Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden! Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders (Auszüge): Bernie Sanders, deine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung. Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können. Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen. Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen. Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten: 1. Eigene Listen aufbauen. 2. Mitglieder und Organizer werden. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA. 3. Demokratie praktizieren. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. 4. Den Kampf lokal verankern. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen.

Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden!

Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders

Der New-Yorker Lehrer, Erik Forman, hat in diesem Offenen Brief Bernie Sanders vorgeschlagen, seine Kampagne für ein soziales und demokratisches Amerika nachhaltig zu machen durch den Aufbau einer organisierten basisdemokratischen Bewegung. Ihr könnt hier die Aufforderung mit unterschreiben. Eine deutsche Übersetzung findet ihr auch auf der Seite.
https://democraticworkshopwanfried.wordpress.com/2016/04/13/bernie-lets-create-a-movement-you-can-sign-the-letter-here/

Aktivisten, Gewerkschafter und Intellektuelle – darunter Noam Chomsky – verfassen eine kritische Liebeserklärung an den demokratischen US-Kandidaten Bernie Sanders. Vier Vorschläge für eine tiefere Beziehung.

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Bernie Sanders hat Spaß bei Diskussionen in der Chicago State University in Chicago, Illinois, USA.

Lieber Bernie*,

wir gehören zu den Millionen von Spenderinnen und Spendern und Hunderttausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die Deine Kampagne entgegen aller prognostizierten »Unmöglichkeit auf Erfolg« vorangetrieben haben. Was bleibt uns zu sagen? Wir lieben Dich. Einigen von uns ergeht es schon jahrelang so, seitdem wir Deinen langen Weg als Außenseiter-Bürgermeister von Burlington (Vermont) bis hin zum einzigen Sozialisten im US-Senat beobachten. Andere wiederum sind erst seit Kurzem von Dir und Deiner Präsidentschaftskampagne aus heiligem Himmel beeindruckt; eine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung.

Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können.

Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Dafür gibt es einen Grund: Einige von uns legten all ihre Leidenschaft in die Kampagnen der »Regenbogen-Koalition« (ein Anfang der Nuller Jahre zuerst in Massachusetts gegründetes, dann bundesweit agierendes, pluralistisches Bündnis mit Schwerpunkt auf Sozial- und Umweltpolitik und dem Ziel, die faktische Zwei-Parteien-Herrschaft in den USA herauszufordern, Anm. d. Ü.) oder von Ralph Nader (fünfmaliger Präsidentschaftskandidat mit Schwerpunkt Verbraucher- und Umweltschutz, zuerst für die Amerikanischen Grünen, dann als Einzelperson, Anm. d. Ü.) und anderen Politikerinnen und Politiker der amerikanischen Grünen. Viele von uns taten alles daran, um Obama mittels der bis dahin größten basisdemokratischen Bewegung in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus zu wählen. Egal, ob die jeweiligen Kandidaten gewonnen oder verloren haben – all diese Kampagnen hinterließen letztendlich nicht mehr als gebrochene Herzen und, im letzten und bemerkenswertesten Fall, gebrochene Versprechen. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen.

Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen.

Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten:

1. Eigene Listen aufbauen. Der Ärger mit dem Democratic National Committee und NGP-VAN (privates amerikanisches Unternehmen mit Spezialisierung auf Technologie für progressive Kampagnen und Organisationen, Anm. d. Ü.) hat gezeigt, dass wir der Maschinerie der Demokratischen Partei unsere Infrastruktur der Organisierung nicht anvertrauen können. Wir brauchen eigene Mitgliederlisten, die sie nicht kontrollieren können.

2. Mitglieder und Organizer werden. Veränderung gibt es nicht durch eine Wahl einer Politikerin bzw. eines Politikers. Wir brauchen eine soziale Bewegung. Soziale Bewegungen hingegen entstehen nicht durch einen Politiker, der auf einer Bühne gegen das Establishment wettert – sondern durch Millionen Einzelpersonen, die sich erheben und gemeinsam kämpfen. Erschaffe eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in deine Kampagne, was mehr Verantwortung und nachhaltigeres Engagement fördern würde. Wenn Deine fünf Millionen Spenderinnen und Spender Mitglieder würden, wären wir größer als jede Gewerkschaft in den USA und auf einer Stufe mit der »National Rifle Association« (NRA), die wesentlich effektiver die Pistole an die Brust aller US-Regierung setzt als jegliche politische Organisation in der Geschichte des Landes. Wenn wir zudem dafür sorgen könnten, dass Mitglieder zu Organizern ausgebildet werden, spricht nichts dagegen, die Größe Deiner Basis zu verdoppeln oder zu verdreifachen – groß genug also, um die politische Revolution dauerhaft und allgegenwärtig zu machen und darüber hinaus als ökonomische und soziale Revolution an den Arbeitsplatz und in die Communities zu tragen.

3. Demokratie praktizieren. Was Deine Kampagne auszeichnet, ist das Versprechen von Demokratie. Lass uns dieses Versprechen schon innerhalb der Kampagne umsetzen. Gestatte uns, nicht nur Spenderinnen und Spender, Wählerinnen und Wähler oder Konsumentinnen und Konsumenten von Bernie zu werden, sondern Produzentinnen und Produzenten dieser politischen Revolution. Formalisiere einen demokratischen Prozess für Mitglieder um über Kampagnenversprechen zu entscheiden und um Aktionen zu planen. So kannst Du Hillary und ihre neuesten Versuche, sich als »intersektionale« Kandidatin zu inszenieren, überholen: Indem Du offene Einladungen an Initiativen aus Arbeitskampf, Antirassismus, Umwelt und Klima, LGBTQ und Friedensbewegung rausschickst und sie zu vollwertigen Bündnispartnern deiner Kampagne machst, und nicht nur über sie oder in ihrem Namen sprichst. So versicherst Du uns, die schon in der Vergangenheit von Politikerinnen und Politikern betrogen wurden, dass dies eine Beziehung auf Augenhöhe ist und Du uns nicht vergisst, wenn Du ins Amt gewählt worden bist. Außerdem wird es Dir dabei helfen, die politische Revolution zu einer Revolution des Alltags zumachen – also zu etwas, wo Demokratie zu etwas wird, was wir jeden Tag in unserer Nachbarschaft, unserem Arbeitsplatz und unserer Community praktizierten, und nicht bloß alle paar Jahre an der Wahlurne.

4. Den Kampf lokal verankern. Du bist ein Kämpfer. Das ist es, was wir an Dir lieben. Lass uns vereinbaren, zusammen den Kampf anzutreten, indem wir globale Veränderungen durch lokale Organisierung ermöglichen. Egal, ob wir es schaffen, Dich zum Präsidenten zu wählen oder nicht, der Kampf hat erst angefangen. Wenn Du im Amt bist, brauchst Du einen massenhaften basisdemokratischen Apparat, um die Republikanerinnen und Republikaner und »moderate« Vertreterinnen und Vertreter der Demokraten in Bezug auf die politische Revolution unter Druck zu setzen und sie zu einer ökonomischen und sozialen Revolution zu transformieren. Wenn die politische Maschinerie des Establishments die Wahl abgreift, setzen wir uns zusammen und konfrontieren die Regierung direkt mit unseren Forderungen oder wählen dafür andere sozialistische Repräsentanten in den erweiterten Kreis der Regierung. Nochmals: Egal, wer bei den Wahlen gewinnt, für echte Veränderung müssen wir uns am Arbeitsplatz und in den Communities organisieren – für eine ökonomische, soziale und politische Revolution, angestoßen durch lokales Engagement. Lass uns also die Kampagnenbüros (zumindest so viele wie möglich) auch nach der Wahl geöffnet halten und sie zum Drehkreuz für Organisierung machen. Wenn wir in der Lage sind, eine Organisierung aufzubauen, die über den Wahlzyklus hinaus sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Community und in der politischen Sphäre aktiv bleiben kann, können wir nicht verlieren.

Was sagst Du, Bernie? Können wir das schaffen? Das letzte Jahr war magisch. Lass uns die Magie am Leben halten, lass uns unserer Kampagne eine Zukunft geben, an die wir glauben können.

In Liebe,
Deine Unterstützerinnen und Unterstützer

*Aus dem Englischen übersetzt von Hamid Mohseni und John Malamatinas.

Anmerkung der Übersetzer:
Der Autor des Briefs, Erik Forman, ist Lehrer und lebt in New York. Er ist aktiver Gewerkschafter, u.a. bei der Lehrergewerkschaft »United Federation of Teachers« und vor kurzem der Demokratischen Partei beigetreten, um Bernie Sanders zu unterstützen. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören neben dem bekannten US-Intellektuellen Noam Chomsky zahlreiche Akademikerinnen, Basisaktivistinnen und Gewerkschaftinnen. Manche von ihnen waren aktiv in der Occupy Bewegung, andere unterstützen seit Jahren Kämpfe in Communities und am Arbeitsplatz. Nicht alle sind ofizielle Bernie-Fans (was auch gut so ist), einzelne sind aber in der »The People for Bernie Sanders«-Kampagne aktiv. Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen.

Im Brief wird das aus Sicht der Übersetzer berechtigtes Misstrauen zwischen sozialen Bewegungen und Parteien/Wahlsystem angesprochen. Die Übersetzer (traditionell kritisch zu parteinaher Politik) sind der Meinung, dass der Brief interessante Fragen aufwirft. Vor allem für die Leserinnen in Europa und in Deutschland. Das Verhältnis zur parlamentarischen Politik ist seit dem Scheitern Syrizas in den Verhandlungen mit der EU mehr als beschädigt. Die meisten wussten es schon immer, aber viele mussten erst diese Erfahrung machen. Ähnliches bahnt sich in Spanien an, wo Podemos sich vor einem Kompromiss mit den Sozialdemokraten steht um eine Regierung zu ermöglichen (welche Form sie auch immer am Ende annehmen wird). Eine kritische Auseinandersetzung aber bleibt aus: Die romantischen Ausgeschiedenen (linker Flügel einer beliebigen erfolgreichen Linkspartei) warten auf die nächste Chance wieder von vorne anzufangen, und die, die es schon immer besser wussten, haben schon längst jegliche realistische Alternative den Rücken gekehrt.Der linke politische Diskurs im anglo-amerikanischen Raum ist dahingehend schon allein aus der Hinsicht bemerkenswert und relevant für eine europäische Linke, weil mit Sanders in den USA und Corbyn in Großbritannien augenscheinlich nur dort in der westlichen Welt eine linke Alternative aus der Politik überhaupt realistisch scheint und (noch?) nicht gescheitert ist wie etwa in Südeuropa. Speziell der Brief der US-amerikanischen AktivistInnen ist interessant, weil die Selbsorganisierung als das Modell propagiert wird, was (gescheiterte) parlamentarische Politik überdauern kann. Wird sich Bernie darauf einlassen? Die Übersetzer sind gespannt.

