klientel an sich binden konnten. Mit dem jüngsten dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise gibt es nun aber nichts mehr zu verteilen.

Zum anderen rächt sich eine Eigenart dieser Regierungen. Sie alle wurden von charismatischen Figuren geführt, welche die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen mit einem autoritären Regierungsstil durchzusetzen versuchten, und zwar auch im Innern ihrer Bewegungen. Die Präsidenten akzeptierten niemanden neben sich, der ihnen das Wasser hätte abgraben können. Deshalb haben sie keine fähigen Nachfolger aufgebaut, welche die Macht übernehmen können, nun, da ihre Amtszeiten ablaufen. Die Bolivianer zwingen nun Morales, eine solche Nachfolge vorzubereiten, falls seine Bewegung 2020 weiterregieren soll.

Trotzdem kommt die Niederlage von Morales eher unerwartet. Im Gegensatz zu Venezuela und Argentinien, wo die Wirtschaft regelrecht an die Wand gefahren wurde, verfolgte Morales eine vorsichtigere Politik, die selbst vom Internationalen Währungsfonds mehrmals gelobt wurde. Bolivien gehörte in den letzten Jahren zu den südamerikanischen Ländern mit den höchsten Wachstumsraten. Auch Morales ist durch die sinkenden Rohstoffpreise unter Druck geraten, doch mit den grossen Reserven, die er in den letzten Jahren angereichert hat, konnte er diesen Effekt bisher abschwächen. Es ist deshalb anzunehmen, dass auch die zunehmende Korruption als Folge der langen Regierungszeit beim Verdikt der Wähler eine Rolle gespielt hat, insbesondere da Morales mit einem Skandal um eine frühere Geliebte erstmals selbst in Verdacht geriet.

http://www.nzz.ch/international/suedamerikas-radikale-linke-im-gegenwind-1.18699789