„Mein Kampf“ Hitlers Anleitung zur Welteroberung durch die „Arier“. Am Ende wollte er die Vernichtung des deutschen Volkes: ”Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.” Zum Glück für die Deutschen erwies sich nach dem Krieg, dass die anderen Völker nicht so primitiv wie Hitler dachten und die Deutschen aus Rache vernichteten! Die Anti-Hitler-Koalition hatte ihren Soldaten versprochen, eine Welt aufzubauen mit Frieden ohne Furcht und Not und Selbstbestimmung aller Völker. Und nach dem Krieg war das im Bewusstsein der Völker und drängten sie zu ihrer Verwirklichung: Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte drücken das noch aus. Mit ihnen sollte ein Wiederaufflammen des Nationalismus für immer verhindert werden. Aber: Wenn man Ideologien wie die von Hitler schlagen will, muss man sie ernst nehmen: Er war überzeugt, dass es in der Menschheit wie im Tierreich zugeht: Die Stärkeren besiegen die Schwächeren und beherrschen sie dann für ihre Interessen! Solche Töne habe ich auch schon in Bundestagsdebatten gehört, die damit die Aufrüstung begründeten. Die Menschheit werde in diesem ewigen Kampf sein, und entweder man gehöre zu den Siegern oder zu den Besiegten! Die Idee der späteren UNO-Gründung, dass die Völker für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten können und sollten, hält er für irrig und nur dazu da, die Nation in ihrem Überlebenskampf zu schwächen. In „Mein Kampf“ offenbarte er all das. Was er an der Macht später zielstrebig umsetzte, hat er dort als Plan schon geschrieben: Die militärische Eroberungen anderer Länder und ihre Ausbeutung für das ethnisch gesäuberte „deutsche Volk“, die Ausrottung Andersgläubiger und politisch Andersdenkender! Hitlers Ideen entgegengesetzt war der Apell der Internationalen Arbeiterassoziation: Die arbeitenden Menschen brauchen den internationalen Zusammenschluss, um sich gemeinsam zu wehren gegen den Zwang in den Kriegen der Herrschenden für deren Interessen ihr Leben und ihr Wohlergehen zu verlieren. Gutes Leben für die Arbeitenden sieht die IAA nur durch die gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit für möglich. Diese Idee vertrat auch Kant, der allein im Bund der Völker, dem Aufbau einer internationalen Friedensordnung, in der Konflikte nur noch friedlich gelöst werden dürfen, die Chance sah, den Krieg von der Welt zu verbannen und das Leid, das er hervorruft. Einer Friedensordnung mit Menschenrechten für alle, weltweit. In der alle spüren, wenn die Menschenrechte anderer verletzt werden und sich gemeinsam dagegen wenden. Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind als Antwort auf Hitlers Ideen noch in diesem Geist geschrieben! Die Herrschenden mussten sie – von den Völkern gedrängt – verabschieden. Sie hatten die Völker gegen die Welteroberungspläne Deutschlands mit dem Versprechen mobilisiert eine Friedensordnung aufzubauen, die den Krieg verbannt. Alle sollten in dieser neuen Ordnung ohne Furcht und Not leben können und gleichberechtigt selbstbestimmt leben können. Aber auch die heutige Wirklichkeit sieht heute immer noch – etwa gerade im Nahen Osten oder in Libyen – so aus, dass Länder und Menschen, die militärisch schwach sind, von denen erobert und ausgebeutet werden, die stärker sind. Fundamentalisten und Nationalisten ziehen daraus den Schluss, ihre Interessen nur mit Gewalt durchsetzen zu können gegen die Übermächtigen! Diese Ideen können heute deshalb wieder viele Menschen erreichen, weil die Bewegung, die auf weltweite gleichberechtigte Kooperation für die Rechte für alle – unabhängig ob sie stark oder schwach sind – immer noch schwach ist und die Politik dieser Welt nicht bestimmen. Der Aufstieg der NSDAP sollte uns mahnen, endlich die Politik im Sinne der UNO-Charta und der Menschenrechtserklärung zu gestalten: Nicht der Stärkere hat recht, sondern Recht gilt für alle gleich! Nur dadurch können wir Extremisten (vor allem auch in den westlichen Regierungen) den Boden zu entziehen.

Spurensuche
in Hitlers Buch «Mein Kampf»

Anleitung zur Welteroberung

Anfang Jahr erscheint die erste kommentierte Edition von Hitlers «Mein Kampf». Das Buch zeigt, dass der Autor geradezu fanatisch von einer welthistorischen Mission getrieben war.

Hitler in der Gefängniszelle in Landsberg in Oberbayern, wo er einen Teil von «Mein Kampf» verfasste. (Bild: Süddeutsche Zeitung)

1935 erschien in der Basler «National-Zeitung» eine Serie von zehn Artikeln, in denen der Autor Tete Harens Tetens die Welteroberungspläne Hitlers detailliert aus «Mein Kampf» ableitete. Was Tetens allerdings verwunderte, war, dass man in der Bevölkerung hinter Hitlers Vorgehen nicht den grossen Plan erkannte, den er in seinem Bekenntnisbuch doch unmissverständlich offenbart hatte. Tetens fand den «roten Faden», der Hitlers aussenpolitische Schritte verband. Doch damit gehörte er zu einer kleinen Minderheit – der Minderheit derer, die «Mein Kampf» nicht nur gelesen, sondern auch ernst genommen und in seiner Brisanz verstanden hatten.

Noch immer ist es keineswegs selbstverständlich, von Hitlers 800 Seiten starkem, den Leser mit Hassorgien und Stilblüten quälendem Werk eine Lektüre zu erwarten, die zu Erkenntnisgewinn führt. Wer sich aber auf die Lektüre einlässt, wer bereit ist, Hitlers Gedanken erst einmal mitzudenken, statt sie sofort zu verurteilen, der bekommt einen ganz neuen Zugang zu Hitler. Er sieht auf einmal, dass hier ein Mensch spricht, der von dem fanatischen Glauben an eine welthistorische Mission erfüllt ist. Er kann minuziös mitvollziehen, wie sich Hitlers (Fehl-)Wahrnehmungen zu einer Weltanschauung verdichten.

Keine prinzipiellen Abstriche

Und er versteht, dass Hitlers gesamtes, äusserst systematisches Vorgehen letztlich nur dazu diente, seine Weltanschauung in die Tat umzusetzen. Hier, in «Mein Kampf», findet sich der grosse Zusammenhang: der Zusammenhang der Weltanschauung in sich, der Zusammenhang zwischen Innen- und Aussenpolitik, der Zusammenhang zwischen Weltanschauung und Programm. Wer sich das Buch durch inneren Nachvollzug erarbeitet hat, kann nicht mehr so schnell zu dem verbreiteten Urteil gelangen, Hitler sei ein prinzipienloser Opportunist gewesen und habe planlos auf die jeweils aktuelle Lage reagiert. Hitler schreibt in «Mein Kampf» explizit, dass derjenige, der Grosses erreichen will, im Nachgeordneten flexibel sein muss, im Prinzipiellen jedoch niemals Abstriche machen darf. Es gelte immer, Mittel und Zweck genau zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund sollten auch seine Taten gelesen werden. Hitler hat immer dort nachgegeben, sich dort an die Umstände angepasst, wo es ihm ratsam erschien, um sein eigentliches Ziel verfolgen zu können. Dies eigentliche Ziel öffentlich zu bekennen, hielt er für nicht opportun, weil er sonst möglicherweise die kleinen Geister verschreckt hätte, denen das Ziel zu gross hätte erscheinen können. Dass Hitler es in seinem Buch aber dennoch offenbarte, ist in doppelter Hinsicht kurios: Der Autor schreibt über das, was er verschweigen will, und die potenziellen Leser nehmen es nicht zur Kenntnis, obwohl sie es hätten wissen können.

Doch was ist Hitlers eigentliches Ziel, was ist seine grosse Idee, die er gegen seine Zeit mit aller Gewalt durchzusetzen versucht? Um Hitlers zentralen Antrieb zu verstehen, muss zunächst seine Gegenwartsdiagnose zur Sprache kommen. Hitler sieht sich – Mitte der zwanziger Jahre – inmitten einer untergehenden Welt. Das Habsburgerreich ist zerfallen, zerrissen von Nationalitätenkämpfen. Jene Kultur, die in seinen Augen die zu Recht bestimmende und auch die eigentlich schöpferische war, die der Deutsch-Österreicher, wird zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben: Sie wird in nationaler Hinsicht bedrängt, vor allem von den slawischen Nationen, und sie steht in sozialer Hinsicht vor der Zerreissprobe, aufgrund der sozialen Verwerfungen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat.

Jüdische Verschwörung

Nun verknüpfen sich aber, wie Hitler glaubt, die beiden Fragen unseligerweise auch noch: Die marxistische Sozialdemokratie hetzt die sozial Deklassierten gegen die eigene Nation auf, die dadurch noch eine weitere Schwächung erfährt. Hitler wird daraus die Konsequenz ziehen: Der Nationalsozialismus betrieb eine systematische Sozialpolitik, um die Massen wieder an die Nation zu binden.

So scheint sich also alles verschworen zu haben, jene Nation zu schwächen, der die grössten Kulturleistungen zu verdanken sind. Doch wer hat daran ein Interesse? Hitler meint, die Ursache jener grossangelegten Verschwörung gefunden zu haben, als er «entdeckt», dass in Bolschewismus, Sozialdemokratie usw. die Juden das Führungspersonal stellen. Der Marxismus, der zum Sprung auf die Weltherrschaft ansetzt, ist also ein jüdisches Projekt. Und das, so Hitler, liegt auch in der Logik der jüdischen Existenz. Die Juden sind materialistisch und feige, egoistisch und unschöpferisch. Sie können keinen Territorialstaat begründen, schleichen sich parasitär in andere Nationen ein und zerstören sie von innen heraus. Mit ihrem Geld bringen sie die anderen in ihre Abhängigkeit, mit ihrem zersetzenden Geist erzeugen sie Ideologien, die es ihnen ermöglichen, die anderen Völker kampflos zu besiegen: Der Liberalismus, der Pazifismus, der Marxismus – all diese Ideologien lähmen durch die Verheissung einer friedvollen Zukunft den Kampfeswillen, was dann die kampflose Machtübernahme des Judentums ermöglicht.

Überleben durch Kampf

Warum ist für Hitler – siehe den Titel seines Buches – der Kampf aber so unabdingbar für den Menschen? Der Kampf ist das Prinzip der Natur, zu der der Mensch gehört, und mittels des Kampfes sichert die Natur den Fortbestand und die Höherentwicklung des gesamten Systems. Durch Kampf entsteht Ordnung, die Voraussetzung für das Überleben. Der Kampf bewirkt aber auch Fortschritt, weil er die Kämpfenden stärkt und die Unterlegenen aussortiert.

Eine Utopie wie die marxistische, die das Ende aller Kämpfe und ein anstrengungsloses Leben verheisst, muss für Hitler das Programm des Niedergangs, ja des Untergangs des Menschen bedeuten. Im Grunde geisselt Hitler in allem, was er für jüdisch hält, den Modernisierungsprozess: Demokratie und Sozialismus als Phänomene der Gleichmacherei und der Entwertung der Persönlichkeit; eine kapitalistische Ökonomie, die alles zum Gegenstand des Schachers macht und keine nationale Bindung mehr kennt; eine hedonistische Weltergebenheit, die kein hohes Ideal, keinen Antrieb zum Selbstopfer mehr zulässt. Gegen all das tritt Hitler an – mit einer Weltanschauung, die an die Stelle der Gleichheit die Ungleichheit, an die Stelle des Materialismus den Idealismus, an die Stelle des ewigen Friedens den ewigen Kampf setzt. Den Nationalsozialismus verstand er als die entscheidende Gegenbewegung zum Marxismus, den aufzuhalten er als seine weltgeschichtliche Mission betrachtete.

Dem sollten Innen- und Aussenpolitik dienen. Der innenpolitische Fahrplan sah eine stufenweise erfolgende innere Homogenisierung des deutschen Volkes vor, um es zu jener Kampfes- und Willenseinheit zusammenzuschmieden, die den Endkampf aufzunehmen in der Lage ist. Dazu gehörten die weltanschauliche Schulung, die politische und gesellschaftliche Gleichschaltung und die rassische Reinigung. Der aussenpolitische Fahrplan sollte über die Wiederbewaffnung, den Abschluss von Bündnissen und den Sieg über den «Erbfeind» Frankreich bis zur Eroberung von Lebensraum im Osten, speziell in Russland, führen. Wenn man die Systematik des Plans und die darauffolgende Systematik des Vorgehens wahrnimmt, verschlägt es einem noch heute den Atem.

Unheil beginnt im Denken

Warum aber der Judenmord? Warum kämpfte Hitler gegen die Juden nicht wie gegen die anderen Völker? Die Antwort steht nicht direkt in «Mein Kampf», lässt sich aber erschliessen. Hitler glaubte, es sei den Juden wesenseigen, so zu denken wie in den von ihm gehassten Ideologien vorgeführt. Sie müssten den Kampf ächten, den Kampfwilligen demoralisieren, weil sie herrschen, aber nicht kämpfen wollten. Er wollte vor allem ihr Denken ausrotten, weil er es als verderblich für die Menschheit ansah. Wie aber kann man ein Denken aus der Welt schaffen? Der Glaube, dies durch die Ermordung der Menschen zu erreichen, die man für die Träger des Denkens hält, ist sicher die furchtbarste Variante des Kampfes gegen Gedanken.

Hitler hat aus seinen Gedanken Taten werden lassen. Es stimmt also, dass das Unheil im Denken beginnt. Es stimmt aber nicht, dass Letzteres sich durch das Töten von Menschen beseitigen lässt.

Barbara Zehnpfennig lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Passau.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/anleitung-zur-welteroberung-1.18665484


Hitler, am 19. März 1945 erklärte er Albert Speer:

„Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.“

http://www.dieterwunderlich.de/Haffner_Hitler.htm

 

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Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit auf einer Logik des Ausschlusses: Das Ungleichgewicht zwischen faktischer Globalisierung fast aller Lebensbereiche einerseits und staatlicher Begrenzung der Entscheidungsmechanismen andererseits korrigieren.

Citoyenneté

Demokratie in einer globalisierten Gesellschaft

Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit auf einer Logik des Ausschlusses.

  • Gastkommentar
  • von Walter Leimgruber
  • 1.4.2016, 05:30 Uhr
  • 7 Kommentare

Integrationspolitik sieht keine politische Integration vor. (Bild: Keystone)

Integrationspolitik sieht keine politische Integration vor. (Bild: Keystone)

Angesichts der zunehmenden Vielfalt der Bevölkerung muss die Frage der demokratischen Beteiligung neu gestellt werden. Der Anteil der Ausländer nimmt zu, die globale Verflechtung auf allen Ebenen – Wirtschaft, Technik, Kultur, Kommunikation – ist enorm. Konzernchefs wie Arbeitskräfte werden weltweit rekrutiert und eingesetzt. Rund die Hälfte der Eheschliessungen ist binational, die Zahl der Menschen mit zwei und mehr Staatsbürgerschaften steigt markant. Es entstehen vielschichtige transnationale Zugehörigkeiten, bei denen die Nationalität zwar wichtig bleibt, aber nicht die einzige Form der Anbindung darstellt. Was heisst das für das politische System, das bisher auf den einzelnen Staat ausgerichtet gewesen ist, und was heisst das insbesondere für die Demokratie als das zentrale Element dieses Systems?

Reifen wie ein guter Käse

Die Menschen, die hier leben, sind immer häufiger auch Bürger oder Beteiligte anderer staatlicher Systeme, während viele Menschen mit Schweizer Pass nicht hier leben und ebenfalls Teil anderer Systeme sind. Diese verschiedenen Systeme wirken aufeinander ein. Unsere Integrationspolitik zielt darauf ab, Migranten wirtschaftlich, sozial und kulturell zu integrieren. Von politischer Integration hingegen ist keine Rede.

Doch in der Regel wandert man nicht aus, um anderswo abseitszustehen, sondern um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Zu diesem Leben gehört die gesellschaftliche Teilhabe, die aus vielen Facetten besteht, auch aus einer politischen. Im Französischen gibt es für diese einen schönen Ausdruck: Citoyenneté. Ein Citoyen ist nicht jemand, der ohne sein Zutun Bürger eines Landes ist, sondern jemand, der sich kümmert, der unabhängig von seinem legalen Status mit seiner Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten die Gesellschaft und den Staat erst ausmacht.

In der Westschweiz verfügt diese Vorstellung über grössere Akzeptanz als im übrigen Land, hier besitzen Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf lokaler, in einigen Fällen auch auf kantonaler Ebene. Doch es geht nicht einfach um das Stimm- und Wahlrecht. Die direkte Demokratie lebt von Menschen, die sich auf vielfältige Art und Weise beteiligen, aus einer langen persönlichen Erfahrung und Entwicklung.

