Arabische Jugend hat (vorerst) resigniert: Stabilität vor Demokratie! Aufstieg des IS wird als größte Bedrohung von den Jungen Muslimen gesehen; wachsende Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten wird beklagt!

Stabilität für junge Araber wichtiger als Demokratie

12. April 2016

Studie aus Region zeigt Resignation über Arabischen Frühling – Aufstieg des IS als größte Bedrohung gesehen

(Bild: Jubel am Tahrir-Platz 2013 nach dem Putsch gegen den gewählten Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Morsi – der Umbruch wurde auch als Sieg gefühlter Stabilität über die Demokratie gesehen.)

Dubai – Fünf Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings hält die junge Generation in der Golfregion und Nordafrika Stabilität offenbar für wichtiger als demokratische Reformen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Penn Schoen Berland hervor, für die im Jänner und Februar 3.500 Araber im Alter von 18 bis 24 Jahren befragt worden waren.

Auch wenn sich zwei Drittel mehr Freiheiten und eine Stärkung der Menschenrechte wünschen, gaben 53 Prozent der Stabilität den Vorzug und nur 28 Prozent der Demokratie. Im Zuge des Arabischen Frühlings waren die Menschen in vielen arabischen Ländern auf die Straßen gezogen, um ihre autokratischen Herrscher zu vertreiben. Umfangreiche Untersuchung Nur 36 Prozent der jungen Araber aus der Region glauben heute den Angaben zufolge, dass sich die arabische Welt verbessert hat. 2012, auf dem Höhepunkt der Umstürze, waren es 72 Prozent. Jeder zweite beklagte, dass sich das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten verschlechtert habe. Der Aufstieg der sunnitischen Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen wird von den jungen Arabern als größte Bedrohung empfunden, auch wenn nur einer von zehn davon ausgeht, dass es dem IS gelingen wird, ein dauerhaftes Kalifat zu errichten. Für die Erhebung des in den USA beheimateten Instituts wurden junge Menschen in den sechs Golfmonarchien sowie in zehn weiteren Ländern vom Jemen über Ägypten bis nach Tunesien in persönlichen Interviews befragt. (APA, 12.4.2016) – derstandard.at/2000034733022/Stabilitaet-fuer-junge-Araber-wichtiger-als-Demokratie

„Islamischer Staat“
:
Geringer Rückhalt für IS bei jungen Arabern
Selbst wenn er weniger brutal wäre, würden nur 13 Prozent der befragten Araber den IS unterstützen. An den Erfolg des selbst ernannten Kalifats glaubt kaum jemand.
13. April 2016, 13:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, lj 164 Kommentare
Junge tanzende Männer in Abu Dhabi
Junge tanzende Männer in Abu Dhabi © Dan Kitwood/Getty Images
Der IS ist das größte Problem der Region – das sagt jeder zweite junge Araber laut der neuen Arab Youth Survey 2016, die am Dienstag in Dubai vorgestellt wurde. Im Vorjahr hatten nur 37 Prozent der Befragten den IS als größte Herausforderung genannt. Im Auftrag der PR-Agentur ASDA’A Burson-Marsteller wurden 3.500 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren in 16 Ländern der Region zu ihren Meinungen und Sorgen befragt.
Die Unterstützung für das selbst ernannte Kalifat IS ist gering – selbst dann, wenn dieses weniger Gewalt anwenden würde. In diesem Szenario würden 78 Prozent der jungen Araber den IS trotzdem ablehnen. 13 Prozent könnten sich eine Unterstützung dann vorstellen, neun Prozent sind unentschlossen. Drei Viertel der Befragten glauben auch nicht, dass das selbst ernannte Kalifat letztlich erfolgreich sein wird.

Als wichtigsten Grund für die Rekrutierungserfolge des IS in der Region nennen die Befragten die schlechten Jobchancen für junge Menschen. Dazu sagte Hassan Hassan, ein Analyst, der an der Studie mitgearbeitet hat, der englischsprachigen Nachrichtenagentur Reuters, der IS habe von den ökonomischen Problemen der Region profitiert und sei „ein Symptom einer stärker werdenden Krankheit, die bekämpft werden muss“.

Frankreich – Eltern eines toten IS-Kämpfers sprechen über Radikalisierung
Ihr Sohn Quentin war Anfang 20, als er sich entschied, seine französische Heimatstadt Sevran hinter sich zu lassen, um sich einer radikalen Ideologie in Form der IS-Miliz im Irak anzuschließen. Véronique und Thierry Roy sprechen nun über ihren verlorenen Sohn.
Die jährliche Umfrage gibt es seit 2008. Fast jeder zweite Bewohner der arabischen Länder ist jünger als 25 Jahre.

Bei einigen Themen gehen die Meinungen unter den Befragten weit auseinander. So lehnen 45 Prozent den Atomdeal zwischen den USA und anderen westlichen Staaten und dem Iran ab, 39 Prozent hingegen unterstützen ihn. Einig sind sich hingegen 67 Prozent der jungen Araber in der Forderung an ihre politischen Führer, mehr politische und persönliche zuzulassen. Außerdem hat sich ihrer Einschätzung nach das Verhältnis zwischen den muslimischen Gruppen der Schiiten und Sunniten verschlechtert, was wiederum ein Hauptgrund für die Probleme der Region sei. 52 Prozent finden, dass Religion generell eine zu große Rolle spiele.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/islamischer-staat-is-umfrage-junge-araber-rueckhalt

 

Garance Le Caise: Bilder über die Morde des syrischen Regimes! Furchtbare Dokumente! Der IS bezieht seine Kraft aus der Unterdrückung durch Diktatur. Er entstand 2003 nach der amerikanischen Invasion im Irak und nach der Ausgrenzung der Sunniten durch das irakische Regime. Genauso ist es in Syrien. Aus der Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung bezieht der IS seine Kraft. Niemand auf der Welt sei bereit, den Muslimen zu helfen, die vom Regime angegriffen würden. Dadurch gelang es, viele Anhänger zu gewinnen.” Und der Westen: “Was gewisse Länder im Westen nicht mögen, sind Veränderungen. Wenn sie mit arabischen Regimen militärische Kooperationen oder wirtschaftliche Vereinbarungen haben, fürchten sie bei einem Regimewechsel um ihre Geschäfte. Frankreich hat Waffengeschäfte laufen mit Abd al-Fatah as-Sisi, der in Ägypten kein demokratisches Regime führt. Man verkauft auch Waffen an Saudi-Arabien, ein Land, das Enthauptungen noch häufiger durchführt als der IS. Aber dazu äußert man sich nicht, weil man seine Geschäfte nicht gefährden möchte. Es steckt also eher wirtschaftlicher Zynismus dahinter.” Wir stimmen mit ihrer Analyse nicht in allen Punkten überein, v.a. auch ihrer Forderung Obama hätte nach dem (bis heute nicht aufgeklärten) Giftgaseinsatz intervenieren sollen und fanden die Eskalation des Westens mit seiner Forderung “Assad muss weg” imperialistisch und falsch, aber ein friedlicher demokratischer Wandel in Syrien ist nötig und sollte mit friedlichen Mitteln von der internationalen Gemeinschaft gefördert und gegen das Regime und die Milizen durchgesetzt werden. Ob Syrien damit noch als Staat zu retten ist, ist nicht sicher, er ist inzwischen auseinander gebrochen! Aber die Menschen müssen lernen friedliche in der Region zusammenzuleben und das können alle unterstützen. “Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt nicht mehr in ihren Häusern. Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht. Drei bis vier Millionen haben das Land verlassen. Noch einmal so viele sind innerhalb des Landes geflohen. Häuser kann man aufbauen. Aber wenn die Beziehungen innerhalb der Familien, zwischen Nachbarn oder den Bewohnern eines Viertels zerstört sind, weiß ich nicht, was noch Hoffnung geben kann.” Anders als die Autorin glauben wir, dass im Westen einflussreiche Kräfte, v.a. auch aus dem Rohstoffsektor und dem militärisch-industriellen Komplex keine demokratischen Staaten im Nahen Osten haben wollen, sondern aus Eigeninteresse intervenieren aus globalstrategischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen. Im Iran hat der Westen die Demokratie zerstört, als die frei gewählten Vertreter der Iraner ihre Rohstoffe für sich nutzen und BP entziehen wollten. Das hat der CIA inzwischen zugegeben! Einen Westen, der Demokratisierung nicht nur in Worten unterstützt, den müssen wir erst noch schaffen; das setzt voraus, das in seinen Ländern andere Kräfte vorherrschen, die nicht mehr Profit und Vorherrschaft, sondern eine gleichberechtigte Welt, der der das Wohlergehen der „Kleinen Leute“ das Ziel ist. Wir sollten uns das vornehmen!

 

Garance Le Caisne:

„Zu kompliziert einzugreifen“

INTERVIEW RUTH RENÉE REIF

Syrien-Expertin Le Caisne:  "Der IS bezieht seine Kraft aus der Unterdrückung."

10. April 2016

In „Codename Caesar“ berichtet die Journalistin von Assads Foltersystem und „Caesars“ Bemühungen, ein Ende dieses Mordens zu erwirken

 

STANDARD: „Caesar“, so sein Deckname, hat als Fotograf der syrischen Militärpolizei die Verbrechen Assads an seinem Volk dokumentiert. Er schmuggelte die Fotos außer Landes. Ihre Echtheit wurde bestätigt, und sie wurden der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Sie haben Caesar, der 2013 aus Syrien floh und sich versteckt hält, getroffen. Wie geht es ihm? Le Caisne: Caesar ist enttäuscht von der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft. Er fragt sich, wozu er sein Leben und das seiner Angehörigen all den Gefahren ausgesetzt hat. Doch es stellte sich für ihn keine Wahl. Vielleicht hatte er eine zu naive Vorstellung von Weltpolitik. Er dachte, wenn er diese Fotos vorlegt, würde Assad sofort gestürzt werden. Tatsächlich ist es auch im Westen befremdlich, warum die Täter nicht strafrechtlich belangt werden. Caesar musste zeitweilig fürchten, dass die westlichen Regierungen wieder Kontakt mit Assad aufnehmen, weil sie den Kampf gegen die Terrororganisation „Isalmischer Staat“ als wichtiger ansehen als die Verbrechen des Regimes.

STANDARD: Die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek bezeichnete es als Heuchelei, wenn der Westen davon spreche, den IS zu bekämpfen. Das von Assad an seinem Volk verübte Blutvergießen sei ein Versagen des Gewissens der Welt … Le Caisne: Das ist ein großes Versagen der Menschlichkeit. Was in Syrien geschieht, betrifft die ganze Welt. Unser Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte nach den Attentaten vom 13. November in Paris, dass der IS unser Problem sei und nicht das syrische Regime. Denn der IS agiere auf unserem Boden. Das ist eine unhaltbare Einstellung. Ob ich Syrerin bin oder Französin, menschliche Werte gelten für alle. Der IS bezieht seine Kraft aus der Unterdrückung durch Diktatur. Er entstand 2003 nach der amerikanischen Invasion im Irak und nach der Ausgrenzung der Sunniten durch das irakische Regime. Genauso ist es in Syrien. Aus der Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung bezieht der IS seine Kraft. Es trifft auch nicht zu, dass der IS uns auf unserem Boden bedroht. Der IS bedroht alle. Bei den Anschlägen in Paris starben 130 Menschen. Das ist enorm. Man sollte darüber aber nicht vergessen, dass es 260.000 Tote in Syrien gab, Opfer des Regimes und des IS.

