Europa?! Bulgarische „Migrantenjäger“ „verhaften“ afghanische Flüchtlinge und fesseln sie! Es sind nationalistisch-islamophobe Bürger. Premierminster lobte sie, kommt nach TV-Bericht aber unter Druck! Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, viele Flüchtlinge berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog.

https://www.youtube.com/watch?v=nQcPgZrOZ7k&ebc=ANyPxKpxDnDVlyR4tVtk5sJe-F4Yx2sn-fzm6EdI1-Wv0qOEoZiUwksUK2oX5ujbuM7ssV4Ns5JEg2FCHw8QKcSkl6Nls0td1g

https://www.youtube.com/watch?v=TCglBgNXIok

Bulgariens Justiz wird auf „Migrantenjäger“ aufmerksam

MARKUS BERNATH 12. April 2016, Der Premier fand sie großartig. Mit dem Riecher für die Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten „Migrantenjägern“ auf die Schultern geklopft. „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet“, brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: „Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen.“ Der Ex-Ringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal -, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die „Festnahmen“ von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien „illegal“, erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor „Flüchtlingsjägern“ offiziell zu ihrem Tun gratuliert. „Geh zurück Türkei“ Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. „Kein Bulgarien, geh zurück Türkei“, ruft einer der „Grenzwächter“ in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben. Begonnen hat Bulgariens „Migrantenjäger“-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen „jagen“ sie Flüchtlinge. Ermittlungen eingeleitet Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der „Migrantenjäger“ an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es. Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte „Festnahme“ der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun. Schlechter Ruf Bulgariens Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten. Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034713435/Bulgariens-Justiz-wird-auf-Migrantenjaeger-aufmerksamdie Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten „Migrantenjägern“ auf die Schultern geklopft. „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet“, brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: „Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen.“ Der Ex-Ringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal -, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die „Festnahmen“ von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien „illegal“, erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor „Flüchtlingsjägern“ offiziell zu ihrem Tun gratuliert. „Geh zurück Türkei“ Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. „Kein Bulgarien, geh zurück Türkei“, ruft einer der „Grenzwächter“ in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben. Begonnen hat Bulgariens „Migrantenjäger“-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen „jagen“ sie Flüchtlinge. Ermittlungen eingeleitet Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der „Migrantenjäger“ an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es. Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte „Festnahme“ der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun. Schlechter Ruf Bulgariens Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten. Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034713435/Bulgariens-Justiz-wird-auf-Migrantenjaeger-aufmerksam

2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft. Nach der Grenzschließung der Balkanroute werden die Syrer wie 2014 wieder massiv versuchen, über Italien nach Europa einzureisen.

Flüchtlinge: Italien fürchtet Rekordzahl für 2016

29. März 2016, 15:06 3 POSTINGS

Rund 14.500 Migranten kamen seit Jahresbeginn über das Mittelmeer Rom – Nach der Schließung der Balkanroute fürchtet Italien einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingsankünfte aus Libyen über das Mittelmeer.

„2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft“, gab sich der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo am Dienstag gegenüber der Tageszeitung „Corriere della Sera“ besorgt. „Allein in Pozzallo sind seit Anfang 2016 7.000 Migranten eingetroffen. Nach der Grenzschließung der Balkanroute werden die Syrer wie 2014 wieder massiv versuchen, über Italien nach Europa einzureisen“, glaubt der Bürgermeister. Am Dienstag rettete die Küstenwache insgesamt 730 Flüchtlinge vor der libyschen Küste, die nach Pozzallo gebracht wurden. In Pozzallo befindet sich eines der als „Hotspot“ bekannten Erstregistrierungszentren der EU. Insgesamt erreichten zwischen 1. Jänner und 24. März insgesamt 14.493 Migranten über das Mittelmeer Italien, wie das Innenministerium in Rom bekannt gab. Das sind 43 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015, allerdings weniger als im letzten Quartal 2015 als laut UNHCR-Angaben 21.771 Menschen kamen. Derzeit versorgt Italien nach Angaben des Innenministeriums fast 110.000 Flüchtlinge. Hatten 2014 insgesamt noch 170.000 das Mittelmeer überquert, sank diese Zahl 2015 – auch aufgrund der Verlagerung in Richtung Balkanroute – auf 153.842. Die Italienischen Behörden fürchten aber nicht nur eine erneute Zunahme der Ankünfte über das Mittelmeer; auch der Weg über die Adria zwischen Albanien und der süditalienischen Region Apulien gilt als mögliche Ausweichroute. (APA, 29.3.2016) – derstandard.at/2000033808916/Fluechtlinge-Italien-fuerchtete-Rekordzahl-fuer-2016

