Europa?! Bulgarische „Migrantenjäger“ „verhaften“ afghanische Flüchtlinge und fesseln sie! Es sind nationalistisch-islamophobe Bürger. Premierminster lobte sie, kommt nach TV-Bericht aber unter Druck! Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, viele Flüchtlinge berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog.

https://www.youtube.com/watch?v=nQcPgZrOZ7k&ebc=ANyPxKpxDnDVlyR4tVtk5sJe-F4Yx2sn-fzm6EdI1-Wv0qOEoZiUwksUK2oX5ujbuM7ssV4Ns5JEg2FCHw8QKcSkl6Nls0td1g

https://www.youtube.com/watch?v=TCglBgNXIok

Bulgariens Justiz wird auf „Migrantenjäger“ aufmerksam

MARKUS BERNATH 12. April 2016, Der Premier fand sie großartig. Mit dem Riecher für die Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten „Migrantenjägern“ auf die Schultern geklopft. „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet“, brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: „Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen.“ Der Ex-Ringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal -, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die „Festnahmen“ von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien „illegal“, erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor „Flüchtlingsjägern“ offiziell zu ihrem Tun gratuliert. „Geh zurück Türkei“ Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. „Kein Bulgarien, geh zurück Türkei“, ruft einer der „Grenzwächter“ in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben. Begonnen hat Bulgariens „Migrantenjäger“-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen „jagen“ sie Flüchtlinge. Ermittlungen eingeleitet Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der „Migrantenjäger“ an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es. Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte „Festnahme“ der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun. Schlechter Ruf Bulgariens Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten. Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034713435/Bulgariens-Justiz-wird-auf-Migrantenjaeger-aufmerksamdie Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten „Migrantenjägern“ auf die Schultern geklopft. „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet“, brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: „Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen.“ Der Ex-Ringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal -, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die „Festnahmen“ von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien „illegal“, erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor „Flüchtlingsjägern“ offiziell zu ihrem Tun gratuliert. „Geh zurück Türkei“ Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. „Kein Bulgarien, geh zurück Türkei“, ruft einer der „Grenzwächter“ in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben. Begonnen hat Bulgariens „Migrantenjäger“-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen „jagen“ sie Flüchtlinge. Ermittlungen eingeleitet Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der „Migrantenjäger“ an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es. Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte „Festnahme“ der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun. Schlechter Ruf Bulgariens Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten. Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034713435/Bulgariens-Justiz-wird-auf-Migrantenjaeger-aufmerksam

„Die Bomben sind die wahre Ursache“! Barcelona, Lesbos, Lampedusa: Gemeinsame Initiative für Flüchtlinge: Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten der europäischen Staaten im Bezug auf die humanitäre Krise der Flüchtlinge hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien), den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge angekommen sind als anderswo, vereinbart und ihre volle Unterstützung zugesagt. Zudem wurde ein Notbudget von 300.000 Euro für Hilfsorganisationen und NGOs bereitgestellt, die in Mittelmeerraum tätig sind, um den Flüchtlingen zu helfen.

Die Bürgermeister von Barcelona, Lesbos und Lampedusa treffen ein Abkommen, um den Flüchtlingen zu helfen

02.04.2016 Redacción Barcelona

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Die Bürgermeister von Barcelona, Lesbos und Lampedusa treffen ein Abkommen, um den Flüchtlingen zu helfen
Lesbos Bürgermeister Spyros Galinos, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und Lampedusas Bürgermeisterin Giuseppina Nicolini

Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten der europäischen Staaten im Bezug auf die humanitäre Krise der Flüchtlinge hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien), den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge angekommen sind als anderswo, vereinbart und ihre volle Unterstützung zugesagt. Zudem wurde ein Notbudget von 300.000 Euro für Hilfsorganisationen und NGOs bereitgestellt, die in Mittelmeerraum tätig sind, um den Flüchtlingen zu helfen.