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Linksrutsch bei Labour: Aufschrei der Eliten: Linksrutsch bei Labour Aufschrei der Eliten Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann. „Wir müssen ein neues Narrativ unter die Leute bringen“, sagt Corbyns wichtigster Partner, der Schattenschatzkanzler John McDonnell: Kritik an Finanzmärkten und Austeritätspolitikern reiche nicht. Die Linke müsse ein Steuerkonzept liefern, einen Umbau der Sozialsysteme und neue Formen des Gemeineigentums propagieren, ein Konzept für die Zukunft guter und sicherer Arbeitsplätze haben und für einen Staat, der nicht nur den Missbrauch der Finanzmacht mildert, sondern selbst zum strategischen Investor wird. Eine erstaunliche Geschichte, dieser Aufstand der Basis gegen den Parteiapparat und eine Revolte gegen das Dogma, Wahlen seien nur in der Mitte zu gewinnen. Umso erstaunlicher – aber vielleicht bin ich eben immer noch naiv –, dass man bei uns von dieser Geschichte nichts oder nur possierliche bits and pieces lesen kann. Immerhin zeigt sie doch, was möglich wird – aber auch, wie die Alarmglocken der Eliten schrillen –, wenn eine soziale Bewegung das Internet nicht nur nutzt, um Stimmen für Petitionen zu sammeln, sondern sich anschickt, eine etablierte Partei zu erobern – gegen die Hegemonie eines sozial übertünchten neoliberalen Narrativs, gegen eine veröffentlichte Meinung, die Syriza, Podemos und die Labour-Linke auch bei uns argumentfrei mit dem Stempel „populistisch“ abtut und sich mehr für Varoufakis’ Hemden und Corbyns Krawatten interessiert als für die Alternativen, die sie formulieren – oder zu formulieren beginnen.

Debatte Linksrutsch bei Labour

Aufschrei der Eliten

Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn

Die Parteibasis wollte ihn: Labour-Chef Jeremy Corbyn Foto: ap

„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

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„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

Putschgerüchte

Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

Eine Revolte gegen das Dogma, Wahlen seien nur in der Mitte zu gewinnen

In den Zeitungen steht auch heute noch wenig über Corbyns politische Vorstellungen, umso mehr über Putschgerüchte gegen dieses „Krebsgeschwür einer nihilistischen Linken“, die alles, was England groß macht, „in den Kot“ ziehe – so einer der letzten Kommentare des großen Liberalen Lord Weidenfeld. Der musste allerdings noch zu Lebzeiten erleben, dass das House of Lords, eine unerhörte Begebenheit, Camerons Haushalt zulasten der ärmsten Familien ablehnte, mit der Warnung: so verliere das Volk das Vertrauen in die Regierenden.

Eine erstaunliche Geschichte, dieser Aufstand der Basis gegen den Parteiapparat und eine Revolte gegen das Dogma, Wahlen seien nur in der Mitte zu gewinnen. Umso erstaunlicher – aber vielleicht bin ich eben immer noch naiv –, dass man bei uns von dieser Geschichte nichts oder nur possierliche bits and pieces lesen kann.

Immerhin zeigt sie doch, was möglich wird – aber auch, wie die Alarmglocken der Eliten schrillen –, wenn eine soziale Bewegung das Internet nicht nur nutzt, um Stimmen für Petitionen zu sammeln, sondern sich anschickt, eine etablierte Partei zu erobern – gegen die Hegemonie eines sozial übertünchten neoliberalen Narrativs, gegen eine veröffentlichte Meinung, die Syriza, Podemos und die Labour-Linke auch bei uns argumentfrei mit dem Stempel „populistisch“ abtut und sich mehr für Varoufakis’ Hemden und Corbyns Krawatten interessiert als für die Alternativen, die sie formulieren – oder zu formulieren beginnen.

Ein neues Narrativ

„Wir müssen ein neues Narrativ unter die Leute bringen“, sagt Corbyns wichtigster Partner, der Schattenschatzkanzler John McDonnell: Kritik an Finanzmärkten und Austeritätspolitikern reiche nicht. Die Linke müsse ein Steuerkonzept liefern, einen Umbau der Sozialsysteme und neue Formen des Gemeineigentums propagieren, ein Konzept für die Zukunft guter und sicherer Arbeitsplätze haben und für einen Staat, der nicht nur den Missbrauch der Finanzmacht mildert, sondern selbst zum strategischen Investor wird.

Etwa so, wie es Mariana Mazzucato entworfen hat, deren Buch „Das Kapital des Staates“ gerade von der Ebert-Stiftung preisgekrönt wurde. Sie ist eine der Wirtschaftsexperten, die jetzt in den öffentlichen Seminaren der Labour Party auftreten: Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist dabei, Gianis Varoufakis, Thomas Piketty und Paul Mason, dessen Bestseller „Postcapitalism“ eine Krisenanalyse mit der Skizze eines ultramodernen demokratischen Sozialismus verbindet.

Die Facebook-Community, die Jeremy Corbyn an die Spitze der Labour Party gebracht hat, wächst weiter, sie heißt jetzt „Momentum“ und wirkt von außen wie von innen in die alte Sozialdemokratie. Eine linke Geschichte? Ja, aber ob sie ein auch nur rosarotes Happy-End haben wird, darüber entscheidet – wie heißt es bei Marx – „das Kräfteverhältnis der Kämpfenden“.

http://www.taz.de/!5287132/

Marinaleda hat sich für einen anderen Weg entschieden. Mit der Krise 2008 hat sich die Stadt unter Leitung des Bürgermeisters Juan Manuel Sanchez Gordillo auf einen anti-kapitalistischen Weg begeben und konnte dadurch der Krise trotzen. Heute braucht es quasi keine Polizei, es gibt keine Verbrechen und keine Arbeitslosigkeit.

Marinaleda: Willkommen im Anti-Kapitalismus

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Die kleine Stadt Marinaleda hat 2.700 Einwohner und liegt in der sonst hauptsächlich als Ferienregion bekannten Region Andalusien. Im Campina-Tal gelegenen wirkt die Stadt eher unscheinbar, obwohl sie durch ihren Charakter touristisch sehr attraktiv ist.

Abgesehen vom Tourismus leidet die südlichste Region Spaniens an Armut und Arbeitslosigkeit. Knapp 700.000 Gebäude stehen nach der Banken- und Wirtschaftskrise leer. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 37%, unter jungen Menschen sind es sogar erschreckende 55%.

Marinaleda hat sich für einen anderen Weg entschieden. Mit der Krise 2008 hat sich die Stadt unter Leitung des Bürgermeisters Juan Manuel Sanchez Gordillo auf einen anti-kapitalistischen Weg begeben und konnte dadurch der Krise trotzen. Heute braucht es quasi keine Polizei, es gibt keine Verbrechen und keine Arbeitslosigkeit.

“Es gibt viele Familien, die sich keine ausreichende Ernährung leisten können. Im 21. Jahrhundert ist das ein Schande. Nahrung ist ein Recht und nicht etwas, auf das man spekuliert,” sagte Gordillo im Kontext einer Robin Hood ähnlichen FoodBank Aktion.

Vor allem die Farming-Kooperative hat die Kleinstadt vor dem finanziellen Ruin gerettet. Die umliegenden Hügel sind von saftig grünen Olivenbäumen und goldgelben Weizenfeldern gekennzeichnet. Das Land gehört nun nach längeren Streitigkeiten mit Privatgrundbesitzern der Gemeinde.

Alle in der Kooperative beteiligten bekommen unabhängig von ihrer Position das gleiche Gehalt von €47/Tag oder €1.128 im Monat für eine 35h Woche. Dieser Monatsbetrag gilt auch für alle anderen Bereiche. Zum Vergleich: Der Mindestlohn in Spanien liegt bei €600. In einer Region, in der rund ⅓ der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen sind, scheint die Vollbeschäftigung durch dieses Konzept wie ein Wunder.

Auch das Wohnen unterliegt einem besonderen Konzept: Jeder, der Bauen will, darf das unter folgenden Auflagen: Material und Arbeiter werden von der Gemeinde gestellt, die Hausbauer müssen mithelfen, und die Miete kostet die Besitzer Lebenslang €15/Monat, mit der Auflage, das Grundstück nicht privat zu veräußern.

Gordillo ist überzeugt, dass dieses Model auch auf andere Städte übertragbar ist. Marinaleda zeigt aber vor allem eine Alternative auf in Zeiten, in denen vieles als alternativlos gilt.

* Das Bild ist der Quelle von Livetravelenjoy.com entnommen. Das Zitat ist frei aus dem Englischen übersetzt.

http://www.neopresse.com/gesellschaft/marinaleda-willkommen-im-anti-kapitalismus/

Spanien/ Andalusien/ Marinaleda
Juan Manuel Sánchez Gordillo

Von Angelika Stucke

Ganz Spanien leidet unter der Wirtschaftskrise. Ganz Spanien? Im andalusischen Dörfchen Marinaleda regiert Juan Manuel Sánchez Gordillo, seine Bürger haben Arbeit, Häuser, grüne Gärten. Wie schafft der Kommunist das nur?

 

Angelika Stucke

Mit seinem Vollbart und dem Palästinensertuch um die Schultern wirkt er wie eine Mischung aus Karl Marx und Fidel Castro. Die Ähnlichkeit mit den beiden Stars des Sozialismus ist gewollt, sie beschränkt sich nicht nur aufs Äußerliche: Juan Manuel Sánchez Gordillo, Bürgermeister der kleinen andalusischen Gemeinde Marinaleda, regiert sein Dorf nach kommunistischen Prinzipien. Arbeitslosigkeit und Hypotheken sind hier Fremdwörter, mitten im krisengeschüttelten Spanien.

Die Hauswände in Marinaleda sind gespickt mit politischen Parolen. „Unterwegs zur Utopie“ kann man am häufigsten lesen. „Eine Utopie auf dem Weg zum Frieden“ steht sogar im Wappen der Gemeinde.Die Utopie Marinaledas begann Anfang der achtziger Jahre. Tagelöhner besetzten eine Finca, die einem in Madrid lebenden Aristokraten gehörte. „Das Land denen, die es bearbeiten“, skandierten sie und ließen sich in ihrem Vorhaben auch durch wiederholte Räumungen nicht entmutigen. Immer wieder besetzten sie die 1250 Hektar große landwirtschaftliche Fläche, bedrängten Politiker, traten in den Hungerstreik. Allen voran Juan Manuel Sánchez Gordillo. Schließlich enteignete die andalusische Regierung den Aristokraten und übergab das Land an die Gemeinde. Seither verwalten die Einwohner Marinaledas es gemeinsam in Form einer Kooperative.

„Eine andere Welt ist machbar!“

„Alle wichtigen Entscheidungen treffen wir in Vollversammlungen“, sagt der Bürgermeister. „Die Menschen legen selbst fest, wie viel Steuern sie zahlen wollen oder wofür unsere Überschüsse ausgegeben werden.“ Die Landarbeiter von Marinaleda erhalten für sechs Stunden Arbeit pro Tag 47 Euro. Was darüber hinaus erwirtschaftet wird, kommt dem Gemeinwohl zugute. So ist es möglich, dass das knapp 3000 Einwohner zählende Dorf über mehrere Sportanlagen, einen großen Park und zahlreiche kleinere, gepflegte Grünflächen verfügt.