STANDARD: Wie ist es zu erklären, dass die internationale Gemeinschaft vor den Geschehnissen in Syrien die Augen verschließt? Le Caisne: Es ist sogar noch schlimmer. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass diese Verbrechen stattfinden. Die Uno hat die Verbrechen anerkannt. Vor einigen Wochen gab sie einen Bericht heraus. Sie bestätigte unabhängig der Fotos von Caesar die Folterungen und Morde. Aber die internationale Gemeinschaft kümmert sich nicht darum. Es ist für sie zu kompliziert einzugreifen. Syrien ist ein souveräner Staat, Assad ein gewählter Präsident. Auch wenn er nicht demokratisch gewählt wurde. Hinzu kommt, dass er und seine Frau uns gleichen. Seine Frau ist schön, trägt keinen Schleier. Die beiden treten „zivilisiert“ auf. Da fällt es viel schwerer als bei IS-Mitgliedern, die ihre Verbrechen in sozialen Netzwerken zur Schau stellen, die Barbarei zu sehen.

STANDARD: Sie berichten, dass Barack Obama nicht bereit war, Caesar zu empfangen. Dabei machen Nahostexperten ihn mitverantwortlich für das Geschehen in Syrien. Haben Sie eine Erklärung? Le Caisne: Ich würde nicht sagen, dass Obama mitverantwortlich ist. Die Verantwortung trägt das syrische Regime. Aber Obama beging einen Fehler, als er im August 2013 nach dem Giftgasangriff nicht intervenierte. Er war gewählt worden, um den US-Interventionen im Nahen Osten ein Ende zu setzen. Aber es hatte fatale Folgen. Bereits im September erfolgte die erste Rekrutierungswelle des IS. Die Organisation trat als einziger Verteidiger der Muslime auf. Niemand auf der Welt sei bereit, den Muslimen zu helfen, die vom Regime angegriffen würden. Dadurch gelang es, viele Anhänger zu gewinnen.

STANDARD: Putin unterstützt Assad. Welche Interessen hat Russland? Le Caisne: Russland hat einen Marinestützpunkt in Tartus. Darum hat es militärisch eingegriffen. Es benötigt ihn, weil es von seinem Territorium aus nicht ins Mittelmeer gelangen kann. Außerdem war Syrien lange ein Hauptabnehmer russischer Rüstungsgüter. Und schließlich ist Syrien für Russland wichtig, um der Welt zu zeigen, dass es eine Supermacht ist und die anderen Staaten es bei Entscheidungen nicht außen vor lassen können. Russland steckt in einer Wirtschaftskrise, und Syrien dient dazu, von inneren Problemen abzulenken.

STANDARD: Wie beurteilen Sie das Argument, ein Sturz Assads berge die Gefahr, dass Syrien auseinanderbreche und wir vor einer Situation stünden wie in Libyen? Le Caisne: Dieses Argument kam nach der Revolution von 2011 auf. Es ist ein Versuch, Assad zu retten. Aber es ist kein zulässiges Argument. Syrien ist längst auseinandergebrochen. Ein Teil des Landes wird von Vertretern des Regimes kontrolliert, ein Teil von Islamisten, ein Teil von Kurden und ein kleiner Teil von gemäßigten bewaffneten Rebellen. Die verschwinden zunehmend. Sie sind im Visier von IS und Regime.

STANDARD: „Die Welt warf die wirklichen Revolutionäre und die Jihadisten in einen Topf“, zitieren Sie ein Gründungsmitglied der Syrischen Nationalbewegung. Wollte Assad das erreichen? Le Caisne: Ja, Assad wollte, dass die Demonstranten für Terroristen gehalten werden. Darum befreite er 2011 Jihadisten aus dem Gefängnis. Syrer, die gegen die amerikanische Armee im Irak gekämpft hatten, wurden bei ihrer Rückkehr nach Syrien von Assad ins Gefängnis geworfen. Als die Revolution ausbrach, ließ Assad sie frei. Sie füllten die Reihen der Nusra-Front auf. Diese Gruppe ist mit Al-Kaida verbunden und sympathisiert auch mit dem IS. Für Assad war das ein Weg zu zeigen, dass die Alternative zu ihm nur das Chaos sein kann. Damit erhob er die Forderung, ihn zu unterstützen und nicht die Revolutionäre. In gewissen Momenten gelang ihm diese Politik. Da kam es in der öffentlichen Meinung zu einer Konfusion zwischen den Revolutionären und den Terroristen.

STANDARD: Der aus Syrien stammende Schriftsteller Rafik Schami äußerte den Verdacht, dass im Westen kein Interesse an einem demokratischen Syrien bestehe … Le Caisne: So weit würde ich nicht gehen. Was gewisse Länder im Westen nicht mögen, sind Veränderungen. Wenn sie mit arabischen Regimen militärische Kooperationen oder wirtschaftliche Vereinbarungen haben, fürchten sie bei einem Regimewechsel um ihre Geschäfte. Frankreich hat Waffengeschäfte laufen mit Abd al-Fatah as-Sisi, der in Ägypten kein demokratisches Regime führt. Man verkauft auch Waffen an Saudi-Arabien, ein Land, das Enthauptungen noch häufiger durchführt als der IS. Aber dazu äußert man sich nicht, weil man seine Geschäfte nicht gefährden möchte. Es steckt also eher wirtschaftlicher Zynismus dahinter.

STANDARD: Mittlerweile ist Syrien so zerstört, dass man sich nicht vorstellen kann, wie das Land wieder bewohnt werden soll. Sie haben Syrien oft bereist. Ihr Eindruck? Le Caisne: Wenn man als Journalist das Land bereist, kommt man nur in gewisse Gebiete. Darauf muss man achten bei den Fotos, die man aus Syrien gezeigt bekommt. Die schrecklichen Bilder aus Homs etwa, die in der zweiten Märzwoche kursierten, zeigten nur die zerstörten Stadtteile. Ganz Homs ist nicht zerstört. Aber selbst wenn Syrien in Ruinen liegt, kann es wieder aufgebaut werden. Weitaus schlimmer ist der Wille des Regimes, die konfessionelle Mischung zu zerstören. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt nicht mehr in ihren Häusern. Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht. Drei bis vier Millionen haben das Land verlassen. Noch einmal so viele sind innerhalb des Landes geflohen. Häuser kann man aufbauen. Aber wenn die Beziehungen innerhalb der Familien, zwischen Nachbarn oder den Bewohnern eines Viertels zerstört sind, weiß ich nicht, was noch Hoffnung geben kann.

STANDARD: Wie beurteilen Sie das Verhalten der europäischen Länder gegenüber Flüchtlingen, gegen die man Zäune errichtet? Le Caisne: Das ist beunruhigend, nicht nur für die Syrer. Es wirft die Frage auf, wofür Europa heute steht. Wir wollten einmal ein soziales, menschliches Europa bauen. Das Gegenteil ist es jetzt geworden. Zentraleuropa schlittert in eine Identitätskrise. Das kann für die Zukunft sehr verhängnisvoll sein. Diese Flüchtlinge sind auch eine Prüfung für Europa. (Ruth Renée Reif, Album, 10.4.2016) Garance Le Caisne ist französische Journalistin. Sie schreibt für „Le Journal du Dimanche“ und „L’Obs“. – derstandard.at/2000034461591-3854/Garance-Le-Caisne-Zu-kompliziert-einzugreifenen

Dazu noch ein Artikel aus der FAZ von 2012:

SyrienUnd ihr denkt, es geht um einen Diktator

Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.

24.07.2012, von HANS-CHRISTOF KRAUS

© AFPBlutiger Diktator? Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von Assad zu befreien

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein – bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren.

Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig.

Eine Einteilung in „Weltinsel“ und „Herzland“

Als um und nach 1900 die Welt, die gesamte Landoberfläche des Globus, aufgeteilt und zumeist unter die politische Oberherrschaft der Europäer und Amerikaner gestellt worden war, entwickelten die geostrategischen Denker der damaligen Zeit ein vollkommen neues Bild künftiger Weltpolitik. Die Angelsachsen hatten, obwohl gerade sie unangreifbar erschienen, jetzt zum ersten Mal Anlass, um ihre Weltstellung fürchten zu müssen. Der britische Geograph und Politiker Halford Mackinder entwickelte kurz vor dem Ersten Weltkrieg seine außerordentlich folgenreiche Lehre von der Unterlegenheit der maritimen Weltmächte.

Funeral for victims of attack in Damascus© DPAVergrößernBeerdigung der Opfer eines Anschlags in Damaskus: Folgt man Darstellungen des Konflikts in der westlichen Welt, handelt es sich meist um die Frage, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien

Hatte bis dahin das Diktum des amerikanischen Militärtheoretikers Alfred T. Mahan von der Unangreifbarkeit global agierender Seemächte gegolten, so machte Mackinder die Gegenrechnung auf: In seiner neuen Analyse der Landoberfläche des Globus ordnete er die Seemächte dem „äußeren insularen Bereich“ zu, während er Europa, Asien und Afrika als gigantischen Großkontinent auffasste, den er die „Weltinsel“ nannte. Kern dieser Weltinsel war das „Herzland“ („pivot area“), das er in Nord- und Mittelasien verortete. Hier und im Umfeld des „Herzlandes“ seien sieben Achtel der Weltbevölkerung angesiedelt, auch befinde sich in diesem Gebiet der bei weitem größte Anteil der auf der Erde verfügbaren Rohstoffe. Künftige Herrscher der Welt könnten daher nicht mehr die angelsächsischen Seemächte sein, so Mackinders Schlussfolgerung, sondern eventuell diejenige Macht (oder Mächtegruppierung), die in der Lage sei, das Herzland vollständig unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Debatte um die weltpolitisch entscheidende Region der Erde

Das starke angelsächsische Misstrauen gegen die kommunistische Sowjetunion in der Zwischenkriegszeit, aber anschließend auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan sind nur vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Konzeption zu verstehen: Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.

Noch vor Kriegsende wurde die Lehre Mackinders von der Bedeutung des Herzlandes weiterentwickelt und etwas abgewandelt. Nicholas Spykman, bedeutendster amerikanischer Geopolitiker seiner Zeit, entwickelte schon während des Krieges die Theorie, dass nicht eigentlich das Herzland, sondern dessen Randgebiet, das „Randland“ („rimland“), die weltpolitisch entscheidende Region der Erde sei: Dieses „rimland“ erstreckt sich von Skandinavien über Mittelosteuropa, die Türkei, die arabischen und vorderasiatischen Länder und Indien bis hin nach Indochina, Korea, Ost- und Nordchina. Hier sei die wirklich entscheidende Region der Weltinsel, des gesamten eurasiatischen Kontinents also, zu finden, und wem es gelinge, dieses Randland mit seinen ungeheuren Menschenmassen und seinen unerschöpflichen Rohstoffen unter die eigene Kontrolle zu bringen, sei der Herr der Erde oder könne zumindest den anderen Mächten, gerade auch den traditionellen Seemächten, seinen Willen aufzwingen.

Interventionsverbot für raumfremde Mächte?

Nicht zuletzt auf der Voraussetzung dieser grundlegenden Analysen des bereits 1943 verstorbenen Spykman wurde es nach dem Krieg die geopolitische Staatsräson der Vereinigten Staaten, den traditionellen Isolationismus endgültig aufzugeben, dafür aber fortan aktive Weltpolitik zu treiben. Für die Ära des Kalten Krieges jedenfalls lässt sich sagen, dass fast alle der Hauptkonfliktlinien zwischen Ost und West in den Regionen jener breiten „Randland“-Zone zwischen Finnland im Westen, Korea im Osten gelegen haben. Zwar nicht alle, aber doch die meisten Kriege der Nachkriegszeit, vom Koreakrieg über die Nahost- und die Golfkriege bis hin zum Vietnamkonflikt haben sich in genau dieser Zone abgespielt.