Dennoch gehen wir davon aus, dass Ausländer sich aus allen politischen Geschäften heraushalten, um sich dann nach zehn oder zwölf Jahren einbürgern zu lassen und die Rolle des engagierten Bürgers zu spielen. Die Vorstellung, dass man sich so lange abstinent verhalten kann und danach voller Enthusiasmus staatsbürgerlich aktiv wird, ist naiv, denn Engagement muss reifen wie ein guter Schweizer Käse.

Es gälte daher, den Zugewanderten unser System zu erklären und sie in das politische Netzwerk einzuführen.

Die Gesellschaft bietet viele Möglichkeiten, sich einzubringen: Man engagiert sich in der Nachbarschaft oder in Vereinen oder tut mit in Schul- und Gemeindekommissionen, in denen häufig keine Beschränkungen bezüglich nationaler Zugehörigkeit bestehen. All dies geschieht auch, doch in viel zu kleinem Ausmass.

Die Gründe dafür sind das Unwissen der einen und die Untätigkeit der anderen: Viele, die in die Schweiz einwandern, kennen die Mechanismen der Gesellschaft zu wenig, weil ihre Herkunftsländer anders funktionieren. Die Einheimischen ihrerseits tun wenig, um die Funktionsweise der Gesellschaft zu vermitteln – die anderen müssten sich halt informieren. Das ist aber im feinmaschigen Netz schweizerischer politischer Strukturen gar nicht so einfach. Es gälte daher, den Zugewanderten unser System zu erklären und sie in das politische Netzwerk einzuführen.

Warum sollen wir das tun? Der erste Grund für eine breite politische Partizipation ist ein ganz praktischer: Ohne die Einbindung möglichst vieler Bewohner wird das System Schaden nehmen. Wenn sich immer mehr Menschen nicht für die allgemeinen Belange engagieren, ist ein System, das derart föderalistisch, subsidiär und partizipativ wie das schweizerische aufgebaut ist, immer weniger funktionsfähig. Wir brauchen die Köpfe und Ideen von möglichst vielen. Schon heute klagen viele Gemeinden darüber, dass sie kaum noch Personen finden für ihre Ämter; Vereine sehen sich mit Mitgliederschwund konfrontiert.

Es stellt sich zudem die Frage, ob ein politisches System, in dem wesentliche Teile der Bevölkerung von der Mitsprache ausgeschlossen sind, als Demokratie bezeichnet werden kann. Existiert eine Grenze, ab der eine Gesellschaft nicht mehr demokratisch ist, wo läge diese – bei einem Viertel, der Hälfte der Bevölkerung?

Fehlende Partizipation wesentlicher Gruppen wird die Demokratie beeinträchtigen, weil diese Gruppen anfangen, ihre Interessen auf andere Art durchzusetzen.

Demokratietheoretisch lässt sich kaum begründen, dass grossen Gruppen entsprechende Rechte vorenthalten werden. Demokratie basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation, nationalstaatliche Zugehörigkeit hingegen auf einer Logik des Ausschlusses. Hier liegt ein Widerspruch nationalstaatlicher Demokratie, der sich mit der Mobilität immer grösserer Gruppen stärker akzentuiert. Fehlende Partizipation wesentlicher Gruppen wird die Demokratie beeinträchtigen, weil diese Gruppen anfangen, ihre Interessen auf andere Art durchzusetzen. Im Extremfall entstehen Parallelgesellschaften, wie wir sie in einigen Ländern bereits kennen.

Eine unmittelbare und vollständige Gleichstellung aller hier Lebenden hat politisch keine Chancen, dürfte auch gar nicht sinnvoll sein, da zeitlich begrenzt hier lebende Menschen weder das gleiche Interesse haben noch die gleiche Verantwortung tragen müssen. Sinnvoll wäre aber eine Abstufung, so dass die Menschen nach einem bestimmten Zeitraum bei lokalen Belangen, in die man sich am schnellsten einlebt, mitbestimmen können, in einem weiteren Schritt bei kantonalen und in einem dritten bei nationalen. Das würde dem Staatsaufbau, aber auch einer sinnvollen Entwicklung vom konkreten Umfeld zu zunehmend abstrakteren Ebenen der Politik entsprechen, was man zugleich als Lernprozess fördern könnte.

Zivilgesellschaft erweitern

Wäre es also denkbar, sich die Ausübung demokratischer Rechte in Zukunft neu vorzustellen? Erstens würden Menschen in zwei oder sogar mehr Staaten mitbestimmen, weil immer mehr Menschen mehrere Pässe besitzen. Zweitens bekämen Menschen vermehrt Mitspracherechte, die nicht Bürger, aber Bewohner eines bestimmten Territoriums sind. Damit würde die demokratisch verfasste Zivilgesellschaft erweitert. Das Ungleichgewicht zwischen faktischer Globalisierung fast aller Lebensbereiche einerseits und staatlicher Begrenzung der Entscheidungsmechanismen andererseits liesse sich damit etwas korrigieren.

Um dieses Ungleichgewicht beheben oder zumindest verkleinern zu können, wären noch radikalere Schritte notwendig, nämlich die Ausweitung demokratischer Entscheide über einzelne Staaten hinaus, also die gemeinsame demokratische Einflussnahme von Menschen, die in mehreren Staaten leben – eine im Moment eher utopisch erscheinende Idee. Doch warum sollte Demokratie, einst aus dem griechischen Stadtstaat, der Polis, geboren und dann lange Zeit auf die Ebene des Nationalstaates beschränkt, nicht in der Lage sein, einen weiteren Schritt zu machen? Und welches Land, wenn nicht die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Traditionen, wäre der ideale Ort für solche Entwickl

ungen?

Walter Leimgruber ist Professor für Kulturwissenschaft an der Universität Basel und Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM). Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung seines Vortrags an den 8. Aarauer Demokratietagen vom 17./18. März 2016.

Brauchen wir eine globale direkte Bürgervertretung, um mit den globalen Problemen fertig zu werden? Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung! Die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung wird von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt. Die individuelle Unterstützung schließt Politiker, ehemalige UNO-Beamte, herausragende Wissenschaftler, Kulturkreative, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und viele engagierte Bürger aus allen Lebensbereichen ein. Die Kampagne wurde bis jetzt insbesondere von 774 amtierenden und 680 ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen parteipolitischen Spektrum unterstützt. Die amtierenden Abgeordneten vertreten geschätzte 119 Millionen Menschen. Unter den Unterstützern sind außerdem gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Nobelpreisträger und über 400 Professoren, darunter solche von weltweit führenden Universitäten.

Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung

Im Zeitalter der Globalisierung nehmen mehr und mehr Probleme globale Dimensionen an, die globale Kooperation verlangen. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren versammeln sich Regierungen, um über politische Fragen zu verhandeln und zu entscheiden, die uns alle betreffen.

Die Charter der Vereinten Nationen beginnt mit den vielversprechenden Worten: „Wir, die Völker“. Man sucht in diesem Dokument jedoch vergeblich nach einer Klausel, die eine Möglichkeit vorsieht, durch die normale Bürger in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen der Organisation eine Rolle spielen können.

Die Organe der Vereinten Nationen und internationale Organisationen sind mit Funktionären besetzt, die von den Regierungen ernannt werden. Im Angesicht der wachsenden Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Entscheidungen ist dies nicht länger ausreichend.

Eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (im Englischen United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) würde zum ersten Mal vom Volk gewählten Vertretern eine formelle Rolle in der globalen Politik geben. Als ein zusätzliches Organ wird die Versammlung direkt die Bürger der Welt und nicht Regierungen repräsentieren.

Anfangs könnten die Staaten darüber entscheiden, ob ihre UNPA-Mitglieder aus den nationalen Parlamenten kommen – wobei deren politisches Spektrum und Geschlechtergleichheit widergespiegelt werden müssten – oder ob die Mitglieder direkt gewählt werden würden. Letztendlich ist es das Ziel, dass alle Mitglieder direkt gewählt werden.

Die UNPA wäre größtenteils zunächst ein beratendes Organ. So wie die demokratische Legitimierung der Versammlung wächst, können ihre Rechte und Befugnisse mit der Zeit aber ausgedehnt werden. Die Versammlung wird als ein unabhängiges Kontrollorgan im System der Vereinten Nationen und als ein demokratisches Abbild von der Vielfalt der weltweiten öffentlichen Meinung agieren.

Auf lange Sicht, wenn alle Mitglieder direkt gewählt werden, könnte sich die Versammlung zu einem Weltparlament entwickeln, das – unter bestimmten Voraussetzungen und gemeinsam mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Kompetenz haben könnte, allgemeinverbindliche Beschlüsse zu verabschieden.

Kurz gesagt sollen sich die Vereinten Nationen von einem von vielen als ineffektiv angesehenen „Diskussionsforum“ zu einem funktionsfähigen demokratischen und legislativen Organ entwickeln.

Mehr lesen

Internationaler Aufruf für eine UNPA

Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

Die Menschheit steht vor der Aufgabe, das Überleben und Wohlergehen kommender Generationen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu sichern. Wir sind überzeugt davon, dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken.

Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Wir fordern daher, demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen.

Als einen ersten entscheidenden Schritt sehen wir die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Ohne dass im ersten Schritt eine Änderung der UN-Charta erforderlich wäre, kann mit der Versammlung ein wichtiges Bindeglied zwischen den UN, den Organisationen des UN-Systems, den Regierungen, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft geschaffen werden.

Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der Bürger wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik. Die Versammlung könnte als ein Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken und wesentlich zur Verwirklichung der hohen Zielsetzungen der Vereinten Nationen und zur positiven Gestaltung der Globalisierung beitragen.

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen kann zunächst aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnte sie direkt gewählt werden.

Wir fordern die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten. Wir rufen alle für das internationale Gemeinwohl engagierten Organisationen, Entscheidungsträger und alle Bürger dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen.

Deutsch

http://de.unpacampaign.org/ueber-die-kampagne/deklarationen/unpa-aufruf/

86013 - BoutrosGhali_modified-crop-small

Nachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali

86013 - BoutrosGhali_modified-crop-smallNachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen:

Mit großer Freude übermittle ich diesen Gruß an die Organisationen und Aktivisten, die sich zusammengetan haben, um sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Staaten und Gesellschaften überall auf der Welt werden zunehmend von Kräften beeinflußt, die zu beherrschen die Fähigkeit eines einzelnen Staats und selbst von Staatengruppen bei weitem übersteigt. Manche dieser Kräfte sind per se unbeherrschbar, etwa die Globalisierung der Wirtschaft und der Kommunikation. Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multiplizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt entsprechend.

Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.

Die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ist ein unverzichtbarer Schritt geworden, um eine demokratische Kontrolle der Globalisierung zu erreichen. Komplementär zu internationaler Demokratie zwischen den Staaten, die ebenfalls weiterentwickelt werden muss, würde ein UN-Parlament globale Demokratie oberhalb der Staatenebene fördern und den Bürgern eine Stimme in globalen Angelegenheiten geben.

Wie der Aufruf der Kampagne richtig feststellt, könnte eine Parlamentarische Versammlung bei den UN auch ein Katalysator für eine umfassende Reform des internationalen Systems werden. Ich möchte insbesondere betonen, dass sie eine Kraft werden sollte, die für eine demokratische Kontrolle der Weltbank, des IMF und der WTO sorgt.

Wir können nicht einfach träumen oder darauf warten, dass jemand anderes unsere Träume in die Tat umsetzt. Wir selbst müssen jetzt handeln. In diesem Sinne bekräftige ich Sie in Ihrem Einsatz für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen. Einmal eingerichtet, würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen leisten.

16. Mai 2007

Es hat sich gezeigt, dass internationale Gipfeltreffen ineffektiv sind, zu ineffektiv, um Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust von Biodiversität oder Umweltschutz zu behandeln. Die Unterhändler sind in engen nationalen Interessen gefangen und in den Delegationen sind außerdem Konzerninteressen vertreten. Der von den Regierungen der Welt ausgehandelte kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bürger der Welt durch ein gewähltes UN-Parlament eine Stimme bekommen.

Hid

FoEI/ Mel de Vera

Nnimmo Bassey, nigerianischer Umweltschützer, Vorsitzender von Friends of the Earth International 2008-2012, 2012

Unterstützung

Die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung wird von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt.

Die individuelle Unterstützung schließt Politiker, ehemalige UNO-Beamte, herausragende Wissenschaftler, Kulturkreative, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und viele engagierte Bürger aus allen Lebensbereichen ein.

Die Kampagne wurde bis jetzt insbesondere von 774 amtierenden und 680 ehemaligen Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen parteipolitischen Spektrum unterstützt. Die amtierenden Abgeordneten vertreten geschätzte 119 Millionen Menschen. Unter den Unterstützern sind außerdem gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Nobelpreisträger und über 400 Professoren, darunter solche von weltweit führenden Universitäten.

Die Unterstützung durch Institutionen schließt unter anderem zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, Parlamente, internationale parlamentarische Versammlungen und parteipolitische Dachverbände ein. Das Pan-Afrikanische Parlament, das Europaparlament und das Lateinamerikanische Parlament haben beispielsweise Resolutionen verabschiedet – ebenso die Sozialistische Internationale, die Liberale Internationale oder der Grüne Weltkongress.

Eine internationale Umfrage, die 2004/5 in 18 Ländern durchgeführt wurde, zeigte eine durchschnittliche Unterstützung von 61% an, während nur 20% dagegen waren.

 

Unsere politische Kapazität ist zu schwach für die Bewältigung der Vielfachkrise. Wenn Du das glaubst, bis du damit nicht allein! Diese Initiative für ein Welt-Parlament regt an, dass die Bürger dieser Welt sich angesichts der globalen Krisen eine wirkliche wirksame Vertretung für ihre Interessen schaffen! Durch eine basisdemokratische Bewegung! Sollten wir nicht prüfen, ob uns das nach vorn bringen kann? Meldet Euch, wenn ihr das mit uns diskutieren wollt und eventuell mit die Aktionswoche im Oktober vorbereiten wollt!

Wenn Du der Meinung bist, dass unser derzeitiges politisches System nicht ausreicht, um die wachsenden globalen Herausforderungen in den Griff zu bekommen, dann bist Du damit nicht allein! Mach’ mit bei der globalen Aktionswoche vom 15. bis 25. Oktober, um die Einrichtung eines Weltparlaments zu fordern, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine echte Vertretung gibt.

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Während sich die globalen Krisen verschärfen, drücken Menschen aus aller Welt, mit verschiedensten Hintergründen und aus unterschiedlichen Kulturen, ihre Unzufriedenheit mit den existierenden Formen der politischen Repräsentation aus, die ihnen in globalen Entscheidungen kein Mitspracherecht erlaubt.

Wir haben viele, viele globale Probleme. Von der Zerstörung unserer lebenserhaltenden Ökosysteme zur Missachtung der Menschenrechte über unvollständige nukleare Abrüstung, fehlende Regulierung der globalen Märkte und Finanzsysteme bis hin zur Überwindung der sozioökonomischen Ungleichheiten – diese und viele andere sind alles globale Probleme, die globale Lösungen erfordern. Doch wer ist verantwortlich für den Umgang mit diesen Problemen aus einer echten globalen Sichtweise heraus?

Um globale Lösungen zu schaffen brauchen wir ein globales politisches Gremium, das globale demokratische Diskussionen fördern und globale Entscheidungen treffen kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute wenig Einfluss auf die Entscheidungen, die bei solchen Institutionen wie der UNO, dem IWF, der WTO und der Weltbank oder bei Foren wie den G20 oder den G8 getroffen werden. In diesen Gremien treffen sich die Regierungen – und zwar oftmals kleine selbsternannte Gruppen von ihnen – und entscheiden über unsere Zukunft. Oft werden sie dabei stark von den Lobbyisten globaler Konzerne beeinflusst. Das Hauptanliegen dieser Regierungen ist es, das zu verteidigen, was sie als ihr nationales Interesse ansehen und nicht das Gemeinwohl der Menschheit und der Umwelt.

Wer sollte für die Menschen der Welt sprechen? Sie sollten selbst darüber entscheiden!

In einer demokratischen Ordnung wählen die Bürgerinnen und Bürger bereits auf verschiedenen Ebenen ihre politischen Vertreter. Es gibt Stadträte, Provinz- oder Landtage und nationale Parlamente. In Europa gibt es sogar ein kontinentales Parlament. Und doch, für globale Angelegenheiten, die alle und jeden Menschen auf diesen Planeten betreffen, gibt es kein gewähltes Weltparlament.

Ein Weltparlament wäre ein Instrument, um Lösungen zu finden und umzusetzen, die demokratisch sind, für die Rechenschaft abgelegt werden muss und die dem besten Interesse der Menschheit dienen. Es würde die soziale, politische, religiöse, ethnische und kulturelle Vielfalt aller Weltbürgerinnen und Weltbürger wiederspiegeln, die über nationale Grenzen hinausweist.