Dieses Abkommen, das am 16. März in Barcelona von der amtierenden Bürgermeisterin Ada Colau, der Bürgermeisterin von Lampedusa Giuseppina Nicolini und dem Bürgermeister von Lesbos Spyros Galinos unterzeichnet wurde, sichert Hilfe seitens der Stadt Barcelona im Hinblick auf alle technischen, logistischen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte zu, die die Inselstädte zu bewältigen haben, um die Auswirkungen der massenhaften Ankunft von Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, auf ihre Gebiete und deren Bevölkerung abzumildern. Im nächsten Schritt werden die technischen Helfer dieses Plans auch Melilla (spanische Stadt in Marokko, in der ein Stacheldrahtzaun die Einwanderung verhindert; Anm. d. Übers.), besuchen, um mögliche Maßnahmen auch in diesem Gebiet zu analysieren.

Ada Colau erklärte, dass diese Initiative, die in den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ eingebettet ist, aus der Notwendigkeit heraus entstand, „Menschenrechte zu schützen. Angesichts des Versagens der Europäischen Union wie auch des spanischen Staates, die Flüchtlinge weiter zu verteilen und unterzubringen sowie einen sicheren Zugang zu schaffen, haben wir uns direkt aufgerufen gefühlt, zu handeln“. Colau hat in Aussicht gestellt, dass man auch daran arbeiten werde, eine direkte Umsiedlung der Flüchtlinge zwischen Städten zu organisieren.

„Barcelona hat bereits getan, was in seiner Macht liegt: wir haben den Staat gebeten, zu handeln. Wir haben die Mittel für Vereine erhöht, die mit den Flüchtlingen arbeiten und wir haben die Solidarität der Bürger, die durch diese Situation entstand, zusammengeführt. Doch jetzt müssen wir noch mehr tun. Angesichts der offensichtlichen Untätigkeit Europas ist es an der Zeit, dass unsere Städte ihre Stimmen erheben“. Colau dankte den beiden anderen Bürgermeistern, die in ihren Städten mit der Flüchtlingskrise umgehen. „Sie stehen wahrhaftig für uns und unsere Werte“, erklärte sie.

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Massensterben seit Jahren vor der italinischen Insel Lampedusa

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, drückte ihre Zuversicht aus, dass durch das Abkommen mit Barcelona eine Basis für eine Zusammenarbeit aller Bevölkerungen des Mittelmeeres geschaffen werde, die von dieser Krise betroffen sind. „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer und müssen das Bild des Meeres als vermeintliche Grenze ändern, das uns die Europäische Union glauben machen will.“

Der Bürgermeister von Lesbos Spyrios Galinos unterstrich die Wichtigkeit, „die wahre Wurzel des Problems aufzuzeigen: die Bomben, die auf Syrien fallen. Die Personen, die an unseren Küsten ankommen, sind Opfer“. Galinos forderte von Europa die Notwendigkeit ein, den Handel mit Menschen zu unterbinden und die wachsende Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Er erinnerte auch daran, dass die Insel Lesbos „nichts von ihrer Schönheit verloren hat, im Gegenteil. Wir bewahren weiterhin unsere Natur und die Schönheit, die durch die Solidarität unserer Leute entsteht.“

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Pakistanischen Flüchtlinge kommen auf Lesbos an – sie haben überlebt!

Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Situation, die durch die massenhafte Ankunft von Menschen auf der Flucht aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak entstanden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Viele kommen über das Meer, Tausende sterben auf der Überfahrt und es entsteht eine Situation von gravierender Ernsthaftigkeit für die, die sich entscheiden, über die europäischen Länder nach Norden zu gelangen.

Im Februar diesen Jahres besuchten der Koordinator des Planes, Ignasi Calbó, und der Leiter der Abteilung soziale Gerechtigkeit der Stadt Barcelona, David Listar, die Inseln Lesbos und Lampedusa, um ihnen die Unterstützung der katalanischen Stadt zuzusagen. Dieser erste Kontakt führte zum aktuellen Abkommen, das in den kommenden Monaten Schritt für Schritt gemäß den Bedürfnissen der griechischen und der italienischen Insel weiterentwickelt werden soll.