„Die Menschen hier brauchen nicht viel Geld,“ sagt Bürgermeister Sánchez Gordillo. „Anderswo wird unter der Last von Hypotheken und Krediten gestöhnt, hier zahlen wir für das Baumaterial unserer Häuser der Gemeinde 70 Jahre lang 15 Euro im Monat ab, dann gehören sie uns.“ Der Mann weiß, wovon er spricht, er lebt selbst in einem der schmucken Häuser, die sich die Einwohner Marinaledas in Selbstbeteiligung bauen. Das Dorf stellt Bauland und Material, die Arbeitskraft stellen sie selbst. 350 Häuser sind auf diese Art und Weise bereits entstanden.

„Man kann Menschen nur überzeugen, wenn man ihnen ein Vorbild ist,“ sagt Sánchez Gordillo, der jüngst auch in das andalusische Parlament gewählt wurde. Auch er hat nur das Einkommen zur Verfügung, von dem seine Mitbürger leben. Dafür ist er Tag und Nacht unterwegs im Dienst der Revolution. „Eine andere Welt ist machbar!“ steht über dem Eingang zum Haus des Volkes, in dem die regelmäßigen Vollversammlungen des Dorfes stattfinden.

„Er klebt an seinem Stuhl.“

Heute geht es um Landespolitik. Sánchez Gordillo ruft seine Mitbürger zur Abstimmung darüber auf, ob die Kommunisten sich an der Landesregierung Andalusiens beteiligen sollen. An ihrer Stimme hängt es, ob die Sozialistische Partei PSOE oder die Volkspartei PP die Regionalregierung bildet. Er selbst ist gegen jede Zusammenarbeit, Kompromisse macht er nicht. Letztendlich aber setzt sich die Kooperation zwischen Sozialisten und Kommunisten auf Landesebene durch.

Vor und nach der Vollversammlung wird Sánchez Gordillo immer wieder angesprochen. Eine Frau hat Probleme mit den Arbeitspapieren ihres Mannes, eine andere braucht einen Kindergartenplatz für ihren Sohn. Der Bürgermeister lässt sich nach über drei Jahrzehnten im Amt nicht mehr aus der Ruhe bringen und hat ein offenes Ohr für alle. Dabei müsste er längst mit dem Autobus zum Zug unterwegs sein, denn er muss noch in die Landeshauptstadt. Ein Dienstfahrzeug hat er nicht, ein privates Auto auch nicht. „Kann mich wer zum Bahnhof fahren?“ fragt er. „Ich muss aber vorher noch zu Hause vorbei und meinen Koffer holen.“ Schnell findet sich ein Einwohner mit Wagen, der den Bürgermeister fährt.

„Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent“

„Ja, er ist wirklich ein Revolutionär, der nach seinen Überzeugungen lebt,“ sagt Hipólito Aires. „Aber irgendwie klebt er auch zu sehr an seinem Stuhl und legt sich die Wirklichkeit gern nach seinen Idealen zurecht.“ Aires ist einer der beiden Oppositionspolitiker im Rathaus Marinaledas. Die beiden gehören der PSOE an, der sozialistischen Partei, parteipolitisch weiter rechts gibt es hier nichts. Aires arbeitet schon sein halbes Leben in der einzigen Tankstelle der Ortschaft und wirft seinem Bürgermeister vor, ein Lügner zu sein. „Er behauptet, es gäbe keine Arbeitslosigkeit im Dorf. Sie liegt aber bei knapp zehn Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der fast 24 Prozent in ganz Spanien, aber eben nicht nichts“, sagt Aires. Außerdem sei dieses System der Kooperative ohne Subventionen von der EU gar nicht machbar.“Subventionen für ihre Ländereien erhält sogar die Herzogin von Alba, eine der reichsten Frauen Spaniens“, sagt Sánchez Gordillo, wenn er das Argument hört. „Und anders als wir sät sie jedes Jahr das Produkt, das die meisten Subventionen erhält, aber um die Ernte kümmert sie sich nicht. Die sahnt nur das Geld für den Anbau ab. Hunderttausende von Euros. Aber die Feldfrüchte verkommen auf dem Acker.“

Weil das anscheinend tatsächlich so ist, weil viele der Großgrundbesitzer Andalusiens ihr fruchtbares Land brach liegen lassen oder aber nur anbauen, was von der Europäischen Gemeinschaft subventioniert wird, ist der Kampf der Landarbeiter Andalusiens noch lange nicht vorbei. Am 4. März 2012 besetzten arbeitslose andalusische Tagelöhner die Finca Somonte in der Privinz Córdoba. Am 26. April wurde ihr improvisiertes Lager in den frühen Morgenstunden von der Guardia Civil geräumt. Für den 1. Mai sind weitere Besetzungen geplant.

://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/andalusien-wie-kommunist-sanchez-gordillo-das-dorf-marinaleda-fuehrt-a-830033.html

„Frieden ohne interreligiösen Dialog und Besinnung auf das Gemeinsame ist nicht möglich“. Deutsch-Türkisches Journal stimmt Entwicklungsminister Müller zu und erinnert an ähnliche Mahnung des Türken Gülen!

Gerd Müller

Über die Rolle der Religionen für den Weltfrieden

Was für den Frieden in der Welt notwendig ist

Vorletzte Woche hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf der internationalen Konferenz „Partner für den Wandel – Religionen und die Agenda 2030 der UN Sustainable Development Goals“ eine interessante Rede zur Rolle von Religionen in der Entwicklungspolitik gehalten.

Er führte aus, dass weltweit 8 von 10 Menschen angeben, sich einer Religion verbunden zu fühlen. Ohne den Beitrag von Religionen werde man globale Probleme nicht lösen können, weshalb wir unser Verhältnis zu religiösen Organisationen nicht dem Zufall überlassen dürften und sie stärken müssten. Gerade in Zeiten, in denen Religion für Gewalt und Terror missbraucht wird, müsse man sie als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems begreifen. Solange es keinen Frieden zwischen den Religionen gibt, könne es auch keinen Frieden zwischen den Völkern geben. Damit sei der Frieden ohne den interreligiösen Dialog nicht möglich.

Während ich mir diese Rede anhörte, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Die Rede, mit der Gerd Müller eine neue strategische Öffnung der deutschen Entwicklungspolitik einläutete, erinnerte mich an die Worte Fethullah Gülens vor 20 Jahren.

In einem Interview vom 9. Februar 1998 mit der türkischen Zeitung „Akşam“ wies Herr Gülen ausdrücklich darauf hin, dass der Islam keine konfrontative, gewaltsame oder gar terroristische Religion sei, sondern im Gegenteil eine Religion, die auf Liebe, Barmherzigkeit, Vergebung und Toleranz basiert. Bereits damals unterstrich Gülen die Bedeutung des interreligiösen Friedens für den Weltfrieden: „Im Kern jeder Religion finden sich dieselben Lehren. Deswegen sollten wir den historischen Konflikten zwischen Religionen endlich abschwören und einen harmonischen Dialogprozess anstoßen, um unserer Welt, die bereits genug unter Kriegen und Konflikten gelitten hat, eine friedliche Zukunft zu ermöglichen. Daran zu arbeiten, sehe ich als meine Pflicht an.“

In einer Zeit, in der einige den „Kampf der Kulturen“ heraufbeschwören, beharrte Gülen auf den friedenschaffenden Dialog zwischen Kulturen und Religionen.

In einem weiteren Interview mit der Zeitschrift „Aksiyon“ am 14. Februar 1998 wiederholte er diese Standpunkte und führte sie weiter aus: „Der Islam und das Christentum sind heute die Religionen mit den meisten Angehörigen auf der Welt. Auch gibt es weltweit eine Vielzahl von Buddhisten und Hinduisten. Das Judentum, obwohl es keine vergleichbar große Gemeinschaft hat, ist eine genauso wichtige Religion. Es ist eine unverkennbare Realität, dass der erste Schritt zu einem globalen Frieden über einen Dialog zwischen den Religionen führt, bei dem sich die Religionszugehörigen auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Der interreligiöse Dialog ist bereits seit Langem überfällig.“

Die Notwendigkeit dieser Ideen hat Gülen auf verschiedensten Plattformen mehrmals wiederholt, so auch bei einem weiteren Interview mit DTN am 16. Juni 2011. Darin bringt er zum Ausdruck, dass er Religion nicht als konflikttreibende Kraft, sondern als ein Treiber für Eintracht und Versöhnung verstehe: „Wir wünschen uns, dass die Zugehörigen verschiedener Religionen die falschen Ansichten übereinander, die sie aufgrund der Geschichte und der falschen Vorurteile gegeneinander pflegen, korrigieren, jeden so akzeptieren, wie er ist, wie er glaubt und sich gemeinsam um das Ideal des Zusammenlebens in Frieden sammeln. Darauf aufbauend sollen sie die Beziehungen zueinander gestalten.“ Bereits seit über 20 Jahren zeichnet Gülen eine Vision für ein friedvolles Miteinander. In einer Zeit, in der über einen dritten Weltkrieg spekuliert wird, zeichnet auch der deutsche Entwicklungsminister den gleichen Pfad zum Weltfrieden. Es ist höchste Zeit, dass diese Ideen ausführlich debattiert und diese Wege gegangen werden.

Gelehrte aller Religionen müssen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden und an gemeinsamen Lösungen für Krieg, Terror, Armut, Rassismus, Drogenabhängigkeit, Umweltverschmutzung, Militarisierung, AIDS, Einschränkung der Rechte von Frauen, Kinder sowie Minderheiten, massive Ungleichverteilung von Wohlstand und weiteren Problemen der Menschheit arbeiten.

Eine Welt in Frieden kann nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Gelehrten verschiedener Religionen erreicht werden. Ja, Herr Müller sie haben Recht. Ohne einen Frieden zwischen den Religionen kann es keinen Frieden auf der Welt geben. Und ohne einen interreligiösen Dialog kann es keinen Frieden zwischen den Religionen geben.

http://www.dtj-online.de/was-fuer-den-frieden-in-der-welt-notwendig-ist-71384

DiEM25-Botschaft: There is no messiah,who will liberate us! We have to do it ourselves! Weder Corbyn, noch Sanders, Pablo Iglesias oder Varoufakis werden uns befreien! Wie auch Obama uns schon gezeigt hat, in den viele Hoffnungen gesetzt hatten! Wir werden lernen müssen, uns selbst einzumischen und uns selbst organisieren müssen!

„Alexis Tsipras was perceived as a new messiah, and a lot of people projected their expectations onto him. Jeremy Corbyn and Pablo Iglesias are now perceived as new messiahs for certain people as well. And I think this is dangerous. If psychoanalysis has taught us anything, then it is that there is no Big Other! I think the new left movement should avoid the feeling that there is a messiah. No, we are the messiah ourselves. We are the ones who we were waiting for.“

Horvat Varoufakis DiEM

 

Horvat: There is no messiah

Jaroslav Fiala speaks to philosopher Srećko Horvat about the new pan-European movement DiEM 25.
Horvat Varoufakis DiEM

Srećko Horvat is a Croatian philosopher and co-founder of the Pan-European Movement DiEM 25. We met in Berlin on the very day of the announcement of DiEM. The aim of this movement is to democratize Europe and create an alternative between the retreat to a “cocoon of the nation state” and the neoliberal system of austerity.