Wir, die Teilnehmer dieser Aktionswoche, stimmen in dem Grundgedanken überein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Welt ihre Vertreter für weltweite Belange wählen sollten. Es gibt viele verschiedene Ideen, wie ein Weltparlament funktionieren könnte. Einige von uns glauben, dass es mit Mechanismen elektronischer und direkter Bürgerbeteiligung bereichert werden sollte. Wie dem auch sei, wir sind in Vielfalt vereint und rufen gemeinsam auf:

Lasst die Menschen entscheiden. Wir brauchen Demokratie ohne Grenzen. Wir müssen eine globale Demokratie aufbauen. Wir brauchen ein Weltparlament!

Wir rufen Einzelpersonen, Organisationen, Gruppen und Bewegungen überall dazu auf, sich zu organisieren und sich der globalen Aktionswoche für ein Weltparlament vom 15. bis 25. Oktober 2015 anzuschließen. Mach’ mit und setze Dich für globale Demokratie ein!

Bitte Kommentare schreiben oder der Gruppe bei Facebook zur Diskussion über mögliche Aktivitäten in Deutschland beitreten: https://www.facebook.com/groups/1544583569127748/edit/

Der Globale Aktionswoche für ein Weltparlament, GWA, ist eine jährliche Veranstaltung für eine Woche im Oktober um Tag der Vereinten Nationen am 24.10 herum. Während dieser Woche finden weltweit unabhängige Veranstaltungen statt, im die Errichtung eines demokratisch gewählten Weltparlament zu fördern.

Die erste Aktionswoche im Jahr 2013 wurde von einer Gruppe von Personen durch soziale Medien verbunden ist, die globale föderalistische Bewegung, und die Kampagne für ein UN-Parlament ins Leben gerufen und koordiniert. Die Aktivitäten wurden in rund fünfzig Städten in fünfzehn Ländern in der globalen Norden und Süden durchgeführt.

Diejenigen unterstützen die Aktionswoche mit Veranstaltungen und Aktivitäten, die  die ursprüngliche Gründungserklärung, die für die Errichtung einer globalen Demokratie eind durch die Bürger gewähltes Weltparlament eintritt, unterstützen.

Die Erklärung fordert Einzelpersonen, Organisationen, Gruppen und Bewegungen auf  überall für die Aktionswoche zu mobilisieren.

Jeder, der sich an  GWA Veranstaltungen und Aktivitäten beteiligen oder sie vorbereiten möchte,  wird gebeten, die Koordination Netz der GWA beizutreten. Die Mailing-Liste des Netzwerks kann durch das Senden einer E-Mail an gwa-cn+subscribe@googlegroups.com abonniert werden.

Die Aktionswoche wird gefördert von der  Initiative der Kampagne für ein UN-Parlament gefördert.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie uns dieses Kontaktformular ( this contact form).

Wenn Sie uns über Ihr Interesse wissen zu lassen, wollen in diesem Jahr an der Teilnahme, füllen Sie diesen Fragebogen ( this questionnaire)  und ein Mitglied des Teams wird Sie kontaktieren.

The Global Week of Action for a World Parliament, GWA, is an annual event celebrated for one week in October around United Nations Day on the 24th. During this week independent events worldwide are held to promote the establishment of a democratically elected world parliament.

The first Week of Action in 2013 was launched and coordinated by a group of individuals connected through social media, the global federalist movement, and the campaign for a UN Parliamentary Assembly. Activities were carried out in around fifty cities in fifteen countries in the Global North and South.

Those celebrating the Week of Action with events and activities endorse the original founding declaration which calls for the establishment of global democracy through a world parliament elected by the world’s citizens. The statement calls on individuals, organizations, groups and movements everywhere to mobilize for the Week of Action.

Everyone who is preparing GWA events and activities and who wishes to be involved is invited to join the GWA’s coordination network. The network’s mailing list can be subscribed by sending an email to gwa-cn+subscribe@googlegroups.com.

The Week of Action is an initiative promoted by the Campaign for a UN Parliamentary Assembly.

 

If you have any questions or comments, write to us using this contact form. If you want to let us know about your interest in participating this year, complete this questionnaire and a member of the team will contact you.

 http://www.worldparliamentnow.org/about-the-global-week-of-action/

Globaler Waffenhandel steigt drastisch: Warnung: Starke Aufrüstung hat nie Sicherheit gebracht, sondern Kriege vorbereitet! Sie zeigt die bisherige Unfähigkeit der Menschheit, ihr Konflikte friedlich zu lösen, unser Versagen, die UNO-Charta umzusetzen, die verlangt den Krieg zu verbannen von der Welt, unsere bisherige Unfähigkeit, Vertrauen zwischen den Völkern aufzubauen und gerechte Verhältnisse zwischen uns zu schaffen, wie es die Menschenrechtserklärung fordert. In der Folge unsere Unfähigkeit, unsere Gelder für das Leben auszugeben, in einer Welt mit so viel Armut und Hunger! Es wird Zeit, dass wir das ändern! Du und ich, wir können es nur selbst tun durch internationale demokratische Selbstorganisation für den Aufbau einer Weltfriedensordnung!

Meister des Krieges

Nach neuen Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat der weltweite Waffenhandel in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Friedensforschungsinstitut gibt an, dass der globale Waffentransfer zwischen 2011 und 2015 um 14 Prozent gestiegen ist verglichen mit dem Zeitraum von 2006 bis 2010. Die fünf größten Exporteure sind die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Was die Einfuhren angeht, sind in den Nahen Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Rüstungsgüter importiert worden. Der Zuwachs dort betrug 61 Prozent. Saudi-Arabien steigerte seine Importe im gleichen Zeitraum insgesamt sogar um 275 Prozent. Saudi Arabien ist auch für die deutsche Rüstungsindustrie eines der wichtigsten Länder überhaupt, da über das Land Geschäfte in zahlreiche weitere Regionen abgewickelt werden und man so die einschränkenden Bestimmungen für Rüstungsexporte in der Bundesrepublik sehr einfach umgehen kann. Ähnlich verhält es sich bei deutschen Waffenexporten in die USA.

Die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik belaufen sich allein auf das Jahr 2015auf 7,5 Milliarden Euro. (Das sind nur die Einzelgenehmigungen, zusätzlich gibt es noch Sammelgenehmigungen. Deren Höhe beläuft sich zusätzlich nochmal auf fast 5 Milliarden Euro.) Vergleicht man diese Zahlen der deutschen Rüstungsexporte mit den offiziellen Zahlen der Vorjahre, dann wird deutlich, dass das System dergesetzlichen Exportkontrolle nach wie vor überhaupt nicht funktioniert. Das Volumen der deutschen Waffenexporte hat sich demnach mehr als verdoppelt im Vergleich zum Vorjahr. Man kann sagen, dass die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib sogut wie gar nicht kontrolliert wird bzw. die Maßnahmen die es gibt völlig unwirksam sind. Für Außenstehende mag diese Entwicklung befremdlich wirken angesichts eines Außenministers, der sich gern in der Öffentlichkeit als Gegner von Waffen- und Rüstungsexporten darstellt, gleichzeitig diese Entwicklung aber mitzuverantworten hat.

Parallel zu dieser Entwicklung der Herstellung, des Exports und Handles mit Waffen erleben wir gerade wie in Europa massiv aufgerüstet wird. Wir erleben wie  in Osteuropa seit Monaten eine große NATO Armee zusammengezogen unter dem Vorwand einer Bedrohung durch Russland in Stellung gebracht werden soll. Große Transporte von Kriegsgerät und Munition finden aktuell nach Europa statt. Laut Beschluss des NATO-Gipfels sollen alle NATO-Mitglieder bis 2024 ihre Militärausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern – ein beispielloses Aufrüstungsprogramm. Frau von der Leyen hat hierzu auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar deutlich gemacht, dass sie sich eifrigst um dieses Ziel bemüht. Sie sprach von Investitionen von 130 Milliarden Euro für die Aufrüstung der deutschen Armee.

 

 

2016-02-22 SIPRI - Waffenexporteure Top 10

 

2016-02-22 SIPRI - Waffenimporteure Top 10

https://mikenagler1.wordpress.com/2016/02/22/meister-des-krieges/

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die die Menschenrechte voll verwirklicht werden können. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

Machen wir diese Rechte und diese Philosophie stark – die Staaten habe sie unter dem Druck der Bevölkerungen 1948 beschließen müssen, aber dann verschwiegen, sie kann eine starke Grundlage sein, auf der wir uns für die Zukunft der Welt zusammenschließen können:
„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, …….
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft
und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne
irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion,
politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen,
Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen
oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört (…)
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser
Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle
Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. „

“Netzwerk für eine UN-Sonder-Konferenz: Fluchtursachen überwinden – Flüchtlinge schützen!” aufbauen! Die Demokratische Werkstatt Wanfried und die Initiative Black&White suchen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um gemeinsam eine internationale Kampagne zu starten

 Die Zuwanderung nach Europa ist derzeit ein zentrales Thema, das Europa spaltet und in dem es seine Grundwerte – das Eintreten für die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – zu verlieren droht: Wir brauchen dazu eine klare europäische Position und Aktivitäten – auch in Kooperation mit Kräften in den anderen Kontinenten, hier der Vorschlag der Initiative Black&White und der Demokratischen Werkstatt:

“Netzwerk für eine UN-Sonder-Konferenz:  Fluchtursachen überwinden – Flüchtlinge schützen!” aufbauen!
Menschen, deren Leben bedroht ist, haben nach der UN-Menschenrechtserklärung ein Menschenrecht auf Asyl in anderen Ländern. Das gilt grenzenlos. Wer die Grenzen schließen will, bricht dieses Menschenrecht; wer dazu Waffen gegen Flüchtende einsetzt, bricht auch das Menschenrecht auf Leben.

Dass Menschen überhaupt fliehen müssen, beweist das Versagen der Staaten, unser aller Versagen. Staaten und die Staatengemeinschaft brechen die Menschenrechte, denn sie haben sich 1948 mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet, so zusammenzuarbeiten, dass alle Menschen weltweit in Frieden, Gerechtigkeit, mit Gesundheitsversorgung, menschenwürdiger Arbeit, sozialer Sicherheit, Bildung, Wohnen u. a. leben können.

Mehr als 60 Jahre danach werden aber die Lebensbedingungen immer dramatischer: Immer mehr Krieg, Gewalt, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Chancenlosigkeit, Hunger und Leid! Alle vier Sekunden wird ein weiterer Mensch zur Flucht gezwungen, 15 in der Minute, 900 in der Stunde und über 20.000 an jedem Tag.

Sollten wir jetzt nicht weltweit intensiv zusammenzuarbeiten zum Schutz der Flüchtlinge, zur Überwindung der Fluchtursachen und zum Aufbau der Weltordnung mit Menschenrechten für alle, die die Staaten 1948 beschlossen haben? Die UN-Menschenrechtserklärung verpflichtet nicht nur die Staaten, sondern auch die Bürger, eine Weltordnung aufzubauen, die allen Menschen weltweit die volle und freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit ermöglicht.

Es liegt an uns, vor allem auch in den demokratischen Staaten, uns für diese Rechte zusammenzuschließen, um sie durchzusetzen. Wir können die öffentliche Meinung dafür schaffen, selbst Initiative ergreifen oder unterstützen, die Erarbeitung von politischen Programmen einfordern und selbst voranbringen und Handeln von den Parlamenten und Regierungen verlangen.

Wir sollten die dramatische Lage in den Wahlkreisen, den Staaten, den Parlamenten zur Diskussion stellen. Wir sollten tun, was wir in den einzelnen Ländern tun können und wir sollten gemeinsam eine UN-Sonderkonferenz fordern und weltweit vorbereiten, da einzelne Länder allein die Probleme nicht lösen können. Es wird nur weltweit gemeinsam zu schaffen sein. Die steigende Zahl der Flüchtlinge zeigt dabei nur die großen Zukunftsprobleme auf, vor denen wir alle stehen und die das Überleben der Menschheit überhaupt gefährden. Beseitigung der Fluchtursachen heißt damit auch: Antworten finden auf die entscheidenden Fragen zur Sicherung des Überlebens der Menschheit!

Von der Demokratischen Werkstatt Wanfried (DWW) und der Initiative Black&White e.V. regen wir deshalb an, ein “Netzwerk für eine UN-Sonderkonferenz: Fluchtursachen überwinden – Flüchtlinge schützen!” zu bilden, sich lokal, überregional und international zu vernetzen, um gemeinsam eine Kampagne in Gang zu bringen. Wir hoffen mit dem Aufruf auf Interesse zu stoßen und wollen das mit Aktiven, Initiativen und auch Prominenten auf den Weg bringen, auch um jetzt einen Gegenpol gegen das Zurückziehen auf nationales Denken zu schaffen.

Wer mitmachen will, melde sich bitte:
demokratischewerkstatt@gmx.de, Telefon: 05655-924981. Wolfgang Lieberknecht, Initiative Black&White e.V. und Demokratische Werkstatt Wanfried

Die Schwerpunkte des “Netzwerkes UN-Sonderkonferenz: Fluchtursachen beseitigen und Flüchtlinge schützen!” als Konkretisierung des Aufrufs:
Manchem mögen die folgenden Ziele hochtrabend erscheinen, aber sie sind so 1945, 1948 und 1949 bereits in der UN-Charta, der UN-Menschenrechtserklärung von den Staaten beschlossen worden und auch im Grundgesetz verankert, und in den Industriestaaten haben zumindest die meisten Menschen diese Rechte bereits seit Jahrzehnten (die allerdings seit Jahren auch wieder verstärkt abgebaut werden).
Manchem mögen die folgenden Ziele hochtrabend erscheinen (obwohl wir die meisten in unseren Ländern für selbstverständlich ansehen), aber sie sind so 1945, 1948 und 1949 bereits in der UN-Charta, der UN-Menschenrechtserklärung von den Staaten beschlossen worden und auch im Grundgesetz verankert. Um sie in den Herkunftsländern der Flüchtlinge durchsetzen zu können, setzt das Veränderungen dort, aber auch in den Industrieländern voraus.
Aufgabe 1: Frieden: Menschen fliehen vor allem vor Krieg und Gewalt in und zwischen Staaten
Wir wollen beitragen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Frieden durch
– die Lösung der aktuellen und künftigen Konflikte mit ausschließlich friedlichen Mitteln; – die gemeinsame Verbannung von Krieg und Gewalt; – eine Außenpolitik im Sinne der UN-Menschenrechtserklärung; – den Aufbau gemeinsamer globaler Institutionen zur Sicherung des Friedens; – Abrüstung, Rüstungskonversion, Umwidmung der Haushaltsmittel für Rüstung für bessere Lebensbedingungen; – Förderung des gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen aller Religionen, Ethnien, Nationen, Männer und Frauen
Aufgabe 2: Arbeit: Menschen fliehen vor sozialer Perspektivlosigkeit und wegen der Spaltung der Welt in Arm und Reich
Wir wollen beitragen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Arbeit durch
– menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Arbeitenden menschenwürdig leben können; – Schutz bei Arbeitslosigkeit

Aufgabe 3: Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit: Menschen fliehen vor extremer Armut, Hunger, fehlender Gesundheitsversorgung und Bildung
Wir wollen beitragen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf – Ernährungssicherheit; – Bildung und Ausbildung; – Gesundheitsversorgung – soziale Sicherheit; – Schutz der Mütter und Kinder; – Schutz im Alter, –  Gerechtigkeit in den Gesellschaften und global.
Aufgabe 4: Demokratisierung: Menschen fliehen vor Diktaturen, Folter, Menschenrechtsverletzungen, menschenfeindlichen Kulturen, fehlenden Möglichkeiten, sich demokratisch zu beteiligen, vor willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen
W
ir wollen beitragen – zur Durchsetzung der politischen Menschenrechte in den Staaten, – zum Aufbau globaler Strukturen der Zivilgesellschaft und auf politischer Ebene, die die Durchsetzung durch internationale Maßnahmen fördern.
Aufgabe 5: Nachhaltigkeit: Immer mehr Menschen fliehen aus Gebieten, in denen die natürlichen Grundlagen zerstört sind, v. a. durch den Klimawandel
Wie tragen dazu bei – die Übernutzung der Natur zu beenden, – umweltschonende Maßnahmen zu fördern, – die Umweltzerstörer nach dem Verursacherprinzip haftbar zu machen, – die Opfer der Naturzerstörungen zu entschädigen, – ein Leitbild für das Leben zu fördern, das die Grenzen der Belastung des Erdballs respektiert und die Umweltnutzungsinteressen der Menschen in anderen Regionen und der zukünftigen Generationen gewährleistet.
 Aufgabe 6: Asyl: Wir treten für die Gewährung des Menschenrechts auf Asyl ein,
– dadurch dass Asylsuchende faire Asylverfahren bekommen, – dass sie menschenwürdig leben können, – dass in ihre Bildung und Ausbildung investiert wird, damit sie, – ihren Lebensunterhalt verdienen können, – zum Aufbau ihrer Heimatländer beitragen können – als Vermittler zwischen den Kulturen und Religionen zum Aufbau einer gemeinsamen Weltordnung im Sinne der UN-Menschenrechtserklärung dienen können    – Wir treten dafür ein, dass Flüchtlingen sichere Wege in Gebiete ermöglicht werden, in denen ihr Leben nicht mehr bedroht ist.