Die geopolitisch-völkerrechtliche Gegentheorie zu Mackinder und Spykman ist fast noch älter; im Kern ist sie bereits in der amerikanischen Monroe-Doktrin von 1823 zu finden; mit der Titelformulierung einer berühmten Schrift des zwanzigsten Jahrhunderts, erschienen während des Zweiten Weltkriegs, kann man sie als „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Carl Schmitt) bezeichnen. Dieses Modell hat in seiner Entstehungszeit freilich nicht funktioniert; und gerade mit Blick auf die Bedeutung des Herz- und des Randlandes haben die Amerikaner ein Interventionsverbot außerhalb der eigenen amerikanischen Hemisphäre (jedenfalls dann, wenn es gegen die eigenen Interessen gerichtet war) weder anerkannt noch respektiert.

Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen

Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg, zur Besetzung Afghanistans und zu den undurchsichtigen, völkerrechtlich jedenfalls in keiner Weise legitimierbaren Aktionen im nordöstlichen Pakistan.

Obama© DAPDVergrößernDie Vereinigten Staaten haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken

Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

Das Blatt hat sich gewendet

Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.

Noch ist nicht vorauszusehen, welche von beiden Seiten sich durchsetzen wird, denn auch die Amerikaner haben schon häufiger UN-Resolutionen missachtet, wenn ihnen dies zur Förderung ihrer eigenen Interessen notwendig erschien. Den unerklärten Krieg gegen den Irak, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte, haben Moskau und Peking höchst widerwillig hinnehmen müssen – am Ende nur deshalb, weil sie es nicht wagen konnten, der zeitweilig einzigen hochgerüsteten Weltmacht entschiedener entgegenzutreten. Heute hat sich das Blatt gewendet: Aufgrund schwerer hausgemachter wirtschaftlicher Probleme, die mit einem weit überdehnten außen- und militärpolitischen Engagement zusammenhängen, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer deutlich geschwächten Position. Ihr militärisches Eingreifen in Syrien erscheint schon aus diesem Grund als kaum wahrscheinlich.

Die Würfel sind noch nicht gefallen

Insofern muss die Regierung in Washington das inzwischen dreimal hintereinander ausgesprochene Veto Pekings und Moskaus, mit der eine UN-Resolution gegen das syrische Regime verhindert wird, als ernste Warnung auffassen. Wie es scheint, sehen sich China und Russland in einem gemeinsamen Kondominat über den südasiatischen Raum, und ihr striktes Nein gegen ein Eingreifen der westlichen Mächte in Syrien kann sehr wohl im Sinne einer politisch-völkerrechtlichen Doktrin eines wenigstens angedeuteten Interventionsverbots für raumfremde Mächte, womit vor allem Amerika gemeint ist, gesehen werden. Die Regierung in Washington wiederum wird ein solches Verbot, wäre es denn ernst gemeint, kaum akzeptieren können, denn in der Konsequenz würde dies den endgültigen Verzicht auf politisch-ökonomische Einflussnahme, eventuell sogar auf militärisches Eingreifen in den Regionen des „Randlandes“ bedeuten. Washington kann schon aus ureigenem Interesse jene eurasiatischen Randregionen nicht ihrem Schicksal – und schon gar nicht den beiden asiatischen Weltmächten – überlassen.

Mehr zum Thema

Insofern kann man am Ausmaß, am Verlauf und an den, wie abzusehen ist, schon bald eintretenden Folgen des Syrien-Konflikts wie in einem Brennspiegel die gegenwärtige Verteilung weltpolitischer Machtpotentiale ablesen. Die Würfel sind noch nicht gefallen. Aber die geostrategischen Global Player halten sie bereits in der Hand.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

Noam Chomsky warnt vor atomaren Krieg Israels gegen den Iran. Er kritisiert Deutschland scharf für die Lieferung von U-Booten an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können! Chomsky ist einer der bestinformierten politischen Beobachter und Aktivisten der Welt und er ist jüdisch: Antisemitismus kann man ihm also nicht unterstellen, wenn er vor einem atomaren Angriff Israels auf den Iran warnt. Chomsky nimmt auch zur katastrophalen Situation in Libyen und im Nahen Osten Stellung und macht dafür die Interventionen v.a. durch die USA, Großbritannien und Frankreich verantwortlich und Saudi-Arabien für die Verbreitung des Wahabismus und die Golfstaaten und die Türkei für die direkte und die USA für die indirekte Unterstützung von IS und anderen Terrorgruppen! Deutschlands Regierung hat Israel die Lieferung deutscher U-Boote auch auf Kosten der Steuerzahler durch deutsche Unternehmen genehmigt und unterstützt mit Mitteln der Steuerzahler. Sie können mit Atomwaffen ausgerüstet werden. Sie sollte jetzt bald einberufen werden. Deutschland sollte von Israel die Garantie verlangen, dass die U-Boote nicht zu einem Angriffskrieg und zum Einsatz von Atomwaffen eingesetzt werden. Israel, nicht Iran blockiert bis heute die von der UNO vor Jahren beschlossene Konferenz zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Es gilt jetzt die Friedenskräfte in Israel und im Nahen Osten zu stärken, um diese Zerstörung des letzten noch nicht zerstörten Staates in dieser rohstoffreichen Region zu verhindern und die Gefahr der atomaren Vergiftung großer Regionen der Erde. Und es gilt einen neuen Anlauf zu nehmen für eine Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Wann werden wir Bürger aktiv, um den Marsch in immer mehr Krieg und Gewalt zu stoppen und die Rechte durchzusetzen, die wir seit 1945 haben: Regierungen dürfen nach der UNO-Charta Konflikte nicht mehr dadurch lösen, dass sie ihre Bürger gegenseitig in den Krieg schicken! Erinnert sei auch an den israelischen Nukleartechniker Mordechai Vanunu, der von dieser Vision einer friedlichen Welt getrieben vor 30 Jahren die Weltöffentlichkeit darüber informierte, dass Israel Atomwaffen hat. Er zahlte dafür mit einer langjährigen Inhaftierung und dem Verbot bis heute, mit Ausländern nicht reden zu dürfen!

Chomsky: Israel Acquiring Nuclear-Armed Submarines for Possible Attack on Iran

April 8, 2016

(ANTIMEDIA) Professor Noam Chomsky offered several alarming insights about Israel’s possible true intentions surrounding Iran — and why we all should be concerned. In an interview with AcTVism Munich’s Zain Raza, Chomsky explained what happens to submarines Germany sends to Israel:

“These dolphin class submarines that Germany is providing to Israel are instantly refitted in Israel to have nuclear weapons capacity, and that’s not aimed at defense of Israel. They are meant for attack, that’s what they are. And we know what attack they’re aimed for in the short run: an attack on Iran in the Gulf. That’s a terrible threat, not only to Iranians, but to the world.”

Noam Chomsky – German Weapons Exports to Israel & Saudi Arabia and the Refugee Crisis

https://www.youtube.com/watch?v=6aPGqdTQCpI

If Israeli aggression against Palestinians could predict possible future behavior with other nations, which it arguably easily could, nuclear-armed submarines specifically intended to target Iran could be potentially highly dangerous as a trigger for unprecedented war.

“Israel, after all, has a doctrine. An official doctrine,” Chomsky continues.“They say, they’re free to attack Iran if they choose to. Furthermore, Israel is engaged in what the Pentagon has described as a war against Iran — and so is the United States. The U.S. Pentagon declares that cyber war is an act of war,”and NATO has agreed, making cyber attacks an offense which can be answered by military force. With that in mind, Chomsky explained, U.S. and Israeli cyber attacks against Iran, which they proudly claim responsibility for carrying out, should be considered “an act of war.”

He adds, “[T]o send submarines, which are, in effect, nuclear-armed submarines to Israel at this time is a radical act of adventurism.”

Though Chomsky doesn’t discuss it directly in the interview, United States aid to Israel likely makes possible the outfitting of submarines with nuclear capabilities. Officially, through the end of last year, the U.S. gave just over $3 billion annually in “security assistance” to Israel, though President Obama had sought to increase that total to $5 billion. Unofficially, however, as Grant Smith reported for Antiwar.com, more covert aid might total as much as $13.2 billion — though “the CIA refuses to disclose how much the Obama administration is secretly funneling to Israel, a matter now subject to a Freedom of Information lawsuit.”

Furthermore, just a hair under 70 percent of people in the U.S. say the government’s aid to Israel is “too much,” 32.5 percent of whom say the aid is “much too much.”

AcTVism’s interview with Chomsky also delves into the roles of the U.S. and other Western nations in the explosion of radicalized groups fighting in the Middle East — particularly fueled by the invasion of Iraq, which“hit the country like a sledgehammer.”

 


This article (Chomsky: Israel Acquiring Nuclear-Armed Submarines for Possible Attack on Iran) is free and open source. You have permission to republish this article under a Creative Commons license with attribution to Claire Bernish andtheAntiMedia.org. Anti-Media Radio airs weeknights at 11pm Eastern/8pm Pacific. Image credit: Andrew Rusk. If you spot a typo, email edits@theantimedia.org.

http://theantimedia.org/chomsky-israel-nuclear-subs-attack-iran/

Mordechai Vanunu – Wikipedia

Mordechai Vanunu (hebräisch מרדכי ואנונו , * 13. Oktober 1954 in Marrakesch) ist ein israelischer Nukleartechniker. Er deckte 1986 die Existenz des bis dahin …

Leben – ‎Auszeichnungen – ‎Vanunu-Gesetz – ‎Literatur

Mordechai Vanunu – Wikipedia, the free encyclopedia

Mordechai Vanunu also known as John Crossman, is an Israeli former nuclear technician and peace activist who, citing his opposition to weapons of mass …

Mordechai Vanunu – SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de › Wissenschaft › Technik

Der Nukleartechniker Mordechai Vanunu verriet einer britischen Zeitung Israels … Israel und die Bombe: Atomspion Vanunu begrüßt Ende der Heuchelei.

VANUNU MORDECHAI J.C. – I AM YOUR SPY

www.vanunu.com/

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‚They cannot say they have the bomb, they arrest Vanunu Mordechai.‘ https://www.youtube.com/watch?v=jUH2CYEpiF4. The only thing I can say is, that 29 …

Deutsche Regierung beklagt Ergebnis des Krieges der Nato: „Libyen ist zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden!” Steinmeier fordert: “wieder handlungsfähigen libyschen Staat” – Vorschlag von Minister Müller: Gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? 2011 hatten viele die Nato vor der Zerstörung des libyschen Staates gewarnt und eine Anwachsen des islamistischen Terrorismus nach dem Sturz Gaddafis vorausgesagt. Afrikanische Staatschefs hatten nach Gaddafis Beseitigung vor der Destabilisierung Nordafrikas gewarnt. Ihren Versuch, einen friedlichen Übergang zu vermitteln, hatten die Westmächte blockiert. Inzwischen ist die Destabilisierung eingetreten, etwa in Mali Nigeria (Boko Haram). Der Libyenkrieg wurde völkerrechtswidrig durch Invasionskräfte aus Katar, westliche Kommandos und amerikanischen Marschflugkörpern entschieden, in Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen. Gaddafi wurde nicht durch eine demokratische Bewegung gestürzt, die nach der Zerschlagung des Staates einen demokratischen Neuanfang hätte beginnen können. Das Land ist seitdem Spielball auswärtiger Mächte, die um Einfluss konkurrieren und verschiedene Fraktionen unterstützen. Viele soziale Einrichtungen des Landes, das unter Gaddafi zwar diktatorisch regiert wurde, aber Religionsfreiheit hatte und den höchsten Lebensstandard Afrikas, sind inzwischen zerstört. Aus per Gericht erzwungenen Veröffentlichungen von Clinton-Email kennen wir inzwischen die Motive für den Krieg besser: Frankreichs Regierung wollte den Plan Libyens verhindern, eine auf Gold gestützte afrikanische Gemeinschaftswährung einzuführen. Sie hätte Afrika erheblich mehr Unabhängigkeit verschafft und die französische Kontrolle ihrer ehemaligen Kolonien erschwert. Es spricht gegen die Qualität unserer Demokratie, dass diese Fakten in Deutschland von den meisten Medien verschwiegen werden, ebenso von den meisten Politikern und keine Bilanz über die Ergebnisse des gewaltsamen versuchten Regimewechsels diskutiert wird. Es spricht viel dafür, dass der Westen trotz dieser Ergebnisse weitermacht, Staaten zu zerstören, um über Banden und Interventionen die Länder und v.a. die Rohstoffe weiter kontrollieren zu können. Auch wenn das die USA und Deutschland manchmal anders sehen!