Was die konkreten Hilfen angeht, so ist die dringendste Anfrage von Lesbos jene zur Beratung und Unterstützung im Bezug auf die Müllentsorgung: durch den massenhaften Zufluss von Menschen, die dort in Booten ankommen, kam es zu einer enormen Ansammlung von Materialien wie Gummireifen und Rettungswesten, die gravierende Auswirkungen auf die Umwelt in diesem Gebiet haben, das nicht in der Lage ist, das Problem allein zu lösen. Es gab bereits erste Zusammenkünfte und demnächst werden Umweltexperten der Stadt Barcelona ihre Beratungstätigkeit dort aufnehmen.

Das Abkommen umfasst auch die Möglichkeit, Hilfsprogramme zur Wirtschaftsankurbelung für die Kommunen auf den Weg zu bringen, um deren interne Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die unter der Situation und nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Unterstützung seitens der EU stark gelitten haben.

Die Stadt Barcelona hat weiterhin Gespräche initiiert, um diese zwei kleinen europäischen Gemeinden in Kontakt mit anderen Akteuren der Stadt in Kontakt zu bringen, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise angekündigt haben, wie dem Fußballclub von Barcelona, der Area Metropolitana und der Provinzialverwaltung Barcelonas, mit dem Ziel, die Bandbreite der möglichen Hilfsmaßnahmen zu erweitern.

Neben ihrer Verpflichtung, diese technischen Hilfen zu leisten, hat die Stadt Barcelona zudem ihre Bereitschaft erklärt, bei europäischen und internationalen Institutionen, denen sie angehört oder von denen sie eingeladen wird, vorzusprechen, um den Hilfsgesuchen von Lesbos und Lampedusa Gehör zu verschaffen. Konkret ist Barcelona im April dazu eingeladen, zusammen mit Athen, Helsinki, Amsterdam und Berlin an einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Thema Migration und Flüchtlinge teilzunehmen.

Direkte Hilfe für die humanitäre Krise in Europa

Zusätzlich zu den Hilfen und der mit Lesbos und Lampedusa vereinbarten Zusammenarbeit sowie angesichts der humanitären Krise, die sich in diesen Tagen in Griechenland aufgrund der Schließung des Zugangs vom Balkan her abspielt, bei der Tausende von Menschen in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien festsitzen, hat die Stadt Barcelona beschlossen, den bereits mit 100.000 Euro dotierten Hilfsfond für NGOs, die den Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union helfen, um weitere 200.000 Euro aufzustocken. Diese Summen kommen zu den 390.000 Euro dazu, die bereits für verschiedene Hilfsprojekte für Flüchtlingen in Ihren Heimatländern oder auf der Flucht bereitstehen.

Mit dieser Entscheidung will man die Effektivität der humanitären Aktionen und der verschiedenen Hilfsgruppen verstärken, die im Kontext der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum aktiv sind, um die Lebensbedingungen derer zu verbessern, die Asyl auf dem Weg nach Europa suchen. Die Interventionen auf EU-Gebiet werden vor allem darauf abzielen müssen, grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung und Unterkünfte für die Flüchtlinge bereit zu stellen.

Die Stadt wird auch damit beginnen, eine mögliche Zusammenarbeit unter direkter Mithilfe der eigenen Bürger und ehrenamtlichen Helfer zu koordinieren, um die humanitären Hilfen für Menschen auf der Flucht unter Berücksichtigung der Lage vor Ort und der dadurch entstehenden Bedürfnisse besser zu kanalisieren.

Zudem wurden die Mittel für die Erstaufnahme der Flüchtlinge in der Stadt erhöht, die von einer Stelle verteilt werden, die sich um Unterkunft, juristischen Beistand, Sozialarbeit und psychologische Betreuung kümmert, sowie Übersetzungs- und Dolmetscherdienste leistet.