Der teuflische Pakt zwischen der EU und der Türkei. EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen: Wir erinnern an die Menschenrechtsserklärung:Artikel 14 1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Veröffentlicht am: 23. März 2016
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.3.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wollen die EU-Staaten angeblich für jeden der syrischen Zurückgeschobenen, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen.

Der teuflische Plan:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen – allerdings nicht eins zu eins, wie es bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde.

Die Zusage ist begrenzt und gilt nur bis zu einem Limit von 72.000 Schutzsuchenden. Das wären dann nicht einmal 3,5 % der mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei unter miserabelsten Bedingungen vorwiegend illegal leben. Und: Nur syrische Flüchtlinge werden umgetauscht, keine aus dem Irak, keine aus Afghanistan oder aus einem der anderen Kriegsgebiete. Und diejenigen, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, haben überhaupt keine Chance mehr. Sie verwirken – weil sie illegal eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn eine legale Möglichkeit in die EU einzureisen hatten Flüchtlinge noch nie.

Die Bundesregierung preist das Abkommen als Wendepunkt.

Dass Flüchtlinge bereits außerhalb der EU-Grenzen davon abgehalten werden müssen nach Europa zu kommen, war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Angela Merkels, die – wie sie immer wieder betonte – eine „europäische Lösung“ wollte, anstelle von nationalen Grenzschließungen oder Seehofers Forderung nach „Obergrenzen“, was real gar nicht umsetzbar war. Dabei konnte sich die Kanzlerin auf einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen staatstragenden Parteien stützen. CDU, CSU, die SPD und auch die GRÜNEN waren sich – trotz des in der Öffentlichkeit vorgeführten Streits – darin einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Verriegelung der Außengrenzen der EU zu stoppen ist.

Die EU verabschiedet sich vom Völkerrecht

In den vergangenen Wochen wurden mit Unterstützung von Kriegsschiffen der NATO-Marine, die in der Ägäis kreuzen, mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gehindert.

Mit den Massenabschiebungen wird jetzt die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt. Das soll dadurch kaschiert werden, dass man mit einem Federstrich die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl es dort für nichteuropäische Flüchtlinge keinen Schutzstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention gibt. Stattdessen finanziert die EU den Bau von Internierungslagern, die eigens für die aus Griechenland Abgeschobenen errichtet werden.

Schweigen als Gegenleistung

Bei der Kooperation in der Flüchtlingsabwehr spielen für die EU-Staaten die Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des Terrors durch die Türkei keinerlei Rolle. Der türkische Staat unterstützt nicht nur nachweislich den IS, Erdogan führt gleichzeitig einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung – gegen die Kurden im Südosten der Türkei. 10.000 Soldaten und Sicherheitskräfte sind im Einsatz. 3000 Kurden sind inzwischen getötet worden. Tausende fliehen aus den zerbombten Städten, sie fliehen vor den Verfolgungen und vor den willkürlichen Verhaftungen durch die türkischen Sicherheitskräfte.

Die EU weiß das, die Bundesregierung weiß das, doch sie brauchen die Türkei als Komplizen und als Bollwerk bei der Abschottung Europas gegen die Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte das am 25. Januar so: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“ (MONITOR, 4.2.2016)

Das ist ein Freibrief für den brutalen Krieg, ein Freibrief für die Unterdrückung der Pressefreiheit und der Opposition in der Türkei.