Jaroslav Fiala: Yanis Varoufakis said that DiEM 25 has “one simple, but radical idea: to democratise Europe.” In what particular sense should be Europe democratised?

Srećko Horvat: To be brutally honest with you, if several years ago someone had come to me and said “We have to democratise Europe”, I would probably have laughed, since democracy really became a joke in the last decade. Democracy became an empty signifier that could be filled with very different meanings. The West was “importing democracy” to Iraq or Afghanistan, now to Libya and Syria, and, of course, we know how this “democracy” ended up. Look at our post-communist countries. Did the concept of “Open Society” and so-called “transition” bring more democracy? It ended up with a parliamentary system in which you can vote for different parties but the problem is that all these parties belong to something that Tariq Ali calls the “extreme centre.” So even if you vote for the centre-left or centre-right, they actually have almost the same economic policy. In this sense, democracy is missing. Democracy has been beaten by austerity measures, by new privatisations, and by new laws that affect our privacy, especially after the terrorist attacks in Paris. Politicians actually use the word “democracy” to get rid of democracy. And it is precisely because of this that it still makes sense to fight for democracy, especially today.

Srećko HORVAT

is a philosopher, author and political activist. He is regarded as one of the central figures of the new left in post-Yugoslavia. His most recent books include The Radicality of Love (Polity, 2015),Welcome to the Desert of Post-Socialism(edited with Igor Štiks, Verso, 2015) and What Does Europe Want? (co-authored with Slavoj Žižek, Columbia University Press, 2014). He is one of the co-founders of the pan-European movement DiEM 25

Since 2015, Europe has been experiencing a refugee crisis. This is also connected with democracy, but not necessarily in a positive way. If you announced a referendum, people especially in Central and Eastern Europe would vote against the acceptance of refugees. How can we deal with contradictions like that?   

I think that Angela Merkel did the right thing when she invited the refugees to Germany, and thousands of people all around the EU who, instead of building walls, helped them. But I also think that we should go one step further. If you asked people in a referendum “Do you want one million refugees?” they would probably have said “No”. But if you asked them “Do you want more investments in arms, do you want new wars, or to import democracy to countries such as Libya or Syria and, as a consequence, do you want the inflow of refugees?”, people would probably – I hope – say “No” as well. But we are not being asked if we want new conflicts. These days,  the European Council has been discussing behind closed doors how to deal with the refugee crisis, but did any EU citizens have the opportunity to follow this discussion, was there a live-stream, a transcript? At the same time, WikiLeaks released a classified document about “Operation Sophia” – the EU’s military-led campaign to stem the wave of refugees coming to Europe and preparation for a new conflict in Libya. Are you sure European citizens would approve these decisions if they had a right to vote on it?

For the first time in the past few years, people with different political convictions are coming together and are ready to leave behind their differences and particularities.

Does DiEM 25 fight mainly for direct democracy and the participation of citizens?

Democracy without participation is not real democracy. But we should avoid the classical trap of making a fetish either of direct democracy or of party politics. What we have learned from the last years of struggles (e. g. from the so-called Arab spring, or from the occupation of squares in Greece and Spain) is that we need a combination of both. DiEM 25 is not going into any of these particular directions – it provides an infrastructure for both, verticality and horizontality. It provides a pan-European platform for radical political parties such as Podemos in Spain or Labour in UK, as well as for the Greens that have already supported us (e. g. the Greens from France and the UK). And on the other hand, it is a platform for movements such as Blockupy or trade unions. For instance, one important participant in DiEM is the big German trade union IG Metall with more then two million members. I think that DiEM can provide something that has been missing in Europe in the last years. Leftists, liberals, and workers had limited options. And we are trying to change this.

Are you considering founding a pan-European political party?

If DiEM just founded a new political party at this moment, it would be a dead-end from the beginning. Which does not mean that we exclude this possibility in the future. However, the electoral model for the European parliament is founded on the concept that first you enter the parliament, and then you build blocks and alliances. Maybe we need an opposite model. Before deciding if DiEM can become a political party, we want to form strong alliances on a pan-European level. And it is only by a democratic and open process that DiEM could be formed into a party, depending on the decisions of its members and supporters, not without them.

One might say that the DiEM is trying to challenge the “internationalism of capital” with “internationalism of labor”, if I may use this old-fashioned vocabulary. Am I right?

I think this vocabulary still makes sense. And it is precisely what DiEM is trying to do. There is a beautiful scene in the last Costa Gavras movie,Capital.  At a family dinner, the chief executive of a large French bank gets into a quarrel with his uncle, a 1968 leftist, who accuses his nephew of indebting European citizens. The young banker answers: “But you should be glad.” The perplexed uncle asks: “Why?” And the nephew answers: “Because I’m fulfilling your childhood dreams. You lefties wanted internationalism, and we’ve got it.” We really see that Capital can move freely over borders but people cannot. Ten thousand refugee children disappeared in the last year – which means that they were kidnapped or have become victims of prostitution. And why did Syriza not succeed against the Troika? Because it was alone. We have to challenge capitalism on a European and a global level, to seize power in any particular country is not enough anymore.

You come from Croatia, which is a “post-communist” country. Recently almost all these countries have experienced a significant rise of nationalism and xenophobia. Do you see any prospects for change?

There are no given recipes. But I see prospects in self-organisation and internationalism. If you self-organise but are not connected with other progressive forces on the European or global level, you will fail. And if you’re an internationalist but don’t work on self-organisation in, for instance, the Czech Republic, you will fail as well. I can give you an example from Croatia, which now has an ultra-right wing government. In the last months, we’ve seen that a common enemy provides the opportunity for different political forces to come together. From liberals to the Greens, from NGO’s to the radical left – all people are working together. We can see the same trend in the case of DiEM. All progressive forces came to Berlin. Because if we don’t change something in the next years, Europe will move in the direction of a new fascism – without any exaggeration. We have already seen, from Poland to Hungary, fences, walls, the confiscation of assets, the suspension of Schengen and so on. We are going in a very dangerous direction. And a common enemy could unify us.

I think the new left movement should avoid the feeling that there is a messiah. No, we are the messiah ourselves.

As you know, people in the post-communist world often sincerely believe in neoliberal capitalism, they believe in the myth that “the Greeks should pay their debts”, and so on. What are the chances for a progressive movement in such an environment?

I think the crisis has brought one good thing. The notion that the EU is the solution in its current form is over. As a consequence, there is a gap. And it reminds me of a wonderful quote by Antonio Gramsci: “The old world is dying away, and the new world struggles to come forth: now is the time of monsters.” I think we are precisely in this kind of interregnum. The Eurozone as it is constructed today with the dictatorship of the Eurogroup and private banks is not going to work. It will create coup d’etats, civil wars, and so on. Thus, either we will go in this direction, or the left, including the Central and Eastern European left, together with the Greens and other movements, will provide the answer. That’s why DiEM insists on democracy not as an abstract term, but on democracy in the sense of more transparency, handling the refugee crisis or fighting tax heavens, but at the same time, we also need to create new democratic tools and deal with the development of new technologies.

Horvat Varoufakis DiEM press conference
Photo by Jaroslav Fiala.

German sociologist Wolfgang Streeck calls the Eurozone “a neoliberal straightjacket”. He said that it is a “re-education effort especially for the Mediterranean countries, to make ideas of a good life appear inefficient.” Isn’t it too naïve to suppose that you can reform these institutions?

I think if you destroy the Eurozone, the left isn’t strong enough to provide a different model. At least not at this moment. And it will be the nationalist right that will benefit from it. On the other hand, if you try to reform the Eurozone, I am not sure you won’t end up like Joshka Fischer or Daniel Cohn-Bendit. By that I mean you had lots of radical energy like in 1968, then modest proposals, and then the so-called “march through the institutions”. However, it ended up not with a change to those institutions, but by becoming part of them. This is not something DiEM aims to do.

Could you be more specific?

There is no “outside” of capitalism today. Even if you try to retreat into a nation state, you will still be part of the global system. During the first half of last year, there was a possibility that Greece could take a loan from BRICS countries. And you might think it would be better for Greece to have Chinese or Russian capital. But no, this is a dangerous illusion. For me, capital doesn’t have a nation. The idea that you can live outside capitalism today is a joke. Even if you go to the moon, you will still remain within capitalism. That’s our problem. I don’t think it is possible to directly attack capitalism, at least not at this very precise historical moment. What happened with the left-wing terrorism of the 1970s or what is happening with Islamic fundamentalism today is that you get a very strong reaction from the system – a surveillance state, the destruction of civil liberties, etc. And neither do I believe we can reform capitalism. We have to admit that the system is here. For example, we all use mobile phones and computers. We have to find ways and create cracks inside the system itself in order to change it. That is what WikiLeaks is doing, using technology – the means of the very system – in order to fight the strongest power centres of today. And we can and must also use technology. This is why one of the first big campaigns and petitions of DiEM, in the following weeks, will be Transparency.

Does DiEM have an anti-capitalist agenda?

DiEM is a very pluralist movement. Personally, I would describe myself as an anti-capitalist, but not all people inside DiEM would agree with me. And I don’t have a problem with it. The interesting thing is that for the first time in the past few years, people with different political convictions are coming together and are ready to leave behind their differences and particularities. The convictions we share are stronger than the differences, which can only pull us apart. Our common aim is to bring democracy to Europe.

How did you succeed in building such a broad coalition?

I would really like to stress that DiEM should be an open process, not a given formula. You cannot found a movement. It cannot be you or me who says: “We are now founding a movement.” It’s a kind of paradox. The movement can only form itself. But how does the movement form itself? Well, there is no answer to that. You can only know it when the movement is formed. There is no central committee, which makes decisions and says what to do. Ideally, you have self-organised groups that start to work by themselves and don’t ask for permission. In psychoanalysis you have a phenomenon called transfer. The patient transfers his or her emotions and expectations to the psychoanalyst. I think this has been the situation with Syriza, where you had a sort of a “projectionist left”. Alexis Tsipras was perceived as a new messiah, and a lot of people projected their expectations onto him. Jeremy Corbyn and Pablo Iglesias are now perceived as new messiahs for certain people as well. And I think this is dangerous. If psychoanalysis has taught us anything, then it is that there is no Big Other! I think the new left movement should avoid the feeling that there is a messiah. No, we are the messiah ourselves. We are the ones who we were waiting for.