Über diese Stellen, die sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge befassen, hat die Stadt Barcelona schließlich auch noch die Anzahl der Plätze verdoppelt, um die Flüchtlinge in der Stadt besser aufnehmen zu können und ein mit 300.000 Euro ausgestattetes Hilfsprogramm für diejenigen auf den Weg gebracht, die von den staatlichen Hilfen ausgeschlossen bleiben.

Pressebüro der Stadt Barcelona

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter

Die Bürgermeister von Barcelona, Lesbos und Lampedusa treffen ein Abkommen, um den Flüchtlingen zu helfen

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ist seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten kann Italien seine Grenze zum Meer hin nicht so einfach schliessen. Es könnte Bootsflüchtlingen höchstens die Hilfe verwehren. Doch dies würde ihren sicheren Tod bedeuten – und abgesehen von einigen Hardlinern sind die meisten Italiener noch immer der Meinung, dass man Menschen in Seenot helfen müsse und dass jeder Flüchtling ein Anrecht auf ein Asylverfahren habe. Weil es sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen fühlte, hat Italien in der Vergangenheit viele Flüchtlinge untertauchen und Richtung Norden weiterreisen lassen. Doch mittlerweile werden die Ankömmlinge auf Druck von Brüssel hin konsequenter registriert. Die im Gegenzug versprochene Umsiedlung von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten kommt jedoch nicht vom Fleck. Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits gemahnt, dass die EU Italien bei einer weiteren Zuspitzung nicht wieder im Stich lassen dürfe.

Migration nach Italien

Mit dem Frühling kommen die Bootsflüchtlinge

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ist seit Jahresbeginn stark gestiegen. Und das Meer lässt sich nicht abriegeln wie der Landweg durch den Balkan.
  • von Andrea Spalinger, Rom
  • 1.4.2016, 18:53 Uhr

 

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind 18 784 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen. Das sind 80 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. (Bild: Francesco Pecoraro)

Auf dem Mittelmeer werden wieder täglich Hunderte von Bootsflüchtlingen gerettet. Am Mittwoch allein haben die italienische Küstenwache und EU-Rettungsschiffe 1361 Personen in Seenot geholfen und diese in italienische Häfen gebracht. Im Innenministerium in Rom läuten die Alarmglocken. Auf den Frühling hin hatte man wegen besserer Wetterverhältnisse zwar mit einer Zunahme des Flüchtlingsstroms gerechnet. Die jüngsten Zahlen übertreffen aber die schlimmsten Erwartungen.

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind 18 784 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen. Das sind 80 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Die meisten kommen weiterhin in seeuntüchtigen Schlauchbooten und Fischkuttern aus Libyen, einige auch aus Ägypten. Die «Hochsaison» beginnt im Frühjahr; im nächsten Monat wird sich zeigen, ob der Trend anhält. Im italienischen Innenministerium befürchtet man, dass im laufenden Jahr bis zu 300 000 Migranten Italiens Küste erreichen könnten – doppelt so viele wie im vergangenen.

Zunahme um 80 Prozent

Im letzten Jahr hatte der Zustrom nach Italien wegen der Öffnung der Balkanroute leicht nachgelassen. Waren 2014 noch 170 100 Männer, Frauen und Kinder übers Mittelmeer gekommen und registriert worden, waren es im folgenden Jahr noch 153 842. Seit Anfang 2015 hat über eine Million Menschen Europa auf dem Seeweg erreicht. Die grosse Mehrheit gelangte aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Vor allem Syrer benutzten fast nur noch diesen Weg. In Italien kamen entsprechend fast nur noch Migranten aus der Subsahara und vom Horn von Afrika an. Experten befürchten, dass sich mit der Schliessung der Balkanroute der Flüchtlingsstrom aus dem Osten wieder nach Italien verlagert. Seit die EU mit der Türkei ein Rückführungsabkommen geschlossen hat, erreichen nur noch wenig Boote Griechenland.