Der teuflische Pakt zwischen der EU und der Türkei. EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

Flüchtlinge umgebracht? Vom Nato-Mitglied und EU-Partner? An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei sollen türkische Sicherheitskräfte neun Menschen erschossen haben. Sieht so die europäisch-deutsch-türkische Zusammenarbeit aus: Menschen erschießen, die ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen wollen? Auch Selbschussanlagen soll die Türkei an dieser Grenze installieren! Dabei ist die Türkei wesentlich für die Gewalt in Syrien verantwortlich! Wenn Frau Merkel es mit ihren Zielen ernst meint, muss sie eine Untersuchung fordern und sollte bis zu deren Untersuchung jede Zusammenarbeit aussetzen! Da sollten auch alle die fordern, die einst die DDR kritisierten für das Erschießen an der Grenze!

Flüchtlinge in der Provinz Idlib(Foto: REUTERS)
Samstag, 05. März 2016

Schüsse bei illegaler Einreise
Türkische Grenzer erschießen offenbar Syrer

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei harren Zehntausende Flüchtlinge aus. Doch die Türkei lässt nur Schwerverletzte durch. Beim Versuch, die Grenze illegal zu übertreten, sollen nun türkische Sicherheitskräfte neun Menschen erschossen haben.

Türkische Grenzschützer sollen neun Syrer erschossen haben, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien am Freitagabend verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Schüsse fielen demnach im Gebiet zwischen der Türkei und der Prvinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch syrische Aktivisten berichteten über den Fall und verbreiteten im Internet Bilder, die zwei der Opfer zeigen sollen. Eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls ist nicht möglich.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte türkischen Sicherheitskräften im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten – darunter Kinder – erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Die Türkei lasse nur Schwerverletzte ins Land, damit diese behandelt würden. Alle anderen würden ungeschützt gelassen.

http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Grenzer-erschiessen-offenbar-Syrer-article17150396.html

Vom Desaster der westlichen Militärinterventionen! Vom Leid der Menschen in diesen Ländern und der aussichtslosen Lage, die der Westen hinterlassen hat!

Von den Ergebnissen der westlichen – und auch deutschen Außenpolitik in Afghanistan, Libyen und im Irak berichtet heute der Deutschlandfunk in Eine Welt! Hier kann jeder hören, warum Menschen aus den Ländern, in die die Westmächte militärisch interveniert haben. Und jeder kann die Versprechen, was die Interventionen erreichen sollen, von Politikern und Medien mi, fliehen und mit dem vergleichen, was dabei raus gekommen ist. Wann werden sie zur Rechenschaft gezogen? Wann verabschieden sich die westlichen Staaten von ihrer Politik, die vor allem auf Gewalt setzt? Wann mischen sich die Bürger ein, die jetzt Fakten haben.

„Schutzzonen“ in Syrien! Deutschlands Regierung stellt sich an die Seite Erdogans! In Syrien ist der „Supergau“(Ex-Nato-General Kujat) nicht mehr auszuschließen!