Eingreifen? Da „Schleppergeschäft floriert“ oder ehrlicher: Die EU kann in Libyen nicht – wie durch Verträge mit anderen nordafrikanischen Staaten – sichern, dass Flüchtlinge aus Afrika in die Krisengebiete zurückgeschickt werden
IS in Libyen zieht noch mehr Kämpfer an

Erst seit wenigen Tagen arbeitet in Libyen eine Einheitsregierung. Deutschland will ihr viel Geld geben, damit sich zwei Befürchtungen nicht erfüllen: Der IS in dem Chaosland ist stark wie nie, gleichzeitig wollen Hunderttausende Flüchtlinge in Boote nach Europa steigen.

Die Zahl der Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen hat sich nach Angaben der USA binnen gut eines Jahres verdoppelt. Derzeit seien schätzungsweise zwischen 4000 und 6000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land aktiv, sagte der Oberbefehlshaber des US-Afrika-Kommandos. Dies seien gut doppelt so viele wie noch vor 12 bis 18 Monaten, sagte der General.

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Allerdings gelinge es ihnen anders als den IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak nicht, rasch Geländegewinne zu erzielen. In Libyen herrschten „bedeutend andere Bedingungen“, sagte Rodriguez. Dort habe der IS nicht genügend einheimische Kämpfer, die das Land gut kennen würden. Zudem schätzten die einheimischen Milizen keine Einmischung von außen.

Hunderttausende warten auf Überfahrt

Die Situation in Libyen begünstigt weiterhin die Geschäfte von organisierten Schlepperbanden. „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der „Rheinischen Post“. Die Schlepperbanden seien „voll in Aktion“, so der CSU-Politiker.

Vor wenigen Tagen hatte eine neue Einheitsregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ob sie dem Bürgerkriegsland dauerhaft mehr Stabilität bringt, ist indes fraglich. „Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache“, mahnte Minister Müller. Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar.

Bundesregierung plant Millionen-Fonds

Die Bundesrepublik will nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Dieser sei auch im deutschen Interesse, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Im Chaos des Bürgerkrieges ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen.“

Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gebe, sagte auch Steinmeier. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium könnten 2016 und 2017 ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen, hieß es im Auswärtigen Amt.

 

http://www.n-tv.de/politik/IS-in-Libyen-zieht-noch-mehr-Kaempfer-an-article17417391.html

 

Viele hatten 2011 den Westen gewarnt:

MAY072011

LIBYEN! Zerstörung eines Landes

Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak? Überlegungen über den drohenden »Preis der Freiheit«

Von Joachim Guilliard   Seit sieben Wochen führen ­­NATO-Staaten Krieg gegen Libyen. Ein Ende derAngriffe ist nicht abzusehen. Immer wieder wird die Hauptstadt Tripolis von schweren Explosionen erschüttert. Man wolle den »Druck« auf das Regime von Muammar Al-Ghaddafi so lange aufrechterhalten, bis die Gewalt beendet ist, lautet die verquere Logik des westlichen Militärpakts. Bei den Protesten der Friedensbewegungen, etwa bei den Ostermärschen im vergangenen Monat, wird der neue Krieg der ­NATO meist mit keinem Wort erwähnt. Gingen nach den US-Angriffen auf Tripolis und Bengasi 1986 noch Tausende Menschen voller Empörung über die willkürlichen Bombardierungen auf die Straße, so bleiben die Proteste heute sehr verhalten. Viele scheuen sich, Stellung gegen den Krieg zu beziehen, avancierte Libyen doch im Westen, im Zuge der Kriegsvorbereitungen, in kurzer Zeit zur übelsten Diktatur. Auch viele Kriegsgegner übernehmen das von Politik und Medien gezeichnete Bild eines Kampfes des »Volkes« gegen den »Tyrannen Ghaddafi«. Doch hat der Revolutionsführer weiterhin viele Anhänger und treffen die Zerstörungen des Krieges weite Teile der Bevölkerung, die ihn – unabhängig davon, wie sie zu Ghaddafi stehen – mit Sicherheit nicht wollte.Leichtfertig wird übersehen, welch einen fürchterlichen Preis Bürgerkrieg und ­NATO-Intervention von den Libyern fordern kann. Schließlich hatte Libyen bis jetzt den höchsten Lebensstandard in Afrika, und das »Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen« (UNDP) bescheinigte dem nord­afrikanischen Land beste Aussichten, die Entwicklungsziele der UNO bis 2015 zu erreichen. Diese Hoffnungen dürfte der ­NATO-Krieg bereits zerstört haben. Dem Land droht nun ein Absturz vergleichbar dem im Irak.Wenig hat man in den vergangenen Jahren über Libyen gehört, das Verhältnis zum Westen hatte sich entspannt, europäische Regierungschefs trafen sich nun oft mit ihrem libyschen Kollegen Ghaddafi, die Geschäfte blühten. Im Zuge der Kriegsvorbereitung wurde das Land plötzlich zur übelsten Diktatur. Auch viele Kriegsgegner übernehmen die Charakterisierung und wünschen den Sturz des »Despoten«. Doch läßt sich das libysche Gesellschaftssystem tatsächlich auf Ghaddafi reduzieren, sind die Verhältnisse in Libyen tatsächlich schlimmer als in hundert anderen Ländern und gibt es nicht wesentlich mehr Faktoren, die die Lebensverhältnisse eines Landes bestimmen, als die bürgerlichen Freiheiten?Für Richard Falk, den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, ist »der »Grad der Unterdrückung« in Libyen nicht »durchdringender und schwerer« als in anderen autoritär regierten Ländern. Auch nach den Länderberichten von Amnesty International unterscheidet sich die Menschenrechtssituation Libyens kaum von unzähligen anderen Staaten, bei arabischen Verbündeten in der ­NATO-Kriegsallianz wie Saudi-Ara­bien ist sie sogar wesentlich schlimmer. Der UN-Menschenrechtsrat hat das Land im Bericht zur jüngsten »allgemeinen regelmäßigen Überprüfung« Libyens, die Ende letzten Jahres vorgenommenen wurde, sogar für seine Fortschritte bei den Menschenrechten gelobt. Zahlreiche Länder – darunter Venezuela und Kuba, aber auch Australien und Kanada – hoben in ihren Erklärungen einzelne Aspekte noch besonders hervor.

Für westliche Medien ist dieser Bericht, dessen abschließende Diskussion nun kurzfristig von März auf Juni verschoben wurde, ein Skandal – für sie eine Folge der vielen, selbst noch »wenig zivilisierten« Mitglieder des Menschenrechtsrats aus dem Süden. Doch betrachtet dieser die Lebensverhältnisse nur unter einem anderen Blickwinkel und legt sehr großes Gewicht auf die Verwirklichung sozialer Rechte, d.h. auf das, was für die meisten Menschen die größte Bedeutung hat: die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, ausreichendes Einkommen, Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Auch in dieser Hinsicht ist die Situation in Libyen, angesichts von Korruption oder hoher Jugendarbeitslosigkeit, durchaus nicht befriedigend. Im Vergleich mit anderen Ländern stehen die Libyer aber dennoch recht gut da, und sie haben sehr viel durch die ­NATO-Intervention zu verlieren. Der relativ hohe Lebensstandard erklärt auch, warum Ghaddafi durchaus noch Rückhalt im Land hat – besonders, so der Libyen-Experte Andreas Dittmann von der Universität Gießen, unter den älteren Generationen, die sich noch an die früheren Zeiten erinnern.

Entwicklung gebremst

Als 1969 der von den USA und den Briten eingesetzte König Idris gestürzt wurde, war Libyen trotz der 1961 angelaufenen Erdölexporte noch ein armes, vom Kolonialismus schwer gezeichnetes, unterentwickeltes Land. Die schrittweise Nationalisierung der Ölproduktion ermöglichte eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung und rasche Verbesserungen der Lebensbedingungen. Mit dem drastischen Einbruch des Ölpreises zwischen 1985 und 2001 geriet diese Entwicklung ins Stocken. Die 1993 verhängten UN-Sanktionen verschärften die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch enorm. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von 6600 Dollar pro Kopf im Jahr 1990 auf 3600 Dollar in 2002 und wuchs erst nach der Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 wieder deutlich.

2008 erreichte das in Kaufkraftparität ausgedrückte BIP laut UNDP pro Kopf 16200 Dollar. Zum Vergleich: Das BIP von Ägypten betrug im selben Jahr 5900 Dollar, das Algeriens und Tunesiens ca. 8000 Dollar. Saudi-Arabien hatte ein BIP von zirka 24000, Kuwait von 51500 und Katar von 72000 Dollar.

Soziale Erfolge

Die Wirtschaftssanktionen blockierten eine Modernisierung der Infrastruktur und brachten insbesondere alle Pläne, neben dem Erdöl auch andere Industriezweige zu entwickeln, praktisch zum Erliegen. Der wirtschaftliche Niedergang bremste natürlich auch die Entwicklung in sozialen Bereichen. Libyen sackte beim »Human Development Index« (HDI), der anhand einiger Basisindikatoren wie Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und Alphabetisierung das Entwicklungs- und Lebensniveau eines Landes zu messen sucht, Mitte der 90er Jahre vom 67. auf den 73. Platz ab.

Nachdem die Staatseinnahmen, unterstützt durch den Anstieg des Ölpreises, reichlicher flossen, verbesserten sich auch die Lebensbedingungen wieder deutlich. Das Land liegt mittlerweile auf HDI-Rang 53, vor allen anderen afrikanischen Ländern und auch vor dem reicheren und vom Westen unterstützten Saudi-Arabien. Mit »Regierungssubventionen in Gesundheit, Landwirtschaft und Nahrungsimport«, bei »gleichzeitiger Steigerung der Haushaltseinkommen«, konnte nun die »extreme Armut« praktisch beseitigt werden, stellt die UNDP in ihrem Monitor der UN-Millenniumentwicklungsziele fest. Die Lebenserwartung stieg auf 74,5 Jahre und ist damit die höchste in Afrika. Die Kindersterblichkeit sank auf 17 Tote pro 1000 Geburten und ist damit nicht halb so hoch wie in Algerien (41) und auch geringer als in Saudi-Arabien (21). Libyen liegt auch bei der Versorgung von Schwangeren und der Reduzierung der Müttersterblichkeit vorne. Die Malaria wurde vollständig ausgerottet.

Die Analphabetenrate sank in Libyen auf 11,6 Prozent und liegt deutlich unter der von Ägypten (33,6), Algerien (27,4), Tunesien (22) und Saudi-Arabien (14,5). Der vom UNDP ebenfalls berechnete Bildungsindex, in den neben der Alphabetisierung auch die Zahl von Schülern in höheren Schulen und Studenten eingeht, liegt sogar über dem der kleinen superreichen Scheichtümer Kuwait und Katar, die man an sich kaum mit den arabischen Flächenstaaten vergleichen kann.