Die Schlepper suchen derzeit nach alternativen Routen. Und verzweifelte Migranten versuchen über Facebook oder andere soziale Netzwerke zu erfahren, wie sie auf anderen Wegen noch in Richtung Nordeuropa weiterkommen könnten. Doch das ist schwierig geworden. Die Reise von Griechenland aus über das Grenzgebirge nach Albanien ist sehr beschwerlich. In Bulgarien gibt es scharfe Polizeikontrollen. Zudem machen den Flüchtlingen dort kriminelle Banden das Leben schwer. So oder so kommt man derzeit höchstens noch bis Serbien durch, denn alle anderen Staaten auf dem Balkan haben die Grenzen dichtgemacht. Auch über Russland nach Finnland schafft man es kaum mehr, seit die beiden Länder ein Grenzabkommen geschlossen haben.

Bleibt also eigentlich nur noch der Weg über Italien. Seit Monaten erwartet man hier einen neuen Ansturm vom Osten her, das heisst konkret von Albanien nach Apulien. Doch ist es dort bisher ruhig geblieben. Die Schlepper scheinen vielmehr daran zu arbeiten, Flüchtlinge direkt von türkischen Häfen aus in Fischkuttern oder auf Handelsschiffen an die italienische Küste zu bringen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten kann Italien seine Grenze zum Meer hin nicht so einfach schliessen. Es könnte Bootsflüchtlingen höchstens die Hilfe verwehren. Doch dies würde ihren sicheren Tod bedeuten – und abgesehen von einigen Hardlinern sind die meisten Italiener noch immer der Meinung, dass man Menschen in Seenot helfen müsse und dass jeder Flüchtling ein Anrecht auf ein Asylverfahren habe.

Auftrieb für Rechtspopulisten

Weil es sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen fühlte, hat Italien in der Vergangenheit viele Flüchtlinge untertauchen und Richtung Norden weiterreisen lassen. Doch mittlerweile werden die Ankömmlinge auf Druck von Brüssel hin konsequenter registriert. Die im Gegenzug versprochene Umsiedlung von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten kommt jedoch nicht vom Fleck. Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits gemahnt, dass die EU Italien bei einer weiteren Zuspitzung nicht wieder im Stich lassen dürfe. Anfang Juni finden Kommunalwahlen statt, und in Regierungskreisen befürchtet man, dass das Thema Migration rechtspopulistischen Parteien Auftrieb verleihen könnte.

Sicherer Drittstaat? Türkei zwingt Menschen nach Syrien ins Kriegsgebiet zurück, klagt Amnesty! Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die Türkei deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben. Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete Amnesty International am Donnerstag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei unbekannt. Amnesty befürchtet, dass tausende Menschen betroffen sein könnten. „In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

Amnesty: Türkei zwingt massenhaft Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat

1. April 2016, 05:30 225 POSTINGS

Fast täglich werden Männer, Frauen und Kinder zurückgeschickt Ankara – Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete Amnesty International am Donnerstag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei unbekannt. Amnesty befürchtet, dass tausende Menschen betroffen sein könnten. „In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

Kein sicherer Drittstaat

Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, so Lucas. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die Türkei deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben. Eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass am Montag die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen soll. (APA, 31.3.2016) – derstandard.at/2000033959889/Amnesty-Tuerkei-zwingt-massenhaft-Syrer-zur-Rueckkehr-in-ihre-Heimat

 

Ähnliche Berichte gibt es schon seit Monaten:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/menschenrechte-amnesty-wirft-tuerkei-illegale-abschiebung-von-kriegsfluechtlingen-vor-13968677.html

2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft. Nach der Grenzschließung der Balkanroute werden die Syrer wie 2014 wieder massiv versuchen, über Italien nach Europa einzureisen.