 

 

 

Der Klimawandel wird ohne entschiedenes Gegensteuern bereits in den kommenden Jahrzehnten die Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern wird. Daraus könnten Gewalt und Destabilisierung erwachsen, die die nationale und internationale Sicherheit in einem erheblichen Ausmaß bedrohen. Der Klimawandel könnte die Staatengemeinschaft aber auch zusammenführen, wenn sie ihn als Menschheitsbedrohung versteht und in den kommenden Jahren durch eine energische und weltweit abgestimmte Klimapolitik die Weichen für die Vermeidung eines gefährlichen anthropogenen Klimawandels stellt.

Sicherheitsrisiko Klimawandel

vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2007/wbgu_jg2007.pdf

http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2007/wbgu_jg2007.pdf

Zusammenfassung für Entscheidungsträger (und das sollten wir alle sein) – der ganze Text über einen Link unten.

Eine neue sicherheitspolitische Herausforderung

Die zentrale Botschaft der Risikoanalyse des WBGU lautet, dass der Klimawandel ohne entschiedenes Gegensteuern bereits in den kommenden Jahrzehnten die Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern wird.

Daraus könnten Gewalt und Destabilisierung erwachsen, die die nationale und internationale Sicherheit in einem erheblichen Ausmaß bedrohen. Der Klimawandel könnte die Staatengemeinschaft aber auch zusammenführen, wenn sie ihn als Menschheitsbedrohung versteht und in den kommenden Jahren durch eine energische und weltweit abgestimmte Klimapolitik die Weichen für die Vermeidung eines gefährlichen anthropogenen Klimawandels stellt.

Klimawandel: Wie ein Meteoriteneinschlag in Zeitlupe. Klimawandel: Eigentlich weiß die Politik um die möglichen Folgen - dennoch geschieht viel zu wenig (Quelle: AP/dpa)