Featured photo by Nikos Pilos.

http://politicalcritique.org/world/eu/2016/there-is-no-messiah-interview/

Warum kommt die Linke in Südamerika in die Defensive? Welche Lehren ergeben sich für die Emanzipationsbewegung? Schwäche der weltmarktabhängigen Rohstoffexportwirtschaft und langwährender charismatischer Ein-Mann (Person)-Politik-Bewegungen an der Macht – meint die NZZ

Referendum in Bolivien
Südamerikas radikale Linke im Gegenwind
Jahrelang hat sich Südamerikas radikale Linke durch anhaltende Erfolge an der Urne ausgezeichnet. In den letzten drei Monaten hat sich dieses Bild dramatisch verändert.Boliviens Präsident Morales darf nicht nochmals zur Wiederwahl antreten.

Dies sind harte Zeiten für die radikale Linke in Südamerika. Innerhalb von weniger als hundert Tagen erlitten drei der vier Regierungen dieser Ausprägung schwere Niederlagen an der Urne. In Argentinien musste Ende November Präsidentin Kirchner dem gemässigten Rechtspolitiker Mauricio Macri Platz machen. In Venezuela gewann die Opposition im Dezember gegen die Erben von Hugo Chávez mit grosser Mehrheit die Kontrolle über das Parlament. Am Sonntag schliesslich entschieden die Bolivianer, dass Präsident Evo Morales nicht nochmals zur Wiederwahl antreten darf.

Selbst wenn in allen Fällen auch individuelle Faktoren eine Rolle spielen, gibt es doch zwei generelle Gründe dafür, weshalb der bisher an der Urne so erfolgreiche «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» – inklusive seiner argentinischen Ausprägung – plötzlich nicht mehr reüssiert. Zum einen ist da der Wandel des internationalen Marktumfelds für diese Volkswirtschaften zu nennen, die stark von Rohstoffexporten abhängig sind. Die Hausse an den Rohwarenmärkten in den letzten 15 Jahren brachte den Regierungen enorme Zusatzeinnahmen in die Staatskassen. Diese verwendeten sie für Sozialprogramme sowie zum Ausbau der Infrastruktur, womit sie eine grosse Klientel an sich binden konnten. Mit dem jüngsten dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise gibt es nun aber nichts mehr zu verteilen.

Zum anderen rächt sich eine Eigenart dieser Regierungen. Sie alle wurden von charismatischen Figuren geführt, welche die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen mit einem autoritären Regierungsstil durchzusetzen versuchten, und zwar auch im Innern ihrer Bewegungen. Die Präsidenten akzeptierten niemanden neben sich, der ihnen das Wasser hätte abgraben können. Deshalb haben sie keine fähigen Nachfolger aufgebaut, welche die Macht übernehmen können, nun, da ihre Amtszeiten ablaufen. Die Bolivianer zwingen nun Morales, eine solche Nachfolge vorzubereiten, falls seine Bewegung 2020 weiterregieren soll.

Trotzdem kommt die Niederlage von Morales eher unerwartet. Im Gegensatz zu Venezuela und Argentinien, wo die Wirtschaft regelrecht an die Wand gefahren wurde, verfolgte Morales eine vorsichtigere Politik, die selbst vom Internationalen Währungsfonds mehrmals gelobt wurde. Bolivien gehörte in den letzten Jahren zu den südamerikanischen Ländern mit den höchsten Wachstumsraten. Auch Morales ist durch die sinkenden Rohstoffpreise unter Druck geraten, doch mit den grossen Reserven, die er in den letzten Jahren angereichert hat, konnte er diesen Effekt bisher abschwächen. Es ist deshalb anzunehmen, dass auch die zunehmende Korruption als Folge der langen Regierungszeit beim Verdikt der Wähler eine Rolle gespielt hat, insbesondere da Morales mit einem Skandal um eine frühere Geliebte erstmals selbst in Verdacht geriet.

http://www.nzz.ch/international/suedamerikas-radikale-linke-im-gegenwind-1.18699789

Prof. Mead: Die Jungen müssen eine neue Welt erschaffen! Die herrschenden Kräfte sind voller Angst und wissen nicht mehr weiter! Nutzen wir unsere demokratischen Rechte und errichten wir überall im Land Demokratische Werkstätten! Mit eigener Fantasie gleichberechtigt in der Gegenwart die Möglichkeiten (Potentiale) für die Zukunft finden und zur Gestaltung einer friedlichen, gerechten Welt mit menschenwürdigem Leben für alle nutzen!

 

Wir schlagen vor: In Schulen und Universitäten, in Betrieben und Jugendzentren, Kirchen, Moscheen, Bürgerhäuser und allen Einrichtungen der Zivilgesellschaft  Demokratische Werkstätten zur Neugestaltung errichten und gemeinsam erarbeiten, wir es gehen kann.

Denn entweder, wir lernen die Weichen umzustellen, oder die Welt dürfte an die Wand fahren! Hier die Warnung von Prof. Russell Mead:

Walter Russell Mead - Chatham House 2012.jpgWalter Russell Mead (born June 12, 1952) is an American academic. He is the James Clarke Chace Professor of Foreign Affairs and Humanities at Bard College and previously taught American foreign policy at Yale University. He is also the Editor-at-Large of The American Interest magazine and a non-resident Distinguished Scholar at the Hudson Institute.

Prof. Russell Mead: „Es ist klar, dass die EU, das transatlantische Verhältnis, der Nahe Osten aus den Fugen sind und niemand weiß, was dagegen zu tun ist. Das System, von dem die Menschen angenommen haben, es sei die Antwort auf alle politischen und sozialen Fragen, liegt in Trümmern. Es gibt ein Ausmaß an Angst, das wir zuvor noch nicht gesehen haben. Furchtbare Dinge geschehen, wenn ein Weltsystem auseinanderbricht. Wenn wir nicht bessere Wege finden, mit der gegenwärtigen Situation umzugehen, könnten wir auf eine deutlich finsterere Zukunft zusteuern.  Die Jungen müssen eine Antwort darauf finden. Ich denke, dass die neue Generation von Europäern, Amerikanern und anderen großartig sein muss. Und zwar viel mehr, als es die Generation vor ihnen sein musste. Denn sie müssen eine neue Welt erschaffen.“

Quelle: http://derstandard.at/2000031147106/Walter-R-Mead-Die-Jungen-muessen-eine-neue-Welt-erschaffen

Robert Jungk

Ein Modell für die Arbeit dieser demokratischen Werkstätten    kann Robert Jungks Methode der Zukunftswerkstätten sein:

Zukunftswerkstatt:

Kurze Beschreibung der Methode

Die Zukunftswerkstatt ist eine von Robert Jungk entwickelte Methode, in der alle Akteure Experten sind. Das Expertenwissen kann vorhandenes Wissen, soll aber vor allem auch die Fantasie jedes Akteurs umgreifen. Zukunftswerkstätten finden in Gruppen statt, denen eine Moderatorin oder ein Moderator zur Seite gestellt wird. Ziel ist es, Lösungen für gemeinsam festgelegte Probleme oder Herausforderungen zu finden. Dazu werden drei Phasen durchlaufen: Kritikphase, Fantasiephase und Verwirklichungsphase. Ergänzt werden diese oft durch eine vorgeschaltete Vorbereitungs- und eine nachgeschaltete Erprobungsphase.

Primäre und sekundäre Quellen

2.1 Primäre Quellen Jungk, R./Müllert, N.: Zukunftswerkstätten. Mit Phantasie gegen Routine und Resignation, München 1989. Kommentar: Standardwerk für die Arbeit mit Zukunftswerkstätten. Einführung ins Konzept, konkrete Hilfestellungen zur Umsetzung und Beispiele/Erfahrungsberichte. 2.2 Sekundäre Quellen Kuhnt, B./Müllert, N.: Moderationsfibel Zukunftswerkstätten, Münster 1996. Kommentar: Praxisbuch mit vielen Hinweisen zur Gestaltung der einzelnen Phasen. Burow, O./ Neumann-Schönwetter, M. (Hg.): Zukunftswerkstatt in Schule und Unterricht, Hamburg 1997. Kommentar: Schönes Buch zum Einstieg. Theoretische Einführungen verschiedener AutorInnen werden mit anschaulichen Praxisbeispielen verknüpft. Das Buch macht Lust auf die eigene Umsetzung der Methode. Links: Unter dem Stichwort „Zukunftswerkstatt“ findet man in Suchmaschinen sehr viele Treffer auf praktisch durchgeführte Werkstätten. Wir empfehlen auch folgende Seiten: http://www.netzwerk.nrw.de Auslobung des Robert Jungk Preis 2005: Den demografischen Wandel gestalten – Chancen für Gesellschaft und Ökonomie. Bewerben können sich Projekte und Initiativen aus NRW, die Möglichkeiten und Wege aufzeigen, den Herausforderungen des Wandels zu begegnen und zivilgesellschaftlich zu gestalten. Hier auch Links zu den GewinnerInnen früherer Auslobungen des Preises.

Weiter: http://methodenpool.uni-koeln.de/download/zukunftswerkstatt.pdf

Info Methode Zukunftswerkstatt

Ziele der Arbeit in Zukunftswerkstätten
Zukunftswerkstatt: mögliche Ziele

Kurzvorstellung der Methode Zukunftswerkstatt

 

Robert Jungk

 

Norbert Müllert und andere entwickelten die Methode aus der Arbeit mit Bürgerinitiativen, um Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an gesellschaftlichen Prozessen zu vergrößern. Jungk wendete sich damit gegen Planungszentralismus.

Grundgedanke: Betroffene sind Expertinnen für das Problem, an ihren Erfahrungen und Bedürfnissen setzt unsere Moderationsarbeit an.
Menschen nehmen die Regelung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse selbst in die Hand.

Was gehört in die Einführungsphase?
Einführungsphase der Zukunftswerkstatt

Methode

 

In den 3 Phasen der Zukunftswerkstatt (Kritik – Utopie – Umsetzung) entzerren wir das „normale“ Vorgehen beim Lösen von Problemen. In den üblichen Problemlösungs-verfahren denkt der „Innere Zensor“ immer mit. „Das geht sowieso nicht!“, „Bleib realistisch!“, Orientiere dich am Machbaren!“ sind die Sätze, mit denen wir uns innerlich konfrontieren. Dies führt dazu, dass manche guten Ideen nicht geboren werden.

Kritikphase einer Zukunftswerkstatt
Das Vorgehen in der Kritikphase

Zukunftswerkstatt arbeitet in 3 Phasen:

 

1.  Kritikphase

 

Aus Sicht aller Beteiligten werden Schwierigkeiten und Probleme benannt und Zusammenhänge gesichtet, ggf. die eigenen Verwicklungen sichtbar gemacht. Dies führt machmal zu kathartischen Effekten. Bei Bedarf erweitern wir diese Phase zur Bestandsaufnahme: Was soll anders werden? Und was ist gut und erhaltenswert?

 

Ziel der Phase ist es zu erkennen: Wo drückt der Schuh? Wo ist Bedarf für Veränderung?

Phantasiephase = Utopiephase
Zukunftswerkstatt: Phantasiephase

2. Phantasiephase

 

Ohne den allgegenwärtigen Pessimisten im Kopf („das funktioniert ja sowieso nicht“, „dafür gibts ja kein Geld“ etc.) werden hier neue Ideen produziert, utopische Modelle entworfen, können Sie gemeinsam „rumspinnen“. Es geht um das Wünschenswerte!