Flüchtlinge: Italien fürchtet Rekordzahl für 2016

29. März 2016, 15:06 3 POSTINGS

Rund 14.500 Migranten kamen seit Jahresbeginn über das Mittelmeer Rom – Nach der Schließung der Balkanroute fürchtet Italien einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingsankünfte aus Libyen über das Mittelmeer.

„2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft“, gab sich der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo am Dienstag gegenüber der Tageszeitung „Corriere della Sera“ besorgt. „Allein in Pozzallo sind seit Anfang 2016 7.000 Migranten eingetroffen. Nach der Grenzschließung der Balkanroute werden die Syrer wie 2014 wieder massiv versuchen, über Italien nach Europa einzureisen“, glaubt der Bürgermeister. Am Dienstag rettete die Küstenwache insgesamt 730 Flüchtlinge vor der libyschen Küste, die nach Pozzallo gebracht wurden. In Pozzallo befindet sich eines der als „Hotspot“ bekannten Erstregistrierungszentren der EU. Insgesamt erreichten zwischen 1. Jänner und 24. März insgesamt 14.493 Migranten über das Mittelmeer Italien, wie das Innenministerium in Rom bekannt gab. Das sind 43 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015, allerdings weniger als im letzten Quartal 2015 als laut UNHCR-Angaben 21.771 Menschen kamen. Derzeit versorgt Italien nach Angaben des Innenministeriums fast 110.000 Flüchtlinge. Hatten 2014 insgesamt noch 170.000 das Mittelmeer überquert, sank diese Zahl 2015 – auch aufgrund der Verlagerung in Richtung Balkanroute – auf 153.842. Die Italienischen Behörden fürchten aber nicht nur eine erneute Zunahme der Ankünfte über das Mittelmeer; auch der Weg über die Adria zwischen Albanien und der süditalienischen Region Apulien gilt als mögliche Ausweichroute. (APA, 29.3.2016) – derstandard.at/2000033808916/Fluechtlinge-Italien-fuerchtete-Rekordzahl-fuer-2016

Der teuflische Pakt zwischen der EU und der Türkei. EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen: Wir erinnern an die Menschenrechtsserklärung:Artikel 14 1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Veröffentlicht am: 23. März 2016
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.3.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wollen die EU-Staaten angeblich für jeden der syrischen Zurückgeschobenen, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen.

Der teuflische Plan:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen – allerdings nicht eins zu eins, wie es bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde.

Die Zusage ist begrenzt und gilt nur bis zu einem Limit von 72.000 Schutzsuchenden. Das wären dann nicht einmal 3,5 % der mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei unter miserabelsten Bedingungen vorwiegend illegal leben. Und: Nur syrische Flüchtlinge werden umgetauscht, keine aus dem Irak, keine aus Afghanistan oder aus einem der anderen Kriegsgebiete. Und diejenigen, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, haben überhaupt keine Chance mehr. Sie verwirken – weil sie illegal eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn eine legale Möglichkeit in die EU einzureisen hatten Flüchtlinge noch nie.

Die Bundesregierung preist das Abkommen als Wendepunkt.

Dass Flüchtlinge bereits außerhalb der EU-Grenzen davon abgehalten werden müssen nach Europa zu kommen, war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Angela Merkels, die – wie sie immer wieder betonte – eine „europäische Lösung“ wollte, anstelle von nationalen Grenzschließungen oder Seehofers Forderung nach „Obergrenzen“, was real gar nicht umsetzbar war. Dabei konnte sich die Kanzlerin auf einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen staatstragenden Parteien stützen. CDU, CSU, die SPD und auch die GRÜNEN waren sich – trotz des in der Öffentlichkeit vorgeführten Streits – darin einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Verriegelung der Außengrenzen der EU zu stoppen ist.

Die EU verabschiedet sich vom Völkerrecht

In den vergangenen Wochen wurden mit Unterstützung von Kriegsschiffen der NATO-Marine, die in der Ägäis kreuzen, mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gehindert.