Auch der Irak hatte in den 1980er Jahren einen relativ hohen Lebensstandard, höher noch als der Libyens. Dieser brach bereits unter dem mörderischen UN-Embargo massiv ein. Ihre »Befreiung« von Saddam Hussein stürzte die irakische Gesellschaft dann vollends in den Abgrund. Der Zerfall schreitet noch immer fort. Millionen Iraker hungern, und der Nahrungsmangel weitet sich sogar noch aus. Die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner lebt in äußerster Armut. 55 Prozent haben kein sauberes Trinkwasser, 80 Prozent sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen. Strom gibt es nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß ein von den ­NATO-Staaten durchgesetzter »Regime Change« in Libyen viel besser für das Land ausgehen würde, von einem langem Bürgerkrieg und einer Teilung des Landes ganz zu schweigen. Schließlich sind die angreifenden Mächte und ihre Agenda nahezu identisch und ähnelt auch die Führung der Aufständischen in vielem der der Iraker, die die USA im Zweistromland an die Regierung brachten – radikale islamische Organisationen und prowestliche, neoliberale Verfechter einer vollständigen Öffnung und Privatisierung der Wirtschaft des Landes.

Eine ausführlichere Fassung und Quellenhinweise finden sich im Internet:jghd.twoday.net

quelle http://www.jungewelt.de/2011/05-05/001.php

GaddafiIngots

http://mantowan9.soup.io/tag/libyen?since=132014032

Hillary’s emails confirm France and US Govt killed Qaddafi for his gold and oil

GaddafiIngots

By: Bob Fitrakis via sott.net

With the recent release of Hillary Clinton’s emails by Wikileaks, the public now knows exactly how the North Atlantic Treaty Organization (NATO) went from a collective defense organization to the new Barbary Coast Pirates of imperialism.

During the 2011 Libyan uprising, the United Nations Security Council passed Resolution 1973 which called for a ceasefire and authorized military action to protect civilian lives. A coalition formed, centered around NATO with the March 17, 2011 passing of the Resolution. Its purpose — a so-called “no-fly zone” over Libya.

The irony that the U.S.-dominated NATO military organization would be concerned with “protecting” Arab civilians is all too obvious since the United States is the nation most responsible for killing Arab civilians.

The real reasons for the attack have been dealt with most directly by America’s famous reformed “economic hitman,” John Perkins.

Perkins points out that the attack on Libya, like the attack on Iraq, has to do with power and control of resources, not only oil, but gold. Libya has the highest standard of living in Africa. “According to the IMF, Libya’s Central Bank is 100% state owned. The IMF estimates that the bank has nearly 144 tons of gold in its vaults,” Perkins wrote.

NATO went there like modern Barbary Coast Pirates — to loot Libya’s gold. The Russian media, in addition to Perkins, reported that the Pan-Africanist Qaddafi, the former President of the African Union, had been advocating that Africa use the gold so plentiful in Libya and South Africa to create an African currency based on a gold dinar.

“It is significant that in the months running up to the UN resolution that allowed the U.S. and its allies to send troops into Libya, Muammar al-Qaddafi was openly advocating the creation of a new currency that would rival the dollar and the euro. In fact, he called upon African and Muslim nations to join an alliance that would make this new currency, the gold dinar, their primary form of money and foreign exchange. They would sell oil and other resources to the US and the rest of the world only for gold dinars,” Perkins explained.

Revelation in Email to Hillary Clinton

Wikileaks released an unclassified U.S. Department of State document emailed to Hillary dated April 2, 2011, key Clinton aide Sidney Blumenthal confirmed that the Perkins was right and the attack on Libya had nothing to do with Qaddafi being a threat to the United States and NATO and everything to do with looting his gold.

“Qaddafi’s government holds 143 tons of gold, and a similar amount in silver. During late March, 2011, these stocks were moved to Sabha (south west in the direction of the Libyan border with Niger and Chad); taken from the vaults of the Libyan Central Bank in Tripoli,” Blumenthal reported to Clinton.

Blumenthal pointed out the purpose of Qaddafi’s precious metal: “This gold was accumulated prior to the current rebellion and was intended to be used to establish a pan-African currency based on the Libyan golden Dinar. This plan was designed to provide the Francophone African Countries with an alternative to the French franc (CFA).”

Blumenthal spells out the reason for NATO’s attack and France’s imperial plunder, “French intelligence officers discovered this plan shortly after the current rebellion began, and this was one of the factors that influenced President Nicholas Sarkozy’s decision to commit France to the attack on Libya.”

There were five reasons for France’s illegal war with NATO against Libya. Sarkozy sought, according to Blumenthal, “a. A desire to gain a greater share of Libyan oil production, b. Increase French influence in North Africa, c. Improve his internal situation in France, d. Provide the French military with an opportunity to assert its position in the world, e. Address the concern of his advisors over Qaddafi’s long term plans to supplant France as the dominant power in Francophone Africa.”

Under the neo-colonialism favored after World War II during the period of the Cold War, we preferred to bribe various African leaders to help us loot their nation’s resources. The U.S., of course, killed any Pan-African aspirations as well as potential leaders like Patrice Lumumba.

This highjacking of Arab and African resources and slaughtering of Arab civilians is a long-standing plan put forth by neo-conservatives in the United States. The Project for the New American Century (PNAC) has had a “hit list” of Arab nations and little regard for Arab casualties.

General Wesley Clark wrote in “Winning Modern Wars” that “As I went back through the Pentagon in November 2001, one of the senior military staff officers had time for a chat. Yes, we are still on track for going against Iraq, he said. But there was more. This was being discussed as part of a five-year campaign plan, he said, and there was a total of seven countries beginning with Iraq, then Syria, Lebanon, Libya, Iran, Somalia, and Sudan.

SOURCE:

https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/12659

Hillary’s emails confirm France and US Govt killed Qaddafi for his gold and oil

 

«1200 Arbeiter sind bereits tot. Entweder macht der Scheich von Doha dieser Sklavenwirtschaft sofort ein Ende, oder die ILO wird dafür sorgen, dass 2022 keine Fussball-WM in Katar stattfindet.» Wenn die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle bis 2022 konstant hoch bleibt, dann werden über 7000 Arbeiterinnen und Arbeiter gestorben sein, bevor der erste WM-Ball rollt. Das Scheichtum Katar am Persischen Golf hat knapp 300 000 Bürgerinnen und Bürger. Dazu etwa 1,8 Millionen ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter, die zumeist aus Nepal, Bangladesh, Nordindien und den Philippinen kommen. Diese Wanderarbeiter sind praktisch rechtlos. Ihnen wird bei der Einreise der Pass abgenommen. Sie werden misshandelt, erhalten den versprochenen (miserablen) Lohn nicht, und kein Gericht schützt sie vor der Willkür ihrer Arbeitgeber.

Verbrechen in Katar

7.04.2016
Es war ein kühler Herbstmorgen im vergangenen Jahr. Wie eine Fata Morgana schwebte die schmuckbehangene Dame durch den ehrwürdigen «Saal der Menschenrechte und der Allianz der Zivilisationen» im zweiten Stock des Genfer Völkerbundpalasts. Roter Turban, purpurrote Djellaba, blaue Edelsteine in den Ohren, dreifache Goldkette am Hals, die feinen Hände beladen mit glitzernden Ringen, dazu ein erstarrtes Gesicht, Frucht wohl ziemlich zahlreicher Schönheitsoperationen: Sheikha Tamin bin Hamad bin Khalifa Al Thani, die Mutter des Herrschers von Katar, war eine eindrückliche, seltsame Erscheinung.

BESCHÄMENDE EHRUNG. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sie geschickt. Die Sheikha sollte dem versammelten hochkarätigen Publikum die «Agenda 2030» vorstellen, das Entwicklungsprogramm der Uno für die nächsten 15 Jahre. Wie kam die Dame zu dieser Ehre?
Die Antwort heisst: Geld. Katar beteiligt sich mit Hunderten von Millionen US-Dollar an der Finanzierung der Agenda. Das Scheichtum Katar am Persischen Golf hat knapp 300 000 Bürgerinnen und Bürger. Dazu etwa 1,8 Millionen ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter, die zumeist aus Nepal, Bangladesh, Nordindien und den Philippinen kommen. Diese Wanderarbeiter sind praktisch rechtlos. Ihnen wird bei der Einreise der Pass abgenommen. Sie werden misshandelt, erhalten den versprochenen (miserablen) Lohn nicht, und kein Gericht schützt sie vor der Willkür ihrer Arbeitgeber. Schon seit einigen Jahren wird in der Sandwüste am Golf wie wild gebaut: Stadien, Hotelkomplexe, Autobahnen. Im Jahr 2022 soll das Land die Fussballweltmeisterschaft beherbergen.
Fast täglich stirbt ein Wanderarbeiter, denn Schutzbestimmungen sind auf den katarischen Baustellen so gut wie unbekannt. Amnesty International veröffentlichte vor wenigen Tagen eine neue Rechnung: Wenn die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle bis 2022 konstant hoch bleibt, dann werden über 7000 Arbeiterinnen und Arbeiter gestorben sein, bevor der erste WM-Ball rollt. Die Menschenrechtsorganisation klagt auch die Fifa an:
Entgegen ihren Versprechungen tue sie nichts, um die Kataris zu einem menschenwürdigen Umgang mit den Arbeitenden zu zwingen.

OFFENE DROHUNG. Die Uno ist ein komplexes Universum. Ban Ki-moon beschenkt Katar mit der prestigereichen Mission für die Sheikha. Aber 500 Meter vom Völkerbundpalast entfernt residiert die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation. Ihr Generalsekretär ist der Brite Guy Ryder, ein prinzipientreuer, unbeugsamer Gewerkschafter. Er hatte bis 2012 den Internationalen Gewerkschaftsbund in Brüssel geleitet und ist erfahren im Kampf gegen ausbeuterische Regime. Ryder sagt: «1200 Arbeiter sind bereits tot. Entweder macht der Scheich von Doha dieser Sklavenwirtschaft sofort ein Ende, oder die ILO wird dafür sorgen, dass 2022 keine Fussball-WM in Katar stattfindet.»

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

work, 7.04.2016

Krieg zur Verhinderung der Befreiung von Afrikas letzer Kolonie droht – Panzer rollen: Das Säbelrasseln um die Westsahara wird lauter Marokko und die Unabhängigkeitsbewegung Polisario rüsten im Streit um die Westsahara wieder auf – Immer mehr gewaltsame Eskalationen. Kampagne: HEB‘ DIE HAND FÜR WESTSAHARA! Frankreich und sein militärisch-industrieller Komplex steht wieder wie in Libyen für Gewalt und gegen eine friedliche Lösung! Und noch zu der Kolonialmacht Marokko: Folter ist – so bestätigt Amnesty International – in dem nordafrikanischen Königreich, das jetzt von mehreren EU-Staaten zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden soll, nicht nur gegen Saharauis an der Tagesordnung.