Gelingt dies nicht, wird der Klimawandel zunehmend Spaltungs- und Konfliktlinien in der internationalen Politik hervorrufen, weil er vielfältige Verteilungskonflikte in und zwischen Ländern auslöst: um Wasser, um Land, um die Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen oder um Kompensationszahlungen zwischen den wesentlichen Verursachern des Klimawandels und den Ländern, die vor allem von dessen destruktiven Wirkungen betroffen sein werden. Um diese Entwicklungen zu vermeiden, muss in den kommenden 10–15 Jahren vor allem eine ambitionierte globale Klimapolitik betrieben werden. Ein wirkungsvolles internationales Klimaschutzregime muss erreichen, dass bis Mitte des 21. Jahrhunderts der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen halbiert wird. Diese große Herausforderung für die internationale Politik entsteht parallel zu einer weitreichenden weltpolitischen Verschiebung, die insbesondere durch den Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien bei gleichzeitigem relativen Machtverlust der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt sein wird. Historische Erfahrungen lassen in dieser Übergangsphase Turbulenzen für das internationale System befürchten, welche die notwendigen Durchbrü- che in der multilateralen Klimapolitik erschweren können. Um gegenzusteuern, muss die Europäische Union eine Vorreiterposition in der globalen Klimapolitik einnehmen und sowohl die USA als auch die neuen Mächte Asiens von der Bedeutung einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels überzeugen. Vor diesem Hintergrund fasst der WBGU mit dem vorliegenden Hauptgutachten den derzeitigen Stand des Wissens zum Zukunftsthema „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ zusammen. Grundlage hierfür sind die Erkenntnisse der Umweltkonflikt- und Kriegsursachenforschung sowie der Klimafolgenforschung. Es wurden einerseits Erfahrungen der Vergangenheit aufgearbeitet, zugleich aber ein Blick weit in die Zukunft gewagt, um die sich anbahnenden Wirkungen des Klimawandels auf Gesellschaften, Nation­alstaaten, Weltregionen und das internationale System abzuschätzen. Der anthropogene Klimawandel steht erst am Anfang seiner Entwicklung, seine Auswirkungen werden aber in den kommenden Jahrzehnten stetig zunehmen. Der WBGU zeigt, dass der Klimawandel erstens bestehende Umweltkrisen wie Dürren, Wasserknappheit und Bodendegradation verschärft, Landnutzungskonflikte verstärkt und zusätzliche Umweltmigration auslösen könnte. Die globale Temperaturerhöhung wird die Existenzgrundlage vieler Menschen insbesondere in den Entwicklungsregionen gefährden, die Anfälligkeit für Armut und soziale Verelendung erhöhen und damit die menschliche Sicherheit bedrohen. Vor allem in schwachen und fragilen Staaten mit leistungsschwachen Institutionen und Regierungssystemen dürfte durch den Klimawandel zudem die Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Umweltbedingungen überfordert und damit der bereits bestehende Trend allgemeiner Unsicherheit in vielen Gesellschaften und Regionen verstärkt werden (Kasten 1). Dabei gilt: Je stärker die Erwärmung ausfällt, desto größere Sicherheitsrisiken sind zu erwarten. Außerdem kämen zweitens neue Konfliktkonstellationen hinzu: Der steigende Meeresspiegel sowie Sturm- und Flutkatastrophen könnten zukünftig die Städte und Industrieregionen an den Küsten Chinas, Indiens oder der USA bedrohen. Das Abschmelzen der Gletscher würde die Wasserversorgung in den Anden- und Himalayaregionen gefährden. Bei ungebremstem Klimawandel sind drittens großskalige Änderungen im Erdsystem denkbar, wie das Austrocknen des Amazonasregenwalds oder das Ausbleiben des asiatischen Monsuns, was unkalkulierbare Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften hätte. In der Gesamtschau hält der WBGU zwar klimainduzierte zwischenstaatliche Kriege für unwahrscheinlich. Der Klimawandel dürfte jedoch nationale und internationale Verteilungskonflikte auslösen sowie schwer beherrschbare Probleme des Staatenzerfalls, erodierender gesellschaftlicher Ordnung und steigender Gewaltneigung vergrößern. Dies hätte in besonders betroffenen Regionen eine Ausbreitung von Destabilisierungsprozessen mit diffusen Konfliktstrukturen zur Folge. Solche Dynamiken drohen das etablierte Global-GovernanceSystem zu überfordern und damit die internationale Stabilität und Sicherheit zu gefährden. Der Klimawandel als Bedrohung für die internationale Sicherheit Klimainduzierte Konfliktkonstellationen Der Beirat identifiziert vier Konfliktkonstellationen, in denen durch den Klimawandel kritische Entwicklungen zu erwarten sind und die in unterschiedlichen Regionen der Welt in ähnlicher Ausprägung auftreten können. Unter Konfliktkonstellationen versteht der WBGU typische Wirkungszusammenhänge an der Schnittstelle zwischen Umwelt und Gesellschaft, deren Dynamik zu gesellschaftlicher Destabilisierung oder Gewalt führen kann. • Konfliktkonstellation „Klimabedingte Degradation von Süßwasserressourcen“: Bereits heute haben 1,1 Mrd. Menschen keinen sicheren Zugang zu Trinkwasser. Die Situation könnte sich weltweit für mehrere 100 Mio. Menschen verschärfen, weil sich durch den Klimawandel die Variabilität der Niederschläge und die verfügbare Wassermenge verändern. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wasser durch eine wachsende Weltbevölkerung mit steigenden Ansprüchen. Diese Dynamik erzeugt Verteilungskonflikte und stellt das Wassermanagement der betroffenen Länder vor erhebliche Herausforderungen. So müssen beispielsweise in Regionen, die vom Schmelzwasser der durch den Klimawandel bedrohten Gebirgsgletscher abhängig sind, neue Wassernutzungskonzepte und -infrastrukturen entwickelt und politische Anstrengungen zur Vermeidung nationaler oder gar grenzüberschreitender Verteilungskonflikte um knapper werdende Wasserressourcen unternommen werden. Die politisch-insZusammenfassung für Entscheidungsträger Kasten 1 Klimawandel verstärkt Mechanismen, die zu Unsicherheit und Gewalt führen Politische Instabilität und Konflikte Gesellschaften im Übergang von autoritären zu demokratischen Gesellschaftsformen sind besonders krisen- und konfliktanfällig. Der Klimawandel wird viele derjenigen Länder treffen und unter gesellschaftlichen Anpassungsdruck setzen, die sich in solchen Übergangsphasen befinden. Dieser Zusammenhang könnte z.B. für viele afrikanische Länder, aber auch für China von Bedeutung sein. Schwache Governance-Strukturen und Konflikte In den derzeit etwa 30 schwachen und fragilen Staaten, die durch eine nachhaltige Schwächung oder gar Auflösung staatlicher Strukturen charakterisiert sind, sind gewalttätige Konflikte sehr häufig anzutreffen. Die Wirkungen des Klimawandels betreffen insbesondere solche Weltregionen, in denen schon heute Staaten mit schwachen Steuerungs- und Problemlösungskapazitäten dominieren. Der Klimawandel könnte also zu einer weiteren Verbreitung des Phänomens der schwachen und fragilen Staaten führen und somit die Wahrscheinlichkeit von Gewaltkonflikten erhöhen. Wirtschaftsleistung und Konfliktneigung Empirische Untersuchungen zeigen, dass arme Länder deutlich konfliktanfälliger sind als wohlhabende Gesellschaften. Der Klimawandel wird gerade in Entwicklungsländern zu spürbaren ökonomischen Kosten führen: Einbrüche bei der landwirtschaftlichen Produktion, Extremwetterereignisse und Migrationsbewegungen können die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Klimawandel kann also Entwicklungsblockaden und Armut verstärken und über diesen Mechanismus die Konfliktgefährdung von Gesellschaften steigern. Demographie und Konflikt Wo hohes Bevölkerungswachstum, große Bevölkerungsdichte, Ressourcenknappheit (landwirtschaftliche Flächen, Wasser) und niedriges ökonomisches Entwicklungsniveau zusammentreffen, steigt die Konfliktgefahr. Der Klimawandel wird in vielen Ländern und Regionen, die bereits heute durch hohes Bevölkerungswachstum, große Bevölkerungsdichte und Armut charakterisiert sind, zusätzlich die Ressourcenknappheit verschärfen und somit die Konfliktgefahr erhöhen. „Ansteckungsgefahr“ in Konfliktregionen Konflikte wirken „ansteckend“: Zunächst lokal oder national begrenzte Konflikte destabilisieren oft Nachbarländer, z.B. durch Flüchtlingsbewegungen, Waffenhandel oder den Rückzug von Kombattanten. Die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels können Grenzen überschreiten und daher leicht zur Ausweitung von Krisen- und Konfliktregionen führen. titutionellen Voraussetzungen für die notwendige Anpassung des Wasser- und Krisenmanagements sind aber oft gerade in den Ländern nicht gegeben, die unter dem größten Wasserstress leiden werden. Dadurch können die bestehenden Mechanismen zur Konfliktlösung überfordert werden, was letztlich zu Destabilisierung und Gewalt führen kann. • Konfliktkonstellation „Klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion“: Derzeit sind weltweit über 850 Mio. Menschen unterernährt. Durch den Klimawandel wird sich diese Lage absehbar verschärfen, weil die Ernährungsunsicherheit in den niederen Breiten und damit in vielen Entwicklungsländern bereits bei einer Erwärmung um 2 °C (bezogen auf 1990) zunehmen wird. Bei einer Erwärmung von 2–4 °C wird die landwirtschaftliche Produktivität voraussichtlich weltweit zurückgehen. Dieser Trend wird durch Desertifikation, Bodenversalzung oder Wasserverknappung erheblich verstärkt. So sind in Südasien und Nordafrika die Flächenreserven für die Landwirtschaft bereits heute weitgehend ausgeschöpft. Dies kann regional Ernährungskrisen auslösen und die ökonomische Leistungsfähigkeit schwacher und durch Unsicherheit gekennzeichneter Staaten weiter unterminieren. Dadurch können gesellschaftliche Destabilisierung und Zerfall sowie gewalttätige Konflikte begünstigt oder verschärft werden. • Konfliktkonstellation „Klimabedingte Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen“: Durch den Klimawandel ist mit einem weiteren Meeresspiegelanstieg und einer Intensivierung von Stürmen und Starkniederschlägen zu rechnen. Daraus ergeben sich für viele Städte und Industrieregionen in Küstennähe deutlich erhöhte Risiken von Naturkatastrophen, die zusätzlich durch die Entwaldung in Oberläufen von Flüssen, Landabsenkung im Großraum urbaner Zentren und eine zunehmende räumliche Konzentration von Menschen und Vermögenswerten erhöht werden. Sturm- und Flutkatastrophen haben bereits in der Vergangenheit vor allem in Phasen innenpolitischer Spannungen Konfliktwirkung entfaltet, z.B. in Zentralamerika, Indien und China. Eine künftige Häufung von Konflikten ist einerseits wahrscheinlich, weil durch Sturm- und Flutkatastrophen besonders gefährdete Regionen wie Zentralamerika und das südliche Afrika überwiegend schwache ökonomische und politische Kapazitäten aufweisen, was Anpassung und Krisenmanagement erheblich erschwert. Andererseits könnten sich wiederholende Sturm- und Flutkatastrophen an den stark besiedelten Ostküsten Indiens und Chinas große Schäden anrichten und schwer steuerbare Migrationsprozesse auslösen bzw. verstärken. • Konfliktkonstellation „Umweltbedingte Migration“: Die Erfahrung zeigt, dass Migration die Konfliktwahrscheinlichkeit in Transit- und Zielregionen zum Teil erheblich erhöhen kann. Durch die Folgen des Klimawandels ist künftig damit zu rechnen, dass die Zahl der Umweltmigranten deutlich zunehmen wird. Dabei bergen vor allem in Entwicklungsländern die Zunahme von Dürren, Bodendegradation und steigende Wasserknappheit in Kombination mit hohem Bevölkerungswachstum, instabilen Institutionen, Armut oder großer Abhängigkeit von der Landwirtschaft besonders hohe Risiken für die Entstehung und Verstärkung von Umweltmigration. Umweltmigration wird sich zunächst mehrheitlich innerhalb von Staatsgrenzen vollziehen. Grenzüberschreitende Umweltmigration wird vor allem als SüdSüd-Migration auftreten, aber auch Europa und Nordamerika müssen mit erheblich erhöhtem Migra­tionsdruck aus den vom Klimawandel besonders bedrohten Regionen rechnen. Konfliktpotenzial birgt auch die Frage, welche Staaten zukünftig für die Kosten von Umweltmigration aufkommen müssen. Regionale Brennpunkte Die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels werden in den Weltregionen unterschiedlich ausfallen. Ein Blick auf die Weltkarte „Sicherheitsrisiken durch Klimawandel“ (Abb. 1) zeigt die zentralen regionalen Brennpunkte, die sich aus der Analyse des WBGU ergeben: Nordafrika: Politisches Krisenpotenzial und Mi­grationsdruck steigen durch das Zusammenwirken von zunehmenden Dürren und Wasserknappheit bei hohem Bevölkerungswachstum, Schwä- chung landwirtschaftlicher Potenziale und geringen politischen Problemlösungskapazitäten. Das bevölkerungsreiche Nildelta wird durch Meeresspiegelanstieg und Versalzung landwirtschaftlicher Gebiete bedroht. Sahelzone: Klimawandel verursacht zusätzlichen Umweltstress und Gesellschaftskrisen (z.B. Dürren, Ernteausfälle, Trinkwasserknappheit) in einer schon heute durch schwache Staaten (z.B. Somalia, Tschad), Bürgerkriege (z.B. Sudan, Niger) und große Flüchtlingsströme (Sudan: über 690.000 Menschen; Somalia: über 390.000 Menschen) charakterisierten Region. Südliches Afrika: Klimawandel könnte die wirtschaftlichen Potenziale dieser Region, deren Länder fast alle zu den ärmsten Gesellschaften der Welt Zusammenfassung für Entscheidungsträger gehören, weiter schwächen, die Bedingungen für menschliche Sicherheit verschlechtern und die Leistungsfähigkeit der Staaten überfordern. Zentralasien: Überdurchschnittliche Erwärmung und Gletscherschwund verschärfen Wasser-, Landwirtschafts- und Verteilungsprobleme in einer Region, die bereits durch politische und soziale Spannungen, Erstarkung islamistischer Bewegungen, Bürgerkrieg (Tadschikistan) und Auseinandersetzungen um den Zugang zu Wasser- und Energieressourcen charakterisiert ist. Indien, Pakistan, Bangladesch: Die Auswirkungen des Klimawandels sind in dieser Weltregion besonders stark: Die Gletscherschmelze im Himalaya gefährdet die Wasserversorgung für Millionen von Menschen, Veränderungen des Monsuns beeinflussen die Landwirtschaft, Meeresspiegelanstieg und Wirbelstürme bedrohen Lebensräume am bevölkerungsreichen Golf von Bengalen. Diese Dynamiken erhöhen das gesellschaftliche Krisenpotenzial in einer Region, die schon heute durch grenz­überschreitende Konflikte (Indien/Pakistan), instabile Regierungen (Bangladesch/Pakistan) und islamistische Bewegungen gekennzeichnet ist. China: Klimawandel erhöht den bereits existierenden Umweltstress (z.B. Luft- und Gewässerverschmutzung, Bodendegradation) durch Zunahme von Hitzewellen und Dürrephasen, wodurch Desertifikation und Wasserknappheit in Teilen des Landes verstärkt werden. Meeresspiegelanstieg und tropische Wirbelstürme gefährden die wirtschaftlich wichtige und bevölkerungsstarke Ostküste. Die Steuerungskapazitäten der Regierung könnten durch das hohe Modernisierungstempo, Umwelt- und Sozialkrisen sowie Folgen des Klimawandels überfordert werden. Karibik und Golf von Mexiko: Die Häufung stärkerer Hurrikane könnte die wirtschaftlichen und politischen Problemverarbeitungspotenziale in der Region (insbesondere in Zentralamerika) überstrapazieren. Andenregion und Amazonien: Die beschleunigte Gletscherschmelze in den Anden verstärkt die Wasserprobleme in der Region. Ein nicht auszuschlie- ßender Kollaps des Amazonasregenwalds würde den Naturraum Südamerikas radikal umgestalten, mit unabsehbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Zusammenfassung für Entscheidungsträger Umweltbedingte Migration Konfliktkonstellationen in ausgewählten Brennpunkten: Klimabedingte Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen Klimabedingte Degradation von Süßwasserressourcen Klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion Brennpunkt Abbildung 1 Sicherheitsrisiken durch Klimawandel: ausgewählte Brennpunkte. Die Karte zeigt beispielhaft nur jene Regionen, die in diesem Gutachten abgehandelt werden und sich zu Krisenherden entwickeln könnten. Quelle: WBGU Instabile Multipolarität als weltpolitischer Rahmen des Klimawandels Der WBGU geht davon aus, dass insbesondere China und Indien auf Grund ihrer Bevölkerungsgröße und ihrer wirtschaftlichen Dynamik in naher Zukunft an weltpolitischer Bedeutung gewinnen werden. Gleichzeitig ist mit einem relativen Machtverlust der bisherigen alleinigen Supermacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, zu rechnen. Der Aufstieg Chinas und Indiens bedeutet eine erhebliche Verschiebung in der Weltordnung, die sich von einer unipolaren in eine multipolare verändern wird. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Übergänge zwischen unterschiedlichen Weltordnungskonstellationen nur selten friedlich verliefen. Die daraus für die Weltgesellschaft erwachsenden politisch-institutionellen und sozioökonomischen Turbulenzen und Anpassungserfordernisse können eine Vielzahl substanzieller Interessenkonflikte induzieren und eine erhöhte Anfälligkeit auch für die gewaltsame Austragung von Konflikten mit sich bringen. Damit ist nicht gesagt, dass die zu erwartenden weltpolitischen Umbruchprozesse zwangsläufig konfliktiv verlaufen müssen. Sie nehmen aber wertvolle Zeit- und Handlungsressourcen in Anspruch, die dann z.B. für wirksame Klimapolitik nicht mehr zur Verfügung stünden. In der Weltpolitik der kommenden zwei Jahrzehnte müssen also beide Herausforderungen parallel bewältigt werden: die Machtverschiebungen im internationalen System sowie die globale Wende zu einer wirksamen Klimapolitik. Für beide Herausforderungen ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung des multilateralen Systems unabdingbar. Letztlich wird das zukünftige Zusammenspiel alter und neuer weltpolitischer Protagonisten mit ausschlaggebend dafür sein, ob und wie die globalen Herausforderungen und Risiken des 21. Jahrhunderts bearbeitet werden und welche Rolle der „Rest der Welt“ dabei spielen kann. Das wird nicht zuletzt am Beispiel der Klimapolitik deutlich: Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit der OECD-Länder mit den neuen Treibern des Globalen Wandels wird es nicht gelingen, den Klimawandel so zu begrenzen, dass destabilisierende gesellschaftliche Wirkungen und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit ausbleiben. Sechs Gefährdungen der internationalen Stabilität und Sicherheit Im Fall eines Scheiterns des Klimaschutzes erwartet der WBGU vor dem Hintergrund des bisherigen Wissens über die gesellschaftlichen Wirkungen des Klimawandels die folgenden wesentlichen Gefährdungen der internationalen Sicherheit und Stabilität: 1. Mögliche Zunahme der Zahl schwacher und fragiler Staaten als Folge des Klimawandels: Schwache und fragile Staaten sind nur unzureichend in der Lage, die zentralen staatlichen Kernfunktionen zu gewährleisten, wie insbesondere die Wahrung des Gewaltmonopols. Daher stellen sie schon heute eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar. Diese hat bisher jedoch weder den politischen Willen noch die notwendigen finanziellen Ressourcen aufgebracht, um die Stabilisierung dieser Länder nachhaltig zu unterstützen. Zusätzlich würden die Wirkungen eines ungebremsten Klimawandels diese Staaten besonders hart treffen, was ihre Problemverarbeitungskapazitäten weiter einschränken und womöglich endgültig überfordern würde. Zudem können sich Konfliktkonstellationen gegenseitig verstärken, in dem sie sich, z.B. über Umweltmigration, über die betroffene Region hinaus ausweiten, wodurch auch weitere, angrenzende Staaten destabilisiert werden können. Schließlich könnte dies zur Entstehung „scheiternder Subregionen“ führen, die durch mehrere gleichzeitig überforderte Staaten gekennzeichnet sind. Die „schwarzen Löcher der Weltpolitik“ würden wachsen, in denen Recht und staatliche Ordnung als wesentliche Säulen von Sicherheit und Stabilität zerfallen. Derzeit ist nicht absehbar, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage sein könnte, unter verschärften Klimawirkungen einen solchen Erosionsprozess wirksam zu stoppen. 2. Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung: Durch den Klimawandel verändern sich die Voraussetzungen für regionale Produktionsprozesse und Versorgungsstrukturen. Regionale Wasserknappheit beeinträchtigt die Entwicklung in der Bewässerungslandwirtschaft, aber auch in anderen wasserintensiven Sektoren. Dürren und Bodendegradation schränken die landwirtschaftliche Produktion ein. Häufigere Extremereignisse wie Sturmfluten und Überschwemmungen gefährden küstennahe Standorte sowie Infrastruktur für Transport, Versorgung und Produktion. In der Summe kommt es so zu erzwungenen Verlagerungen und Schließungen von Produktionsstätten. Je nach Ausprägung und Intensität der Klimawirkungen ist eine spürbare Beeinträchtigung der Weltwirtschaft plausibel. Bei einem ungebremsten Klimawandel ist mit erheblichen Wachstumseinbußen zu rechnen. Damit verringern sich zunehmend auch die ökonomischen Handlungsspielräume, um sich auf nationaler und internationaler Ebene den drängenden Herausforderungen Zusammenfassung für Entscheidungsträger im Sinn der Millenniumsentwicklungsziele stellen zu können. 3. Risiken wachsender Verteilungskonflikte zwischen Hauptverursachern und Hauptbetroffenen: Der Klimawandel wird vor allem von den Industrieund Schwellenländern verursacht. Die großen Unterschiede in den Pro-Kopf-Emissionen zwischen Industrieländern sowie Entwicklungsbzw. Schwellenländern werden zunehmend als „Gerechtigkeitslücke“ wahrgenommen, zumal die steigenden Kosten, die durch die Klimawirkungen anfallen, insbesondere Entwicklungsländer belasten. Je höher die Schäden und Anpassungslasten im Süden ausfallen, desto gravierender werden die Verteilungskonflikte zwischen den Verursachern und den Betroffenen des Klimawandels sein. Die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder werden auf das Verursacherprinzip verweisen, so dass sich die internationale Kontroverse um ein globales Kompensationsregime zum Klimawandel verschärfen dürfte. Neben den heutigen Industrieländern werden vermutlich auch die großen aufstrebenden Ökonomien mit stark ansteigenden Emissionen, wie vor allem China, aber z.B. auch Indien und Brasilien, zukünftig gegenüber den Entwicklungsländern in Erklä- rungsnotstand geraten. Eine zentrale Konfliktlinie der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts verliefe also nicht mehr nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sondern auch zwischen den schnell wachsenden Schwellenländern und den ärmeren Entwicklungsländern. Die Staatengemeinschaft ist auf derartige Verteilungskonflikte gegenwärtig nicht vorbereitet. 4. Gefährdung der Menschenrechte und der Legitimation der Industrieländer als Global-Governance-Akteure: Ein ungebremster Klimawandel kann existenzielle Lebensgrundlagen gefährden, zur Aushöhlung menschlicher Sicherheit führen und in diesem Sinn zur Verletzung von Menschenrechten beitragen. Den CO2-emittierenden Industrieländern und künftig auch Wachstumsstaaten wie China könnte mit dem globalen Temperaturanstieg, wachsenden Erkenntnissen über Klimawirkungen auf Gesellschaften und ungenügenden Klimaschutzanstrengungen zunehmend der Vorwurf gemacht werden, wissentlich, zumindest aber de facto, Menschenrechtsverletzungen zu verursachen. Der internationale Menschenrechtsdiskurs in den Vereinten Nationen dürfte sich künftig also auch um die Bedrohung der Menschenrechte durch die Klimawirkungen drehen. Ein ungebremster Klimawandel könnte daher besonders die Industrieländer in Legitimationskrisen führen und damit ihre internationale Handlungsfähigkeit einschränken. 5. Induzierung und Verstärkung von Migration: Mi­gration stellt bereits heute eine große und weitgehend unbewältigte Herausforderung für die internationale Politik dar. Mit dem Klimawandel und den damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen dürfte die Zahl der betroffenen Menschen erheblich steigen und die Zahl der Migrationsbrennpunkte auf der Erde zunehmen. Die damit verbundenen Konfliktpotenziale sind groß, zumal im Völkerrecht „Umweltmigranten“ bisher nicht vorgesehen sind. Auseinandersetzungen um Kompensationszahlungen und die Finanzierung der Bewältigung von Flüchtlingskrisen werden zunehmen – wobei sich die Industrieländer nach dem Verursacherprinzip ihrer Verantwortung werden stellen müssen. Migration könnte mit ungebremst steigenden globalen Temperaturen zu einem der großen Konfliktfelder der künftigen internationalen Politik werden. 6. Überforderung klassischer Sicherheitspolitik: Die zukünftigen gesellschaftlichen Wirkungen eines ungebremsten Klimawandels werden wahrscheinlich weniger zu klassischen zwischenstaatlichen Kriegen führen, sondern vielmehr zu einer Zunahme von Zerfalls- und Destabilisierungsprozessen mit diffusen Konfliktstrukturen und Sicherheitsbedrohungen in politisch und ökonomisch überforderten Staaten und Gesellschaften. Die Ausprägung von Konfliktkonstellationen, scheiterndes Katastrophenmanagement nach Extremwetterereignissen sowie zunehmende Umweltmigration werden ohne die Unterstützung durch polizeiliche und militärische Kapazitäten kaum zu bewältigen sein und bilden somit eine Herausforderung für die klassische Sicherheitspolitik. Dabei wird es auf ein funktionierendes Zusammenspiel von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ankommen, weil zivile Konfliktbearbeitung und Aufbauhilfe auf ein Minimum an Sicherheit angewiesen sind. Zugleich zeigen die wenig erfolgreichen Einsätze technologisch hochgerüsteter Militärverbände zur Stabilisierung und Befriedung schwacher und fragiler Staaten seit den 1990er Jahren, dass die Handlungskapazitäten der klassischen Sicherheitspolitik begrenzt sind. Eine klimainduzierte Zunahme der Anzahl schwacher und fragiler Staaten oder gar eine Destabilisierung ganzer Subregionen würde deshalb die konventionelle Sicherheitspolitik überfordern. Überforderung des Global-Governance-Systems Je stärker der Klimawandel ausfällt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich in den kommenden Jahrzehnten klimainduzierte KonfliktkonstelZusammenfassung für Entscheidungsträger lationen nicht nur auf einzelne Länder oder Subregionen auswirken, sondern auch auf das GlobalGovernance-System insgesamt. Diesen neuen globalen Risikopotenzialen kann nur durch Politiken zur Gestaltung des Globalen Wandels begegnet werden. Jede der skizzierten sechs Gefährdungen für die internationale Stabilität und Sicherheit ist bereits für sich genommen schwierig zu bewältigen. Die Wechselwirkungen zwischen diesen Gefährdungen potenzieren die Herausforderungen für die internationale Politik. Es ist nur schwer vorstellbar, dass in den kommenden Jahren ein Global-Governance-System entstehen könnte, das dazu in der Lage wäre, den herausgearbeiteten Konfliktkonstellationen wirksam zu begegnen. Ein ungebremster Klimawandel dürfte das angesichts der Globalisierungsprozesse ohnehin unterentwickelte Global-Governance-System überfordern. Da die klimainduzierten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts eine eigene Charakteristik aufweisen, werden sie durch klassische militärische Interventionen kaum zu reduzieren sein. Eine kluge Global-Governance-Strategie zur Vermeidung dieser neuen Sicherheitskrisen bestünde vielmehr zunächst in einer wirksamen Klimapolitik – diese wird in den kommenden Jahrzehnten zu einer zentralen präventiven Sicherheitspolitik. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, desto wichtiger werden auch Anpassungsstrategien in den betroffenen Ländern, die von der internationalen Entwicklungspolitik unterstützt werden müssen. Auf internationaler Ebene wird es um weltweite Diplomatie zur Einhegung klimainduzierter Konflikte, die Entwicklung von Kompensationsmechanismen für die Betroffenen des Klimawandels, globale Flüchtlingspolitik und Stabilisierungsmaßnahmen für die Weltwirtschaft gehen. Die Chancen für den Aufbau einer funktionsfähigen Global-Governance-Architektur werden dabei mit dem globalen Temperaturanstieg sinken, so dass folgendes Problem sichtbar wird: Der Klimawandel ist nur durch internationale Kooperation wirksam zu bekämpfen, während aber mit fortschreitendem Klimawandel die Grundlagen für einen konstruktiven Multilateralismus schwinden. Der Klimawandel stellt also eine Herausforderung für die internationale Sicherheit dar, aber die klassische, militärgestützte Sicherheitspolitik wird kaum Beiträge zur Lösung drohender Klimakrisen leisten können. Handlungsempfehlungen Noch steht die Übersetzung des Klimawandels in Konfliktkonstellationen und gesellschaftliche Krisen ganz am Anfang. Die bisherige globale Temperaturerhöhung beträgt ca. 0,8 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Ohne verstärkten Klimaschutz muss bis Ende des 21. Jahrhunderts mit einer globalen Temperaturerhöhung zwischen 2 und 7 °C gegen- über dem vorindustriellen Niveau gerechnet werden, abhängig von der Menge an emittierten Treibhausgasen und den Unsicherheiten im Klimasystem. Aus Sicht des WBGU wird Klimapolitik damit zu prä- ventiver Sicherheitspolitik, denn wenn durch eine erfolgreiche Klimapolitik der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann, würde eine klimainduzierte Gefährdung der internationalen Sicherheit wahrscheinlich abgewendet. Dagegen erwartet der WBGU im Fall des Scheiterns der Klimaschutzbemü- hungen etwa ab 2025–2040 klimainduzierte Sicherheitsrisiken in den Weltregionen. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass die Klimapolitik bereits in den nächsten 10–15 Jahren entschieden handeln muss, um sozioökonomische Verwerfungen und Folgen für die internationale Sicherheit zu vermeiden, die in den dann kommenden Jahrzehnten an Schärfe gewinnen würden. Förderung eines kooperativen Umfelds für die multipolare Weltordnung Initiative 1: Weltpolitischen Wandel mitgestalten Um die Akzeptanz und vor allem die konstruktive Partizipation der aufstrebenden neuen Führungsmächte China und Indien zu sichern, ist eine multilaterale Ordnung erforderlich, die weltweit als fair empfunden werden kann. Deutschland kann dabei als Vorreiter agieren, indem es innerhalb der EU wichtige und notwendige Überzeugungsarbeit leistet und sich international für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzt. Denkbar wäre beispielsweise, einen am Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa orientierten, themenspezifischen Prozess anzustoßen und im Sinn weltweiter Vertrauensbildung zu institutionalisieren. Deutschland und die EU sollten wesentlich stärker als bisher in eine kohärente und zukunftsgerichtete gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik investieren und nationale Egoismen zurückstellen. Es ist zu prüfen, ob die Einberufung einer Weltkonferenz zu den Implikationen der erwarteten weltpolitischen Verschiebungen helfen könnte, ein positives Kooperationsklima zu fördern. Die diffuse Unsicherheit gegenüber dem geopolitischen Wandel ließe sich dann möglicherweise in konstruktiver Weise kanalisieren. Ziel wäre, eine positive Aufbruchstimmung zu erzeugen, die die Chancen der sich abzeichnenden Veränderungen hervorhebt und konkretisiert. Zusammenfassung für Entscheidungsträger Klimapolitik und Energiepolitik bieten ideale Betätigungsfelder für eine europäisch geprägte globale Vorreiterpolitik. Verstärkte Bemühungen um eine entschlossene, faire und zielgerichtete internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Armutsbekämpfung würden zudem eine Festigung multilateraler Institutionen insgesamt fördern und somit auch einen Beitrag zur friedlichen Entwicklung der Welt leisten. Initiative 2: Vereinte Nationen reformieren Mit der zu erwartenden zunehmenden Bedeutung auch umweltinduzierter Konflikte und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen stellt sich die Frage, welche Rolle die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Organe bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme spielen sollen. Grundsätzlich plädiert der WBGU dafür, die Anstrengungen der relevanten Organisationen und Programme unter dem Dach der Vereinten Nationen besser zu koordinieren und im Sinn präventiver Maßnahmen deutlich zu stärken. Rolle und Aufgaben des UN-Sicherheitsrats reflektieren Die Wirkungen ungebremsten Klimawandels, schwerwiegender Umweltdegradation und umweltinduzierter Konflikte können nach Ansicht des WBGU als Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens interpretiert werden. Somit ist davon auszugehen, dass der Sicherheitsrat auch in Fällen erheblicher Zerstörung natürlicher Umweltgü- ter und schwerwiegender Verletzungen des Umweltvölkerrechts handlungsberechtigt ist und entsprechende Zwangsmaßnahmen gegen die verantwortlichen Staaten anordnen kann. Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat im April 2007 erstmals ausführlich mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels befasst hat, stellt sich die Frage, ob und wie eine entsprechende Mandatsanpassung des Sicherheitsrats konkret aussehen sollte. Es bietet sich dabei an, auf das Konzept der „Responsibility to Protect“ zurückzugreifen, mit dem die Vereinten Nationen eine hohe moralische Autorität beanspruchen. Konkret daraus erwachsende Aufgaben könnten möglicherweise vom Sicherheitsrat an die 2005 neu eingerichtete Kommission für Friedenskonsolidierung überwiesen werden. Das UN-Umweltprogramm aufwerten Der WBGU bekräftigt seine Empfehlung, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zu stärken und zu einer UN-Sonderorganisation aufzuwerten. Bis dahin sollten UNEP und die Environmental Management Group von den Mitgliedsstaaten aktiv darin unterstützt werden, die zahlreichen In­stitutionen der internationalen Umweltpolitik besser zu koordinieren und Umweltthemen enger mit den ökonomischen und sozialen Arbeitsbereichen der Vereinten Nationen zu verknüpfen. Dazu sollte UNEP auch eine ausreichende mittel- und langfristige Finanzierung garantiert werden. Entwicklungspolitische Kapazitäten der Vereinten Nationen stärken Der WBGU plädiert erneut dafür, langfristig die Schaffung eines hochrangig im UN-System angesiedelten Rats für Globale Entwicklung und Umwelt anzustreben, der im Idealfall aus einer Reform des weitgehend wirkungslosen Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) hervorgehen könnte. Kurzfristig empfiehlt der WBGU, sich an den pragmatischen Vorschlägen des High-Level Panel on System-wide Coherence zu orientieren und dem ECOSOC ein Sustainable Development Board zur Seite zu stellen. Dieses sollte durch Beteiligung auf Ebene der Staatsund Regierungschefs starkes politisches Gewicht erhalten, gemeinsame Aufsicht über einschlägige UN-Programme führen und damit die Fragmentierung des UN-Entwicklungssystems eindämmen. Klimapolitik als Sicherheitspolitik I: Prävention durch Vermeidung gefährlichen Klimawandels Der WBGU hat in verschiedenen Gutachten und Politikpapieren Empfehlungen gegeben, wie eine wirksame Klimaschutzpolitik konkret ausgestaltet werden kann. Daher umreißen die folgenden Initiativen lediglich stichwortartig aktuelle und wichtige Handlungsfelder für den Klimaschutz. Initiative 3: Internationale Klimapolitik ehrgeizig weiterentwickeln 2 °C-Leitplanke international festschreiben Konkrete internationale und langfristig ausgerichtete Zielvorgaben erhöhen die Chance einer erfolgreichen Klimapolitik, die weltweit den Technologieund Bewusstseinswandel induziert, der notwendig ist, um die Stabilisierung der Treibhausgaskonzen­tration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Auf internationaler Ebene muss daher ein Konsens über die Quantifizierung dieses in Art. 2 UNFCCC festgehaltenen Ziels hergestellt werden. Der WBGU schlägt hierzu die internationale Festschreibung einer globalen Temperaturleitplanke von 2 °C über dem vorindustriellen Zusammenfassung für Entscheidungsträger Niveau vor. Dazu ist eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 (verglichen mit dem Jahr 1990) notwendig. Kioto-Protokoll an langfristiger Perspektive ausrichten Die unter Art. 9 UNFCCC geregelte Überprüfung des Kioto-Protokolls sollte für eine ehrgeizige Weiterentwicklung des Protokolls und der Mechanismen seiner Erfüllungskontrolle genutzt werden. Nach Ansicht des WBGU ist eine weltweite Zuordnung gleicher Emissionsrechte pro Kopf der Verteilungsschlüssel, den es langfristig anzustreben gilt. Auf dem Weg dorthin sollten sich letztlich alle Länder beteiligen. Die Industrieländer sollten für die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls ehrgeizige Ziele in der Größenordnung von 30% effektiver Treibhausgasemissionsreduktion bis 2020 gegenüber 1990 übernehmen. Um auch Schwellen- und Entwicklungsländer stärker in den Klimaschutz einzubinden, empfiehlt der Beirat eine flexible Gestaltung der Verpflichtungen und eine deutliche Differenzierung innerhalb dieser Ländergruppe. Natürliche Kohlenstoffvorräte schützen Die Erhaltung der Kohlenstoffvorräte terrestrischer Ökosysteme sollte neben der Minderung der Treibhausgasemissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein vorrangiges Ziel künftiger Klimaschutzpolitik sein. Insbesondere der Tropenwaldschutz sollte einen hohen Stellenwert erhalten. Initiative 4: Energiewende in der EU umsetzen Vorreiterrolle der EU stärken Um ein glaubwürdiger Partner bei den Klimaverhandlungen zu sein, sollte die Europäische Union ihre Kioto-Verpflichtungen erfüllen und sich weitergehende, ambitionierte Reduktionsziele setzen. Der WBGU hält bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30% gegenüber 1990 und bis 2050 um 80% für angemessene Ziele. Energiestrategie nachbessern und umsetzen Die von der EU-Kommission im Januar 2007 vorgestellte Energiestrategie weist aus Sicht des WBGU prinzipiell in die richtige Richtung und sollte in ihren Grundelementen von den Mitgliedsstaaten beschlossen und konsequent umgesetzt werden. Wesentlich hierfür sind Konkretisierungen durch verbindliche Zielvorgaben, Grenzwerte und Zeitpläne. Der WBGU sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei bestimmten Ausbauzielen sowie bei einzelnen Technologieoptionen. Insgesamt sollte eine stärkere Ausrichtung an Nachhaltigkeitskriterien erfolgen, wie sie der WBGU in seinem Energiegutachten dargelegt hat. Effizienzrevolution anstoßen Die Vorschläge des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz sowie bestehende Richtlinien und Verordnungen bieten eine gute Basis für die notwendige Steigerung der Energieeffizienz. Das in diesem Aktionsplan genannte und vom Europäischen Rat unterstützte Einsparpotenzial von 20% bis 2020 sollte durch bindende europäische Regelungen, ambitionierte nationale Zielformulierungen und die konsequente Durchsetzung bestehender Regelungen deutlich erhöht werden. Dies betrifft insbesondere Gebäude-, PKW- und Produktstandards. Hier sollten dynamische Standards gesetzt werden, die schrittweise zu einer Absenkung des Energieeinsatzes bzw. der Emissionen führen und so auch langfristige Ziele für die Technologieentwicklung festschreiben. Erneuerbare Energien ausbauen Der WBGU schlägt vor, über die in der Energiestrategie vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat bekräftigten Ziele hinaus bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 40% und den Anteil an der Primärenergie bei 25% verbindlich zu vereinbaren. Allerdings darf der Ausbau z.B. bei Bioenergie oder Wasserkraft nicht zu Lasten anderer Nachhaltigkeitsdimensionen gehen. Voraussetzungen für die effiziente Integration der erneuerbaren Energien sind der ungehinderte Zugang zu den (nationalen) Netzen und der Zusammenschluss zu einem leistungsfähigen transeuropäischen Netz. Initiative 5: Vermeidungsstrategien partnerschaftlich entwickeln Klimaschutz als Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit verankern In der Entwicklungszusammenarbeit sollten Pfadabhängigkeiten von emissionsintensiven Technologien vermieden und der Förderung nachhaltiger Energiesysteme zur Überwindung der Energiearmut ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Dazu muss der Klimaschutz bereits bei der Formulierung von Armutsbekämpfungsstrategien als Querschnittsthema verankert werden. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld für Klimaschutz in Entwicklungsländern ist die Vermeidung von Emissionen aus Landnutzungsänderungen, insbesondere durch Entwaldung. Innerhalb des BMZ, der GTZ und der KfW sowie auch im Rahmen der Geberkoordinierung innerhalb der Europäischen Union sollte die Integration von Armutsbekämpfungs- und KlimaschutzZusammenfassung für Entscheidungsträger 10 strategien systematischer und deutlich konsequenter erfolgen als bisher. Dekarbonisierungspartnerschaften mit Schwellenländern vereinbaren Deutschland und die EU sollten mit den Schwellenländern strategische Dekarbonisierungspartnerschaften eingehen, die im Energiebereich absehbar eine wichtige globale Rolle spielen werden. Ziel sollte die Förderung von Energiesystemen und Energieeffizienz im Sinn nachhaltiger Entwicklung sein, so dass daraus Innovations- und Vorbildwirkungen mit globaler Reichweite entstehen können. Insbesondere China und Indien bieten sich in diesem Bereich als Partner an. Innovationspakt der G8+5 beschließen Das Forum der G8+5 sollte für eine gemeinsame Ziel­entwicklung im Bereich der Förderung klimaschonender Technologien und Produkte genutzt werden. Diese Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vereint weltpolitisches Gewicht und rund zwei Drittel der globalen Treibhausgasemissionen. Mit der Zusammenführung nationaler „Road Maps zum Umbau der Energiesysteme“ in Richtung Klimaschutz zu einem strategischen „Road Atlas zur Dekarbonisierung der Energiesysteme“ sowie der Vereinbarung gemeinsamer Eckwerte für Effizienz und CO2-Emissionsstandards und umfangreicher Technologiekooperationen kann diese Staatengruppe zum Treiber einer globalen Energiewende werden. Klimapolitik als Sicherheitspolitik II: Prävention durch Anpassung an den Klimawandel Initiative 6: Anpassungsstrategien für Entwicklungsländer unterstützen Der Klimawandel wird Entwicklungsländer besonders treffen. Rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen sollten daher ein unverzichtbarer Bestandteil der jeweiligen nationalen Politiken sein. Den meisten Entwicklungsländern fehlt es aber an Fähigkeiten und Kapazitäten, wirksame Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Zudem werden die Auswirkungen des Klimawandels die Anfälligkeit fragiler Staaten verstärken und somit deren Anpassungsfähigkeit weiter mindern. In vielen deutschen und internationalen entwicklungspolitischen Institutionen sind diese Einsichten noch nicht vollständig angekommen. Wassermanagement an Klimawandel anpassen und Wasserkrisen vermeiden • Internationale Kooperationen zur Informationsbereitstellung fördern: Um das Wassermanagement an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, müssen Ergebnisse aus Regionalmodellen einbezogen werden, die den Klimawandel berücksichtigen. Für Entwicklungsländer sind internatio­nale Kooperationen unerlässlich, um ihnen den Zugang zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die regionalen Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserverfügbarkeit zu erleichtern. Es sollte geprüft werden, inwieweit hierfür von der Weltgemeinschaft eine allgemein zugängliche Datenbank erarbeitet und gepflegt werden kann. Um Konflikte um Wasser zu vermeiden, sollten im Kontext internationaler Gewässer Kooperationen im Sinn eines grenzü- berschreitenden Wassermanagements gefördert werden. • Wassermanagement auf „Handeln unter erhöhter Unsicherheit“ ausrichten: Um sinnvoll zu handeln, muss vielfach nicht auf die Entwicklung geeigneter Modelle gewartet werden. Maßnahmen, die die Anpassung an die bestehende Klimavariabilität verbessern, sind häufig auch für die Anpassung an künftige Klimawirkungen geeignet. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Wassernutzung, der lokalen Speicherkapazität für Wasser, von Systemen zur Verteilung des gespeicherten Wassers sowie des Nachfragemanagements. Das integrierte Wasserressourcenmanagement bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Agrarsektor auf Klimawandel einstellen • Entwicklung der ländlichen Räume stärken und neu ausrichten: Der Klimawandel muss in den Szenarien der FAO stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte das Augenmerk der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der zu erwartenden Produktionsrückgänge stärker auf die Entwicklung des ländlichen Raums gerichtet werden. Allerdings reicht es nicht, mehr Ressourcen in die Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors zu investieren. Vielmehr sollten vor dem Hintergrund des Klimawandels die Agrarentwicklungsstrategien qualitativ neu ausgerichtet werden. • Weltagrarmärkte reformieren: Die Reform der Weltagrarmärkte sollte beherzt angegangen werden, damit sich Marktzugangsmöglichkeiten und Produktionsanreize in den Entwicklungsländern entfalten können. Allerdings führt die Liberalisierung zu Preissteigerungen, die denjenigen Niedrigeinkommensländern erheblich schaden können, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln Zusammenfassung für Entscheidungsträger 11 sind. Darum ist es umso wichtiger, dass für diese Länder Kompensationsmechanismen eingerichtet werden, wie sie bereits bei der WTO oder den Bretton-Woods-Institutionen angelegt sind. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass solchen Kompensationsmechanismen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. • Wachsende Importabhängigkeit vieler Entwicklungsländer bei Nahrungsmitteln berücksichtigen: Mit der Liberalisierung der Agrarmärkte und vorübergehenden Kompensationszahlungen lassen sich die langfristigen Angebots- und Nachfrageprobleme vieler Entwicklungsländer nicht lösen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungsländern, die nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels mit erheblichen Produktionseinbußen und wachsender Abhängigkeit von Agrarimporten konfrontiert sein werden. Daher sollte sich auch die internationale Klimaschutzpolitik stärker mit diesem Thema beschäftigen. Es ist z.B. zu erwä- gen, ob die Staaten, die den globalen Klimawandel im Wesentlichen hervorrufen, andere negativ betroffene Staaten für Weltmarktspreissteigerungen und klimawandelbedingte Agrarproduktionsrückgänge entschädigen sollten. Katastrophenvorsorge stärken • Sektorübergreifende Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit entwickeln: Die Entwicklungszusammenarbeit sollte verstärkt sektorübergreifende Strategien zur Eindämmung von Katastrophenrisiken entwickeln und umsetzen. Dabei sollten insbesondere die Notfallvorsorge, die Anpassung der Landnutzungsplanung, die frühzeitige Klärung von Entscheidungsstrukturen sowie die Integration der Katastrophenvorsorge in Bildungsprogramme berücksichtigt werden. Der Aufbau von Frühwarnsystemen sollte zudem in die Programme der Entwicklungszusammenarbeit eingebettet sein. • Katastrophenrisiken stärker in Entwicklungsstrategien einbeziehen: Die Katastrophenvorsorge sollte bereits bei der Beratung von Poverty Reduction Strategy Papers sowie in den wesentlichen Programmen zur Armutsbekämpfung berücksichtigt werden. • Katastrophenvorsorge in Industrieländern überprüfen: Die Katastrophenvorsorge darf nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt bleiben. Auch Industrieländer sind durch Katastrophen verwundbar. Der WBGU empfiehlt die Überprüfung der Instrumente der Katastrophenvorsorge in den Industrieländern, vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen des fortschreitenden Klimawandels. Initiative 7: Fragile und vom Klimawandel zusätzlich bedrohte schwache Staaten stabilisieren Es ist zu erwarten, dass der durch den Klimawandel zusätzlich erzeugte Problemdruck einer Stabilisierung schwacher und fragiler Staaten im Wege stehen oder sogar eine weitere Destabilisierung nach sich ziehen wird. Krisenprävention heute kann zu deutlich niedrigeren Kosten geleistet werden als späteres Krisenmanagement. Die Bedeutung der Folgen des Klimawandels für die Größenordnung, Langfristigkeit und Finanzierung möglicher deutscher Beiträge zur Stabilisierung fragiler Staaten sollte stärker als bisher im „Aktionsplan Krisenprävention“ berücksichtigt werden. Die Diskussion sollte vor allem im Rahmen der Europäischen Union geführt werden. Der WBGU empfiehlt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Operationalisierung der Solana-Strategie im Sinn des „Barcelona-Berichts“, der entschieden auf Krisenprävention setzt, um militärisches Eingreifen so weit wie möglich zu vermeiden. Die Bundesregierung sollte sich daher auch weiterhin aktiv an der Fragile States Group des Development Assistance Committee der OECD beteiligen und dort die Umsetzung und Weiterentwicklung der als „Principles for Good International Engagement in Fragile States and Situations“ formulierten Arbeitsprinzipien voranbringen. Insbesondere empfiehlt der WBGU darauf hinzuwirken, dass die sich aus dem Klimawandel ergebenden Umweltveränderungen und Risiken dabei in angemessener Weise berücksichtigt werden. Konkret sollten die in den fragilen Staaten vorhandenen Kapazitäten zum Umgang mit Umweltrisiken auch unter schwierigen politischen und ökonomischen Umständen aufrechterhalten und verstärkt bzw. nötigenfalls neu aufgebaut werden. Initiative 8: Migration kooperativ steuern und internationales Recht weiterentwickeln Umfassende internationale migrationspolitische Strategie entwickeln Für die Bewältigung der umweltinduzierten Migration ist eine umfassende migrationspolitische Strategie erforderlich, welche die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die Zielsetzungen müssen dabei langfristig sowohl an den Interessen der Zielländer, als auch der Transit- und Herkunftsländer ausgerichtet sein. Einen primär an der inneren Sicherheit der Industriestaaten orientierten Ansatz, wie er in der aktuellen EU-Politik sichtbar wird, bewertet der WBGU als zu einseitig, reaktiv und bestenfalls kurzfristig wirksam. Präventionsstrategien finden Zusammenfassung für Entscheidungsträger 12 in den zahlreichen bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen Industriestaaten und Herkunftsländern keine Beachtung. Der WBGU empfiehlt, im Rahmen künftiger internationaler Migrationsforen auch die umweltinduzierte Migration in die Erwä- gungen und entsprechenden Maßnahmenpläne einzubeziehen. Eine Beschränkung auf die Thematik der wirtschaftlich motivierten Migration ist unzureichend. Deutschland und die EU sollten sich in dieser Hinsicht stärker engagieren. Migrationspolitik in die Entwicklungszusammenarbeit integrieren Ein ungebremster Klimawandel würde in den ärmsten Entwicklungsländern das Risiko erhöhen, dass Menschen aufgrund des Zusammenbruchs ihrer natürlichen Lebensgrundlagen zum Verlassen der Heimat gezwungen werden. Entwicklungszusammenarbeit kann helfen, die Anpassungskapazitäten der von absoluter Armut betroffenen Menschen zu stärken und so ein Bleiben zu erleichtern. Allerdings sollten Entwicklungsstrategien die absehbaren lokalen Klimaveränderungen stärker berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass umweltbedingte Mi­gration innerhalb und zwischen betroffenen Staaten künftig zunimmt und sich hier ein neues Aktionsfeld der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Die Bedeutung einer umfassenden, proaktiven und entwicklungsorientierten Migrationspolitik wird zunehmend auch auf der politischen Ebene gesehen. Schutz von Umweltmigranten im Völkerrecht verankern Umweltmigranten entsprechen bisher nicht den gängigen Kategorien des internationalen Flüchtlingsund Migrationsrechts, obwohl eine starke Zunahme umweltbedingter Wanderungsbewegungen zu erwarten ist. Nach geltendem völkerrechtlichen Flüchtlingsrecht gibt es heute weder spezifische Pflichten der Staaten in Bezug auf die Behandlung von Umweltmigranten noch sonstige rechtliche Schutzmechanismen zugunsten der betroffenen Individuen. Im Interesse eines verbesserten rechtlichen Status und Schutzes ist daher zu überlegen, mit welchen Mitteln diese Lücke des internationalen Rechts geschlossen werden kann. Der WBGU empfiehlt, nicht den Weg über ein Zusatzprotokoll zur UN-Flüchtlingskonvention zu gehen, sondern bereits jetzt mit Nachdruck eine bereichsübergreifende multilaterale Konvention für Umweltmigranten anzustreben. Bei Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss entsprechender völkerrechtlicher Verträge sollte der UNHCR so eng wie möglich einbezogen werden. In diesen Verträgen sollte eine Zusammenarbeit des UNHCR mit den im Rahmen der beteiligten Konventionen existierenden Organen institutionalisiert werden. Zudem sollten die bereits begonnenen Bemühungen der Vereinten Nationen zum Schutz von Binnenvertriebenen verstärkt werden. Initiative 9: Globales Informations- und Frühwarnsystem ausbauen Sowohl die durch den Klimawandel verursachten schleichenden Veränderungen als auch die voraussichtlich häufiger auftretenden Naturkatastrophen können betroffene Regionen destabilisieren und im Extremfall einen erheblichen Risikofaktor für die nationale und internationale Sicherheit darstellen. Globale Informations- und Frühwarnsysteme können daher einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung dieser negativen Folgen sowie zur Konflikt- bzw. Krisenprävention leisten. Einerseits geht es dabei um zeitnahe Informationen und Warnungen vor Extremereignissen und Krisen. Die Bundesregierung, die sich in diesem Bereich seit Jahren einsetzt, sollte sich weiterhin am Aufbau eines globalen Frühwarnsystems beteiligen. Das System sollte nicht auf einzelne Risiken beschränkt bleiben, sondern umfassend Risiken für die menschliche Sicherheit einbeziehen. Ein solches Frühwarnsystem sollte Auskunft über alle Naturgefahren, epidemische und technologische Risiken geben und dabei auch schleichende Umweltprobleme berücksichtigen. Andererseits geht es um die Bereitstellung aufbereiteter Daten zu erwartbaren regionalen Klimaver- änderungen vor allem für Entwicklungsländer, deren eigene Kapazitäten für die Modellierung und Auswertung solcher Daten nicht ausreichen. Eine solche Datenbank sollte regionale Prognosen und ihre Unsicherheiten für die Nutzer verständlich aufbereitet anbieten. Für den Aufbau eines globalen Informations- und Frühwarnsystems ist ein Zusammenschluss von Aktivitäten bestehender UN-Institutionen (z.B. WMO, FAO, UNDP, UNEP, UNFCCC) sowie weiterer Foren wie ISDR oder IPCC anzustreben. Finanzierung der Initiativen sicherstellen Die Vermeidung umweltinduzierter Sicherheitsrisiken erfordert nicht nur einen entschiedenen politischen Handlungswillen der beteiligten nationalen und internationalen Akteure, sondern auch den Einsatz ausreichender finanzieller Mittel zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Zusammenfassung für Entscheidungsträger 13 Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels Klimaschutz ist lohnend: Ein effektiver Klimaschutz ist mit geringeren globalen Kosten verbunden als die durch Klimaschäden zu erwartenden Kosten, die bei klimapolitischer Untätigkeit entstünden. Es ist jetzt internationale Koordination erforderlich, um die Lenkung der Finanzmittel in effiziente Vermeidungsmaßnahmen sicherzustellen. Energiesysteme weltweit umgestalten Um die notwendige Transformation der Energiesysteme in den Entwicklungsländern anzustoßen, sollten die bestehenden multilateralen Fonds (z.B. Global Environment Facility, Carbon Finance Unit) durch eine bessere und verlässlichere Ausstattung mit Finanzmitteln gestärkt werden. Zusätzliche Einnahmequellen können durch neue Finanzierungsinstrumente erschlossen werden, wie etwa die Einführung emissionsabhängiger Nutzungsentgelte für den Luft- und Seeverkehr, sofern diese Emissionen nicht bereits durch andere Regulierungen erfasst sind. Auf längere Sicht könnten auch über ein internationales System handelbarer Quoten für erneuerbare Energien Einnahmen generiert werden. Zudem können durch die Umschichtung bestehender Etats Finanzmittel mobilisiert werden, indem Subventionen für fossile Energieträger stufenweise zurückgeführt und in die Förderung und weltweite Anwendung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Terrestrische Kohlenstoffspeicher schützen Der Schutz terrestrischer Kohlenstoffspeicher, besonders der tropischen Wälder, sollte einen weiteren Finanzierungsschwerpunkt bilden. Entwicklungsländer beherbergen einen großen Teil dieses Waldbestands, der jedoch durch Übernutzung und Rodung bedroht ist. Die Industrieländer sollten den Erhalt dieser Wälder aktiv fördern. Der UNFCCC-Prozess zur Reduzierung von Entwaldung in Entwicklungsländern bietet hierfür einen guten Ansatzpunkt und sollte zügig vorangetrieben werden. Insbesondere sollten die Annex-I-Staaten unter dem UNFCCCRegime Anreize zum Verzicht auf Entwaldung in Form finanzieller Kompensationen für entgangene Erträge aus alternativen Landnutzungen setzen. Anpassung an unvermeidlichen Klimawandel Entwicklungsländer tragen zwar in der Regel nur wenig zum anthropogenen Klimawandel bei, müssen aber dennoch umfangreiche Anpassungsmaß- nahmen treffen, die sie wegen Kapitalarmut oft nicht finanzieren können. Daher sollten Anpassungsmaß- nahmen in diesen Ländern von internationaler Seite mitfinanziert werden. Öffentliche Entwicklungsfinanzierung aufstocken Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit verfehlen weiterhin das 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen. Im Mai 2005 haben die Entwicklungsministerinnen und -minister der Europäischen Union beschlossen, die Entwicklungsleistungen bis 2010 auf 0,56% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens der Geberländer zu steigern. Dieser Fahrplan sollte unbedingt eingehalten werden. UNFCCC-Anpassungsstrategie entwickeln Der WBGU empfiehlt, eine Gesamtstrategie zur Förderung der Anpassung in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu entwickeln. Die bisher innerhalb der UNFCCC und dem Kioto-Protokoll eingerichteten Fonds werden den genannten Anforderungen bisher weder vom Umfang noch von der in­stitutionellen Ausgestaltung her gerecht. Die Finanzierungsbeiträge einzelner Staaten für eine derartige Strategie sollten sich an ihrem Beitrag zur globalen Erwärmung und ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit ausrichten. Kurzfristig sollten der Least Developed Countries Fund sowie das „Anpassungsfenster“ des Special Climate Change Fund aufgestockt werden. Mikrofinanzinstrumente stärken Mikrofinanzinstitutionen und -instrumente (z.B. Mikrokredite oder Mikroversicherungen) sollten mit Mitteln der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. Trotz der großen Hoffnungen, die z.B. in Mikroversicherungen als In­strument zur Absicherung gegen wetterbedingte Naturkatastrophen gesetzt werden, können Mikrofinanzierungen internationale finanzielle Hilfe nicht ersetzen, sondern bestenfalls ergänzen. Umweltmigrationsfonds einrichten Ein neu zu schaffender internationaler Umweltmigrationsfonds sollte die finanzielle Grundlage für Maßnahmen zum Umgang mit Umweltmigranten sichern. Als Plattform bietet sich der 2001 durch die Internationale Organisation für Migration ins Leben gerufene International Dialogue on Migration an. Ein fairer und effizienter Lastenausgleich zwischen von Umweltmigration betroffenen und nicht betroffenen Ländern sollte dem bereits beschriebenen Verursacherprinzip und dem Leistungsfähigkeitsprinzip genügen, indem er die Fondsbeiträge an das Ausmaß der länderspezifischen Treibhausgasemissionen und weitere Indikatoren wie etwa das BIP knüpft. Zusammenfassung für Entscheidungsträger 14 Finanzierung internationaler Konfliktprävention Finanzierung von Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und Militärausgaben im Zusammenhang sehen Aufgrund der deutlichen inhaltlichen Überlappungen zwischen ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit hält der WBGU ein zusätzliches Finanzierungsziel zur Krisenprävention nicht für sinnvoll. Vielmehr sollte die volle politische Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, den vorliegenden Fahrplan zur Steigerung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten. Der WBGU regt an, die Ausgaben im Sicherheitssektor vor allem im Hinblick auf ihre Effektivität für die internationale Friedenssicherung kritisch zu überprüfen und anzupassen. Die Bundesregierung sollte hierzu internationale Diskussions- und Verhandlungsprozesse in der EU, der NATO und dar- über hinaus vorantreiben. Die Militärhaushalte sollten deutlich zugunsten präventiver Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden. Bei einer Umstrukturierung militärischer Ausgaben hin zu einer präventiven Sicherheitspolitik sollte der Finanzbedarf für „klassische“ Militärausgaben zurückgehen. Finanzierungsinstitutionen im UN-System stärken Die Finanzierungsmechanismen der internationalen Regime zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung auf UN-Ebene hält der WBGU für unterfinanziert. Die Bundesregierung sollte den Central Emergency Response Fund durch angemessene Zahlungen unterstützen und sich für ein verbindliches Finanzierungsschema des Fonds einsetzen. Auch sollte sie weiterhin aktiv an der Finanzierung des Ständigen Fonds für Friedenskonsolidierung mitwirken und darüber hinaus Regelungen für gesicherte Fondseinzahlungen in der Zukunft anstreben. Wenn der Klimaschutz scheitert: Strategien im Fall von Destabilisierung und Konflikt Wenn der Klimaschutz scheitert und die 2 °C-Leitplanke nicht eingehalten wird, muss sich die internationale Politik schrittweise auf klimabedingte Konflikte vorbereiten, wie sie beispielhaft in den beschriebenen Konfliktkonstellationen entwickelt wurden. In jedem Fall müsste eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen weitergeführt werden, damit die globale Erwärmung die Klimaschutzleitplanke möglichst wenig überschreitet. Wegen der zu erwartenden hohen Kosten für Vermeidung und Anpassung müsste die Wirtschaftspolitik außerdem Strategien zur Vermeidung einer durch den Klimawandel herbeigeführten Destabilisierung der Weltwirtschaft entwickeln. In der Entwicklungspolitik würde der Bedarf zur Bearbeitung von Wasser- und Nahrungsmittelkrisen sowie von Sturm- und Flutkatastrophen erheblich anwachsen. Angesichts der steigenden Zahl schwacher und fragiler Staaten sowie eines immer stärker degradierten Naturraums wäre die Entwicklungs­zusammenarbeit zunehmend gefordert, Rückschritte in der menschlichen Entwicklung zu verhindern, statt wie bisher Fortschritte zu erreichen. Die weltweit zunehmende Migration – sowohl innerhalb von Entwicklungsregionen als auch zwischen Nord und Süd – würde erhebliche politische und wirtschaftliche Kapazitäten absorbieren. Insgesamt wäre mit schwerwiegenden Verwerfungen in den internationalen Beziehungen zu rechnen, nicht zuletzt im Kontext des Nord-Süd-Konflikts. Um einer Destabilisierung und Eskalation von Konflikten vorzubeugen, müssten die Krisenmanagementpotenziale der global tonangebenden Mächte gebündelt, das multilaterale Institutionengefüge gestärkt sowie erhebliche zusätzliche Mittel mobilisiert werden. Im Fall einer gescheiterten Klimaschutzpolitik wäre ohne diese Anstrengungen ab Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich mit einer starken Proliferation lokaler und regionaler Konflikte, einer Destabilisierung des internationalen Systems, einer Gefährdung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der völligen Überforderung der Global-GovernanceStrukturen zu rechnen. Um diese gefährlichen Entwicklungen zu vermeiden, müssen die klimapolitischen Weichen jetzt gestellt werden.