Mit den Massenabschiebungen wird jetzt die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt. Das soll dadurch kaschiert werden, dass man mit einem Federstrich die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl es dort für nichteuropäische Flüchtlinge keinen Schutzstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention gibt. Stattdessen finanziert die EU den Bau von Internierungslagern, die eigens für die aus Griechenland Abgeschobenen errichtet werden.

Schweigen als Gegenleistung

Bei der Kooperation in der Flüchtlingsabwehr spielen für die EU-Staaten die Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des Terrors durch die Türkei keinerlei Rolle. Der türkische Staat unterstützt nicht nur nachweislich den IS, Erdogan führt gleichzeitig einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung – gegen die Kurden im Südosten der Türkei. 10.000 Soldaten und Sicherheitskräfte sind im Einsatz. 3000 Kurden sind inzwischen getötet worden. Tausende fliehen aus den zerbombten Städten, sie fliehen vor den Verfolgungen und vor den willkürlichen Verhaftungen durch die türkischen Sicherheitskräfte.

Die EU weiß das, die Bundesregierung weiß das, doch sie brauchen die Türkei als Komplizen und als Bollwerk bei der Abschottung Europas gegen die Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte das am 25. Januar so: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“ (MONITOR, 4.2.2016)

Das ist ein Freibrief für den brutalen Krieg, ein Freibrief für die Unterdrückung der Pressefreiheit und der Opposition in der Türkei.

Der teuflische Pakt zwischen der EU und der Türkei. EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

Jetzt werden die Flüchtlinge wohl wieder über das Mittelmeer kommen, denn die Fluchtursachen sind nicht überwunden: Krieg, Diktaturen, Perspektivlosigkeit, extreme Armut, globale Ungerechtigkeit, Auswirkungen des Klimawandels! Seit der Jahrtausendwende ertranken weit über 20.000 Menschen im Mittelmeer, 2015 waren es fast 3000. Ein noch größeres Massensterben von Flüchtlingen findet in der Sahara statt. Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit geht von inzwischen 1 Millionen Toten aus!

Balkanroute geschlossen:

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KIM SON HOANG 28. März 2016

Syrer und Afghanen könnten über Nordostafrika ausweichen. Dort warten bereits hunderttausende Migranten aus der Subsahara auf die Überfahrt 200.000, schätzten europäische Geheimdienste vor etwa einem Monat. 500.000, gab EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor zwei Wochen zu Protokoll. Schließlich nahm Frankreichs Innenminister Jean-Yves Le Drian vergangenen Donnerstag gar die Zahl 800.000 in den Mund. Sie alle sprechen von der Anzahl jener Migranten, die in Libyen auf besseres Wetter warten, um dann die Fahrt übers Mittelmeer nach Europa zu wagen. Bei diesen Zahlen, so gewaltig sie allein schon sind, darf nicht vergessen werden: Die von mehreren Seiten erwartete Verschiebung der Flüchtlingsbewegungen von der nun geschlossenen Balkanroute über Griechenland hin zur zentralen Mittelmeerroute hat noch gar nicht stattgefunden.