Panzer rollen: Das Säbelrasseln um die Westsahara wird lauter

 Marokko und die Unabhängigkeitsbewegung Polisario rüsten im Streit um die Westsahara wieder auf

El-Aaiun / Rabat / Madrid – Der über 40 Jahre alte Konflikt um die „letzte Kolonie Afrikas“ droht erneut aufzubrechen. Lange nicht mehr war Krieg in der Westsahara so nahe wie dieser Tage. Panzer rollen durch jene Teile der Region, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft 1975 von Marokko besetzt sind. In jenen Gebieten, die von der Befreiungsbewegung Polisario gehalten werden, rüsten sich die Kämpfer für einen möglichen Überfall durch die marokkanischen Truppen. Ausgerechnet eine Friedensmission löste die neuen Spannungen aus. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon reiste Anfang März in die Region, um mit beiden Seiten zu sprechen. Dass der Uno-Chef auch die Polisario in seine Pläne einbezog, erzürnte Marokkos König Mohamed VI. Dieser empfing ihn weder in der Hauptstadt Rabat, noch durfte er in die besetzten Gebiete fahren. Ban musste sich mit einem Besuch der von der Polisario unterhaltenen saharauischen Flüchtlingslager in Algerien zufriedengeben. Dort wurde er auch von der Exilregierung empfangen. Ban benutzte das Wort „Besatzung“ und versprach, alles zu tun, um doch noch ein Referendum über die Zukunft der Westsahara abzuhalten. Ein solches war schon 1991 – nach knapp 16 Jahren Krieg – bei einem von der Uno ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario vereinbart worden. Stattgefunden hat es bis heute nicht, denn Rabat blockierte die Vorbereitungen. Aus Sicht Rabats ist die Westsahara fester Bestandteil des marokkanischen Königreiches. „Südprovinzen“ werden die besetzten Gebiete dort genannt. Wenn überhaupt, ist Mohamed VI. bereit, der Region eine Autonomie zuzugestehen. Es geht um Ressourcen. Der Wüstenboden ist reich an Phosphat, das Wasser des Atlantiks reich an Fisch, und der Meeresgrund verspricht laut neuen Untersuchungen Erdölvorkommen. Ban Ki-moon verärgert „Die UN haben die Neutralität aufgegeben“, beschwerte sich die Regierung in Rabat nach Bans Besuch, mobilisierte Hunderttausende zur „Verteidigung der Einheit des Königreiches“ und wies am 25. März alle 84 zivilen Mitarbeiter der UN-Friedensmission in der Westsahara, Minurso, aus. Ein Stützpunkt der Blauhelme musste geschlossen werden. Die Uno-Soldaten hätten sich mit Separatisten getroffen, heißt es zur Begründung. Als „respektlos“ gegenüber seiner Person und der Uno bezeichnet Ban die Politik Marokkos und verlangt die Rückkehr der Minurso-Mitarbeiter. Denn ohne ziviles Personal sind die Blauhelme nicht wirklich handlungsfähig. Vergebens. „Die Entscheidung ist Ausdruck unserer Souveränität und unwiderruflich“, erklärte das Außenministerium Seiner Majestät Mohamed VI. „Es geht nicht um den Besuch des Uno-Generalsekretärs“, ist sich der Minister für Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik in der saharauischen Exilregierung, Mansur Omar, sicher. „Es ist vielmehr eine Strategie, um die Minurso auszuhöhlen und zu einem reinen Wächter der aktuellen Zustände zu machen.“ Marokko habe die jahrzehntelange Blockade des Referendums für die eigenen Ziele ausgenützt. Die Ansiedlung von mehr als 300.000 Marokkanern und die Flucht von mindestens der Hälfte der Saharauis in algerische Flüchtlingslager haben die Bevölkerungsstruktur tatsächlich radikal geändert. Polisario befürchten Repressionswelle Die Polisario in den Flüchtlingscamps und ihre Anhänger in den besetzten Gebieten befürchten nach der Ausweisung der Minurso-Mitarbeiter eine erneute Repressionswelle. Mehr als 70 Saharauis sitzen für friedliche Proteste gegen die Besatzung in marokkanischen Gefängnissen. Sie wurden meist von Militärgerichten abgeurteilt. Folter ist – so bestätigt Amnesty International – in dem nordafrikanischen Königreich, das jetzt von mehreren EU-Staaten zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden soll, nicht nur gegen Saharauis an der Tagesordnung. Aktivisten veröffentlichten vergangene Woche Videos, die Bewegungen von marokkanischen Panzern zeigen. Ihr Ziel dürfte die äußere Grenze des 2700 Kilometer langen Mauersystems sein, mit dem Marokko „seinen“ Teil der Westsahara und das von der Polisario gehaltene Gebiet trennt. In den Lagern in Algerien werden vor allem unter den jungen Saharauis, die nie etwas anderes als ein Dasein als Flüchtling kennengelernt haben, die Stimmen für eine Rückkehr zu den Waffen immer lauter. Die Polisario hat ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Anfang April werden sie mit schwerem Geschütz und Panzern die bisher größte Militärübung seit dem Waffenstillstand von 1991 abhalten. „Eine mögliche Rückkehr zu den Feindseligkeiten wird nicht zeitlich und räumlich begrenzt sein. Dieses Mal wird der Krieg erst mit der völligen Befreiung unserer besetzten Heimat enden“, warnt Minister Mansur Omar. (Reiner Wandler, 6.4.2016) – derstandard.at/2000034241203/Westsahara-Das-Saebelrasseln-in-der-Wueste-wird-lauter

Westsahara (1975 – 1991)

AKUF-Datenbanknr.:

123

Kriegsdauer:

18.11.1975 [1] – 06.09.1991

Kriegstyp:

D-1/B-1 [2]

Kriegsbeendigung

durch Vermittlung Dritter (UNO)

Kriegführende

Seite A

Frente Popular de Liberación de Seguia el Hamra y Rio de Oro (POLISARIO)

Seite B

Spanien (18.11.1975 – 28.2.1976)/Marokko; Mauretanien (10.12.1975 – 12.7.1978)

Intervention zugunsten A

Algerien (11/1975 – 1987)

KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE

Schon als die Westsahara noch spanische Kolonie war (Spanisch-Sahara), forderte der marokkanische König Hassan II. im Rahmen seiner Bestrebungen zur Errichtung eines „Groß-Marokko“ den Anschluß der Westsahara und unterstützte die 1973 gegründete POLISARIO, um die spanische Kolonialherrschaft zu schwächen. Nach seiner Drohung mit gewaltsamer Annexion 1974 rief Hassan II den Internationalen Gerichtshof an, der in seinem unverbindlichen Gutachten im Oktober 1975 feststellte: Zur Zeit der spanischen Inbesitznahme [3] (1887-1912) hätten weder Marokko noch Mauretanien Souveränitätsrechte über Westsahara gehabt, so daß nun gemäß der UNO-Empfehlung die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft des Landes befinden sollte. Durch einen von Hassan II. inszenierten Marsch („Grüner Marsch“) von 350.000 unbewaffneten Zivilisten nach Westsahara (6. November 1975) und in Ausnutzung der innenpolitischen Krise in Spanien nach dem Tod des Diktators Franco (20. November 1975) kam es gegen algerischen Protest und gegen die UNO-Forderung nach Unabhängigkeit zu einem spanisch-marokkanischen Abkommen: Bis Februar 1976 sollte Spanien seine Truppen abziehen und die Verwaltung der Westsahara an Marokko und Mauretanien übergeben (de facto also Teilung des Landes). Unmittelbar nach dem Beginn des „Grünen Marschs“ folgten die ersten militärischen Auseinandersetzungen zwischen der POLISARIO und marokkanischen Truppen.

Die POLISARIO bildete am 27. Februar 1976, einen Tag nach dem Abzug der spanischen Kolonialtruppen, eine Exilregierung in Algier und rief die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ aus. Der Süden Westsaharas wurde von mauretanischen, der Norden von marokkanischen Truppen besetzt. Kurzfristig griffen auch algerische Truppen in die Kämpfe ein; Algerien trat zum Teil aus ideologischen Gründen für das Selbstbestimmungsrecht Westsaharas ein, wohl aber mehr noch, um einen Machtzuwachs des konservativen Marokko zu verhindern. Außerdem erhielt die POLISARIO bis zur Annäherung zwischen Libyen und Marokko im Jahre 1984 libysche Unterstützung.

ERGEBNISSE DES KRIEGES

Die POLISARIO konzentrierte in der Anfangsphase ihre Angriffe auf die schwächere mauretanische Armee. Militärische Niederlagen und kriegsbedingte Wirtschaftsprobleme führten zum Sturz des mauretanischen Präsidenten Ould Daddah durch einen unblutigen Militärputsch unter Oberst Moustapha Ould Saleh und zur Einstellung der Kämpfe mit der POLISARIO. Am 5. August 1979 wurde ein „endgültiger“ Friedensvertrag zwischen Mauretanien und der POLISARIO geschlossen. Daraufhin besetzte allerdings Marokko auch den mauretanischen Teil der Westsahara.

1981 erklärte sich Marokko auf dem 18. OAU-Gipfel in Nairobi prinzipiell bereit, ein Referendum in der Westsahara durchzuführen. Aber erst 1988 wurde der UNO-Friedensplan von beiden Seiten akzeptiert; seitdem gab es nur noch sporadische Gefechte kleineren Ausmaßes. Am 6. September 1991 kam es durch Vermittlung der UNO zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes. Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen sank danach unter die Kriegsschwelle.

Eine endgültige Lösung der Konfliktursache – die Gewährleistung eines tatsächlich unabhängigen Staates Westsahara oder Autonomie innerhalb Marokkos – mittels eines Referendums steht aufgrund der marokkanischen Hinhaltetaktik noch aus; Hauptkonfliktpunkt ist die Festlegung der Stimmberechtigten. So besteht die POLISARIO auf 74.000 Stimmberechtigten – eine Zahl, die auf dem spanischen Zensus von 1974 beruht -, während Marokko eine Erweiterung der Stimmberechtigten auf 120.000 fordert, um sämtliche mittlerweile auf dem Territorium der Westsahara lebenden Menschen am Referendum zu beteiligen.

Nach Angaben der Polisario gab es 24.000 Tote, andere Quellen sprechen von mehr als 10.000 Toten.

ANMERKUNGEN 

[1] Der erste bewaffnete Angriff der POLISARIO erfolgte am 20. Mai 1973 auf eine spanische Polizeistation in El-Khanga; 1974 besiegte die POLISARIO in offener Feldschlacht bei Tfariti spanische Fremdenlegionäre. Erst im November 1975 überschritt die Intensität der Kriegshandlungen die Kriegsschwelle.

[2] Zu Beginn (bis 1976) Dekolonisationskrieg gegen Spanien, ab 1975/76 Sezessionskrieg gegen Marokko und Mauretanien. Seit der Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) von 72 Staaten und ihre Aufnahme in die OAU (1982) käme auch eine Einstufung als zwischenstaatlicher Krieg (C) in Betracht (ab 1970).

[3] Bereits 1884 wurde die Westsahara durch Beschluß der Berliner Kongo-Konferenz spanische Kolonie.