 

Phantasien selbst gestalten

 

Ziel dieser Phase ist es, sich wünschbare Zukünfte möglichst konkret auszumalen – denn nur, wenn man Wünsche sieht und benennt, können sie aufgegriffen und vielleicht sogar verwirklicht werden. Außerdem werden die Hintergründe und Bedürfnisse aller Beteiligten zum Thema und tragen so zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bei. Gemeinsame Werte, Leitbilder und Ziele werden deutlich und spürbar.

Realisierungsphase, Umsetzungsphase
Zukunftswerkstatt: Umsetzungsphase

3. Umsetzungsphase

 

Wieder auf dem Boden der Wirklichkeit werden nun realisierbare Ideen aus den Utopien geschält, Umsetzungsprojekte ausgewählt, die Umsetzung geplant und erste Schritte verabredet. Hier geht es um die Balance zwischen dem Mut, Träume und Hoffnungen ernst zu nehmen, und dem bodenständigen Pragmatismus, den es für die Realisierung der neuen Ideen im Alltag braucht.

Methodik und Prinzipien der Arbeit in Zukunftswerkstätten
Zukunftswerkstatt: Methodik

Methodik

 

In jedem Schritt wird an den Erfahrungen der TeilnehmerInnen angesetzt. Die neugierige Moderation gibt Struktur, unterstützt, fördert Bedürfnisse und Gedanken der Einzelnen zu Tage.
Visualisierung ist demokratisch, unterstützt effektives Arbeiten und dokumentiert den Prozess.

Kreative Verfahren und Arbeitsweisen zur Förderung der Kreativität werden zur Ideenfindung genutzt.

In der Umsetzungsphase geht es um Projektmoderation für eine Weiterarbeit mit Herz und Hirn, Hand und Fuß.

http://www.kontrast-ev.de/veranstaltungen-nach-ma%C3%9F/zukunftswerkstatt/info-methode-zukunftswerkstatt/

„Die Welt ist instabiler und gefährlicher geworden!“ Sozialistinnen trafen sich, um die internationale Zusammenarbeit voranzubringen; unter den 130 Mitgliedern waren Kshama Sawant, die als „zweitbekannteste Sozialistin in den USA“ geltende Stadträtin aus Seattle; die sozialistischen Abgeordneten aus dem irischen Parlament, Joe Higgins und Paul Murphy; der Präsidentschaftskandidat der sri lankischen Vereinigten Sozialistischen Partei, Siritunga Jayasuriya; das Vorstandsmitglied der brasilianischen PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit), Jane Barros und Mametlewe Sebei, einer der Koordinatoren der Bergarbeiterstreiks in Südafrika von 2013 und Vertreter der Workers and Socialist Party. Sie arbeiten am Aufbau einer internationalen Arbeiterinternationale

„Die Welt ist instabiler und gefährlicher geworden“

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wk1Sozialistischer Weltkongress war voller Erfolg

Zum elften Mal kam im Januar der Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI – die internationale Organisation, der die SAV angeschlossen ist) zusammen. Über 130 TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Welt diskutierten eine Woche lang über die Weltlage und die sich daraus ergebenden Aufgaben für SozialistInnen und die Arbeiterbewegung. Einstimmig wurden drei Resolutionen verabschiedet: zur internationalen Lage, zur Situation in Afrika und zum Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen.

Von Sascha Stanicic

Die Delegierten kamen aus Südafrika und Schweden, Brasilien und Pakistan, Québec und Griechenland, Australien und Russland und vielen weiteren Ländern. Unter ihnen waren junge Aktive aus antirassistischen Bewegungen, gestandene GewerkschafterInnen, sozialistische FeministInnen, Abgeordnete und langjähriger Führungsfiguren der sozialistischen Bewegung in ihren Ländern.

Darunter waren Kshama Sawant, die als „zweitbekannteste Sozialistin in den USA“ geltende Stadträtin aus Seattle; die sozialistischen Abgeordneten aus dem irischen Parlament, Joe Higgins und Paul Murphy; der Präsidentschaftskandidat der sri lankischen Vereinigten Sozialistischen Partei, Siritunga Jayasuriya; das Vorstandsmitglied der brasilianischen PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit), Jane Barros und Mametlewe Sebei, einer der Koordinatoren der Bergarbeiterstreiks in Südafrika von 2013 und Vertreter der Workers and Socialist Party.

Die Tagesordnung umfasste Debatten zur allgemeinen Weltlage, dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA, der Situation in Europa, Afrika, Lateinamerika, Südasien, zur Frauenunterdrückung, dem Aufbau des CWI und Wahlen zu den Gremien der Internationale.

Weltlage

Peter Taaffe vom Internationalen Sekretariat des CWI leitete die Debatte zur Weltlage ein. Er und viele andere RednerInnen betonten, wie sehr und wie rasant sich die Situation seit dem letzten Weltkongress im Jahr 2010 verändert hat. Krisen, Kriege, zunehmende Instabilität, aber auch die Zunahme von Massenprotesten sind diesbezüglich die entscheidenden Stichworte. Oder wie es Per Olsson aus Schweden ausdrückte: „Die Welt ist ein instabiler und gefährlicherer Ort geworden!“

Die ökonomische Erholung seit der so genannten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 ist die schwächste in der Geschichte des Kapitalismus. Wie die Debatten der Wirtschaftseliten beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum Ausdruck brachten, gibt es keine Aussicht darauf, dass die Weltwirtschaft an Fahrt aufnimmt. Im Gegenteil, deutet viel darauf hin, dass die nächste Krise schon wieder an die Türe klopft. Dafür spricht vor allem, dass der Abschwung in China der Weltwirtschaft seiner Lokomotive beraubt. Die Folgen dieser Entwicklung sind jetzt schon in den so genannten Schwellenländern wie Brasilien und Südafrika zu spüren, deren Wachstumsraten vor allem von Export nach China abhingen, der nun zum Teil dramatisch einbricht bzw. aufgrund des drastischen Verfalls der Rohstoffpreise deutlich weniger Einnahmen generiert, was unmittelbar zu Arbeitsplatzvernichtung und Sozialkürzungen führt. Aber auch der Einbruch des Ölpreises wirkt wie ein krisenverschärfender Schock für die Weltwirtschaft.

wk4Damit ist die Entwicklungsrichtung der Weltökonomie ziemlich eindeutig, wenn auch exakte Vorhersagen, insbesondere über zeitliche Verläufe unmöglich sind. Einig waren sich die TeilnehmerInnen weitgehend, dass man zwar nicht ausschließen kann, dass gewisse staatliche Maßnahmen den Krisenverlauf weiter verzögern können, dass der Weltkapitalismus aber weitaus weniger Pfeile im Köcher hat, als noch vor acht Jahren. Tatsächlich haben die finanzpolitischen Maßnahmen, wie die Niedrigzinspolitik und die „Quantitative Lockerung“ nicht zu nachhaltigem Wachstum, sondern zum Aufbau neuer Spekulationsblasen geführt, deren Platzen die nächste Krise vertiefen können. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der aktuelle Verlauf krisenhafter Entwicklungen sich von dem Verlauf der „Großen Rezession“ unterscheidet. Während damals eine durch den Crash beim us-amerikanischen Finanzhaus Lehmann Bros. ausgelöste Finanzkrise auf die so genannte Realwirtschaft übergriff, steht diese – angesichts von zunehmender Überproduktion und Überkapazitäten – nun schon zu Beginn der kommenden Krise im Fokus.

MarxistInnen vertreten kein simples Ursache-Wirkung-Schema, wenn es um das Verhältnis ökonomischer und politischer Entwicklungen geht. Sie erkennen an, dass eine Wechselbeziehung zwischen Beidem besteht, verstehen aber die Wirtschaftsentwicklung als die letztliche Basis auf der sich politische und gesellschaftliche Ereignisse vollziehen. Die wirtschaftliche Krise und Schwäche des weltweiten Kapitalismus hat zu einer Kette gesellschaftlicher Krisen und Katastrophen geführt, insbesondere der drohenden Klimakatastrophe, der Zunahme von Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen und der deutlichen Steigerung der Zahl Flüchtender. Diese ist von 11.000 zum Verlassen ihrer Heimat gezwungener Menschen pro Tag im Jahr 2010 auf 42.500 im vergangenen Jahr gestiegen. All diese Aspekte spielten eine wichtige Rolle in den Debatten auf dem Kongress und es wurde der Zusammenhang zur kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Notwendigkeit, diese durch eine sozialistische Demokratie zu erstezen, um diese Katastrophen zu überwinden, betont.

Ein weltweites Phänomen ist eine große Legitimationskrise von pro-kapitalistischen Parteien und bürgerlichen Institutionen, eine massive Anti-Establishment-Stimmung, die sich oftmals in einer gesellschaftlichen Polarisierung nach links und rechts ausdrückt und Raum für neue politische Phänomene und Formationen schafft. Dies kann man zur Zeit in den USA beobachten, wo das politische System im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs erschüttert wird und die Kapitalisten Gefahr laufen, die Kontrolle zu verlieren, weil sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern mit Bernie Sanders und Donald Trump bzw. Ted Cruz, Kandidaten siegen könnten, die nicht zum Establishment dieser beiden konzernfreundlichen Parteien gehören.

USA

Dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA und der Frage, wie SozialistInnen mit der erfolgreichen Kampagne von Bernie Sanders umgehen sollen, wurde auf dem Kongress viel Zeit und eine eigene Plenumsdiskussion gewidmet. Das allein drückt aus, welche internationale Bedeutung diese Entwicklungen im Herzen der Bestie haben. Lucy Redler, eine der TeilnehmerInnen der SAV aus Deutschland, brachte das in Anlehnung an ein Frank Sinatra-Zitats zum Ausdruck: Ein Erfolg von Sanders würde weltweit die Stimmung „If we can make it here, we can make it anywhere!“ auslösen.

Die durch Bernie Sanders’ Kandidatur ausgelöste gesellschaftliche Dynamik war von niemandem vorher gesehen worden. Sanders ist ein unabhängiger Senator aus Vermont, der mit radikalen Reformforderungen und dem Aufruf für eine „politische Revolution gegen die Milliardärsklasse“ die Stimmung von Millionen us-amerikanischen ArbeiterInnen und Jugendlichen trifft. Seine Kandidatur zum US-Präsidenten hat Hunderttausende zu Kundgebungen mobilisiert. Er nimmt keine Spenden von Konzernen, hat aber schneller als jemals zuvor ein Kandidat schon über eine Million KleinspenderInnen mobilisieren können. Er betont, dass Veränderungen nur durch Massenbewegungen erreicht werden können und versteht sich als „demokratischer Sozialist“, was ein enormes Interesse an Sozialismus ausgelöst hat. So war der Begriff „Sozialismus“ das am meisten nachgeschlagene Wort bei dem US-amerikanischen Onine-Lexikon Merriam-Webster. Auch wenn der „Sozialismus“ von Bernie Sanders eher Modellen der früheren europäischen Sozialdemokratie entsprechen und er in einigen außenpolitischen Fragen (wie seiner Unterstützung für den Staat Israel und den Afghanistan-Einsatz) sehr falsche Positionen vertritt, so repräsentiert er doch eine enorme Herausforderung für den US-Kapitalismus und hat seine Kandidatur die Verbreitung von linken und sozialistischen Ideen enorm verstärkt

Das Problem ist, dass er im Rahmen der Vorwahlen der Demokratischen Partei kandidiert, die eine der beiden politischen Säulen des US-Kapitalismus ist und für all das steht, was Sanders vorgibt, bekämpfen zu wollen. Mitglieder von Socialist Alternative wiesen in der Kongressdebatte darauf hin, dass dies ein Widerspruch in sich ist, der den Erfolg der Kampagne gefährdet. Das vor allem, wenn Sanders bei seiner Haltung bleibt, im Falle einer Niederlage bei den Vorwahlen den Sieger bzw. die Siegerin aus den Reihen der Demokraten zu unterstützen, wahrscheinlich Hillary Clinton.