Berlin und Brüssel unterstützen im Syrien-Krieg die Forderung der Türkei nach einer „Schutzzone“ auf syrischem Territorium. Es müssten „Zonen definiert werden“, in denen „die Zivilbevölkerung … sicher“ sei, verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Namen der EU. Tatsächlich geht es darum, Kernstellungen salafistischer Milizen im Norden Syriens dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu entziehen. Ankara, das dies schon lange fordert, verschärft seinen Kurs weiter und droht offen mit dem Einmarsch nach Syrien – ein Schritt, der zu einem Krieg zwischen dem NATO-Mitgliedsstaat Türkei und Russland führen könnte. Dramatische Konsequenzen drohen gleichermaßen, sollte der zweite enge Verbündete Berlins im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, seine Ankündigung wahrmachen und den Rebellenmilizen Boden-Luft-Raketen liefern. Angesichts der Zuspitzung der Lage werden inzwischen in Teilen des westlichen Establishments besorgte Warnungen laut. So mahnt eine auflagenstarke US-Zeitung, man dürfe im Mittleren Osten nicht um jeden Preis Russland bekämpfen. Mit einer Umsturzpolitik, deren Realisierung Moskau in Syrien verhindern wolle, habe man bereits Afghanistan und den Irak in Schutt und Asche gelegt. Dies dürfe sich nicht ein drittes Mal wiederholen.
An Ankaras Seite
Auf deutsche Initiative hat die EU im Syrien-Krieg eine zentrale Forderung der Türkei übernommen und spricht sich für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone auf syrischem Territorium aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am vergangenen Montag in klarer Abkehr von der bisherigen Berliner Politik zum ersten Mal für diese Maßnahme plädiert, für die Ankara sich seit Jahren stark macht. Am Freitag erklärte sie im Anschluss an den EU-Gipfel, man habe sich nun auch gemeinsam „dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist“.[1] Das deutsche Zugeständnis an die türkische Regierung ist offenbar durch Gegenleistungen Ankaras in puncto Flüchtlingsabwehr motiviert.[2] Tatsächlich geht es darum, salafistischen, teilweise sogar jihadistischen Rebellenmilizen in Nordsyrien einen Zufluchtsort vor dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu sichern; Merkel nannte ausdrücklich die Stadt Azaz, eine Hochburg der Jihadisten. Bleiben Berlin und Brüssel bei ihrem neuen Kurs an der Seite der Türkei – das ist aufgrund ihrer Abhängigkeit von Ankara bei der geplanten Abschottung der griechisch-türkischen Grenze nicht unwahrscheinlich -, dann hätte dies gravierende Folgen.
Die NATO-Beistandsgarantie
Tatsächlich hat die Türkei in den vergangenen Tagen mit dem völkerrechtswidrigen Beschuss Nordsyriens und mit der Durchschleusung Hunderter islamistischer Milizionäre direkt in das Kampfgebiet den Krieg weiter verschärft und droht darüber hinaus mit einem Einmarsch ihrer Truppen. Letzteres hat er frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat kürzlich als „Super-Gau“ eingestuft [3]: Sollte es im Fall eines türkischen Einmarschs nach Syrien zum Zusammenstoß mit russischen Truppen kommen – Ankara hat schon im Herbst einen russischen Kampfjet abschießen lassen, Vergleichbares wäre bei gleichzeitiger Kriegführung im selben Kampfgebiet auf gegnerischen Fronten leicht möglich -, wäre sogar ein offener russisch-türkischer Krieg nicht mehr auszuschließen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass die NATO-Beistandsgarantie nur dann gilt, „wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird“.[4] Ankara könnte demnach, sollte es seinerseits Syrien attackieren und erst infolgedessen in einen Krieg verwickelt werden, nicht automatisch auf Beistand der NATO hoffen. Trotzdem stiege die Kriegsgefahr zwischen den großen Mächten dramatisch an.
Boden-Luft-Raketen
Während Berlin und Brüssel sich demonstrativ an Ankaras Seite stellen, hat auch der zweite Hauptverbündete Deutschlands im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, Ende vergangener Woche angekündigt, seine ohnehin intensive Unterstützung für die Rebellenmilizen in Syrien auszuweiten. Wie der saudische Außenminister Adel al Jubeir erklärt, will Riad den Milizen Boden-Luft-Raketen zur Verfügung stellen, um es ihnen zu ermöglichen, „Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten“.[5] Unklar ist, ob Saudi-Arabien dazu auf Rüstungslieferungen aus der Bundesrepublik zurückgreifen kann. Noch Anfang 2015 hatte die Bundesregierung den Export von Technik für Boden-Luft-Raketen an die saudischen Streitkräfte genehmigt, die ohnehin weiter reichlich mit deutschem Kriegsgerät ausgestattet werden: Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat die Bundesregierung 2015 den Export von Militärgerät im Wert von 270 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Feudaldiktatur nimmt damit unter den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter Rang fünf ein.[6]