Ulrike Borchardt

http://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereiche/sozialwissenschaften/forschung/akuf/kriege-archiv/123-westsahara/

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Westsahara: Frankreich verhindert Frieden, 15.04.2011 …

15.04.2011 – Frankreich ist das Hindernis für Frieden“. Emhamed Khadad über den Wind des Wandels in Arabien und dessen Auswirkungen für die …

Spanien verlässt West-Sahara – WAS IST WAS

Frankreich und Spanien gerieten über die Westsahara in Streit. Beide Nationen hatten großes Interesse an dem Gebiet im Nordwesten Afrikas. Sie versprachen …

Westsaharakonflikt – Wikipedia

Teilung der Westsahara zwischen Marokko (rot) und Mauretanien (grün) von 1976 … Nachdem Marokko 1956 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen …

Frankreich Versucht UNO-Mission In Marokkos …

https://www.radio-utopie.de/…/frankreich-versucht-uno-mission-in-maro…

20.04.2011 – Die Gebiete und die Bevölkerung von Westsahara ein ewiger Spielball der Grossmächte – Frankreich wehrt sich gegen die Kontrolle zur …

Westsahara: Der vergessene Konflikt in der Wüste …

http://www.dgvn.de/meldung/westsahara-der-vergessene-konflikt-in-der-wueste/

14.02.2013 – Westsahara: Der vergessene Konflikt in der Wüste … Frankreich und die USA beziehen Position zugunsten Marokkos und unterstützen die …

Freundschaftspins Frankreich-Westsahara Flaggen und …

http://www.flags.de/…/Frankreich/Freundschaftspins-FrankreichWestsahara.ht…

Hochwertige Freundschaftspins FrankreichWestsahara liefert die Promex GmbH, nahezu jede Flaggen- oder Fahnen-Kombination kann individuell hergestellt …

FF6/11 Dossier West-Sahara – Netzwerk Friedenskooperative

(1) Die West-Sahara wurde 1975 von Marokko besetzt und annektiert – ein Akt … wichtiger dürfte sein, dass eine vor allem von Frankreich geführte westliche …

Westsahara: Ein Konflikt, der polarisiert | Welt | DW.COM …

http://www.dw.com/de/westsahara-ein-konflikt-der-polarisiert/a-16656796

07.03.2013 – Der Konflikt in und um die Westsahara schwelt seit Jahrzehnten. Als sich nach … Frankreich und Spanien bestimmen die Debatte, mit höchst …

Westsahara – Parlament – Bundestagsfraktion Bündnis 90 …

http://www.gruene-bundestag.de › Parlament › Bundestagsreden

18.04.2013 – Dass der Westsahara-Konflikt immer noch nicht gelöst ist, liegt in erster …Frankreich sieht sich in einer traditionellen Schutzpflicht für Marokko …

ÜBER DIE WESTSAHARA

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Letzte Kolonie auf afrikanischem Territorium

Nach jahrhundertelanger Herrschaft über das Gebiet der Westsahara zog sich Spanien 1975 als Kolonialmacht aus „Spanisch Sahara“ zurück. Unmittelbar darauf marschierten – mit spanischer Zustimmung – marokkanische und mauretanische Truppen in der Westsahara ein um das Gebiet gewaltsam zu annektieren. Die von den Saharauis 1973 bereits zum Kampf gegen die spanische Herrschaft gegründete „Frente Polisario“ setzte den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmächte fort. Die erbitterten Kämpfe lösten erste, zunächst interne Flüchtlingsströme aus. Als Marokko saharauische Siedlungen aus der Luft mit Napalm und Phosphor bombardierte, floh ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung über die Grenze nach Algerien, wo sie bis heute in Lagern inmitten der Wüste leben und um die Rückkehr in ihre Heimat kämpfen.

Im algerischen Exil proklamierte die Polisario 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), die weltweit von etwa 80 Staaten anerkannt ist. Auch vor der UN gilt die Frente Polisario als legitime Vertreterin der saharauischen Bevölkerung.

1979 zog sich Mauretanien aus dem Krieg zurück, während das marokkanische Königreich bis zum heutigen Tag zwei Drittel der Westsahara besetzt hält. Das besetzte Gebiet ist reich an Rohstoffen – allen voran Phosphat. Die Küstengebiete der Westsahara gelten als besonders reich an Fischen und in den fruchtbaren Regionen der Westsahara wird Gemüse für den europäischen Markt in großindustrieller Manier produziert. Europa mischt kräftig mit: erst im Dezember 2013 wurde das zuvor für zwei Jahre ausgesetzte Fischereiabkommen mit Marokko erneut ratifiziert. 30 Millionen Euro wird die EU dafür jährlich an Marokko zahlen und ist damit beteiligt an der widerrechtlichen Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara durch Marokko.

Der Frente Polisario gelang es im bewaffneten Widerstand gegen Marokko, etwa ein Fünftel des Territoriums der Westsahara – einen schmalen Wüstenstreifen an der Grenze zu Mauretanien und Algerien – zurück zu erobern. In der Folge begann Marokko mit der Errichtung der„Mauer der Schande“: der 2700 km lange Wall aus Sand, Mauern, Geröll und Stacheldraht trennt das von Marokko besetzte Gebiet von der durch die Polisario befreiten Zone; der Wall ist die weltweit am stärksten verminte Zone. Bewacht wird er von zigtausenden marokkanischen Soldaten.

1991 konnte unter Regie der UNO der bewaffnete Konflikt durch ein Friedensabkommen zwischen Marokko und der Polisario beendet werden. Kern des Abkommens ist die Durchführung eines Referendums über den zukünftigen politischen Status der Westsahara, das von der UN-Friedensmission MINURSO (Mission der Vereinten Nationen zur Durchführung eines Referendums in Westsahara) umgesetzt werden sollte. Dieses Vorhaben scheitert bis heute am Widerstand Marokkos und anderer europäischer Staaten.

Der Einsatz der MINURSO verschlingt jährlich rund 60 Millionen US$ und muss von Jahr zu Jahr im UN-Sicherheitsrat verlängert werden. Seit mehreren Jahren fordern die Frente Polisario und zahlreiche Staaten, dass die MINURSO auch mit einem Mandat zur Überwachung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten ausgestattet wird. Dies konnte gegen den Widerstand Frankreichs und Marokkos bis heute nicht durchgesetzt werden.

Die saharauische Bevölkerung lebt nunmehr seit über 35 Jahren in drei voneinander weitgehend abgeschnittenen Gebieten: in dem von Marokko besetzten und rohstoffreichen westlichen Teil, in der von der Polisario befreiten Zone an der Grenze zu Mauretanien und in den Flüchtlingslagern im Südwesten Algeriens. Während im von Marokko besetzten Gebiet der Westsahara Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen, leben die geschätzt 160.000 Menschen in den Flüchtlingslagern in gänzlicher Abhängigkeit von internationaler Hilfe.

In der österreichischen medialen, sowie politischen Öffentlichkeit wird der Westsahara Konflikt kaum thematisiert. Auch Österreich ist im Rahmen der EU Partei in diesem Konflikt und hat auf Grund seiner eigenen Geschichte eine besondere politische Verantwortung.

Mit unserer Kampagne wollen wir Menschen in Österreich für den Kampf der Saharauis sensibilisieren und politisch Verantwortliche gewinnen, ihre Hand und Stimme für die Westsahara zu erheben.

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Über die Westsahara

Der arabische Frühling, den der Westen uns verschweigt, obwohl die Hälfte der Bevölkerung Bahrains am Protest beteiligt war! Er wurde mit westlichen Waffen und saudischen Soldaten gewaltsam niedergeschlagen! Aber bis jetzt halten die Demonstrationen an! Ohne demokratische Rechtfertigung herrscht eine Königsfamilie! Die Demonstranten fordern demokratische Rechte! Das Herrscherhaus versucht sie in Sunniten und Schiiten zu spalten und den Protest als von außen gesteuert zu diffamieren! Willkürliche Verhaftungen, Folter, Diskriminierung von Schiiten, all das werfen Menschenrechtsgruppen dem Regime in Bahrain vor! Die westlichen Staaten stört das nicht: Es ist „ihre“ arabische Diktatur: Sie beliefern das Regime mit Waffen, halten ihren Grand Prix dort ab, und zwei der weltweit 1000 US-Militärbasen unterhalten sie in Bahrain!

Unruhige Golfregion
Brandbeschleuniger im Konfessionskrieg
Bahrain war der Höhepunkt der Arabellion am Golf. Was als sozialer Protest begann, droht nun in einen schiitisch-sunnitischen Konfessionskonflikt abzugleiten.
  • von Ulrich Schmid, Manama
  • 5.4.2016, 10:00 Uhr

1.18722622.1459806586Zehntausende versammeln sich in Manama – trotz Versammlungsverbot – aus Trauer um einen verstorbenen Geistlichen. (Bild: Imago)

Es brodelt im Zentrum Manamas. Zehntausende Schiiten sind zusammengeströmt, trotz Versammlungsverbot. Sie trauern um Allamah Said Jawad al-Wedai , den einflussreichsten schiitischen Kleriker Bahrains, der eben 93-jährig verstorben ist. Männer und Frauen stehen getrennt, die Frauen in Schwarz, die Männer in Weiss. Dumpf grollende Sprechchöre hier, schriller Trauergesang da, der sich zum Aufschrei steigert, als vor der Moschee der Sarg erscheint. Nervös blicken die Menschen um sich. Alle wissen, dass Volksaufläufe, schiitische zumal, ein beliebtes Terrorziel sind. Ordner bellen Befehle, Kinder schreien, ein bärtiger Geistlicher verliest übers Megafon Koranverse. Weit oben, kaum sichtbar im milchigen Himmel, brummen Polizeihelikopter.

Das halbe Volk protestiert

Dass alles ruhig bleibt an diesem Tag, ist keine Selbstverständlichkeit. Vor fünf Jahren provozierten die Kundgebungen des Arabischen Frühlings in Manama ein martialisches Vorgehen der Polizei . Vier Tage lang hatten Hunderttausende, Schiiten zumeist, auf dem Perlenplatz für demokratische Reformen demonstriert. Am 17. Februar, dem «Blutigen Donnerstag», wurde der Platz im Morgengrauen gewaltsam geräumt. Trotzdem gingen die Demonstrationen weiter. Im März rief das Herrscherhaus von König Hamad bin Isa al-Khalifa den Golfkooperationsrat zu Hilfe. Am 14. März fuhren rund 1000 saudische Soldaten und 500 Mann aus den Emiraten über den König-Fahd-Damm auf die Insel und halfen, den Aufstand gewaltsam niederzuschlagen. König Hamad rief das Kriegsrecht und einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus, der Perlenplatz wurde geräumt. Erstickt war die Unrast aber noch immer nicht. In schiitischen Quartieren wurde weiter demonstriert – bis heute.

Mehdi und Bakir erinnern sich gut an jene Zeit. Die beiden schiitischen Studenten des Ingenieurwesens sitzen in einem Café in Daih, einem Vorort Manamas, und beschreiben die Brutalität ihrer Widersacher. Bei den grossen Demonstrationen im Frühjahr 2011 geschah ihnen nichts. Aber im Dezember, als sie sich an einem Protestmarsch beteiligten, wurde Mehdis Unterarm von einem Polizeiknüppel zertrümmert, und Bakir erstickte fast im Tränengas. Bis heute hat er Atemprobleme. Ins Spital gingen sie nicht, aus Angst, registriert und schikaniert zu werden. «Wir sind normaler Mittelstand, nothing special whatsoever», sagt Mehdi, der wie die Stars im Bollywoodfilm seine Sätze gerne mit englischen Einlagen garniert. Nicht reich, nicht arm. Gläubig, aber nicht fundamentalistisch, und schon gar nicht den Mullahs in Teheran ergeben. «Aber wir ziehen den Kürzeren, überall. In der Schule, im Beruf, in der Politik. Wir haben schlechtere Chancen auf Jobs als die Sunniten, in den Medien macht man uns schlecht. Drum werden wir weiter protestieren, bis das aufhört.»

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Sie klingen wütend, Mehdi und Bakir, aber auch stolz. Die Studenten wissen, dass «ihr» Aufstand etwas Besonderes ist und sich klar von den übrigen Erhebungen der Arabellion unterscheidet. Er war der einzige nennenswerte am Golf. Er war riesig, fast die Hälfte der Bevölkerung trug ihn mit. Die Proteste hatten aber auch eine religiöse Komponente. Bahrain ist das einzige Land am Golf mit schiitischer Mehrheit, die Schiiten stellten das Gros der Protestierenden. Sunniten waren auch dabei, vor allem am Anfang, doch nie in grosser Zahl. Das machte es der Regierung leicht, die Erhebung als eine von Iran aus gelenkte zu diffamieren. Verschwörungstheorien gab es auch in Tunesien, Ägypten oder Libyen. Doch sie richteten sich meist vage gegen den «Westen» oder gegen andere sunnitische Länder wie Katar , das von Kairo bezichtigt wird, die Muslimbrüder zu finanzieren . Den Mullahs in Teheran wird unterdessen nicht nur in Manama Hegemonismus unterstellt, sondern in allen sunnitischen Staaten. Als Indizien gelten Irans Aktivitäten in Syrien, die Beziehungen zum Hizbullah in Libanon, die Hilfe für die Hamas in Gaza und die Huthi in Jemen. Doch genügt das, um den Aufstand von 2011 als Intrige Irans abzustempeln?