Weil sie die Gefahr erkennen, dass die Sanders-Kampagne die Radikalisierung von Jugendlichen und ArbeiterInnen, die sie selbst befördert, in den „ruhigen Hafen“ der Demokratischen Partei zu kanalisieren, sprechen sich einige Linke in den USA gegen eine Unterstützung für Sanders aus. Auch innerhalb von Socialist Alternative gibt es unter einer Minderheit von Mitgliedern die Sorge, dass eine Unterstützung für Sanders einer Unterstützung für die Demokraten gleich kommt. Ein Vertreter dieser Meinung konnte sich an den Kongress wenden, fand aber keine Unterstützung. Es bestand kein Zweifel daran, dass die Unterstützung für Bernie Sanders, wie sie von Socialist Alternative konzipiert wurde (die unter anderem darin besteht, registrierte WählerInnen zur Wahl von Sanders aufzurufen und eine unabhängige Bewegung unter dem Namen #MovementForBernie ins Leben zu rufen), weder einer Unterstützung für die Demokraten gleich kommt, noch ein Hindernis für die Propagierung eines sozialistischen Programms bzw. der Idee einer neuen „Partei der 99 Prozent“ darstellt. Entscheidend für SozialistInnen ist es aber in der gegenwärtigen Situation, in den Dialog mit den vielen tausend Sanders-UnterstützerInnen zu treten und sich in eine Position zu bringen, möglichst viele von ihnen für eine von den Demokraten unabhängige Organisierung zu gewinnen, sollte Sanders die Vorwahlen verlieren und tatsächlich zur Wahl von Clinton aufrufen.

Polarisierungen

Eine Frage, die in den Diskussionen eine Rolle spielte, war die nach der grundlegenden Entwicklungsrichtung der Ereignisse – nach links oder nach rechts? Das ist jedoch nicht einfach mit entweder-oder zu beantworten. Tatsächlich erleben wir eine weltweite Polarisierung, die Ausschläge nach links und nach rechts beinhaltet, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen Ländern jeweils dominant sein können.

Wie Cédric Gerome betonte, der für das CWI in den letzten Jahren viel Zeit in Tunesien verbracht hat, dürfen MarxistInnen die Lage nicht beschönigen. Das gilt nicht zuletzt für die Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten, wo der als „Arabischer Frühling“ bezeichnete revolutionäre Prozess vorübergehend in eine Konterrevolution umgeschlagen ist, die zu diktatorischen Regimes (Ägypten), dem Auseinanderbrechen von Staaten (Libyen) und Bürgerkrieg (Syrien) geführt hat. Die Massenproteste vom Januar in Tunesien, die den Slogan „Ohne Jobs gibt es eine zweite Revolution“ hervorbrachten, zeigen, dass neue soziale Kämpfe möglich sind, die die Arbeiterklasse wieder in die Offensive bringen können

Auch in Europa gibt es eine Polarisierung nach links und nach rechts. Die Flüchtlingsfrage konnte in einer Reihe von Ländern von nationalistischen, rechtspopulistischen und neofaschistischen Kräften genutzt werden. Das gilt zweifellos für Deutschland, Österreich und einige skandinavische und osteuropäische Länder. Hier findet die Polarisierung nach rechts zur Zeit einen deutlicheren Ausdruck, wobei Teile der Arbeiterklasse und der Jugend weiterhin auf der Suche nach Antworten auf der Linken sind, wie sich in großen antirassistischen Mobilisierungen, der anhaltenden Welle von Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten oder auch in der Anti-TTIP-Demo im Oktober 2015 in Berlin zeigte. Wie Hannah Sell aus Großbritannein sagte, kann sich die Dominanz dieses Themas in solchen Ländern wieder ändern, wenn es, nicht zuletzt im Gefolge von krisenbedingten Angriffen auf die Arbeiterklasse, wieder zu mehr Klassenkämpfen kommt. Sie betonte auch, dass ArbeiterInnen und Jugendliche sich dort eher nach links wenden, wo es eine ernstzunehmende linke Alternative gibt.

In den Ländern der europäischen Peripherie, die besonders von der Euro-Krise betroffen sind (also Griechenland, Spanien, Portugal, Irland), aber auch in Großbritannien findet die Polarisierung und die Ablehnung des kapitalistischen Establishments zur Zeit einen stärkeren Ausdruck nach links, was nicht zuletzt Folge der großen Klassenkämpfe, Streiks und sozialen Bewegungen der letzten Jahre ist. Vertreter der CWI-Sektionen in Spanien und Portugal berichteten von den Linksentwicklungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Wahlen, während die VertreterInnen der Socialist Party (SP) aus Südirland berichten konnten, dass der Wahlkampf begonnen hat und dass das Bündnis aus der Anti-Austerity-Alliance (AAA, an der die SP beteiligt ist) und der Gruppe „People Before Profit“ Chancen hat, ihre Vertretung im Parlament zu erhöhen.

Vor allem aber die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Antworten auf und Widerstand gegen die Austeritätspolitik ist – und dass dieses Bedürfnis unerwartete Wege finden kann, um zum Ausdruck zu kommen. Wie britische TeilnehmerInnen berichteten, hatte niemand mit dem Erfolg Corbyns gerechnet – am wenigsten er selbst. Nur weil es für jeden und jede, der bzw. die drei Pfund zahlte, möglich war, an der Wahl teilzunehmen, war die Eintrittswelle in die Labour Party möglich, die zum Sieg des Sozialisten Corbyn führte. Das hat zu einer völlig neuen Situation in der britischen Gesellschaft geführt, die von einer großen Politisierung geprägt ist, und die Labour Party in eine tiefe Krise gestürzt hat. Faktisch existieren nun zwei Parteien in einer: der prokapitalistische und neoliberale Parteiapparat und die Corbyn-Partei. Die Socialist Party tritt dafür ein, dass Corbyn und seine UnterstützerInnen ein breites Bündnis mit allen wirklich linken und gegen Austeritätspolitik eingestellten Kräften innerhalb und außerhalb von Labour bilden und die Chance zur Schaffung einer wirklichen sozialistischen Arbeiterpartei mit Massenbasis zu nutzen.

Krise der EU

Vordergründig hatte die Krise des Euros und der EU im letzten Jahr nachgelassen. Dabei ist sie alles andere als gelöst und kann jederzeit wieder Fahrt aufnehmen, vor allem im Falle einer weltweiten Wirtschaftsrezession. Zur Instabilität von Wirtschaft und Bankensystem ist mit der Flüchtlingsfrage eine politische Instabilität hinzugekommen, die die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU stärkt. So ist es nicht ausgeschlossen, dass sich ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU nicht an der Frage der Schuldenrückzahlung, sondern der Flüchtlingssituation entscheidet. Das Schengen-Abkommen ist faktisch außer Kraft gesetzt, was großen Teilen der europäischen Kapitalisten enorme Sorgen macht, weil sie negative Folgen für den Warenverkehr, sprich: ihre Profite, fürchten. Doch die Kapitalisten haben die Situation nicht wirklich unter Kontrolle und sind immer häufiger mit Regierungen konfrontiert, die nicht eins zu eins die Kapitalinteressen vertreten, sondern aus Parteiegoismen und unter dem Druck rechtspopulistischer Kräfte agieren. Auch wenn ein unmittelbarer Zusammenbruch der EU nicht wahrscheinlich ist, stehen Fragen wie die Bildung eines Mini-Schengen-Raums oder einer kleinen Euro-Zone im Raum und nehmen die nationalen Antagonismen zu. Damit einher geht auch eine wachsende Ablehnung der EU in Teilen der Arbeiterklasse. Das wiederum macht eine klar sozialistische und internationalistische Anti-EU-Position umso wichtiger, wie sie beispielsweise von der britischen Socialist Party im Zusammenhang mit dem dort bevorstehenden Referendum formuliert wird.

Die neokoloniale Welt

Der Kongress beschäftigte sich ausführlich mit den Entwicklungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Überall finden wichtige Entwicklungen statt, die zum Teil neue Chancen für den Aufbau marxistischer Kräfte mit sich bringen. Das gilt zum Beispiel für Brasilien, wo eine neue Phase intensiver Kämpfe und Massenmobilisierungen eingesetzt hat und die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), in der die brasilianische Sektion des CWI mitarbeitet, große Chancen hat, eine starke linke Alternative zur regierenden Arbeiterpartei (PT) aufzubauen. Der ganze Kontinent ist vom Ende einer Periode geprägt, in der es relativ stabile Regierungen in den meisten Ländern gab. Das beinhaltet auch das Ende der Dominanz des Chavismus in Venezuela, der aufgrund seiner Weigerung mit dem Kapitalismus zu brechen in den Augen vieler ArbeiterInnen versagt hat. Der venezolanische Delegierte von Socialismo Revolucionario betonte daher auch, dass die Wahlen weniger Unterstützung für die siegreiche politische Rechte, als Enttäuschung und Ablehnung der Maduro-Regierung zum Ausdruck brachten.

wk2Die Vertreter der Workers and Socialist Party aus Südafrika berichteten davon, dass die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA die Chance zur Bildung einer neuen Arbeiterpartei bisher nicht ergriffen hat und die weitere Entwicklung hinsichtlich der Neuorganisierung der Arbeiterklasse wieder offener ist. Sie berichteten auch von der Massenbewegung von Studierenden und den Kämpfen von Universitätsbeschäftigten, die in einem Fall unter der Führung von WASP-Mitgliedern eine Lohnerhöhung von einhundert Prozent erkämpfen konnten – die höchste jemals in Südafrika erkämpfte Lohnsteigerung!

Auch aus Pakistan und Sri Lanka berichteten die Delegierten von neuen Möglichkeiten für den Aufbau der Arbeiterbewegung und von sozialistischen Kräften nachdem in Sri Lanka der faktische Kriegszustand und die Familiendiktatur der Rajapakses beendet ist und in Pakistan die Sicherheitssituation sich etwas verbessert, da die rechten Islamisten etwas zurück gedrängt werden.