Wie in Afghanistan
Die Ankündigung des saudischen Außenministers ist auch deshalb folgenreich, weil die in Syrien kämpfenden Milizen mit den Boden-Luft-Raketen auch russische Flugzeuge abschießen und damit eine weitere Kriegseskalation provozieren könnten. Dass Riad entsprechende Szenarien durchaus im Blick hat, zeigt die Erläuterung von Minister Al Jubeir, die Boden-Luft-Raketen sollten die Machtverhältnisse in Syrien „so verändern, wie sie sie seinerzeit in Afghanistan verändert haben“.[7] Dort fügten die Mujahedin Anfang der 1980er Jahre den sowjetischen Truppen mit Hilfe von US-Stinger-Raketen, die den Abschuss von Hubschraubern erlabuten, schwere Verluste zu, die maßgeblich zum sowjetischen Rückzug vom Hindukusch beitrugen. Im weiteren Verlauf wurde Afghanistan von den Mujahedin weitestgehend zerstört; es hat sich bis heute nicht wieder davon erholt. Allerdings wurde Moskaus Einfluss tatsächlich erfolgreich gebrochen.
„Die am wenigsten schlechte Option“
Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage wird Kritik an der westlichen Syrien-Politik mittlerweile auch in Teilen des westlichen Establishments laut. Bereits kürzlich hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt, ohne Moskaus Eingreifen „wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen“; man verdanke „den Friedensprozess“ tatsächlich der russischen Intervention.[8] Ähnlich hat sich jetzt auch der US-Journalist Stephen Kinzer, der an der renommierten Brown University lehrt, im „Boston Globe“ geäußert, einer auflagenstarken Zeitung, die mehrfach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Kinzer urteilt, „Russlands Strategie, den IS und Al Qaida zu bekämpfen“ und die Regierung Assad dabei zumindest vorläufig zu verteidigen, sei „die am wenigsten schlechte Option“. Dass der Westen von Beginn an kompromisslos auf Assads Sturz gesetzt habe, habe großen Teilen der syrischen Opposition „jeden Anreiz“ genommen, „über einen friedlichen Wandel zu verhandeln“; das sei ein schwerer Fehler gewesen.[9]
„Sie hatten recht, wir lagen falsch“
Kinzer verweist darauf, dass die westliche Umsturzpolitik in Syrien nicht zum ersten Mal in klarem Gegensatz zum russischen Vorgehen steht. So sei bereits die von Moskau unterstützte afghanische Regierung von Mohammad Najibullah (1986-1992) immer noch „rechtschaffener und fortschrittlicher“ gewesen als jede andere, die später geherrscht habe, nachdem US-unterstützte Kräfte Najibullah gestürzt hätten, schreibt Kinzer.[10] Im Jahr 2003 habe Moskau Washington gedrängt, „den Irak nicht zu überfallen und Saddam Hussein nicht zu stürzen“, heißt es in Kinzers Beitrag im „Boston Globe“: Wieder „hatten sie recht, und wir lagen falsch.“ In Syrien treffe die russische Analyse zum dritten Male zu: Die Alternative zu Assad könne „ein IS-‚Kalifat‘ sein, das sich vom Mittelmeer bis zum Tigris erstreckt“; das sei keinesfalls anzustreben. Kinzer fordert, der Westen müsse seine Umsturzpolitik, bevor es zum Schlimmsten komme, endlich beenden.
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Amnesty: Türkei schießt auf aus Syrien flüchtende Kinder

Schwere Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen die Türkei:

  • Ein Kind aus Syrien wartet mit anderen Flüchtlingen vor einem Flüchtlingscamp an der Grenze zur Türkei.Ein Kind aus Syrien wartet mit anderen Flüchtlingen vor einem Flüchtlingscamp an der Grenze zur Türkei.(Foto: picture alliance / dpa)

    Amnesty wirft der Türkei vor, auch verletzte syrische Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

  • Zudem hätten türkische Sicherheitskräfte Zivilisten, die über die Grenze kommen wollten, durch Schüsse verletzt.
  • Auch Kinder sollen darunter gewesen sein.

Die Tatsache, dass die Türkei auch Kranken und Verletzten die Aufnahme verweigere, bedeute eine klare Verletzung internationaler Verpflichtungen, Schutz zu bieten, erklärte Amnesty. Die Grenze müsse offen bleiben für alle, die aus Syrien flüchteten, besonders aber für Kranke und Verletzte.

http://www.n-tv.de/der_tag/Amnesty-Tuerkei-schiesst-auf-aus-Syrien-fluechtende-Kinder-article17040596.html