http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2007/wbgu_jg2007.pdf

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Prof. Pogge: „Es hat noch nie soviel vermeidbare Armut und vermeidbares Leid gegeben, wie heute!“Wann erkennen wir, dass Armut Unrecht ist!Entschlossene Leute können eine ausreichend starke Bewegung aufbauen, um die Armut zu beenden! Wie können wir erreichen, dass die Menschen in der reichen Welt sich dagegen wehren, dass die Hälfte der Menschheit mit drei Prozent des Welteinkommens auskommen muss? Laut Pogge haben sich die Reichen hier ein bequemes Arrangement geschaffen: Sie bekommen billig die Rohstoffe, die sie brauchen, lehnen aber jede Verantwortung für die von ihnen mitgeschaffenen Zustände in den armen Ländern ab. Jeder noch so brutale Unterdrücker wird als legitimiert angesehen, für sein Land Verträge abzuschließen und Kredite aufzunehmen. Dadurch, dass die Rohstoffimporteure jeden, der faktisch die Macht in der Hand hält, als Eigentümer der Rohstoffe eines Landes akzeptieren, werden Putsche erst lukrativ. Es sind diese Regeln, die demokratische Strukturen verhindern. Wenn – etwa im Rahmen der WTO – die Regeln des Welthandels verhandelt werden, setzen „unsere Repräsentanten“ ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Verluste der armen Länder durch. Die reichen Länder zwingen die armen Länder zu einer Öffnung ihrer Märkte, die sie ihnen im Gegenzug verwehren. Aus Pogges Sicht versäumen wir nicht nur, Menschen das Leben zu retten, sondern wir töten sie.“

Hunger:„Erfolge sind auf kosmetische Mathematik zurückzuführen“

Die globale Armutsstatistik ist geschönt, sagt der Philosoph Thomas Pogge. Am Ende stünden für die Mächtigen der Welt allein die Interessen die Wirtschaft im Vordergrund.