Die genannten Zahlen über Libyen können vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nicht bestätigt werden, dafür sei die Lage dort zu unübersichtlich. Fakt sei aber, dass die Ankünfte in Italien seit Wochen wieder ansteigen – wenn auch noch in vergleichsweise bescheidenem Ausmaß (siehe Grafik). Dabei stammen die meisten laut William Spindler aus dem subsaharischen Afrika. Syrer, Iraker und Afghanen, sagt der für Europa zuständige UNHCR-Sprecher zum STANDARD, „sind nicht einmal in den Top Ten.“ Noch nicht. Die Erfahrung zeige, so Flavio Di Giacomo von IOM, „schließt man eine Route, öffnet sich automatisch eine andere – und die ist meist gefährlicher“. Was auf die zentrale Mittelmeerroute aufgrund des wesentlich längeren Seewegs zutrifft. Natürlich wird auch über andere Alternativen spekuliert – über Bulgarien oder über Albanien -, und legt man sich schon vorab auf eine Route fest, so sei man zuletzt immer wieder überrascht worden. Vorteile in Nordostafrika Wirft man aber einen Blick zurück, so hätten viele Syrer, Iraker und Afghanen vor etwa einem Jahr, also vor der Öffnung der Balkanroute, bevorzugt den Weg über Libyen gesucht. Außerdem, so Expertin Tuesday Reitano vom internationalen Netzwerk Global Initiative against Transnational Organized Crime, bestehen in Nordostafrika im Gegensatz zu anderen Routen bereits seit Jahren eingespielte Schlepperstrukturen. Damit rechnen auch im Mittelmeer aktive Hilfsinitiativen. Sea Watch etwa, ein deutsches Privatprojekt, wird ab Anfang April wieder mit einem Rettungsschiff, der Sea Watch 2 mit zwölfköpfiger Crew, vor Libyen auf und ab fahren. „Wir gehen davon aus, dass erneut viele Syrer, Iraker und Afghanen diese Route nehmen werden“, sagt Ruben Neugebauer von Sea Watch, das laut eigener Aussage 2015 etwa 2000 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet hat. Um auf die Verschiebung von Flüchtlingsrouten kurzfristig reagieren zu können, habe man die etwas kleinere Sea Watch 1 in der Hinterhand. Auf hoher See werden Flüchtlingsboote aber nicht nur auf hilfsbereite Schiffe treffen, sondern auch auf jene, die Schleppern den Kampf angesagt haben. Neben Mission Triton der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte die Europäische Union im Juni 2015 auch Mission Sophia ins Leben gerufen – einen Militäreinsatz, an dem Streitkräfte von 14 Staaten teilnehmen und der die Zerschlagung des Schlepperwesens im Mittelmeer zum Ziel hat. Doch, und da wären wir wieder bei Frankreichs Innenminister Le Drian, der das in schöner Regelmäßigkeit bemängelt: In libyschen Hoheitsgewässern kann nicht eingegriffen werden, weil dazu ein UN-Mandat oder eine Erlaubnis der libyschen Regierung vonnöten wäre. Beides ist derzeit außer Reichweite. Von der Türkei nach Italien Vielleicht ist das aber bald auch gar nicht mehr notwendig. „Flüchtlinge könnten auch von Ägypten die Überfahrt wagen. Dort ist es sicherer als in Libyen“, sagt Di Giacomo von IOM. „Oder sie versuchen mit größeren Schiffen von der Türkei aus nach Italien zu gelangen.“ Von Letzterem berichtete am Wochenende auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Demnach steige die Nachfrage nach neuen Routen kontinuierlich. Das Schleppergeschäft über diesen Weg, so die Zeitung, soll in der ersten Aprilwoche in großem Stil aufgenommen werden. (Kim Son Hoang, 28.3.2016)

„Nach vorsichtigen Schätzungen sind über eine Million Menschen in der Sahara ums Leben gekommen“, sagt Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), fügt aber hinzu, dass es sehr schwierig sei, solche Zahlen zu verifizieren. „Wir können aber sicher davon ausgehen, dass sehr viel mehr Menschen auf dem Weg durch die Sahara gestorben sind als im Mittelmeer.“

http://www.hintergrund.de/201602093844/kurzmeldungen/aktuell1/mehr-tote-fluechtlinge-in-der-sahara-als-im-mittelmeer.html

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Migranten in Libyen gestrandet und vollkommen schutzlos Expertin Tuesday Reitano im Interview: „EU-Türkei-Deal bringt Schleppern mehr Macht“ – derstandard.at/2000033753717/Balkanroute-geschlossen-Zurueck-zur-gefaehrlicheren-Mittelmeerroute

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/mittelmeer-tote-frontex-fluechtlinge