Die Einkaufsmeile der Saudi

Es ist auffallend, wie viele westliche Geschäftsleute in Bahrain vehement die offizielle Position Manamas vertreten. Dieses «Gerede über Menschenrechte» gehe ihm auf die Nerven, sagt einer. Wer nicht sehe, dass Iran diesen Aufstand angezettelt habe und Bahrain zu einem Satrapen machen wolle, der sei blind. Fahren wir also durch dieses Land und öffnen die Augen. Von Chaos keine Spur, tatsächlich. Bahrain ist eine Golfmonarchie, wohlhabend, wenn auch bei weitem nicht so reich wie etwa Katar. Der Perlenplatz, das Symbol des Aufstands, ist noch immer abgeriegelt. Wolkenkratzer definieren die Skyline Manamas, in den gigantischen Einkaufszentren shoppen die Saudi, meist begleitet von einer Schar verhüllter Gattinnen. Durch die Strassen rasen flache, bonbonfarbene Autos, sehnsüchtig beäugt von den Indern, Pakistanern und Sudanesen, die hier für wenig Geld ihren Schweiss vergiessen. Autosport ist hoch angesehen, man freut sich auf den Grand Prix . Doch anders als etwa in Katar arbeiten in Bahrain auch die Bahrainer selber. Und fährt man hinaus, nach Barbar im Nordwesten oder in andere schiitischen Dörfer, sind regelrechte Slums zu sehen. Jede Hauswand hat ihr regierungskritisches Graffito. «Wir gehen nicht in die Knie», heisst es hier, «Wir sind keine Sklaven, ausser vor Gott» da. Die meisten Sprüche wurden übermalt. Kilometerlange Stacheldrahtrollen verhindern, dass Personen auf die Autostrassen klettern. Schützenpanzer überwachen Kreuzungen, die Polizeiautos auf den Pannenstreifen stehen hinter kleinen Betonmauern. Soziale Harmonie sieht anders aus.

Die Angst bewirtschaftet

Die bahrainische Opposition verlangt den Rücktritt der Regierung von Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa. Die Verfassung soll so umformuliert werden, dass die Regierung in Direktwahlen bestimmt werden kann. Bis jetzt ernennt der König die Regierung, auch kann er nach Belieben das Parlament auflösen, von dem nur die eine Kammer vom Volk gewählt wird. Und doch wäre es zu einfach, den Fall Bahrain auf einen Zwist zwischen guten armen Schiiten und bösen reichen Sunniten zu reduzieren. Die Macht hat gesündigt. Doch vollkommen verstockt oder töricht sind die Herrscher in Manama nicht. Der König selber veranlasste eine internationale Untersuchung der Ereignisse von 2011. Im Schlussbericht werden der Regierung «unverhältnismässige Gewalt», willkürliche Festnahmen und Folter vorgeworfen. Dazu wird festgehalten, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Einmischung Irans. Dies hinzunehmen, war für die Regierung nicht leicht.

Man könnte Bahrain einen Ort von Verlockungen nennen, denen kaum jemand widerstehen kann. Der iranische Hegemonieanspruch – durch dieneuesten Raketentests eben erst wieder unterstrichen – wird argwöhnisch registriert. König und Regierung bewirtschaften die Angst vor Teheran, und weil sie nichts so sehr fürchten wie eine überkonfessionelle, sozial motivierte Front, bemühen sie sich, die sunnitisch-schiitische Kluft zu vertiefen. Der «Erfolg» lässt sich sehen. Ein grosser Teil der Opposition verweigert sich der Politik.

Die grösste Partei Bahrains, al-Wefaq, hat das Parlament 2011 verlassen und plant nicht, zurückzukehren. Viele schiitische Oppositionsgruppen nehmen auch am «nationalen Dialog», den König al-Khalifa im Juli 2011 ins Leben gerufen hat, nicht teil. Sie finden, wie etwa der Menschenrechtler Nabil Rajab, es sei falsch, über das Verhältnis zwischen Sunna und Schia zu sprechen, wenn es im Grunde um die Beziehung zwischen Herrschern und Beherrschten gehe. Befeuert wird die Eskalation von allen Beteiligten: von der Regierung durch ihre unablässige Propaganda, von der Opposition dadurch, dass sie oft einfach nur stur jedes Gesprächsangebot zurückweist. Den extremeren Segmenten in der schiitischen Gemeinde kommt die Regierungspolitik zupass; sie glauben, davon zu profitieren. Doch sie irren. Nur Mässigung auf beiden Seiten brächte eine echte Chance zur Versöhnung.

Revolte oder iranischer Revolutionsexport?

U. Sd. Manama ⋅ Die Regierung in Bahrain nimmt das Telefon nicht ab, das ist am Golf so üblich. Gesprächiger ist der Publizist Anwar Abdulrahman, Herausgeber der regierungstreuen Tageszeitung «Gulf Daily News» . Abdulrahman ist betagt, vielgereist und belesen, die Aura, die er zurückgelehnt verbreitet, ist die der Gesamtschau. Das betrifft allerdings nur die Form. Inhaltlich ist Abdulrahman unerbittlicher Parteigänger der Herrscher. Iran ist für ihn der Bösewicht in der Region. Die Teheraner Mullahs wollten ihre Revolution exportieren. Sie hätten einen «Masterplan», wollten Bahrain «erobern» und den Nahen Osten «zerstören». Sie könnten nicht anders, es liege in ihrem Naturell – was beweise es besser als die lange Geschichte ihrer «Aggression», beginnend mit dem Feldzug Kambyses‘ II. um 500 vor Christus gegen Ägypten? Bahrains Dissidenten seien entweder Marionetten der Teheraner Theokraten oder intrigante Kollaborateure.

Drei bahrainische Schiiten antworten auf die Anwürfe, sie tun es weit gelassener als der enragierte Publizist. Der erste, international bekannteste ist Nabil Rajab, Präsident des Bahrainer Menschenrechtszentrums . Rajab diskutiert leicht und elegant, er macht klar, dass es seinen Freunden 2011 «natürlich» nicht um die Beförderung von Khomeinys Revolution gegangen sei, sondern um Menschenwürde, Partizipation und Gerechtigkeit. Mit Religion hat Rajab nichts am Hut, an der Wand lacht Che Guevara. Er beklagt, dass Politik nur noch durch die Brille der Religion betrachtet werde. Die Regierung wolle die religiöse Segregation, «man baut die Apartheid auf».

Rajab ist begütert, seine Familie pflegte in den Siebzigern gute Beziehungen zum Herrscherhaus. Damals tickte Bahrain links. Es gab kommunistische Parteien, je nach Couleur Moskau oder Peking ergeben, es gab Baathisten. Man verabschiedete sich von der Chimäre des Panarabismus und huldigte den verqueren Nationalismen Nassers, Asads oder Ghadhafis. Natürlich hat Rajab Zahlen parat: 150 bis 160 Tote seien bis heute zu beklagen, sagt er. Rund 5000 Menschen seien inhaftiert worden, die Strafen reichten von einem Tag bis zu 200 Jahren Gefängnis. Der Menschenrechtler zeigt Fotos von Menschen, die mit Schrot durchsiebt wurden. Zwei Jahre lang sass er selber in Einzelhaft, wegen «staatsschädigender Aktivitäten». Man werde dumm in der Einsamkeit, sagt er. Selbst Englisch zu sprechen, sei ihm schwergefallen.

Auch Scheich Maytham al-Salman ist ein reicher Schiit, auch er wohnt feudal, und auch er predigt Harmonie und Religionstoleranz. Sein Liberalismus geht so weit, dass er die fehlende Trennung von Kirche und Staat beklagt. Für Salman ist die historische Kontinuität wichtig, das Wissen darum, dass es schon seit Jahrzehnten schiitische Aufstände gegen das Königshaus gab, die nie von Iran gesteuert, aber stets mit grosser Härte niedergeschlagen wurden. Mit Abscheu sieht Salman in Bahrain das «politische Beduinentum» überhandnehmen, jene Kultur kriegerischer sunnitischer Stämme, die nie auf Versöhnung zielt, sondern die Vernichtung des Gegners will.

Selbst Khalil Ibrahim al-Marzooq , Sprecher der schiitischen Al-Wefaq-Partei und bis 2011 Vizevorsitzender des Parlaments, spricht Liberales in die Ohren des Besuchers. Er sei für Pluralismus und Religionsfreiheit, sagt Marzooq und betont, seine Partei habe nie den Rücktritt des Königs verlangt. Dass man sich am politischen Prozess nicht mehr beteilige, liege daran, dass das Parlament in Manama zu einem Potemkinschen Dorf verkommen sei. Von Irans Machthabern distanziert sich Marzooq deutlich, er lässt durchblicken, dass er sie als rückständig empfindet. Kann er sich einen Anschluss Bahrains an Iran vorstellen? Der Politiker wehrt entsetzt ab. «Um Himmels willen!»

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/brandbeschleuniger-im-konfessionskrieg-1.18722619

 

Amnesty rügt Folter in Bahrain

Polizisten bei Demonstrationen im März in Bahrain.Zoom

Polizisten bei Demonstrationen im März in Bahrain. (Bild: Keystone)

Amnesty International wirft dem kleinen Golfstaat Bahrain anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle vor. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation kommt es weiterhin zu willkürlichen Festnahmen. Häftlinge würden misshandelt und gefoltert.

 

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Vier Jahre nach einem Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Zuge des Arabischen Frühlings seien Repressionen und Machtmissbrauch durch die Sicherheitsbehörden immer noch weit verbreitet, heisst es in einem Bericht über Bahrain, den Amnesty am Donnerstag vorstellte.

Der Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen von Häftlingen, von denen manche erst 17 Jahre alt sind. Sie klagten darüber, dass sie geschlagen und anderweitig misshandelt worden seien. Einer der Häftlinge berichtete, er sei mit einem gespaltenen Hammer verprügelt worden. In der Untersuchungshaft in Bahrain ist es laut Amnesty üblich, die Häftlinge zu foltern, um ihnen Geständnisse abzupressen.

Formel-1-Rennen fürs Image

Der stellvertretende Amnesty-Leiter für Nordafrika und den Nahen Osten, Said Boumedouha, erklärte, Bahrain versuche etwa mit der Ausrichtung eines Formel-1-Rennens am Wochenende, sich als fortschrittlicher Staat darzustellen, der die Menschenrechte achtet. Damit werde aber „eine viel düsterere Wahrheit“ verschleiert.

„Bahrains Behörden müssen nun beweisen, dass die Reformversprechen, die sie gemacht haben, mehr als leere Rhetorik sind“, forderte Boumedouha.

Sunnitische Herrscher im Schiiten-Staate

Bahrain ist mehrheitlich schiitisch, doch der ressourcenreiche und strategisch wichtige Inselstaat wird seit Jahrhunderten von der sunnitischen Dynastie der Al-Chalifa beherrscht. Proteste der schiitischen Opposition im Frühjahr 2011 für eine konstitutionelle Monarchie und einen gewählten Ministerpräsidenten waren mit Hilfe saudiarabischer Truppen blutig niedergeschlagen worden.

Hunderte Menschen wurden festgenommen. 2013 wurden öffentliche Demonstrationen verboten. Auch der schiitische Oppositionsführer Scheich Ali Salman wurde im Dezember inhaftiert. Ihm wird ein Umsturzversuch vorgeworfen. (SDA/AFP)