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ZEIT ONLINE: Syrien und Libyen zerfallen, die IS-Kämpfer bedrohen Irak, Boko Haram versetzen ganz Westafrika in Schrecken: Sind solche Konflikte auch Folge einer gescheiterten globalen Entwicklungspolitik?

Thomas Pogge: Ich sehe zwei ursächliche Zusammenhänge: Fehlende Entwicklung löst Unzufriedenheit aus, die ein Nährboden für Gewalt sein kann. Und gewaltsame Konflikte lenken die Aufmerksamkeit der Politiker von Entwicklungsfragen ab, sodass noch weniger passiert als sonst. Das ist ein Teufelskreis.
ZEIT ONLINE: In den neuen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen kommen diese Konfliktherde aber so gut wie nicht vor.

Pogge: Natürlich müssten sie dort stärker thematisiert werden! Zum Beispiel bei den Waffenlieferungen: Nur ein einziges Mal, in Ziel 16, werden die kurz erwähnt, wenn gesagt wird, dass illegale Finanz- und Waffengeschäfte eingedämmt werden müssen. Aber wer soll genau was dafür tun? Darauf gibt es keine Antwort.

ZEIT ONLINE: Waren die Millenniumsentwicklungsziele zur Armutsbekämpfung, die ja in diesem Jahr auslaufen, in Ihren Augen ein Erfolg?

Thomas Pogge: Sie haben Entwicklungsfragen auf der politischen Agenda weltweit nach oben rücken lassen. Aber „die größte Anstrengung, die die Menschheit je unternommen hat“, wie es immer wieder heißt, waren sie sicher nicht. Angestrengt hat sich da niemand. Viele Erfolge sind auf kosmetische Mathematik zurückzuführen. Immer wieder wurden die Maßstäbe verändert, mit denen man Fortschritte gemessen hat, um die Ergebnisse schönzufärben.

ZEIT ONLINE: Wo zum Beispiel?

THOMAS POGGE
Der Philosoph Thomas Pogge ist Direktor des Global Justice Program der Yale University. Er forscht über Armut und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Märkte, Immanuel Kant und John Rawls.

Pogge: Oh, es gibt viele Beispiele! Das erschütterndste ist der Hunger. Auf dem Welternährungsgipfel 1996 wollten die Regierungen die Anzahl der hungrigen Menschen noch bis zum Jahr 2015 halbieren. Auf dem Millenniumsgipfel 2000 sollte nur noch ihr Anteil an der Weltbevölkerung halbiert werden, später wurde auch noch das Basisjahr von 2000 auf 1990 vorverlegt. 2012 hat die FAO dann auch noch die Methode geändert, wie die Zahl der Hungrigen berechnet wird. Mit all diesen Tricks gelang es, einen stetig anwachsenden Trend in einen stetig abfallenden zu verwandeln.

ZEIT ONLINE: Aber die Zahl der Armen ist gesunken.

Pogge: Das ist sie – durch das globale Wirtschaftswachstum. Die Armen profitieren davon, dass das Durchschnittseinkommen der Menschheit anwächst. Sie würden noch mehr profitieren, wenn sie an diesem Wachstum proportional beteiligt würden. In Wirklichkeit jedoch ist der Anteil der ärmeren Hälfte der Menschheit am globalen Haushaltseinkommen geschrumpft, auf circa vier Prozent.

ZEIT ONLINE: Im Vorschlag für die neuen Nachhaltigkeitsziele wird ausdrücklich gefordert, Ungleichheit aufzuheben, in und zwischen den Staaten. Das könnte doch helfen, mehr Verteilungsgerechtigkeit durchzusetzen?

DER COUNTDOWN
ZIEL NO. 1: ARMUTSBEKÄMPFUNG
ENTWICKLUNG FÜR ALLE
Im September wollen sich die Vereinten Nationen in New York auf 17 gemeinsame Ziele für eine nachhaltige globale Entwicklung einigen. Die neuen Sustainable Development Goals (SDG) lösen die Millenniumsentwicklungsziele ab, die nach 15 Jahren auslaufen. Unsere Serie auf ZEIT ONLINE stellt jede Woche eines der geplanten Ziele vor – als Countdown bis zur UN-Generalversammlung in New York, die am 25. September beginnt. Den Auftakt machen zwei Texte:

Thomas Pogge: Konzerne müssen Steuern zahlen Die neuen UN-Entwicklungsziele sind dem Philosophen Thomas Pogge zu vage. Die Mächtigen schafften nur für große Firmen und Banken klare Regeln, sagt er. Nicht zum Wohl der Armen.

Armut bekämpfen: Man ist nicht Schuld, dass man im Slum leben muss. Daniel Dejapin lebte auf der Straße in Manila, heute macht er in Freiburg Abitur. Wie er es aus der Armut schaffte.

Pogge: Das Thema Ungleichheit musste in New York in einer langen Nachtsitzung zäh verteidigt werden; ich war seinerzeit als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation dabei. Wie ernst solche Ziele gemeint sind, das kann man an ihnen selbst noch nicht ablesen. Sie klingen ambitioniert. Aber wenn man auf die Unterziele schaut, dann wird es oft schwammig, ja mickrig.

ZEIT ONLINE: Wo ist das so?

Im September wollen die Vereinten Nationen neue Entwicklungsziele verabschieden. Sie sollen auch für die reichen Industriestaaten gelten, nicht nur für die Armen – ein Paradigmenwechsel. Wir stellen jede Woche ein Ziel vor. Ein Klick auf das Bild bringt Sie zur Übersicht.
Im September wollen die Vereinten Nationen neue Entwicklungsziele verabschieden. Sie sollen auch für die reichen Industriestaaten gelten, nicht nur für die Armen – ein Paradigmenwechsel. Wir stellen jede Woche ein Ziel vor. Ein Klick auf das Bild bringt Sie zur Übersicht.
Pogge: Das erste Unterziel zur Ungleichheit zum Beispiel fordert, dass sie bis 2030 angefangen haben soll, sich zu verringern. Das kann man so deuten, dass sie die nächsten 14 Jahre lang noch weiterhin kräftig ansteigen darf! Und man sieht es auch schon bei Ziel Nummer Eins. „Die Armut überall in all ihren Formen zu beenden“: das könnte gar nicht schöner und ehrgeiziger formuliert sein. Aber wie kann man dann in den Unterzielen als Armutsgrenze wieder die alten 1,25 Dollar pro Tag zugrunde legen? 1,25 Dollar zum Leben, für Essen, Trinken, Wohnung, Heizung, Gesundheit: Das ist absurd.

ZEIT ONLINE: Die neuen Ziele sollen soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen gleichermaßen auf die Agenda bringen. Viele Entwicklungspolitiker beklagen, die Armutsbekämpfung komme da zu kurz.

Pogge: Das kann ich nicht erkennen. Eher sind umgekehrt die ökologischen Ansprüche marginalisiert. Auch sie sind vage formuliert.

ZEIT ONLINE: Immerhin sollen die neuen Ziele nicht mehr nur für Entwicklungsländer gelten, sondern für alle Staaten. Ist diese Universalität ein Fortschritt?

Pogge: Das ist sie sicher, aber je nach Ziel muss man da auch aufpassen. Bei der Ungleichheit zum Beispiel ist das klar: ob USA, Südafrika oder Indien, jedes Land soll daran arbeiten, sie zu verringern. Bei der Mütter- oder Kindersterblichkeit hingegen ist die Aufgabe für die ärmsten Staaten doch ungleich schwieriger und größer. Es müsste festgeschrieben sein, dass die Umsetzung nicht den Entwicklungsländern allein aufgebürdet wird, sondern dass wir das alle zusammen machen müssen. Das ist das zentrale Problem der neuen Ziele: Die Verantwortung für ihre Verwirklichung ist nicht klar verteilt.

ZEIT ONLINE: Regierungen haben sie verhandelt. Dann tragen sie doch auch die Verantwortung?

„Entwicklungshilfe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Pogge: Nur in einem sehr allgemeinen Sinne. Ein Ziel steht immer in Verbindung mit einer Person oder Institution. Aber: Wessen Nachhaltigkeitsziele sind das? Wenn die Antwort lautet, unser aller, dann reicht das nicht aus. Wer wird im Jahr 2030 versagt haben: Die Menschheit? Das ist zu schwach. Es muss genau festgeschrieben werden, wer welche Aufgaben zu erledigen hat. Sonst sind es keine Ziele, sondern Wünsche. Wünschen kann man sich auch, dass es im Jahr 2030 nur noch gutes Wetter geben soll.

ZEIT ONLINE: Die Ziele schaffen universelle Normen. Darauf kann sich die Zivilgesellschaft in jedem Land doch berufen – und ihre Regierung festnageln.
Pogge: Sicher werden viele das versuchen. Und wo das gelingt, da sind auch weiche Formulierungen ein Mittel, um etwas herauszuholen.

ZEIT ONLINE: Harte, sanktionierbare Regeln wären besser, sind aber auf globaler Ebene selten durchsetzbar…

Pogge: Wenn es unseren Regierungen um etwas geht, dann können sie sehr gut auch multilateral mit Nachdruck vorgehen. In der Welthandelsorganisation zum Beispiel gibt es klare Verträge, Verpflichtungen, Schiedsgerichte, Überprüfungen. Die Mächtigen wissen schon, wie man so was macht. Aber sie schaffen nur für die großen Firmen und Banken klare Regeln, nicht zum Wohl der Armen.

ZEIT ONLINE: Die Entwicklungsminister der Europäischen Union haben sich gerade von ihrem ewigen Ziel verabschiedet, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für arme Länder auszugeben. Wie beurteilen Sie das?

Pogge: Am wichtigsten für die Armen ist nicht die Entwicklungshilfe. Sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gewiss, wenn der Tropfen größer ist, dann wird auch der Stein besser gekühlt. Aber es reicht nicht mehr, zu kompensieren, was die mächtigen Institutionen und ihre Regeln verursachen. Man muss die Regeln verändern.

ZEIT ONLINE: Welche Regeln meinen Sie?

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Reichen die Armen ernsthaft schützen?
Pogge: Allem voran sollte das internationale Steuersystem verändert werden. Multinationale Konzerne müssen auch in armen Ländern Steuern bezahlen. Das wäre ein riesiger Schritt nach vorn. Die Beträge, die da zusammenkämen, würden die Summen für Entwicklungshilfe weit in den Schatten stellen. In den Unterzielen müsste stehen: Wir werden die Gelder halbieren, die aus den Entwicklungsländern abgesaugt werden. Das wäre konkret und messbar.

ZEIT ONLINE: Mit welchen Methoden die Umsetzung der neuen Ziele überprüft werden, soll auch nach ihrer Verabschiedung weiter verhandelt werden. Sehen Sie Chancen für Verschärfungen?

Thomas Pogge: Ja, Chancen gibt es noch. Die zentrale Rolle bei diesen politisch-technischen Verhandlungen hat aber die OECD. Dass dieser Club der Reichen sagt: „Wir müssen die Armen jetzt ernsthaft schützen“, das ist immer möglich. Aber wie wahrscheinlich ist es?

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Pogge, Thomas: Weltarmut und Menschenrechte.

Kosmopolitische Verantwortung und Reformen.

Berlin: De Gruyter 2011. 389 S. Br. 29,95.

 

Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Erde leben in extremer Armut. Armutsbedingt sterben 50 000 Menschen am Tag – fast die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Thomas Pogge behauptet, die Menschen in den reichen Ländern könnten dieses Problem lösen, ohne ihr eigenes Leben nennenswert einzuschränken. Menschen in reichen Ländern müssten auf weniger als ein Vierzigstel ihrer Konsumausgaben verzichten, „um alle Menschen aus schwerer Armut zu befreien“ (2 f.). Pogge spricht seine Leser, die er in den reichen westlichen Ländern vermutet, ausdrücklich mit „wir“ und „uns“ an (311, Anm. 13): „Wir“ könnten die Armut auf der Welt abschaffen, und es würde „uns“ kaum etwas kosten.

 

Ausdrücklich weist Pogge die „Vergeblichkeitsthese“ (9) zurück, nach der bisherige Erfahrungen mit der Entwicklungshilfe zeigen würden, dass Bemühungen nicht erfolgversprechend wären. Die meisten Hilfsgelder, die bisher als Entwicklungshilfe verbucht werden, stellten tatsächlich Exporthilfen dar oder strategische Zahlungen an lokale Eliten (vgl. 10). Es irritiert ihn, dass die Menschen in den reichen westlichen Ländern die Armut „nicht wenigstens moralisch beunruhigend“ finden (4).

 

Thomas Pogge zählt zu den renommiertesten Philosophen auf dem Gebiet der glo balen Gerechtigkeit. Er ist Deutscher, lehrt aber schon seit Langem in den USA, zurzeit als Professor an der Yale University. Sein Buch „Weltarmut und Menschenrechte“ gilt als sein Hauptwerk und liegt nun erstmals auf Deutsch vor. Für die deutsche Ausgabe wurde die zweite englische Auflage von 2008 aktualisiert.

 

Dass es uns möglich ist, die Armut abzuschaffen, ist die faktische Seite. Aber sind wir dazu auch moralisch verpflichtet, fragt Pogge. Einen Menschen aktiv zu töten, ist ein schweres Verbrechen, auch wenn das Opfer am anderen Ende der Welt wohnt. Eine Pflicht – durch Spenden etwa -, jedes Leben zu retten, das man retten könnte, ist aber umstritten. Moralisches Fehlverhalten wäre eindeutig, wenn man zeigen könnte, dass wir nicht nur unterlassen, den Hungernden zu helfen, sondern dass wir ihr Elend durch aktives Tun herbeiführen (18).

 

Pogge behauptet genau dies – mit beachtlichen Argumenten: Die Regierungen der reichen Länder verkaufen den Diktatoren der Dritten Welt Waffen, mit denen diese ihre Bevölkerung unterdrücken (36). Wir betrachten Machthaber, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, als befugt, Bodenschätze zu verkaufen (36, 180). Im innerstaatlichen Bereich käme niemand auf die Idee, jemanden als Eigentümer zu betrachten, der geraubte Gegenstände kauft – wir würden das Hehlerei nennen -, international sehen wir das Problem plötzlich nicht mehr. Anders als in der Kolonialzeit bezahlen die reichen Länder die Rohstoffe – aber sie zahlen nicht an die Bürger, sondern an deren Unterdrücker (180). Laut Pogge haben sich die Reichen hier ein bequemes Arrangement geschaffen: Sie bekommen billig die Rohstoffe, die sie brauchen, lehnen aber jede Verantwortung für die von ihnen mitgeschaffenen Zustände in den armen Ländern ab. Jeder noch so brutale Unterdrücker wird als legitimiert angesehen, für sein Land Verträge abzuschließen und Kredite aufzunehmen (vgl. 36, 145). Dadurch, dass die Rohstoffimporteure jeden, der faktisch die Macht in der Hand hält, als Eigentümer der Rohstoffe eines Landes akzeptieren, werden Putsche erst lukrativ. Es sind diese Regeln, die demokratische Strukturen verhindern (vgl. 186-210).

 

Wenn – etwa im Rahmen der WTO – die Regeln des Welthandels verhandelt werden, setzen „unsere Repräsentanten“ (33) ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Verluste der armen Länder durch. Die reichen Länder zwingen die armen Länder zu einer Öffnung ihrer Märkte, die sie ihnen im Gegenzug verwehren (vgl. 23-28). Aus Pogges Sicht versäumen wir nicht nur, Menschen das Leben zu retten, sondern wir töten sie. Pogges Argumentation birgt ein großes Problem: Er könnte recht haben.

Johannes Much

http://www.stimmen-der-zeit.de/zeitschrift/archiv/beitrag_details?k_beitrag=3719870