Diskussion zur Unterdrückung von Frauen

Dem Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen wurde auf dem Kongress ein spezielle Plenumsdebatte gewidmet und dazu eine Resolution verabschiedet. In diese Debatte flossen die vielfältigen Erfahrungen der verschiedenen Sektionen im Kampf gegen Sexismus und für Frauenrechte ein. Auch der Umgang mit Sexismus in den Reihen der Arbeiterbewegung und die Frage der so genannten „Identity Politics“ und Intersektionalität spielte eine Rolle.

Betont wurde unter anderem die Bedeutung, das Selbstbewusstsein und die Aktivität von Frauen, auch durch die Bildung von Frauenkommissionen, -seminaren und anderen Maßnahmen, zu fördern, aber gleichzeitig davor gewarnt, politischen Konzepten nachzugeben, die die Diskriminierung der Frau nicht als Produkt der Klassengesellschaft betrachten und den gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und alle Formen von Unterdrückung nicht fördern.

Besonders viel Applaus erhielt Hamid aus der Provinz Sindh in Pakistan, der von der erfolgreichen Organisierung von Textilarbeiterinnen durch die Sozialistische Bewegung Pakistan berichtete. Er führte auch aus, welche Opfer Sozialistinnen und Aktivistinnen in dieser stark patriarchal geprägten Gesellschaft bringen müssen, um für ihre eigene Befreiung überhaupt kämpfen zu können. So wurde eine führende Aktivistin der Organisation von ihrer gesamten Familie verstoßen und dementsprechend obdachlos, um selbstbestimmt den Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat führen zu können. Mit Stolz berichtete er, dass die Textilarbeiterinnen bei den ersten Demonstrationen vor zwei Jahren ihre Gesichter noch verschleierten und bei den diesjährigen Demonstrationen selbstbewusst den Schleier abgelegt hatten.

Die Internationale aufbauen

Das CWI arbeitet zur Zeit mit Gruppen und Sektionen in 45 Ländern auf allen Kontinenten. Der Kongress erkannte die Gruppen in Québec, Portugal, Spanien, Malaysia und die Workers and Socialist Party in Südafrika als neue Sektionen an. Gleichzeitig wurde von der Bildung neuer Gruppen in Neuseeland und der Türkei und von Diskussionen mit interessierten Gruppen im Sudan, der Elfenbeinküste, Rumänien und anderen Ländern berichtet.

wk3Die Aktivitäten der verschiedenen Organisationen und Gruppen sind so vielfältig, dass es unmöglich ist, diese wiederzugeben. Sie reichen von der Organisierung massenhaften zivilen Ungehorsams (Massenboykott der Wassergebühren in Irland), dem Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar (USA, Kanada) und antirassistischen Kampagnen (Deutschland, Österreich, Schweden) über den Versuch neue sozialistische Parteien zu etablieren (Nigeria, Südafrika) und den Kampf gegen nationale Unterdrückung (Israel/Palästina, Sri Lanka) bis zum Kampf für neue, breite Arbeiterparteien und kämpferische und demokratische Gewerkschaften.

https://www.sozialismus.info/2016/02/die-welt-ist-instabiler-und-gefaehrlicher-geworden/

Ist ein neues 1933 möglich? Ja, so traurig es ist, sogar gut möglich und nicht nur in Deutschland! Wer das verhindern will, sollte jetzt aktiv werden! Wie? Nicht nur sagen, dass wir keine nationalsozialistische Zukunft wollen, sondern auch, wie eine gute Zukunft aussehen kann, die Antworten finden, wie die heutigen Herausforderungen zu meistern sind! Wenn wir die Gegenwart analysieren, ist Pessimismus sehr begründet, aber wir haben unseren Willen, können einen gemeinsamen politischen Willen schaffen, die großen Herausforderungen zu meistern, die zivilisatorischen Fortschritte zu erhalten und weltweit zu verbreiten! So wie es mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 beschlossen worden ist: Sie drückte den politischen Willen der Staaten aus, gemeinsam einen weiteren Marsch in Wirtschaftskrise, Diktatur und Krieg nicht mehr zuzulassen. Sie ging davon aus, dass das nur demokratisch, sozial, friedlich und durch internationale Zusammenarbeit möglich ist, durchgesetzt von selbstbewußten Bürgern!

Nationalsozialisten sind 1933 nicht vor allem auf Grund ihrer Stärke und Unterstützung von Teilen der Wirtschaftselite zur Macht gekommen, sondern auf Grund der Schwäche der Demokraten: Sie hatten kein realistisches, glaubhaftes Konzept für die von der Wirtschaftskrise bedrohten Menschen. Am Ende resignierten viele Demokraten und unterstützte ein politisch ausreichende Minderheit dann die Bewegung, die scheinbar überhaupt noch eine Zukunft anzubieten hatte und schoben ihre Bedenken bei Seite.
Heute stehen wir wieder vor existentiellen Herausforderungen. Soziale Unsicherheit und Armut wächst, auch in den relativ reichen europäischen Staaten. Menschen suchen Erklärungen dafür und Lösungen. Und diejenigen, die die Schulde Sündenböcken geben, Minderheiten, Ausländern, Flüchtlingen, Muslimen, anderen Länder, sie sind wieder da. Und bekommen immer mehr Anhänger.
Die vorherrschenden politischen Strömungen haben viel Vertrauen verloren: Ihre Versprechen haben sich für die meisten als unwahr erwiesen. Sie haben drastisch die soziale Lage vieler Menschen verschlechtert, den Niedriglohnsektor ausgedehnt, unsichere Arbeitsplätze gefördert,  Altersarmut organisiert. Andererseits werden die Vermögenden immer reicher.
Das ist nicht nur Verrat oder Betrug. Die Globalisierung, Automatisierung, Freiheit der Finanzwirtschaft, global überall investieren zu können, Steueroasen, Klimawandel, all das erfordert neue Antworten, grundlegende Strukturveränderungen. Die nötigen Veränderungen aber machen eine Umverteilung nötig von Oben nach Unten in den reichen Ländern. Und die Vermögenden haben  starken Einfluss, um das zu verhindern. Sie fördern lieber, wie nach 1929 Lösungen durch die Eroberung von Märkten in anderen Ländern, Lösungen auf Kosten anderer Länder. Das gilt für Deutschland, v.a. aber auch für die USA. Das fördert Nationalismus, den Kampf der Nationen ums  Überleben gegeneinander, ist aber keine faire und nachhaltige Lösung.
Wenn dieser Weg nicht weitergehen soll, brauchen wir wirklich faire internationale Lösungen; sie zu erarbeiten, wird den Rechtsextremen den Boden entziehen.
Und heute sind die armen Länder erwacht; viele sind dort inzwischen gebildet und erfahren, dass wir unsere Bedürfnisse in den reichen Ländern viel besser befriedigen können, als sie in ihren Ländern. Und das mit den Rohstoffen aus ihren Ländern und auf Grund einer Weltwirtschaft, die von den reichen Ländern in der Kolonialzeit für ihre Interessen geschaffen worden ist und bis heute nachwirkt.  Viele haben dort nicht einmal die minimalen Existenzbedingungen. Sie werden sich das nicht mehr gefallen lassen. Sie werden versuchen, in die reicheren Gegenden zu kommen oder sich auch extremen Bewegungen anzuschließen, um eine Zukunft zu haben. Diese Fluchtbewegung – die auch interkulturelle und inter-religiöse Probleme aufwirft –  wird nationale Reaktionen hervorrufen und könnte eine tödliche Sackgasse werden: Die Extremisten stärken sich gegenseitig mit dem Hinweis aufeinander. Immer mehr Mittel werden in die Rüstung gesteckt, um den Bedrohungen zu begegnen, und fehlen für die soziale Leistungen; immer mehr Gewalt wird auch das in den Ländern zerstören, was nach der Unabhängigkeit von den Kolonialmächten aufgebaut worden ist und so langfristig Armut organisieren.
Auch für diesen Konflikt brauchen wir eine Antwort, wenn wir das vermeiden wollen: Ein Programm zur Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Nord und Süd, die gemeinsame Organisation kollektiver Sicherheit, das Verbot gewaltsamer Lösungen, Religionsdialog und interkulturellen Dialog und viele persönliche soziale Verbindungen.

Und der Klimawandel wird diesen Zug der Menschen in andere Gegenden verstärken, weil Leben in immer mehr Gegenden nicht mehr möglich ist und sein wird. Auch hier läuft es heute auf den Kampf gegeneinander ums Überleben hinaus. Die, die in ökologisch sicheren Gegenden leben, fühlen sich bedrängt von denen aus ökologisch unsicheren Regionen und sich gegen die Zuwanderung organisieren.

Auch hier brauchen wir Antworten, wie wir Wirtschat und Gesellschaft so umbauen können, dass wir die Umwelt nicht weiter zerstören. Das wird nur gehen, wenn viele Industrien in den reichen Ländern völlig umgebaut werden. Es wird harte Auseinandersetzungen geben.

Zudem verschieben sich die internationalen Gewichte der Staaten: Wird der Übergang von einer Ordnung, die lange von zwei und zuletzt von einem Staat dominiert wurde, zu einer von vielen Staaten und Menschen vieler Länder gemeinsam getragenen Ordnung geschafft werden, oder kommt es wieder zu einem Ausscheidungskampf, der Nationalismus fördert und von ihm gefördert wird und rechtes Gedankengut vom Überlebenskampf der Völker gegeneinander als Naturgesetz.

Wir müssen so viele eingeschliffene Wege verlassen und neue suchen, dass wir dies nur gemeinsam schaffen werden und wir Menschen sehr viel lernen müssen über die großen Herausforderungen,  warum die alten Antworten nicht mehr reichen und dass wir gemeinsam neue erarbeiten müssen.

Wenn wir uns dafür nicht zusammenschließen und diese konstruktiven Antworten erarbeiten – und das braucht viele Menschen mit langem Atem und viel Kreativität – könnte ein Chaos wie nach 1929 drohen. Das sollten wir uns nicht wünschen und vor allem auch nicht unseren Kindern.

Die Hoffnung: Wir wissen, wo wir nach 1929 landeten, heute gibt es mehr gebildete Menschen als je zuvor, mehr Fremdsprachenkenntnisse, die weltweite Zusammenarbeit möglich machen, internationale Kommunikationsmittel, Migranten, die helfen können, Brücken zu bauen, auch mehr Wohlstand bei Mittelschichten, die den auch für den Aufbau so einer Veränderungsbewegung nutzen können.
Der Italiener Antonio Gramsci ahnte in Weltwirtschaftskrise und angesichts des Aufstiegs des Nationalismus und Rechtsradikalismus in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, dass den Menschen große Katastrophen bevorstehen. Sein Ratschlag als politischer Gefangener aus Mussolinis Gefängnis ist auch heute hoch aktuell: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Es gilt einen politischen Willen zu schaffen, die Zukunft zu meistern und die nötigen Neuorientierungen zu organisieren – packen wir es an!
Wolfgang Lieberknecht
Demokratische Werkstatt Wanfried (DWW)